Rechtsprechung
EuGH, 02.12.1997 - C-188/95 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben für die Eintragung von Gesellschaften - Nationale Verfahrensfristen
- Europäischer Gerichtshof
Fantask u.a.
- EU-Kommission
Fantask u.a. / Industriministeriet
Richtlinie 69/335 des Rates, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Eintragung von Kapitalgesellschaften - Abgaben mit Gebührencharakter - Begriff - Abgaben, die unmittelbar proportional zum gezeichneten Kapital sind - Ausschluß
- EU-Kommission
Fantask u.a. / Industriministeriet
- Wolters Kluwer
Abgabenerhebung für die Eintragung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für die Eintragung von Erhöhungen des Kapitals dieser Gesellschaften; Erhebung von indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital; Auslegungskompetenz der ...
- Judicialis
EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; EGV Art. 189 Abs. 3 a.F.; ; EGV Art. 249 Abs. 3; ; Richtlinie 69/335/EWG; ; Richtlinie 85/303/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 69/335/EWG - Abgaben für die Eintragung von Gesellschaften - Nationale Verfahrensfristen
- datenbank.nwb.de
Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital: Entgeltcharakter von Registrierungsgebühren - Faktoren, die in die Berechnung einer Gebühr mit Entgeltcharakter einfließen können - Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückzahlung gemeinschaftswidriger Abgaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Nichtumsetzung der Gesellschaftsteuerrichtlinie; Handelsregistereintragung; Kostenrecht
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 335/69 Art 4, Richtlinie 69/335/EWG Art 4, EWGRL 335/69 Art 10, Richtlinie 69/335/EWG Art 10, EWGRL 335/69 Art 12, Richtlinie 69/335/EWG Art 12
Gemeinschaftswidrige Abgaben; Indirekte Steuern; Rückzahlungsanspruch - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung der Artikel 4, 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Entgeltcharakter von Registrierungsgebühren, die sich aus einem ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-188/95
- EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2809 (Ls.)
- ZIP 1998, 206
- NVwZ 1998, 833
- EuZW 1998, 172
- WM 1998, 2193
- NZG 1998, 274
Wird zitiert von ... (180) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 25.07.1991 - C-208/90
Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General
Auszug aus EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Die Klägerinnen und die Kommission sind unter Berufung auf das Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-208/90 (Emmott, Slg. 1991, I-4269) der Ansicht, daß ein Mitgliedstaat sich nicht auf eine nationale Verjährungsfrist berufen könne, solange er die Richtlinie, unter deren Verletzung er zu Unrecht Abgaben erhoben habe, nicht ordnungsgemäß in sein innerstaatliches Recht umgesetzt habe.Das genannte Urteil Emmott müsse im Rahmen der ganz besonderen Umstände dieses Falles gesehen werden, was der Gerichtshof im übrigen in seiner späteren Rechtsprechung bestätigt habe.
- EuGH, 09.11.1983 - 199/82
Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio
Auszug aus EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Nach dieser Rechtsprechung ist das Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts erhoben hat, Folge und Ergänzung der Rechte, die den einzelnen aus den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zustehen, die solche Abgaben verbieten (Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12).Die dänische und die französische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs sind der Meinung, daß ein Mitgliedstaat sich auf eine nationale Verjährungsfrist wie die streitige berufen könne, wenn diese Frist die beiden vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellten Bedingungen der Gleichwertigkeit und Effektivität (vgl. u. a. Urteile San Giorgio und Peterbroeck, a. a. O.) beachte.
- EuGH, 20.04.1993 - C-71/91
Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello …
Auszug aus EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Die Klägerinnen machten u. a. unter Hinweis auf das Urteil vom 20. April 1993 in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Slg. 1993, I-1915; nachstehend: Urteil Ponente Carni) geltend, daß die zusätzliche Abgabe und im Fall von Fantask auch die Grundabgabe gegen die Artikel 10 und 12 der Richtlinie verstoße.
- EuGH, 15.07.1982 - 270/81
Felicitas Rickmers-Linie
Auszug aus EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Daraus folgt, daß die Auslegung des streitigen Begriffes in seiner allgemeinen Bedeutung nicht in das Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaats gestellt werden kann (vgl. Urteil vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 270/81, Felicitas, Slg. 1982, 2771, Randnr. 14). - EuGH, 13.02.1996 - C-197/94
Bautiaa und Société française maritime / Directeurs des services fiscaux des …
Auszug aus EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Daraus folgt, daß die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse, die vor Erlaß des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstanden sind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Anrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschrift betreffenden Streit vorliegen (Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 16, und vom 13. Februar 1996 in den Rechtssachen C-197/94 und C-252/94, Bautiaa und Société française maritime, Slg. 1996, I-505, Randnr. 47). - EuGH, 11.06.1996 - C-2/94
Denkavit Internationaal u.a.
