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   BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91   

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BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91 (https://dejure.org/1993,1866)
BGH, Entscheidung vom 01.03.1993 - II ZR 292/91 (https://dejure.org/1993,1866)
BGH, Entscheidung vom 01. März 1993 - II ZR 292/91 (https://dejure.org/1993,1866)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1993, 763
  • ZIP 1993, 771
  • WM 1993, 1882
  • BB 1993, 2467
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (32)

  • BGH, 16.12.1958 - VI ZR 245/57

    § 64 Abs. 1 GmbHG als Schutzgesetz

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91
    Die sich daraus ergebende Haftung des Geschäftsführers ist jedenfalls gegenüber denjenigen Gläubigern, die ihre Forderung bereits vor dem Zeitpunkt erworben haben, in dem der Konkursantrag hätte gestellt werden müssen, auf den Betrag beschränkt, um den sich die Konkursquote, die sie bei rechtzeitiger Konkursanmeldung erhalten hätten, durch Verzögerung der Antragstellung verringert (sog. Quotenschaden; grundlegend BGHZ 29, 100, 102 ff.).

    Auch die Neugläubiger, die, jedenfalls soweit es sich um Vertragsgläubiger handelt, bei rechtzeitiger Konkursanmeldung gar keinen Schaden erlitten hätten, sollen danach indessen nur den Quotenschaden ersetzt erhalten; für dessen Berechnung soll der Zeitpunkt maßgebend sein, in dem die jeweilige Forderung entstanden ist (BGHZ 29, 100, 104 ff., 107; kritisch zu dieser letzteren Berechnungsart Hachenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 64 Rdn. 54 m.w.N.).

    Der nur beschränkte Schutz der Neugläubiger wird mit dem Schutzzweck des § 64 GmbHG - Entsprechendes muß für die anderen Gesellschafts- und Verbandsformen mit beschränktem Haftungsfonds gelten (vgl. §§ 92 Abs. 2, 278 Abs. 3 AktG, 99 GenG, 42 Abs. 2 BGB, 130 a, 177 a HGB) - begründet (BGHZ 29, 100, 105 ff.).

    Offenbar spielt dabei die - an sich zutreffende - Vorstellung eine Rolle, daß der Verstoß gegen die Konkursantragspflicht ein Dauerdelikt sei, weil diese Pflicht über den Zeitpunkt des Eintritts ihrer Voraussetzungen hinaus fortbestehe (vgl. BGHZ 29, 100, 104); im Zusammenhang damit wird die Forderung erhoben, alle (Alt- und Neu-)Gläubiger müßten gleichbehandelt werden (vgl. dazu Hachenburg/Ulmer aaO § 64 Rdn. 49; Fleck, GmbHR 1974, 224, 235).

  • BGH, 01.07.1991 - II ZR 180/90

    GmbH-Geschäftsführer - Vertragsverhandlungen - Pflichtverletzung - Schlechte

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91
    In späteren Urteilen ist er gelegentlich von der Möglichkeit einer Haftung des Vertreters, insbesondere des Geschäftsführers, wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses ausgegangen; im jeweiligen konkreten Fall ist aber das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen verneint worden (Urt. v. 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, ZIP 1987, 175, 177, v. 17. Juni 1991 - II ZR 171/90, WM 1991, 1730 f. und v. 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1141 f.).

    Der Geschäftsführer einer GmbH nimmt indessen, wenn er für diese in Vertragsverhandlungen eintritt, grundsätzlich nur das normale Verhandlungsvertrauen in Anspruch, für dessen Verletzung der Vertragspartner, in diesem Falle also die GmbH, einzustehen hat; von einem persönlichen Vertrauen läßt sich nur sprechen, wenn der Vertreter beim Verhandlungspartner ein zusätzliches, von ihm selbst ausgehendes Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen hervorgerufen hat (Sen.Urt. v. 1. Juli 1991 - II ZR 180/90, ZIP 1991, 1140, 1142 f. m.w.N.).

    Der Schutz des Vertragspartners ist unvollkommen, wenn man zwar der Gesellschaft selbst unter bestimmten Voraussetzungen eine vorvertragliche Pflicht zur Offenbarung ihrer Vermögenslage auferlegt (dazu im einzelnen: Sen.Urt. v. 1. Juli 1991 aaO S. 1144 u. v. 16. März 1992 - II ZR 152/91, ZIP 1992, 694, 695, jeweils m.w.N.), die Verletzung dieser Pflicht aber, da ein Anspruch gegen die GmbH nach der Natur der Sache wertlos ist, nur sanktioniert ist, wenn das Verhalten des für die Gesellschaft handelnden Geschäftsführers die zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 826, 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB erfüllt.

