Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 02.02.2002

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02   

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https://dejure.org/2002,5382
LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02 (https://dejure.org/2002,5382)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/02 (https://dejure.org/2002,5382)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02. Februar 2002 - 4 (14) Ta 24/02 (https://dejure.org/2002,5382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt; Alternative Klage gegen den Schuldner oder den vorläufigen Insolvenzverwalter; Anspruch des "mitverklagten" Insolvenzverwalters auf Anwaltsbeiordnung bis zum Scheitern der ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 579
  • NZI 2002, 273
  • NZA-RR 2003, 151
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (34)

  • LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13

    Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe

    Nur bei einem "steckengebliebenen" Prozesskostenhilfegesuch, das zwar rechtzeitig eingegangen ist, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht beschieden wird, könnte etwas anderes gelten, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht gewesen sei (vgl. LAG Hamm, 2. Februar 2002, 4 (14) Ta 24/02, NZA-RR 2003, 151).
  • LAG Hamm, 17.05.2005 - 4 Sa 498/04
    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Verfahrens- oder Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 6.2.2002 ... 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 86, 89; LAG Hamm v. 2.2.2002 ... 4 (14) Ta 24/02, ZIP 2002, 579 = LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344) oder infolge nicht ordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 8.11.2001 ... 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 07.09.2015 - 14 Ta 458/15

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht eines mit …

    Unabhängig davon, ob man bereits der Auffassung folgt, dass grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidungsreife (Bewilligungsreife) des Prozesskostenhilfegesuchs für die Beurteilung der Erfolgsaussicht maßgeblich ist (vgl. dazu und zum Streitstand: LAG Hamm, 22. Juli 2013, 14 Ta 138/13, juris), ist es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, 7. März 2012, XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964) und des Beschwerdegerichts (vgl. LAG Hamm, 2. Februar 2002, 4 (14) Ta 24/02, NZA-RR 2003, 151; 27. Januar 2006, 4 Ta 854/05, NZA RR 2006, 601) anerkannt, dass es nicht zu Lasten der Partei geht, wenn die Entscheidung über das bewilligungsreife Prozesskostenhilfegesuch vom Gericht verzögert wird und sich infolge der Verzögerung die Grundlage für die Beurteilung der Erfolgsaussicht zum Nachteil der antragstellenden Partei verändert hat (…vgl. BGH, a. a. O.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.03.2009 - 5 Ta 22/09

    Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Versagung, Erforderlichkeit, …

    Insofern war dem Beklagten bis zum Ruhen des Verfahrens nach § 240 ZPO die Prozessführungsbefugnis nicht entzogen, der vorläufige Insolvenzverwalter noch nicht Partei (vgl. LAG Hamm v. 02.02.2002, Az. 4 (14) Ta 24/02, zit. nach Juris;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 27.Aufl., § 51 Rz. 7).
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2010 - 6 Ta 2/10

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Erfolgsaussichten, Prognose, Verschlechterung, …

    In diesem Fall ist auf den Kenntnisstand zur Zeit der Entscheidungsreife abzustellen (vgl. LAG Hamm 02.02.2002 ­ 4 (14) Ta 24/02 ­ ZIP 2002, 579).
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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10134
LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01 (https://dejure.org/2002,10134)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01 (https://dejure.org/2002,10134)
LAG Hamm, Entscheidung vom 02. Februar 2002 - 4 (14) Ta 24/01 (https://dejure.org/2002,10134)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen Insolvenzverwalter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 579
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (34)

  • LAG Hamm, 12.02.2001 - 4 Ta 277/00

    Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung bei Freistellung durch Insolvenzverwalter

    Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01
    Ein sog. starker vorläufiger Insolvenzverwalter wird Prozeßpartei und kann bei aufgenommenen Rechtsstreitigkeiten nach Maßgabe des § 116 Nr. 1 ZPO Prozeßkostenhilfe beantragen, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen (siehe dazu LAG HAMM v. 13.12.2000 - 2 Sa 884/00, n.v.; LAG HAMM v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432 ).

