Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.02.1993

Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92   

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https://dejure.org/1993,279
BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92 (https://dejure.org/1993,279)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1993 - II ZR 58/92 (https://dejure.org/1993,279)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1993 - II ZR 58/92 (https://dejure.org/1993,279)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 38
    Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GmbHG § 38
    Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers: Sofortige Wirksamkeit auch ohne Berufung auf wichtigen Grund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 121, 257
  • NJW 1993, 1198
  • ZIP 1993, 430
  • MDR 1993, 430
  • WM 1993, 548
  • BB 1993, 1749
  • BB 1993, 675
  • DB 1993, 830
 
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Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.07.1980 - II ZR 161/79

    Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers

    Auszug aus BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92
    Die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers ist grundsätzlich auch dann sofort wirksam, wenn sie nicht auf einen angeblich wichtigen Grund gestützt ist (Fortführung von BGHZ 78, 82 = NJW 1980, 2415 = LM § 38 GmbHG Nr. 8).

    aa) Der Senat hat im Urteil vom 14. Juli 1980 entschieden, daß die aus wichtigen Gründen erklärte Amtsniederlegung eines Geschäftsführers auch dann als sofort wirksam zu behandeln ist, wenn über die objektive Berechtigung dieser Gründe Streit besteht (BGHZ 78, 82, 92).

    Damit war nicht nur der Fall gemeint, daß Streit über das tatsächliche Vorliegen von "schlüssig" vorgebrachten, d.h. also solchen Gründen besteht, die, wenn sie gegeben sind, die Niederlegung rechtfertigen; vielmehr ist die Niederlegungserklärung danach auch dann wirksam, wenn die Parteien darüber streiten, ob die geltend gemachten Gründe als solche für einen sofortigen Rücktritt von der Geschäftsführung ausreichten (BGHZ 78, 82, 84).

    Es wäre, wie der Senat seinerzeit ausführlich dargelegt hat, für die Beteiligten und den allgemeinen Rechtsverkehr unzumutbar, es im Anschluß an eine Amtsniederlegung hinnehmen zu müssen, daß unter Umständen über mehrere Jahre hin - bis zur endgültigen Klärung in einem Rechtsstreit - Ungewißheit darüber besteht, ob die Niederlegungserklärung wirksam war und durch wen die Gesellschaft in dieser Zeit vertreten wird (BGHZ 78, 82, 89 ff.).

    Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer, die sich wegen einer ohne ausreichenden wichtigen Grund erklärten Niederlegung aus dem Anstellungsverhältnis ergeben können, bleiben unberührt (BGHZ 78, 82, 85; vgl. auch Fleck, WM Sonderbeilage 3/1981 S. 10).

  • BGH, 14.05.1990 - II ZR 125/89

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen eines GmbH-Gesellschafters

    Auszug aus BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92
    Die Frage muß deshalb zwischen den Gesellschaftern geklärt werden können, auch wenn die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils die Gesellschaft selbst nicht erfaßt (vgl. auch Sen.Urt. v. 14. Mai 1990 - II ZR 125/89, WM 1990, 1240, 1241).
  • BGH, 05.06.1975 - II ZR 23/74

    ITT - Treuepflicht des GmbH-Mehrheitsgesellschafter gegenüber dem …

    Auszug aus BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92
    Für die Rechtsbeziehungen, die nach heute gesicherter Erkenntnis zwischen den Gesellschaftern einer GmbH bestehen (BGHZ 65, 15, 18 f.;… Hachenburg/ Raiser, GmbHG 8. Aufl. § 13 Rdn. 7), kann die Frage, mit welchen Personen das Geschäftsführungsorgan besetzt ist, in mannigfacher Weise eine Rolle spielen.
  • BGH, 11.07.1990 - VIII ZR 165/89

    Zurückverweisung der Sache wegen eines Verstoßes gegen die Aufklärungs- und …

    Auszug aus BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92
    Gegenstand einer zulässigen Feststellungsklage kann auch ein Rechtsverhältnis zwischen zwei am Prozeß nicht beteiligten Personen sein; für die Zulässigkeit der Klage kommt es nur darauf an, ob ein rechtliches Interesse an der Feststellung besteht (BGH, Urt. v. 11. Juli 1990 - VIII ZR 165/89, WM 1990, 2128, 2130).
  • BGH, 13.02.1984 - II ZR 2/83

