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   BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95   

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https://dejure.org/1996,1424
BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95 (https://dejure.org/1996,1424)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1996 - V ZR 296/95 (https://dejure.org/1996,1424)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1996 - V ZR 296/95 (https://dejure.org/1996,1424)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung höherer Instanzen an eine Verneinung der Zuständigkeit durch das Eingangsgericht - Beiziehung eines Sachkundigen des Rechts der ehemaligen DDR - Anordnung einer Abwesenheitspflegschaft durch das Staatliche Notariat der DDR - Wirksamkeit eines vom ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DDR: FGB § 105; VermG § 1 Abs. 3
    Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers zu Zeiten der ehemaligen DDR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1586 (Ls.)
  • ZIP 1997, 382
  • MDR 1997, 447
  • NJ 1997, 308
  • FamRZ 1997, 494
  • WM 1997, 787
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92

    Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei

    Auszug aus BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95
    Verneint das Eingangsgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges, sei es unter Verstoß gegen § 17 b Abs. 2 GVG, sei es ausnahmsweise zu Recht (vgl. Senatsbeschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92, WM 1993, 77) durch Urteil, kann eine Bindung der höheren Instanz nicht eintreten, da sonst die Überprüfung der getroffenen Entscheidung überhaupt entfiele.

    Auf das in diesem Falle gegebene Rechtsmittel der Berufung (Senatsbeschl. v. 19. November 1992, V ZB 37/92 aaO.) hat das Oberlandesgericht über den Rechtsweg zu entscheiden.

  • BGH, 25.11.1992 - VIII ZR 170/91

    Vorvertragliches Verschulden bei der Auftragsvergabe nach VOL/A

    Auszug aus BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95
    Er kommt aber jedenfalls dann nicht zum Zuge, wenn es sich bei dem alternativen Zugriff auf das Vermögen um eine abstrakt theoretische Möglichkeit handelt, zu deren rechtlichen Voraussetzungen der vorgetragene Sachverhalt keinen Hinweis gibt (weitergehend das Schadensersatzrecht, das ein rechtmäßiges Alternativverhalten regelmäßig nur dann berücksichtigt, wenn der Schädiger bei pflichtgemäßem Verhalten denselben Erfolg auch tatsächlich herbeigeführt hätte; BGH, Urt. v. 25. November 1992, VIII ZR 170/91, NJW 1993, 520, 522 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.10.1996 - 7 B 276.96

    Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

    Auszug aus BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95
    Zwar ist der Gedanke des rechtmäßigen Alternativverhaltens dem Wiedergutmachungsrecht nicht fremd (zum Rückerstattungsrecht: Schwarz, Rückerstattung nach den Gesetzen der Alliierten Mächte, 1974, S. 176 f; zur Verfolgungseigentümlichkeit des Schadens im Bereich des Bundesentschädigungsgesetzes: BGH, E. v. 22. Juni 1955, RzW 1956/293 Nr. 50; v. 30. Mai 1968, RzW 1968/500 Nr. 8; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 11. November 1996, 7 B 276.96, Pressemitteilung OV special 23/96).
  • BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91

    Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten

    Auszug aus BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95
    Dieser Ausnahmefall ist hier gegeben, denn das Berufungsgericht sieht sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 118, 34; 120, 198 und 204; 130, 231) als berechtigt an, den geltend gemachten Feststellungs-, Herausgabe- und Bewilligungsanspruch zuzuerkennen, wenn der Kaufvertrag vom 29. September 1992 mit Fehlern behaftet ist, die die Zivilgerichte trotz des grundsätzlichen Vorrangs des Vermögensgesetzes zu beachten haben (untypische Zusatzmängel).
  • BGH, 24.02.1995 - V ZR 288/93

    Darlegungs- und Beweislast bei Klage eines Grundstückseigentümers auf

    Auszug aus BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95
    Dadurch ist er aber nicht gehindert, in besonderen Fällen sachkundige Hilfe heranzuziehen, denn die Anwendung des Rechts der DDR auf sogen. Altfälle hat nach der dort geübten Praxis zu erfolgen (Senatsurt. v. 24. Februar 1995, V ZR 288/93, WM 1995, 1420).
  • BGH, 12.11.1992 - V ZB 22/92

    Zivilrechtsweg bei Grundbuchberichtigung nach nichtiger DDR-Beurkundung - Bindung

    Auszug aus BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95
    Dieser Ausnahmefall ist hier gegeben, denn das Berufungsgericht sieht sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 118, 34; 120, 198 und 204; 130, 231) als berechtigt an, den geltend gemachten Feststellungs-, Herausgabe- und Bewilligungsanspruch zuzuerkennen, wenn der Kaufvertrag vom 29. September 1992 mit Fehlern behaftet ist, die die Zivilgerichte trotz des grundsätzlichen Vorrangs des Vermögensgesetzes zu beachten haben (untypische Zusatzmängel).
  • BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94

    Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher

    Auszug aus BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95
    Davon kann allerdings abgesehen werden, wenn die Zulässigkeit des Rechtsweges bejaht wird und im Falle der Vorabentscheidung kein Anlaß bestünde, die Beschwerde an den Bundesgerichtshof zuzulassen (Senatsbeschl. v. 9. November 1995, V ZB 27/94, WM 1996, 87, für BGHZ 131, 169 bestimmt; Senatsurt. v. 29. März 1996, V ZR 326/94, WM 1996, 864, für BGHZ 132, 245 vorgesehen).
  • BezG Erfurt, 04.11.1992 - W 16/92
    Auszug aus BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95
    Ähnliches könnte gelten, wenn das Notariat zur Diskriminierung der Eigentümerin eine Überprüfung der Angaben der Beklagten unterlassen hätte (zu einem solchen Falle vgl. BezG Erfurt, DtZ 1993, 92).
  • BGH, 29.03.1996 - V ZR 326/94

    Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzung unter Geltung

    Auszug aus BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95
    Davon kann allerdings abgesehen werden, wenn die Zulässigkeit des Rechtsweges bejaht wird und im Falle der Vorabentscheidung kein Anlaß bestünde, die Beschwerde an den Bundesgerichtshof zuzulassen (Senatsbeschl. v. 9. November 1995, V ZB 27/94, WM 1996, 87, für BGHZ 131, 169 bestimmt; Senatsurt. v. 29. März 1996, V ZR 326/94, WM 1996, 864, für BGHZ 132, 245 vorgesehen).
  • BGH, 07.07.1995 - V ZR 243/94

    Konkurrenz von vermögensrechtlichen Restitutionsansprüchen und zivilrechtlichen

    Auszug aus BGH, 20.12.1996 - V ZR 296/95
    Dieser Ausnahmefall ist hier gegeben, denn das Berufungsgericht sieht sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 118, 34; 120, 198 und 204; 130, 231) als berechtigt an, den geltend gemachten Feststellungs-, Herausgabe- und Bewilligungsanspruch zuzuerkennen, wenn der Kaufvertrag vom 29. September 1992 mit Fehlern behaftet ist, die die Zivilgerichte trotz des grundsätzlichen Vorrangs des Vermögensgesetzes zu beachten haben (untypische Zusatzmängel).
  • BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 143/86

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung eines Steuerberaters - Fehlende

  • BVerwG, 29.01.1998 - 7 C 60.96

    Abwesenheitspfleger; Pflegschaftsbestellung zum Verkauf; unlautere Machenschaft;

    Hierzu wurden in der Rechtspraxis der DDR auch Fälle gerechnet, in denen der Bürger durch sein Verhalten, z.B. durch Nichterteilung einer Vollmacht, sein mangelndes Interesse an der Wahrnehmung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu erkennen gegeben hatte; ebenso konnte eine Abwesenheitspflegschaft für Bürger eines anderen Staates angeordnet werden, wenn diese nicht im Sinne des § 24 Abs. 2 des Rechtsanwendungsgesetzes der DDR vom 5. Dezember 1975 (GBl I S. 748) für eine Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung ihres Vermögens gesorgt hatten (vgl. Kommentar zum FGB, hrsg. vom Ministerium der Justiz, 1982, Anm. 1.2 zu § 105; vgl. auch BGH, VIZ 1997, 216).

    Ist somit aus den genannten Gründen von einer bewußt zweckwidrigen Pflegschaftsbestellung zum Zwecke der Eigentumsentziehung seitens des Staatlichen Notariats und damit von einer unlauteren Machenschaft auszugehen (vgl. dazu auch BGH, VIZ 1997, 216 ), wird das Verwaltungsgericht nunmehr die von ihm - nach seinem rechtlichen Standpunkt zu Recht - unterlassene Prüfung nachzuholen haben, ob seitens der Beigeladenen in redlicher Weise an dem Grundstück Eigentum erworben worden und deshalb die von den Klägern begehrte Rückübertragung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG ausgeschlossen ist.

  • OLG Dresden, 16.02.2000 - 18 U 2416/99

    Anwendung der Restitutionstatbestände auf nationalsozialistische

    Infolgedessen ist - in Übereinstimmung mit der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der (jedenfalls für den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 Vermögensgesetz - "unlautere Machenschaften") auch verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegenstehen (BVerfG ZIP 1997, 89 ff) - bereits im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit des vor dem Zivilgericht verfolgten Grundbuchberichtigungsanspruchs zu prüfen, ob die Kläger von einer enteignenden Maßnahme im Sinne des Vermögensgesetzes betroffen waren (vgl. BGH aaO; BGH VIZ 1996, 87 ff., 87 jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen) (2.2.) und ob ausnahmsweise der Zivilrechtsweg wegen des Vorliegens "atypischer", nicht im inneren Zusammenhang mit der Unrechtsmaßnahme stehender "Zusatzmängel" (grundlegend: BGH NJW 1993, 2051 ff.; vgl. iÜ die Übersicht bei: Zöller-Gummer, aaO, Rdz. 41 b zu § 13 GVG sowie BGH ZIP 97, 382 ff., 383 mwN) dennoch eröffnet ist (2.3.).

    Vielmehr steht der Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz den übrigen Tatbeständen des § 1 Vermögensgesetz gleich (offen gelassen: BGH, ZIP 1997, 382 ff., 383), weshalb auch durch nationalsozialistische Maßnahmen erlittenes Vermögensunrecht im Sinne von § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz nach der Überzeugung des Senats zivilrechtlich hinzunehmen ist, weil es nach Maßgabe des Vermögensgesetzes Ausgleich findet.

  • OLG Naumburg, 02.03.2004 - 11 U 38/03

    Rückübertragung verstaatlichter Immobilien

    Daraus wird in Nachzeichnung der Rechtswirklichkeit der DDR zu Recht geschlussfolgert, dass Verkäufe durch den staatlichen Verwalter allein nach dem Vermögensgesetz rückgängig zu machen und keiner Grundbuchberichtigung zugänglich sind (vgl. Art. 237 § 1 Abs. 3 EGBGB; BGH, Urteil vom 7. Juli 1995, V ZR 243/94 = BGHZ 130, 231-242; Urteil vom 10. November 1995, V ZR 170/94 = ZIP 1996, 197-199; Urteil vom 13. Dezember 1996, V ZR 134/95 = VIZ 1997, 158-159; Urteil vom 20. Dezember 1996, V ZR 296/95 = ZIP 1997, 382-385; Beschluss vom 30. Januar 1997, V ZB 5/96 = VIZ 1997, 285-287; Urteil vom 15. Mai 1998, V ZR 146/97 = VIZ 1998, 572-573; Urteil vom 4. Dezember 1998, V ZR 210/97 = VIZ 1999, 169-170; anders noch BGH, Urteil vom 11. Februar 1994, V ZR 254/92 = BGHZ 125, 125-135; Urteil vom 24. Juni 1994, V ZR 233/92 = DtZ 1994, 345-347).
  • VG Potsdam, 18.05.2004 - 11 K 862/98
    Hierzu wurden in der Rechtspraxis der DDR auch Fälle gerechnet, in denen der Bürger durch sein Verhalten, z. B. durch Nichterteilung einer Vollmacht, sein mangelndes Interesse an der Wahrnehmung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu erkennen gegeben hatte; ebenso konnte eine Abwesenheitspflegschaft für Bürger eines anderen Staates angeordnet werden, wenn diese nicht im Sinne des § 24 Abs. 2 des Rechtsanwendungsgesetzes der DDR vom 5. Dezember 1975 (GBl I S. 748) für eine sichere und ordnungsgemäße Verwaltung des Vermögens gesorgt hatte (vgl. Kommentar zum FGB, herausgegeben vom Ministerium der Justiz 1982, Anmerkung 1.2 zu § 105; vgl. auch BGH, VIZ 1997, 216).
  • OLG Naumburg, 17.12.1997 - 1 U 441/97

    Auflassungsanspruch; Zuteilungsfähigkeit für landwirtschaftlich oder

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  • VG Frankfurt/Oder, 29.11.2007 - 4 K 2773/02

    Voraussetzung einer die Rückübertragung eines in der DDR durch einen

    Dies entsprach der damaligen Verwaltungspraxis im Zuge der Anwendung von § 24 Abs. 2 des Rechtsanwendungsgesetzes der DDR vom 5. Dezember 1975 (GBl I S. 748), wonach Abwesenheitspflegschaften für Bürger anderer Staaten angeordnet werden konnten, wenn diese nicht für eine Sicherung und ordnungsgemäße Verwaltung ihres Vermögens gesorgt hatten (vgl. Kommentar zum FGB, hrsg. vom Ministerium der Justiz, 1982, Anm. 1.2 zu § 105; vgl. auch BGH, VIZ 1997, 216).
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