Rechtsprechung
BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Prof. Dr. Lorenz
Wirksamkeit einer einseitigen Vertragsverlängerungsoption in AGB
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
AGB - Inhaltskontrolle - Option - Option zur Vertragsverlängerung - Gesamtlaufzeit - Aushandeln von AGB - Tankstelle - Alleinbezugsverpflichtung - Ergänzende Vertragsauslegung
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Inhaltskontrolle einer Verlängerungsoptionsklausel in formularmäßigem Tankstellenvertrag: zeitliche Grundlage der Angemessenheitsprüfung; Aushandeln vorformulierter Vertragsbedingungen; Angemessenheit der Bindungsdauer; geltungserhaltende Reduktion und Lückenfüllung ...
- Judicialis
AGBG § 1 Abs. 1; ; AGBG § 9 A; ; AGBG § 1 Abs. 2; ; AGBG § 9 Ck; ; AGBG § 6; ; BGB § 133 A; ; BGB § 157 D
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 1 Abs. 1, 2, § 6, § 9; BGB §§ 133, 157
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Aral 6 -, Formularvertrag, Optionsklausel, Optionsrecht, Verlängerungsoption, einseitig vorformulierte Vertragsbestimmungen, Aushandeln, Begriff, im einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingungen, Bindung an eine Alleinbezugsverpflichtung, Schließung einer Lücke im VHV, ...
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Überlange Vertragsbindung bei einer Alleinbezugsverpflichtung
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Unwirksamkeit einer mehr als zehnjährigen Bindung eines Tankstellenhalters an eine Alleinbezugsverpflichtung
Papierfundstellen
- BGHZ 143, 103
- NJW 2000, 1110
- ZIP 2000, 314
- ZIP 2000, 462
- MDR 2000, 320
- WM 2000, 629
- BB 2000, 323
- DB 2000, 814
Wird zitiert von ... (255) Neu Zitiert selbst (34)
- BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 333/82
Schadensersatzanspruch - Bierlieferungsvertrag - Gaststättenbetrieb - …
Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Ob diese Beschränkung ein nicht mehr hinnehmbares Maß erreicht, unterliegt weitgehend tatrichterlicher Würdigung und ist im Revisionsrechtszug nur beschränkt nachprüfbar (Senatsurteil vom 23. November 1983 - VIII ZR 333/82, WM 1984, 88 = ZIP 1984, 335 unter II 2 b).Ob die hier vereinbarte Ausschließlichkeitsbindung von insgesamt knapp elfjähriger Dauer die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Vertragspartners zugunsten des Klauselverwenders in unvertretbarer Weise einengt, ist mit Hilfe einer umfassenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen (Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO; BGH, Urteil vom 8. April 1997 - X ZR 62/95, WM 1997, 1624 unter II 2 b;… Urteil vom 4. Juli 1997 aaO unter II 2 a, je m.w.Nachw.).
Ob vertragliche Bindungen von zehn oder jedenfalls von mehr als zehn Jahren Dauer allgemein als kritisch zu beurteilen und nur beim Vorliegen besonderer Umstände auf seiten des Klauselverwenders als nicht unangemessen zu werten sind (so BGH…, Urteil vom 8. April 1997 aaO; gegen die Festlegung auf eine zulässige Höchstlaufzeit für den "Normalfall" dagegen Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO in bezug auf die Frage der Sittenwidrigkeit von Bierlieferungsverträgen), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit jeher anerkannt, daß das höchstzulässige Maß an Bezugsbindungen davon abhängt, wie erheblich die Gegenleistungen sind, die der bindende Teil nach dem Vertrag zu erbringen hat (vgl. etwa für Bierlieferungsverträge die Senatsurteile vom 23. November 1983 aaO, vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 85/84, WM 1985, 608 unter III 1, …und vom 8. April 1992 - VIII ZR 94/91, WM 1992, 1285 unter II 1 sowie zum ganzen Paulusch, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 9. Aufl., Rdnrn. 115 ff.).
Zeitlicher Bezugspunkt für die Prüfung, ob die Optionsklausel die Beklagte unangemessen benachteiligt, ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; wurde die Beklagte durch die Optionsklausel nach dem ursprünglichen Vertragsinhalt unangemessen benachteiligt, so ist die Klausel von Anfang an unwirksam und kann nicht durch eine nachträgliche freiwillige Erhöhung der Gegenleistungen der Klägerin Wirksamkeit erlangt haben (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 1983 aaO …und vom 13. März 1997 aaO unter III 4 d dd jeweils für die gleichgelagerte Frage im Rahmen der Prüfung des § 138 Abs. 1 BGB).
- BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81
AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß
Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, für eine den Gegner des Klauselverwenders unangemessen benachteiligende und deshalb unwirksame Klausel eine Fassung zu finden, die einerseits dem Verwender möglichst günstig, andererseits gerade noch rechtlich zulässig ist (BGHZ 84, 109, 115, 117).Eine teilweise Aufrechterhaltung einer unwirksamen Laufzeitklausel würde zudem dem Ziel des AGB-Gesetzes zuwiderlaufen, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten oder empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken und den Kunden die Möglichkeit sachgerechter Information über die ihnen aus dem vorformulierten Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten zu verschaffen (BGHZ 84, 109, 116).
Sie würde dem Klauselverwender die Möglichkeit eröffnen, bei der Aufstellung seiner Konditionen unbedenklich über die Grenze des Zulässigen hinauszugehen, ohne mehr befürchten zu müssen, als daß die Benachteiligung seines Geschäftspartners durch das Gericht auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückgeführt wird (BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 315).
Ebensowenig wie zu einer geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln sind die Gerichte berechtigt, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klausel zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt haben würde, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGHZ 84, 109, 117; 87, 309, 321; 96, 18, 26).
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Lücke in einem Vertrag, die durch die Unwirksamkeit einer den Gegner des Verwenders unangemessen benachteiligenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden kann (im Anschluß an BGHZ 90, 69).a) Eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch die Unwirksamkeit einer der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegenden Klausel entstanden ist, setzt voraus, daß der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer Vervollständigung bedarf (BGHZ 90, 69, 74; 96, 18, 26).
Das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BGHZ 90, 69, 75; 96, 18, 26; 107, 273, 276; 117, 92, 98 f.; 137, 153, 157).
b) Überdies muß eine ergänzende Vertragsauslegung nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann ausscheiden, wenn zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (BGHZ 62, 83, 89 f.; 62, 323, 326 f.; 90, 69, 80; 93, 358, 370; 107, 273, 276; Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 unter III 1 c).
- BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84
Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der …
Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
a) Eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch die Unwirksamkeit einer der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz unterliegenden Klausel entstanden ist, setzt voraus, daß der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer Vervollständigung bedarf (BGHZ 90, 69, 74; 96, 18, 26).Das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BGHZ 90, 69, 75; 96, 18, 26; 107, 273, 276; 117, 92, 98 f.; 137, 153, 157).
Ebensowenig wie zu einer geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln sind die Gerichte berechtigt, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klausel zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt haben würde, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGHZ 84, 109, 117; 87, 309, 321; 96, 18, 26).
- BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96
Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum …
Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
a) Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; BGH, Urteil vom 4. Juli 1997 - V ZR 405/96, WM 1997, 1994 unter II 2; Urteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98, NJW 1999, 2279 unter A II 2 c, je m.w.Nachw.).Ob die hier vereinbarte Ausschließlichkeitsbindung von insgesamt knapp elfjähriger Dauer die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Vertragspartners zugunsten des Klauselverwenders in unvertretbarer Weise einengt, ist mit Hilfe einer umfassenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen (…Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO; BGH, Urteil vom 8. April 1997 - X ZR 62/95, WM 1997, 1624 unter II 2 b; Urteil vom 4. Juli 1997 aaO unter II 2 a, je m.w.Nachw.).
Muß er hohe Entwicklungs- und Vorhaltekosten aufwenden, die sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisieren, so rechtfertigt dies regelmäßig eine längerfristige Bindung des anderen Teils an den Vertrag (BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 154/84, WM 1985, 542 für die zehnjährige Laufzeit eines Mietvertrages über eine Fernsprechnebenstellenanlage; Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91, WM 1993, 791 für eine Mindestlaufzeit von zwölf Jahren eines Breitbandkabel-Anschlußvertrages; Urteil vom 4. Juli 1997 aaO für eine zwanzigjährige Laufzeit einer Versorgungsvereinbarung über Telekommunikationsanlagen).
- BGH, 08.04.1997 - X ZR 62/95
Ansprüche aus Servicevertrag und Wartungsvertrag - Vorliegen sittenwidriger …
Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Ob die hier vereinbarte Ausschließlichkeitsbindung von insgesamt knapp elfjähriger Dauer die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Vertragspartners zugunsten des Klauselverwenders in unvertretbarer Weise einengt, ist mit Hilfe einer umfassenden Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Parteien im Einzelfall festzustellen (…Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO; BGH, Urteil vom 8. April 1997 - X ZR 62/95, WM 1997, 1624 unter II 2 b;… Urteil vom 4. Juli 1997 aaO unter II 2 a, je m.w.Nachw.).bb) Gesetzliche Bestimmungen, die die Länge der Vertragsdauer beschränken, gibt es nicht (BGH, Urteil vom 8. April 1997 aaO m.w.Nachw.).
Ob vertragliche Bindungen von zehn oder jedenfalls von mehr als zehn Jahren Dauer allgemein als kritisch zu beurteilen und nur beim Vorliegen besonderer Umstände auf seiten des Klauselverwenders als nicht unangemessen zu werten sind (so BGH, Urteil vom 8. April 1997 aaO;… gegen die Festlegung auf eine zulässige Höchstlaufzeit für den "Normalfall" dagegen Senatsurteil vom 23. November 1983 aaO in bezug auf die Frage der Sittenwidrigkeit von Bierlieferungsverträgen), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
- BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BGHZ 90, 69, 75; 96, 18, 26; 107, 273, 276; 117, 92, 98 f.; 137, 153, 157).b) Überdies muß eine ergänzende Vertragsauslegung nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann ausscheiden, wenn zur Ausfüllung einer vertraglichen Regelungslücke verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht kommen und kein Anhaltspunkt dafür besteht, welche Regelung die Parteien getroffen hätten (BGHZ 62, 83, 89 f.; 62, 323, 326 f.; 90, 69, 80; 93, 358, 370; 107, 273, 276; Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 297/88, WM 1989, 1729 unter III 1 c).
- BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 85/84
Auslegung eines Bierlieferungsvertrages im Hinblick auf ein mit einem Dritten …
Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit jeher anerkannt, daß das höchstzulässige Maß an Bezugsbindungen davon abhängt, wie erheblich die Gegenleistungen sind, die der bindende Teil nach dem Vertrag zu erbringen hat (vgl. etwa für Bierlieferungsverträge die Senatsurteile vom 23. November 1983 aaO, vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 85/84, WM 1985, 608 unter III 1, …und vom 8. April 1992 - VIII ZR 94/91, WM 1992, 1285 unter II 1 sowie zum ganzen Paulusch, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 9. Aufl., Rdnrn. 115 ff.).Soweit der erkennende Senat in der Entscheidung vom 27. Februar 1985 (VIII ZR 85/84, WM 1985, 608 unter III 2) die zeitlich beschränkte Aufrechterhaltung eines Bierlieferungsvertrages mit einer formularmäßig bestimmten übermäßig langen Laufzeit nicht am Verbot der geltungserhaltenden Reduktion hat scheitern lassen, handelte es sich um einen Altvertrag, der vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes abgeschlossen worden und nach dem damaligen Rechtszustand nicht zu beanstanden war.
- BGH, 13.03.1997 - I ZR 215/94
Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Konkursverfahrens über das …
Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Auch die neuere Rechtsprechung zur zulässigen Laufzeit von Tankstellenbelieferungsverträgen stellt entscheidend darauf ab, in welchem Umfang das Mineralölunternehmen eine vertragliche Verpflichtung übernommen hat, Kapital für den Ausbau und Betrieb der Tankstelle zur Verfügung zu stellen (BGH, Urteil vom 13. März 1997 - I ZR 215/94, WM 1997, 1403 unter III 4 d).Zeitlicher Bezugspunkt für die Prüfung, ob die Optionsklausel die Beklagte unangemessen benachteiligt, ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses; wurde die Beklagte durch die Optionsklausel nach dem ursprünglichen Vertragsinhalt unangemessen benachteiligt, so ist die Klausel von Anfang an unwirksam und kann nicht durch eine nachträgliche freiwillige Erhöhung der Gegenleistungen der Klägerin Wirksamkeit erlangt haben (…vgl. BGH, Urteile vom 23. November 1983 aaO und vom 13. März 1997 aaO unter III 4 d dd jeweils für die gleichgelagerte Frage im Rahmen der Prüfung des § 138 Abs. 1 BGB).
- BGH, 21.03.1990 - VIII ZR 49/89
Dauer der Getränkebezugsbindung
Auszug aus BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Ob diese Beschränkung ein nicht mehr hinnehmbares Maß erreicht, unterliegt weitgehend tatrichterlicher Würdigung und ist im Revisionsrechtszug nur beschränkt nachprüfbar (Senatsurteil vom 23. November 1983 - VIII ZR 333/82, WM 1984, 88 = ZIP 1984, 335 unter II 2 b).aa) Für Bierlieferungsverträge mit individualvertraglich vereinbarter Laufzeit entspricht es allerdings gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats, daß Verträge, die allein ihrer übermäßig langen Laufzeit wegen sittenwidrig sind, mit einer kürzeren, dem tatsächlichen oder zu vermutenden Parteiwillen entsprechenden Laufzeit aufrechterhalten werden können (z.B. Senatsurteil vom 21. März 1990 - VIII ZR 49/89, WM 1990, 1392 unter 2 b;… vgl. ferner die Nachweise bei Paulusch, aaO, Rdnrn. 144 ff.).
- BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83
Werkvertrag - Ausschluß der Aufrechnung in AGB
- BGH, 16.05.1974 - VII ZR 214/72
Formularmäßige Beschränkungen der werkvertraglichen Mängelhaftung
- BGH, 06.11.1985 - IVa ZR 96/84
Formularmäßiger Ausschluß der Eigenvermietung durch den Erwerber eines …
- BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel
- BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93
Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
- BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82
Schlafzimmer - § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Entbehrlichkeit der …
- BGH, 10.01.1974 - VII ZR 28/72
Geschäftsbedingungen: Ausschluß von Schadensersatz und Rücktritt bei Fehlschlagen …
- BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …
- BGH, 13.11.1997 - IX ZR 289/96
Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht …
- BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 297/88
Wirksamkeit einer Anpassungsklausel in einem formularmäßigen …
- BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
- BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 182/81
Ehevermittlungsvertrag
- BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98
Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
- BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
- BGH, 31.03.1982 - I ZR 56/80
Dauer der Bindung an Tankstellenvertrag
- BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 154/84
Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit eines Mietvertrages über …
- BGH, 09.10.1986 - VII ZR 245/85
Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages; …
- BGH, 08.04.1992 - VIII ZR 94/91
Aufrechterhaltung eines sittenwidrigen Getränkelieferungsvertrages
- BGH, 08.03.1984 - IX ZR 144/83
Vorzeitige Auflösung eines Direktschulvertrages
- BGH, 09.06.1969 - VII ZR 49/67
Geltung eines Wettbewerbsverbots für Tankstelleninhaber
- BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93
"Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …
- BGH, 30.09.1987 - IVa ZR 6/86
Verwendung von AGB bei Übernahme in den Vertragstext aus dem Gedächtnis; Annahme …
- BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98
Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung
- BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91
Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß
- BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18
Kündigung von Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel"
aa) Bei den von den Klägern unterzeichneten Vertragsantragsformularen handelt es sich um Vordrucke der Beklagten und damit bereits dem ersten Anschein nach um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, Urteile vom 14. Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238, vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 109 f. und vom 24. November 2005 - VII ZR 87/04, WM 2006, 247, 248 f.), die der Senat selbst auslegen kann (…vgl. nur Senatsurteile vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 mwN …und vom 19. Februar 2019 - XI ZR 562/17, WM 2019, 678 Rn. 21). - BGH, 02.08.2012 - XII ZR 42/10
Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene …
Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…Senatsurteil vom 19. Dezember 2007 - XII ZR 61/05 - NJW-RR 2008, 818 Rn. 17; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 147, 279, 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284 jeweils zu § 9 Abs. 1 AGBG). - BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05
Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …
Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. zu § 9 Abs. 1 AGBG a.F. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 147, 279, 282; 143, 103, 113; 120, 108, 118; 90, 280, 284).Solche Verträge sind als typische Dauerschuldverhältnisse regelmäßig auf eine längere Laufzeit angelegt; gesetzliche Bestimmungen, welche die Länge der Vertragsdauer beschränken, gibt es dabei nicht (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 XII ZR 74/91 NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 143, 103, 114; BGH Urteil vom 4. Juli 1997 V ZR 405/96 NJW 1997, 3022, 3023).
Bei dieser Abwägung sind nicht nur die auf Seiten des Verwenders getätigten Investitionen zu berücksichtigen, sondern der gesamte Vertragsinhalt im Rahmen einer Gegenüberstellung der insgesamt begründeten gegenseitigen Rechte und Pflichten (vgl. BGHZ 143, 103, 114; BGH Urteil vom 17. Dezember 2002 X ZR 220/01 NJW 2003, 886, 887 m.w.N.).
Dahinstehen kann, ob eine durch AGB geregelte vertragliche Bindung von mehr als zehn Jahren allgemein kritisch zu beurteilen und nur bei Vorlage besonderer Umstände auf Seiten des Verwenders angemessen ist (so BGH Urteile vom 17. Dezember 1997 X ZR 220/01 - NJW 2003, 886, 887 und vom 8. April 1997 X ZR 62/95 NJW-RR 1997, 942, 943; anders BGH Urteil vom 23. November 1983 VIII ZR 333/82 ZIP 1984, 335, 337; offen gelassen in BGHZ 143, 103, 114 f.).
Die beanstandete Klausel ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam und entfällt ersatzlos (vgl. BGHZ 143, 103, 119).
- BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum …
Eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer durch die Unwirksamkeit einer Formularklausel entstandenen Lücke setzt voraus, dass der Regelungsplan der Parteien infolge der Lücke einer Vervollständigung bedarf; das ist nur dann anzunehmen, wenn dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen des AGB-Verwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (st.Rspr.; Senat, BGHZ 143, 103, 120 m.w.Nachw.). - BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Hinzu kommt, dass Gerichte - ebenso wenig wie zu einer geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln - nicht dazu berechtigt sind, durch ergänzende Vertragsauslegung an die Stelle einer unzulässigen Klausel die zulässige Klausel zu setzen, die der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraussichtlich gewählt hätte, wenn ihm die Unzulässigkeit der beanstandeten Klausel bekannt gewesen wäre (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120).Der Verwender einer unzulässigen Formularbestimmung muss sich vielmehr im Rahmen dessen, was noch als angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung anzusehen ist, mit der ihm ungünstigeren Regelung begnügen, die der ersatzlose Wegfall der von ihm verwendeten unzulässigen Klausel zur Folge hat (BGH, Urteile vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120 …und vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18).
- BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01
Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
Allenfalls unter besonderen Umständen kann ein Vertrag auch dann als Ergebnis eines "Aushandelns" gewertet werden, wenn es schließlich nach gründlicher Erörterung bei dem gestellten Entwurf verbleibt (BGH, Urteil vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 104, 112). - BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers …
Diese Regelung benachteiligt die Lieferanten der Beklagten unangemessen, weil die Beklagte damit durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragspartner durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch deren Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 143, 103, 113; st.Rspr.).Die Klausel, die auf die aufgezeigten Interessen der Lieferanten keine Rücksicht nimmt, sondern einseitig allein die Interessen der Beklagten zur Geltung bringt, benachteiligt die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. BGHZ 90, 280, 284; 120, 108, 118; 143, 103, 113) und ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
- BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06
Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
Das wäre der Sache nach indessen eine geltungserhaltende Reduktion durch inhaltliche Veränderung einer unzulässigen Klausel, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zulässig ist (z.B. BGH 143, 103, 118 ff.; Senatsurteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04, NJW 2005, 1574 unter II 3). - BGH, 30.03.2010 - XI ZR 200/09
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer …
Eine veränderte Praxis der Kreditverkäufe "in den letzten Jahren" kann - worauf auch das Berufungsgericht zu Recht abgestellt hat - für die Inhaltskontrolle der klägerischen Vollstreckungsunterwerfung schon deshalb keine Rolle spielen, weil bei der Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, im Individualprozess auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist (BGHZ 143, 103, 117;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 Rn. 117;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 307 Rn. 3;… Staudinger/Coester, BGB (2006), § 307 Rn. 100;… Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 Rn. 93). - BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04
Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
Sie würde keine angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung bieten (vgl. BGH 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104, zu II 4 der Gründe mwN; Willemsen/Grau RdA 2003, 321, 325). - BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 27/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Mietvertrag
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04
Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
- BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21
BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
- BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer …
- BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12
AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur …
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle
- AG Bonn, 08.02.2010 - 101 C 385/09
Zur Höhe der Entschädigung bei vorzeitigem Reiserücktritt
- BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BGH, 17.10.2007 - VIII ZR 251/06
Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen …
- BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: …
- BGH, 24.10.2017 - XI ZR 600/16
Bauvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Sicherungsabrede über …
- BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11
Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines …
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
- BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05
Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle
- BGH, 17.12.2002 - X ZR 220/01
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bindung in einem Wartungsvertrag
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
- BGH, 18.10.2006 - VIII ZR 52/06
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
- BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09
Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige …
- BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete …
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05
AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
- BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04
Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen
- BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
- BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem …
- OLG Stuttgart, 26.03.2020 - 2 U 82/19
Eigentumsrechte an Fernwärmeversorgungsanlagen nach Beendigung des …
- OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1613/18
Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einem …
- BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen
- BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
- BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- BGH, 27.01.2022 - III ZR 4/21
BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …
- BGH, 14.10.2009 - VIII ZR 354/08
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
- BGH, 14.06.2006 - VIII ZR 257/04
Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 262/09
Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BGH, 25.04.2001 - VIII ZR 135/00
Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Bierbezugsverpflichtung
- BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 154/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts …
- AG Köln, 19.09.2016 - 142 C 222/16
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Individualvereinbarung bei Abschluss …
- BGH, 08.12.2011 - VII ZR 111/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei: Wirksamkeit einer …
- BGH, 13.07.2004 - KZR 10/03
"CITROEN"; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit …
- BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02
Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer …
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05
Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- OLG Rostock, 10.09.2009 - 3 U 287/08
Pachtvertrag: Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Pächter
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13
Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten …
- OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 230/04
Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag für Heizungs- und …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11
Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
- BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 855/06
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- OLG München, 19.06.2008 - U (K) 4252/07
Vertriebsbindung: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten siebenjährigen …
- BAG, 18.01.2006 - 7 AZR 191/05
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 90/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
- OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 17 U 54/12
Unzulässige Klausel in Bank-AGB hinsichtlich der Berechnung von nacherstellten …
- LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung …
- OLG Köln, 28.02.2001 - 13 U 95/00
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütung für die Erteilung einer …
- AG Reutlingen, 20.01.2004 - 2 C 2126/03
Wohnraummiete: Umlagefähigkeit nicht laufend anfallender Kosten für die …
- BGH, 29.07.2004 - III ZR 293/03
Formularmäßige Vereinbarung eines wichtigen Kündigungsgrundes in einem …
- OLG München, 12.02.2019 - 9 U 728/18
Auch im Berufungsverfahren Klage von Baukonsortium auf Mehrvergütung für …
- OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16
Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den AGB einer Bank
- BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17
Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des …
- OLG Köln, 20.01.2015 - 15 U 142/14
Begriff des Stellens von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14
Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
- BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 137/12
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem …
- OLG Köln, 25.05.2004 - 22 U 210/03
Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen
- BGH, 22.01.2014 - IV ZR 343/12
Allgemeine Bedingungen für die Warenkreditversicherung: Inhaltskontrolle für eine …
- OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13
Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!
- LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
- BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 396/03
Pflichten eines Mineralölunternehmens bei Zahlungsverzug eines …
- KG, 15.01.2018 - 8 U 169/16
Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen uneingeschränkten …
- BGH, 20.04.2000 - VII ZR 458/97
Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …
- LG München I, 30.09.2009 - 15 S 6274/09
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für eine Schönheitsreparaturklausel
- LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03
AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende …
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/02
Formularmäßige Vereinbarung des Verzichts auf Treuegeld des Handelsvertreters
- OLG Frankfurt, 27.08.2009 - 22 U 213/07
Unwirksamkeit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung beim …
- OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15
Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer …
- OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
Mieterhöhung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- OLG Bremen, 16.11.2007 - 5 U 42/06
Gaspreisverfahren - swb
- AG Brandenburg, 23.06.2003 - 32 C 139/02
Streit um die Wirksamkeit der Kündigung eines sog. Fernüberwachungsvertrages und …
- OLG München, 14.06.2007 - U (K) 5554/06
Wettbewerbsverbot für die gesamte Laufzeit eines Verlagsvertrags betreffend ein …
- BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07
Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
- OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 148/05
Preisanpassungsklausel bei Gaslieferungsvertrag
- OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 224/08
"Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig
- BAG, 18.06.2008 - 7 AZR 245/07
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- LAG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 2 Sa 123/05
Verzicht auf Kündigungsschutzklage in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne …
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17
Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung
- LAG Düsseldorf, 06.09.2016 - 9 Sa 1385/15
Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Regelungen
- OLG Brandenburg, 07.05.2002 - 6 U 141/01
Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Gestattungsvertrages betreffend eine …
- OLG München, 11.02.2015 - 7 U 3170/14
Fernüberwachung, Laufzeit
- LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 3 O 527/19
Ryanair-Klauseln zu Flugrechtsportalen unzulässig
- LG Koblenz, 01.09.2021 - 16 S 2/21
Kaskoversicherung - Nichtanzeige Überschreitung der Jahresfahrstrecke
- OLG Stuttgart, 07.12.2016 - 3 U 105/16
Formularvertrag zur Fernüberwachung von Geschäftsräumlichkeiten durch …
- OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18
Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten
- BGH, 22.01.2014 - IV ZR 344/12
Warenkreditversicherung: Auslegung und Unwirksamkeit einer formularmäßig …
- OLG München, 26.06.2012 - 5 U 2038/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Gewährleistungsausschluss ohne so genannte …
- OLG Naumburg, 15.07.2008 - 9 U 18/08
Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung einer Betriebspflicht bei …
- OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07
Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 U 193/03
Möglicher Rückzahlungsanspruch nach Teilkündigung eines Darlehens- und …
- OLG Köln, 27.02.2007 - 3 U 113/06
Nachträgliche Befristung der Gültigkeitsdauer
- OLG Hamburg, 28.03.2012 - 8 U 103/11
Sportmanagement- und Vermarktungsvereinbarung mit einem Berufsboxer: …
- LAG Düsseldorf, 04.03.2005 - 9 Sa 1782/04
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenzgebot, Firmenangehörigenrabatt
- OLG Hamburg, 29.05.2002 - 5 U 170/01
Verstoß gegen § 307 BGB (9 AGBG a.F) bei zeitlichem Weiterverkaufsverbot
- LG Köln, 18.03.2020 - 21 O 75/20
Das Kündigungsrecht eines Boxers
- LG München I, 25.05.2023 - 12 O 6740/22
Verbandsklage gegen AGB
- OLG Hamm, 09.01.2012 - 2 U 104/11
Formularmäßige Vereinbarung einer sog. "bring-or-pay-Klausel" in den Allgemeinen …
- OLG Koblenz, 02.09.2010 - U 1200/09
Formularmäßige Vereinbarung eines Preisanpassungs- und eines …
- OLG Köln, 19.09.2001 - 11 U 39/01
Werkvertragsrecht: Einbau einer Küche
- OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 497/08
Rechtsmissbräuchliche Berufung des Sparers auf eine Bonusklausel im Sparvertrag
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 61/19
- OLG Köln, 08.07.2015 - 11 U 170/13
- OLG Hamburg, 12.12.2008 - 1 U 143/07
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Widerlegung des Anscheins einer …
- OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 23 U 36/07
Kündigung von Vereinsbeiträgen als Darlehensform
- OLG Naumburg, 17.09.2009 - 1 U 23/09
Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 2 S. 3 BGB; Inhaltskontrolle von …
- OLG Braunschweig, 08.10.2003 - 3 U 69/03
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien; Kapitalbildende …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 91/04
Unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG durch pauschale Sicherungsabrede mit …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2005 - U (Kart) 21/04
Nichtigkeit eines Belieferungsvertrages gem. § 34 GWB
- BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
- LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 15 W 103/03
Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …
- OLG Köln, 11.04.2003 - 6 U 206/02
Durch Luftfahrtunternehmen verwendete Beförderungsbedingungen; Zugänglichkeit der …
- LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04
Verfall von Entgeltansprüchen aus Arbeitsvertrag; Anforderungen an die …
- BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 310/02
Zur Abwälzung erhöhter Kosten durch staatliche Förderung erneuerbarer Energien
- OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - U (Kart) 13/06
Nichtigkeit einer Alleinbezugsverpflichtung des Franchisenehmers in einem …
- OLG Koblenz, 21.02.2013 - U 692/12
Energielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei …
- OLG Schleswig, 09.09.2011 - 17 U 8/11
Seniorenwohnanlage Dänischenhagen - OLG setzt jahrelangem Streit zwischen der …
- LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05
Unwirksamkeit einer 1-monatigen Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag
- OLG München, 03.02.2004 - 9 U 3458/03
Unwirksame AGB-Klausel über Gewährleistungssicherheit: Auslegung?