  • BGH, 09.07.1979 - II ZR 118/77

    Herstatt - Konkursverschleppungshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91
    und v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432; ferner beiläufig das eine Aktiengesellschaft betreffende Urteil des erkennenden Senats vom 11. November 1985, BGHZ 96, 231, 237; vgl. aber auch BGHZ 75, 96, 106: "Schutzgesetz ... jedenfalls insoweit ..., als sich durch die Verzögerung der Konkurseröffnung die Befriedigungsaussichten der Gläubiger verringert haben").

    Es ist zwar zweckmäßig, den Anspruch auf Ersatz des durch die Konkursverschleppung entstehenden Gesamtschadens dem Konkursverwalter zuzuweisen; das gleiche wird dadurch erreicht, daß der Schaden als ein solcher der Gesellschaft bezeichnet wird (so in der moderneren Vorschrift des § 130 a Abs. 3 HGB; vgl. auch BGHZ 75, 96, 102).

    Die Haftung ließe sich auf diese Weise schwerlich begründen, soweit wegen der Dreiwochenfrist des § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG der Tatbestand der Konkursverschleppung "suspendiert" ist (vgl. Hachenburg/Ulmer aaO § 64 Rdn. 55; BGHZ 75, 96, 111).

  • BGH, 02.02.1960 - VI ZR 13/59
    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91
    Der VI. Zivilsenat hat diese Grundsätze in späteren Entscheidungen bekräftigt (z.B. Urt. v. 2. Februar 1960 - VI ZR 13/59, WM 1960, 641 f., v. 4. Juli 1961 - VI ZR 84/60.

    Daß der Gesetzgeber darüber hinaus die Gläubiger besonders hätte schützen wollen, sei den Motiven zum GmbH-Gesetz nicht zu entnehmen (vgl. auch BGH, Urt. v. 2. Februar 1960 - VI ZR 13/59, WM 1960, 641 f.).

    Daraus läßt sich einerseits, wie der VI. Zivilsenat zutreffend ausgeführt hat, nichts dafür herleiten, daß die Neugläubiger mit ihrem vollen Schaden in den Schutzbereich der Konkursantragspflicht einbezogen worden seien (Urt. v. 2. Februar 1960 aaO S. 642); die amtliche Begründung geht auf jene Forderungen nicht ein.

  • BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 210/84

    Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen;

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91
    Darüber hinaus kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Vertreter auch dann für ein Verschulden bei den Vertragsverhandlungen haften, wenn er dem Verhandlungsgegenstand besonders nahesteht, weil er wirtschaftlich selbst stark an dem Vertragsabschluß interessiert ist und aus dem Geschäft eigenen Nutzen erstrebt; dabei genügt freilich ein bloß mittelbares wirtschaftliches Interesse nicht, sondern es muß sich um eine Fallgestaltung handeln, bei der der Vertreter seinen eigenen wirtschaftlichen Nutzen in einer Weise verfolgt, als sei er gleichsam "in eigener Sache" tätig (BGHZ 56, 81, 83 f.; BGH, Urt. v. 23. Oktober 1985 - VIII ZR 210/84, ZIP 1986, 26, 28 f.; weitere umfangreiche Rechtsprechungsnachweise z. B. bei Palandt/Heinrichs, BGB 51. Aufl. § 276 Rdn. 94).

    Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 1985 (VIII ZR 210/84, ZIP 1986, 26, 29) wird die maßgebliche Beteiligung des Vertreters an der Gesellschaft für sich allein nicht als ausreichend angesehen, um eine Haftung wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses zu begründen (vgl. auch BGH, Urt. v. 5. Oktober 1988 - VIII ZR 325/87, ZIP 1988, 1543, 1544 für den Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG).