Auszug aus EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Dieses letztgenannte Verbot ist dadurch gerechtfertigt, daß die fraglichen Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so daß die Beibehaltung dieser Abgaben auch die von der Richtlinie verfolgten Ziele gefährden würde (Urteil vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94, Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827, Randnr. 23). - EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Zwar kann mangels einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung auf diesem Gebiet diese Erstattung nur im Rahmen der materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen gemäß den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften verfolgt werden, doch dürfen diese Voraussetzungen nicht ungünstiger gestaltet sein als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. u. a. Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12). - EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
Auszug aus EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Nach ständiger Rechtsprechung können sich die einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor dem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. u. a. Urteil vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-236/92, Comitato di coordinamento per la difesa della cava u. a., Slg. 1994, I-483, Randnr. 8). - EuGH, 17.07.1997 - C-90/94
Haahr Petroleum
Auszug aus EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
In diesem Zusammenhang ist die fünfjährige Verjährungsfrist, die das dänische Recht vorsieht, als angemessen zu betrachten (Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-90/94, Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 49). - EuGH, 10.07.1997 - C-261/95
Palmisani
Auszug aus EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
17 und 18, und vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95, Palmisani, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 28). - EuGH, 17.07.1997 - C-114/95
Texaco
- EuGH, 06.12.1994 - C-410/92
Johnson / Chief Adjudication Officer
- EuGH, 16.12.1976 - 33/76
Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
- EuGH, 16.12.1976 - 45/76
Comet BV /Produktschap voor Siergewassen
- EuGH, 27.06.1979 - 161/78
Advokatradet
- EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
- EuGH, 02.02.1988 - 36/86
Ministeriet for Skatter og Afgifter / Dansk Sparinvest
- EuGH, 27.10.1993 - C-338/91
Steenhorst-Neerings / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, …
- EuGH, 14.01.1997 - C-192/95
Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist ein Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet, die unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erhobenen Gebühren zu erstatten (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dezember 1997 - Rs C-188/95 - Fantask u.a., Slg. 1997, I-6783 Rn. 38 m.w.N.;… Urteil vom 22. Oktober 1998 - Rs. C-10/97 - C-22/97 - IN.CO.GE '90 Srl u.a., Slg. 1998, I-6307 Rn. 24).Die in den nationalen Rechtsordnungen festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen, unter denen die Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Gebühren verlangt werden kann, dürfen nicht ungünstiger gestaltet werden als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte darf nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dezember 1997, a.a.O., Rn. 39 m.w.N.;… Urteil vom 22. Oktober 1998, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.).
Derartige Fristen machen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich und erschweren sie nicht übermäßig, selbst wenn ihr Ablauf zur vollständigen oder teilweisen Abweisung der Klage führt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dezember 1997, a.a.O., Rn. 45 m.w.N.).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-134/99
IGI
26: - Urteil vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 54).28: - Urteil Fantask u. a. (Randnr. 55).
31: - Siehe Urteile Fantask u. a. (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 26) und vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 270/81 (Felicitas Rickmers-Linie, Slg. 1982, 2771, Randnr. 14).
Wie die Kommission und die in den Ausgangsverfahren klagenden Unternehmen hervorheben, würde jede andere Auslegung Artikel 10 die Wirkung nehmen, denn die Mitgliedstaaten könnten dann Kapitalgesellschaften mit einer jährlichen Steuer belegen, die allein mit der Aufrechterhaltung der Eintragung der Gesellschaft begründet wird." 43: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 21) und Ponente Carni und Cispadana Costruzioni (Randnrn. 41 und 42).
44: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 21) und Ponente Carni und Cispadana Costruzioni (Randnrn. 41 und 42).
46: - Dies hat der Gerichtshof im Urteil Fantask u. a. (Randnr. 22) bei der Grundabgabe und der zusätzlichen Abgabe festgestellt, die in der betreffenden dänischen Regelung vorgesehen waren, wobei diese Abgaben bei der Eintragung neuer Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung erhoben wurden.
51: - Urteile Fantask u. a. (Randnr. 31) und Modelo I (Randnr. 30).
56: - Zitiert in Fußnote 25.57: - Urteil Fantask u. a. (Randnr. 30).
65: - Urteil Fantask u. a. (Randnr. 33).
- BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
Aus der Sicht des Senats spricht gegen eine Übernahme der Grundsätze aus dem Urteil in der Rechtssache Emmott auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch, dass auch der Gerichtshof in späteren Urteilen hervorgehoben hat, die Entscheidung in der Rechtssache Emmott sei durch die besonderen Umstände dieses Falls gerechtfertigt gewesen, weil der Klägerin durch den Ablauf der Klagefrist jede Möglichkeit genommen worden sei, ihren auf die Richtlinie gestützten Anspruch auf Gleichbehandlung geltend zu machen (…vgl. EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1993 - Rs. C-338/91 - Stehenhorst-Neerings - Slg. 1993, I-5497, 5503 Rn. 19;… vom 6. Dezember 1994 - Rs. C-410/92 - Johnson - Slg. 1994, I-5501, 5510 Rn. 25 f;… vom 17. Juli 1997 - Rs. C-114/95 und C-115/95 - Texaco und Olieselskabet Danmark - Slg. 1997, I-4267, 4287 Rn. 47, 48; vom 2. Dezember 1997 - Rs. C-188/95 - Fantask - Slg. 1997, I-6820, 6839 Rn. 51).
- BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09
Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische …
Das Rückzahlungsbegehren kann daher nur unter Beachtung der Verfahrensvoraussetzungen verfolgt werden, die das jeweilige nationale Recht vorsieht (EuGH, Urteile vom 11. Dezember 1973 - Lorenz - a.a.O. , vom 2. Dezember 1997 - Rs. C-188/95, Fantask -, Slg. I-6783 - …und vom 12. Februar 2008 - Rs. CELF I - a.a.O. ). - Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-216/99
Prisco
7: - Urteil vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask, Slg. 1997, I-6783).26: - Urteil in der Rechtssache C-188/95 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 30).
31: - Urteil vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-113/99 (Herta Schmid, Slg. 2001, I-471, Randnr. 21) sowie Urteile in der Rechtssache C-2/94 (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 23) und in der Rechtssache C-188/95 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 21).
33: - Urteil in der Rechtssache C-188/95 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 22).
35: - Urteile in der Rechtssache C-188/95 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 31), in der Rechtssache C-134/99 (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 31) und in der Rechtssache C-206/99 (zitiert in Fußnote 22, Randnr. 34).
37: - Urteile in den Rechtssachen C-71/91 und C-178/91(zitiert in Fußnote 3, Randnr. 42) und in der Rechtssache C-188/95 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 27).
- EuGH, 22.10.1998 - C-10/97
'IN.CO.GE. ''90'
Daraus folgt,daß die Gerichte die Vorschrift in dieser Auslegung auch auf Rechtsverhältnisse,die vor Erlaß des auf das Ersuchen um Auslegung ergangenen Urteils entstandensind, anwenden können und müssen, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für dieAnrufung der zuständigen Gerichte in einem die Anwendung dieser Vorschriftbetreffenden Streit vorliegen (Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79,Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 16, und vom 2. Dezember 1997 in derRechtssache C-188/95, Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783, Randnr. 37).Der Mitgliedstaat ist somit grundsätzlich verpflichtet,die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen Gebühren zu erstatten(Urteil Fantask u. a., Randnr. 38).
- OLG Köln, 06.12.1999 - 2 Wx 26/99
Gebühren für die Eintragung einer Prokura
Nachdem der Senat in einer Parallelsache diese Zusammenrechnung gebilligt hatte (Beschluß vom 21. September 1998 - 2 Wx 5/98) hielt die Beteiligte zu 1.) ihre Erinnerung aufrecht, nunmehr unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH vom 2. Dezember 1997 (ZIP 98, 206) zur Auslegung von Art. 10 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985.Das Ziel der Richtlinie soll nicht dadurch gefährdet werden, daß Abgaben zwar nicht auf die Kapitalzuführung als solche, wohl aber wegen der Formalitäten "im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments der Kapitalansammlung" erhoben werden (…Grundlegend EuGH Urteil vom 20. April 1993 - verbundene Rechtssachen C-71/91 und C 178/91 [Ponente Carni SpA und Cispadana Costruzioni SpA, Italien], Slg 1993 I-1947 ff., Rdnr. 18-23, 29; EuGH Urteil vom 2. Dezember 1997 - Rechtssache C - 188/98 [Fantask], ZiP 98, 206 ff. = WM 98, 2193 ff., Rdnr. 13 ff., 21]).
