Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97 |
Gewerbliche Lottogemeinschaften
Ausschlußbeschluß des Deutschen Lottoblocks, § 1 GWB
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
GWB § 1
- Wolters Kluwer
Regelungskompetenz des Bundeskartellamtes ; Eigenschaft des Deutschen Lotto- und Totoblocks und seiner Gesellschafter als Unternehmen iSd § 1 GWB; Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf Wettbewerbsbeziehungen der öffentlichen Hand zu privaten ...
- Judicialis
GWB § 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 1
Lottospielgemeinschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Gewerblich organisierte Spielgemeinschaften dürfen von der Teilnahme an Sportwetten und Lotto nicht generell ausgeschlossen werden
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluß gewerblicher Spielgemeinschaften in den Rahmenbedingungen des Lotto- und Toto-Blocks
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1266
- ZIP 1999, 1021
- ZIP 1999, 665
- GRUR 1999, 771
- WM 1999, 1373
- DVBl 2000, 141 (Ls.)
- BB 1999, 1351
- DB 1999, 1653
- SpuRt 2001, 152
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
Ein so weitreichendes Verbot würde im übrigen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Berufs- und Gewerbefreiheit nach Art. 12 GG rechtlichen Bedenken begegnen, der auch für die Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten in Anspruch genommen werden kann (vgl. BVerwGE 96, 293; 96, 302).Ein völliger Ausschluß der Genehmigung auch bei Sachverhalten, bei denen das öffentliche Interesse einen solchen Ausschluß nicht verlangt, wäre jedoch mit dem Schutz des Grundrechts aus Art. 12 GG nicht zu vereinbaren (vgl. dazu auch BVerwGE 96, 293).
- BGH, 07.07.1992 - KZR 15/91
Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Unterlassungsklage wegen …
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats wird der Unternehmensbegriff im Sinne des § 1 GWB a.F. durch jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr erfüllt (BGHZ 36, 91, 103 - Gummistrümpfe; 67, 81, 84 - Auto-Analyzer;… BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 22/78, WuW/E 1661, 1662 - Berliner Musik-Schule; BGHZ 119, 93, 101 - Selbstzahler;… vgl. auch Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 8. Aufl., § 1 Rdn. 8 m.w.N.).Dabei hat der Senat - dem Gedanken des § 98 GWB a.F. entsprechend - eine öffentlich-rechtliche Organisationsform des am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden nicht allein als ausreichend angesehen, um ihn aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu entlassen (vgl. BGHZ 110, 371, 379 f. - Sportübertragungen; 119, 93, 101 - Selbstzahler; vgl. auch v. Gamm, WRP 1987, 1, 2; v. Maltzahn, GRUR 1993, 235, 238;… Bunte in Langen/Bunte aaO § 1 Rdn. 16;… Jungbluth in Langen/Bunte aaO § 98 Rdn. 7;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 98 Rdn. 14).
- BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88
Sportübertragungen
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
Dabei hat der Senat - dem Gedanken des § 98 GWB a.F. entsprechend - eine öffentlich-rechtliche Organisationsform des am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden nicht allein als ausreichend angesehen, um ihn aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu entlassen (vgl. BGHZ 110, 371, 379 f. - Sportübertragungen; 119, 93, 101 - Selbstzahler; vgl. auch v. Gamm, WRP 1987, 1, 2; v. Maltzahn, GRUR 1993, 235, 238;… Bunte in Langen/Bunte aaO § 1 Rdn. 16;… Jungbluth in Langen/Bunte aaO § 98 Rdn. 7;… Emmerich in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 98 Rdn. 14).Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist auf die Wettbewerbsbeziehungen der öffentlichen Hand zu privaten Teilnehmern am Wettbewerb auch dann angewendet worden, wenn dadurch ihr öffentlich-rechtlicher Aufgabenbereich berührt wird (vgl. BGHZ 107, 273, 277 - Staatslotteriebezirksstelle;… BGH, Urt. v. 10.10.1989 - KZR 22/88, WuW/E 2603, 2605 - Neugeborenentransporte; vgl. auch BGHZ 110, 371, 380 - Sportübertragungen).
