Rechtsprechung
BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kündigungsrechtsstreit - Betriebsübergang - Unwirksamkeit einer Kündigung - Kündigungsschutzklage - Eintritt der Rechtshängigkeit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a; ZPO § 325
Betriebsübergang - Bildungsstätte der beruflichen Fortbildung - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 613a; ZPO - 325
Betriebsübergang: Eingeschränkte Erstreckung der Rechtskraft aus einem vorangegangenen Kündigungsrechtsstreit auf den Betriebserwerber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 11.12.1996 - 2 Ca 1865/96
- LAG Düsseldorf, 25.04.1997 - 11 Sa 136/97
- BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97
Papierfundstellen
- BAGE 91, 41
- NJW 2000, 92
- ZIP 1999, 1142
- NZA 1999, 648
- BB 1999, 1221
- DB 1999, 1068
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96
Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags
Auszug aus BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97
Ist ein Betrieb stärker durch das Spezialwissen und die Qualifikation der Arbeitnehmer geprägt, kann neben anderen Kriterien ausreichen, daß wegen ihrer Sachkunde wesentliche Teile der Belegschaft übernommen werden (BAG Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - AP Nr. 172 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 2 b der Gründe).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügt für die Anwendung des § 613 a BGB ein Bündel von Rechtsgeschäften, wenn diese in ihrer Gesamtheit auf die Übernahme eines funktionsfähigen Betriebs gerichtet sind (vgl. nur BAG Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - aaO, zu B I 2 d der Gründe).
Nicht verlangt werden kann, daß dem Erwerber die Befugnis zur Fortführung des Betriebs übertragen wurde (vgl. BAG Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - aaO).
- EuGH, 11.03.1997 - C-13/95
EINE PUTZFRAU, DIE ENTLASSEN WIRD, NACHDEM IHR UNTERNEHMEN EINEN …
Auszug aus BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97
Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluß an das Urteil des EuGH vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 = AP Nr. 14 zu EWG - Richtlinie Nr. 77/187 [Ayse Süzen]; vgl. nur Senatsurteil vom 22. Januar 1998 - 8 AZR 775/96 - AP Nr. 174 zu § 613 a BGB). - BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 775/96
Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Bewachungsauftrags
Auszug aus BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97
Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und gegebenenfalls den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (ständige Rechtsprechung des Senats im Anschluß an das Urteil des EuGH vom 11. März 1997 - Rs C-13/95 - EuGHE I 1997, 1259 = AP Nr. 14 zu EWG - Richtlinie Nr. 77/187 [Ayse Süzen]; vgl. nur Senatsurteil vom 22. Januar 1998 - 8 AZR 775/96 - AP Nr. 174 zu § 613 a BGB).
- BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold
Es ist ohne Bedeutung, in welchem (vermeintlichen) Rechtsverhältnis der Übernehmer die bisherigen Arbeitnehmer nach der Übernahme (weiter-)beschäftigt (BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 24 mwN zur Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD; vgl. auch 18. Februar 1999 - 8 AZR 485/97 - BAGE 91, 41) . - BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12
Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
Es ist ohne Bedeutung, in welchem (vermeintlichen) Rechtsverhältnis der Übernehmer die bisherigen Arbeitnehmer nach der Übernahme (weiter-)beschäftigt (BAG 18. Februar 1999 - 8 AZR 485/97 - BAGE 91, 41) . - BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13
Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
Es ist ohne Bedeutung, in welchem (vermeintlichen) Rechtsverhältnis der Übernehmer die bisherigen Arbeitnehmer nach der Übernahme (weiter-)beschäftigt (vgl. BAG 18. Februar 1999 - 8 AZR 485/97 - BAGE 91, 41) .
- BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
Es ist ohne Bedeutung, in welchem (vermeintlichen) Rechtsverhältnis der Übernehmer die bisherigen Arbeitnehmer nach der Übernahme (weiter-)beschäftigt (BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 60; 18. Februar 1999 - 8 AZR 485/97 - BAGE 91, 41) . - BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
Ein stattgebendes Urteil im vorliegenden Verfahren würde nach § 325 Abs. 1 ZPO jedoch nicht mit Rechtskraft gegenüber dem Betriebsveräußerer wirken (zu den hier nicht gegebenen Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung von § 265 Abs. 1, § 325 Abs. 1 ZPO vgl. BAG 18. Februar 1999 - 8 AZR 485/97 - zu B III der Gründe, BAGE 91, 41; 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 17, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102) . - LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
Der bloße Umstand, daß die erst vom Reinigungsunternehmen und danach von dem Unternehmen, dem die Räumlichkeiten gehören, ausgeführten Unterhaltsarbeiten einander ähnlich sind, läßt nicht auf den Übergang einer solchen Teileinheit schließen ( EuGH , Urteil vom 10.12.1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74-/97 - NZA 1999, 253 = ZInsO 1999, 483 - DRsp-ROM Nr. 2000/4560 -).Von einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang ist dagegen auszugehen, wenn ein Neuauftragnehmer eine im wesentlichen unveränderte Arbeitsaufgabe auf vertraglicher Grundlage übernimmt und die in diesem Bereich tätigen Arbeitnehmer zu diesem Zwecke einvernehmlich weiterbeschäftigt (BAG v. 18.02.1999 - 8 AZR 485/97, NZA 1999, 648 = ZInsO 1999, 483 = ZIP 1999, 1142 ).
Der bloße Umstand, daß die erst vom Reinigungsunternehmen und danach von dem Unternehmen, dem die Räumlichkeiten gehören, ausgeführten Unterhaltsarbeiten einander ähnlich sind, läßt nicht auf den Übergang einer solchen Einheit schließen ( EuGH v. 10.12.1998 - verb. Rs. C-127/96, C-229/96 und C-74-/97, NZA 1999, 253 = ZInsO 1999, 483 ).
- ArbG Lübeck, 01.10.2020 - 1 Ca 572/20
Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronische Dokumente, Übermittlung, …
c) Da der Betriebsübergang bereits vor Eingang der ersten Kündigungsschutzklage bei Gericht am 17.3.2020 erfolgte, scheidet auch eine entsprechende Anwendung der §§ 265, 325 ZPO aus (vgl. BAG v. 18.2. 1999 - 8 AZR 485/97 - NZA 1999, 648, 650). - LAG Hamm, 11.03.1999 - 4 Sa 966/98
Wirksamkeit einer Versetzung ; Vorliegen eines Unternehmensüberganges ; Begriff …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99
Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Berlin, 19.07.2018 - 41 Ca 15666/17
Betriebsübergang - übergangsfähige wirtschaftliche Einheit - …
- OLG Hamm, 11.09.2003 - 28 U 72/03
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00
Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6311/10
Betriebsübergang, Leiharbeitnehmer
- LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00
Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang
- LAG Köln, 10.02.2012 - 10 Sa 1144/11
Kündigungserklärung als Voraussetzung für die Passivlegitimation im …
- LAG Berlin, 26.08.2002 - 7 Sa 252/02
Betriebsteilübergang, im Sport, Trainer
- LAG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 9 Sa 9/16
Betriebsübergang - Kündigungsschutzklage - Passivlegitimation des Veräußerers
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6310/10
Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05
Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im …
- LAG Niedersachsen, 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98
Begriff des Unternehmens
- LAG Köln, 09.01.2008 - 7 Sa 1072/07
Betriebsübergang; Betreutes Wohnen; Seniorenzentrum; außerordentliche Kündigung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2007 - 11 Sa 55/07
Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion - Verwirkung des Rechts …
- OLG Hamburg, 21.11.2003 - 1 Verg 3/03
Entscheidung der Vergabekammer über die Erteilung des Zuschlags bei rechtlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - 11 Sa 51/09
Übernahme freier Mitarbeiter bei Betriebsübergang - Freistellung von der …
- LAG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 22 Sa 63/12
Annahmeverzugsprozess gegen den ausländischen Betriebserwerber
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2007 - 11 Sa 54/07
Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion - Verwirkung des Rechts …
- LAG Köln, 13.12.2005 - 9 Sa 744/05
Betriebsübergang, Steuerberaterpraxis
- LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98
Unwirksamkeit einer Kündigung anlässlich eines durch Privatisierung eines …
- ArbG Berlin, 05.07.2018 - 41 Ca 15846/17
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz
- LAG Hamm, 02.12.1999 - 4 Sa 1153/99
Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2016 - 1 Sa 14/16
Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang, Betriebsstilllegung, …
- FG München, 25.08.2004 - 7 K 4780/02
Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden …
Rechtsprechung
OLG Celle, 19.03.1999 - 18 U 14/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Berechnung des Ersatzanspruchs für insolvenzrechtlich anfechtbar erworbene und nach Anfechtung erloschene Patente
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechnung des Ersatzanspruchs für insolvenzrechtlich anfechtbar erworbene und nach Anfechtung erloschene Patente
Papierfundstellen
- ZIP 1999, 1142
- ZIP 1999, 848