    Für die Frage, von welchem Zeitpunkt aus die Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu beurteilen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung an, weil das Gericht bei seiner Entscheidung sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu benutzen hat und es auch dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe widerspräche, die Führung eines als aussichtslos erkannten Prozesses zu ermöglichen (OLG Düsseldorf v. 21.06.1988 - 6 W 44/88, NJW-RR 1989, 383; OLG Köln v. 19.08.1991 - 19 W 32/91, MDR 1992, 514 = VersR 1992, 1022, 1023; LAG HAMM v. 12.02.2001 - 4 Ta 277/00, AE 2001, 141 = ZInsO 2001, 432 ; a.A. OLG Karlsruhe v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93, FamRZ 1994, 1123 ; OLG Karlsruhe v. 18.07.1996 - 2 WF 67/96, FamRZ 1997, 375 ).

  • LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 671/01

    Folgen eines im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmten Zustimmungsvorbehalts für …

    Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01
    Die Einschaltung eines Rechtsanwalts sei vorliegend notwendig gewesen, denn ihm sei im Hinblick auf die Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 24.08.2001 ( 18 Sa 671/01) und deren rechtliche Auswirkungen nicht zuzumuten gewesen, selbst den Gütetermin wahrzunehmen, zumal er kein Jurist sei.

    (Berscheid, ZInsO 2001, 989, 991; a.A. LAG Düsseldorf v. 24.08.2001 - 18 Sa 671/01, LAGE § 21 InsO Nr. 1 = LAGReport 2001, 41 = ZInsO 2001, 1022 ).

  • LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00

    Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung "demnächst"; …

    Auszug aus LAG Hamm, 02.02.2002 - 4 (14) Ta 24/01
    Unabhängig davon, ob man die Rechtsstellung des (vorläufigen oder endgültigen) Insolvenzverwalters nach der Amtstheorie oder Vertretertheorie oder Repräsentationstheorie oder Organtheorie bestimmen und wie man dementsprechend das Rubrum im Insolvenzeröffnungsverfahren bzw. nach Verfahrenseröffnung fassen will (siehe dazu LAG HAMM v. 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00, DZWIR 2001, 284 (Weisemann) = ZInsO 2001, 234 ), ist völlig unstreitig, daß nicht beide -Schuldner und Verwalter - gleichzeitig, sei es als Gesamtschuldner, sei es alternativ, verklagt werden können.
  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Verfahrens- oder Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91; LAG Hamm v. 08.08.2002 - 4 Ta 489/02, AR-Blattei ES 1290 Nr. 32 = LAGReport 2003, 22 = NZA-RR 2003, 156) , denn nur eine von der bedürftigen Partei zu vertretende Verzögerung der PKH-Entscheidung kann zu ihren Lasten gehen (BAG v. 04.11.2004 - 3 AZB 54/03, BAGReport 2005, 379 [Schwab]).
  • LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05

    Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den …

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 20.09.2005 - 4 Ta 404/04

    PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
     
  • LAG Hamm, 11.12.2003 - 4 Ta 95/03

    Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Verfahrens- oder Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 30.12.2008 - 14 Ta 118/08

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Erforderlichkeit; Hinweispflichten

    Insoweit gelten die Grundsätze für ein "stecken gebliebenes" Prozesskostenhilfegesuch, wenn das Arbeitsgericht erst nach Beendigung der Instanz über eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidet, aber ein vollständiges, bewilligungsfähiges Prozesskostenhilfegesuch bereits vorher vorlag, über das das Arbeitsgericht nicht entschieden hat (vgl. allgemein dazu LAG Hamm, 11. Dezember 2003, 4 Ta 95/03; 6. Februar 2002, 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, S. 117), oder dieses bewilligungsfähige Gesuch bei sachgerechter Behandlung des Antrags durch das Arbeitsgericht hätte vorliegen können (vgl. zu Letzterem allgemein dazu LAG Hamm, 25. August 2008, 14 Ta 394/08;… 8. November 2001, 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, S. 89).
  • LAG Hamm, 27.01.2005 - 4 Sa 498/04

    PKH-Bewilligung trotz Verfahrensunterbrechung infolge Insolvenzeröffnung

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Verfahrens- oder Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGRe-port 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 14.04.2003 - 4 Ta 259/02