- EuGH, 18.06.1975 - 94/74
IGAV / Ente nazionale per la Cellulosa
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
Auch dem europäischen Kartellrecht liegt eine auf die Herstellung und Gewährleistung der Freiheit des Wettbewerbs gerichtete Zielsetzung zugrunde; wie im nationalen deutschen Recht gilt auch dort ein weiter Unternehmensbegriff (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.4.1991 - Rs. C-41/90, Slg. 1991, 1979, 2016 Tz. 21 = NJW 1991, 2891), der jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr unabhängig davon erfaßt, in welcher Rechtsform der Tätigwerdende auftritt und ob ihm auch Hoheitsrechte zur Verfügung stehen (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.1975 - Rs. 94/74, Slg. 1975, 699, 713 = NJW 1975, 2162).Deren Anwendung scheidet allenfalls dann aus, wenn der Träger hoheitlicher Gewalt ausschließlich als solcher tätig wird (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.1975 - Rs. 94/74 aa0).
- BGH, 24.09.1996 - IX ZB 70/96
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine in einem Urteil enthaltene …
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
So ist im Hinblick auf diese Grundentscheidung des Gesetzgebers eine Kostenverteilung nach § 91a ZPO in einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts auch dann einer Überprüfung nicht zugänglich, wenn sie nicht in der üblichen Form durch Beschluß, sondern als Teil eines im übrigen mit der Revision anfechtbaren Urteils ergangen ist (BGHZ 113, 362, 364; vgl. auch BGH, Beschl. v. 24.9.1996 - IX ZB 70/96, MDR 1996, 1295). - BGH, 21.02.1991 - I ZR 92/90
Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
So ist im Hinblick auf diese Grundentscheidung des Gesetzgebers eine Kostenverteilung nach § 91a ZPO in einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts auch dann einer Überprüfung nicht zugänglich, wenn sie nicht in der üblichen Form durch Beschluß, sondern als Teil eines im übrigen mit der Revision anfechtbaren Urteils ergangen ist (BGHZ 113, 362, 364; vgl. auch BGH, Beschl. v. 24.9.1996 - IX ZB 70/96, MDR 1996, 1295). - BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75
Kartellvertrag
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
Wie der Begriff des Unternehmens ist nach der Rechtsprechung des Senats auch das Merkmal des gemeinsamen Zwecks im Sinne des § 1 GWB a.F. eigenständig, d.h. im Hinblick auf die auf die Freiheit des Wettbewerbs ausgerichtete Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszulegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 68, 6, 10 - Fertigbeton;… BGH, Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E 3137, 3138 - Sole; Beschl. v. 13.1.1998 - KVR 40/96, WuW/E DE-R 115 = GRUR 1998, 739 - Carpartner). - BGH, 27.05.1986 - KZR 32/84
Zulässigkeit von Produktions-, Bezugs- und Vertriebsbindungen
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
Es liegt danach insbesondere bei solchen Vereinbarungen vor, die nach der Zielsetzung der Beteiligten den zwischen ihnen bestehenden potentiellen oder tatsächlichen Wettbewerb beschränken (BGH, Beschl. v. 1.12.1981 - KRB 3/79, WuW/E 1871, 1878 - Transportbeton-Vertrieb I; Urt. v. 27.5.1986 - KZR 32/84, WuW/E 2285, 2287 - Spielkarten; WuW/E DE-R 115 - Carpartner;… vgl. auch Bunte in Langen/Bunte aaO § 1 Rdn. 43; K. Schmidt, ZHR 149 (1985), 1, 6 f.; ders. AG 1998, 551, 557 f.). - BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95
"Druckgußteile"; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des …
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
Im Hinblick auf die Funktion der Vorschrift, die Freiheit des Wettbewerbs zu schützen, kann für das Merkmal nicht ausschlaggebend sein, ob die Parteien der Absprache gleiche oder gleichgerichtete Interessen verfolgen (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E 3115, 3117 - Druckgußteile). - BGH, 23.02.1988 - KVR 6/87
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.03.1999 - KVR 20/97
Daraus hat der Senat bereits für die bisher geltende Fassung des Gesetzes abgeleitet, daß die vom Beschwerdegericht getroffene Kostenentscheidung als solche der Rechtsbeschwerde nicht unterliegt (vgl. Beschl. v. 23.2.1988 - KVR 6/87, WuW/E 2478, 2479 - Coop-Wandmaker). - BGH, 01.12.1981 - KRB 3/79
Anforderungen an die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens - …
- BGH, 13.01.1998 - KVR 40/96
Gesellschaftsvertrag des von Kfz-Haftpflichtversicherern gegründeten …
- BGH, 06.05.1997 - KZR 43/95
"Solelieferung"; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom …
- BGH, 21.02.1989 - KZR 7/88
Krankentransportbestellung
