Rechtsprechung
BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Stilllegung eines Betriebsteils als Betriebsübergang - Veräußerung eines Betriebs als Betriebsstilllegung - Arbeitsgerichtsurteil, welches nach fünf Monaten noch nicht verkündet ist - Dringende betriebliche Erfordernisse als Rechtfertigung der Sozialauswahl - ...
- archive.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG 1969 § 1, § 2; BGB § 613a; ArbGG § 60 Abs. 1 Satz 2
Betriebsübergang: Keine soziale Rechtfertigung einer Kündigung bei beabsichtigter Übertragung eines Betriebsteils auf einen neuen Betriebsinhaber aufgrund eines sog. Werkrahmenvertrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neumünster, 15.07.1992 - 2c Ca 267/92
- LAG Schleswig-Holstein, 02.08.1993 - 6 Sa 318/92
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Papierfundstellen
- NJW 1995, 75
- ZIP 1994, 1041
- NZA 1994, 686
- BB 1994, 1224
- DB 1994, 1731
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92
Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin
Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Bei den übertragenen sachlichen und/oder immateriellen Betriebsmitteln muß es sich um eine organisatorische Untergliederung des Gesamtbetriebs handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich hierbei nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt (BAGE 48, 365, 371 f. = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 507/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu C II 3 a der Gründe).Es reicht für einen Betriebsübergang nicht aus, daß der Erwerber einzelner Betriebsmittel mit ihnen einen Betrieb oder einen Betriebsteil erst gründet (BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 507/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 3 a der Gründe;… ebenso RGRK-Ascheid, BGB, 12. Aufl., § 613 a Rz 37).
- BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83
Kündigung wegen Betriebsstillegung und Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Wie der Senat mehrfach klargestellt hat (BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB; Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB; Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), gehört eine auf Betriebsstillegung gestützte Kündigung zu den Kündigungen aus anderen Gründen im Sinne dieser Vorschrift; liegt dieser Grund tatsächlich nicht vor, so ist die Kündigung bereits nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial ungerechtfertigt.Die Veräußerung des Betriebes allein ist, wie sich aus der Wertung des § 613 a BGB ergibt, keine Betriebsstillegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (BAGE 47, 13, 22 f. = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 2 der Gründe; BAGE 54, 215, 228 = AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB, zu II der Gründe).
- BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87
Betriebsübergang im Großhandel
Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Wie der Senat mehrfach klargestellt hat (BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB; Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB; Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), gehört eine auf Betriebsstillegung gestützte Kündigung zu den Kündigungen aus anderen Gründen im Sinne dieser Vorschrift; liegt dieser Grund tatsächlich nicht vor, so ist die Kündigung bereits nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial ungerechtfertigt.Die Veräußerung des Betriebes allein ist, wie sich aus der Wertung des § 613 a BGB ergibt, keine Betriebsstillegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (BAGE 47, 13, 22 f. = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 2 der Gründe; BAGE 54, 215, 228 = AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB, zu II der Gründe).
- GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Die Revision möchte offensichtlich den Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. April 1993 (- GmS-OGB 1/92 - AP Nr. 21 zu § 551 ZPO) entsprechend auf den Fall angewandt wissen, daß ein arbeitsgerichtliches Urteil nicht binnen fünf Monaten nach der letzten mündlichen Verhandlung verkündet wird. - BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 30/84
Betriebsübergang aufgrund Funktionsnachfolge?
Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Bei den übertragenen sachlichen und/oder immateriellen Betriebsmitteln muß es sich um eine organisatorische Untergliederung des Gesamtbetriebs handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich hierbei nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt (BAGE 48, 365, 371 f. = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 507/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu C II 3 a der Gründe). - BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 3/85
Sondertatbestand der betriebsbedingten Kündigung - Voraussetzungen des …
Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Fehlt es daran, dann ist der Kündigungsschutzklage stattzugeben, ohne daß es der Feststellung bedarf, der tragende Beweggrund für die Kündigung sei ein Betriebsübergang (BAG Urteil vom 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP Nr. 47 zu § 613 a BGB, zu II 2 a der Gründe). - BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Wie der Senat mehrfach klargestellt hat (BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB; Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB; Urteil vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung), gehört eine auf Betriebsstillegung gestützte Kündigung zu den Kündigungen aus anderen Gründen im Sinne dieser Vorschrift; liegt dieser Grund tatsächlich nicht vor, so ist die Kündigung bereits nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial ungerechtfertigt. - BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 652/85
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund dringender betrieblicher …
Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Die Veräußerung des Betriebes allein ist, wie sich aus der Wertung des § 613 a BGB ergibt, keine Betriebsstillegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (BAGE 47, 13, 22 f. = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 2 der Gründe; BAGE 54, 215, 228 = AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAG Urteil vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB, zu II der Gründe). - BAG, 21.08.1967 - 3 AZR 383/66
Leitender Angestellter - Nachteilige Vertragsänderung - Ruhegehaltsansprüche - …
Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
§ 60 Abs. 1 Satz 2 ArbGG stellt lediglich eine Ordnungsvorschrift dar, ein Verstoß kann die Anfechtbarkeit des verkündeten Urteils nicht begründen (BAG Urteil vom 21. August 1967 - 3 AZR 383/66 - AP Nr. 122 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 60 Rz 18). - BAG, 16.10.1987 - 7 AZR 519/86
Betriebsübergang-Mietshaus
Auszug aus BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Bei den übertragenen sachlichen und/oder immateriellen Betriebsmitteln muß es sich um eine organisatorische Untergliederung des Gesamtbetriebs handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich hierbei nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt (BAGE 48, 365, 371 f. = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 69 zu § 613 a BGB, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1993 - 2 AZR 507/92 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu C II 3 a der Gründe).
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme auch objektiv als Betriebsstilllegung und nicht etwa deshalb als Betriebsveräußerung darstellt, weil die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung bewertet (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - zu II 2 c der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116) .Fehlt es daran, ist der Kündigungsschutzklage stattzugeben, ohne dass es der Feststellung bedarf, dass der tragende Beweggrund für die Kündigung ein Betriebsübergang ist (BAG 16. Mai 2002 - 8 AZR 319/01 - zu III 1 a bb (2) der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 237 = EzA BGB § 613a Nr. 210; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - zu II 2 d der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - zu B II 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 47 = EzA BGB § 613a Nr. 50) .
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Eine auf (tatsächliche) Betriebsstilllegung gestützte Kündigung gehört zu den Kündigungen "aus anderen Gründen" iSv. § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - zu II 2 a der Gründe mwN) und zu den Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen iSv. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG (…vgl. etwa EuGH 16. Oktober 2008 - C-313/07 - [Kirtruna und Vigano] Rn. 43, 45 ff.) . - BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
Der Arbeitgeber muß endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (vgl. zB BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613 a Nr. 105 = EzA BGB § 613 a Nr. 116;… 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - aaO).Die Veräußerung des Betriebs allein ist - wie sich aus der Wertung des § 613 a BGB ergibt - keine Stillegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (vgl. BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613 a Nr. 105 = EzA BGB § 613 a Nr. 116).
Eine vom Arbeitgeber mit einer Stillegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich als Betriebsstillegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstillegung bewertet (vgl. BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - aaO).
Zu prüfen ist also nur, ob der vorgetragene Kündigungsgrund einer beabsichtigten Stillegung die Kündigung sozial rechtfertigt (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - aaO); 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12 = AP BGB § 613 a Nr. 75, zu B V 2 b ff. der Gründe).
Fehlt es daran, ist der Kündigungsschutzklage stattzugeben, ohne daß es der Feststellung bedarf, daß der tragende Beweggrund für die Kündigung ein Betriebsübergang ist (so zum Vorstehenden BAG 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP BGB § 613 a Nr. 47 = EzA BGB § 613 a Nr. 50, zu B II 2 a der Gründe; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613 a Nr. 105 = EzA BGB § 613 a Nr. 116).
Zu diesen Gründen gehört die auf eine Stillegung des Betriebs gestützte Kündigung (zB BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613 a Nr. 105 = EzA BGB § 613 a Nr. 116, zu II 2 a der Gründe; 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP BGB § 613 a Nr. 47 = EzA BGB § 613 a Nr. 50, zu B II 2 b der Gründe).
- BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08
Betriebsübergang - Begriff des Betriebsteils - Fortführung des bisherigen …
Zwar können auch untergeordnete Hilfsfunktionen, wenn sie organisatorisch eine Teileinheit im Sinne einer Untergliederung des Gesamtbetriebes darstellen, einen Betriebsteil ausmachen (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - zu II 3 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1985 - 5 AZR 30/84 - zu II 1 der Gründe, BAGE 48, 365, 371 f. = AP BGB § 613a Nr. 42 = EzA BGB § 613a Nr. 45), es ist aber nicht erkennbar, dass die Beklagte einen besonders abgrenzbaren Teilzweck durch die Küchenhilfskräfte verfolgen ließ. - BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (vgl. BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).Die Veräußerung des Betriebs allein ist - wie sich aus der Wertung des § 613a BGB ergibt - keine Stilllegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).
Eine vom Arbeitgeber mit Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung bewertet (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).
- BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 391/03
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Teilbetriebsübergang
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (…BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - aaO; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10 = AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 115 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 109; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22). - BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 -BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22). - BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
Der Arbeitgeber muss endgültig entschlossen sein, den Betrieb stillzulegen (vgl. BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).Die Veräußerung des Betriebs allein ist - wie sich aus der Wertung des § 613a BGB ergibt - keine Stilllegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).
Eine vom Arbeitgeber mit Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die geplante Maßnahme sich als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung bewertet (BAG 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116).
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 555/95
Betriebsübergang
Bei übertragenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muß es sich um eine organisatorische Untergliederung des gesamten Betriebes handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzweckes ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich hierbei nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt (BAG Urteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP Nr. 105 zu § 613 a BGB). - BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 - BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22). - LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1800/07
Zulässigkeit der Berufung
- LAG Hamm, 30.04.2008 - 6 Sa 1853/07
Zulässigkeit der Berufung
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- LAG Sachsen, 07.04.2006 - 3 Sa 680/05
Betriebsübergang; Schlachthof Chemnitz; Auftragsnachfolge; sind Bereiche …
- LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03
"Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der …
- BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 848/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - …
- LAG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 22 Sa 45/09
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegung der Stilllegungsabsicht - Betriebsübergang …
- LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93
Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung
- LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03
Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original
- BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06
Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
- LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
- LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99
Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
- LAG Köln, 21.01.2005 - 4 Sa 1036/04
Betriebsübergang
- LAG Hamburg, 16.10.2003 - 8 Sa 63/03
Keine kurzfristige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch vorläufigen …
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 792/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 412/01
Besetzung des Berufungsgerichts
- LAG Köln, 02.02.1995 - 10 Sa 1071/94
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstillegung
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11
Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem …
- BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95
Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines …
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 793/09
Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
- LAG Hamm, 27.10.2004 - 2 Sa 2186/03
Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz …
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
Betriebsbedingte Kündigung bei einer Betriebsveräußerung in der Insoklvenz
- BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 82/95
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- LAG Berlin, 31.08.1995 - 10 Sa 47/95
Betriebsübergang: Betriebsteil bei einem Zeitschriftenverlag
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- BGH, 29.01.2019 - EnVR 63/17
Voraussetzungen für eine Berücksichtigung von Abzugskapital; Bestehen eines …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
- LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1687/97
Rechtsnachfolge nach Betriebsübernahme bei Übertragung von nur 3 von 14 …
- BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 493/96
Betriebsveräußerung im Gesamtvollstreckungsverfahren
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02
Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …
- LAG Düsseldorf, 10.01.1997 - 10 Sa 1205/96
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Umstrukturierung bei Betriebserwerber
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …
- LAG Niedersachsen, 27.08.2007 - 9 Sa 1852/06
Betriebsübergang; Betriebszugehörigkeit; Kündigungsfrist; wesentlicher Teil der …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 162/99
