Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 5 Abs. 1 bis 3; 7 Abs. 1 u. 2; 16 Abs. 3; 19 Abs. 2
  Verdeckte Sacheinlage durch Hin- und Herzahlen bei Gründung einer Vorrats-GmbH

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Hin- und Herzahlen der Bareinlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  GmbHG §§ 5, 7, 16, 19
  Gründung einer Vorrats-GmbH: Unzulässige Rückgewähr des eingezahlten Stammkapitals in Form eines Darlehens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GmbHG §§ 5, 7, 16, 19
  Keine Erbringung der Stammeinlage bei Darlehensgewährung der GmbH an Gesellschafter innerhalb von zwei Wochen nach Einzahlung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 175
• ZIP 2000, 1833
• NZI 2000, 476
• NZI 2001, 69
• DB 2000, 2361

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.05.2000 - II ZR 347/97

  Grundsatzentscheidung zum Kapitalehaltungsrecht bei der GmbH

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.07.2000 - 5 U 2/00

  Diese Rechtsprechung des Senats entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Entscheidungen vom 29. Mai 2000 in den Sachen II ZR 347/97, II ZR 75/98 und II ZR 118/98, in denen sich der Bundesgerichtshof ausdrücklich gegen eine Heilung verbotswidrig erfolgter Auszahlungen von Stammkapital ausgesprochen und u.a. ausgeführt hat, dass ein einmal entstandener Erstattungsanspruch der Gesellschaft nicht von Gesetzes wegen entfalle, wenn sich etwa die Vermögenslage der Gesellschaft zwischenzeitlich wieder nachhaltig bis zur Deckung der Stammkapitalziffer verbessert habe.
• OLG Schleswig, 29.06.2000 - 5 U 211/98

  Leistung der Stammeinlage bei Zurückgewährung als Darlehen

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.07.2000 - 5 U 2/00

  Aus dieser Sicht ist auch der Einwand der Beklagten, die - nicht wirksam begründete - Darlehensforderung sei in der gesamten Zeit von Oktober 1997 bis zur Rückzahlung werthaltig gewesen, unerheblich (vgl. Senat - 5 U 211/98 - Urteil vom 29. Juni 2000; 5 U 5/00 - Urteil vom 8. Juni 2000).

• BGH, 21.11.2005 - II ZR 140/04

  Rechtsfolgen der Hin- und Herzahlung einer Bareinlage

  Er kann bei unwirksamer Vereinbarung eines Darlehens nicht schlechter stehen (zutreffend OLG Hamburg GmbHR 2005, 164 gegen OLG Schleswig ZIP 2000, 1833; 2004, 1358; GmbHR 2005, 357).
• OLG Hamburg, 19.11.2004 - 11 U 45/04

  Anmeldung einer durch Verwendung eines Mantels begründeten Gesellschaft zum …

  Hat eine Barzahlung an die erneut zum Handelsregister angemeldete Vorratsgesellschaft wegen anschließender Darlehensgewährung an die Gesellschafter die Bareinlageverpflichtung nicht erfüllt, so führt jedenfalls die spätere im Zusammenhang mit der tatsächlichen Aufnahme des Geschäftsbetriebes erfolgende und als solche bezeichnete "Darlehensrückzahlung" zur Tilgung der Bareinlageverpflichtung (entgegen OLG Schleswig v. 26.7.2000 - 5 U 2/00, ZIP 2000, 1833; v. 3.4.2003 - 5 U 168/01, GmbHR 2003, 1058 = OLGReport-Schleswig 2003, 341 ; v. 27.5.2004 - 5 U 132/03, GmbHR 2004, 1081 = ZIP 2004, 1358 ).«.

  In diesem Zusammenhang verweist der Kläger auf die Entscheidung des OLG Schleswig vom 20. Juli 2000 (ZIP 2000, 1833).

  Soweit das Oberlandesgericht Schleswig (ZIP 2000, 1833, GmbHR 2003, 1058 und ZIP 2004, 1358 , dazu EWiR 2004, 757 - Tettinger) - abweichend hiervon - mehrfach entschieden hat, dass auch eine spätere Rückzahlung des Darlehens die Einlageschuld nicht tilgt, vermag sich der Senat dieser Auffassung nicht anzuschließen.

• OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
  Unterscheidet sich der zu beurteilende Sachverhalt bereits hierdurch von Fällen, in denen allein eine zeitliche Komponente auf ihre Indizwirkung hin zu beurteilen ist, hat der Senat jedoch außerdem keine Bedenken, im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung auch noch bei einem Zeitraum von gut 3 Wochen schon aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs von einer abgesprochenen Kapitalrückzahlung auszugehen (für einen Zeitraum von 14 Tagen Senatsurteil vom 20. Juli 2000 - 5 U 2/00 -, ZIP 2000, 1833, 1833 f. = GmbHR 2000, 1045, 1046; nach OLG Köln, OLGR 2001, 423, 424 sollen auch noch 5 Wochen insoweit ausreichen).

  Auch liegt der zu beurteilende Sachverhalt nicht etwa derart, dass - wie bei den typischen Fällen eines unzulässigen" "Hin- und Herzahlens" - die zunächst erbrachte Bareinlage infolge Darlehensgewährung in gleicher Höhe an den Gesellschafter sofort gegen einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber diesem eingetauscht wird und von daher die Gesellschaft nur eine "Durchgangsstation" bei einer Leistung des Gesellschafters an sich selbst (BGH ZIP 2002, 799, 801) darstellt (so verhielt sich in den Fallkonstellationen, die den Entscheidungen des Senats vom 29. Juni 2000 -5 U 211/98 -, GmbHR 2000, 1046, 1047 f. und vom 26. Juli 2000 -5 U 2/00 -, ZIP 2000, 1833 f. = GmbHR 2000, 1045, zugrunde lagen).

  Dass für die Schuldnerin bei rückschauender Betrachtung ein positiver Saldo verblieben sein mag, ist entwicklungs-, nicht aber systembedingt und lässt daher den einmal entstandenen Anspruch der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter auf Kapitalaufbringung keineswegs entfallen (hierzu bereits näher Senatsurteil vom 26. Juli 2000 - 5 U 2/00 -, ZIP 2000, 1833, 1834).

 
• OLG Köln, 05.02.2002 - 18 U 183/01

  Verbotene Rückzahlung von Stammkapital

  Entgegen der von dem Kläger auch in dem Berufungsverfahren beibehaltenen Meinung steht die von dem Landgericht und dem erkennenden Senat vertretene Rechtsauffassung nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (ZInsO 2000, 501), denn der von dem Oberlandesgericht Schleswig entschiedene Fall betrifft eine direkte Rückzahlung von Leistungen an einen Gesellschafter an diesen.
• OLG Schleswig, 27.05.2004 - 5 U 132/03

  Verdeckte Sacheinlage bei Darlehensgewährung an Gesellschafter

  Das Landgericht, auf dessen Urteil im Übrigen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO verwiesen wird, hat in Anlehnung an die Senatsrechtsprechung (Urteile vom 26. Juli 2000 - 5 U 2/00 -, veröffentlicht ZIP 2000, 1833 f., sowie vom 3. April 2003 - 5 U 168/01 -) der Klage insgesamt stattgegeben.
• OLG Dresden, 10.03.2004 - 18 U 1227/03

  Anspruch auf Einzahlung des mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH …

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• OLG Dresden, 10.03.2004 - 18 U 1314/03

  Anspruch auf Erfüllung einerübernommenen Einlageverpflichtung; Leistung der …

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• OLG Schleswig, 03.04.2003 - 5 U 168/01

  Stammeinlageerbringung bei Vorratsgesellschaft

  Legt bereits der sachliche und zeitliche Zusammenhang von Einzahlung und Auszahlung die Annahme eines abgesprochenen und der Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften dienenden "Hin- und Herzahlens" nahe (BGH ZIP 2002, 2045, 2048; BGH ZIP 2003, 211, 212; vgl. auch bereits Senat ZIP 2000, 1833, 1834, jeweils m.w.N.), so folgt anderes auch nicht aus der bereits erwähnten Übernahme der Gründungskosten durch die Darlehensnehmerin.