Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.09.2003

Rechtsprechung
   BFH, 09.07.2003 - V R 57/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,974
BFH, 09.07.2003 - V R 57/02 (https://dejure.org/2003,974)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2003 - V R 57/02 (https://dejure.org/2003,974)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - V R 57/02 (https://dejure.org/2003,974)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,974) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AO 1977 §§ 227, 240; AO 1977 a. F. § 251 Abs. 3; FGO § 46; KO § 63 Nr. 1, § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 227, 240; AO 1977 a.F. § 251 Abs. 3; FGO § 46; KO § 63 Nr. 1, § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 2

     
  • zvi-online.de

    AO 1977 §§ 227, 240; § 251 Abs. 3 a. F.; KO § 63 Nr. 1, § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 2
    Anspruch auf Erlass der Hälfte der nach Stellung des Insolvenzantrags entstandenen Säumniszuschläge auf Steuerforderungen

  • Judicialis

    AO 1977 § 227; ; AO 1977 § 240; ; AO 1977 a.F. § 251 Abs. 3; ; FGO § 46; ; KO § 63 Nr. 1; ; KO § 144 Abs. 1; ; KO § 145 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass von Säumniszuschlägen im Konkurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhebung von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer; Unbilligkeit von Säumniszuschlag bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeir des Steuerpflichtigen; Erlass von Zuschlägen, die nach Konkurseröffnung entstanden sind; Zulässigkeit der Geltendmachung im ...

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 227, KO § 63, KO § 3
    Konkurs; Säumniszuschläge; Sequestration

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 8
  • NJW 2004, 3208 (Ls.)
  • ZIP 2003, 2036
  • NVwZ-RR 2004, 532
  • BB 2003, 2442
  • BStBl II 2003, 901
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 19.12.2000 - VII R 63/99

    Haftung der Vertreter für Säumniszuschläge

    Auszug aus BFH, 09.07.2003 - V R 57/02
    Das FA ist aber regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen, da die Säumniszuschläge auch nach Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit weiterhin dem Zweck dienen, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7;… vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10, und vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217, m.w.N.).

    Diese Grundsätze gelten auch für nach Stellung des Konkursantrags entstandene Säumniszuschläge (vgl. BFH-Urteil in BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217).

  • BFH, 15.07.1992 - II R 59/90

    Finanzrechtsweg für Verzichtsverpflichtung auf festgestelltes Konkursvorrecht

    Auszug aus BFH, 09.07.2003 - V R 57/02
    Bei dieser Sachlage sind im Billigkeitsverfahren geltend gemachte Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit der Konkursanmeldung (nur) nach denselben Grundsätzen zu berücksichtigen wie in einem Erlassverfahren erhobene Einwendungen gegen bestandskräftig festgesetzte Steuern (BFH-Urteil vom 15. Juli 1992 II R 59/90, BFHE 168, 310, BStBl II 1993, 613).

    Nach der Rechtsprechung des BFH wird vielmehr eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren lediglich dann zugelassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und in BFHE 168, 310, BStBl II 1993, 613).

  • BFH, 30.04.1981 - VI R 169/78

    Billigkeitsverfahren - Überprüfung der Steuerfestsetzung - Fehlerhafte …

    Auszug aus BFH, 09.07.2003 - V R 57/02
    Nach der Rechtsprechung des BFH wird vielmehr eine sachliche Überprüfung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen im Billigkeitsverfahren lediglich dann zugelassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig falsch ist und wenn es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit rechtzeitig zu wehren (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. April 1981 VI R 169/78, BFHE 133, 255, BStBl II 1981, 611, und in BFHE 168, 310, BStBl II 1993, 613).
  • BFH, 18.06.1998 - V R 13/98

    Erlass von Säumniszuschlägen durch das Finanzamt

    Auszug aus BFH, 09.07.2003 - V R 57/02
    Das FA ist aber regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen, da die Säumniszuschläge auch nach Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit weiterhin dem Zweck dienen, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7; vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10, und vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217, m.w.N.).
  • BFH, 16.07.1997 - XI R 32/96

    Das FA ist regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und …

    Auszug aus BFH, 09.07.2003 - V R 57/02
    Das FA ist aber regelmäßig nicht verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Steuerpflichtigen mehr als die Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge zu erlassen, da die Säumniszuschläge auch nach Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit weiterhin dem Zweck dienen, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zu erhalten (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteile vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7;… vom 18. Juni 1998 V R 13/98, BFH/NV 1999, 10, und vom 19. Dezember 2000 VII R 63/99, BFHE 193, 524, BStBl II 2001, 217, m.w.N.).
  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