    Um derartige Umstände soll es sich handeln, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der Gesellschaft zusätzlich zu seiner Kapitalbeteiligung zur Absicherung von Gesellschaftsverbindlichkeiten persönliche Bürgschaften oder dingliche Sicherheiten zur Verfügung stellt (BGH, Urt. v. 23. Oktober 1985 aaO S. 30, v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432 und v. 2. März 1988 - VIII ZR 380/86, ZIP 1988, 505, 507; für den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bereits Urt. v. 25. Januar 1984 - VIII ZR 227/82, ZIP 1984, 439, 441 f.), ferner, wenn seine Tätigkeit auf die Beseitigung von Schäden abzielt, für die er anderenfalls von der Gesellschaft in Anspruch genommen werden könnte (Urt. v. 23. Oktober 1985 aaO S. 30 und v. 8. Oktober 1987 aaO S. 1432), und schließlich, wenn er bei Abschluß des Vertrages die Absicht hat, die vom Vertragspartner zu erbringende vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß an die Gesellschaft weiterzuleiten, sondern sie zum eigenen Nutzen dafür geeigneten Zwecken zuzuführen (Urt. v. 23. Oktober 1985 aaO S. 30).

  • BGH, 16.03.1992 - II ZR 152/91

    GmbH-Geschäftsführer: Persönliche Haftung

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91
    In anderen Urteilen hat der Senat die Frage, ob sich eine persönliche Haftung des Vertreters, insbesondere des Geschäftsführers einer GmbH, mit dessen eigenem wirtschaftlichen Interesse am Vertragsschluß begründen läßt, ausdrücklich offengelassen (Urt. v. 17. Dezember 1984 - II ZR 314/83, WM 1985, 384, 385, v. 10. März 1986 - II ZR 107/85, WM 1986, 854, 856 und v. 16. März 1992 - II ZR 152/91, ZIP 1992, 694).

    Der Schutz des Vertragspartners ist unvollkommen, wenn man zwar der Gesellschaft selbst unter bestimmten Voraussetzungen eine vorvertragliche Pflicht zur Offenbarung ihrer Vermögenslage auferlegt (dazu im einzelnen: Sen.Urt. v. 1. Juli 1991 aaO S. 1144 u. v. 16. März 1992 - II ZR 152/91, ZIP 1992, 694, 695, jeweils m.w.N.), die Verletzung dieser Pflicht aber, da ein Anspruch gegen die GmbH nach der Natur der Sache wertlos ist, nur sanktioniert ist, wenn das Verhalten des für die Gesellschaft handelnden Geschäftsführers die zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 826, 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB erfüllt.

  • BGH, 08.10.1987 - IX ZR 143/86

    Cic - GmbH - Geschäftsführer - Vertreter - Sachwalter

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91
    Um derartige Umstände soll es sich handeln, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer der Gesellschaft zusätzlich zu seiner Kapitalbeteiligung zur Absicherung von Gesellschaftsverbindlichkeiten persönliche Bürgschaften oder dingliche Sicherheiten zur Verfügung stellt (BGH, Urt. v. 23. Oktober 1985 aaO S. 30, v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432 und v. 2. März 1988 - VIII ZR 380/86, ZIP 1988, 505, 507; für den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bereits Urt. v. 25. Januar 1984 - VIII ZR 227/82, ZIP 1984, 439, 441 f.), ferner, wenn seine Tätigkeit auf die Beseitigung von Schäden abzielt, für die er anderenfalls von der Gesellschaft in Anspruch genommen werden könnte (Urt. v. 23. Oktober 1985 aaO S. 30 und v. 8. Oktober 1987 aaO S. 1432), und schließlich, wenn er bei Abschluß des Vertrages die Absicht hat, die vom Vertragspartner zu erbringende vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß an die Gesellschaft weiterzuleiten, sondern sie zum eigenen Nutzen dafür geeigneten Zwecken zuzuführen (Urt. v. 23. Oktober 1985 aaO S. 30).

    und v. 8. Oktober 1987 - IX ZR 143/86, WM 1987, 1431, 1432; ferner beiläufig das eine Aktiengesellschaft betreffende Urteil des erkennenden Senats vom 11. November 1985, BGHZ 96, 231, 237; vgl. aber auch BGHZ 75, 96, 106: "Schutzgesetz ... jedenfalls insoweit ..., als sich durch die Verzögerung der Konkurseröffnung die Befriedigungsaussichten der Gläubiger verringert haben").

  • BAG, 24.09.1974 - 3 AZR 589/73

    Aufklärungspflicht bei Zahlungsschwierigkeiten - Haftung des Vertreters wegen

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91
    Auf der anderen Seite ist versucht worden, die Haftung des die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafters aus Verschulden bei Vertragsschluß letztlich mit konzernrechtlichen Gesichtspunkten zu rechtfertigen (Mertens, AP § 13 GmbHG Nr. 1 Bl. 7 in einer Anm. zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 24. September 1974 aaO, in dem ein ausreichendes wirtschaftliches Eigeninteresse des Gesellschafters verneint worden ist).