- OLG Braunschweig, 19.05.2022 - 9 U 12/21
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-Pkw; Unzutreffende …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.04.2016 - 3 Sa 489/15
Jahressonderzahlung - betriebliche Übung - Widerrufsvorbehalt
- OLG Frankfurt, 08.10.2014 - 4 U 41/14
Zur Kündigung eines Franchisevertrags
- OLG Jena, 10.04.2002 - 7 U 938/01
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für die Überschreitung von …
- OLG Köln, 10.05.2012 - 24 U 118/11
Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im …
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 2 U 736/04
Heimvertrag: Inhaltskontrolle einer Formularklausel über die Erstattung von …
- OLG Düsseldorf, 19.10.2009 - 24 U 129/08
Sind Center-Managementkosten umlagefähig?
- OLG Düsseldorf, 30.06.2005 - 6 U 19/05
Zur Wartezeitklausel einer Rechtschutzversicherung und deren Wirksamkeit
- LG Düsseldorf, 30.07.2003 - 23 S 8/03
Lebensversicherung - Im Zweifel Abschlusskosten zehn Jahre anzusetzen
- OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 37/18
Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden: Behandlung einer …
- OLG München, 14.06.2007 - U 5554/06
Streit um die Wirksamkeit und Reichweite eines Wettbewerbsverbots in einem …
- KG, 27.11.2001 - 4 U 9438/00
Unwirksamkeit einer Heimfallklausel in Erbbaurechtsvertrag)
- OLG Koblenz, 28.06.2001 - 6 U 461/99
Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern unwirksam vereinbart: Umdeutung in …
- OLG Koblenz, 28.06.2001 - 6 U 484/99
Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern unwirksam vereinbart: Umdeutung in …
- OLG Saarbrücken, 21.06.2011 - 4 U 161/10
Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf: Ergänzende Vertragsauslegung …
- OLG Brandenburg, 10.10.2007 - 3 U 50/07
Fernwärmebezugsvertrag: Abweichende Versorgungsbedingungen; Vertragslaufzeit
- OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 4 U 146/04
Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines …
- OLG München, 10.12.2019 - 9 U 4413/18
Anspruch aus abgetretenem Recht auf Kostenvorschuss für die Selbstvornahme der …
- VG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10
Chefarztvertrag; Organisationsentscheidung; Entwicklungs- und Anpassungsklausel; …
- OLG Oldenburg, 12.02.2010 - 6 U 164/09
Abgrenzung von Tarif und sog. Normsonderkunden beim Bezug von Gas
- OLG Jena, 08.12.2004 - 2 U 559/04
Wirksamkeit einer Klausel bezüglich der Pflicht des Veräußeres eines Grundstücks …
- OLG Köln, 21.07.2004 - 13 U 205/03
Keine Gesamtnichtigkeit formularmäßiger Lohn-/Gehaltsabtretung trotz unwirksamer …
- KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2003 - 3 Sa 6/03
Kündigung, Krankengeld, Entgeltfortzahlung, Formular, AGB-Konrolle, …
- OLG Stuttgart, 09.11.2001 - 2 U 138/01
Haftungsbeschränkung bei Bauherren-Gesellschaft
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2016 - 3 Sa 529/15
AGB Kontrolle - tarifliche Ausschlussfristen
- LG Köln, 20.08.2012 - 30 O 487/11
Rechtmäßigkeit einer Optionsklausel bzgl. Vertragsbindungsfristen in einem …
- OLG Stuttgart, 10.11.2011 - 7 U 82/11
"Wealthmaster Noble"-Lebensversicherung: Herabsetzung der vom Versicherer nach …
- KG, 27.03.2006 - 8 U 57/05
Langfristiger Mietvertrag über Gewerberäume in einem noch fertig zu stellenden …
- LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11
Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel
- KG, 05.03.2009 - 8 U 177/08
Gewerbemietvertrag: Wirksamkeit einer die Betriebspflicht betreffenden Klausel
- OLG Zweibrücken, 14.04.2005 - 4 U 132/04
Aufrechterhaltung einer unwirksamen formularmäßigen Arbeitnehmerbürgschaft "auf …
- LAG Hamm, 04.05.2004 - 19 Sa 360/04
AGB-Kontrolle - Vertragsstrafe - geltungserhaltende Reduktion
- LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19
Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation
- OLG Dresden, 16.11.2010 - 5 U 17/10
- OLG Köln, 17.08.2010 - 3 U 69/09
Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag über die Lieferung und Montage einer …
- LG Koblenz, 06.04.2009 - 5 O 295/08
- OLG Brandenburg, 14.11.2007 - 4 U 67/07
Formularmäßiger Mietwagenvertrag. Haftungsklausel bei vom Mieter verschuldeten …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2006 - 5 Sa 156/05
Keine erhöhte Pflichtstundenzahl bei Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern
- KG, 21.06.2005 - 5 U 15/05
Urheberrecht: Mündliche Einwilligung in eine Werkänderung im Vorfeld des …
- OLG München, 17.03.2021 - 20 U 5294/20
Unangemessene Benachteiligung des Kunden bei Verlängerung eines …
- OLG Hamburg, 16.10.2012 - 9 U 48/12
Allgemeine Versicherungsbedingungen für Warenkreditversicherungen: Wirksamkeit …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2009 - 6 Sa 409/08
Personalüberleitungsvertrag, Rechtsnatur, Bindungsdauer, Unkündbarkeit, …
- LG Kiel, 15.07.2008 - 12 O 25/08
Gebrauchtwagengarantievertrag - Kostenerstattungsanspruch
- OLG Oldenburg, 15.04.2011 - 6 U 15/11
Sittenwidrigkeit langfristiger formularmäßiger Verpflichtungen eines Kükenmästers …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 4/08
Inhaltskontrolle der AGB eines Händlervertrages für Motorräder - Zur Zulässigkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2014 - 3 Sa 453/13
Anspruch auf Versorgungsvertrag - Versorgungsordnung - betriebliche Übung - …
- OLG Frankfurt, 27.08.2013 - 11 U 55/12
Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag
- LAG München, 13.02.2007 - 6 Sa 527/06
Vertragsstrafe
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2021 - 2 Sa 116/20
Urlaubsabgeltung - Mitwirkungsobliegenheiten - Aufhebungsvertrag
- LG Bochum, 27.11.2012 - 17 O 100/10
Vorliegen einer Gesamtnichtigkeit eines Anlieferungsvertrages bei Unwirksamkeit …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 20 Sa 1136/09
Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 31/07
Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kontrollfähigen Preisabrede zwischen …
- OLG Hamm, 31.07.2014 - 5 U 201/13
Umfang der Beweiskraft einer Privaturkunde
- LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 175/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 2 Sa 62/07
Vertragsstrafe, Klauselkontrolle
- LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 24/10
Gaslieferungsvertrag: Unwirksamkeit einer in einem Sondervertrag enthaltenen …
- OLG Brandenburg, 29.08.2007 - 4 U 11/07
Wirksamkeit der formularmäßigen Frist für den Rücktritt von einem Vertrag über …
- KG, 09.01.2006 - 8 U 86/05
Bürgschaft: Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Einrede der …
- OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 95/00
Erhebung von Bankgebühren für die Erteilung von Löschungsbewilligungen; …
- LG Hamburg, 14.12.2017 - 309 O 116/16
Notwendigkeit von Banken-Erlaubnis bei qualifiziertem Rangrücktritt
- LG Köln, 30.01.2014 - 29 O 60/13
Kündigung eines Wärmelieferungsvertrages durch die Wohnungseigentümergemeinschaft …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 18 U 31/09
Formularmäßige Abbedingung des Anspruchs des Frachtführers auf angemessene …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 5/08
Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsänderungsrechts des Verwenders im Rahmen …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 3/08
Gewährung eines geringeren als den vertraglich vereinbarten Rabattsatz und …
- AG Sigmaringen, 26.07.2010 - 8 K 273/10
- LAG München, 19.02.2009 - 4 Sa 925/08
Eingruppierung (Chefarzt)
- OLG Hamburg, 26.10.2006 - 6 U 208/05
Verkehrshaftungsversicherung: Wirksamkeit der Abbedingung des …
- LG Bremen, 10.06.2004 - 2 O 2752/02
Außerordentliche Kündigung eines Unterrichtsvertrags über die Teilnahme an einem …
- OLG Jena, 01.11.2000 - 4 U 671/00
Rechtsmißbräuchlichkeit der Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern im …
- OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 121/10
Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB
- OLG Karlsruhe, 13.12.2011 - 8 U 149/10
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Stellung einer …
- OLG Nürnberg, 10.11.2010 - 12 U 565/10
Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln; …
- LG Düsseldorf, 28.03.2007 - 12 O 265/06
Begrenzung von Flatrate-Tarifen
- LG Frankenthal, 13.01.2021 - 2 S 72/20
Werkvertrag: Wirksamkeit einer Klausel hinsichtlich des für die Herbeiführung des …
- LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über …
- LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11
Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung
- LG Heidelberg, 20.02.2007 - 2 O 294/06
Teilkündigung eines Bierliefervertrags-Darlehens
- ArbG Bochum, 05.01.2006 - 3 Ca 2743/05
Fortbestand einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit; Rechtswirksamkeit einer …
- OLG Celle, 25.01.2005 - 8 U 84/04
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Rentenversicherungsprämien nach Auskunft …
- KG, 23.04.2004 - 7 U 273/03
Bauvertrag für den öffentlichen Wohnungsbau: Unwirksamkeit einer formularmäßigen …
- OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
Ausschlussklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
- OLG Koblenz, 24.06.2021 - 2 U 391/19
Fassade trotz Mängeln funktionstauglich: Neuerrichtung unverhältnismäßig!
- LAG München, 27.11.2008 - 4 Sa 703/08
Eingruppierung/Höhergruppierung
- LG Freiburg, 07.07.2005 - 3 S 12/05
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer …
- OLG Dresden, 07.01.2002 - 2 U 2841/01
Publikums-KG; Kündigungsrecht; Bindungsfrist; Kapitalanlage
- KG, 12.03.2001 - 12 U 8765/99
Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen …
- LG Köln, 21.01.2014 - 5 O 136/12
Kaufpreisnachzahlung wegen höherwertiger Nutzungsmöglichkeit des verkauften …
- OLG Köln, 05.03.2013 - 3 U 168/10
- LG Bielefeld, 21.02.2006 - 10 O 91/05
- OLG Köln, 12.04.2000 - 5 U 145/99
Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem Bierlieferungsvertrag; …
- LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15
Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei …
- LG Paderborn, 02.10.2013 - 4 O 32/13
Anspruch auf Zutritt zu Geschäftsräumen sowie Einsichtnahme in …
- LG Berlin, 26.01.2011 - 4 O 184/10
AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages: Wirksamkeit des Wegfalls der …
- OLG Zweibrücken, 20.11.2008 - 4 U 106/08
Provision bei Zwangsversteigerung: AGB-Klausel unwirksam!
- LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08
Eingruppierung
- AG Balingen, 29.07.2016 - 3 C 546/15
Reiserücktrittsversicherung: Einstandspflicht bei Komplikationen im …
- LG Köln, 05.06.2013 - 26 O 481/12
Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt für Erstattungen erheben
- LG Berlin, 02.11.2007 - 63 S 407/06
Schönheitsreparaturen - Wirksamkeit der Mietvertragklausel
- LG Hamburg, 03.03.2006 - 420 O 75/04
Gewährleistungsbürgschaft: Unwirksamer formularmäßiger Ausschluss der …
- LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14
Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …
- ArbG München, 10.05.2007 - 30 Ca 16717/06
Leasing Dienstwagen, Eigenanteil, unangemessene Benachteiligung
- LG Köln, 19.11.2003 - 23 S 57/03
Voraussetzungen der Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs sowie eines …
- LG Kleve, 15.05.2015 - 5 S 117/14
- LG Bonn, 01.08.2013 - 18 O 14/12
Anspruch eines Wasserwerksbetreibers gegen einen Grundstückseigentümer auf …
- LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01
Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den …
- OLG Naumburg, 15.08.2000 - 11 U 222/99
Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Einräumung eines Wohnrechtes; …
- OLG Köln, 20.07.2000 - 18 U 20/00
- LG Düsseldorf, 09.11.2010 - 10 O 85/10
Rechtliche Einordnung von als "Darlehen" bezeichneten Zahlungen für die Aufnahme …
- KG, 02.07.2002 - 14 U 201/01
- LG Itzehoe, 21.05.2002 - 1 S 285/01
Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel im unternehmerischen Verkehr; …
- LG Halle, 18.05.2004 - 12 O 88/03
Zahlung auf Bürgschaft a.e.A.: Rückforderung
- BGH, 21.05.2003 - VIII ZR 57/01
- ArbG Bremen, 30.01.2003 - 6 Ca 6124/02
Formularvertrag
- AG Bocholt, 24.06.2015 - 4 C 48/15
Bedingungen für die Einordnung von Klauseln in Kreditverträgen über die Zahlung …
- ArbG Bochum, 13.10.2004 - 5 Ga 46/04
Voraussetzungen für die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen …
- AG Hamburg, 22.11.2004 - 713B C 278/03
Rechtsprechung
OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/2000 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- openjur.de
Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
InsO §§ 3, 4, 6, 7, 14, 21, 34; ZPO §§ 329, 512a, 577
Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Rüge einer örtlichen Unzuständigkeit eines Insolvenzgerichts im Wege einer sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren nach Anhörung zu dieser Rüge vor der Eröffnungsentscheidung; Erforderlichkeit einer ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Beschwerdeentscheidungen in Insolvenzsachen
- rewis.io
- rewis.io
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hagen - 100 IN 237/99
- LG Hagen, 24.09.1999 - 3 T 542/99
- LG Hagen, 24.11.1999 - 3 T 542/99
- OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/2000
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 462
- NZI 2000, 276 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (16)
- BayObLG, 28.07.1999 - 4Z BR 1/99
Insolvenzverfahren
Auszug aus OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/00
Eine Zulassung der weiteren Beschwerde kommt nämlich schon deshalb nicht in Betracht, weil die weitere Beschwerde wie schon die Erstbeschwerde nicht statthaft sind und es deshalb zugleich an der erforderlichen Beschwerdebefugnis des Schuldners (§§ 574 ZPO, 4 InsO) fehlt (vgl. BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413];… Kirchhof in: Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 6, Rdn. 15 sowie § 7, Rdn. 13 und 25).§ 7 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an die Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an (vgl. BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413]; Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453;… Kirchhof in: Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 15).
- OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99
Auszug aus OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/00
Ein Instanzenzug wird durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht vorgeschrieben (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]; Senat, NZI 1999, 415 = ZIP 1999, 1714 [1715]; Hoffmann, NZI 1999, 425 [426]).Eine solche außerordentliche Beschwerde kommt - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41 [43]; BGH NJW-RR 1994, 1212; BGH NJW 1997, 3318; Senat, NZI 1999, 415 [416] = ZIP 1999, 1714 [1715]).
- OLG Köln, 27.09.1993 - 2 W 152/93
Auszug aus OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/00
Für das Verfahren nach der Konkursordnung ist allgemein anerkannt, daß die Zulassung des Konkursantrages und der Übergang in das Hauptprüfungsverfahren (§ 105 Abs. 2 KO) keine beschwerdefähigen Entscheidungen sind (vgl. Senat, ZIP 1993, 1723; KG KTS 1960, 61; KG KTS 1963, 111; OLG Hamburg, SeuffA 45, Nr. 156; OLG Nürnberg, LZ 1922, Sp. 268;… Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl. 1997, § 73 KO, Anm. 1;… Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl. 1994, § 105, Rdn. 4).Dem liegt die Überlegung zugrunde, daß eine förmliche Entscheidung über die Zulassung des Konkursantrages nicht erforderlich und der Schuldner zudem erst dann beschwert ist, wenn das Konkursgericht seine Einwendungen gegen die Konkurseröffnung verwirft und den Eröffnungsbeschluß erläßt (vgl. Senat, ZIP 1993, 1723; KG KTS 1963, 111 [112]), gegen den der Gemeinschuldner nach der ausdrücklichen Regelung des § 109 KO die sofortige Beschwerde einlegen kann.
- OLG Köln, 23.03.1999 - 2 W 65/99
Anfechtbarkeit von Entscheidungen aus Anlass des Insolvenzverfahrens - …
Auszug aus OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/00
§ 7 Abs. 1 Satz 1 InsO knüpft hinsichtlich der Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde an die Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an (vgl. BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413]; Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453;… Kirchhof in: Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 7, Rdn. 15).Nur wenn die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein Fall gegeben ist, in dem die Insolvenzordnung eine derartige Anfechtung vorsieht, kann gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts eine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden (vgl. Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199]).
- OLG Köln, 02.06.1989 - 2 W 77/89
Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens; Vorhandensein einer den Kosten des …
Auszug aus OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/00
Insoweit gelten die zur Einschränkung der Eröffnungsbeschwerde nach § 109 KO in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Grundsätze auch im neuen Insolvenzrecht (…Vgl. Kübler/Prütting, a. a. O., § 3, Rdn. 14;… Kirchhof, a. a. O., § 3, Rdn. 22; Senat, NJW-RR 1990, 894, 895 f; LG Frankfurt, MDR 1990, 1022;… Kuhn/Uhlenbruck, a. a. O., § 71, Rdn. 7 b); Zöller/Gummer, a. a. O., § 512 a , Rn. 9; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 512 a, Rn. 3, 4; MüKo-Rimmelspacher, ZPO, 2. Auf., § 512 a, Rn. 5; Baumbach/Albers, ZPO, 58. Aufl., § 512 a, Rn. 6). - LG Frankfurt/Main, 23.04.1990 - 9 T 385/90
Auszug aus OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/00
Insoweit gelten die zur Einschränkung der Eröffnungsbeschwerde nach § 109 KO in Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Grundsätze auch im neuen Insolvenzrecht (…Vgl. Kübler/Prütting, a. a. O., § 3, Rdn. 14;… Kirchhof, a. a. O., § 3, Rdn. 22; Senat, NJW-RR 1990, 894, 895 f; LG Frankfurt, MDR 1990, 1022;… Kuhn/Uhlenbruck, a. a. O., § 71, Rdn. 7 b); Zöller/Gummer, a. a. O., § 512 a , Rn. 9; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 512 a, Rn. 3, 4; MüKo-Rimmelspacher, ZPO, 2. Auf., § 512 a, Rn. 5; Baumbach/Albers, ZPO, 58. Aufl., § 512 a, Rn. 6). - BGH, 07.07.1997 - II ZB 7/97
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit …
Auszug aus OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/00
Eine solche außerordentliche Beschwerde kommt - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41 [43]; BGH NJW-RR 1994, 1212; BGH NJW 1997, 3318; Senat, NZI 1999, 415 [416] = ZIP 1999, 1714 [1715]). - BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89
Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; …
Auszug aus OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/00
Eine solche außerordentliche Beschwerde kommt - wenn überhaupt - nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung der Vorinstanz jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41 [43]; BGH NJW-RR 1994, 1212; BGH NJW 1997, 3318; Senat, NZI 1999, 415 [416] = ZIP 1999, 1714 [1715]). - BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
Auszug aus OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/00
Ein Instanzenzug wird durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht vorgeschrieben (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]; Senat, NZI 1999, 415 = ZIP 1999, 1714 [1715]; Hoffmann, NZI 1999, 425 [426]). - OLG Köln, 01.10.1999 - 2 W 147/99
Einlegung der weiteren Beschwerde im Insolvenzverfahren
Auszug aus OLG Köln, 26.01.2000 - 2 W 11/00
Wegen der fehlenden - nach §§ 7 Abs. 1 und 3, 4 InsO in Verbindung mit §§ 577 Abs. 2 S. 1, 329 Abs. 2 S. 2 ZPO mit Rücksicht auf die rechtskraftabhängige Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung erforderlichen - förmlichen Zustellung der Beschwerdeentscheidung durch das Landgericht wurde die zweiwöchige Notfrist für die Einlegung des Rechtsmittels seit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses gemäß den §§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2 ZPO nicht in Gang gesetzt (Vgl. Senat, NZI 1999, 458; Senat, NZI 1999, 494;… Kirchhof in: Heidelberger Kommentar, a. a. O. § 7, Rdnr. 8;… Kübler/Prütting, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 6;…: Nerlich/Römermann/ Becker , a. a. O., § 7, Rdnr. 33). - OLG Frankfurt, 10.08.1999 - 26 W 102/99
- AG Duisburg, 06.07.1999 - 60 IN 82/99
- OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99
Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig
- OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 188/99