- KG, 11.12.1996 - Kart 1/96
- BGH, 23.10.1979 - KZR 22/78
Wirksamkeit von Höchsthonorarklauseln in Verträgen der öffentlichen Hand zum …
- BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Gummistrümpfe
- EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
- BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91
bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
- BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75
Auto-Analyzer I
- BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88
"Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …
- BGH, 18.01.1977 - 1 StR 643/76
Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie/ eines Glückspiels - Veranstalter einer …
- OLG Stuttgart, 16.05.1997 - 2 U 248/96
- OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15
"Süßwarenkartell"
Mit dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit soll das Kartellverbot auf solche Vereinbarungen beschränkt werden, die geeignet sind, die Verhältnisse auf den Märkten mehr als in nur unbedeutendem Umfang und über ein lediglich theoretisch denkbares Gewicht hinaus zu beeinflussen (vgl.: BGH…, Beschluss vom 13.01.1998 - KVR 40/96, WuW/E DE-R 115-121, zitiert nach juris Rz. 29 - Carpartner ; BGH, Beschluss vom 09.03.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289-296, zitiert nach juris Rz. 33 - Lottospielgemeinschaft ). - BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11
Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …
Eine öffentlich-rechtliche Organisationsform des am geschäftlichen Verkehr Teilnehmenden reicht nicht aus, um ihn aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu entlassen (BGH, Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97, WuW/E DER 289, 291 - Lottospielgemeinschaft). - BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
Lottoblock
Seine Mitglieder, die Lottogesellschaften, sind Unternehmen (BGH, Beschl. v. 8.5.2007 - KVR 31/06, WuW/E DE-R 2035 Tz. 23 - Lotto im Internet; Beschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemeinschaft).
- BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07
Kreiskrankenhaus Bad Neustadt
Nach dem für dieses Gesetz maßgeblichen funktionalen Unternehmensbegriff wird die Unternehmenseigenschaft durch jede selbständige Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr begründet, die auf den Austausch von Waren oder gewerblichen Leistungen gerichtet ist, und sich nicht auf die Deckung des privaten Lebensbedarfs beschränkt (vgl. BGH, Beschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemeinschaft, m.w.N.;… Nordemann in Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 1 Rdn. 19). - BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14
VBL-Gegenwert II - Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen …
Insbesondere galt für das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits der funktionale Unternehmensbegriff, wonach die Unternehmenseigenschaft durch jede selbständige Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr begründet wird, die auf den Austausch von Waren oder gewerblichen Leistungen gerichtet ist, und sich nicht auf die Deckung des privaten Lebensbedarfs beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemeinschaft, mwN). - BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01
Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch …
Ein solches Verhalten unterfällt dem Kartellverbot des § 1 GWB (vgl. BGH, Beschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 294 - Lottospielgemeinschaft). - OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 6 Kart 6/17
Urteil im Verfahren um das "Wurstkartell" wegen Preisabsprachen: …
Denn auch nach den alten Fassungen von § 1 GWB wird potentieller Wettbewerb, also die Möglichkeit künftigen Marktzutritts, geschützt (vgl. bereits BGH…, Beschluss vom 27. Januar 1966, KRB 2/65, juris Rn. 41, Klinker; BGH, Beschluss vom 9. März 1999, KVR 20/97, Rn. 31, juris; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2015, KZR 92/13, Rn. 28, juris). - BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06
Lotto im Internet
Die Betroffenen sind Unternehmen im Sinne des deutschen und europäischen Kartellrechts (BGH, Beschl. v. 9.3.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 291 - Lottospielgemeinschaft).Nach dem Vorbringen der Beteiligten im Verfahren "Lottospielgemeinschaft" lag bei Annahmestellen im Grenzgebiet der Bundesländer der Anteil der Geschäfte mit Spielteilnehmern aus anderen Bundesländern bei 10 % und mehr (BGH, Beschl. v. 2.3.1999 - KVR 20/97, WRP 1999, 665, 669 insoweit nicht in WuW/E DE-R 289).
- OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11
Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB
Nach den in der höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen dient das Merkmal der Spürbarkeit dazu, eine lediglich theoretisch denkbare Marktbeeinflussung auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289-296, zitiert nach juris Rz. 33 - Lottospielgemeinschaft ). - BGH, 17.10.2017 - KZR 59/16
Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung …
e) Die Frage, ob eine Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt, vom Anwendungsbereich des § 1 GWB ausgenommen ist, wenn ihr die generelle Eignung fehlt, die Verhältnisse auf dem betreffenden Markt mehr als nur geringfügig zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 1998 - KVR 40/96, WuW/E DE-R 115, 119 f. - Carpartner; Beschluss vom 9. März 1999 - KVR 20/97, WuW/E DE-R 289, 295 - Lottospielgemeinschaft), oder ob aus der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union der Schluss zu ziehen ist, dass bei einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung das Spürbarkeitserfordernis entfällt (…Ackermann in Festschrift Wulf-Henning Roth, 2015, S. 1, 14, 18; Bernhard, EuZW 2016, 183; Esken, WRP 2013, 443, 444; Heinrich/Ströbl, BB 2014, 2506, 2507;… Füller in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, Art. 101 AEUV Rn. 222; anders Sonnberger, wbl 2015, 609, 617; Mohr, ZWeR 2015, 1, 10; Fuchs, ZWeR 2007, 369, 376 u. 386;… wohl auch Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, § 11 Rn. 71) bedarf hier keiner Entscheidung. - OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19
Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von …
- BGH, 18.10.2011 - KVR 9/11
Niederbarnimer Wasserverband
- BFH, 02.04.2008 - II R 4/06
Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
- OLG München, 17.06.2010 - U (K) 1607/10
Kartellrechtsverstoß: Beschränkung des Zugangs zu Geldautomaten für …
- FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04
Renn-, Wett- und Lotteriegesetz
- BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11
Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
- OLG Hamburg, 30.11.2012 - 1 U 74/11
Sportwettenmonopol: Örtliche Zuständigkeit für Staatshaftungsansprüche eines …
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 131/03
Bookmaker's Permit
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05
Vermittlung von Sportwetten
- OLG Hamburg, 13.09.2011 - 3 W 50/11
Anwendung des Kartellrechts auf das Handeln einer öffentlich-rechtlichen …
- OLG Hamburg, 31.07.2014 - 3 U 8/12
Konzertveranstaltungen, Staatlich geförderte Konzerttätigkeit - …
- BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96
Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
- LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05
Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges; Hinreichende Bestimmtheit …
- VK Münster, 24.06.2002 - VK 3/02
Sind öffentliche Banken und Sparkassen öffentliche Auftraggeber?
- OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02
"LottoTeam"
- VG Arnsberg, 04.02.2005 - 1 L 1508/04
Vermittlung von Sportwetten für private Wettveranstalter in NRW ist unzulässig
- OLG München, 28.01.2010 - U (K) 3946/09
Veranstaltung von Pressekonferenzen durch Fußballvereine: Zulassung von …
- VG Ansbach, 14.08.2003 - AN 5 K 03.00443
- OVG Niedersachsen, 09.06.1999 - 11 L 5445/98
Zulassung einer Lotterie; Lotterierecht; Zweck einer Lotterie; Gemeinnützige …
- OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01
"freelotto"
- OLG München, 14.10.2005 - W (K) 2385/05
Eröffnung des Zivilgerichtsweges für Klagen auf die Vermietung von Räumlichkeiten …
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 23/04
Laola
- BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96
Verbundnetz; Mißbrauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
- OLG Celle, 21.02.2008 - 13 U 172/07
Kündigung durch staatliche Lotteriegesellschaft nicht kartellrechtswidrig
- FG Saarland, 01.12.2014 - 1 K 1258/13
Lotteriesteuer: Ort der Veranstaltung im Inland oder Ausland, Veranstalter einer …
- VG Schwerin, 14.03.2013 - 7 A 1430/08
