Rechtsprechung
BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters aberkannt
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitnehmerstatus - Versicherungsvertreter
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
HGB § 84 Abs. 1 Satz 2; ; HGB § 86 Abs. 2; ; HGB § 84 Abs. 4; ; HGB § 92 a; ; ZPO § 373
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
HGB § 84 Abs. 1 S. 2; HGB § 84 Abs. 4; HGB § 86 Abs. 2; HGB § 92 a; ZPO § 373
Kriterien für Arbeitnehmerstellung eines Versicherungsvertreters - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
HGB § 84 Abs. 1 Satz 2, § 86 Abs. 2, § 84 Abs. 4, § 92a; ZPO § 373
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Verneinung bei im wesentlichen freier Ausgestaltung der Tätigkeit und selbstständiger Bestimmung der Arbeitszeit (Rechtsprechungsbestätigung) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Führungskraft im Versicherungsaußendienst, Einfirmenvertreter, Fehlen kaufmännischer Einrichtungen, Vertreter ohne Innenorganisation, Jour-fixe, formelle Kriterien, Wochenberichtspflicht, Reiseberichtspflicht, Berichtspflicht, ...
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Handelsrecht, Arbeitsrecht, Selbständiger Einfirmenvertreter oder Arbeitnehmer?
Verfahrensgang
- ArbG Oldenburg, 12.09.1997 - 4 Ca 99/97
- LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97
- BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 630
- NZA 2000, 447
- VersR 2000, 1143
- BB 2000, 826
- DB 1999, 2648
- DB 2000, 723
Wird zitiert von ... (84) Neu Zitiert selbst (7)
- LAG Niedersachsen, 28.04.1998 - 13 Sa 2125/97
Vorliegen der Arbeitnehmereigenschaft als Angestellter im Außendienst
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 13 Sa 2125/97 -.5 AZR 566/98 13 Sa 2125/97.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. April 1998 - 13 Sa 2125/97 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96
Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
aa) Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (vgl. nur BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/98 - AP TV Ang Bundespost § 16 Nr. 6). - BAG, 11.12.1985 - 5 AZR 435/84
Arbeitsrechtlicher Status eines Musikmoderators - Voraussetzungen für das …
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Entscheidend ist die im Einzelfall zu bestimmende persönliche Abhängigkeit des jeweiligen Dienstnehmers (so bereits BAG 11. Dezember 1985 - 5 AZR 435/84 - unveröffentlicht).
- BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97
Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 612/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 95). - BAG, 17.05.1978 - 5 AZR 580/77
Rundfunkbeauftragter - Ermittlung von Schwarzhörern - Arbeitnehmer - Freie …
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
In dieser Weise ist die Tätigkeit vieler selbständiger Handelsvertreter und insbesondere von Versicherungsvertretern (vgl. § 46 VVG) beschränkt (vgl. BAG 17. Mai 1978 - 5 AZR 580/77 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 28). - BAG, 21.01.1966 - 3 AZR 183/65
Abgrezung Angestellter/selbständiger Versicherungsvertreter
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Zwar sind dabei alle Umstände des Falles in Betracht zu ziehen und schließlich in ihrer Gesamtheit zu würdigen (BAG 21. Januar 1966 - 3 AZR 183/65 - BAGE 18, 87). - BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97
Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin
Auszug aus BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles an (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 94, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
- ArbG Berlin, 01.04.2021 - 42 Ca 16289/20
Online-Attest ohne vorherige Untersuchung: Kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht den Anforderungen, hat die Beweiserhebung auf Grund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantritts zu unterbleiben (vgl. BAG, Urteil vom 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 -, Rn. 28, juris; BAG…, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 722/05 -, Rn. 16, juris; BAG…, Urteil vom 25. März 2015 - 5 AZR 368/13 -, BAGE 151, 170-179, Rn. 23). - BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht
Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP JVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 72). - BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17
Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
Entscheidend ist die im Einzelfall zu bestimmende persönliche Abhängigkeit des jeweiligen Dienstnehmers (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - zu II 2 k der Gründe) .
- ArbG Berlin, 26.10.2012 - 28 Ca 18230/11
Korrektur eines Zeugnisses - Darlegungslast des Arbeitgebers
Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.
Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.