    Bescheidungsurteile des BFH sind deshalb auf wenige Ausnahmefälle, in denen noch sachlicher Klärungsbedarf gesehen wurde, beschränkt geblieben (BFH-Urteile vom 6. Februar 1980 II R 7/76, BFHE 130, 186, BStBl II 1980, 363; vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259, und vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901).
  • BFH, 30.03.2006 - V R 2/04

    Erlass von Säumniszuschlägen - Aussetzung der Vollziehung nach Anordnung der …

    Durch Säumniszuschläge werden schließlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden Körperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Steuer nicht oder nicht fristgemäß zahlen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, m.w.N.).

    b) Sachlich unbillig ist die Erhebung von Säumniszuschlägen jedoch dann, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901, m.w.N.).

    Dabei kann dahinstehen, ob die Anordnung der Sequestration nur eine (gegenüber anderen Gläubigern) relative Unwirksamkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bewirkt (so die herrschende Meinung) oder eine analoge Anwendung von § 14 KO (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1997 IX ZR 71/96, Betriebs-Berater 1997, 1066); denn jedenfalls entfalteten die Steuerfestsetzungen jenseits etwaiger Vollstreckungsmaßnahmen Wirkungen, die der Kläger im eigenen Interesse durch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hätte beseitigen können: Diese liegen neben der späteren Anmeldung der Steuerforderungen zur Konkurstabelle gerade im Anfallen der Säumniszuschläge, die als solche keine Vollstreckungsmaßnahmen i.S. der §§ 14, 106 KO sind; Säumniszuschläge sind vielmehr Zinsen i.S. des § 63 Nr. 1 KO (BFH-Urteil vom 9. Juli 2003 V R 57/02, BStBl II 2003, 901), die erst ab Konkurseröffnung nicht mehr geltend werden können.

  • BFH, 23.05.2022 - V B 4/22

    AdV-Verfahren: Ernstliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

    Denn es ist in Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum anerkannt, dass Säumniszuschlägen auch die Funktion einer Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern zukommt (BFH-Urteile vom 24.04.2014 - V R 52/13, BFHE 245, 105, BStBl II 2015, 106, Rz 13; in BFHE 212, 23, BStBl II 2006, 612, und vom 09.07.2003 - V R 57/02, BFHE 203, 8, BStBl II 2003, 901; Heuermann in HHSp, § 240 AO Rz 13; Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rz 1; Koenig/Koenig, Abgabenordnung, 4. Aufl., § 240 Rz 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,1226
BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02 (https://dejure.org/2003,1226)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2003 - IX ZB 460/02 (https://dejure.org/2003,1226)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2003 - IX ZB 460/02 (https://dejure.org/2003,1226)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,1226) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Zurückverweisung einer Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht; Verfahrenskosten im Rahmen der Rangklasse des § 54 der Insolvenzordnung (InsO); Prozesskostenhilfe für einen ...

  • zvi-online.de

    ZPO § 116; InsO §§ 54, 143
    PKH für Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit auch zur Führung eines Rechtsstreits mit dem alleinigen Ziel der Einbringung von Verfahrenskosten und Verwaltervergütung

  • Judicialis

    InsO § 54; ; InsO § ... 130; ; InsO § 131; ; InsO § 132; ; InsO § 133; ; InsO § 134; ; InsO § 135; ; InsO § 136; ; InsO § 137; ; InsO § 138; ; InsO § 139; ; InsO § 140; ; InsO § 141; ; InsO § 142; ; InsO § 143; ; InsO § 144; ; InsO § 145; ; InsO § 146; ; InsO § 1; ; ZPO § 116; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    InsO § 129 Abs. 1 § 208 Abs. 3; ZPO § 116
    Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozeß

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 136
  • ZIP 2003, 2036
  • NZI 2004, 26
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 02.02.1999 - 6 W 60/98