Geltung des Glücksspielstaatsvertrages für gewerbliche Vermittler staatlich …
- LG Berlin, 23.09.2003 - 526 Qs 214/03
Sportwettenvermittlung innnerhalb EU nicht strafbar
- VG München, 24.11.2000 - M 16 E 00.3325
Rechtsprechung
| BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
GesO §§ 2 Abs. 3 und 4, 7 Abs. 5, 10 Abs. 1; KO § 30 Nr. 1 Fall 2; BGB § 394
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gesamtvollstreckung - Verfügungsverbot - Aufrechnungsverbot - Unanfechtbare Bardeckung
- Judicialis
GesO § 2 Abs. 3 und 4; ; GesO § 7 Abs. 5; ; GesO § 10 Abs. 1; ; KO § 30 Nr. 1 Fall 2; ; BGB § 394
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Ausführung von Überweisungsaufträgen nach Einleitung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GesO §§ 2 Abs. 3 und 4, 7 Abs. 5, 10 Abs. 1; KO § 30 Nr. 1 Fall 2; BGB § 394
Kontokorrentmäßige Verrechnung zwischen Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung und Bekanntwerden eines Verfügungsverbots - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
GesO § 2 Abs. 3 und 4, § 7 Abs. 5, § 10 Abs. 1
Kein Verrechnungsverbot für zwischen Gesamtvollstreckungsantrag und Verfügungsverbot enstandene Forderungen
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)
Aufrechnungsverbot gem. § 2 Abs. 4 GesO; Verrechnung von Geldbeträgen des Bankkunden mit Zahlungseingängen vor Bekanntwerden des Verfügungsverbots
Papierfundstellen
- NJW 1999, 3264
- ZIP 1999, 665
- MDR 1999, 818
- NZI 1999, 194
- NJ 1999, 537
- WM 1999, 781
- DB 1999, 1256
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 18.04.1996 - IX ZR 206/95
Aufrechnung mit Gesamtvollstreckungsforderungen
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98
Der Senat hält grundsätzlich an seiner Rechtsprechung fest, daß gegen Forderungen des Schuldners, die zwischen dem Eingang eines zulässigen Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung und der Eröffnung begründet wurden, mit Gesamtvollstreckungsforderungen nicht wirksam aufgerechnet werden kann (BGHZ 130, 76, 78 ff; Senatsurt. v. 21. März 1996 - IX ZR 195/95, ZIP 1996, 845, 846; v. 18. April 1996 - IX ZR 88/95, ZIP 1996, 926, 927; v. 18. April 1996 - IX ZR 206/95, ZIP 1996, 1015, 1016; v. 14. Januar 1999 - IX ZR 208/97, ZIP 1999, 289, 290).Die Rechtsprechung des Senats hat überwiegend Zustimmung gefunden (OLG Dresden - 7. Zivilsenat - WiB 1996, 788; LG Hannover ZIP 1996, 291; LG Bautzen ZIP 1998, 1972 f;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO 4. Aufl. § 2 Rdnr. 282, § 7 Rdnr. 55 f;… Hess/Binz/Wienberg, GesO 4. Aufl. § 2 Rdnr. 120 b - 120 g; Voigt WiB 1995, 961 f; Tappmeier EWiR 1996, 659 f; vgl. auch Weitekamp NZI 1998, 112, 113).
- BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92
Konkursanfechtung bei Bardeckung
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98
bb) Ein im Wege der Deckungsanfechtung unangreifbares Bargeschäft liegt vor, wenn für eine Leistung des Schuldners unmittelbar und absprachegemäß eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt (BGHZ 118, 171, 173; 123, 320, 323 f; vgl. auch § 142 InsO). - OLG Dresden, 12.03.1998 - 4 U 3256/97
Aufrechnung und Aufrechnungsverbot bei vertraglich vereinbarter Verrechnung
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98
Das Landgericht hat die auf Zahlung des genannten Betrages gerichtete Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht (sein Urteil ist abgedruckt in ZIP 1998, 609 f) hat ihr stattgegeben.
- BGH, 30.04.1992 - IX ZR 176/91
Zahlungsunfähigkeit bei Kreditsperre - Anfechtbarkeit der Verrechnung bei …
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98
bb) Ein im Wege der Deckungsanfechtung unangreifbares Bargeschäft liegt vor, wenn für eine Leistung des Schuldners unmittelbar und absprachegemäß eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt (BGHZ 118, 171, 173; 123, 320, 323 f; vgl. auch § 142 InsO). - BGH, 12.11.1998 - IX ZR 145/98
Kenntnis vom allgemeinen Veräußerungsverbot nach öffentlicher Bekanntmachung; …
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98
