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| BGH, 25.06.2001 - II ZR 38/99 |
Volltextveröffentlichungen (13)
mehr
- Deutsches Notarinstitut (Volltext, Word-/PDF-format)
- rws-verlag.de
Beschränkung des Adressatenkreises der Haftungsanordnung für Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens auf GmbH-Geschäftsführer
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftung eines Prokuristen wegen Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
- Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Haftung eines Prokuristen für Tätigung einer nach § 30 GmbHG verbotenen Auszahlung an Gesellschafter
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesellschaftsrecht - Haftung des Pokuristen aus positiver Vertragsverletzung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Haftung des Prokuristen bei unzulässiger Kapitalauszahlung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rückzahlungspflicht für eigenkapitalersetzendes Darlehen nur zu Lasten des GmbH-Geschäftsführers
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GmbHG §§ 30, 43 Abs. 3; BGB §§ 276, 826
Haftung des Prokuristen bei verbotener Rückzahlung aus GmbH-Stammkapital - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)
Anstellungsvertrag, Einlagenrückgewähr, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Haftung, Kapitalerhaltung, Prokura, Schadensersatzklagen
Besprechungen u.ä. (3)
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Prokuristen bei finanzieller Ausplünderung der Gesellschaft im Zusammenwirken mit anderen Gesellschaftsorganen
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Prokuristen bei finanzieller Ausplünderung der Gesellschaft im Zusammenwirken mit anderen Gesellschaftsorganen
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Rückzahlungspflicht für eigenkapitalersetzendes Darlehen nur zu Lasten des GmbH-Geschäftsführers
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 148, 167
- NJW 2001, 3123
- ZIP 2001, 1458
- NZI 2002, 38
- WM 2001, 1566
- BB 2001, 1753
- DB 2001, 1770
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06
"GAMMA"
Bei einer Gesellschafterweisung oder einem Handeln des Geschäftsführers im Einverständnis mit den Gesellschaftern bzw. - wie hier - den Mitgesellschaftern entfällt nach der Rechtsprechung des Senats - solange kein Fall des § 43 Abs. 3 GmbHG oder der Existenzvernichtung vorliegt - grundsätzlich die Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG (st.Rspr. vgl. nur BGHZ 142, 92, 95;… Sen.Urt. v. 31. Januar 2000 - II ZR 189/99, ZIP 2000, 493; Sen.Urt. v. 25. Juni 2001 - II ZR 38/99, ZIP 2001, 1458). - BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07
Gesellschaftsrecht - Feststellung des gebundenen Gesellschaftsvermögens
Soweit der Kläger Zahlungen der Schuldnerin "ohne Rechtsgrund" behauptet, handelt es sich der Sache nach um Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen, die bei - hier gegebener - Einigkeit der Gesellschafter nur unter den Voraussetzungen des § 30 GmbHG unzulässig, aber nicht rechtsgrundlos i.S. von § 812 BGB wären (vgl. BGHZ 148, 167, 171; 173, 1, 14 Tz. 30). - BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09
Gesellschaftsrecht - Eigenkapitalersatzrechtlich gebundene Schuldübernahme
Ausschüttungssperren unterliegen dem Gesellschaftsstatut (BGH, Urteil vom 25. Juni 2001 - II ZR 38/99, BGHZ 148, 167, 168).
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10
Gesellschaftsrecht - Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
Der Bundesgerichtshof mag die Rechtsprechungsregeln dem Gesellschaftsrecht zugeordnet haben, wie die Revision annimmt (BGH, Urteil vom 25. Juni 2001 - II ZR 38/99, BGHZ 148, 167, 168). - OLG Brandenburg, 26.02.2002 - 11 U 141/01
Gesellschaftsrecht - Haftung des Prokuristen bei Darlehen an Gesellschafter
Normadressat sind allein die Geschäftsführer wie sich aus dem systematischen Regelungszusammenhang der §§ 30, 43 Abs. 3 GmbHG ergibt (BGH WM 2001, 1565, 1566 m.w.Nachw; zustimmend: Keil, EWIR 2001, 917, 918; Harnier GmbHR 2001, 774, 775).Er haftet dagegen nicht, wenn er auf Weisung oder mit dem erklärten Einverständnis des Geschäftsführers handelt (BGH WM 2001, 1566).
- OLG Köln, 28.09.2010 - 18 U 3/10
Anwendbarkeit der Regeln über die Kapitalerhaltung auf ein in Deutschland …
Der BGH hat die von ihm entwickelten Rechtsprechungsregeln dem Gesellschaftsstatut zugeordnet (BGH NJW 2001, 3123). - LAG Rheinland-Pfalz, 03.07.2009 - 6 Sa 90/09
Schadenersatz wegen vorsätzlich rechtswidriger Aufhebung von Wettbewerbsverboten …
Ob die Grundsätze der modifizierten Arbeitnehmerhaftung eingreifen, kann offen bleiben (…Henssler/Willemsen/Kalb Arbeitsrechtkommentar, 3. Auflage § 619 a Rz. 30 m. w. N.; zu aufgegebenen Judikatur des BGH Urteil vom 25. Juni 2001 - II ZR 38/99 = BGHZ 148, jedoch zu höheren Sorgfaltsanforderungen), denn auch bei zugunsten der Beklagten unterstellter der Heranziehbarkeit der Grundsätze kommt eine Vollhaftung des Arbeitnehmers in Betracht. - OLG Koblenz, 31.03.2011 - 2 U 330/06
Insolvenzrecht - Unzulässige Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen
Soweit der Kläger Zahlungen der Schuldnerin "ohne Rechtsgrund" behaupte, handele es sich der Sache nach um Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen, die bei hier gegebener Einigkeit der Gesellschafter nur unter den Voraussetzungen des § 30 GmbHG unzulässig, aber nicht rechtsgrundlos im Sinne von § 812 BGB gewesen seien (unter Bezug auf BGHZ 148, 167, 171; 173, 1, 14 Tz. 30).Voraussetzung für etwaige Erstattungsansprüche der Schuldnerin bzw. des Klägers aus § 31 GmbHG wegen unzulässiger Entnahmen, die auch bei der Tilgung von Gesellschafterschulden mit Gesellschaftsmitteln vorliegen könnten (unter Bezug auf BGHZ 60, 330;… Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 18. Aufl. § 30 Rdn. 17), wäre jedoch der Nachweis, dass die Schuldnerin in den jeweiligen Zahlungszeitpunkten eine Unterbilanz aufgewiesen habe. - FG Saarland, 24.05.2004 - 1 V 88/04
Verrechenbarkeit von nach Anteilsveräußerung eintretenden Verlusten …
Soweit die Praxis der Finanzämter unter Berufung auf Tz. 33 des BMF-Schreibens vom 16. April 1999, BStBl. I 1999, 455, 458 hierzu eine andere Auffassung vertritt, folgt dem der Senat nicht (s. dazu auch GmbHR 2001, 771).