Einen Verstoß gegen die Richtlinie hat der EuGH beispielsweise angenommen für die Erhebung einer Steuer auf eine notarielle Urkunde über die Einbringung eines nach der Gründung einer Kapitalgesellschaft gezahlten Teils des Gesellschaftskapitals, wenn bei der Gründung dieser Gesellschaft bereits eine Steuer auf den Nominalwert des vollständigen Gesellschaftskapitals entrichtet worden ist (Urteil vom 5. März 1998 - Rechtssache C - 347/96 [Solved SA, Spanien], Slg. 1998 I-951 ff.), bei Abgaben für die Eintragung der Gesellschaft und für die Eintragung einer Kapitalerhöhung (Urteil vom 2. Dezember 1997 - Rechtssache C - 188/98 [Fantask], ZiP 98, 206 ff. = WM 98, 2193 ff.), bei jährlichen Abgaben, die wegen der Eintragung erhoben werden (Urteil vom 20. April 1993 - verbundene Rechtssachen C-71/91 und C 178/91 [Ponente Carni SpA und Cispadana Costruzioni SpA, Italien], Slg 1993 I-1947 ff.) und bei Abgaben für die Beurkundung einer Kapitalerhöhung (Urteil vom 29. September 1999 - Rechtssache C-56/98, ZIP 99, 1681).
In diesen Fällen begründet der EuGH die Anwendbarkeit der Richtlinie regelmäßig damit, daß die Förmlichkeit "durch die Rechtsform der betreffenden Gesellschaft bedingt" sei (…EuGH EuGH Urteil vom 5. März 1998 - Rechtssache C - 347/96 [Solved SA, Spanien], Slg. 1998 I-951 ff., Rdnr. 22; Urteil vom 2. Dezember 1997 - Rechtssache C - 188/98 [Fantask], ZiP 98, 206 ff. = WM 98, 2193 ff., Rdnr. 22]), daß die Beachtung der Förmlichkeit "eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung" der Gesellschaftstätigkeit sei (…EuGH Urteil vom 5. März 1998 - Rechtssache C - 347/96 [Solved SA, Spanien], Slg. 1998 I-951 ff., Rdnr. 23, 24; Urteil vom 2. Dezember 1997 - Rechtssache C - 188/98 [Fantask], ZiP 98, 206 ff. = WM 98, 2193 ff. Rdnr. 22];… Urteil vom 29. September 1999 - Rechtssache C-56/98, ZIP 99, 1681 Rdnr. 25).
In der vom Landgericht zitierten EuGH-Entscheidung vom 2. Dezember 1997 (Rechtssache C - 188/98 [Fantask], ZiP 98, 206 ff. = WM 98, 2193 ff.) war über Abgaben sowohl für die Eintragung einer Gesellschaft als auch für die Eintragung einer Kapitalerhöhung zu entscheiden.
Gleiches müsse gelten, soweit Abgaben für die Eintragung von Kapitalerhöhungen zu entrichten seien, da sie "ebenfalls" auf Grund einer wesentlichen Förmlichkeit erhoben würden, die "durch die Rechtsform der betreffenden Gesellschaften bedingt" seien (EuGH ZIP 98, 206 [209, Rdnr. 22.]).
Dies entspricht der Entscheidung des EuGH vom 2. Dezember 1997 (Rechtssache C - 188/98 [Fantask], ZiP 98, 206 ff. = WM 98, 2193 ff., Rdnr. 30) und der herrschenden Rechtsprechung (BayObLG NJW 99, 652 [653]; Pfälz. OLG Zweibrücken FGPrax 99, 195 [197]; Senat NJW 99, 1341 [1341/1342]), wonach bereits die Orientierung der Abgabenhöhe am gezeichneten Nennkapital gegen ihren Gebührencharakter im Sinne der Richtlinie spricht.
- EuGH, 10.09.2002 - C-216/99
Prisco
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats hat der Gerichtshof im Urteil vom 2. Dezember 1997 in der Rechtssache C-188/95 (Fantask u. a., Slg. 1997, I-6783) seine Auslegung von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie dahin präzisiert, dass die bei der Eintragung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei der Erhöhung des Kapitals dieser Gesellschaften erhobenen Abgaben, um Gebührencharakter zu haben, allein auf der Grundlage der Kosten der betreffenden Förmlichkeiten berechnet werden müssen, wobei in diese Beträge auch die Kosten unbedeutenderer gebührenfreier Vorgänge eingehen dürfen.Nach dem Urteil Fantask u. a. müsse ein Pauschalbetrag angemessen sein, wobei insbesondere die Zahl und die Qualifikation der mit dem Vorgang betrauten Bediensteten, ihr Zeitaufwand und die für die Erledigung nötigen Sachkosten zu berücksichtigen seien; in den Ausgangsfällen deute aber nichts darauf hin, dass diese Grundsätze beachtet worden wären.
