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BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99 |
Stadtvillen
§ 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Beschwer bei Klageabweisung als "zur Zeit unbegründet";
§§ 631 ff BGB, außerordentliches Kündigungsrecht des Bestellers bei Unzuverlässigkeit des Unternehmers (vgl. nunmehr auch § 324 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 632 BGB, zur Abrechnung eines Pauschalpreisvertrags nach Rücktritt
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwer des Beklagten - Endgültige Klageabweisung - Recht zur außerordentlichen Kündigung - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages - Pauschalpreisvertrag
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 631; ZPO § 546
Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des Auftragnehmers nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kündigung eines Pauschalpreisvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (5)
- nomos.de , S. 37 (Entscheidungsbesprechung)
§ 546 ZPO; § 631 BGB
Bauvertrag/Fristüberschreitung des Auftragnehmers/außerordentliche Kündigung durch Auftraggeber/Revisionszulässigkeit/Beschwer einer Partei - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB - für eine Vielzahl von Verträgen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung eines Pauschalvertrages und geringfügige Restleistungen: Wie wird abgerechnet? (IBR 2000, 414)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann GU-Vertrag schon vor dem Endtermin wegen Verzögerung gekündigt werden? (IBR 2000, 426)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Klageabweisung als derzeit unbegründet: Kann Beklagter Rechtsmittel einlegen? (IBR 2000, 466)
Papierfundstellen
- BGHZ 144, 242
- NJW 2000, 2988
- ZIP 2000, 1535
- MDR 2000, 966
- NZBau 2000, 375
- NJ 2000, 648
- WM 2000, 1903
- DB 2000, 2595
- BauR 2000, 1182
- ZfBR 2000, 472
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97
Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Anders als bei einer endgültigen Klageabweisung, verbleibt der klagenden Partei bei einer Abweisung der Klage als derzeit unbegründet die Möglichkeit, die Klage erneut zu erheben, wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97 = BGHZ 140, 365 = NJW 1999, 1867 = BauR 1999, 635 = ZfBR 1999, 196).Mit einer nicht am tatsächlichen Leistungsstand orientierten, möglicherweise von den kalkulatorischen Grundlagen losgelösten Bewertung wird der Grundsatz verletzt, daß der Unternehmer gemäß § 631 BGB für seine erbrachten Leistungen zu vergüten ist und die Parteien durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages keinen Vor- und Nachteil haben dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 399/97 aaO).
- BGH, 16.01.1986 - VII ZR 138/85
Ablehnung der Erfüllung eines Bauvertrages durch den Konkursverwalter
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Insoweit kann, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, eine Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpreis ausreichen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1986 - VII ZR 138/85 = BGHZ 96, 392, 394). - BGH, 11.02.1999 - VII ZR 91/98
Berechnung des Vergütungsanspruchs; Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Die Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und deren Bewertung muß den Besteller in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen (ständige Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 91/98 = BauR 1999, 631 = NJW 1999, 2036 = ZfBR 1999, 194).
- BGH, 23.05.1996 - VII ZR 140/95
Zum Kündigungsrecht bei VOB/B -Vertrag
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
a) Der Auftraggeber hat einen wichtigen Grund zur Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, daß eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist (BGH, Urteil vom 23. Mai 1996 - VII ZR 140/95 = BauR 1996, 704 = ZfBR 1996, 267). - BGH, 16.11.1990 - V ZR 217/89
Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Denn es genügt, daß eine Vertragspartei ein von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen angefertigtes Formular benutzt, auch wenn sie es ihrerseits nur für einen einzigen Vertrag verwendet (BGH, Urteil vom 16. November 1990 - V ZR 217/89 = NJW 1991, 843). - BGH, 23.05.1957 - II ZR 250/55
Interessengemeinschaft von Aktiengesellschaften
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß eine Anschlußberufung zulässig ist, mit der der Beklagte sich gegen die Klageabweisung als zur Zeit unbegründet mit dem Ziel richtet, eine endgültige Klageabweisung zu erreichen (Urteil vom 23. Mai 1957 - II ZR 250/55 = BGHZ 24, 279, 284). - BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82
Schlafzimmer - § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Entbehrlichkeit der …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Die Rechtslage ist insoweit vergleichbar mit den Fällen, in denen der Gläubiger vor Fälligkeit der Leistungsverpflichtung ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bereits nach § 326 Abs. 1 Satz BGB vorgehen kann, wenn der Schuldner die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert (BGH, Urteil vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82 = NJW 1984, 48, 49; Urteil vom 10. Dezember 1975 - VIII ZR 147/74 = WM 1976, 75, 76). - BGH, 05.01.1955 - IV ZR 238/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Die beklagte Partei ist durch ein Urteil beschwert, wenn es seinem Inhalt nach für sie nachteilig ist, sie also mit dem Rechtsmittel eine für sie günstigere Entscheidung herbeiführen kann (BGH, Urteil vom 5. Januar 1955 - IV ZR 238/54 = NJW 1955, 545, 546). - BGH, 10.12.1975 - VIII ZR 147/74
Voraussetzungen für das Vorliegen einer positiven Vertragsverletzung - Anspruch …
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Die Rechtslage ist insoweit vergleichbar mit den Fällen, in denen der Gläubiger vor Fälligkeit der Leistungsverpflichtung ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bereits nach § 326 Abs. 1 Satz BGB vorgehen kann, wenn der Schuldner die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert (BGH, Urteil vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82 = NJW 1984, 48, 49; Urteil vom 10. Dezember 1975 - VIII ZR 147/74 = WM 1976, 75, 76). - BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99
Zulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Berufung
Auszug aus BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99
Daraus wird gefolgert, daß der Beklagte beschwert ist, wenn eine Klage nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen wird, er jedoch die Klageabweisung als endgültig unbegründet anstrebt (…Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl., vor § 511 Rdn. 19;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., Grundz § 511 Rdn. 20;… Walchshöfer, Festschrift für Schwab, S. 521, 532; Grunsky Anm. zu BGH, Beschluß vom 25. November 1999 - III ZB 50/99 = LM ZPO § 511 Nr. 66). - BAG, 19.11.1985 - 1 ABR 37/83
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
- BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 131/57
Verweisung an Verwaltungsgericht
- BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87
Anspruch auf Erstattung von Mängelbeseitigungsfolgen; Vorlage einer …
- BGH, 25.06.1987 - VII ZR 251/86
Beseitigung von Mängeln bei vorzeitiger Beendigung eines Bauvertrages
- BGH, 05.05.1992 - X ZR 115/90
Rücktrittsrecht vom Werklieferungsvertrag bei drohender Fristüberschreitung
- BGH, 21.10.1982 - VII ZR 51/82
Pflicht des Unternehmers zu termingerechtem Beginn und zügiger Beendigung der …
- BGH, 15.01.1976 - VII ZR 52/74
Wirksamkeit des Bauvertrages bei Fehlen einer Baugenehmigung
- BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09
Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …
Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, selbst wenn die Vertragspartei, die die Klauseln stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will (BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, ZIP 2000, 1535, unter II 1 b, insoweit in BGHZ 144, 242 nicht abgedruckt; Beschluss vom 23. Juni 2005 - VII ZR 277/04, ZIP 2005, 1604, unter II 1; jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 02.03.2018 - 22 U 71/17
Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!
Ein solcher Grund kann in einer schweren positiven Vertragsverletzung des Auftragnehmers liegen, wenn durch dieses schuldhafte Verhalten der Vertragszweck so gefährdet ist, dass es dem Auftraggeber nicht zumutbar ist, den Vertrag mit dem Auftragnehmer fortzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2000, VII ZR 53/99, BGHZ 144, 242;… Ingenstau u.a.-Joussen/Vygen, a.a.O., § 8 Abs. 3, Rn 17 ff. mwN). - OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18
Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?
So rechtfertigte eine - unterstellte - Einstellung von Vertragsleistungen im Zeitraum vom 26.05.2015 bis zur Kündigungserklärung der Beklagten vom 29.05.2015 (09.18 Uhr) schon nicht die Annahme eines Verzugs der Klägerin mit ihren Werkleistungen, da sie keine vertraglich kalendermäßig bestimmten Zwischentermine (für die Fertigstellung von Teilleistungen) versäumt hat und es ihr daher - wenngleich in den Grenzen der sog. Baustellenförderungspflichten i.S.v. § 5 Abs. 3 VOB/B - freistand, über die Art und Weise der Durchführung ihrer Vertragsleistungen in zeitlicher Hinsicht zu disponieren und leistungsfrei verstrichene Zeiträume durch rechtzeitige Beschleunigungsmaßnahmen derart zu kompensieren, dass der vertragliche Fertigstellungstermin nicht gefährdet war (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2000, VII ZR 53/99;… Ingenstau/Korbion-Joussen/Vygen, a.a.O., § 8 Abs. 3 VOB/B, Rn 30 mwN).
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von …
Jedenfalls eine der beklagten Gesellschafter ist im Immobiliengewerbe tätig (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1185 = NZBau 2000, 375 = ZfBR 2000, 472). - KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16
Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil …
Sodann sind die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen und der Wert der ersparten Aufwendungen in ihrem Verhältnis zum Wert der geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen (BGH, Urteil vom 16.10.2014, VII ZR 176/12; Urteil vom 25.7.2002, VII ZR 263/01; Urteil vom 4.5.2000, VII ZR 53/99). - OLG Celle, 08.01.2020 - 14 U 96/19
Folgen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 7 Abs. 1 HOAI für …
Die Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen und deren Bewertung muss den Besteller in die Lage versetzen, sich sachgerecht zu verteidigen (BGH…, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 176/12, Rn. 10;… Urteil vom 6.3.2014 - VII ZR 349/12, Rn. 21;… Urteil vom 25.7.2002 - VII ZR 263/01, Rn. 9; Urteil vom 4.5.2000 - VII ZR 53/99, Rn. 47, alle zitiert nach juris). - BGH, 16.10.2014 - VII ZR 176/12
Bauvertrag: Berechnung des Werklohnanspruchs im Fall eines vom Besteller …
Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Mai 2000, VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182 = NZBau 2000, 375).Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darlegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - VII ZR 263/01, BauR 2002, 1695 f. = NZBau 2002, 613; Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1186 = NZBau 2000, 375 - insoweit in BGHZ 144, 242 nicht abgedruckt; Urteil vom 11. Februar 1999 - VII ZR 91/98, BauR 1999, 632, 633 f. m.w.N.).
Das Berufungsgericht verkennt jedoch, dass für den Fall, dass lediglich noch ganz geringfügige Leistungen ausstehen, der Werklohnanspruch, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden kann, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1187 = NZBau 2000, 375 - insoweit in BGHZ 144, 242 nicht abgedruckt; Urteil vom 16. Januar 1986 - VII ZR 138/85, BGHZ 96, 392, 394).
- BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Es kommt darauf an, ob das angefochtene Urteil seinem Inhalt nach für ihn nachteilig ist, er also mit dem Rechtsmittel eine für ihn günstigere Entscheidung herbeiführen kann (vgl. BGH 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99 - zu I 3 der Gründe mwN, BGHZ 144, 242). - BGH, 18.01.2024 - VII ZR 34/23
Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung
Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darlegen (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Oktober 2014 - VII ZR 176/12 Rn. 10, BauR 2015, 109 = NZBau 2015, 27; Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BGHZ 144, 242, juris Rn. 47). - BGH, 04.03.2020 - IV ZR 110/19
D&O-Versicherung für die Geschäftsführer - in der Insolvenz der GmbH
Die fristgerecht eingelegte (§ 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch im Übrigen statthafte Anschlussrevision (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, MDR 2000, 966 f.;… Zöller/Heßler, ZPO 33. Aufl. Vor § 511 Rn. 21) ist unbegründet. - OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 23 U 132/11
Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages …
- BGH, 05.04.2001 - VII ZR 119/99
Formbedürftigkeit einer nachträglichen Fristvereinbarung bei einem notariell …
- BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16
Amtlicher Lageplan - Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines …
- BGH, 23.06.2005 - VII ZR 277/04
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Ablösung des …
- BGH, 13.09.2001 - VII ZR 487/99
Begriff der AGB in Bauverträgen
- BGH, 19.03.2014 - XII ZB 19/13
Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt: Anpassung bei …
- BGH, 26.10.2000 - VII ZR 99/99
Prüfbarkeit einer Schlußrechnung
- BGH, 12.09.2002 - VII ZR 344/01
Entbehrlichkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
- BGH, 04.07.2002 - VII ZR 103/01
Streitgegenstand einer Werklohnklage
- OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene …
- OLG Frankfurt, 10.10.2014 - 2 U 245/12
Zulässige Wertsicherungsklauseln im Pachtvertrag
- BGH, 27.01.2011 - VII ZR 41/10
VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv …
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 174/14
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem …
- BGH, 18.04.2002 - VII ZR 164/01
Prüfbarkeit der Schlußrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines …
- BGH, 25.07.2002 - VII ZR 263/01
Anforderungen an das Vorbringen zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei …
- KG, 15.06.2018 - 21 U 140/17
Klage eines Bauunternehmers auf eine Sicherheitsleistung: Festsetzung durch das …
- OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 5 U 32/17
Vergütungsansprüche aus Architektenvertrag
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14
Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
- OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 10 U 154/17
Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung beim Einwand fehlender Prüfbarkeit …
- OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05
Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 22 U 191/07
Rechtsnatur von Fristen für die Bauausführung; Anforderungen an die Darlegung der …
- BGH, 12.02.2003 - X ZR 62/01
Kündigung eines Werkvertrages
- BGH, 28.01.2003 - X ZR 151/00
Schadensersatzpflicht des Unternehmers bei Nichteinhaltung eines vertraglich …
- BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
Rechtskraft eines Urteils betreffend die Abweisung eine Klage wegen des fehlenden …
- BGH, 13.05.2004 - VII ZR 424/02
Prüfbarkeit der Schlussrechnung nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages
- OLG Köln, 13.04.2022 - 11 U 7/21
Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags Verzug des Auftragnehmers …
- BGH, 03.11.2015 - II ZR 270/14
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 5 U 139/13
Abrechnung der erbrachten Leistungen bei einem vorzeitig beendeten …
- OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 23 U 140/08
Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 22 U 69/08
Kündigung eines Bauvertrages wegen Überschreitung von Vertragsfristen; Höhe des …
- OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 12 U 111/04
VOB-Vertrag: Anspruch auf Vergütungsanpassung wegen Preisgrundlagenänderungen; …
- OLG Stuttgart, 30.09.2022 - 10 U 12/22
Haftung eines Architekten für mangelnde juristische Kontrolle einer Skontoklausel …
- KG, 26.07.2019 - 21 U 3/19
Sicherheitsleistung für die Vergütung von Bauleistungen
- OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 23 U 150/11
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Ansprüche des Auftraggebers aus einem …
- OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10
VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer …
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18
Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung; Geltendmachung von …
- BGH, 11.03.2015 - XII ZB 553/14
Berufungsbeschwer bei Berufungsangriff des erstinstanzlich Beklagten gegen ein …
- OLG Hamm, 10.01.2006 - 24 U 94/05
Berechnung der Vergütung für erbrachte Leistungen auf der Grundlage eines …
- KG, 06.03.2023 - 26 U 37/21
Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01
Zur Kündigungsmöglichkeit eines Architektenvertrages bei Überschreitung des …
- OLG Bremen, 30.12.2010 - 1 U 51/08
Abzug wegen einer nicht erbrachten Ausführungsplanung bei einer …
- OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 21 U 25/06
Baupauschalpreisvertrag: Anforderung an die Vergütungsabrechnung nach Kündigung …
- OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 53/03
Architektenvertrag: Unwirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung
- OLG Schleswig, 30.03.2006 - 5 U 122/05
Ausschluss des Einwands mangelnder Prüffähigkeit einer Schlussrechnung im …
- OLG Dresden, 27.05.2004 - 13 U 1925/01
Pauschalvertrag über Altbausanierung: Abrechnung nach Kündigung
- OLG Karlsruhe, 02.12.2014 - 19 U 122/13
Wann ist die Schlussrechnung prüfbar?
- OLG Hamm, 05.08.2013 - 17 U 148/11
Kann der Auftraggeber bereits vor Verzugseintritt kündigen?
- BGH, 13.02.2007 - XI ZR 145/06
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
- OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 107/08
Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des …
- OLG Köln, 28.06.2006 - 11 U 48/04
Kündigung wegen drohendem Verzug nur ausnahmsweise möglich!
- OLG Brandenburg, 17.05.2006 - 4 U 208/98
VOB-Vertrag: Vorzeitige Kündigung des Pauschalpreisvertrages; Prüfbarkeit der …
- OLG Nürnberg, 27.04.2017 - 13 U 2051/15
Kündigung kann nicht zurückgenommen werden!
- OLG Celle, 06.10.2021 - 14 U 153/20
Anspruch auf Rückzahlung von überzahlten Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen …
- OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17
Kündigung eines VOB-Vertrags mit dem Nachunternehmer durch den …
- LAG München, 19.12.2007 - 9 Sa 473/07
Betriebliche Altersversorgung
- OLG Celle, 16.07.2018 - 8 U 44/17
Aufforderung zur Mängelbeseitigung + Androhung der Ersatzvornahme = Kündigung!
- BGH, 28.11.2000 - X ZR 194/97
Gesellschaft österreichischen Rechts - Außenhandelsbetrieb der DDR - …
- KG, 14.04.2009 - 21 U 10/07
Architektenvertrag: Haftungsverteilung bei Zusammentreffen von Fehlern der …
- BGH, 25.07.2002 - VII ZR 263/01
- KG, 25.02.2020 - 9 U 18/18
Schadenersatz wegen notarieller Amtspflichtverletzung
- OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im …
- OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05
Schätzung des auf erbrachte Teilleistungen entfallenden Werklohns durch das …
- OLG Koblenz, 01.07.2022 - 8 U 841/21
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs …
- OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 139/16
VOB-Vertrag: Auslegung einer Bestellerkündigung nach unzureichendem …
- OLG Frankfurt, 19.06.2017 - 13 U 45/16
Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung als (nur) "derzeit unbegründet" im …
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Geltendmachung von Schmerzensgeld im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs
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Architektenvertrag: Haftung des Architekten für Überschreiten der vereinbarten …
- OLG Brandenburg, 11.09.2013 - 4 U 100/12
Werkvertragsrecht: Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung bei …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 23 U 9/09
Anforderungen an die Abrechnung der Leistungen nach vorzeitiger Beendigung eines …
- OLG Köln, 14.11.2008 - 19 U 54/08
Verhandlungen nach Fristablauf: Kündigungsrecht verwirkt!
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Abrechnung eines außerordentlich gekündigten Pauschalpreisvertrags; Fälligkeit …
- OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 12 U 47/04
Werklohnanspruch aus vorzeitig beendetem Pauschalpreisvertrag über Errichtung …
- BGH, 26.10.2000 - VII ZR 3/99
Abrechnung von Teilleistungen nach vorzeitiger Kündigung
- OLG Rostock, 23.11.2022 - 4 U 14/22
Widerrufsbelehrung in verbundenem Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 26.11.2018 - 29 U 91/17
Bauvertrag: Abrechnung der Werklohnforderung bei gekündigtem Pauschalpreisvertrag
- LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 18/14
Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen
- OLG Brandenburg, 14.07.2009 - 11 U 145/07
VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftragnehmers hinsichtlich ersparter …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 91/04
Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG durch pauschale Sicherungsabrede mit …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2021 - 4 U 112/18
Kündigungserklärung widersprüchlich: Nachfragen, nicht einstellen!
- OLG Brandenburg, 14.04.2011 - 6 U 55/08
Haustürgeschäft: Verwirkung des im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einer …
- OLG Brandenburg, 13.07.2006 - 12 U 111/04
- OLG Brandenburg, 10.05.2006 - 4 U 207/05
Bauvertrag: Einfache Abrechnung des gekündigten Pauschalvertrages bei …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 10 U 100/05
Mietmangel bei Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen …
- KG, 20.12.2016 - 7 U 123/15
Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung bei VOB-Vertrag: …
- OLG Köln, 12.05.2016 - 8 U 58/14
Kündigung eines Vertrages über die Erstellung eines Werbeauftritts aus wichtigem …
- OLG Nürnberg, 11.04.2016 - 12 U 288/15
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- OLG Köln, 10.02.2014 - 12 U 30/13
- OLG Schleswig, 01.09.2004 - 9 U 38/03
Bedenkenanmeldung gem. § 4 Nr. 3 VOB/B: Vertragszweck-Gefährdung?
- LG Bamberg, 19.02.2016 - 3 S 108/15
Recht des Bestellers zur Kündigung des Architektenvertrags aus wichtigem Grund …
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Rechtskraft eines die Klage auf Zahlung von Werklohn abweisenden Urteils
- KG, 02.06.2023 - 7 U 127/21
Höhe der Sicherungshypothek nach Kündigung des Bauvertrags?
- OLG Köln, 23.03.2022 - 11 U 7/21
- KG, 10.07.2014 - 27 U 50/13
- OLG Karlsruhe, 12.02.2020 - 10 U 19/19
Kosten und Zulässigkeit einer Berufung nach stattgebendem Teilurteil
- LG Kaiserslautern, 30.01.2015 - 3 O 846/07
Kündigung ohne Fristsetzung mit Kündigungsandrohung kann teuer werden!
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Umfang der Rechtskraft eines Unterhaltstitels
- OLG Naumburg, 22.12.2005 - 2 U 49/05
Zur Abgrenzung einer Garantievereinbarung von einer Bürgschaft
- OLG Köln, 25.04.2022 - 22 U 151/20
Unangekündigte Bauarbeiten rechtfertigen fristlose Kündigung
- OLG Celle, 18.11.2020 - 4 U 37/20
Projektleiter darf Kündigung androhen!
- OLG Köln, 16.04.2012 - 11 U 203/11
Verzugskündigung vor Fälligkeit: Nur ausnahmsweise möglich!
- LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 110/14
Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen
- LG Gießen, 19.05.2017 - 3 O 8/10
- LAG Hessen, 22.07.2014 - 13 Sa 111/14
Altersdiskriminierung - Wahrung tariflicher Ausschlussfristen
- LAG München, 28.09.2011 - 10 TaBV 19/11
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung - Nachholung unterbliebener …
- OLG Braunschweig, 27.02.2003 - 8 U 175/01
5%; Ablösebefugnis; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anscheinsbeweis; Baugewerbe; …
- BGH, 28.11.2000 - X ZR 194/98
Rechtsprechung
BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG §§ 5 Abs. 1; 17 Abs. 4
- Wolters Kluwer
Spruchstellenverfahren - Beherrschende AG - Eingliederung einer abhängigen AG - Außenstehende Aktionäre - Recht auf Ausgleichsfestsetzung - Recht auf eine angemessene Abfindung - Verkehrswert der Aktie - Schätzwert - Börsenwert - Bemessung des variablen Ausgleichs - ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
GG Art. 14 Abs. 1; AktG §§ 304, 305
Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende AG - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
GG Art. 14 Abs. 1; AktG §§ 304, 305
Dreimonatiger Referenzzeitraum für Ermittlung der angemessenen Abfindung ausscheidender Aktionäre ("DAT/Altana") - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abfindung, abhängiges Unternehmen, Aktienrecht, angemessener Ausgleich, Barabfindung, Eingliederung, Gesellschaftsrecht, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht, Spruchverfahren
- 123recht.net (Pressemeldung)
Höhere Abfindung für Kleinaktionäre bei Übernahme // Aktienkurs der letzten drei Monate maßgeblich
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Erledigung des Spruchstellenverfahrens durch Eingliederung; Berücksichtigung des Börsenkurses bei Abfindung und Ausgleich; Verhältnis des Börsenkurses zum Ertragswert des Unternehmens; Ermittlung des relevanten Börsenkurses
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Berechnung des Börsenwertes der Aktien bei Abfindung außenstehender Aktionäre
Verfahrensgang
- BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
- BGH, 18.06.2001 - II ZB 15/00
- BGH, 21.02.2002 - II ZB 15/00
Papierfundstellen
- BGHZ 147, 108
- NJW 2001, 2080
- ZIP 2000, 1535
- ZIP 2001, 734
- WM 2001, 856
- BB 2001, 1053
- DB 2001, 969
- JR 2002, 13
- NZG 2001, 603
- NZG 2001, 891 (Ls.)
Wird zitiert von ... (315) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Auszug aus BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
Auf die Verfassungsbeschwerde der Beteiligten zu 1 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 27. April 1999 (1 BvR 1613/94, ZIP 1999, 1436) die Entscheidung des Beschwerdegerichts mit der Begründung aufgehoben, sie verletze die Beteiligte zu 1 in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG, weil der Börsenkurs der DAT-Aktie bei der Bemessung von Ausgleich und Abfindung nicht berücksichtigt worden sei.Das steht nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94 (ZIP 1999, 1436) und vom 8. September 1999 - 1 BvR 301/89 (ZIP 1999, 1804) in Widerspruch zu der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG.
Bei der Bestimmung dieser Abfindung ist ebenfalls der Börsenwert der Aktien zu berücksichtigen (BVerfG, Beschl. v. 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94, ZIP 1999, 1436, 1440 ff. - DAT-Altana).
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1999 (aaO S. 1441) ist der Verkehrswert der Aktie die untere Grenze des dem Aktionär zu zahlenden Entschädigungsbetrages.
Bestätigt wird das durch die Erwägung in den Beschlußgründen, die Minderheitsaktionäre dürften nicht weniger erhalten als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt des Unternehmensvertrages erlangt hätten (Beschl. v. 27. April 1999 aaO S. 1440).
In den Beschlußgründen des Bundesverfassungsgerichts wird das mit der Aussage berücksichtigt, die Minderheitsaktionäre dürften nicht weniger erhalten als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Unternehmensvertrages erlangt hätten (Beschl. v. 27. April 1999 aaO S. 1440).
Das entscheidende Gericht sei daher verfassungsrechtlich nicht gehindert, dem herrschenden Unternehmen einen höheren Wert beizumessen als den Börsenwert (Beschl. v. 27. April 1999 aaO S. 1442).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen (Beschl. v. 27. April 1999 aaO S. 1443), es sei nicht ersichtlich, daß es der Beteiligten zu 1 unmöglich gewesen sei, ihre Aktien zu Börsenpreisen zu veräußern.
- BVerfG, 08.09.1999 - 1 BvR 301/89
Im Ergebnis nicht zu beanstandende Bestimmung des variablen Ausgleichs für …
Auszug aus BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
Das steht nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1999 - 1 BvR 1613/94 (ZIP 1999, 1436) und vom 8. September 1999 - 1 BvR 301/89 (ZIP 1999, 1804) in Widerspruch zu der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG.Es ist unter Berücksichtigung des Börsenkurses der Aktien festzustellen (BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804, 1805 - Hartmann & Braun).
Diese Grundsätze sind auch für die Bemessung des variablen Ausgleichs im Sinne des § 304 Abs. 2 Satz 2 AktG maßgebend (BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804 - Hartmann & Braun).
- BGH, 20.05.1997 - II ZB 9/96
Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre nach Beendigung des …
Auszug aus BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
a) Das Recht der außenstehenden Aktionäre auf Festsetzung eines angemessenen Ausgleichs bzw. einer angemessenen Abfindung gemäß §§ 304, 305 AktG bleibt auch dann bestehen, wenn die abhängige AG während des Spruchstellenverfahrens in die herrschende AG eingegliedert wird (Ergänzung zu BGHZ 135, 374 - Guano).Wie der Senat bereits entschieden hat, bleibt auch der Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre bestehen, wenn der Unternehmensvertrag während des Spruchstellenverfahrens beendet wird (BGHZ 135, 374 - Guano).
Dazu gehört nicht nur die Art des Anspruchs (Abs. 2), sondern auch der zeitliche Rahmen, in dem er geltend gemacht werden kann (Abs. 4), und der Zeitpunkt, der für seine Bemessung maßgebend ist (Abs. 3 Satz 2; vgl. dazu BGHZ 135, 374, 378 ff. - Guano).
- BFH, 13.07.1999 - VIII R 29/97
Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen
Auszug aus BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Ansätze, die der Bewertung durch den Markt und der Preisbemessung bei der Unternehmensveräußerung (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 20. September 1971 - II ZR 157/68, WM 1971, 1450; v. 24. September 1984 - II ZR 256/83, WM 1984, 1506) sowie der Wertermittlung durch sachverständige Begutachtung (vgl. dazu IDW Standard, Wpg 2000, 825, 827) zugrunde liegen, können diese Werte differieren (vgl. zur Unterschiedlichkeit der Wertvorstellungen Piltz, ZGR 2001, 185, 192 ff.).unechte Verbundvorteile (…vgl. dazu Werner in: FS Steindorff 1990, S. 301, 315; auch IDW Standard, Wpg 2000, 825, 830) fließen ohnehin nach allgemeiner Meinung in den Ertragswert der abhängigen AG ein.
- BGH, 23.10.1975 - II ZR 90/73
Zweimann-Ausschüsse des Aufsichtsrats
Auszug aus BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
In der Rechtsprechung ist es anerkannt, daß die sog. unechte Rückwirkung infolge einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Privatrecht nur in sehr engen Grenzen, und zwar nur dann eingeschränkt wird, wenn sie zur Beendigung eines - in der Regel Versorgungscharakter tragenden - Dauerschuldverhältnisses führen würde oder für den davon Betroffenen existenzbedrohende Auswirkungen hätte (vgl. BVerfGE 74, 129; BAGE 66, 228, 236 ff.; BGHZ 65, 190, 194 f.; 114, 127, 136 f.; 132, 119, 131 f.). - BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 573/89
Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung
Auszug aus BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
In der Rechtsprechung ist es anerkannt, daß die sog. unechte Rückwirkung infolge einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Privatrecht nur in sehr engen Grenzen, und zwar nur dann eingeschränkt wird, wenn sie zur Beendigung eines - in der Regel Versorgungscharakter tragenden - Dauerschuldverhältnisses führen würde oder für den davon Betroffenen existenzbedrohende Auswirkungen hätte (vgl. BVerfGE 74, 129; BAGE 66, 228, 236 ff.; BGHZ 65, 190, 194 f.; 114, 127, 136 f.; 132, 119, 131 f.). - BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
Auszug aus BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
In der Rechtsprechung ist es anerkannt, daß die sog. unechte Rückwirkung infolge einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Privatrecht nur in sehr engen Grenzen, und zwar nur dann eingeschränkt wird, wenn sie zur Beendigung eines - in der Regel Versorgungscharakter tragenden - Dauerschuldverhältnisses führen würde oder für den davon Betroffenen existenzbedrohende Auswirkungen hätte (vgl. BVerfGE 74, 129; BAGE 66, 228, 236 ff.; BGHZ 65, 190, 194 f.; 114, 127, 136 f.; 132, 119, 131 f.). - BGH, 24.09.1984 - II ZR 256/83
Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert
Auszug aus BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Ansätze, die der Bewertung durch den Markt und der Preisbemessung bei der Unternehmensveräußerung (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 20. September 1971 - II ZR 157/68, WM 1971, 1450; v. 24. September 1984 - II ZR 256/83, WM 1984, 1506) sowie der Wertermittlung durch sachverständige Begutachtung (vgl. dazu IDW Standard, Wpg 2000, 825, 827) zugrunde liegen, können diese Werte differieren (vgl. zur Unterschiedlichkeit der Wertvorstellungen Piltz, ZGR 2001, 185, 192 ff.). - BGH, 25.03.1991 - II ZR 188/89
Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines …
Auszug aus BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
In der Rechtsprechung ist es anerkannt, daß die sog. unechte Rückwirkung infolge einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Privatrecht nur in sehr engen Grenzen, und zwar nur dann eingeschränkt wird, wenn sie zur Beendigung eines - in der Regel Versorgungscharakter tragenden - Dauerschuldverhältnisses führen würde oder für den davon Betroffenen existenzbedrohende Auswirkungen hätte (vgl. BVerfGE 74, 129; BAGE 66, 228, 236 ff.; BGHZ 65, 190, 194 f.; 114, 127, 136 f.; 132, 119, 131 f.). - BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
Auszug aus BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
In der Rechtsprechung ist es anerkannt, daß die sog. unechte Rückwirkung infolge einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Privatrecht nur in sehr engen Grenzen, und zwar nur dann eingeschränkt wird, wenn sie zur Beendigung eines - in der Regel Versorgungscharakter tragenden - Dauerschuldverhältnisses führen würde oder für den davon Betroffenen existenzbedrohende Auswirkungen hätte (vgl. BVerfGE 74, 129; BAGE 66, 228, 236 ff.; BGHZ 65, 190, 194 f.; 114, 127, 136 f.; 132, 119, 131 f.). - BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97
Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag
- BayObLG, 29.09.1998 - 3Z BR 159/94
Bemessung der Barabfindung auf Grundlage des Börsenkurses der Aktie
- BGH, 20.09.1971 - II ZR 157/68
Einlegung einer Berufung innerhalb der Rechtsmittelfrist unter Angabe eines …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2000 - 19 W 5/93
- OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98
- BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09
Stollwerck
Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme zu ermitteln (teilweise Aufgabe von BGH, 12. März 2001, II ZR 15/00, BGHZ 147, 108).Es will die Beschwerden zurückweisen, weil für den Börsenwert der Aktien auf den gewichteten Durchschnittskurs in einem Referenzzeitraum von drei Monaten vor der Bekanntmachung der Maßnahme abzustellen sei, und hat das Verfahren wegen der Abweichung von der Entscheidung des Senats vom 12. März 2001 (BGHZ 147, 108) nach § 28 FGG vorgelegt.