- LAG Düsseldorf, 29.08.2017 - 14 Sa 334/17
Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig
Entsprechen die unter Beweis gestellten Behauptungen nicht diesen Anforderungen, dient die Beweiserhebung der Ausforschung und hat zu unterbleiben (…BAG, Urt. v. 26.02.2003 - 5 AZR 112/02, AP Nr. 8 zu § 5 EntgeltFG;… BAG, Urt. v. 12.4.2000 - 5 AZR 704/98, AP Nr. 72 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel; BAG, Urt. v. 15.12.1999 - 5 AZR 566/98, AP Nr. 9 zu § 84 HGB). - BAG, 20.09.2000 - 5 AZR 271/99
Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters
Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles an (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327, 335; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Die Zuweisung eines bestimmten Arbeitsgebiets ist deshalb schon von Gesetzes wegen mit dem Status eines selbständigen Versicherungsvertreters vereinbar (vgl. BAG 17. Mai 1978 - 5 AZR 580/77 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 28 = EzA § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18; BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 3/99 - AP HGB § 92 Nr. 5; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - aaO).
Da der Kläger für mehrere rechtlich verbundene Unternehmen tätig werden durfte, bedeutete die ihm auferlegte Beschränkung seiner beruflichen Tätigkeit keine Bindung, die den Schluß auf einen Arbeitnehmerstatus zuließe (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - aaO).
- ArbG Berlin, 31.07.2015 - 28 Ca 6964/15
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach sozialwidriger Kündigung - …
Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.
Um einen solchen handelt es sich, wenn ein Beweis angetreten wird, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt, und wenn durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (...)"; 15.12.1999 - 5 AZR 566/98 - AP § 84 HGB Nr. 9 = NZA 2000, 447 [2 a, aa.]: "Die entsprechenden Beweisantritte des Klägers waren unzulässig, denn sie waren auf eine Ausforschung der benannten Zeugen angelegt.
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99
Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …
Ein Beweisantritt ist nicht zulässig, wenn die zu beweisenden Tatsachen nicht bestimmt angegeben werden (BAG 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78, zu II 2 a aa der Gründe). - LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1694/98
Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Angestellten im Außendienst bei einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 610/02
Arbeitnehmerbegriff; Handelsvertreter
Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls an (Senat 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327, 335; 15. Dezember 1999 - 5 AZR 566/98 - AP HGB § 84 Nr. 9 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 78; 20. September 2000 - 5 AZR 271/99 - BAGE 95, 324). - ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 2357/13
Entfernung mehrerer Abmahnungen - verweigerte Krankenvergütung - disziplinarische …
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13
Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2020 - 12 Sa 33/20
Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz - Gemeinschaftlicher Betrieb - …
- BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 493/04
Statusklage - Lehrkraft an einer Ergänzungsschule
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister - …
- ArbG Berlin, 24.06.2016 - 28 Ca 3004/16
Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht
- LAG Hamm, 31.03.2009 - 14 Sa 728/08
AGB; Arbeitnehmer; Provision; Rückzahlung; Versicherungsvertreter; Vorschuss
- LAG Köln, 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04
Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- LAG Hessen, 25.01.2010 - 17 Sa 21/09
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstöße gegen Compliance-Richtlinie - …
- ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12
Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
- ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 17465/13
Schadenersatz wegen Fehlleistung
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- LAG Köln, 28.08.2009 - 4 Sa 876/08
Schlüssigkeit und Substantiierung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 722/05
Betriebsstilllegung - Verfahrensrüge
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 666/05
Massenentlassung - Verfahrensrüge
- ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12 28 Ca 19455/12
Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - 2 Ta 30/08
