Rechtsprechung
   BVerfG, 27.01.1999 - 1 BvR 1805/94   

Volltextveröffentlichungen (6)

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    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beendigung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens

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    Kein Erlöschen des Abfindungsanspruchs durch Beendigung des Beherrschungsvertrages auf Grund Verschmelzung mit anderen Tochtergesellschaften ("SEN")

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Erlöschen des Abfindungsanspruchs durch Beendigung des Beherrschungsvertrages auf Grund Verschmelzung mit anderen Tochtergesellschaften ("Sen")

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1999, 1699
  • ZIP 1999, 532
  • WM 1999, 435
  • DB 1999, 575


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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 17.03.2008 - II ZR 45/06  

    EKU

    Eine entsprechende Situation war im vorliegenden Fall gegeben, weil es den Parteien des Unternehmensvertrages nach Einleitung eines Spruchverfahrens (wie hier im Jahr 1988) bis zum Ablauf der Frist für die Geltendmachung des Abfindungsanspruchs gemäß § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG von Gesetzes und Verfassung wegen nicht freigestellt ist, den noch nicht ausgeübten, gemäß Art. 14 Abs. 1 GG besonders geschützten Abfindungsanspruch des außenstehenden Aktionärs durch Aufhebung des Unternehmensvertrages zu beseitigen (vgl. BGHZ 135, 374, 377 ff.; 147, 108, 112; 167, 299, 304 Tz. 13; BVerfG, AG 1999, 217; AG 1999, 218; ZIP 1999, 532).
  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 327/03  

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über das Hinausdrängen von …

    So hat das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 27. Januar 1999 - 1 BvR 1805/94, NJW 1999, 1699) die Regelungen der §§ 291 ff. AktG, die ebenfalls in die grundrechtlich geschützte Eigentumsposition der außenstehenden Aktionäre einer Aktiengesellschaft eingreifen, für verfassungsgemäß erklärt, ohne die gänzlich fehlende Insolvenzsicherung für Ausgleichs- und Abfindungsansprüche nach §§ 304, 305 AktG zu rügen (vgl. dazu BVerfGE 14, 263, 287).
  • BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …

    aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt bereits, dass Art. 14 Abs. 1 GG auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum schützt, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 263 [276]; 25, 371 [407]; 50, 290 [339]; 100, 289 [301 f.]; BVerfGK 1, 265 [267]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 1999 - 1 BvR 1805/94 -, NJW 1999, S. 1699 [1700];… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 147/97 -, NJW 2001, S. 279;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 [3267];… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2323/07 -, ZIP 2011, S. 170 [171 Rn. 8]).
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  • OLG Jena, 22.12.2004 - 7 U 391/03  

    Zur Beweislast bei Vermengung von Aktien, mit denen ein Abfindungsanspruch gem. § …

    Hierzu gehört, dass sie für den Verlust ihrer Rechtsposition wirtschaftlich voll entschädigt werden (vgl. BVerfG NJW 1962, 1667, 1668 f.; 1999, 1699, 1700), insbesondere die Möglichkeit erhalten, gegen eine angemessene Abfindung aus der abhängigen Gesellschaft auszuscheiden (vgl. BVerfG NJW 1999; 1701, 1702).

    Dem Erfordernis, bei Unternehmensverträgen für den Verlust seiner Rechtsposition wirtschaftlich voll entschädigt zu werden (vgl. BVerfG NJW 1962, 1667, 1668 f.; 1999, 1699, 1700), wird nur gerecht, dass der außenstehende Aktionär jederzeit die konkrete Investition vollständig beenden und durch eine andere, wie z.B. den Kauf von Aktien einer Gesellschaft, in der seine Mitgliedschaftsrechte nicht beschränkt sind, ersetzen kann.

  • BVerfG, 19.04.2007 - 1 BvR 1995/06  

    Verfassungsmäßigkeit eines Eingriffs in den Abfindungsanspruch des außenstehenden …

    Die gesetzlichen Bestimmungen bedürfen einer Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte, die der Bedeutung und der Tragweite des Eigentumsgrundrechts gerecht wird (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 1 BvR 1805/94 -, NJW 1999, S. 1699, 1700).
  • OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03  

    Diebels/Reginaris - Unwirksamkeit eines praktizierten Unternehmensvertrages wegen …

    Bedacht ist, dass das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum besonderen (Grundrechts-)Schutz genießt (Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 1 des 1. ZP zur EMRK), Minderheitsaktionäre für Beeinträchtigungen ihrer vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll zu entschädigen sind und dass der gesetzlich gewährleistete Schutz ihres Aktieneigentums nicht auf der Rechtsanwendungsebene unterlaufen werden darf (vgl. BVerfG NJW 1999, 1699, 1700; NJW 1999, 1701, 1702; ZIP 2003, 2114, 2115; BVerfGE 14, 263 ff ["Feldmühle"]).
  • OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 20 U 2/05  

    Aktienrecht: Anfechtung eines Gewinnverwendungsbeschlusses

    Gleiches gilt, wenn ein Unternehmensvertrag während des Spruchstellenverfahrens beendet wird (BGH NJW 1997, 2242 = BGHZ 135, 374; dazu BVerfG NJW 1999, 1699, 1701 und BVerfG NJW 1999, 1701, 1702).
  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06  

    Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags - …

    Die insoweit bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten sind ausreichend (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27.4.1999, AG 1999, 566, Rdnr. 50; BVerfG, Beschluss vom 27.1.1999, AG 1999, 218, Rdnr. 21; BVerfG…, Beschluss vom 27.1.1999, AG 1999, 217, Rdnr. 18;… BVerfG, Entscheidung vom 7.8.1962, NJW 1962, 1667, Rdnr. 65 ff.).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07  

    Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung gegen Art. 14 GG aufgrund einer …

    Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt bereits, dass Art. 14 Abs. 1 GG auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum schützt, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 14, 263 [276]; 25, 371 [407]; 50, 290 [339]; 100, 289 [301]; BVerfGK 1, 265 [267]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 1999 - 1 BvR 1805/94 -, NJW 1999, S. 1699 [1700];… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 [3267]) und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt (vgl. BVerfGE 100, 289 [301 f.]; BVerfGK 1, 265 [267];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 147/97 -, NJW 2000, S. 279;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 [3267]).
  • OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04  

    Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren, Beginn der Antragsfrist

    Bedacht ist, dass das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum besonderen (Grundrechts-) Schutz genießt (Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 1 des 1. ZP zur EMRK), Minderheitsaktionäre für die Beeinträchtigung ihrer vermögensrechtlichen Stellung wirtschaftlich voll zu entschädigen sind und dass der Schutz ihres Aktieneigentums nicht auf der Rechtsanwendungsebene unterlaufen werden darf (BVerfG NJW 1999, 1699, 1700).
  • OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05  

    Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag

  • OLG Karlsruhe, 14.05.2008 - 7 U 43/07  

    Zur Wirkung einer Entscheidung im Spruchverfahren für zwischenzeitlich …

  • OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00  
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 26 W 6/07  

    Höhe der angemessenen Abfindung bei Abschluss eines Beherrschungs- und …

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