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Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1996 - II ZR 51/95   

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https://dejure.org/1996,1305
BGH, 30.09.1996 - II ZR 51/95 (https://dejure.org/1996,1305)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1996 - II ZR 51/95 (https://dejure.org/1996,1305)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1996 - II ZR 51/95 (https://dejure.org/1996,1305)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht zur Aktivierung entgeltlich erworbener Softwarelizenzen; Erhaltung des Eigenkapitals bei Erwerb eigener Geschäftsanteile einer GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GmbHG § 33 Abs. 2; EGHGB Art. 23, 24; HGB § 248 Abs. 2
    Erwerb eigener Geschäftsanteile durch die GmbH aus dem vorhandenen Vermögen: Buchwerte maßgeblich bei Vermögensfeststellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbHG § 33
    Erwerb eigener Anteile

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Allgemeines zu § 256 AktG analog, Nichtigkeit der Feststellung des Jahresabschlusses nach § 256 AktG analog, Nichtigkeit des Jahresabschlusses führt nur dann zur Nichtigkeit nachfolgender Jahresabschlüsse wenn sie ihrerseits mit Nichtigkeitsgründen behaftet sind

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 196
  • NJW-RR 1997, 284 (Ls.)
  • ZIP 1996, 1984
  • MDR 1997, 152
  • WM 1996, 2237
  • BB 1996, 2561
  • DB 1996, 2484
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.12.1989 - II ZR 78/89

    Bewertung einer Entnahme; Herabsetzung des Kapitalanteils eines Kommanditisten;

    Auszug aus BGH, 30.09.1996 - II ZR 51/95
    Zutreffend ist dabei die Annahme des Berufungsgerichts, daß bei der Feststellung des vorhandenen Vermögens - nicht anders als bei der Prüfung, ob eine Auszahlung dem Verbot des § 30 GmbHG widerspricht (vgl. dazu BGHZ 109, 334, 337 f. m.w.N.) - von den fortgeschriebenen Buchwerten auszugehen ist und die nicht aufgelösten stillen Reserven unberücksichtigt bleiben müssen.
  • BGH, 11.05.1987 - II ZR 226/86

    Verpflichtung des Gesellschafters zur Erhaltung des Stammkapitals - Versagung des

    Auszug aus BGH, 30.09.1996 - II ZR 51/95
    Nichts anderes gilt gegenüber dem aus der Gesellschaft ausgeschiedenen Beklagten hinsichtlich eines etwa konkurrierenden Anspruchs aus § 31 GmbHG (vgl. Sen.Urt. v. 11. Mai 1987 - II ZR 226/86, ZIP 1987, 1113, 1115).
  • BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99

    Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung

    Da der Stichtag des Einziehungsbeschlusses sehr nahe an dem Stichtag der Jahresbilanz liegt, spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß eine zum 29. Oktober 1997 erstellte Bilanz zu fortgeführten Buchwerten, auf die für die Feststellung einer Unterbilanz abzustellen ist (vgl. zuletzt, BGH, Urt. v. 30. September 1996 - II ZR 51/95, ZIP 1996, 1984), zu keinem wesentlich anderem Ergebnis führt.
  • OLG München, 04.01.2008 - 31 Wx 82/07

    Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters: Vollstreckungsgegenantrag des

    b) Die Einziehung eines Geschäftsanteils führt nach h. M. nicht zwingend zum unmittelbaren Verlust des Informationsanspruchs aus § 51a GmbHG (vgl. KG GmbHR 1999, 1202/1204; OLG Zweibrücken GmbHR 1997, 939/942; OLG Frankfurt GmbHR 1997, 171/172; Michalski/Sosnitza GmbHG § 34 Rn. 113; Scholz/Westermann GmbHG 10. Aufl. § 34 Rn. 56; offen gelassen in BGH NJW-RR 2003, 1265 und BGHZ 139, 299/301).
  • OLG München, 11.12.2007 - 31 Wx 48/07

    Verbindung des Gesellschafters mit einem Wettbewerber schließt Anspruch auf

    Nach herrschender Meinung führt der Einziehungsbeschluss nicht unmittelbar zum Ausscheiden aus der Gesellschaft, sondern steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Entschädigung für das Ausscheiden aus dem nicht gebundenen Gesellschaftsvermögen geleistet werden kann; die Mitgliedschaftsrechte bleiben danach bis zur vollständigen Zahlung der Abfindung unberührt (vgl. KG GmbHR 1999, 1202/1204; OLG Zweibrücken GmbHR 1997, 939/942; OLG Frankfurt a.M. GmbHR 1997, 171/172; Michalski/Sosnitza GmbHG § 34 Rn. 113; Scholz/ Westermann GmbHG 10. Aufl. § 34 Rn. 56; offen gelassen in BGH NJW-RR 2003, 1265 und BGHZ 139, 299/301).
  • OLG Dresden, 21.08.2001 - 2 U 673/01