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Allfinanzdienstleister, freier Mitarbeiter, …
- LAG Hamburg, 21.11.2001 - 8 Sa 15/01
Arbeitnehmerstatus eines Außendienstmitarbeiters
- LAG Hamm, 28.08.2015 - 18 Sa 335/15
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrererin wegen Verschweigens des …
- BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %
- ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2022 - 2 Ca 2178/21
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Probezeit und die Geltendmachung von …
- LAG Köln, 10.09.2014 - 5 Sa 1560/10
Anspruch wegen belasteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing); Einzelfall
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 2 Sa 1188/16
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17
Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
- LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (3) Sa 1079/04
außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Weiterbeschäftigungsanspruch
- LAG Köln, 08.04.2013 - 4 Ta 11/13
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Urlaubsabgeltung; Sic-non-Fall
- LAG Köln, 12.04.2013 - 4 Sa 1119/12
Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an Darlegungslast der …
- LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00
Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2019 - 7 Sa 421/18
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags - Geschäftsfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 406/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Privattätigkeiten während …
- FG Düsseldorf, 12.10.2001 - 18 K 2524/97
Gewerbesteuerpflicht; Selbständigkeit; Arbeitszeitgestaltung; Bezirksdirektor; …
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 723/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LAG Köln, 21.07.2006 - 4 Sa 574/06
Schadensersatz nach Eigenkündigung
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 740/05
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Verfahrensrüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 498/16
Versicherungspflicht bei Tätigkeit als abhängig Beschäftigter oder als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.03.2016 - 4 Sa 161/15
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Grundsatz der Einheit des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2016 - L 2 R 485/15
- LAG Düsseldorf, 13.07.2005 - 12 (10) Sa 598/05
Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Anforderungen an die …
- LAG Niedersachsen, 05.05.2003 - 13 Ta 79/03
Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Selbstständigkeit anhand des …
- LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99
Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2020 - 3 Sa 435/19
Außerordentliche Kündigung - Spesenbetrug - Darlegungs- und Beweislast
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17
Abhängige Beschäftigung; Ausgleichsanspruch; Bezirksleiter; Glücksspiel; …
- LAG Düsseldorf, 27.05.2010 - 11 Sa 438/10
Anspruch auf eine Bonuszahlung auf Grund einer in einer Betriebsvereinbarung …
- LAG Köln, 19.09.2006 - 9 Sa 481/06
Arbeitnehmerhaftung; Sparkassenangestellter; telefonische Überweisungsaufträge
- LAG Köln, 16.06.2006 - 4 Sa 74/06
"Unkündbarkeit", betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 609/02
Begriff des Arbeitnehmers - Verteilung der Darlegungslast und Beweislast - …
- OLG Hamm, 07.02.2003 - 35 W 11/02
Zuständigkeit der Zivilgerichte oder der Arbeitsgerichte; Streitigkeiten aus …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.10.2005 - 8 Ta 219/05
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Schadensersatz
- BFH, 03.02.2000 - V B 129/99
Kraftfahrer als Arbeitnehmer oder Unternehmer?
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2017 - 4 Sa 216/16
Kündigung - Treu und Glauben - Sittenwidrigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2015 - 4 Sa 115/14
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers - Beweisantritt - Unterschlagung
- LAG Köln, 12.06.2009 - 4 Sa 1169/08
Beweislast für Einflussnahme auf eine Klausel
- LAG Köln, 18.05.2009 - 4 Ta 72/09
Golftrainer
- LAG Düsseldorf, 17.10.2008 - 10 Sa 631/08
betriebliche Übung; Gleichstellungsabrede dynamische Bezugnahmeklausel; statische …
- OLG Celle, 12.03.2003 - 11 W 14/03
Bestimmung des Rechtswegs; Rechtsstreitigkeiten des Prinzipals gegen früheren …
- LAG Hamburg, 28.06.2001 - 7 Sa 107/00
Arbeitnehmereigenschaft der Leiterin einer Zeitungsvertriebsstelle; Persönliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 11 Sa 534/11
Arbeitnehmerstatus eines Immobilienberaters einer Bausparkasse - Zeugnisanspruch …