Die Vorlage ist auch im Übrigen zulässig, weil das Oberlandesgericht in einer für seine Entscheidung maßgeblichen Frage von der Entscheidung des Senats vom 12. März 2001 (BGHZ 147, 108 ff.) abweichen will.
Soweit der Senat bisher vertreten hat, der Referenzzeitraum sei auf den Tag der Hauptversammlung als dem Stichtag, an dem die Maßnahme beschlossen wird, zu beziehen (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108 ff.), gibt er seine Auffassung auf.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfGE 100, 289 ff.; BVerfG, ZIP 2007, 175 ff.), der sich der Senat angeschlossen hat (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108 ff.), ist bei der Bemessung einer Barabfindung nicht nur der nach betriebswirtschaftlichen Methoden zu berechnende Wert der quotalen Unternehmensbeteiligung, sondern unter Umständen auch der Börsenwert zu berücksichtigen.
Der Senat hat bereits wegen der Volatilität des Börsenwertes nicht auf einen Stichtag, sondern auf einen Referenzzeitraum abgestellt (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 118).
Abfindungswertspekulationen mögen zwar bei einem Börsenkurs unter dem Ertragswert in einem gewissen Umfang noch ein Abbild von Angebot und Nachfrage darstellen, soweit sie die Erwartung widerspiegeln, dass in einem Spruchverfahren eine höhere Bewertung des Unternehmens erreicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 121).
Verbundeffekte der Strukturmaßnahme, deren Berücksichtigung der Senat beim Unternehmensvertrag für die Kursentwicklung nicht ausschließen wollte (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 120), bestehen bei der Ausschließung nicht.
- BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14
Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …
Der Unternehmenswert ist dabei im Wege einer Schätzung zu ermitteln (vgl. § 738 Abs. 2 BGB; BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 116).Der Unternehmenswert ist dabei im Wege einer Schätzung zu ermitteln (vgl. § 738 Abs. 2 BGB; BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 116).
Aus diesem Grund kann der Hauptaktionär nicht berechtigterweise darauf vertrauen, dass das Gericht im Spruchverfahren die von ihm zugrunde gelegte Methode beibehält, nicht einmal, wenn eine andere Bewertungsmethode bisher von der Rechtsprechung abgelehnt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 124).
Der Bundesgerichtshof hat deshalb schon in der Vergangenheit ohne Bedenken neue Bewertungsweisen auf vergangene Bewertungsstichtage angewendet, so den IDW S1 2000 auf einen Bewertungsfall, zu dem dieser Standard noch nicht veröffentlicht war und noch der ältere Standard HFA 2/1983 der Unternehmensbewertung vorgerichtlich zugrunde gelegt war (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 117).
- BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14
Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …
Hierfür ist, wenn die Abfindung nicht nach dem Anteilswert bestimmt wird, der in der Regel dem Börsenwert der gehaltenen Aktien zu entnehmen ist, der Anteil des Minderheitsaktionärs am Unternehmenswert zugrunde zu legen, der im Wege einer Schätzung zu ermitteln ist (vgl. § 738 Abs. 2 BGB; BGH…, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, ZIP 2016, 110 Rn. 33; Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 116).Ferner muss ein existierender Börsenkurs bei der Abfindung berücksichtigt werden, weil bei der Bestimmung der angemessenen Barabfindung der ausgeschiedenen Aktionäre nach §§ 327a, b AktG auch darauf abzustellen ist, was sie im Falle einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der unternehmensrechtlichen Maßnahme erhalten hätten (vgl. BVerfGE 100, 289, 306;… BVerfG, ZIP 2011, 170 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 115 f.).
Denn die Berücksichtigung des Börsenwerts beruht auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens, um dessen Aktien es geht, zutreffend bewerten und sich die Marktbewertung im Börsenkurs der Aktien niederschlägt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 116).
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …
Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre haben einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung (§§ 327 a Abs. 1 Satz 1, 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG), die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung für seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen verschafft; die Entschädigung muss deshalb dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (BVerfGE 14, 263, 284 = NJW 1962, 1667; BVerfG NJW 1999, 3769, 3770 = BVerfGE 100, 289; BGH NJW 2001, 2080, 2081 = BGHZ 147, 109; BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; BayObLG NZG 2006, 156;… Hüffer, AktG § 305 Rn. 18;… Bilda in Münchener Kommentar AktG § 305 Rn. 59;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 50;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 3).Für die Tatsachenfeststellung zur Unternehmensbewertung in Spruchverfahren ist § 287 Abs. 2 ZPO auch im Hinblick darauf anwendbar, dass jede Bewertung naturgemäß eine mit Unsicherheiten behaftete Schätzung und keine punktgenaue Messung sein kann und dass deshalb Aufwand, Kosten und Dauer des Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zum Erkenntnisgewinn liegen müssen (ausführlich OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 9 und 10 f. mit weit. Nachw.; vgl. auch BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108; BayObLG NZG 2006, 156, 157;… Hüffer, AktG § 305 Rn. 17).
Börsenkurs und nach betriebswirtschaftlichen Methoden ermittelte Anteilswerte können zwar differieren, sich aber auch decken (BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108).
Der Börsenkurs hat zunächst die Funktion einer Untergrenze (dazu im Einzelnen unten 6.) für die Abfindung (BVerfG NJW 1999, 3769, 3771 f. = BVerfGE 100, 289; BVerfG NZG 2000, 28, 29; BGH NJW 2001, 2080, 2081 = BGHZ 147, 108; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 7;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 46 ff.).
Der Börsenkurs bildet aber auch darüber hinaus, beruhend auf der Annahme, dass die Börse auf der Grundlage der ihr zu Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens zutreffend bewertet, unter der Voraussetzung eines funktionierenden Marktes einen Indikator für den Unternehmenswert (vgl. BGH NJW 2001, 2080, 2081 = BGHZ 147, 108).
Deshalb ist der Börsenkurs ein wesentliches Kriterium für eine freiwillige Deinvestitionsentscheidung des Aktionärs, denn er soll zum Schutze seiner Dispositionsfreiheit jedenfalls nicht weniger erhalten als er bei einer Veräußerung am Markt erhalten hätte (BVerfG NJW 1999, 3769, 3771 = BVerfGE 100, 289; BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108).
In diesem Zusammenhang geht es im Übrigen nicht um die bislang nicht höchstrichterlich entschiedene Frage, ob im Laufe eines sich häufig über mehrere Jahre erstreckenden Spruchverfahrens ständig neue wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse, neue Bewertungsmethoden oder neue Theorien berücksichtigt werden müssen oder dürfen (Großfeld NZG 2004, 74, 75 interpretiert die Entscheidung BGH NJW 2003, 3272 = BGHZ 156, 57 dahingehend, dass es bei der alten Methode bleibt; Wasmann-Gayk BB 2005, 955, 957 verweisen hingegen auf BGH NJW 2001, 2080 = BGHZ 147, 108, wo der Stichtag vor Verabschiedung des IDW S 1 vom 28.06.2000 lag; in der Präambel der Neufassung des IDW S 1 vom 18.10.2005 und des Entwurfs vom 09.12.2004 wird vorbehaltlich der körperschaftssteuerrechtlichen Änderungen von der rückwirkenden Anwendbarkeit in laufenden Verfahren ausgegangen; kritisch zur Empfehlung des HFA Großfeld-Stöver-Tönnes BB-Spezial 7/2005, 2; ablehnend zu wechselnden Bewertungsmethoden in einem laufenden Spruchverfahren BayObLG NZG 2006, 156, 157).
Unechte Synergieeffekte, die sich ohne die Auswirkungen aus dem Bewertungsanlass hätten realisieren lassen, sind bei der Ermittlung künftiger Erträge in Rechnung zu stellen (vgl. IDW S 1 a.F. Tz. 42 f.;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 66;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 13), während für echte Verbundvorteile die frühere, auf dem stand-alone-Prinzip beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1998, 1866, 1867 = BGHZ 138, 136 sowie OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745 f.; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; OLG Celle NZG 1998, 987, 988; OLG Düsseldorf NZG 2005, 280, 283;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 70 f.;… Hüffer, AktG § 305 Rn. 22;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 65;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 13; Großfeld S. 63 ff.) im Zusammenhang mit der DAT/Altana-Entscheidung (BGH NJW 2001, 2080, 2082 f. = BGHZ 147, 108) wieder zweifelhaft geworden ist (…vgl. Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 67;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 13;… instruktiv auch die Diskussionsbeiträge in Tagungsband RWS-Forum Gesellschaftsrecht 2003, S. 292 f.).
Der Börsenkurs, der jedenfalls als Untergrenze heranzuziehen ist (BVerfG NJW 1999, 3769, 3771 f. = BVerfGE 100, 289; BVerfG NZG 2000, 28, 29; BGH NJW 2001, 2080 = BGHZ 147, 108; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 7;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 46 ff.), rechtfertigt keine höhere Abfindung der Minderheitsaktionäre.
Deshalb kann die Frage nach dem Referenzzeitraum für den Börsenkurs (nach der Rechtsprechung des BGH 3 Monate vor dem Hauptversammlungsbeschluss heranzuziehen, BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108; BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGH 156, 57; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 8; vgl. auch BVerfG NJW 1999, 3769, 3772 = BVerfGE 100, 289;… krit. zur Rechtsprechung des BGH und für Frist nach § 5 Abs. 1 WpÜG-AngebotsVO z.B. Hüffer, AktG § 305 Rn. 24 e/f; Puszkajler BB 2003, 1692, 1694; aus ökonomischer Sicht Weber ZGR 2004, 280, 284 ff.) ebenso offen bleiben wie die Streitfrage, ob ein gewichteter Kurs (OLG Frankfurt AG 2003, 581, 582;… Emmerich-Habersack § 305 AktG Rn. 47 d;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 55 f.) oder ein ungewichteter Kurs (OLG Düsseldorf NZG 2003, 588, 590) maßgeblich ist.
- OLG Düsseldorf, 31.01.2003 - 19 W 9/00
Ermittlung des Börsenwertes einer einzugliedernden Aktiengesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat auf Vorlage des Senats in seiner Entscheidung vom 12.03.2001 (DB 2001, 969 ff) die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze ausgefüllt.Aus Gründen der Rechtssicherheit hat sich der Bundesgerichtshof veranlasst gesehen, auf einen auf den Stichtag bezogenen Durchschnittskurs abzustellen, um den Befürchtungen des Bundesverfassungsgerichts, bei Zugrundelegung des Stichtagsprinzips könnten Marktteillnehmer den Börsenkurs in ihrem Interesse beeinflussen, Rechnung zu tragen (BGH, DB 2001, 969, 971).
Der Zeitraum von drei Monaten erscheint erforderlich, aber auch ausreichend, um den aufgezeigten Manipulationsgefahren wirksam zu begegnen (BGH, DB 2001, 969, 972).
Entwickeln sich höhere Börsenpreise auf Grund der Erwartung der Markteilnehmer, infolge des Abschlusses des Unternehmensvertrages eine günstigere Abfindung zu erreichen, so beruht dies auf dem Marktgesetz, dass Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen und darauf, dass darin die Einschätzung des Marktes über die zu erwartenden unechten und echten Synergieeffekte zu Ausdruck kommt (BGH, DB 2001, 969, 972).
Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass für die Ermittlung eines Referenzkurses, der eine kontinuierliche Entwicklung des Börsenkurses in dem maßgeblichen Zeitraum repräsentiert, außergewöhnliche Tagesausschläge oder sprunghafte Entwicklungen binnen weniger Tage, die sich nicht verfestigen - gleichgültig, ob es sich um steigende oder fallenden Kurse handelt - unberücksichtigt bleiben müssen (BGH, DB 2001, 969, 972).
Der Verkehrswert der Aktie ist in der Regel mit dem Börsenwert identisch (BGH, DB 2001, 969, 972).
Selbst der Umstand, dass die Umsätze sich teilweise nur zwischen 1, 5 und 3, 7% bewegten, hat den Bundesgerichtshof nicht zu einer anderen Bewertung veranlasst (BGH, DB 2001, 969, 973).
Diese Bewertung entspricht auch den Vorgaben des Bundesgerichtshofs, der in seiner Entscheidung gleichfalls davon ausgeht, dass der Bewertung der Aktien sowohl der beherrschten als auch der herrschenden Aktiengesellschaft grundsätzlich der Börsenkurs zu Grunde zu legen ist, damit gleiche Ausgangsvoraussetzungen für die Bestimmung der Wertrelation vorliegen (BGH, DB 2001, 969, 972).
- OLG Frankfurt, 03.09.2010 - 5 W 57/09
Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
52 aaa) Die marktorientierte Methode ist nach Auffassung des Senats eine regelmäßig geeignete und vertretbare Schätzmethode zur Ermittlung des Wertes eines Unternehmens (ähnlich BGH, NJW 2001, 2080; Stilz, ZGR 2001, 875, 883; Großfeld, BB 2000, 261, 265; Pilz, ZGR 2001, 187; Hüttemann, ZGR 2001, 459, 473; Steinhauer, AG 1999, 299; Aha AG 1997, 26; Götz DB 1996, 259, 262; Rodloff, DB 1999, 1149, 1150;… Tonner, Festschrift K. Schmidt, 2009, 1085, 1589; Korsten, JurisPR-HaGesR 9/2009 Anm. 3; Weiler/Meyer, NZG 2003, 669, 670 f.; Sinewe, NZG 2002, 314, 316 f.; Weiler/Meyer, ZIP 2001, 2153, 2155; zurückhaltend BayObLG…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3Z BR 071/00 -, Juris Rdn. 44 ff.; BayObLG, NJW-RR 1999, 109; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 19 W 9/00 -, Juris Rdn. 50; Großfeld, BB 2000, 261;… ders. Recht der Unternehmensbewertung, 5. Aufl., 59 und 309 ff.; Böcking, FS Drukarczyk, 2003, 59, 85;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl., § 305 Rdn. 46a;… Henze, in: Festschrift Lutter, 2000, 1101, 1111; Kopp, Zweifelsfragen des aktienrechtlichen Abfindungsanspruchs nach §§ 305, 320b AktG, 2002, 350 ff.; ablehnend BGH, AG 1967, 264; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 26 W 1/07 -, Juris Rdn. 87 ff.; BayObLG, NZG 2003, 483; Adolff, Unternehmensbewertung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft, S. 108 ff; Olbrich, BfuP 2000, 454 ff; Posdziech, NZG 2010, 787, 792; ausdrücklich offen lassend OLG Stuttgart, AG 2007, 706, 708; vgl. dazu ebenfalls ua. BVerfG, NJW 2007, 828, 829; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 18. Dezember 2009 - 20 W 2/08 -, Juris Rdn. 94 und 122; OLG Stuttgart, ZIP 2009, 1059; OLG Stuttgart, DB 2003, 2429, 2430; Küting/Eidel, FB 1999, 225).Diese grundsätzlich ablehnende Haltung ist mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. März 2001 (NJW 2001, 2080) hingegen einer deutlich positiveren Grundeinstellung gewichen.
Denn die Preisbildung für Aktien vollzieht sich nicht nach grundlegend anderen Erwägungen als diejenige für das gesamte Unternehmen (aA scheinbar für den Regelfall, von dem allerdings erkennbar Ausnahmen zugelassen werden, BGH, NJW 2001, 2080, 2082; WM 1984, 1506).
Da beide Gesellschaften börsennotiert sind und zugleich die Kurse beider Gesellschaften aufgrund sehr hoher Marktliquidität entsprechend aussagekräftig sind, bestehen vorliegend auch keine Probleme mit der Wahrung der Methodengleichheit (dazu BGH, NJW 2001, 2080; OLG Düsseldorf, AG 2009, 873; BayObLG, NZG 2003, 483).
Gerade hiervon ist vorliegend aber nicht auszugehen (anders und insoweit unterscheidend zwischen der Aussagekraft des Kurses für den Verkehrswert des Anteils und denjenigen des Unternehmens für die dortige Sachverhaltskonstellation BGH, NJW 2001, 2080, 2082; kritisch hierzu Stilz, ZGR 2001, 875, 892).
Schließlich lässt sich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2001 (NJW 2001, 2080) kein von der hier vertretenen Ansicht des Senats abweichender Grundsatz dahingehend entnehmen, dass selbst dann auf den höheren Ertragswert abzustellen ist, wenn der Börsenkurs nicht nur einen richtigen Anhalt für den Verkehrswert der Aktien, sondern darüber hinaus - in einem wie hier gegebenen Einzelfall - zugleich die Börsenwerte der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften einen akuraten Schätzer für den Verkehrswert der Unternehmen als Ganzes darstellen.
- OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17
Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …
Angemessen ist eine Abfindung, die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung - hier der Aktie der A2 AG - entspricht (BVerfGE 14, 263, 284; BGHZ 147, 108; BGHZ 156, 57; BayObLG NJW-RR 1996, 1125).Der Börsenkurs bildet - auch im Rahmen eines Squeeze-Out-Verfahrens - grundsätzlich die Untergrenze der den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären zu gewährenden Abfindung (BVerfGE 100, 289; BGHZ 147, 108; BGHZ 186, 229).
Der Festsetzung ist ein Referenzkurs zugrunde zu legen, der unter Ausschluss außergewöhnlicher Tagesausschläge oder kurzfristiger sich nicht verfestigender sprunghafter Entwicklungen aus dem Mittel der Börsenkurse der letzten drei Monate vor dem Stichtag gebildet wird (BGHZ 147, 108, 109).
Dies kann etwa dann der Fall sein kann, wenn im Fall der Übertragung von Aktien durch Mehrheitsbeschluss (§§ 327a ff. AktG) eine Marktenge entstanden ist, weil mindestens 95 % der Aktien unverkäuflich waren und ungewiss ist, ob der Minderheitsaktionär seine Aktien tatsächlich zum Börsenkurs hätte verkaufen können (BGHZ 147, 108).
Infolgedessen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der einzelne außenstehende Aktionär nicht in der Lage gewesen wäre, seine Aktien zum Börsenpreis zu veräußern (vergleiche BGHZ 147, 108).
In den Beschlussgründen des Bundesverfassungsgerichts wird das mit der Aussage berücksichtigt, die Minderheitsaktionäre dürften nicht weniger erhalten als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Unternehmensvertrages erlangt hätten (BVerfGE 100, 289 = ZIP 1999, 1436; BGHZ 147, 108-125 - juris Rn. 29).
Der Börsenkurs bildet - wie oben bereits angeführt - auch im Rahmen eines Squeeze-Out-Verfahrens die Untergrenze der den ausgeschlossenen Minderheitsaktionären zu gewährenden Abfindung (BVerfGE 100, 298; BGHZ 147, 108; BGHZ 186, 229;… OLG Stuttgart - 20 W 5/06 = AG 2007, 705 - juris Rn. 58 ff.).
Der Bundesgerichtshof hat deshalb schon in der Vergangenheit ohne Bedenken neue Bewertungsweisen auf vergangene Bewertungsstichtage angewendet, so den IDW S1 2000 auf einen Bewertungsfall, zu dem dieser Standard noch nicht veröffentlicht war und noch der ältere Standard HFA 2/1983 der Unternehmensbewertung vorgerichtlich zugrunde gelegt war (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 117;… BGHZ 207, 114 juris Rn. 41).
- OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
Der Bundesgerichtshof hat sich vor diesem Hintergrund aus Gründen der Rechtssicherheit für das Abstellen auf einen Durchschnittskurs ausgesprochen (BGHZ 147, 108 [juris Rn. 24] "DAT/Altana").Dabei ging er allerdings davon aus, dass der Durchschnittskurs auf den Bewertungsstichtag zu beziehen und aus Kursen zu bilden sei, die zum Bewertungsstichtag in größtmöglicher Nähe liegen; nicht zuletzt wegen dieses Nähegebots entschied er sich auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf hin für eine Referenzperiode unmittelbar vor dem Bewertungsstichtag (BGHZ 147, 108 [juris Rn. 24] "DAT/Altana"), also vor der Hauptversammlung (vgl. §§ 305 Abs. 3 Satz 2, 327b Abs. 1 Satz 1, 320b Abs. 1 Satz 5 AktG).
(2.2) Bei diesen Entwicklungen handelt es sich nicht um außergewöhnliche Tagesausschläge, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Ermittlung des Durchschnittskurses (vgl. BGHZ 147, 108 [juris Rn. 24] "DAT/Altana") zu bereinigen wären (zu den Problemen bei der Umsetzung einer solchen Bereinigung vgl. Adolff, Unternehmensbewertung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft, S. 339), sondern um Marktmechanismen, die auf dem Kalkül der Marktteilnehmer beruhen (…vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2007, 530 [juris Rn. 23, 26];… OLG Düsseldorf, I-26 W 13/06 (AktE) [juris Rn. 61]).
Dem kann nicht entgegen gehalten werden, die beschriebene Entwicklung beruhe auf einer Vorwegnahme von Synergieeffekten durch die Marktteilnehmer, deren Berücksichtigung hinzunehmen sei (vgl. BGHZ 147, 108 [juris Rn. 25 f.] "DAT/Altana").
Dabei muss die der Schätzung zugrunde liegende Datenbasis nur in größtmöglicher zeitlicher Nähe zum Stichtag liegen (vgl. die Formulierung in BGHZ 147, 108 [juris Rn. 24] "DAT/Altana"; in diesem Sinne ausdrücklich auch Adolff, Unternehmensbewertung im Recht der börsennotierten Aktiengesellschaft, S. 338).
- LG Frankfurt/Main, 27.06.2019 - 5 O 38/18
Stada Arzneimittel AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
Der Verkehrswert des Aktieneigentums ist vom Gericht im Wege der Schätzung entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln (BGHZ 147, 108; "DAT/Altana"; OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 -).Der BGH (Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00 -, juris Rn. 17, 21 "DAT/Altana" aaO) hatte daraus zunächst abgeleitet, dem außenstehenden Aktionär müsse "grundsätzlich mindestens der Börsenwert als Barabfindung" gezahlt werden.
Beabsichtigt ein anderes - herrschendes - Unternehmen, sich dieses Gesellschaftsunternehmen mit seiner Ertragskraft im Rahmen eines Unternehmensvertrages zunutze zu machen, muss es bei der Verwirklichung seiner Intentionen diese Wertschätzung des Marktes akzeptieren und daran die Abfindung der außenstehenden Aktionäre ausrichten, die sich zum Ausscheiden aus der sich in die Abhängigkeit begebenden Gesellschaft entschließen" (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00 -, juris Rn. 19).