Diese Vorschrift schützt den guten Glauben von Geschäftspartnern des Schuldners grundsätzlich solange, bis ihnen die Kenntnis von einem gegen den Schuldner erlassenen Verfügungsverbot zuzurechnen ist (vgl. § 7 Abs. 4 GesO, §§ 7, 8 KO und Senatsurt. v. 12. November 1998 - IX ZR 145/98, ZInsO 1998, 392 f, z.V.b. in BGHZ). - BGH, 14.01.1999 - IX ZR 208/97
Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; …
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98
Der Senat hält grundsätzlich an seiner Rechtsprechung fest, daß gegen Forderungen des Schuldners, die zwischen dem Eingang eines zulässigen Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung und der Eröffnung begründet wurden, mit Gesamtvollstreckungsforderungen nicht wirksam aufgerechnet werden kann (BGHZ 130, 76, 78 ff; Senatsurt. v. 21. März 1996 - IX ZR 195/95, ZIP 1996, 845, 846; v. 18. April 1996 - IX ZR 88/95, ZIP 1996, 926, 927; v. 18. April 1996 - IX ZR 206/95, ZIP 1996, 1015, 1016; v. 14. Januar 1999 - IX ZR 208/97, ZIP 1999, 289, 290). - LAG Hamm, 15.03.1973 - 8 Sa 18/73
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98
§ 394 BGB ist aber zwingend und gilt grundsätzlich auch gegenüber Aufrechnungsvereinbarungen, die vor Fälligkeit der aufzurechnenden Gegenforderung getroffen wurden (RAG ARS 19, 108, 109; LAG Hamm DB 1973, 1080; VGH Kassel NJW 1986, 147;… MünchKomm-BGB/von Feldmann, 3. Aufl. § 394 Rdnr. 6;… Soergel/Zeiss, BGB 12. Aufl. § 394 Rdnr. 1, Palandt/Heinrichs, BGB 58. Aufl. § 394 Rdnr. 1;… Canaris, in: RGRK-HGB 3. Aufl. § 355 Rdnr. 39). - LG Hannover, 21.12.1995 - 19 O 293/95
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98
Die Rechtsprechung des Senats hat überwiegend Zustimmung gefunden (OLG Dresden - 7. Zivilsenat - WiB 1996, 788; LG Hannover ZIP 1996, 291; LG Bautzen ZIP 1998, 1972 f;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO 4. Aufl. § 2 Rdnr. 282, § 7 Rdnr. 55 f;… Hess/Binz/Wienberg, GesO 4. Aufl. § 2 Rdnr. 120 b - 120 g; Voigt WiB 1995, 961 f; Tappmeier EWiR 1996, 659 f; vgl. auch Weitekamp NZI 1998, 112, 113). - LG Bautzen, 30.09.1998 - 2 O 267/98
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98
Die Rechtsprechung des Senats hat überwiegend Zustimmung gefunden (OLG Dresden - 7. Zivilsenat - WiB 1996, 788; LG Hannover ZIP 1996, 291; LG Bautzen ZIP 1998, 1972 f;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO 4. Aufl. § 2 Rdnr. 282, § 7 Rdnr. 55 f;… Hess/Binz/Wienberg, GesO 4. Aufl. § 2 Rdnr. 120 b - 120 g; Voigt WiB 1995, 961 f; Tappmeier EWiR 1996, 659 f; vgl. auch Weitekamp NZI 1998, 112, 113). - BGH, 21.12.1977 - VIII ZR 255/76
Konkursanfechtung und Lastschriftverfahren
Auszug aus BGH, 25.02.1999 - IX ZR 353/98
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof eine unanfechtbare Bardeckung angenommen, wenn der Schuldner seiner Bank Kundenforderungen im Lastschrifteinzugsverfahren abtritt und diese damit den Sollsaldo des Schuldners auf dem Kontokorrentkonto verringert, von dem er auch laufend Auszahlungen tätigt (BGHZ 70, 177, 184 f;… Canaris, in: Staub, Großkommentar zum HGB, 4. Aufl. Bankvertragsrecht Rdnr. 653). - BGH, 21.03.1996 - IX ZR 195/95
Aufrechnung gegen nach Eingang des Eröffnungsantrags begründete Forderungen des …
- BGH, 18.04.1996 - IX ZR 88/95
Anfechtung einer Aufrechnung von Forderungen des Schuldners, die nach Eingang …
- VGH Hessen, 16.09.1985 - 11 TG 1699/85
Verrechnung einer Kontogutschrift über Sozialleistungen wegen Überziehung des …
- BGH, 13.06.1995 - IX ZR 137/94
Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01
Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
Demgemäß hat der Senat für Verrechnungen, die im betroffenen Einzelfall zum Offenhalten einer Kreditlinie erfolgten, ausgesprochen, der Kontokorrentverkehr sei "vereinbarungsgemäß, also kongruent abgewickelt" worden (Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, WM 1999, 781, 783).Der Senat hat schon entschieden, daß eine besondere, zweiseitige Absprache über jede einzelne Gut- oder Lastschrift nicht nötig ist (Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, aaO S. 784;… zustimmend MünchKomm-InsO/Brandes, § 96 Rn. 36; Häuser, in Berger u.a., Zweiter Leipziger Insolvenzrechtstag, S. 7, 24).