Weitere Beschwerde nach § 7 InsO
- LG Berlin, 21.04.1999 - 81 T 264/99
Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Recht zur sofortigen …
- BGH, 28.06.1994 - VI ZB 15/94
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Beschluß eines …
- OLG Saarbrücken, 25.02.2014 - 4 W 9/14
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen Verbesserung der …
b) Der hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem Streitwert könne der teilweise Einsatz zumutbar sein, wenn der Partei der wesentliche Teil des Schmerzensgeldes verbliebe bzw. die Funktion des Schmerzensgeldes nicht wesentlich beeinträchtigt werde (so OLG Hamm FamRZ 1987, 1283; OLG Jena OLGR 2000, 185; OLG Karlsruhe VersR 2011, 88 ff.), ist nicht beizutreten. - OLG Köln, 27.10.2009 - 17 W 291/09
Kostenfestsetzungsbeschluss; Kostengrundentscheidung; Rechtskraft
Wird sie - z. B. im Rechtsmittelverfahren - aufgehoben oder abgeändert, wird ein auf ihrer Grundlage erlassener Kostenfestsetzungsbeschluss im Umfang der Aufhebung oder Abänderung ohne weiteres wirkungslos (allg. Meinung, vgl. BGH NJW-RR 2008, 1082; OLG Hamm MDR 1977, 56; JB 1989, 1419; KG Rpfleger 1993, 462; OLG Karlsruhe OLGR 2000, 185; OLG Frankfurt OLGR 2005, 328; OLG Köln [Senat] OLGR 2006, 170;… Zöller/Herget aaO Rdn. 21 "Wegfall des Titels"). - OLG Köln, 11.08.2008 - 2 Wx 26/08
Unwirksamer Kostenfestsetzungsbeschluss bei Änderung der Kostengrundentscheidung …
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, entspricht es allgemeiner Ansicht und insbesondere der ständigen Rechtsprechung, daß ein Kostenfestsetzungsbeschluß - ohne daß es hierzu eines gesonderten Ausspruchs bedarf - wirkungslos wird, wenn die Kostengrundentscheidung, auf der er beruht, aufgehoben oder auch nur, und sei es selbst nur in geringem Maße, geändert wird (vgl. OLG Köln [17. Zivilsenat], OLG-Report 2006, 588; KG KG-Report 1993, 59; OLG Düsseldorf, JurBüro 1984, 286; OLG Frankfurt, MDR 1983, 941; OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 2005, 328; OLG Karlsruhe, OLG-Report 2000, 185; OLG München, JurBüro 1982, 447; OLG München, MDR 2001, 414; LAG Düsseldorf, JurBüro 1987, 1232 [1233];… Giebel in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 104, Rdn. 134;… Mathias in van Eicken, Kostenfestsetzung, 2006, Rdn. B 140; Mümmler, JurBüro 1982, 448;… Musielak/Wolst, a.a.O., § 104, Rdn. 40;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 103, Rdn. 7 und 66;… Zöller/Herget, a.a.O., § 104, Rdn. 21, Stichwort "Wegfall des Titels"; vgl. auch BGH VersR 2007, 519).
- OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des …
Im Zweifel ist davon auszugehen, daß ein Rechtsmittelführer den zulässigen Rechtsbehelf gegen eine von ihm angegriffene Entscheidung einlegen will (Senat, NZI 2000, 134; Senat, ZIP 2000, 462 [463]). - OLG Köln, 24.05.2000 - 2 W 76/00
Entscheidung über unzulässigen Restschuldbefreiungsantrag bereits vor dem …
Es liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. zu diesem Erfordernis: BGH, ZIP 2000, 755; Senat, ZIP 2000, 552 = NZI 2000, 130 = ZinsO 2000, 104; Senat, ZIP 2000, 462 [463]; Senat, ZIP 1999, 1767 [1768]; Senat, ZIP 1999, 586 [587] = NZI 1999, 198 [199] = NJW-RR 1999, 996 [997]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321] = NZI 2000, 129 = ZInsO 2000, 161; BayObLG, ZIP 1999, 1767 [1768] = NZI 1999, 412 [413]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453;… HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). - OLG Köln, 10.03.2006 - 17 W 232/04
Kosten des durch Berufungsentscheidung gegenstandslos gewordenen …
Fällt jedoch die Kostengrundentscheidung weg, das heißt der diesbezügliche Ausspruch wird aufgehoben oder abgeändert, so wird das durchgeführte Kostenfestsetzungsverfahren einschließlich der dort schon ergangenen Entscheidung ohne weiteres wirkungslos, ebenso das hiergegen eingelegte Rechtsmittel, da der Kostenfestsetzungsbeschluss ohne die ihm zugrundeliegende Kostengrundentscheidung nicht existieren kann (KG Rpfleger 1993, 462; OLG Hamm JB 1989, 1419; MDR 1977, 56; OLG Karlsruhe OLGR 2000, 185; Senat…, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 17 W 48/90 - Zöller/Herget, § 104 Rdn. 21 "Wegfall des Titels"). - OLG Bremen, 20.04.2006 - 4 U 41/05 Nach der Gegenauffassung richtet sich die Frage der Anrechenbarkeit von Schmerzensgeldzahlungen - entsprechend der Regelung des § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO - nach Zumutbarkeitskriterien (OLG Jena, OLGR 2000, 185; OLG Zweibrücken2.
- OLG Celle, 10.01.2001 - 2 W 1/01
Gründe für die Versagung der Zulassung sofortige weitere Beschwerde gegen die …
Zwar ist die sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung der Mitwirkung des Schuldners im Eröffnungsverfahren unbeschadet der sonstigen Unanfechtbarkeit von Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren (dazu OLG Köln, ZInsO 2000, 104 = ZIP 2000, 552; OLG Köln, ZIP 2000, 462; OLG Brandenburg, DZWIR 2000, 301;… Pape, in: Kübler/Prütting, InsO, 6. Lfg., § 34 Rn. 5 ff.) zulässig, weil § … - OLG Köln, 22.01.2001 - 2 W 244/00 Auch liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: BGH, ZIP 2000, 755; Senat, ZIP 2000, 552 = NZI 2000, 130; Senat, ZIP 2000, 462 [463]; BayObLG, ZIP 2000, 320 [321] = NZI 2000, 129; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453;… Kirchhof in HK/InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5).
- OLG Köln, 06.12.2000 - 2 W 229/00 Wenn die Ausgangsentscheidung des Insolvenzgerichts nach § 6 Abs. 1 InsO anfechtbar ist, weil ein Fall gegeben ist, in dem die Insolvenzordnung ausdrücklich eine derartige Anfechtbarkeit vorsieht, ist gemäß § 7 Abs. 1 InsO gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des Landgerichts der Weg zum Oberlandesgericht eröffnet (BGH, NZI 2000, 260; Senat, ZIP 2000, 1449 [1450]; Senat, NZI 2000, 317 [318]; Senat, ZIP 2000, 552 = NZI 2000, 130; Senat, ZIP 2000, 462 [463); Senat ZIP 1999, 1767 [1768]; Senat, NZI 1999, 198 [199]; BayObLG, NZI 2000, 129; BayObLG, NZI 1999, 412 [413]; BayObLG, NZI 1999, 412 [413]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453; OLG Naumburg, NZI 2000, 263; HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5).
- OLG Köln, 13.10.2000 - 2 W 199/00
- OLG Köln, 03.01.2001 - 2 W 250/00
- OLG Köln, 27.12.2000 - 2 W 252/00