    Streit über den Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Vorstand und über den …

    Auszug aus BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92
    bb) Für die Entscheidung des Senats, die aus wichtigem Grund erklärte Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers - und ebenso der Mitglieder anderer Vertretungsorgane (Sen.Urt. v. 13. Februar 1984 - II ZR 2/83, WM 1984, 532, 533) - unabhängig davon, ob ein wichtiger Grund objektiv gegeben ist, als sofort wirksam zu behandeln, war der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit ausschlaggebend.
  • BGH, 15.10.1996 - VI ZR 319/95

    Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur …

    Sollte der Beklagte zu 2) sein Amt niedergelegt haben, was durch einseitige Erklärung geschehen kann (BGHZ 121, 257, 260, wo offengelassen ist, ob die Erklärung gegenüber allen Geschäftsführern oder gegenüber einem abgegeben werden muß), kame es auf die Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses über die Abberufung nicht an.
  • BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der …

    Eine entsprechende einseitige Niederlegung ist grundsätzlich wirksam (BGHZ 121, 257).
  • BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14

    Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg

    Ob im Einzelfall ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung objektiv gegeben ist, spielt für deren sofortige Wirksamkeit keine Rolle (BGH 8. Februar 1993 - II ZR 58/92 - zu 2   b bb der Gründe, BGHZ 121, 257) .
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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1993 - II ZR 24/92   

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https://dejure.org/1993,1283
BGH, 08.02.1993 - II ZR 24/92 (https://dejure.org/1993,1283)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1993 - II ZR 24/92 (https://dejure.org/1993,1283)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 3 Abs. 2
    Beurkundungspflicht von Nebenabreden bei GmbH-Gründung

  • Wolters Kluwer

    Errichtung - Beitragsdeckung - GmbH - Gesellschaftsanteil - Formfreie Vereinbarung

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 3 Abs. 2
    Vereinbarung über Deckungsbeiträge der GmbH-Gesellschafter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auslegung Gesellschaftsvertrag, Deckungsbeitragsverpflichtung, Errichtung GmbH, Gesellschaftsvertrag/Satzung, Gründung, Individualrechtliche Regelungen, Körperschaftsrechtlicher Charakter

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1788 (Ls.)
  • NJW-RR 1993, 607
  • ZIP 1993, 430
  • ZIP 1993, 432
  • MDR 1993, 430
  • DNotZ 1994, 310
  • WM 1993, 641
  • BB 1993, 676
  • DB 1993, 829
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • RG, 24.10.1913 - II 429/13

    Gesellschaft m. b. H. Nebenvertrag

    Auszug aus BGH, 08.02.1993 - II ZR 24/92
    Dies steht in Widerspruch zu der ganz h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum, die es nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit den Beteiligten überläßt, ob sie Nebenpflichten korporativ ausgestalten wollen, mit der Folge, daß diese den jeweiligen und nicht nur den gegenwärtigen Anteilsinhaber treffen, oder ob lediglich der gegenwärtige Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft (§ 328 BGB) oder seinen Mitgesellschaftern gebunden sein soll (vgl. RGZ 79, 332, 336; 83, 216, 218 f.; 112, 273, 277 f.;… BGH, Urt. v. 14. Juni 1965 - VIII ZR 309/62, WM 1965, 1076, 1077;… Urt. v. 29. September 1969 - II ZR 167/68, BB 1969, 1410 f.;… ferner: Urt. v. 20. März 1986 - II ZR 125/85, DB 1986, 1512;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 54 und 121;… Lutter/Hommelhoff aaO. § 3 Rdn. 44;… Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 3 Rdn. 57 f.;… Scholz/Emmerich, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 71 f.;… Rowedder/Rittner, GmbHG 2. Aufl. § 3 Rdn. 56;… Priester aaO.; Gasteyer, BB 1983, 934, 936).