Dazu hat der Senat bereits entschieden, daß die genaue Reihenfolge zwischen Ein- und Auszahlungen unerheblich ist (Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, aaO S. 784), und daß jedenfalls ein Zeitraum von zwei Wochen zwischen Ein- und Auszahlungen nicht den Rahmen des engen zeitlichen Zusammenhangs übersteigt (…Urt. v. 25. Januar 2001 - IX ZR 6/00, aaO S. 692).
c) Der von der GmbH in Anspruch genommene Kredit war endlich gleichwertig mit den in entsprechender Höhe erfolgenden Gutschriften durch die Beklagte (vgl. Senatsurt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, aaO S. 784;… Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 142 Rn. 12;… Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis 5. Aufl. Rn. 3.104).
- BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05
Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
Entsprechendes gilt für die Saldierung von Soll- und Habenbuchungen im Rahmen eines debitorisch geführten Kontos; hier ist der erforderliche unmittelbare Leistungsaustausch gegeben, wenn zwischen den Buchungen weniger als zwei Wochen vergehen; die Abrechnungsperiode des Kontokorrents wäre zu lang (BGHZ 150, 122, 131; BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, NJW 1999, 3264, 3265 f; v. 25. Januar 2001 - IX ZR 6/00, NJW 2001, 1650, 1651 f). - BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07
Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz
§ 394 Satz 1 BGB gilt jedoch auch für Aufrechnungsvereinbarungen, die - wie hier - vor Fälligkeit der aufzurechnenden Gegenforderung getroffen werden (BGH 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98 - zu III der Gründe, NJW 1999, 3264).
- BGH, 25.01.2001 - IX ZR 6/00
Gutschriften auf debitorisch geführtem Konto
c) Für die Bewertung der kontokorrentmäßigen Verrechnung von Soll- und Habenbuchungen als Bargeschäft ist es grundsätzlich unerheblich, ob die Deckung früher oder später entsteht als die Forderungen des Kreditinstituts aus der Ausführung von Überweisungsaufträgen oder Lastschriften (Bestätigung des Senatsurt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98).Insofern hat es sich im Einklang mit der Senatsrechtsprechung befunden (vgl. BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, WM 1999, 781, 784 m. Anm. Tappmeier EWiR 1999, 789; Obermüller LM GesO Nr. 50; Smid WuB VI G. § 2 GesO 2.99).
Im Urteil vom 25. Februar 1999 (aaO S. 784) hat es der Senat als unerheblich bezeichnet, ob die Deckung früher oder später entsteht als die Forderung des Kreditinstituts aus der Ausführung einer Überweisung oder Lastschrift.
Der - für ein Bargeschäft vorausgesetzte (vgl. BGHZ 70, 177, 185; 118, 171, 173; BGH, Urt. v. 25. Februar 1999, aaO S. 783) - zeitliche Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung muß so eng sein, daß noch von einem "unmittelbaren" Leistungsaustausch gesprochen werden kann (vgl. § 142 InsO).
Das ist fraglos der Fall, wenn zwischen den kontokorrentmäßig zu verrechnenden Soll- und Habenbuchungen weniger als eine Woche vergeht (Senatsurt. v. 25. Februar 1999, aaO).
- BGH, 17.06.2004 - IX ZR 124/03
Anfechtbarkeit der Verrechnung im Kontokorrent und der Verpfändung eines …
Der Senat hat deshalb Verrechnungen, mit denen eigene Forderungen der Gläubigerbank getilgt werden, im Ergebnis der Anfechtung unterstellt (BGHZ 150, 122, 129; BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, WM 1999, 781, 784). - OLG München, 21.12.2001 - 23 U 4002/01
Keine Insolvenzanfechtung wegen Verrechnung von Gutschriften auf …
Zwar hat der Bundesgerichtshof zunächst in einer Entscheidung vom 25.2.1999 (ZIP 1999, 665, 667, dazu EWiR 1999, 789 (Tappmeier)) Kongruenz der Verrechnungen auf einem Kontokorrentkonto angenommen, wenn der Kontokorrentverkehr vereinbarungsgemäß abgewickelt wurde.Das insolvenzpolitisch unerwünschte Ergebnis, dass die Banken unter Umständen hierdurch gezwungen sind, bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eine Kündigung des Kontokorrentkredits auszusprechen und hierdurch möglicherweise die Insolvenz des Kunden einzuleiten, lässt sich durch die Regelung über die Bargeschäfte gem. § 142 InsO, die diese in der Ausprägung durch die Rechtsprechung erfahren hat (BGH ZIP 1999, 665, 668; BGH ZIP 2001, 524f., dazu EWiR 2001, 321 (Eckardt); OLG Hamm ZIP 2001, 1683, 1685f.) in hinnehmbarem Rahmen halten.
aa) Zwar genügt als Grundlage für ein Bargeschäft der Kontokorrentvertrag; eine besondere, zweiseitige Absprache über jede Gut- oder Lastschrift ist darüber hinaus nicht erforderlich (BGH ZIP 1999, 665, 668 m.w.N.).
Um ein Austauschverhältnis i.S.v. § 142 InsO bejahen zu können, ist aber weitere Voraussetzung, dass ein enger wirtschaftlicher, rechtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Gut- und Lastschrift besteht (BGH ZIP 1999, 665, 668; OLG Hamm ZIP 2001, 1683, 1686; Dampf, KTS 1998, 145, 166; Steinhoff, ZIP 2000, 1141, 1149).
Unerheblich ist es insoweit auch, ob die Sicherung des Kreditinstituts früher entsteht als die Forderung gegen den Gemeinschuldner aus Ausführung der Überweisungsaufträge (BGH ZIP 1999, 665, 668).
Der Bundesgerichtshof (ZIP 1999, 665, 666f.) hat einen engen wirtschaftlichen, rechtlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Gut- und Lastschriften dann angenommen, wenn die Ausführung von Zahlungsaufträgen zugleich den Eingang ausgleichender wirtschaftlicher Werte zur Folge hat.
Die Frage, ob Bardeckung darin nicht anzunehmen ist, wenn Kreditlimit ohne die Gutschriften zu keiner Zeit überschritten würde (so OLG Hamm ZIP 2001, 1683, 1686; Steinhoff, ZIP 2000, 1141, 1150; offen gelassen in BGH ZIP 1999, 665, 668 m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung, da die Kreditlinie ohne die Gutschriften im gesamten Zeitraum überschritten gewesen wäre.
- BGH, 17.06.2004 - IX ZR 2/01
Anfechtbarkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen nach Beantragung des …
In diesen Fällen ist somit - nur - eine Anfechtung nach § 30 Nr. 2 und § 31 Nr. 1 KO (§§ 131, 133 Abs. 1 InsO) möglich (BGHZ 123, 320, 322 ff; 150, 122, 129 ff; BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, NJW 1999, 3264, 3265).Eine Bank kann Gutschriften vertragsgemäß mit ihren Aufwendungsersatzansprüchen verrechnen, wenn sie nach der Stellung eines Drittantrags auf Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens gegen den Bankkunden, aber vor Bekanntwerden eines Verfügungsverbots, Verfügungen des Kunden über sein debitorisch geführtes Bankkonto weiter zuläßt (BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, NJW 1999, 3264, 3265; v. 6. Februar 2003 - IX ZR 449/99, WM 2003, 580 f).
- BGH, 11.10.2007 - IX ZR 195/04
Anfechtbarkeit von Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche …
- OLG Rostock, 21.08.2003 - 1 U 197/01
Zulässigkeit und Anfechtung der Verrechnung eingehender Gutschriften mit einem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.02.2003 - IX ZR 449/99
Verrechnungen im Kontokorrent bei späterer Gesamtvollstreckung
Dies hat der Senat für einen vergleichbaren Fall bereits durch Urteil vom 25. Februar 1999 (IX ZR 353/98, ZIP 1999, 665, 666 f) ausgesprochen.Zwar hat der Senat in dem Urteil vom 25. Februar 1999 (IX ZR 353/98, aaO S. 666 f) auch darauf abgestellt, daß in dem dort entschiedenen Fall die Kreditlinie alsbald überschritten worden wäre, wenn die Inanspruchnahme nicht fortlaufend durch den Eingang wirtschaftlicher Werte ausgeglichen worden wäre.
Vielmehr bleibt auch insoweit entscheidend, daß anderenfalls das Kreditinstitut eine Kontokorrentverbindung schon bei Auftreten der ersten Gefahr einer wirtschaftlichen Krise des Schuldners im eigenen Interesse nicht mehr aufrechterhalten könnte, wenn es das Risiko einginge, Verfügungen des Schuldners an Dritte später aus eigenen Mitteln an die Insolvenzmasse erstatten zu müssen (Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98, aaO S. 667).
- BGH, 17.06.1999 - IX ZR 62/98
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Kündigung des Anstellungsvertrages nach Abberufung des Geschäftsführers
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