    Keine PKH-Bewilligung für ein nicht mehr betriebenes Verfahren

    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 10.11.2008 - 14 Ta 123/08

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung

    Insoweit gelten die Grundsätze für ein "stecken gebliebenes" Prozesskostenhilfegesuch, wenn das Arbeitsgericht erst nach Beendigung der Instanz über eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe entscheidet, aber ein vollständiges, bewilligungsfähiges Prozesskostenhilfegesuch bereits vorlag, über das das Arbeitsgericht nicht entschieden hat (vgl. allgemein dazu LAG Hamm, 11. Dezember 2003, 4 Ta 95/03; 6. Februar 2002, 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, S. 117), oder dieses bewilligungsfähige Gesuch bei sachgerechter Behandlung des Antrags durch das Arbeitsgericht hätte vorliegen können (vgl. zu Letzterem allgemein dazu LAG Hamm, 25. August 2008, 14 Ta 394/08;… 8. November 2001, 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, S. 89).
  • LAG Hamm, 17.05.2005 - 4 Sa 498/04
    Von einem solchen wird gesprochen, wenn das PKH-Gesuch rechtzeitig eingegangen, aber vom Gericht vor Verfahrens- oder Instanzbeendigung nicht hat verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 6.2.2002 ... 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 86, 89; LAG Hamm v. 2.2.2002 ... 4 (14) Ta 24/02, ZIP 2002, 579 = LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344) oder infolge nicht ordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden ist (LAG Hamm v. 8.11.2001 ... 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91).
  • LAG Hamm, 28.11.2002 - 4 Ta 127/02

    Keine PKH-Ablehnung bei Einreichung der PKH-Unterlagen im Parallelverfahren

    Ist das PKH-Gesuch zwar rechtzeitig eingegangen, hat es aber vom Gericht vor Instanzbeendigung nicht verbeschieden werden können (LAG Hamm v. 06.02.2002 - 4 Ta 49/02, LAGReport 2002, 88, 89; LAG Hamm v. 02.02.2002 - 4/14 Ta 24/02, LAGReport 2002, 117 = ZInsO 2002, 344 = ZIP 2002, 579) oder ist hierüber infolge nichtordnungsgemäßer Sachbehandlung nicht entschieden worden (LAG Hamm v. 08.11.2001 - 4 Ta 708/01, LAGReport 2002, 89, 91), dann kann bei einem solchen "steckengebliebenem" PKH-Gesuch nachträglich und rückwirkend Prozeßkostenhilfe gewährt werden, wenn bis zur Beendigung der Instanz oder des Verfahrens die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung tatsächlich aussichtsreich (OLG Hamm v. 09.12.1996 - 12 WF 219/96, FamRZ 1997, 1018) und ein formgerechter Antrag mit den erforderlichen Belegen eingereicht war (OLG Brandenburg v. 13.06.1997 - 10 WF 20/97, FamRZ 1998, 249).
  • LAG Hamm, 25.11.2002 - 4 Ta 180/02

    Rückwirkende PKW-Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

  • LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Ta 27/03

    Wiederholung bzw. Nachbesserung des PKH-Gesuchs mit Klageentwurf

  • LAG Hamm, 08.08.2002 - 4 Ta 489/02

    Ablehnung eines PKH-Gesuchs wegen Nichtvorlage des amtlichen Vordrucks

  • LAG Hamm, 30.12.2008 - 14 Ta 596/08

    Prozesskostenhilfe; Beiordnung; Erforderlichkeit; Ortsansässigkeit

  • LAG Hamm, 04.12.2002 - 4 Ta 808/02

    Keine rückwirkende Neubewilligung nach Ablehnung der PKH-Bewilligung wegen …

  • LAG Hamm, 19.11.2002 - 4 Ta 220/02

    Keine PKH-Ablehnung bei fehlender Fristsetzung zur Mängelbehebung

  • LAG Hamm, 27.05.2013 - 5 Ta 175/13

    Unvollständige PKH-Unterlagen - Hinweispflicht des Gerichts - Zeitpunkt des …

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