    Da das GmbH-Gesetz nach alledem die Übernahme einer Beitragspflicht für den Fall, daß die eingehenden Honorare die Kosten des Unternehmens nicht decken, nicht als mitgliedschaftliche Vereinbarung zwingend fordert, vielmehr auch eine schuldrechtlich wirkende Abrede rechtlich statthaft ist (z.B. RGZ 83, 216, 218 f.;… Scholz/Emmerich aaO. § 3 Rdn. 72;… Hachenburg/Ulmer aaO. § 3 Rdn. 121;… Gasteyer aaO. S. 936), kommt es darauf an, wie die geschlossenen Verträge auszulegen sind.

  • BGH, 29.09.1969 - II ZR 167/68

    Befugnis zum Vertrieb von "Kölnisch-Wasser"-Artikeln unter bestimmtem Namen - …

    Auszug aus BGH, 08.02.1993 - II ZR 24/92
    Dies steht in Widerspruch zu der ganz h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum, die es nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit den Beteiligten überläßt, ob sie Nebenpflichten korporativ ausgestalten wollen, mit der Folge, daß diese den jeweiligen und nicht nur den gegenwärtigen Anteilsinhaber treffen, oder ob lediglich der gegenwärtige Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft (§ 328 BGB) oder seinen Mitgesellschaftern gebunden sein soll (vgl. RGZ 79, 332, 336; 83, 216, 218 f.; 112, 273, 277 f.;… BGH, Urt. v. 14. Juni 1965 - VIII ZR 309/62, WM 1965, 1076, 1077; Urt. v. 29. September 1969 - II ZR 167/68, BB 1969, 1410 f.;… ferner: Urt. v. 20. März 1986 - II ZR 125/85, DB 1986, 1512;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 54 und 121;… Lutter/Hommelhoff aaO. § 3 Rdn. 44;… Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 3 Rdn. 57 f.;… Scholz/Emmerich, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 71 f.;… Rowedder/Rittner, GmbHG 2. Aufl. § 3 Rdn. 56;… Priester aaO.; Gasteyer, BB 1983, 934, 936).
  • BGH, 14.06.1965 - VIII ZR 309/62

    Klage auf Zustimmung zur Umschreibung eines Mietvertrags sowie die Abtretung …

    Auszug aus BGH, 08.02.1993 - II ZR 24/92
    Dies steht in Widerspruch zu der ganz h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum, die es nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit den Beteiligten überläßt, ob sie Nebenpflichten korporativ ausgestalten wollen, mit der Folge, daß diese den jeweiligen und nicht nur den gegenwärtigen Anteilsinhaber treffen, oder ob lediglich der gegenwärtige Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft (§ 328 BGB) oder seinen Mitgesellschaftern gebunden sein soll (vgl. RGZ 79, 332, 336; 83, 216, 218 f.; 112, 273, 277 f.; BGH, Urt. v. 14. Juni 1965 - VIII ZR 309/62, WM 1965, 1076, 1077;… Urt. v. 29. September 1969 - II ZR 167/68, BB 1969, 1410 f.;… ferner: Urt. v. 20. März 1986 - II ZR 125/85, DB 1986, 1512;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 54 und 121;… Lutter/Hommelhoff aaO. § 3 Rdn. 44;… Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 3 Rdn. 57 f.;… Scholz/Emmerich, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 71 f.;… Rowedder/Rittner, GmbHG 2. Aufl. § 3 Rdn. 56;… Priester aaO.; Gasteyer, BB 1983, 934, 936).
     
