Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Löschung einer GmbH im Handelsregister wegen Geschäftsunfähigkeit des Gründungsgesellschafters; Unwirksamkeit der Beitrittserklärung; Vorrang des Bestandsschutzes der eingetragenen Gesellschaft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 150; FGG § 144 Abs. 1; GmbHG § 75
  Keine Amtslöschung einer GmbH bei Geschäftsunfähigkeit ihres alleinigen Gründungsgesellschafters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  GmbH: keine Amtslöschung bei Geschäftsunfähigkeit des alleinigen Gründungsgesellschaftersà schon einsortiert

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  GmbH: keine Amtslöschung bei Geschäftsunfähigkeit des alleinigen Gründungsgesellschafters

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1117
• ZIP 2000, 2253
• FGPrax 2001, 31
• BB 2001, 110
• DB 2001, 138
• Rpfleger 2001, 135
• NZG 2001, 225

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.10.1956 - II ZB 11/56

  "Strohmann" bei der Gründung einer GmbH

  Auszug aus KG, 14.11.2000 - 1 W 6828/99

  Sie schützt das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Bestand der Gesellschaft und räumt ihm Vorrang vor den privaten Interessen einzelner Personen ein, die durch die Eintragung einer fehlerhaften Gesellschaft in ihren Rechten betroffen sein können (vgl. BGHZ 21, 378, 381f.; KG KG-Report 1997, 174, 177; Paschke , ZHR 155 (1991), 1, 3ff.;… Keidel/Winkler , aaO, § 144 Rz. 2).

  Sonstige Mängel des Gesellschaftsvertrages bzw. der Beitrittserklärung eines Gründungsgesellschafters sind daher gemäß § 75 GmbHG unbeachtlich (vgl. BGHZ 21, 378 zur Schein- bzw. Strohmanngründung; Senat OLGZ 1968, 477, 482f. zur Unwirksamkeit einer Beitrittserklärung wegen fehlender Vollmacht;… Hachenburg/Hohner , GmbHG, 8. Aufl., § 75 Rz. 7;… Scholz/K. Schmidt , GmbHG, 8. Aufl., § 75 Rz. 12;… Scholz/Emmerich , GmbHG, 9. Aufl., § 2 Rz. 65).

• OLG Düsseldorf, 17.10.1994 - 3 Wx 354/94

  Weitere Beschwerde bei Ablehnung eines Amtslöschungsverfahrens

  Auszug aus KG, 14.11.2000 - 1 W 6828/99

  Gemäß § 20 Abs. 1 FGG steht gegen die Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens die Beschwerde demjenigen zu, der durch die Verfügung in einem eigenen sachlichen Recht beeinträchtigt wird (vgl. Senat OLGZ 1967, 97, 100f.; BayObLG Rpfleger 1983, 443, 444; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 257, jew. m.w.N.).
• BGH, 27.01.1997 - II ZR 123/94

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH; Rechtsnatur der Verlustdeckungshaftung

  Auszug aus KG, 14.11.2000 - 1 W 6828/99

  Da die Abtretungen nach herrschender Auffassung mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister am 2. Juli 1984 wirksam wurden (vgl. BGH ZIP 1997, 679 = GmbHR 1997, 405, 406, dazu EWiR 1997, 463 (Fleischer) ; a.A. K. Schmidt , GmbHR 1997, 869), entstand die Gesellschaft praktisch sogleich mit ihrer Eintragung als Mehrpersonen-GmbH, für die nach einhelliger Meinung die Nichtigkeit der Beitrittserklärung eines Gesellschafters ohnehin keinen Nichtigkeitsgrund i.S.v. § 75 GmbHG bildet.
• BayObLG, 25.08.1983 - BReg. 3 Z 124/83

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiedereintragung als Geschäftsführer in das …

  Auszug aus KG, 14.11.2000 - 1 W 6828/99

  Gemäß § 20 Abs. 1 FGG steht gegen die Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens die Beschwerde demjenigen zu, der durch die Verfügung in einem eigenen sachlichen Recht beeinträchtigt wird (vgl. Senat OLGZ 1967, 97, 100f.; BayObLG Rpfleger 1983, 443, 444; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 257, jew. m.w.N.).