    Nebenintervention; Amortisationsbeschluss; Ladungsmangel

    aa) Keiner Entscheidung bedarf dabei, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung eine - auf der Basis fortgeschriebener Buchwerte zu ermittelnde - Unterbilanz der Beklagten gegeben war (vgl. BGH ZIP 1996, 1984 [1986]; BGHZ 144, 365 [369]).
  • OLG Köln, 22.04.2004 - 8 U 68/03

    Darlegungspflicht bei Schadensersatzansprüchen gegen Abschlussprüfer

    Nach wohl h. M. tritt die Nichtigkeit der nachfolgenden Jahrsabschlüsse jedenfalls nicht ohne weiteres ein (vgl. BGH NJW 1997, 196, 197; MünchKommAktG/Hüffer § 256 Rdn. 81; Hüffer AktG 5. Aufl. § 256 Rdn. 34); das Gegenteil ergibt sich auch nicht aus der von der Berufung herangezogenen Kommentierung von Zöllner (vgl. insbesondere Zöllner in Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 1985, § 256 Rdn. 109).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94   

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https://dejure.org/1994,3565
OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94 (https://dejure.org/1994,3565)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.12.1994 - 2 U 74/94 (https://dejure.org/1994,3565)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Dezember 1994 - 2 U 74/94 (https://dejure.org/1994,3565)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerbefreiung für Zinsen aus Sozialpfandbriefen; Ausgabeprospekt; Hypothekenbank; Verwendungszweck der Erlöse; Zusicherung der Steuerfreiheit; Gesamtpfandbrieflaufzeit; Geschäftsgundlage; Pfandbriefinhaber; Marktungerechter Zins; Äquivalenzstörung; Vertragsanpassung; ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 242; EStG § 3 a i. d. F. vom 17. 1. 1952; GG Art. 3; HypBG § 8 Abs. 2
    Geschäftsgrundlage des Erwerbs steuerfreier Sozialpfandbriefe L

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Zur ersatzlosen Streichung der in § 3 a EStG geregelten Steuerbefreiung für Zinsen aus Sozialpfandbriefen durch das Steueränderungsgesetz 1992

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1995, 556
  • ZIP 1996, 1984
  • VersR 1996, 1243
  • WM 1995, 971
  • DB 1995, 421
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 23.01.1967 - II ZR 166/65

    Ehegatten-Kommanditgesellschaft. Übernahmeklage

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94
    Für Änderungen des Steuerrechts ist bei diesem Merkmal darauf abzustellen, ob die Parteien von der positiven Erwartung ausgegangen sind, die steuerrechtliche Rechtslage werde unverändert bleiben (BGH NJW 1967, 1081, 1082 f.).
  • BGH, 17.04.1973 - X ZR 59/69

    Vergütung für Arbeitnehmererfindung

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94
    Denn zur Geschäftsgrundlage gehören nicht nur die beim Vertragsabschluß zutagegetretenen gemeinsamen Vorstellungen der Vertragspartner, sondern auch die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt oder dem Fortbestand gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Partei aufbaut (vgl. BGHZ 23, 390, 392; 40, 334, 336; 61, 153, 160; 74, 370, 372 f.; 84, 1, 8 f.; 88, 226, 231).
  • BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80

    Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung;

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94
    Denn zur Geschäftsgrundlage gehören nicht nur die beim Vertragsabschluß zutagegetretenen gemeinsamen Vorstellungen der Vertragspartner, sondern auch die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt oder dem Fortbestand gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Partei aufbaut (vgl. BGHZ 23, 390, 392; 40, 334, 336; 61, 153, 160; 74, 370, 372 f.; 84, 1, 8 f.; 88, 226, 231).
  • BGH, 14.05.1991 - X ZR 2/90

    Pauschalzahlung für nicht angefallene Entwicklungskosten

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94
    cc) Nach Ansicht des Senats ist auch das Risiko einer Aufhebung der Steuerbefreiung nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen nicht ausschließlich den Inhabern zugewiesen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt etwa BGHZ 74, 373 ; 101, 152; NJW 1992, 2691 ; NJW-RR 1991, 1269; Palandt/Heinrichs, 52.Aufl., § 242 Rn. 126 ff. mit weiteren Nachweisen; für die vorliegende Fallgestaltung nimmt Schöne aaO. S. 2151 eine solche Risikozuweisung an).
  • BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77

    Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94
    Denn zur Geschäftsgrundlage gehören nicht nur die beim Vertragsabschluß zutagegetretenen gemeinsamen Vorstellungen der Vertragspartner, sondern auch die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt oder dem Fortbestand gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Partei aufbaut (vgl. BGHZ 23, 390, 392; 40, 334, 336; 61, 153, 160; 74, 370, 372 f.; 84, 1, 8 f.; 88, 226, 231).
  • BGH, 12.12.1963 - V BLw 32/63