  • BGH, 20.03.1986 - II ZR 125/85

    Gegenseitige Bestätigung der gemeinschaftlichen Verantwortlichkeit für Verluste …

    Auszug aus BGH, 08.02.1993 - II ZR 24/92
    Dies steht in Widerspruch zu der ganz h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum, die es nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit den Beteiligten überläßt, ob sie Nebenpflichten korporativ ausgestalten wollen, mit der Folge, daß diese den jeweiligen und nicht nur den gegenwärtigen Anteilsinhaber treffen, oder ob lediglich der gegenwärtige Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft (§ 328 BGB) oder seinen Mitgesellschaftern gebunden sein soll (vgl. RGZ 79, 332, 336; 83, 216, 218 f.; 112, 273, 277 f.;… BGH, Urt. v. 14. Juni 1965 - VIII ZR 309/62, WM 1965, 1076, 1077;… Urt. v. 29. September 1969 - II ZR 167/68, BB 1969, 1410 f.; ferner: Urt. v. 20. März 1986 - II ZR 125/85, DB 1986, 1512;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 54 und 121;… Lutter/Hommelhoff aaO. § 3 Rdn. 44;… Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 3 Rdn. 57 f.;… Scholz/Emmerich, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 71 f.;… Rowedder/Rittner, GmbHG 2. Aufl. § 3 Rdn. 56;… Priester aaO.; Gasteyer, BB 1983, 934, 936).
  • RG, 10.05.1912 - II 43/12

    Gesellschaft m. b. H. Lieferungen der Gesellschafter

    Auszug aus BGH, 08.02.1993 - II ZR 24/92
    Dies steht in Widerspruch zu der ganz h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum, die es nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit den Beteiligten überläßt, ob sie Nebenpflichten korporativ ausgestalten wollen, mit der Folge, daß diese den jeweiligen und nicht nur den gegenwärtigen Anteilsinhaber treffen, oder ob lediglich der gegenwärtige Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft (§ 328 BGB) oder seinen Mitgesellschaftern gebunden sein soll (vgl. RGZ 79, 332, 336; 83, 216, 218 f.; 112, 273, 277 f.;… BGH, Urt. v. 14. Juni 1965 - VIII ZR 309/62, WM 1965, 1076, 1077;… Urt. v. 29. September 1969 - II ZR 167/68, BB 1969, 1410 f.;… ferner: Urt. v. 20. März 1986 - II ZR 125/85, DB 1986, 1512;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 54 und 121;… Lutter/Hommelhoff aaO. § 3 Rdn. 44;… Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 3 Rdn. 57 f.;… Scholz/Emmerich, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 71 f.;… Rowedder/Rittner, GmbHG 2. Aufl. § 3 Rdn. 56;… Priester aaO.; Gasteyer, BB 1983, 934, 936).
  • RG, 20.11.1925 - II 576/24

    Gesellschaft m.b.H.

    Auszug aus BGH, 08.02.1993 - II ZR 24/92
    Dies steht in Widerspruch zu der ganz h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum, die es nach dem Prinzip der Vertragsfreiheit den Beteiligten überläßt, ob sie Nebenpflichten korporativ ausgestalten wollen, mit der Folge, daß diese den jeweiligen und nicht nur den gegenwärtigen Anteilsinhaber treffen, oder ob lediglich der gegenwärtige Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft (§ 328 BGB) oder seinen Mitgesellschaftern gebunden sein soll (vgl. RGZ 79, 332, 336; 83, 216, 218 f.; 112, 273, 277 f.;… BGH, Urt. v. 14. Juni 1965 - VIII ZR 309/62, WM 1965, 1076, 1077;… Urt. v. 29. September 1969 - II ZR 167/68, BB 1969, 1410 f.;… ferner: Urt. v. 20. März 1986 - II ZR 125/85, DB 1986, 1512;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 54 und 121;… Lutter/Hommelhoff aaO. § 3 Rdn. 44;… Baumbach/Hueck, GmbHG 15. Aufl. § 3 Rdn. 57 f.;… Scholz/Emmerich, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 71 f.;… Rowedder/Rittner, GmbHG 2. Aufl. § 3 Rdn. 56;… Priester aaO.; Gasteyer, BB 1983, 934, 936).
  • BGH, 15.03.2010 - II ZR 4/09

