Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung der vorgelegten Norm
- Wolters Kluwer
Arbeitsverhältnis im Konkurs - Konkursverwalter - Ordentliche Kündigung - Tarifvertraglicher Ausschluß - Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Vereinigungsfreiheit
- Judicialis
InsO § 113; ; InsO § 113 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 120 bis 122; ; InsO § 125 bis 128; ; InsO § 113 Abs. 1 Satz 3; ; BVerfGG § 80 a; ; BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1; ; MTV § 4.4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 [BGBl I S. 1476]
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 04.08.1997 - 18 Ca 1752/97
- BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Papierfundstellen
- ZIP 1997, 2013
- ZIP 1999, 1221
- NZA 1999, 597
- NZI 1999, 228
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Denn ein konkretes Normenkontrollverfahren ist nur zulässig, wenn dies zur Entscheidung eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens unerläßlich ist (BVerfGE 90, 145 ).Ist dagegen eine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende, also verfassungskonforme Auslegung der Norm möglich, so bleibt für eine Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit kein Raum (BVerfGE 90, 145 ).
- BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvL 25/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ) sowie die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm (BVerfGE 77, 259 ). - BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvL 72/86
Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - …
Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Dabei ist für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern sie nicht offensichtlich unhaltbar oder nicht nachvollziehbar ist (BVerfGE 7, 171 ; 46, 268 ; 75, 1 ; 79, 245 ; 82, 198 ; stRspr).
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck jedoch mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (BVerfGE 83, 201 ; 88, 145 ). - BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvL 28/87
Normenkontrolle betreffend die Beratungshilfe in Arbeitssachen
Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ) sowie die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm (BVerfGE 77, 259 ). - BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Eine verfassungskonforme Auslegung findet dort ihre Grenzen, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes in Widerspruch treten würde; im Wege der Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Norm nicht grundlegend neu bestimmt oder das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (BVerfGE 18, 97 ; 54, 277 m.w.N.; 71, 81 ). - BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts kann es erforderlich sein zu prüfen, ob ein verfassungswidriges Ergebnis auf andere Weise, etwa durch verfassungskonforme Auslegung der in Frage stehenden Vorschrift oder Heranziehung anderer Vorschriften, vermieden werden kann (BVerfGE 86, 71 ). - BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69
Gasöl-Verwendungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muß der Vorlagebeschluß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschrift zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie das Gericht dieses Ergebnis begründen würde (BVerfGE 37, 328 m.w.N.). - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. BVerfGE 78, 165 ; 89, 329 ) sowie die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm (BVerfGE 77, 259 ). - ArbG Stuttgart, 04.08.1997 - 18 Ca 1752/97
Verfassungsmäßigkeit von Artikel 6 des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsgesetzes …
Auszug aus BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Insgesamt fehlt es daher an einer hinreichenden Prüfung, ob trotz offenen Wortlauts der Bestimmung, deren Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte oder Systematik in unüberbrückbarem Widerspruch zu einer den verfassungsrechtlichen Bedenken des Arbeitsgerichtes Rechnung tragenden Auslegung von § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO stehen (vgl. Schaub, EWiR 1998, S. 69 f.;… Lohkemper, KTS 1996, S. 1, 8). - LAG Hamburg, 19.05.1998 - 2 Sa 15/98
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Betriebsstillegung
- BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
- BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
- BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
- BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in …
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …
Das Bundesverfassungsgericht hat es als naheliegend angesehen, dass der Eingriff in die Tarifautonomie durch das vom Gesetzgeber mit § 113 InsO verfolgte Ziel gerechtfertigt sein könnte (BVerfG 8. Februar 1999 - 1 BvL 25/97 - zu II 2 b der Gründe; vgl. auch BVerfG 21. Mai 1999 - 1 BvL 22/98 - zu II 2 b bb der Gründe; KR/Spelge 12. Aufl. § 113 InsO Rn. 19) . - BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
Diese Vorlage hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 8. Februar 1999 (- 1 BvL 25/97 - NZA 1999, 597) als unzulässig verworfen. - LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98
Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …
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- LAG Niedersachsen, 25.10.2002 - 10 Sa 435/02
Zusatzurlaub für Müllwerker wegen der Verrichtung gesundheitsgefährdender …
