Rechtsprechung
| Cour d\'appel de Colmar, 24.02.1999 - RG No. 1 B 9804470 |
Zitiervorschläge
Cour d\'appel de Colmar, Entscheidung vom 24.02.1999 - RG No. 1 B 9804470 (https://dejure.org/1999,18328)
Cour d\'appel de Colmar, Entscheidung vom 24. Februar 1999 - RG No. 1 B 9804470 (https://dejure.org/1999,18328)
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Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
EuGVÜ Art. 13, 14, 17
Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung als Verbrauchervertrag i. S. d. EuGVÜ
Papierfundstellen
- ZIP 1999, 1209
Wird zitiert von ... (2)
- LG Konstanz, 14.09.1999 - 6 T 58/99
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren nach der …
Hier kann dahinstehen, ob das Schuldenbereinigungsverfahren als unselbständiger Teil des Eröffnungsverfahrens (so Bork ZIP 1999, 1209, 1215) oder als selbständiger Verfahrensabschnitt (so AG Köln ZIP 1999, 147; LG Köln ZIP 1999, 588) anzusehen ist.Ob hinter der Vorschrift der generelle Gedanke steht, daß der Staat mit seinen Einrichtungen für ein (aufwendiges) Insolvenzverfahren nicht unentgeltlich zur Verfügung stehen will (so Bork ZIP 1999, 1209, 1213; wohl auch AG Duisburg ZIP 27/99 A 54 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht) kann dahinstehen.
- LG Baden-Baden, 29.04.1999 - 1 T 13/99
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des …
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