Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Konkursanfechtung; Konkursverfahren; Tatbestandsvoraussetzung; Eröffnung; Für erledigt erklärter Antrag

• Judicialis

  KO § 30; ; KO § 30 Ziffer 1.; ; KO § 37; ; KO § 30 Ziffer 1., 2. Hs.; ; KO § 41; ; KO § 103; ; ZPO § 546 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Konkursanfechtung - Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens - Erledigung des Antrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Insolvenzanfechtung bei mehreren zum Teil für erledigt erklärten oder zurückgenommenen Insolvenzanträgen

Papierfundstellen

• ZIP 2000, 2214
• NZI 2001, 31
• NZI 2001, 47
• WM 2001, 1631

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92

  Konkursanfechtung bei Bardeckung

  Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2000 - 27 U 17/00

  Zwar ist diese Anfechtung nicht gemäß § 41 KO verfristet, denn der Kläger hat die notwendigen Tatsachen, insbesondere die Antragstellung des Beklagten am 21.10.1997, wenngleich in anderem Zusammenhang bereits S. 4 der am 28.11.98 zugestellten Klageschrift vorgetragen (BGH NJW 1993, 3267).
• RG, 16.05.1916 - VII 77/16

  Antrag auf Konkurseröffnung

  Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2000 - 27 U 17/00

  Die angefochtene Befriedigung des Beklagten ist jedoch nicht "nach dem Antrage auf Eröffnung des Verfahrens" im Sinne von § 30 KO vorgenommen worden Insoweit ist seit RGZ 88, 237 einhellig anerkannt, dass Voraussetzung für die Wirkung eines Eröffnungsantrags i.S.d. § 30 KO ist, dass der Konkurs tatsächlich auf diesen Antrag hin eröffnet worden ist (…vgl. z.B. Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. Anm. 7) a) zu § 30 KO m.w.N.).

• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …

  b) Ein wirksam für erledigt erklärter Insolvenzantrag ist keine Grundlage für eine Anfechtung gemäß §§ 130 bis 136 InsO (…ebenso Kübler/Prütting/Paulus, InsO § 139 Rn. 6;… M. Zeuner, Die Anfechtung in der Insolvenz Rn. 102; zu § 30 KO OLG Hamm ZIP 2000, 2214, 2215).
• OLG Frankfurt, 23.05.2002 - 16 U 182/01

  Insolvenzverfahren: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung; anfechtbare …

  So hat bereits das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 7. September 2000 ­ ZIP 2000, 2214 [2215] ­ ausgeführt, dass ein für erledigt erklärter Antrag auf Konkurseröffnung einem zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Antrag gleich stehe; denn auch damit komme zum Ausdruck, dass der Antrag nicht weiterverfolgt werde, für ein Tätigwerden des Konkursgerichts mithin kein Anlass mehr bestehe.
• OLG Köln, 10.09.2003 - 2 W 87/03

  Zurückgenommener Insolvenzantrag ist keine Grundlage für eine Anfechtung gemäß …

  Ein zurückgenommener Insolvenzantrag kann ebenso wenig wie ein wirksam für erledigt erklärter Insolvenzantrag Grundlage für eine Anfechtung gemäß den §§ 130 ff. InsO sein (vgl. BGHZ 149, 178 ff.; siehe auch OLG Hamm, ZIP 2000, 2214 zu § 30 KO).