Der BGH hat bereits in der Entscheidung vom 12. März 2001 (II ZB 15/00 - Rn. 19 aaO) darauf abgestellt, dass für die Legitimation zur Heranziehung der Börsenkurse maßgeblich sei, ob und dass "die Börse auf der Grundlage der ihr zur Verfügung gestellten Informationen" zu einer zutreffenden Bewertung gelangt.
Die noch in der BGH-Entscheidung vom 12. März 2001 wohl für erforderlich angesehene Ermittlung eines "Schätzwerts" (gemeint: Ertragswert - vgl. Stilz, ZGR 2001, 875 ff., 883), der Vergleich des Ertragswerts mit einem aussagekräftigen Börsenkurs und die Wahl des höheren der beiden Beträge zur Bestimmung der angemessenen Abfindung (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00 -, juris Rn. 21) wird damit obsolet.
Die ursprüngliche Auffassung, beim Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages sei auf den Durchschnittskurs in den drei Monaten vor der Hauptversammlung der beherrschten Gesellschaft abzustellen (BGH, Beschluss vom 12. März 2001 - II ZB 15/00 -, "DAT/Altana", aaO), hat der BGH im Jahr 2010 aufgegeben.
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 6/06
Vorlage zum BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Börsenwertes von …
Die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre haben einen Anspruch auf eine angemessene Barabfindung (§§ 327 a Abs. 1 Satz 1, 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG), die dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung für seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen verschafft; die Entschädigung muss deshalb dem vollen Wert seiner Beteiligung entsprechen (BVerfGE 14, 263, 284 = NJW 1962, 1667; BVerfG NJW 1999, 3769, 3770 = BVerfGE 100, 289; BGH NJW 2001, 2080, 2081 = BGHZ 147, 109; BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57; BayObLG NJW-RR 1996, 1125, 1126; BayObLG NZG 2006, 156;… Hüffer, AktG, § 305 Rn. 18;… Bilda in Münchener Kommentar AktG § 305 Rn. 59;… Koppensteiner in Kölner Kommentar § 305 AktG Rn. 50;… Riegger in Kölner Kommentar Anh. § 11 SpruchG Rn. 3).Der Börsenwert ist im Hinblick auf Art. 14 GG als Untergrenze für die Höhe der Barabfindung heranzuziehen (BVerfG NJW 1999, 3769, 3771 f. = BVerfGE 100, 289; BVerfG NZG 2000, 28, 29; BGH NJW 2001, 2080 = BGHZ 147, 108; OLG Stuttgart NZG 2000, 744, 745; OLG Stuttgart OLGR 2004, 6, 7;… Emmerich-Habersack, § 305 AktG Rn. 46 ff.); der Börsenkurs ist ein wesentliches Kriterium für eine freiwillige Deinvestitionsentscheidung des Aktionärs, der zum Schutze seiner Dispositionsfreiheit jedenfalls nicht weniger erhalten soll als er bei einer Veräußerung am Markt erhalten hätte (BVerfG NJW 1999, 3769, 3771 = BVerfGE 100, 289; BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108).
b) Der Bundesgerichtshof hatte im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.04.1999 zu entscheiden; er hat es abgelehnt, auf den Kurs zu einem Stichtag abzustellen und als Referenzzeitraum für einen Durchschnittswert die letzten 3 Monate vor dem Hauptversammlungsbeschluss herangezogen (BGH NJW 2001, 2080, 2082 = BGHZ 147, 108; bestätigt durch BGH NJW 2003, 3272, 3273 = BGHZ 156, 57).
Der Bundesgerichtshof hat es ausdrücklich hingenommen, dass sich höhere Börsenpreise ergeben auf Grund der Erwartung der Marktteilnehmer, infolge des Abschlusses des Unternehmensvertrags eine günstige Abfindung erreichen zu können; zum einen beruhe dies auf dem Marktgesetz, dass Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen, zum anderen darauf, dass darin die Einschätzung des Marktes über die zu erwartenden unechten und echten Synergieeffekte zum Ausdruck kommt (BGH NJW 2001, 2080, 2083).
Ein höherer Börsenkurs aufgrund von Abfindungsspekulationen wäre damit hinzunehmen, soweit er nicht auf Börsenkursmanipulationen beruhe (BGH NJW 2001, 2080, 2083).
Hierbei handelt es sich keineswegs notwendigerweise um außergewöhnliche Tagesausschläge binnen weniger Tage oder gar um Manipulationen (so die Einschränkungen in BGH NJW 2001, 2080, 2082), sondern um auf der Hand liegende Marktmechanismen, die typischerweise nicht mit Synergieeffekten, sondern mit Abfindungserwartungen zusammen hängen.
Eine weitere Unsicherheit wird schließlich durch die Problematik einer von der Antragsgegnerin darzulegenden und zu beweisenden Marktenge (vgl. BGH NJW 2001, 2080, 2083; OLG Hamburg NZG 2002, 189, 190; OLG Karlsruhe AG 2005, 45, 47; OLG München ZIP 2006, 1722, 1723; vgl. auch BVerfG NJW 1999, 3769, 3772) hervorgerufen.
Wie der Senat in dem Beschluss vom 26.10.2006 (NZG 2007, 112, 116) ausgeführt hat, ist zwar bislang nicht höchstrichterlich geklärt, ob im Laufe eines sich häufig über mehrere Jahre erstreckenden Spruchverfahrens ständig neue wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse, neue Bewertungsmethoden oder neue Theorien berücksichtigt werden müssen oder dürfen (Großfeld NZG 2004, 74, 75 interpretiert die Entscheidung BGH NJW 2003, 3272 = BGHZ 156, 57 dahingehend, dass es bei der alten Methode bleibt; Wasmann/Gayk BB 2005, 955, 957 verweisen hingegen auf BGH NJW 2001, 2080 = BGHZ 147, 108, wo der Stichtag vor Verabschiedung des IDW S 1 vom 28.06.2000 lag; in der Präambel der Neufassung des IDW S 1 vom 18.10.2005 und des Entwurfs vom 09.12.2004 wird vorbehaltlich der körperschaftssteuerrechtlichen Änderungen von der rückwirkenden Anwendbarkeit in laufenden Verfahren ausgegangen; kritisch zur Empfehlung des HFA Großfeld/Stöver/Tönnes BB-Spezial 7/2005, 2; ablehnend zu wechselnden Bewertungsmethoden in einem laufenden Spruchverfahren BayObLG NZG 2006, 156, 157 und OLG München…, Beschluss vom 30.11.2006 im Verfahren 31 Wx 59/06, juris Rz. 25).
- OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des …
- OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06
Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
- OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
- BFH, 21.09.2011 - I R 89/10
Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei …
- OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 21 W 139/19
Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Börsenwertes
- OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12
Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog
- LG Stuttgart, 03.04.2018 - 31 O 138/15
Kässbohrer: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
- BGH, 21.02.2023 - II ZB 12/21
Bestimmen der Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre anhand …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00
Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs
- OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05
Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses
- BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05
Zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage …
- BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01
Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn
- BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 704/03
Bemessung der Abfindungshöhe für im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen (§§ 319 ff …
- OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06
Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze out
- OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 41/05
(Spruchverfahren nach einem Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung; Vergütung …
- LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08
Grundsätze der angemessenen Barabfindung
- BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
Squeezeout-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig
- OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15
MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …
- OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 20 W 412/07
Squeez-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für …
- LG Hamburg, 17.02.2020 - 403 HKO 144/18
Spruchverfahren wegen Squeeze-out anhängig
- LG Frankfurt/Main, 04.07.2006 - 5 O 52/05
Squeeze-out DEPFA Deutsche Pfandbriefbank AG
- OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08
Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …
- OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15
Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …
- BGH, 08.05.2006 - II ZR 27/05
Aktionärsklage auf Abfindung gegen die Jenoptik AG abgewiesen
- BGH, 17.03.2008 - II ZR 45/06
EKU
- OLG Stuttgart, 06.07.2007 - 20 W 5/06
Konzernverschmelzung einer Tochter- auf die Muttergesellschaft; Bestimmung des …
- OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 21 W 121/15
Barabfindung nach Squeeze-Out
- OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11
Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/03
Eingliederung einer Aktiengesellschaft; Gerichtliche Festsetzung einer …
- OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 80/10
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Abrede über die …
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11
Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
- BGH, 13.02.2006 - II ZR 392/03
Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06
Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
- OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels; …
- OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 5 W 75/09
Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre - …
- BGH, 28.06.2011 - II ZB 2/10
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Referenzeitraum für den Börsenwert bei …
- LG Hamburg, 16.09.2011 - 417 HKO 19/07
Verschmelzung Phoenix AG
- OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
- OLG München, 11.07.2006 - 31 Wx 66/05
Heranziehung des Börsenkurses bei einer Marktenge für die Bemessung der …
- OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06
Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
- LG Frankfurt/Main, 13.03.2009 - 5 O 57/06
Spruchverfahren: Anspruch auf bare Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines …
- BayObLG, 18.12.2002 - 3Z BR 116/00
Beschwerdebefugnis im Spruchverfahren - gemeinsamer Vertreter außenstehender …
- OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09
Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über …
- LG Hamburg, 30.08.2007 - 417 O 62/07
Squeeze-out Hermes Kreditversicherungs AG
- OLG Stuttgart, 19.03.2008 - 20 W 3/06
Spruchstellenverfahren: Antragsberechtigung bei Veräußerung von Anteilen nach …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 26 W 6/07
Höhe der angemessenen Abfindung bei Abschluss eines Beherrschungs- und …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07
CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten
- OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15
Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft: …
- OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10
Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
- LG Frankfurt/Main, 13.06.2006 - 5 O 110/04
Squeeze-out SAI Automotive AG
- OLG München, 05.05.2015 - 31 Wx 366/13
Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre
- LG Hamburg, 21.03.2014 - 417 HKO 205/12
Höhe der Barabfindung gemäß § 327b AktG nach einem Squeeze-Out
- LG Berlin, 23.04.2013 - 102 O 134/06
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Schering AG
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
- OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11
Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre
- OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von …
- LG Berlin, 05.06.2012 - 102 O 154/02
Squeeze-out Kempinski AG
- OLG Frankfurt, 05.03.2012 - 21 W 11/11
Ermittlung der angemessenen Abfindung im Fall eines Squeeze out
- OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
- OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08
Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …
- BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00
Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung - …
- LG Hamburg, 23.04.2014 - 417 HKO 111/12
Bemessung der Höhe der Barabfindung bei Durchführung eines Squeeze-Out
- OLG München, 26.07.2012 - 31 Wx 250/11
Verschmelzung: Antragsbefugnis im Spruchverfahren bei Ablehnung eines Antrags auf …
- LG Köln, 15.05.2009 - 82 O 189/03
Squeeze-out Schoeller Eitorf AG