- OLG Brandenburg, 07.06.2001 - 11 W 31/01
Handelsvertreter bzw. Versicherungsvertreter: Abgrenzung zwischen selbständiger …
- LAG Köln, 04.05.2012 - 4 Sa 56/12
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses; Befristung; Treu und Glauben
- OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Abschluss eines …
- ArbG Frankfurt/Main, 28.01.2004 - 2 Ca 7114/03
Abmahnungsobliegenheit des Arbeitgebers bei eigenmächtiger Selbstbeurlaubung des …
- LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99
Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters
- OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 16 W 15/00
Rechtsfolgen der Vorenthaltung verdienter Vergütungsleistungen gegenüber einem …
- LAG Köln, 11.01.2013 - 4 Sa 795/12
Betriebsbedingte Kündigung durch Wegfall einer Hierarchieebene - zur …
- LAG Hamm, 15.08.2003 - 2 Ta 815/02
Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Medienberater, die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - 4 Sa 598/14
Rückzahlung geleisteter Ausbildungsvergütung bei unzureichenden Darlegungen zur …
- LAG Düsseldorf, 05.04.2006 - 11 Sa 1560/05
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2015 - 4 Sa 598/15
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Nachwuchskraft - Bundesagentur für Arbeit
- LAG Hamm, 28.04.2006 - 2 Ta 871/05
- OVB 10 -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Weisungen, …
- SG Regensburg, 16.07.2003 - S 10 KR 109/01
- ArbG Essen, 10.06.2008 - 2 Ca 357/08
- LAG Nürnberg, 26.03.2013 - 6 Sa 456/12
Arbeitsverhältnis - Statusklage - Eingliederung - Fachberaterin - …
- LG Köln, 15.07.2016 - 17 O 177/13
- OVB 20 -, Kontokorrentklage auf Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse
Rechtsprechung
AG Potsdam, 27.10.1999 - 35 N 778/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Ergänzende Festsetzung der Sequestervergütung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachträgliche Erhöhung der Verwaltervergütung
Papierfundstellen
- ZIP 2000, 630
- NZI 2000, 609
- NZI 2001, 40
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 11/07
Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der …
Die Rechtsbeschwerde beruft sich auf die im vergütungsrechtlichen Schrifttum wohl allgemein vertretene Ansicht, dass die materielle Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses nur die einzelnen Berechnungsposten des Vergütungsanspruchs ergreift, nicht jedoch dessen Gesamtumfang, so dass in einer Zweitfestsetzung Erhöhungsgründe nachgeschoben werden können, welche in die Erstfestsetzung nicht einbezogen waren (…vgl. HK-InsO/Keller, 5. Aufl. § 8 InsVV Rn. 10;… Uhlenbruck/Mock, InsO 13. Aufl. § 64 Rn. 13;… Eickmann/Prasser in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 8 InsVV Rn. 27;… MünchKomm-InsO/Nowak, 2. Aufl. § 64 Rn. 16;… HmbKomm-InsO/Büttner, 3. Aufl. § 64 Rn. 17;… FK-InsO/Lorenz, 5. Aufl. § 8 InsVV Rn. 28;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV 4. Aufl. § 8 Rn. 31;… Graeber, Vergütung im Insolvenzverfahren von A bis Z Rn. 179 f; Grub EWiR 2000, 587, 588 unter 3.2).Allein der Beschluss des AG Potsdam vom 27. Oktober 1999 (ZIP 2000, 630) betraf eine erweiterte Berechnungsgrundlage der Sequestervergütung, die bereits bei der Erstfestsetzung hätte berücksichtigt werden können.
- AG Göttingen, 28.09.2001 - 74 IN 147/99
Rechtsmittel bei Vergütungsvorschuss
Beschlüsse über die Vergütung und Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gem. § 64 Abs. 1 InsO entfalten zwar Rechtskraftwirkung (…HK-InsO/Kirchhoff § 6 Rz. 27;… FK-InsO/Schmerbach § 7 Rz. 31; a.A. AG Potsdam ZIP 2000, 630 mit ablehnender Anmerkung Grub EWiR 2000, 587 = ZInsO 2000, 113 mit zustimmender Anmerkung Haarmeyer; LG Halle ZInsO 2000, 410). - LG Magdeburg, 27.05.2004 - 11 T 352/04
Vergütungsfestsetzung eines Gesamtvollstreckungsverwalters
Sind vergütungserhebliche Tatsachen im Rahmen einer bereits vorgenommenen Vergütungsfestsetzung noch nicht berücksichtigt worden, bleibt eine ergänzende Festsetzung möglich (vgl. LG Halle, Beschl. v. 11.4.2000 - 14 T 123/00), da in dem Erstantrag nicht ein Verzicht auf eine darüber hinausgehende Vergütung erklärt worden ist (vgl. AG Potsdam ZIP 2000, 630, dazu EWiR 2000, 587 (Grub)). - AG Friedberg (Hessen), 07.07.2015 - 60 IN 202/10
Zur Zweitfestsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen nachträglichen …
Dass es sich bei einem nachträglichen Massezufluss aber nicht zwangsläufig auch um eine vergütungsrechtlich neue Tatsache handeln muss, ergibt sich aus Rn. 4 der Entscheidung durch Bezugnahme auf den Beschluss des AG Potsdam vom 27. Oktober 1999 (ZIP 2000, 630).