Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97   

Einkaufszentrum mit unbedachtem Zugang

§§ 537, 542 BGB <Fassung bis 31.8.01>, Fehlerbegriff, unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit;

Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. nunmehr § 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Risikoverteilung beim Mietvertrag;

cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 554a BGB <Fassung bis 31.8.01>, Aufklärungspflichten des gewerblichen Vermieters;

§ 310 Abs. 1 ZPO bei Anordnung eines schriftlichen Verfahrens

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Alpmann Schmidt

    § 537 BGB, § 542 BGB, § 242 BGB, WGG

  • Jurion

    Mieter eines Ladenlokals - Keine Annahme durch die Kunden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Ladenlokal wegen mangelnder Kundenakzeptanz nur bei unmittelbarer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender Geschäftsentwicklung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wirksame Kündigung des Mieters eines Ladenlokals wegen Nichtannahme eines Einkaufszentrums durch die Kunden in der erwarteten Weise?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unbefriedigende Geschäftsentwicklung bei Mieter eines Ladenlokals

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de , S. 36 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 242, 537 ff. BGB
    Gewerberaummiete/ausbleibender Kundenstrom als Mietmangel/zugesicherte Eigenschaften eines Ladenlokals/Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Nichteintritt des Geschäftserfolgs/Kündigung

  • RA ONLINE , S. 418 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mangelnde Kundenakzeptanz eines Ladenlokals

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Rechte des Mieters eines Ladenlokals, wenn das Einkaufszentrum von den Kunden nicht angenommen wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Leerstand von Ladenlokalen in einem Einkaufszentrum: Sachmangel der Mietsache? (IBR 2000, 396)

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Ladenlokal wegen mangelnder Kundenakzeptanz nur bei unmittelbarer Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2000, 1714
  • NJW-RR 2000, 1320 (Ls.)
  • ZIP 2000, 887
  • MDR 2000, 821
  • NZM 2000, 492
  • ZMR 2000, 508
  • WM 2000, 1012
  • DB 2000, 1275



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Wird zitiert von ... (157)  

  • BGH, 21.09.2005 - XII ZR 66/03  

    Mündliche Individualvereinbarung trotz Schriftformklausel in AGB?

    b) Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Anmietung einer Teilfläche in einem erst zu erstellenden Zentrum für Handel und Dienstleistungen, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714 und vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - NZM 2000, 1005). .

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714) sei für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage grundsätzlich insoweit kein Raum, als es um Erwartungen und Umstände gehe, die nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich einer der Parteien fallen sollten.

    Erforderlich ist allerdings, um Ausuferungen des Fehlerbegriffs zu vermeiden, stets eine unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit bzw. eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache, wohingegen Umstände, die die Eignung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur mittelbar berühren, nicht als Mängel zu qualifizieren sind (Senatsurteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715 m.N.).

    Diese Beziehungen müssen jedoch ihren Grund in der Beschaffenheit des Mietobjekts selbst haben, von ihm ausgehen, ihm auch für eine gewisse Dauer anhaften und nicht lediglich durch Heranziehung von Umständen in Erscheinung treten, die außerhalb der Mietsache liegen (Senatsurteil vom 16. Februar 2000 aaO, 1715). .

    c) Damit scheidet auch aus, dass die Beklagte eine Anpassung des Mietzinses wegen einer Garantiezusage bzw. einer Garantieerklärung der Vermieterin auf Sicherstellung einer dauerhaften oder jedenfalls langfristigen Vollvermietung verlangen kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16. Februar 2000 aaO, 1718).

  • BGH, 06.10.2004 - VIII ZR 355/03  

    Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung

    Ein Mangel ist eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand (BGH, Urteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714 unter A II 2 a m.w.Nachw. zur Rechtsprechung; Kraemer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. III. B Rdnr. 1344).
  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09  

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGHZ 101, 143, 151 f.; 152, 114; 181, 77, 97 - DAX; BGH, Urteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1716; vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 901 f.; Palandt/ Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 314 Rn. 9, § 313 Rn. 19; Bamberger/ Roth/ Unberath, BGB, 2010, § 314 Rn. 13, § 313 Rn. 27).

    Eine solche vertragliche Risikoverteilung schließt für den Betroffenen regelmäßig die Möglichkeit aus, sich bei Verwirklichung des Risikos auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (vgl. Senatsurteile vom 28. Februar 1961 - VI ZR 95/60 - VersR 1961, 382 f.; vom 12. Juli 1983 - VI ZR 176/81 - VersR 1983, 1034, 1035; vom 19. Juni 1990 - VI ZR 255/89 - VersR 1990, 984; vom 12. Februar 2008 - VI ZR 154/07 - NJW-RR 2008, 649, 650; vom 16. September 2008 - VI ZR 296/07 - VersR 2008, 1648; BGH BGHZ 120, 10, 24; 121, 378, 392; 129, 236, 253; 181, 77, 97 - DAX; Urteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - aaO; vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - aaO). .

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