Vielmehr habe der Gerichtshof im Urteil Fantask u. a. klargestellt, dass die Förmlichkeiten im Sinne dieser Bestimmung all diejenigen seien, die Gesellschaften nicht nur für die Aufnahme, sondern auch für die Fortführung ihrer Tätigkeit vornehmen müssten.
Dieses Verbot ist dadurch gerechtfertigt, dass die fraglichen Belastungen zwar nicht wegen der Kapitalzuführungen als solcher, wohl aber wegen der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, anfallen, so dass ihre Beibehaltung die von der Richtlinie verfolgten Ziele ebenfalls gefährden würde (Urteile Denkavit Internationaal u. a., Randnr. 23, und Fantask u. a., Randnr. 21).
Auch wenn die Eintragung solcher Handlungen formell kein der Tätigkeit der Kapitalgesellschaften vorangehendes Verfahren darstellt, so ist sie doch eine Bedingung für die Ausübung und Fortführung dieser Tätigkeit (in diesem Sinne Urteil Fantask u. a., Randnr. 22).
41 und 42, und Fantask u. a., Randnr. 27).
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 23.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist ein Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet, die unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erhobenen Gebühren zu erstatten (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dezember 1997 - Rs C-188/95 - Fantask u.a., Slg. 1997, I-6783 Rn. 38 m.w.N.;… Urteil vom 22. Oktober 1998 - Rs. C-10/97 - C-22/97 - IN.CO.GE '90 Srl u.a., Slg. 1998, I-6307 Rn. 24).Die in den nationalen Rechtsordnungen festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen, unter denen die Erstattung gemeinschaftsrechtswidrig erhobener Gebühren verlangt werden kann, dürfen nicht ungünstiger gestaltet werden als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte darf nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dezember 1997, a.a.O., Rn. 39 m.w.N.;… Urteil vom 22. Oktober 1998, a.a.O., Rn. 25 m.w.N.).
Derartige Fristen machen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich und erschweren sie nicht übermäßig, selbst wenn ihr Ablauf zur vollständigen oder teilweisen Abweisung der Klage führt (vgl. EuGH, Urteil vom 2. Dezember 1997, a.a.O., Rn. 45 m.w.N.).
- BFH, 23.11.2006 - V R 67/05
Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund …
Dementsprechend bezieht sich der EuGH auch in seiner jüngeren Rechtsprechung auf das Urteil Rewe in Slg. 1976, 1989, NJW 1977, 495 (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 2. Dezember 1997 Rs. C-188/95 --Fantask--, Slg. 1997, I-6783, HFR 1998, 234, NVwZ 1998, 833 RandNr.bb) Wie der EuGH mittlerweile jedoch wiederholt klargestellt hat, war diese Entscheidung durch die besonderen Umstände des Falles gerechtfertigt, in dem der Klägerin durch den Ablauf der Klagefrist jede Möglichkeit genommen war, ihren auf eine Gemeinschaftsrichtlinie gestützten Anspruch auf Gleichbehandlung geltend zu machen (vgl. z.B. EuGH-Urteil Fantask in Slg. 1997, I-6783, HFR 1998, 234, NVwZ 1998, 833 Rz. 51, m.w.N.).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-19/99
Modelo
- OLG Karlsruhe, 03.01.2001 - 11 Wx 67/00
Externer Gründungsprüfer - Gebühr für gerichtliche Bestellung
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.2001 - C-206/99
SONAE
- EuGH, 26.09.2000 - C-134/99
IGI
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06
Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
- EuGH, 15.09.1998 - C-231/96
Edis
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
Preston u.a.