• BGH, 27.01.2015 - KZR 90/13

  Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von …

  (4) Ebenfalls offen bleiben kann die Frage, inwieweit die gesellschaftsrechtlichen Rechtsbehelfe auch in Fällen wie dem vorliegenden anwendbar sind, in dem die Anteilsübertragung wegen der dadurch veränderten Zusammensetzung des Gesellschafterkreises zum Wegfall der Freistellungsfähigkeit geführt hat (gegen eine Anwendung des § 75 GmbHG auf wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksame Beitrittserklärungen KG, ZIP 2000, 2253, 2254 f.;… Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 2 Rn. 45;… § 15 Rn. 29; zum Streit um die "nachträgliche" Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrages nach § 1 GWB wegen Beitritts eines neuen Gesellschafters zu einer Personengesellschaft s. K. Schmidt, BB 2014, 515 ff.; Theurer, BB 2013, 137, 138 ff.; Wessels, ZIP 2014, 101 ff.;… Lohse in Festschrift Säcker, 2011, 827, 838 ff.).
• BayObLG, 25.01.2001 - 3Z BR 319/00

  Änderung des Vereinszwecks in der Satzung

  Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere ist die Beteiligte beschwerdeberechtigt (§ 20 Abs. 1 FGG), da ihre Erstbeschwerde erfolglos war (vgl. BayObLGZ 1998, 195; KG ZIP 2000, 2253).
• OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 20 W 31/01

  Amtslöschung einer GmbH: Abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe

  Dabei kann für den vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob von einer derartigen löschungsfähigen Scheingesellschaft auch dann ausgegangen werden kann, wenn die Errichtungserklärung des Gründers einer Einpersonen-GmbH etwa wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksam ist (…so: Baumbach/Hueck, a.a.0., § 2 Rn. 40;… Hachenburg/Ulmer a.a.0., Rn. 97;… Scholz-Emmerich, a.a.0., Rn. 68 a;… Rohwedder/ Rittner/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 3. Aufl., § 2 Rn. 6) oder in diesem Fall ebenfalls an dem grundsätzlichen Vorrang des Bestandsschutzes der zwar fehlerhaft gegründeten, aber in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft festzuhalten ist (so insbesondere KG FGPrax 2001, 31;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 3. Aufl., § 2 Rn. 39;… Hachenburg/Hohner, a.a.0., § 75 Rn. 8;… Scholz-Schmidt, a.a.0., § 75 Rn. 6).

 
• OLG Hamm, 14.04.2009 - 15 Wx 241/08

  Eintragung der Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages

  Gemäß § 20 Abs. 1 FGG steht gegen die Ablehnung der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens die Beschwerde demjenigen zu, der durch die Verfügung in einem eigenen sachlichen Recht beeinträchtigt wird (vgl. KG FGPrax 2001, 31; OLG Düsseldorf Rpfleger 1995, 257).
• BayObLG, 10.01.2001 - 3Z BR 385/00

  Beschwerdebefugnis bezüglich der Ablehnung der Eintragung der Löschung einer GmbH

  Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der Beteiligte beschwerdeberechtigt (§ 20 Abs. 1 FGG), da seine Erstbeschwerde erfolglos war (vgl. KG ZIP 2000, 2253).
• KG, 21.08.2001 - 1 W 8620/99

  Handelsregister: Amtslöschung von nach DDR-Recht eingetragenen Vermerken

  Die gemäß §§ 29 Abs. 4, 20 FGG erforderliche Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen die Ablehnung der Amtslöschung setzt voraus, dass diese durch die Ablehnung in eigenen sachlichen Rechten beeinträchtigt werden; es genügt nicht, dass sie die Löschung angeregt haben und die ihrer Anregung folgende Verfügung des Amtsgerichts durch die angefochtene Entscheidung aufgehoben worden ist (vgl. Senat FGPrax 2001, 31; BayObLG NJW-RR 2001, 613;… Keidel/Winkler a.a.O. § 142 Rdn.21, jew.m.w.N.).