Erst wenn Wortlaut und Sinn der Norm mehrere Deutungen zulassen, ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. (BVerfG, 15.10.1996, 1 BvL 44/92, 48/92, BVerfGE 95, 64 ; 8.2.1999, 1 BvL 25/97, AP Nr. 2 zu § 113 InsO ); BAG, 5.3.1996, 1 AZR 590/92 (A), AP Nr. 226 zu Art. 3 GG ). - LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2012 - L 1 R 199/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Selbst wenn man wegen des verwendeten Begriffs "Zugehörigkeit" zu einem Verständnis der Norm gelangen würde, welches nicht allein auf die tatsächliche Einbeziehung abstellt, sondern auch eine fiktive Einbeziehung erfasst (…so nunmehr der 5. Senat des BSG, siehe Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 5 RS 3/09 R - juris, Rdnr. 23, 24, 27), verbietet sich dieses Ergebnis bei Berücksichtigung der weiteren Auslegungskriterien (Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Systematik, siehe zu den Auslegungskriterien z. B. BVerfG, Beschluss vom 08. Februar 1999 - 1 BvL 25/97 - juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2011 - L 1 R 145/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Selbst wenn man wegen des verwendeten Begriffs "Zugehörigkeit" zu einem Verständnis der Norm gelangen würde, welches nicht allein auf die tatsächliche Einbeziehung abstellt, sondern auch eine fiktive Einbeziehung erfasst (…so nunmehr der 5. Senat des BSG, siehe Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 5 RS 3/09 R - juris, Rdnr. 23, 24, 27), verbietet sich dieses Ergebnis bei Berücksichtigung der weiteren Auslegungskriterien (Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Systematik, siehe zu den Auslegungskriterien z. B. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 1 BvL 25/97 - juris). - BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98
Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
Diese Vorlage hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 8. Februar 1999 (- 1 BvL 25/97 - NZA 1999, 597) als unzulässig verworfen. - BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98 Diese Vorlage hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 8. Februar 1999 (- 1 BvL 25/97 - NZA 1999, 597) als unzulässig verworfen.
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 116/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang und der Sinn und Zweck der Regelung mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (BVerfG, Beschluss vom 08. Februar 1999, 1 BvL 25/97, Rn. 21, zit. nach Juris). - LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 47/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Selbst wenn man bei Anknüpfung an den Wortlaut wegen des verwendeten Begriffs "Zugehörigkeit" zu einem Verständnis der Norm gelangen würde, welches nicht allein auf die tatsächliche Einbeziehung abstellt (…so nunmehr der 5. Senat des BSG, der die fiktive Einbeziehung bereits mit dem Wortlaut begründet, siehe Urteil vom 19. Oktober 2010, Az: B 5 RS 3/09 R, dokumentiert in juris, Rdnr. 23, 24, 27), verbietet sich dieses Ergebnis bei Berücksichtigung der weiteren Auslegungskriterien (Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und Systematik, siehe zu den Auslegungskriterien z. B. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1999, Az: 1 BvL 25/97, dokumentiert in juris). - BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98
Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 115/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 364/09
Gesetzliche Rentenversicherung: Zusatzversorgungssystem der technischen …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98
Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 1 R 113/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 1 R 181/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 321/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98
Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - L 1 R 128/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2012 - L 1 R 351/08
Zugehörigkeit eines volkseigenen Ingenieurbetriebs der Plast- und …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 288/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - L 1 RS 5/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der Intelligenz an …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2012 - L 1 R 154/09
Gesetzliche Rentenversicherung: Versorgungsansprüche aus einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 243/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 1 R 236/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 47/10
Ausschluss einer fiktiven Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 1 R 304/09
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.06.2012 - L 1 R 126/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 44/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 421/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 1 R 254/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2013 - L 1 RS 13/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 112/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.04.2012 - L 1 R 140/11
Zugehörigkeit zur Alterssicherung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - L 1 R 208/10
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- SG Magdeburg, 21.10.2011 - S 15 R 430/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.08.2012 - L 1 R 31/11
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5773/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.05.2011 - L 1 R 24/09
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz
- LG Bochum, 24.01.2006 - 12 O 162/05
Aktiengesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen des auf Verlangen der …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5548/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5771/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5772/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5774/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- LAG Hamm, 08.12.1999 - 2 Sa 2506/98
Prozeßvollmacht bei Entgegennahme von Kündigungen; Anhörungspflicht des …
Rechtsprechung
ArbG Stuttgart, 04.08.1997 - 18 Ca 1752 - 1758/97, 18 Ca 1752/97, 18 Ca 1753/97, 18 Ca 1754/97, 18 Ca 1755/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsmäßigkeit von Artikel 6 des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsgesetzes vom 25.09.1996; Ordentliche oder außerordentliche Kündigung aller Mitarbeiter eines Betriebes durch den Konkursverwalter; Manteltarifvertrag für die Arbeiter und Angestellten in der ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Art. 9 Abs. 3 GG; § 113 Abs. 1 InsO
Vereinbarkeit des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) mit Art. 9 Abs. 3 GG? - Vorlage zum Bundesverfassungsgericht - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 04.08.1997 - 18 Ca 1752 - 1758/97, 18 Ca 1752/97, 18 Ca 1753/97, 18 Ca 1754/97, 18 Ca 1755/97
- BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Papierfundstellen
- ZIP 1997, 2013
- DB 1997, 2543
- NZA-RR 1998, 137
Wird zitiert von ... (16)
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98
Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
Zwar hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seinem Vorlagebeschluß vom 4. August 1997 (- 18 Ca 1752-1758/97 - NZA-RR 1998, 137 = ZIP 1997, 2013) angenommen, daß jedenfalls die vorzeitige Inkraftsetzung des § 113 Abs. 1 InsO verfassungswidrig war. - BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
Insgesamt fehlt es daher an einer hinreichenden Prüfung, ob trotz offenen Wortlauts der Bestimmung, deren Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte oder Systematik in unüberbrückbarem Widerspruch zu einer den verfassungsrechtlichen Bedenken des Arbeitsgerichtes Rechnung tragenden Auslegung von § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO stehen (vgl. Schaub, EWiR 1998, S. 69 f.;… Lohkemper, KTS 1996, S. 1, 8). - LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98
Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …
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- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98
Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
Zwar hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seinem Vorlagebeschluß vom 4. August 1997 (- 18 Ca 1752-1758/97 - NZA-RR 1998, 137 = ZIP 1997, 2013) angenommen, daß jedenfalls die vorzeitige Inkraftsetzung des § 113 Abs. 1 InsO verfassungswidrig war. - BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 68/98 Zwar hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seinem Vorlagebeschluß vom 4. August 1997 (- 18 Ca 1752-1758/97 - NZA-RR 1998, 137 = ZIP 1997, 2013) angenommen, daß jedenfalls die vorzeitige Inkraftsetzung des § 113 Abs. 1 InsO verfassungswidrig war.
- BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
Zwar hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seinem Vorlagebeschluß vom 4. August 1997 (- 18 Ca 1752-1758/97 - NZA-RR 1998, 137 = ZIP 1997, 2013) angenommen, daß jedenfalls die vorzeitige Inkraftsetzung des § 113 Abs. 1 InsO verfassungswidrig war. - BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98
Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
Zwar hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seinem Vorlagebeschluß vom 4. August 1997 (- 18 Ca 1752-1758/97 - NZA-RR 1998, 137 = ZIP 1997, 2013) angenommen, daß jedenfalls die vorzeitige Inkraftsetzung des § 113 Abs. 1 InsO verfassungswidrig war. - BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98
Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
Zwar hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seinem Vorlagebeschluß vom 4. August 1997 (- 18 Ca 1752 - 1758/97 - NZA-RR 1998, 137 = ZIP 1997, 2013) angenommen, daß jedenfalls die vorzeitige Inkraftsetzung des § 113 Abs. 1 InsO verfassungswidrig war. - BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98
Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
Zwar hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seinem Vorlagebeschluß vom 4. August 1997 (- 18 Ca 1752-1758/97 - NZA-RR 1998, 137 = ZIP 1997, 2013) angenommen, daß jedenfalls die vorzeitige Inkraftsetzung des § 113 Abs. 1 InsO verfassungswidrig war. - BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98
Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
Zwar hat das Arbeitsgericht Stuttgart in seinem Vorlagebeschluß vom 4. August 1997 (- 18 Ca 1752-1758/97 - NZA-RR 1998, 137 = ZIP 1997, 2013) angenommen, daß jedenfalls die vorzeitige Inkraftsetzung des § 113 Abs. 1 InsO verfassungswidrig war. - BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98
- LAG Hamm, 13.08.1997 - 14 Sa 566/97
Maßgeblicher Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei Insolvenz …
- LAG Hamm, 13.08.1997 - 14 Sa 568/97
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1808/97
Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen die vom Arbeitgeber …
- LAG Hamm, 13.08.1997 - 14 Sa 567/97
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LAG Hamm, 08.12.1999 - 2 Sa 2506/98
Prozeßvollmacht bei Entgegennahme von Kündigungen; Anhörungspflicht des …