    Auch das Bundesarbeitsgericht folgt dieser Rechtsprechung (Urt. v. 24. September 1974 - 3 AZR 589/73, NJW 1975, 708).

  • BGH, 11.10.1988 - X ZR 57/87

    Persönliche Haftung des Vertreters wegen Verschuldens bei Vertragsschluß

    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91
    Es wird vielmehr das Vorliegen zusätzlicher Umstände gefordert, die die Annahme rechtfertigen können, der Vertreter habe "gleichsam in eigener Sache" gehandelt (BGH, Urt. v. 11. Oktober 1988 - X ZR 57/87, ZIP 1988, 1576).

    In einem nicht gesellschaftsrechtlichen Fall ist allerdings die Bürgschaftsübernahme in Verbindung mit einer Darlehensgewährung und dem Bestehen von Leibrentenansprüchen gegen den Vertretenen nicht als ausreichend angesehen worden, um die Haftung des Vertreters wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses zu begründen (Urt. v. 11. Oktober 1988 aaO S. 1577).

  • BGH, 04.07.1961 - VI ZR 84/60
    Auszug aus BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91
    Der VI. Zivilsenat hat diese Grundsätze in späteren Entscheidungen bekräftigt (z.B. Urt. v. 2. Februar 1960 - VI ZR 13/59, WM 1960, 641 f., v. 4. Juli 1961 - VI ZR 84/60.

    WM 1961, 1103, 1106, v. 4. Mai 1962 - VI ZR 226/61, WM 1962, 764 und v. 18. Mai 1976 - VI ZR 241/73, DB 1976, 1665, 1666; zuletzt BGHZ 100, 19, 23 ff. für den Verlust von Aussonderungsrechten).

  • OLG Düsseldorf, 20.06.1985 - 6 U 78/84
  • BGH, 17.06.1991 - II ZR 171/90

    Eigenhaftung des Vertreters; Verschulden bei der Anbahnung von

  • BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69

    Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  • BGH, 22.01.1962 - III ZR 198/60

    Verletzung der Amtspflicht durch das Finanzamt bei Gewährung eines Kredits -

  • BGH, 17.12.1984 - II ZR 314/83

    Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bei Abschluß eines (gegenseitigen)

  • BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 380/86

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden

  • BGH, 17.09.1954 - V ZR 32/53

    Grundstückskauf. Bewirkung der Leistung

  • BGH, 05.07.1977 - VI ZR 268/75

    Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverbandlungen -

  • BGH, 04.05.1981 - II ZR 193/80

    Einmann-GmbH - culpa in contrahendo - Gesellschafter - Geschäftsführer - Haftung

  • BGH, 03.11.1976 - I ZR 156/74

    Haftung aus Garantievertrag - Anforderungen an Durchgriffshaftung im

  • BGH, 18.05.1976 - VI ZR 241/73

    Schutzgesetz - Sozialversicherungsträger

  • BGH, 23.02.1983 - VIII ZR 325/81

    Verjährung der Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  • BGH, 05.10.1988 - VIII ZR 325/87

    Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH und Co. KG aus

  • BGH, 27.10.1982 - VIII ZR 187/81

    Persönliche Inanspruchnahme eines Alleingesellschafters einer GmbH; Verletzung

  • BGH, 09.10.1986 - II ZR 241/85

    Geltung deutschen Rechts aufgrund hypothetischen Parteiwillens

  • BGH, 10.03.1986 - II ZR 107/85

    Voraussetzungen der Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen;

  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer

  • BGH, 25.01.1984 - VIII ZR 227/82

    Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wegen unterlassener Aufklärung des

  • BGH, 18.06.1979 - VII ZR 84/78

    Durchgriff auf den gesetzlichen Vertreter nach der Abgabenordnung

  • OLG Stuttgart, 11.04.1984 - 8 REMiet 1/84

    Haftung des Wohnraumvermieters; Einrichtungsgegenstände des Mieters; Leicht

  • RG, 01.03.1928 - VI 258/27

    Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  • BGH, 04.05.1962 - VI ZR 226/61
  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    Der Senat ist durch die frühere, insoweit abweichende Rechtsprechung des VIII. und des IX. Zivilsenats nicht gehindert, diesen Standpunkt einzunehmen; denn diese Senate haben auf Anfrage (Sen. Beschl. v. 1. März 1993, ZIP 1993, 763) mitgeteilt, daß sie insoweit an ihrer bisherigen Rechtsauffassung nicht festhalten.