    Leistungen an den Gemeinschuldner nach Veröffentlichung eines allgemeinen …

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
    An dieser Auffassung, die in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein Zustimmung gefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf NZI 1999, 455, 456; OLG Jena ZIP 2001, 579, 580; OLG Köln OLGR 2000, 450 = NZI 2000, 540, 541;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 116 Rn. 10;… Kreft in HK-InsO, 2. Aufl. § 129 Rn. 100;… MünchKomm-InsO/Ott, § 80 Rn. 89;… MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 116 Rn. 16;… Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 80 Rn. 61;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 80 Rn. 80;… Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl. § 116 Rn. 10a), hält der Senat fest.
  • BGH, 15.01.1998 - IX ZB 122/97

    Begriff der wirtschaftlichen Beteiligung

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
    Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 15. Januar 1998 - IX ZB 122/97, ZIP 1998, 297 die Frage, ob der Verwalter an Prozessen, die er im Interesse der Masse führt, "wirtschaftlich beteiligt" und ob es ihm zuzumuten ist, unter Umständen die Kosten eines Rechtsstreites selbst aufzubringen, ausdrücklich auch für den Fall verneint, daß der Verwalter mit seinem Vergütungsanspruch selbst der rangbeste Gläubiger nach Verbrauch der baren Masse ist.
  • OLG Köln, 08.08.2000 - 18 W 23/00

    Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
    An dieser Auffassung, die in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein Zustimmung gefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf NZI 1999, 455, 456; OLG Jena ZIP 2001, 579, 580; OLG Köln OLGR 2000, 450 = NZI 2000, 540, 541;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 116 Rn. 10;… Kreft in HK-InsO, 2. Aufl. § 129 Rn. 100;… MünchKomm-InsO/Ott, § 80 Rn. 89;… MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 116 Rn. 16;… Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 80 Rn. 61;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 80 Rn. 80;… Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl. § 116 Rn. 10a), hält der Senat fest.
     
  • BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90

    Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der …

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
    Zur Begründung hat der Senat darauf verwiesen, daß der Verwalter die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der Abwicklung eines geordneten Gesamtvollstreckungsverfahrens wahrnimmt und jede seinen Gebührenanspruch einschränkende Norm an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (…aaO S. 298; vgl. ferner BGHZ 116, 233, 238 f).
  • OLG Jena, 26.02.2001 - 7 W 6/01

    Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zur Abwicklung eines …

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
    An dieser Auffassung, die in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein Zustimmung gefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf NZI 1999, 455, 456; OLG Jena ZIP 2001, 579, 580; OLG Köln OLGR 2000, 450 = NZI 2000, 540, 541;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 116 Rn. 10;… Kreft in HK-InsO, 2. Aufl. § 129 Rn. 100;… MünchKomm-InsO/Ott, § 80 Rn. 89;… MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 116 Rn. 16;… Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 80 Rn. 61;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 80 Rn. 80;… Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl. § 116 Rn. 10a), hält der Senat fest.
  • BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99

    Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der …

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
    Wie der Senat gleichfalls bereits entschieden hat, ist die Anzeige der Masseunzulänglichkeit für die Anfechtung grundsätzlich ohne Bedeutung (BGH, Urt. v. 19. Juli 2001 - IX ZR 36/99, WM 2001, 1777, 1780).
  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …

    Diese Aufgabe obliegt ihm sogar dann, wenn der aus einer Anfechtung zu erzielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten (§ 54 InsO) nicht an die Insolvenzgläubiger verteilt werden kann (BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, NZI 2004, 26, 27 mit weiteren Nachweisen; v. 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, NZI 2005, 560, 561).

    Prozesskostenhilfe für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren des Verwalters kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 18. September 2003, aaO unter II. 2; OLG Naumburg ZInsO 2002, 540, 541) .

  • BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05

    Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts

    Dies widerspricht dem eindeutigen Zweck der Vorschrift (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036).

    Gerade der Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Masseanreicherung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490, 1491 m. Anm. Merz EWiR 1990, 1243 f; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, aaO).

  • BGH, 28.02.2008 - IX ZR 213/06

    Anfechtbarkeit der Überweisung eines Schuldbetrags aus einem überzogenen Konto …

    Andernfalls würde das Ziel des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger - und dazu zählen auch die Massegläubiger - zu befriedigen, nicht erreicht und die Anfechtungsgegner erhielten einen nicht gerechtfertigten Vorteil (…BGH, Urt. v. 19. Juli 2001 - VK ME 36/77 [richtig: IX ZR 36/99 - d. Red.] , NZI 2001, 585, 587; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 105;… Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 129 Rn. 10;… HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 129 Rn. 36).
     