- OLG Köln, 16.04.1999 - 2 Wx 72/98
EG-Gesellschaftsteuerrichtlinie vom 17. Juli 1969 (69/355/EWG
- BayObLG, 02.12.1998 - 3Z BR 244/98
Gebühren für Handelsregistereintragungen
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1321/07
Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch die unterlassene Anrufung des …
- EuGH, 17.11.1998 - C-228/96
Aprile
- FG Niedersachsen, 09.11.2005 - 5 K 249/05
Behandlung von Verfahren zur Geltendmachung subjektiver Gemeinschaftsrechte nach …
- EuGH, 29.09.1999 - C-56/98
Modelo
- FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 1553/15
Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende
- EuGH, 28.06.2007 - C-466/03
Albert Reiss Beteiligungsgesellschaft - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern …
- EuGH, 21.09.2000 - C-19/99
Modelo
- OLG Stuttgart, 14.09.2005 - 8 W 397/05
Kostenordnung: Geschäftswertabhängige, nicht aufwandsbezogene …
- BFH, 15.09.2004 - I R 83/04
Revisionseinlegungsfrist, sog. Emmott'sche Fristenhemmung
- BFH, 23.11.2006 - V R 51/05
Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund …
- BayObLG, 25.11.1998 - 3Z BR 164/98
Gebühren für Handelsregistereintragungen
- OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 14 Wx 130/01
Notarkosten: Unvereinbarkeit von Kostenansätzen mit der …
- BayObLG, 09.12.1998 - 3Z BR 245/98
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA …
- EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
Ansaldo Energia
- FG Niedersachsen, 28.10.2009 - 9 K 146/09
Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage für eine im EU-Ausland belegene und …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00
Kühne & Heitz
- KG, 15.10.2002 - 1 W 7734/00
Begrenzung der Handelsregistergebühren nach dem Eintragungsaufwand; Erhebung …
- EuGH, 15.09.1998 - C-260/96
Spac
- EuGH, 17.12.1998 - C-236/97
Codan
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 13 S 358/06
Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von …
- OLG Stuttgart, 07.02.2006 - 8 W 532/05
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Frage, ob …
- OLG Karlsruhe, 09.05.2003 - 11 Wx 120/00
Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Gebührenansatzes der badischen …
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2659/07
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der Entscheidung …
- BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04
Zur Kostenbemessung in Grundbuchsachen - keine Grundrechtsverletzung durch …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2002 - 14 Wx 133/00
Kosten eines badischen Urkundsnotars: Unvereinbarkeit der Kostenansätze für …
- EuGH, 28.11.2000 - C-88/99
Roquette Frères
- EuGH, 01.12.1998 - C-326/96
Levez
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2174/07
Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2784/07
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2001 - 11 Wx 59/00
Geschäftswert bei GmbH-Verschmelzungsvertrag - Aktivvermögen des übertragenden …
- FG Niedersachsen, 30.06.2005 - 5 K 184/04
Umsatzsteuer auf Einnahmen aus Geldspielautomaten
- FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 230/09
Aufhebung eines rechtswidrigen belastenden bestandskräftigen Verwaltungsakts …
- FG Niedersachsen, 30.05.2005 - 5 K 184/04
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide; Berufung auf die sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1999 - 13 B 843/99
Ausgestaltung der Erhebung einer telekommunikationsrechtlichen Lizenzgebühr; …
- EuGH, 19.04.2012 - C-443/09
Grillo Star - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von …
- EuGH, 19.05.2011 - C-452/09
Iaia u.a.
- VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.998
Satzung der Stadt Bayreuth vom 26. September 2003 über die Erhebung von Gebühren …
- BayObLG, 26.10.2001 - 3Z BR 95/01
Verfassungsmäßigkeit der Wertgebühren in Nachlasssachen - Bewertung eines zum …
- EuGH, 21.06.2001 - C-206/99
SONAE
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden …
- EuGH, 15.06.2006 - C-264/04
Badischer Winzerkeller - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2022 - C-415/20
Gräfendorfer Geflügel - und Tiefkühlkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BayObLG, 28.10.1999 - 3Z BR 300/99
Geschäftswert der Verwahrung und der Eröffnung eines Testaments
- VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 524/05
- OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 20 W 200/03
Handelsregistergebühren: Beginn von Verzinsung und Verjährung in Altfällen
- BayObLG, 04.06.2003 - 3Z BR 256/02
Verzinsung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen …
- OLG Bremen, 26.01.2000 - 2 W 117/99
Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung zuviel gezahlter Kosten gegen die …
- OLG Köln, 16.11.1998 - 2 Wx 45/98
Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung der Niederlassung …
- VGH Bayern, 29.04.2010 - 4 BV 07.2285
Fleischhygiene-Gebührensatzungen der Stadt Ansbach vom 4. Dezember 2002, 9. Mai …
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3522/07
Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung; …
- BVerwG, 15.03.2005 - 3 B 86.04
Zulässigkeit der Zurückweisung einer Klage auf Erstattung gemeinschaftswidrig …
- LG Koblenz, 06.11.1998 - 1 HT 2/98
Gebühren für Handelsregistereintragungen im Lichte der …
- BFH, 18.08.2015 - VII R 5/14
Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-56/98
Modelo
- AG Müllheim, 20.06.2000 - UR II 42/99
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 15 W 361/06
Eintragungsgebühr bei BGB-Gesellschafterwechsel
- BVerwG, 04.10.1999 - 1 B 55.99
Fleischhygiene; Amtshandlungen; Gebühren; "Emmott'sche Fristenhemmung".
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-199/05
Europäische Gemeinschaft - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-426/98
Kommission / Griechenland
- OLG Celle, 02.09.1999 - 8 W 102/99
Keine kostenauslösende Entwurfstätigkeit bei Ergänzung eines sogenannten …
- BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 89.12
Unionsrecht; innerstaatliche Verfahrensautonomie; Effektivitätsgrundsatz; …
- OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 8 W 155/03
Erbscheinsgebühr: Gemeinschaftsrechtskonforme Gerichtsgebühr für einen für die …
- EuGH, 05.03.1998 - C-347/96
Solred
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2022/07
Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
- OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06
Kostenrecht: Kostenansatz nach § 92 KostO bei einer im Wege der einstweiligen …
- OLG Karlsruhe, 13.04.2004 - 14 Wx 79/03
Kosten badischer Amtsnotare: Gebührenanteil bei Beurkundung unter die …
- OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03
Gebühr für Erteilung eines Erbscheins
- BVerwG, 13.06.2013 - 3 B 96.12
Unionsrechtlicher Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Zusammenhang …
- BVerfG, 09.05.2000 - 2 BvR 523/00
Dem Begründungserfordernis der BVerfGG § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1, § 92 nicht …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.1999 - 1 L 111/98
Anfechtung, Bestandskraft, "Emmott'sche Fristenhemmung", Fleischbeschaugebühren, …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
- OLG Karlsruhe, 17.02.2004 - 14 Wx 32/03
Notarkosten: Auswirkungen der Gesellschaftssteuerrichtlinie auf die Gebührenhöhe …
- OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 213/02
Verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Höhe der Wertgebühr für die …
- EuGH, 27.10.1998 - C-152/97
Agas
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Anfechtungsfrist; Nichtiger Verwaltungsakt; Emmott'sche Fristenhemmung; Umsetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1999 - C-174/98
Niederlande / Kommission
- OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97
Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09
Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung …
- FG Münster, 17.09.2009 - 5 K 327/09
Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3432/07
Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung; …
- OLG München, 13.06.2006 - 32 Wx 78/06
Kosten der Registereintragung inhaltsgleicher Tatsachen von …
- KG, 24.06.2011 - 9 U 233/10
Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Schadensersatzanspruch eines …
- EuGH, 19.03.2002 - C-426/98
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-10/97
Ministero delle Finanze gegen IN.CO.GE.'90 Srl, Idelgard Srl, Iris'90 Srl, Camed …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08
Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- OLG Stuttgart, 04.03.2004 - 8 W 459/02
Handelsregistergebühr: Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-102/15
Siemens Aktiengesellschaft Österreich - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen …
- BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 92.12
Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen …
- FG Schleswig-Holstein, 25.03.2010 - 4 K 29/10
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7296/05
Keine Korrektur bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend …
- VG Stuttgart, 26.01.2006 - 9 K 2997/05
Rechtswidrige Ausweisungsverfügung eröffnet Rücknehmbarkeit im Rahmen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-30/02
Recheio - Cash & Carry
- BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 280/00
Wertgebühren für Eintragungen im Grundbuch
- BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 98.12
Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-89/10
Q-Beef - Mit dem Unionsrecht unvereinbare Steuern - Rückforderung - Grundsätze …
- FG Köln, 26.02.2010 - 2 K 1226/07
Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-228/96
Aprile Srl, in Liquidation, gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato. - …
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2447/07
Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
- BayObLG, 05.10.2001 - 3Z BR 272/01
Erhebung von Grundbuchgebühren bei Einbringung eines Grundstücks als …
- OLG Hamm, 09.10.2000 - 15 W 350/00
Gebührenwert bei Grundstücksübertragung zur Kapitalerhöhung
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-88/99
Roquette Frères
- VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 2660/98
Gebührenbemessung für die Fleischbeschau: Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-231/96
Edilizia Industriale Siderurgica Srl (Edis) gegen Ministero delle Finanze. - …
- FG Münster, 15.06.2010 - 15 K 5312/07
Frage der Qualifizierung einer USt-Steuerberechnung als Bescheid; Nichtigkeit …
- OLG Hamm, 21.12.2006 - 15 W 55/06
Handelsregistergebühren für einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
- BayObLG, 19.09.2000 - 3Z BR 227/00
Anspruch auf Rückerstattung von Kosten
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-365/98
Brinkmann
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-111/97
EvoBus Austria
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-260/96
Ministero delle Finanze gegen Spac SpA. - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter …
- FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 28/08
Ausfuhrerstattung: Korrektur eines gemeinschaftsrechtswidrigen Verwaltungsaktes
- OLG Karlsruhe, 12.01.2005 - 11 Wx 58/04
Notargebühr: Keine Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie bei nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-22/03
Optiver u.a.
- OLG Jena, 27.11.2000 - 6 W 678/00
Kostenrückerattung; Kostenansatz; Verjährung
- OLG Zweibrücken, 27.05.1999 - 3 W 62/99
Notargebühren für Ausgliederung einer Firma aus dem Vermögen eines …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09
Notarkosten: Gebührenerhebung baden-württembergischer Amtsnotare für …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-84/04
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAGFL, …
- OLG Dresden, 14.03.2002 - 15 W 409/01
Uuml;berzahlung Handelregistergebühren; Verzinsung; öffentlich-rechtlicher …
- OLG Frankfurt, 22.08.2000 - 20 W 288/00
Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Gebührenerhebung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-35/09
Speranza - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer …
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 2448/07
Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
- OLG Hamm, 09.10.2000 - 15 W 3/00
Vereinbarkeit der Grundbuchgebühren mit der EG-Gesellschaftssteuerrichtlinie
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1998 - C-279/96
Ansaldo Energia SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato, …
- OLG Köln, 22.12.2000 - 2 Wx 32/00
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-375/98
Epson Europe
- OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 10 W 116/98
Gebührenanfall und Geschäftswert bei Löschung einer auf Wohnungseigentum …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-443/09
Grillo Star - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von …
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 3521/07
Steuerfreiheit von Geldspielautomatenumsätzen; Emmott'sche Fristenhemmung; …
- FG Hamburg, 08.09.2008 - 4 K 147/06
Ausfuhrerstattung: Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von …
- FG Hamburg, 08.09.2008 - 4 K 146/06
Ausfuhrerstattung: Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-240/06
Fortum Project Finance - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die …
- OLG Hamm, 15.02.2001 - 15 W 456/00
Kostenerinnerung - Erstattungsanspruch des Kostenschuldners nach Herabsetzung des …
- OLG Schleswig, 22.12.1999 - 9 W 137/99
Höhe der Gebühren für Handelsregistereintragungen von Kommanditgesellschaften; …
- FG Düsseldorf, 19.11.2009 - 8 K 1384/09
Voraussetzungen für die Gewährung von Eigenheimzulage für ein in den Niederlanden …
- VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 3726/07
Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von 10-stelligen Rufnummernblöcken nach § …
- VG Köln, 03.07.2009 - 27 K 4568/07
Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von Rufnummernblöcken von 1000 …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-98/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzungsverfahren - Vereinigtes …
- VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2002 - C-508/99
Palais am Stadtpark Hotelbetriebsgesellschaft
- OLG Brandenburg, 03.09.2001 - 8 Wx 118/00
§ 26 KostO gemeinschaftsrechtswidrig
- OLG Jena, 27.03.2001 - 6 W 78/01
Kostenrückerstattung, Verzinsung, Verfahren
- FG Münster, 13.08.2009 - 5 K 1671/07
Keine rückwirkende Korrektur von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden wegen …
- LG Freiburg, 30.01.2003 - 4 T 276/02
Kosten einer Grundbuchberichtigung: Gebührenansatz bei einer durch Verschmelzung …
- LG Augsburg, 26.07.1999 - 4 T 3489/99
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1998 - C-326/96
Levez
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-292/01
Albacom
- VG Gießen, 05.04.2001 - 7 E 1231/98
FLEISCHUNTERSUCHUNGSGEBÜHREN; FLEISCHBESCHAUGEBÜHREN; RICHTLINIE; …
- OLG Jena, 27.11.2000 - 6 W 680/00
- FG Hessen, 09.06.1999 - 10 K 6455/97
Anspruch auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung; Erzielung von …
- FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 12 K 8095/05
Bestandskraft nationaler Steuerbescheide bei nachträglich festgestellter …
- AG Mosbach, 29.08.2007 - 1 M 347/07
- OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03
Anspruch auf Rückerstattung von Notariatsgebühren; Verjährung des Anspruchs; …
- LG Freiburg, 12.01.2004 - 4 T 318/03
Notargebühr: Reichweite des Verbots gemeinschaftsrechtlicher indirekter …
- BayObLG, 24.02.1999 - 3Z BR 211/98
Eintragung von Zweigniederlassungen und Prokuren im Zusammenhang mit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-241/97
Försäkringsaktiebolaget Skandia
- LG Bonn, 12.08.2002 - 4 T 435/02
- FG Münster, 15.02.2001 - 5 K 772/00
Änderung von bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheiden; Emmot'sche Fristenhemmung
- VG Ansbach, 27.01.2009 - AN 1 K 07.01793
Klagefrist; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Wiedereinsetzung; …
- LG Stuttgart, 17.01.2001 - 2 T 447/99
Kostenansatz für die Umwandlung einer Gesellschaft durch den Bezirksnotar; …