    Die Begrenzung des Ersatzanspruchs auf den Quotenschaden wird - auch - damit begründet, daß die Neugläubiger, weil sie erst durch die Anbahnung von vertraglichen Beziehungen zur GmbH zu Gläubigern werden, mit ihrem Einzelschaden keine individuell abgrenzbare Gruppe von Betroffenen, sondern Teil des Rechtsverkehrs und damit der Allgemeinheit seien, die als solche in den von S 64 Abs. 1 GmbHG gewährten Schutz nicht einbezogen sei (so Ulmer, ZIP 1993, 771; dagegen Wiedemann, EWiR 1993, 583, 584; K. Schmidt, NJW 1993, 2934 [BGH 20.09.1993 - II ZR 292/91]; Lutter, DB 1994, 129, 135).

    Unter dieser Voraussetzung ist in der Tat nur der allen Gläubigern gleichmäßig entstandene Masseverkürzungsschaden zu ersetzen, und die Neugläubiger werden dann tatsächlich nur insoweit zu in den Schutz einbezogenen "Gläubigern", als sie sich der GmbH gegenüber schon vertraglich gebunden haben (Ulmer, ZIP 1993, 771); denn nur in dieser Eigenschaft haben sie ein Anrecht auf Befriedigung aus dem als Konkursmasse zu erhaltenden Gesellschaftsvermögen.

    Dies ist gemeint, wenn gesagt wird, die Neugläubiger fielen nicht in den persönlichen Schutzbereich des § 64 GmbHG (Ulmer, ZIP 1993, 771).

  • BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

    Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen

    Die Annahme, gemäß dem Schutzzweck des § 64 GmbHG habe der Geschäftsführer einen einheitlichen Quotenschaden der Alt- und Neugläubiger als "Gesamtgläubigerschaden" zu ersetzen (Scholz/K. Schmidt aaO, Rdn. 33), läuft auf eine petitio principii hinaus, weil es einen einheitlichen bzw. "gemeinschaftlichen" Schaden von Alt- und Neugläubigern nicht gibt und dieser auch durch die Zugehörigkeit beider zum Kreis der Konkursgläubiger nicht geschaffen wird (vgl. schon Sen.Beschl. v. 1. März 1993 - II ZR 292/91, ZIP 1993, 763, 768 vor 2.).
  • BGH, 20.09.1993 - II ZR 292/91

    Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf dem Quotenschaden; Vorlage an den

    Da der Senat mit dieser Auffassung von der bisherigen Rechtsprechung des VIII. und des IX. Zivilsenats abweicht, hat er den Rechtsstreit ausgesetzt und das Antrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG eingeleitet (Beschl, v. 1. März 1993, ZIP 1993, 763 m. Anm. Ulmer = EWiR § 64 GmbHG 1/93, 583 [Wiedemann]).

    Außer den gegenläufigen Stellungnahmen aus dem älteren Schrifttum (Winkler, MDR 1960, 185, 186 f. [BGH 16.12.1958 - VI ZR 245/57]; Lambsdorff/Gilles, NJW 1966, 1551 f.; Kühn, NJW 1970, 589, 590 ff.; Lindacher, DB 1972, 1424 ff. [BGH 03.07.1972 - III ZR 134/71]; Gilles/Baumgart, JuS 1974, 226, 227 f.) ist aus neuerer Zeit auf Uhlenbruck, Die GmbH & Co. KG in Krise, Konkurs und Vergleich, 2. Aufl., 1988, S. 403 ff., die Dissertation von Stapelfeld, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Fehlverhalten in der Gesellschaftskrise, 1990, S. 166 ff. (vgl. auch Mertens, FS Hermann Lange, 1992, S. 561, 577 sowie im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 1. März 1993, a.a.O., Schanze, AG 1993, 380) sowie auf einige Stellungnahmen zu der Bestimmung des § 64 GmbHG entsprechenden anderen Vorschriften hinzuweisen (Staudinger/Coing, BGB 12. Aufl. § 42 Rdn. 10; Müller. GenG, 1976, § 99 Rdn. 9; zu § 92 Abs. 2 AktG: Meyer-Landrut, FS Barz, 1974, S. 271, 277 ff.).