- LG Köln, 24.07.2009 - 82 O 10/08
Delisting: Bei Vorliegen eines verlässlichen Marktpreises keine …
- OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 11/06
Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
- OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16
Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …
- OLG München, 14.12.2021 - 31 Wx 190/20
Maßgeblichkeit des Börsenkurses für die Ermittlung der Barabfindung und der …
- OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13
Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums; …
- OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06
Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften
- OLG Karlsruhe, 06.05.2016 - 12a W 2/15
Spruchverfahren nach Squeeze-out: Gerichtliche Festsetzung einer angemessenen …
- BGH, 28.06.2011 - II ZB 10/10
Abfindung beim Squeeze-Out: Ermittlung des maßgeblichen Börsenwertes als …
- LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04
Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07
Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle …
- OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 26 W 7/06
Keine Berücksichtigung einer Abfindungsoption aus zwischenzeitlich beendetem …
- OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 21 W 38/15
Barabfindung nach Squeeze-Out
- OLG Karlsruhe, 25.05.2020 - 12 W 17/19
Bemessung der Barabfindung der Minderheitsaktionäre einer vermögensverwaltenden …
- LG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 5 O 68/17
Hochrechnung des Börsenkurse zur Ermittlung der angemessen Abfindung im …
- OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 2/11
Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die …
- OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung
- LG Frankfurt/Main, 07.05.2010 - 5 O 283/08
Beherrschungsvertrag DBV Winterthur Holding AG
- LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03
Squeeze-out: Zurechnung des Aktienbestandes eines abhängigen Unternehmens beim …
- OLG Stuttgart, 07.06.2011 - 20 W 1/11
Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außen stehenden Aktionärs für die …
- LG Berlin, 23.01.2007 - 102 O 12/03
Squeeze-out Berliner Kindl Brauerei AG
- BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 172/99
Ertragswertmethode zur Berechnung von Ausgleich und Abfindung
- OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 21 W 76/19
Ermittlung angemessener Abfindung anhand Net Asset Value
- LG Berlin, 22.11.2011 - 102 O 228/07
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag MME Moviement AG
- LG Frankfurt/Main, 25.11.2014 - 5 O 43/13
Unter besonderen Umständen kann sich die Schätzung des Gerichts im …
- OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06
Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2004 - 19 W 9/03
Abhängiges Unternehmen: Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre in Aktien der …
- LG Hamburg, 29.06.2015 - 412 HKO 178/12
Angemessenheit einer Aktionärsabfindung: Orientierung der Abfindungshöhe am …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 26 W 8/07
Titel
- OLG Karlsruhe, 21.01.2011 - 12 W 77/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gültigkeit des Stichtagsprinzips; Ermittlung …
- LG Frankfurt/Main, 13.11.2007 - 5 O 174/04
Squeeze-out Carl Schenck AG
- LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.10.2011 - 1 HKO 2436/09
Beherrschungsvertrag WaveLight AG
- OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12
Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
- LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 26 W 2/06
- LG Frankfurt/Main, 14.09.2009 - 5 O 203/07
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Eurohypo AG
- LG Berlin, 14.07.2008 - 102 O 130/03
Squeeze-out Condat AG
- LG Hamburg, 14.09.2007 - 417 O 162/02
Squeeze-out VTG Lehnkering AG
- OLG München, 30.11.2006 - 31 Wx 59/06
Anwendung von Bewertungsgrundsätzen für Zeiträume vor deren Inkrafttreten - …
- OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17
Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen
- OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09
Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …
- BGH, 06.06.2011 - II ZB 7/07
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2008 - 8 O 163/02
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 20 W 25/05
Spruchverfahren nach einem Formwechsel einer Aktiengesellschaft in eine …
- LG Hamburg, 23.02.2016 - 403 HKO 152/14
Angemessenheit der Barabfindung nach einem Squeeze-out
- LG Hamburg, 15.10.2015 - 403 HKO 42/14
OTTO AG für Beteiligungen: Spruchverfahren zum Squeeze-out ohne Erhöhung beendet
- LG Berlin, 20.03.2008 - 102 O 139/02
Squeeze-out Otto Reichelt AG
- LG Mosbach, 14.11.2006 - 4 AktE 1/03
Squeeze-out Michael Weinig AG
- LG Köln, 28.06.2019 - 82 O 2/16
Beweiserhebung: Entspricht gewährte Barabfindung dem Verkehrswert des …
- OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 13/19
Spruchverfahren Squeeze-out VBH Holding
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und …
- LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07
Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2014 - 5 O 164/13
1) Bei einer Gesellschaft deren Geschäftszweck darin besteht, …
- LG Köln, 13.03.2009 - 82 O 93/08
Zeitanteiliger Ausgleichsanspruch beim Squeeze out
- OLG München, 19.10.2006 - 31 Wx 92/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Spruchverfahren - Berechnung des …
- OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 20 W 10/19
Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Minderheitsaktionäre einer AG …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2009 - 26 W 1/07
Maßstäbe für die Aufteilung des Unternehmenswerts auf Vorzugs- und Stammaktien
- OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08
Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
- LG Dortmund, 19.03.2007 - 18 AktE 5/03
Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 UmwG und eines …
- OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13
Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14
Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der …
- LG Kiel, 13.08.2013 - 16 O 54/07
Verschmelzung freenet AG
- OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11
Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen …
- OLG Celle, 19.04.2007 - 9 W 53/06
Bewertung eines Unternehmens im Bruchstellenverfahren
- LG Dortmund, 18.05.2005 - 18 AktE 3/03
- OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03
Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Erledigung nach Nichtigerklärung des …
- OLG Brandenburg, 26.08.2022 - 7 W 82/18
Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2005 - 19 W 10/03
Angemessenheit einer Barabfindung für das Ausscheiden außenstehender Aktionäre
- OLG Hamburg, 12.02.2021 - 11 AktG 1/20
Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Wirksame Eintragung eines …
- LG Düsseldorf, 14.10.2016 - 33 O 72/10
Festsetzung des angemessenen Abfindungsbetrags auf Grundlage des …
- LG Frankenthal, 13.08.2013 - 2 HKO 120/10
Squeeze-out Gasanstalt Kaiserslautern: Spruchverfahren beendet, Anträge …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2006 - 26 W 8/06
Abfindung und Ausgleich von Aktionären im Rahmen eines Beherrschungs- und …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14
Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
- OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05
Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag
- OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - 26 W 6/06
Abfindung der außenstehenden Aktionäre eines Gewinnabführungsvertrags - …
- OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 20 U 2/05
Aktienrecht: Anfechtung eines Gewinnverwendungsbeschlusses
- OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 21 W 22/13
Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe …
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10
Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung
- OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre anlässlich des …
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2012 - 5 O 102/05
Squeeze-out Höchst AG
- LG Hamburg, 13.07.2006 - 417 O 124/05
Squeeze-out SPAR Handels-AG
- OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 21 W 22/13
Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe …
- LG Hamburg, 26.09.2014 - 403 HKO 19/13
Angemessenheit der Barabfindung für die Aktien der ausgeschlossenen …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …
- LG Frankfurt/Main, 14.02.2012 - 5 O 104/10
Squeeze-out Didier-Werke AG
- LG München I, 28.06.2013 - 5 HKO 18685/11
Squeeze-out A. Moksel
- OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 69/08
Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des …
- OLG Düsseldorf, 28.10.2019 - 26 W 3/17
Einbeziehung einer im Rahmen eines Vergleichs zugesagten erhöhten …
- OLG Hamm, 19.07.2010 - 8 U 126/09
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - Kein Ausgleichsanspruch der …
- OLG München, 14.05.2007 - 31 Wx 87/06
Beschwerde im Spruchverfahren um bare Zuzahlung nach Verschmelzung - kein …
- LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 5 O 13/20
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der IC Immobilien Holding AG: …
- KG, 06.05.2015 - 2 W 144/13
Aktiengesellschaft: Berechnung des Barabfindungsanspruchs von …
- OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11
Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
- OLG Frankfurt, 29.09.2009 - 5 U 107/08
Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des …
- BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16
Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch …
- LG Köln, 15.01.2016 - 91 O 64/12
Squeeze-out Solarparc AG
- OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 26 W 24/12
Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der …
- LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 31 O 6/11
Squeeze-out Klöckner-Werke AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung des …
- OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 7/09
Barabfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-out: Berücksichtigung des …
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 49/09
- LG Frankfurt/Main, 20.09.2011 - 5 O 74/09
Squeeze-out DBV-Winterthur Holding AG
- OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 5 W 40/09
Squeeze-out: Bestimmung der angemessenen Barabfindung für die …
- OLG Stuttgart, 22.09.2009 - 20 W 20/06
Konzerninterne Verschmelzung von Bausparkassen: Anspruch auf bare Zuzahlung wegen …
- KG, 16.10.2006 - 2 W 148/01
Barabfindung nach Umwandlung: Referenzzeitraum zur Ermittlung des …
- OLG Düsseldorf, 15.01.2004 - 19 W 5/03
Abfindung der Aktionäre bei Verschmelzung
- OLG Düsseldorf, 04.06.2003 - 19 W 3/03
Berechnung einer Abfindung bei Gewährung von Aktien einer anderen Gesellschaft …
- BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00
Berechnung des Ausgleichs und der Abfindung außenstehender Aktionäre; Verzinsung …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
- BayObLG, 11.09.2001 - 3Z BR 101/99
Vorlage an den BGH bei mehreren Verfahrensgegenständen
- LG Frankfurt/Main, 22.07.2014 - 5 O 277/07
Squeeze-out Wella AG
- OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10
Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …
- OLG München, 02.04.2008 - 31 Wx 85/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren zur Ermittlung der angemessenen Barabfindung …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - 26 W 10/12
Berücksichtigung späterer deutlich schlechterer Unternehmensentwicklungen im …
- KG, 08.12.2014 - 2 W 61/12
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag MME Moviement AG
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 26 W 7/09
Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 26 W 13/18
1. Den für eine Unternehmensbewertung maßgeblichen Ausschüttungsannahmen ist …
- OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13
Angemessene Abfindung wegen des Abschlusses eines Beherrschungs- und …
- OLG München, 30.07.2018 - 31 Wx 122/16
Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
- LG Hamburg, 22.09.2008 - 417 O 102/07
Squeeze-out NFZ Norddeutsche Fleischzentrale AG
- OLG München, 10.05.2007 - 31 Wx 119/06
Erhöhung der Barabfindung durch Hauptaktionär als Gegenstand des Spruchverfahrens …
- LG Stuttgart, 08.05.2019 - 31 O 25/13
Squeeze-Out: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs von …
- OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12
Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die …
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2008 - 8 O 54/01
Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragOtavi Minen AG
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2010 - 8 O 294/02
Squeeze-out Pirelli Deutschland AG
- OLG München, 31.03.2008 - 31 Wx 88/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren zur angemessenen Barabfindung außenstehender …
- LG Hamburg, 06.07.2007 - 404 O 173/03
Barabfindung bei Ausschluss von Minderheitsaktionären: Bestimmung des Werts eines …
- LG Hamburg, 21.03.2014 - 404 HKO 72/10
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen …
- LG Dortmund, 01.04.2004 - 18 AktE 2/03
- LG Düsseldorf, 05.08.2014 - 33 O 1/07
Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere …
- LG Hamburg, 03.04.2007 - 414 O 26/97
Berechnung der Abfindung eines außenstehenden Aktionärs bei einem Beherrschungs- …
- OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 W 8/20
Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
- LG Berlin, 09.02.2016 - 102 O 88/13
Ventegis Capital AG: Anträge im Spruchverfahren wegen Squeeze-out zurückgewiesen
- OLG Düsseldorf, 31.10.2013 - 26 W 28/12
- LG Düsseldorf, 28.02.2012 - 31 O 89/95
Beherschungs- und Gewinnabführungsvertrag KHS Maschinen- und Anlagenbau AG
- OLG Köln, 08.10.2009 - 18 U 57/09
Squeeze out - Abgeltung ausstehender Ausgleichszahlungen mit der Barabfindung
- LG Frankfurt/main, 08.03.2006 - 8 O 208/02
Squeeze-out Concept! AG
- LG Düsseldorf, 03.07.2003 - 31 O 83/95
Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragAEG Kabel AG
- LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 34/13
MCS Modulare Computer und Software Systeme AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 6 U 70/10
Grundsätze der Unternehmensbewertung bei einer verdeckten Sacheinlage
- LG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 5 O 4/07
Squeeze-out Celanese AG
- LG Düsseldorf, 17.07.2013 - 33 O 134/06
Squeeze-out Horten AG
- OLG Düsseldorf, 27.01.2004 - 19 W 2/01
Anspruch aus § 15 Abs. 1 UmwG auf einen weiteren Ausgleich durch eine bare …
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 3 O 82/93
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Deutsche Effekten- und …
- LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17
Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG
- OLG Hamburg, 05.09.2013 - 13 W 25/13
Eingliederung Bavaria St. Pauli Brauerei AG
- LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2011 - 1 HKO 3309/09
Verschmelzung Hama Tech AG
- OLG Hamburg, 09.10.2009 - 13 W 12/09
Squeeze-out Hamburger Hochbahn AG
- OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 26 W 5/08
Begriff des abhängigen Unternehmens
- LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 32 O 113/05
Kein "kaltes Delisting" durch Verschmelzung einer börsennotierten AG auf nicht …
- OLG Frankfurt, 27.09.2019 - 21 W 64/14
Spruchverfahren: Angemessenheit der Abfindung nach Abschluss eines …
- LG Hamburg, 26.04.2019 - 403 HKO 10/18
Gemeinsamer Vertreter im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
- LG Düsseldorf, 12.09.2017 - 16 O 560/05
- LG Berlin, 11.10.2016 - 102 O 105/11
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Gameforge Berlin AG
- LG München I, 28.06.2013 - 5 HK 9122/14
- LG Düsseldorf, 29.08.2012 - 33 O 126/06
Squeeze-out Aditron AG
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09
Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
- OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04
Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der …
- KG, 16.10.2006 - 2 W 27/01
Verschmelzung Deutsche Telephonwerke und Kabelindustrie AG
- LG Koblenz, 08.06.2017 - 4 HKO 97/15
Squeeze-out Winkler+Dünnebier AG
- LG Koblenz, 17.03.2015 - 4 HKO 166/12
IBS Aktiengesellschaft excellence, collaboration, manufacturing: Spruchverfahren …
- LG Hamburg, 02.03.2006 - 417 O 165/04
- LG Hamburg, 20.08.2015 - 404 HKO 57/08
Squeeze-out Equitrust AG
- LG München I, 31.10.2014 - 5 HKO 16022/07
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Creaton AG
- LG Hannover, 02.03.2016 - 23 O 191/09
Squeeze-out AWD Holding AG
- OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 20 W 4/13
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …
- LG München I, 23.04.2009 - 5 HKO 542/09
Anfechtungsklage gegen einen Squeeze-out-Beschluss einer Aktiengesellschaft: …
- LG Düsseldorf, 03.09.2014 - 33 O 55/07
Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere …
- LG Berlin, 03.05.2007 - 93 O 187/06
Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
- LG Dortmund, 14.04.2003 - 20 AktE 7/94
- LG Köln, 22.03.2016 - 91 O 30/14
Squeeze-out Sedo Holding AG
- LG München I, 28.08.2008 - 5 HKO 2522/08
Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des …
- OLG Frankfurt, 02.11.2006 - 20 W 233/93
Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag einer Aktiengesellschaft: Bemessung …
- LG Mannheim, 25.03.2019 - 24 AktE 6/14
Hanfwerke Oberachern AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-outs abgeschlossen
- LG München I, 06.11.2013 - 5 HKO 2665/12
Squeeze-out Triumph International AG
- LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 31 O 80/06
Verschmelzung ABIT AG
- OLG Düsseldorf, 20.04.2023 - 26 W 8/20
Barabfindung und Ausgleich der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2020 - 26 W 2/19
Formwechsel einer AG Squeeze-out-Beschluss Gerichtliche Bestimmung einer …
- LG Hannover, 01.11.2018 - 23 AktE 73/17
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Honeywell Riedel-de Haën AG: …
- LG Frankfurt/Main, 06.10.2009 - 5 O 188/07
Delisting Piper Generalvertretung Deutschland AG
- LG Flensburg, 12.08.2005 - 6 O 139/03
Spruchstellenverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …
- BayObLG, 31.07.2002 - 3Z BR 362/01
Beseitigung von Mehrstimmrechten durch Beschluss der Hauptversammlung - …
- OLG Stuttgart, 26.06.2019 - 20 W 27/18
Spruchverfahren: Angemessenheit einer Barabfindung
- OLG München, 16.03.2017 - 31 Wx 470/14
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Creaton AG
- OLG Düsseldorf, 19.12.2013 - 26 W 9/08
Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung im …
- LG Frankfurt/Main, 19.03.2013 - 5 O 114/09
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Utimaco Safeware AG
- LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 31 O 4/06
- OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - 26 W 4/09
Höhe der Abfindung für außenstehende Aktionäre gem. § 304 AktG
- LG Frankfurt/Main, 12.01.2010 - 5 O 72/09
Squeeze-out RSE Grundbesitz und Beteiligungs-AG
- LG Potsdam, 30.09.2009 - 52 O 21/08
Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Offensichtliche Unbegründetheit von …
- OLG Karlsruhe, 14.05.2008 - 7 U 43/07
Zur Wirkung einer Entscheidung im Spruchverfahren für zwischenzeitlich …
- OLG Bamberg, 15.12.2005 - 1 U 149/05
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage bzgl. der Feststellung …
- OLG Hamm, 19.02.2003 - 8 U 139/02
Auswirkungen einer Verschmelzung auf das Wahlrecht außenstehender Aktionäre …
- LG Düsseldorf, 30.12.2016 - 31 O 19/12
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Terex Material Handling & Port …
- LG München I, 19.10.2007 - 5 HKO 13298/07
Voraussetzungen für die Durchführung eines Spruchverfahrens; Möglichkeit einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.08.2006 - 1 HKO 1663/03
Squeeze-out FAG Kugelfischer Georg Schäfer AG
- OLG Hamm, 17.09.2001 - 8 U 11/01
Aktienrecht - Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages - Ausscheiden eines …
- OLG Frankfurt, 30.07.2001 - 20 W 4/96
Aktienrecht - isolierter Beherrschungsvertrag - angemessener Ausgleich für …
- OLG Saarbrücken, 11.06.2014 - 1 W 108/06
Squeeze-out Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG
- OLG Köln, 24.06.2010 - 18 U 183/09
Ansprüche der gegen Barabfindung ausscheidenden Aktionäre auf laufende …
- LG Mannheim, 28.07.2008 - 24 AktE 43/86
Beherrschungsvertrag ABB AG
- LG Dortmund, 13.12.2006 - 20 AktE 4/94
Anspruch auf eine höhere Abfindung für außenstehende Aktionäre; Beherrschungs- …
- OLG Hamburg, 01.11.2004 - 11 W 5/04
Erledigung eines wegen eines Beherrschungsvertrages eingeleiteten …
- KG, 10.09.2014 - 2 W 96/12
Squeeze-out Kempinski AG
- LG Nürnberg-Fürth, 30.01.2014 - 1 HKO 383/11
Squeeze-out Geneart AG
- OLG Frankfurt, 08.10.2009 - 20 W 210/05
Spruchverfahren: Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung bzw. des …
- LG Dortmund, 29.11.2007 - 18 O 59/04
Festsetzung einer angemessenen Abfindung aus Anlass der Übertragung der Aktien …
- LG München I, 14.10.2004 - 5 HKO 20089/97
Beherrschungsvertrag SCA Hygiene AG
- LG Düsseldorf, 26.09.2012 - 33 O 155/08
Squeeze-out Keramag AG
- LG Lübeck, 09.08.2022 - 17 O 21/18
KGaA: Anspruch auf Verwässerungsausgleich nach Kapitalerhöhung; Rechtmäßigkeit …
- LG Köln, 10.06.2022 - 91 O 15/18
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der CONET Technologies AG
- LG München I, 29.06.2012 - 5 HKO 6138/11
Squeeze-out Winter AG
- OLG Bremen, 29.10.2010 - 2 W 47/09
Umwandlung Haake-Beck Brauerei AG
- LG Kiel, 04.11.2009 - 14 O 97/98
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfbarkeit eines zusätzlichen …
- LG Mannheim, 25.02.2002 - 22 O 14/91
Aktiengesellschaft: Voraussetzungen eines abhängigen Unternehmens
- LG Düsseldorf, 27.05.2020 - 33 O 79/16
- LG Hamburg, 12.06.2015 - 403 HKO 43/14
Angemessenheit der Barabfindung bei der Sitzverlegung einer SE ins Ausland
- LG Hamburg, 20.09.2013 - 404 HKO 128/07
Verschmelzung Broadnet AG
- LG Dortmund, 16.07.2007 - 18 AktE 23/03
Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Abfindung und einer angemessenen …
- LG Düsseldorf, 02.04.2007 - 31 O 90/95
- OLG München, 06.02.2013 - 31 Wx 520/11
Beherrschungsvertrag WaveLight AG
- OLG Frankfurt, 02.10.2009 - 5 W 30/09
Squeeze-out: Bewertung des Unternehmens nach Ertragswertverfahren
- LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2006 - 1 HKO 27/03
Squeeze-out Consors Discount Broker AG
- OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - 19 W 6/03
Bestimmung der Verschmelzungswertrelation nach der Ertragswertmethode
- LG Düsseldorf, 30.08.2012 - 31 O 4/06 [AktE]
Angemessene Barabfindung bei Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf …
- OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10
Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung einer …
- LG Hamburg, 15.07.2005 - 414 O 99/01
Sicherung außenstehender Aktionäre: Bemessung des Abfindungsanspruchs auf der …
- LG Stuttgart, 23.06.2005 - 34 AktE 19/02
Squeeze-out CAA AG
- LG Frankfurt/Main, 18.09.2012 - 5 O 301/08
Spruchverfahren wegen Beherrschungsvertrag: Entscheidung rechtskräftig
- LG Düsseldorf, 23.03.2011 - 33 O 125/06
Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer Erhöhung der Barabfindung der …
- OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 20 W 403/04
Squeeze-out AGAB AG für Anlagen und Beteiligungen
- LG Frankfurt/Main, 18.09.2012 - 5 O 2/10
Squeeze-out LHS AG
- LG Köln, 21.09.2011 - 91 O 57/10
Squeeze-out Dom-Brauerei AG
- LG Bremen, 26.08.2011 - 11 O 141/07
Squeeze-out Bremer Wollkämmerei
- LG Düsseldorf, 03.08.2007 - 39 O 135/06
Festsetzung einer höheren Barabfindung bei Übertragung von Aktien der …
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2006 - 8 O 181/02
Squeeze-out Zürich Agrippina Lebensversicherung AG
- LG Frankfurt/Main, 26.04.2006 - 8 O 258/02
Squeeze-out Zürich Agrippina Versicherung AG
- OLG Celle, 11.01.2006 - 9 W 41/05
Squeeze-out Elektra Beckum AG
- LG Berlin, 19.11.2004 - 102 O 39/03
Squeeze-out O & K Orenstein & Koppel AG
- LG Stuttgart, 28.07.2004 - 34 AktE 21/02
Squeeze-out ATB Antriebstechnik AG