Betriebsübergang
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - 11 Sa 39/09
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Darlegung der Stilllegungsabsicht …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2009 - 11 Sa 40/09
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Darlegung der Stilllegungsabsicht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2003 - 2 Sa 1081/02
Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegungsabsicht - Zeitpunkt
- LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1233/97
Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses bei Streit über Bestehen …
- BGH, 29.01.2019 - EnVR 62/17
Berücksichtigung von am Bilanzstichtag bestehenden Verbindlichkeiten aus …
- LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 2431/97
Anspruch eines ehemaligen Angestellten eines Transportunternehmens auf …
- LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1746/97
Zur Rechtsnachfolge bei rechtsgeschäftlichem Übergang von Betrieben oder …
- LAG Hamm, 20.05.1998 - 18 Sa 1901/97
Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Angestellten in einem Transportunternehmen …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 177/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Hamburg, 26.03.2003 - 5 Sa 8/03
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung aller Beschäftigten
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 55/94
Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 175/11
Betriebsbedingte Kündigung - Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 5 Sa 466/11
Betriebsübergang, Unternehmen (betriebsmittelreiches), Stauerei, …
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11
Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05
Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im …
- LAG Hamburg, 10.12.2001 - 5 Sa 90/00
Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen einen Betriebsteilübergang
- LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 251/05
Zur Abgrenzung Betriebsstilllegung und Betriebsübergang eines Autohauses Keine …
- LAG Düsseldorf, 28.11.1995 - 6 Sa 858/95
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - Fortsetzung …
- LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98
Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …
- LAG Sachsen, 12.04.2006 - 3 Sa 780/05
Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge (hier Schlachthof)
- LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1079/05
Betriebsübergang bei einem Autohaus; Sozialauswahl beim Gemeinschaftsbetrieb
- LAG Düsseldorf, 21.11.1995 - 16 (15) Sa 428/95
Teil-Betriebsübergang; Zuordnung von Arbeitsverhältnissen
- LAG München, 27.10.2015 - 7 Sa 1000/14
Betriebliche Altersversorgung; Unterstützungskasse; Geschäftsbesorgungsvertrag; …
- LAG Hamm, 18.10.2005 - 19 Sa 1080/05
Betriebsübergang, Betriebsteilübergang bei einem Autohaus, Vertragshändler
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96
Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung …
- LAG Düsseldorf, 18.04.1996 - 5 Sa 1579/95
Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende …
- LAG Nürnberg, 26.08.1996 - 7 Sa 981/95
Voraussetzungen einer Kündigungsschutzklage; Kündigungsschutz klage gegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2018 - 6 Sa 527/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Sozialauswahl - …
- BGH, 10.04.2014 - X ZR 98/12
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- LAG Hamm, 26.01.2006 - 4 (2) Sa 921/05
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mittels Anhörung des örtlichen Betriebsrats; …
- LAG Berlin, 06.01.2006 - 6 Sa 2021/05
Betriebsteilübergang; Prozessvergleich mit Betriebsveräußerer
- LAG Hamm, 07.07.2004 - 2 Sa 175/04
Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Betriebsstilllegung. Der etwaige …
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6311/10
Betriebsübergang, Leiharbeitnehmer
- LAG Köln, 18.06.2003 - 3 (7) Sa 1318/02
Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Warenlager, Baustoffhandel, Abverkauf, …
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 539/95
Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
- LAG Düsseldorf, 18.04.1996 - 5 (6) Sa 1580/95
Betriebsübergang: Übertragung des Teils eines Mischbetriebs - fehlende …
- LAG Berlin, 10.02.1995 - 6 Sa 140/94
Betriebsübergang: Produktionsbereich als Betriebsteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - 14 Sa 1507/15
Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
- LAG Hamm, 30.03.1998 - 16 Sa 942/97
Streit über die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.1997 - 8 Sa 1026/96
Vorliegen einer sozial ungerechtfertigten Kündigung; Betriebsschließung bzw. eine …
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94
Fortbestehen der Arbeitsverträge bei einem Betriebsübergang
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 668/93
Wirksamkeit von Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6310/10
Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 456/95
Betriebsübergang: Gaststättenbetrieb
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 102/94
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 670/93
Wirksamkeit von Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 672/93
Wirksamkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- ArbG Düsseldorf, 12.04.2011 - 7 Ca 220/11
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer …
- LAG Hamm, 07.05.1997 - 18 Sa 2255/96
Beschäftigungsanspruch bei Betriebsübergang
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 665/93
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 671/93
Wirksamkeit der Änderung von Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung
- ArbG Hamburg, 14.01.2004 - 18 Ca 81/03
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitnehmer einer BGB-Gesellschaft
- ArbG Celle, 04.12.2002 - 2 Ca 520/02
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Betriebsveräußerung als …
- ArbG Celle, 04.12.2002 - 2 Ca 519/02
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Veräußerung des Betriebs als …
- ArbG Frankfurt/Main, 12.09.1996 - 18 Ca 8666/95
Betrieblicher, persönlicher und räumlicher Regelungsbereich einer zwischen …
- ArbG Frankfurt/Main, 09.07.2001 - 19 Ca 1258/01
Insolvenz - Konkursverwalter darf kündigen