    Daß solche auf der Konkursverschleppung beruhende Einzelschäden vom Schutzbereich des § 64 Abs. 1 GmbHG nicht erfaßt würden (zu § 130 a Abs. 3 HGB vgl. Schlegelberger/K. Schmidt, HGB 5. Aufl. § 130 a Rdn. 41), läßt sich schwerlich damit begründen, daß die Neugläubiger, weil sie erst durch die Anbahnung von vertraglichen Beziehungen zur GmbH zu Gläubigern werden, mit ihrem Einzelschaden keine individuell abgrenzbare Gruppe von Betroffenen, sondern Teil des Rechtsverkehrs und damit der Allgemeinheit seien, die als solche in den von § 64 Abs. 1 GmbHG gewährten Schutz nicht einbezogen sei (so Ulmer in der Anm. zu dem oben erwähnten Senatsbeschluß vom 1. März 1993, ZIP 1993, 763, 771; dagegen aber Wiedemann, EWiR § 64 GmbHG 1/93, 583, 584).

    Dieser Weg erscheint dem Senat, wie im Beschluß vom 1. März 1993 (a.a.O.) im einzelnen dargelegt worden ist, für den GmbH-Geschäftsführer nicht gangbar.

  • BGH, 18.10.1993 - II ZR 255/92

    Umfang eines Zeugnisverweigerungsrechts

    b) Das wirtschaftliche Eigeninteresse, das der Gesellschafter einer GmbH aufgrund seiner Beteiligung an der Gesellschaft an den von dieser abgeschlossenen Geschäften hat, rechtfertigt es, wie in der Rechtsprechung inzwischen geklärt ist, nicht, ihn für im Zusammenhang damit begründete Schadensersatzverbindlichkeiten wegen Verschuldens bei Vertragsschluß persönlich einstehen zu lassen; denn das würde dem Grundsatz widersprechen, daß für die Schulden der Gesellschaft den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen haftet (§ 13 Abs. 2 GmbHG; BGH, Urt. v. 23. Oktober 1985 - VIII ZR 210/84, ZIP 1986, 26, 29; vgl. auch Sen.Beschl. v. 1. März 1993 - II ZR 292/91, ZIP 1993, 763, 764).

    Die daraus zu ziehende Konsequenz besteht aber nicht in der persönlichen Haftung der Gesellschafter, sondern in der Pflicht der Geschäftsführer, durch Konkursanmeldung für eine rechtzeitige Beseitigung der Gesellschaft zu sorgen (Sen.Beschl. v. 1. März 1993 aaO S. 768 m.w.N.).

  • OLG Jena, 28.11.2001 - 4 U 234/01

    Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

    Nach richtiger Auffassung des BGH sind dagegen sog. Neugläubiger, welche erst nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenz insbesondere vertragliche Forderungen gegen die insolvente GmbH erwerben so zu stellen, wie sie ohne den Vertragsschluss stehen würden; das volle negative Interesse ist zu ersetzen (BGHZ 126, 181 ; kritisch dazu Ulmer, ZIP 1993, 771; Canaris, JZ 1993, 650; zustimmend die ganz h.M.: Lutter, DB 1994, 135; Wiedemann, EWiR 1993, 584; Lutter/Hommelhoff, GmbHG , 15. Aufl. 2000, § 64 Rdn. 40 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 12.12.1996 - 4 Sa 1206/96

    Durchgriffshaftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern: Haftung des

    Für die weitere Spielart einer Haftung des Vertreters wegen Eigeninteresses, also eine Eigenhaftung eines Geschäftsführers unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß, hat die Rechtsprechung (BGH vom 01.07.1991, a.a.O.; BGH vom 01.03.1993 - II ZR 292/91, ZIP 1993, 763 [Ulmer]) im übrigen klargestellt, daß allein eine maßgebliche oder beherrschende Beteiligung des Geschäftsführers an einer GmbH eine Außenhaftung wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses nicht begründen kann.
  • OLG Düsseldorf, 18.04.1997 - 22 U 226/96

    Berücksichtigung eines kapitalersetzenden Darlehens im Überschuldungsstatus der

    Weder die Tatsache, daß der Beklagte Alleingesellschafter der K GmbH war, noch der Umstand, daß er der K GmbH im Jahre 1993 ein Darlehen gewährt hatte, vermögen indes eine persönliche Inanspruchnahme des Beklagten als Geschäftsführer der K GmbH zu rechtfertigen (vgl. hierzu BGHZ 126, 181, 184/187; BGH ZIP 1993, 763 ff = WM 1993, 1882 ff; WM 1993, 1885 ff).
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