    Geschäftsgrundlage im Höferecht

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94
    Denn zur Geschäftsgrundlage gehören nicht nur die beim Vertragsabschluß zutagegetretenen gemeinsamen Vorstellungen der Vertragspartner, sondern auch die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt oder dem Fortbestand gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Partei aufbaut (vgl. BGHZ 23, 390, 392; 40, 334, 336; 61, 153, 160; 74, 370, 372 f.; 84, 1, 8 f.; 88, 226, 231).
  • BGH, 27.09.1983 - VI ZR 294/81

    Umfang und Wirksamkeit von Sperrabreden zu Lasten nichtkaufmännischer

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94
    Zwar wiegen die Bedenken, die gegen die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung des Gesetzgebers vorgebracht werden (vgl. Ehrenforth BB 1992, 900, 901; Meilicke/Heidel DB 1993, 313 ff.; Schmid DStR 1992, 805 ff.; Turiaux BB 1993, 843 ff. und Keßler DB 1984, 111, 1113 f.; a.A.: BFH in Stellungnahme an das BVerfG Bl. 394 ff. d.A; Hermann/Heuer/Raupach/Kanzler aaO. Rn. 5; zweifelnd Littmann/Meincke, EStG , § 3 a Rn. 3), schwer.
  • LG Köln, 07.04.1994 - 8 O 106/93

    Bankverkehr; keine Kündbarkeit von Sozialpfandbriefen wegen Wegfalls der

    Auszug aus OLG Köln, 28.12.1994 - 2 U 74/94
    Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts in der angefochtenen Entscheidung (veröffentlicht in ZIP 1994, 1520 mit Kommentar von Alisch in EWiR 1994, 983), die Klage sei unbegründet, nicht in vollem Umfang.
  • BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

    Sozialpfandbriefe

    Für diese Fälle, in denen die Streichung der Steuervergünstigung zu unzumutbaren Ergebnissen führen kann, weil der Renditeverlust auf Dauer und kein Rückzahlungsanspruch besteht, ergibt sich jedenfalls eine Ausgleichsmöglichkeit nach einfachem Recht in Form einer Anpassung des Begebungsvertrags nach den zivilrechtlichen Grundsätzen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28. Dezember 1994 - 2 U 74/94 - WM 1995, S. 971, 974 ff.).
  • OLG München, 22.01.1997 - 7 U 4544/96

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Wegfall der Steuerbefreiung der Zinserträge

    Der Senat kann dem aber nicht folgen (so i.E. auch OLG Köln, DB 95, 421).

    Der Senat zieht dabei im vorliegenden Fall insbesondere in Betracht, daß bei einer Inhaberschuldverschreibung auch die den Erwerbern nach Maßgabe der Emissionsbedingungen in Aussicht gestellte Rendite zur Geschäftsgrundlage werden kann, wenn wie hier renditerelevante Umstände, die der Erwerber für den Emittenten erkennbar seiner Kaufentscheidung zugrundelegt, in Fortfall kommen (so i.E. wohl übereinstimmend auch Meilicke/Heidel, a.a.O., Seite 315; Schöne, a.a.O., Seite 2151; OLG Köln DB 95, 421).

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 19 W 6/98

    Bewertung des Aktienmntausches

    Es kann dahinstehen, ob diese Ansicht zutreffend ist, da das Oberlandesgericht München gerade im Hinblick auf die hier in Rede stehende Steuerbefreiung gemäß § 3 a EStG a.F. mit Urteil vom 22.01.1997 (DB 1997, 1072, 1073; 1. Erg.; ebenso OLG Köln, DB 1995, 421, 422 f.) entschieden hat, dass das Risiko des Wegfalls einer Steuerbefreiung in der Risikosphäre des Anlegers liege und die emittierende Bank keine Zusicherung dafür übernehme, dass die Steuervergünstigung über einen bestimmten Zeitraum erhalten bliebe.
  • OLG Nürnberg, 17.09.1998 - 8 U 1175/98

    Wegfall der Geschäftsgrundlage

    Ebenso hat das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung WM 95, 971 in einem Fall, der die ersatzlose Streichung des § 3 a EStGa.F. durch das Steueränderungsgesetz 1992 betraf (Wegfall der Steuerbefreiung für Zinsen aus Sozialpfandbriefen) eine Berufung des Pfandbriefinhabers auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur deshalb zugelassen, weil das vertragliche Äquivalenzverhältnis unmittelbar tiefgreifend gestört war.
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Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 17.11.1994 - 8 O 309/93   

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https://dejure.org/1994,11980
LG Düsseldorf, 17.11.1994 - 8 O 309/93 (https://dejure.org/1994,11980)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.1994 - 8 O 309/93 (https://dejure.org/1994,11980)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. November 1994 - 8 O 309/93 (https://dejure.org/1994,11980)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • ZIP 1994, 1933
  • ZIP 1996, 1984
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