    GmbH: Schuldrechtliche Nebenabrede über eine geringere, als die satzungsgemäß …

    b) Es ist anerkannt, dass Gesellschafter Rechtsverhältnisse in oder zu der Gesellschaft auch außerhalb des Gesellschaftsvertrags durch schuldrechtliche Nebenabreden regeln können, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht (st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 8. Februar 1993 - II ZR 24/92, ZIP 1993, 432, 434 m.w.Nachw.; v. 15. Oktober 2007 - II ZR 216/06, DStR 2008, 60 Tz. 13;… Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 3 Rdn. 116, 120 ff.;… Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG 6. Aufl. § 3 Rdn. 49 ff.;… Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG 19. Aufl. § 3 Rdn. 56 f.;… Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG 17. Aufl. § 3 Rdn. 69;… Scholz/Emmerich, GmbHG 10. Aufl. § 3 Rdn. 114 f.).
  • BFH, 04.11.1997 - VIII R 18/94

    Finanzplan-Darlehen bei wesentlicher Beteiligung

    Das gilt grundsätzlich für jede GmbH und unabhängig davon, ob die kapitalersetzende Finanzierung im Gesellschaftsvertrag niedergelegt ist; entscheidend ist, ob sich die planmäßige Gesellschafterfinanzierung aus einer Gesamtwürdigung des Gesellschaftsvertrages und/oder des Darlehensvertrages und der im Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge vorliegenden Umstände ergibt (BGH-Urteile in BGHZ 104, 33, und in BGHZ 121, 31 ff.; Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17. Juni 1994 15 U 90/94, ZIP 1994, 1183, 1185;… Ulmer, Festschrift für Kellermann, 1991, 485, 487; vgl. allgemein zur Zulässigkeit schuldrechtlicher Nebenabreden zum Gesellschaftsvertrag BGH-Urteil vom 8. Februar 1993 II ZR 24/92, BB 1993, 676;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 3 Rdnr. 49, m.w.N.;… Scholz/ Emmerich, GmbH-Gesetz, 8. Aufl., § 3 Anm. 71 ff., 72 a;… Hachenburg/Ulmer, Großkommentar zum GmbH-Gesetz, 8. Aufl.,§ 3 Rdnr. 121).
  • BGH, 28.06.1999 - II ZR 272/98

    Pflicht des Gesellschafters zur Erhaltung der Liquidität der GmbH; …

    aa) Handelt es sich bei der Pflicht zur Gewährung eines Darlehens um eine Nebenleistungspflicht, die nach § 3 Abs. 2 GmbHG deswegen beurkundungspflichtig ist, weil sie nicht nur für die an der Gründung beteiligten Gesellschafter gelten, sondern an den Geschäftsanteil gebunden und auch künftige Gesellschafter treffen soll (Sen.Urt. v. 8. Februar 1993 - II ZR 24/92, ZIP 1993, 432 = WM 1993, 641), so hätte es zur Aufhebung der übernommenen Verpflichtungen eines satzungsändernden Beschlusses bedurft.
     
  • OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 73/99

    Vervielfältigung und Verbreitung von Beiträgen und Entscheidungen aus einer …

    Denn bei offengelegter Prozeßstandschaft der vorliegenden Art wirkt die Ermächtigung nach allgemeiner Meinung auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück (vgl. nur BGH NJW-RR 1993, 607 und Zöller-Vollkommer, a.a.O., vor § 50 Rdnr. 45).
  • OLG München, 24.01.2000 - 17 U 4879/99
    Der Senat meint auch, dass dieser Fall rein vom Sachverhalt her nicht mit dem in NJW-RR 1993, Seite 607, vom BGH entschiedenen Fall verglichen werden kann, weil es sich dort nicht um eine korporative, sondern um eine schuldrechtliche Verpflichtung handelte.
  • LG Leipzig, 12.07.2000 - 3 O 5831/99

    Freistellung von Aufwendungsersatzansprüchen aus der Verwaltung eines …

    Zwar wäre grundsätzlich denkbar, dass die LWB mit der Klägerin eine Nebenabrede zum Gesellschaftsvertrag dahin getroffen hat, dass hinsichtlich der Fremdverwaltung Aufwendungsersatzansprüche gegen die Klägerin bestehen sollen (vgl. zu solchen Nebenabreden BGH ZIP 1999, 1263 ff., BGH ZIP 1993, 432 ff., Karsten Schmidt: Gesellschaftsrecht, 3. Auflage, § 5 I 5; Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 3, § 21).
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