  • BGH, 21.01.2016 - IX ZB 24/15

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: …

    Es würde seinen Gebührenanspruch im Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG unzulässig einschränken, wenn er solche Prozesse auf eigene Kosten führen müsste (BGH, Beschluss vom 15. Januar 1998 - IX ZB 122/97, WM 1998, 360 zur KO; vom 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036 zur InsO;… MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 80 Rn. 89 mwN).
  • BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter über das Vermögen …

    Der Antragsteller, der mit seinem Vergütungsanspruch selbst der rangbeste Massegläubiger ist, hat dabei allerdings außer Betracht zu bleiben, weil er nicht als "wirtschaftlich Beteiligter" im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO angesehen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, NZI 2004, 26, 27).
  • BGH, 27.09.2007 - IX ZB 172/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Bedürftigkeit der …

    Diese Auffassung liegt - wenngleich nicht ausdrücklich formuliert - der bisherigen Rechtsprechung des Senats zugrunde (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036; v. 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, DZWIR 2005, 521 m. Anm. Gundlach/Frenzel; v. 23. März 2006 - IX ZB 134/05, ZInsO 2006, 491).
  • BGH, 23.03.2006 - IX ZB 134/05

    Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

    Dies widerspricht dem eindeutigen Zweck der Vorschrift (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036).

    Gerade der Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Masseanreicherung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490, 1491 m. Anm. Merz EWiR 1990, 1243 f; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, aaO).

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der …

    Diese Aufgabe obliegt ihm sogar dann, wenn der aus einer Anfechtung zu erzielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten (§ 54 InsO) nicht an die Insolvenzgläubiger verteilt werden kann (BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, NZI 2004, 26, 27 mit weiteren Nachweisen; v. 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, NZI 2005, 560, 561).

    Prozesskostenhilfe für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren des Verwalters kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 18. September 2003, aaO unter II. 2; OLG Naumburg ZInsO 2002, 540, 541) .

  • BGH, 23.03.2006 - IX ZB 131/05

    Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

    Dies widerspricht dem eindeutigen Zweck der Vorschrift (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036).

    Gerade der Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Masseanreicherung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490, 1491 m. Anm. Merz EWiR 1990, 1243 f; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, aaO).

  • BGH, 23.03.2006 - IX ZB 133/05

    Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

    Dies widerspricht dem eindeutigen Zweck der Vorschrift (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036).

    Gerade der Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Masseanreicherung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490, 1491 m. Anm. Merz EWiR 1990, 1243 f; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, aaO).

  • BGH, 23.03.2006 - IX ZB 132/05

    Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

  • BGH, 23.03.2006 - IX ZB 135/05

    Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

  • OLG Celle, 24.08.2004 - 11 W 20/04

    Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bezahlung von Forderungen, …

  • OLG Celle, 22.12.2009 - 13 W 94/09

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

  • LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 9 KR 75/16

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Sachsen, 13.11.2019 - L 9 KR 103/19

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BGH, 01.09.2008 - II ZR 52/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit von …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2009 - L 7 B 31/07

    Rechtmäßigkeit der Verrechnung eines Arbeitslosenhilfe-Leistungsanspruchs mit …

  • OLG Hamm, 02.11.2004 - 27 W 44/04

    Zum Anfechtungsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund gerichtlicher …

  • OLG Schleswig, 28.02.2006 - 5 W 2/06

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter bei zweifelbehafteter Durchsetzbarkeit …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2005 - 12 Ta 41/05

    Insolvenz und Prozesskostenhilfe

  • OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 13 W 68/11

    Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter wegen Klage auf Zahlung der …

  • OLG Oldenburg, 18.10.2010 - 6 W 117/10

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2005 - 12 Ta 41/05

    Insolvenz und Prozesskostenhilfe

  • OLG Düsseldorf, 06.01.2022 - 12 W 16/21

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Insolvenzverwalter als Partei kraft …

  • AG Hamburg, 20.12.2005 - 67c IN 387/05

    Kritische Prüfung der Darlegungen des Sachverständigen im Insolvenzverfahren zur …

  • OLG Celle, 23.08.2006 - 9 W 75/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit eines …

  • LG Halle, 06.11.2008 - 1 S 56/07

    Anfechtungsfestes Absonderungsrecht für öffentliche Grundstückslasten bei …

  • OLG Schleswig, 23.09.2003 - 1 W 58/03

    Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht