Rechtsprechung
BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 249 Cb
Steuervorteile sind bei Schadensersatz gegen Anlagevermittler als Vorteilsaus¬gleich zu berücksichtigen - Kanzlei Prof. Schweizer
Ersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger - Steuervorteilsanrechnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch; Pflicht zur Versteuerung einer Schadensersatzleistung; Grundsätze der Vorteilsausgleichung; Berücksichtigung von ...
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen Anlageberatungsschaden
- rabüro.de
Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen Schadenersatzanspruch
- Judicialis
BGB § 249 Cb
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249
Anrechnung der Steuervorteile einer Beteiligung an einer auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gerichteten KG auf den Schadensersatzanspruch gegen den Beteiligungsvermittler - captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Der III. Zivilsenat des BGH mit dem Bundesrichter Galke sieht - anders als der VI. Zivilsenat, dem er jetzt vorsitzt - in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Geschädigten mit Revisionsurteil vom 17.11.2005 - III ZR 350/04 -.
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler von Kommanditbeteiligungen an einem Immobilienfonds - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Schadensersatz und Steuervorteile
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz und Steuervorteile
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 249
Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch - auf Erstattung der gezahlten Einlage, Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung -, wenn die ...
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anrechnung des Steuervorteils
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
BGH bestätigt Rechtsprechung, dass sich erhaltene Steuervorteile schadensmindernd auswirken
- kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Leitsatz)
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadenersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
BGH bestätigt Rechtsprechung, dass sich erhaltene Steuervorteile schadensmindernd auswirken -
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anrechnung von Steuervorteilen auf einen Schadensersatzanpruch eines durch Zeichnung bzw. Erwerb einer Kapitalanlage geschädigten Anlegers
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 10.12.2002 - 8 O 254/02
- OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Papierfundstellen
- BGHZ 74, 114
- NJW 2006, 499
- ZIP 2004, 1745
- ZIP 2006, 573
- MDR 2006, 407
- VersR 2006, 413
- WM 2006, 174
- NZG 2006, 186
Wird zitiert von ... (354) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Im Ergebnis nicht anders als in dem Fall BGHZ 74, 103 fehle es an einer anrechenbaren Steuerersparnis, weil der Ersparnis als Nachteil gegenüber stehe, dass auch die Schadensersatzleistung zu versteuern sei.Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGHZ 74, 103, 113 f; Senatsurteil BGHZ 109, 380, 392).
Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. BGHZ 53, 132, 134; 74, 103, 114).
Allerdings ist bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile auch in den Blick zu nehmen, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts (vgl. BGHZ 53, 132, 134 ff), sei es durch eine Besteuerung der Schadensersatzleistung (vgl. BGHZ 74, 103, 114 ff) oder der gegebenenfalls - so auch im Streitfall - Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1989 - II ZR 235/88 - VersR 1990, 95, 96; Loritz/Wagner ZfIR 2003, 753, 761).
Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. BGHZ 74, 103, 114 f unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II S. 220; BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00 - NJW 2002, 1711, 1712).
Die Kläger verlangen jedoch im Streitfall gerade nicht Ersatz für entgangene Einnahmen, auch nicht für eine entgangene Einnahmemöglichkeit, sondern Ersatz für die von ihnen gezeichneten Kommanditeinlagen (vgl. BGHZ 74, 103, 115 f mit Hinweis auf BFH BStBl. II 1973, 121, 123).
- BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. BGHZ 74, 103, 114 f unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II S. 220; BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00 - NJW 2002, 1711, 1712).Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 aaO; vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84 - NJW-RR 1986, 1102, 1103; vom 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88 - NJW-RR 1990, 229, 230).
- BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67
Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. BGHZ 53, 132, 134; 74, 103, 114).Allerdings ist bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile auch in den Blick zu nehmen, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts (vgl. BGHZ 53, 132, 134 ff), sei es durch eine Besteuerung der Schadensersatzleistung (vgl. BGHZ 74, 103, 114 ff) oder der gegebenenfalls - so auch im Streitfall - Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1989 - II ZR 235/88 - VersR 1990, 95, 96; Loritz/Wagner ZfIR 2003, 753, 761).
- BGH, 17.12.2003 - V ZR 343/02
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Bei der Entscheidung über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - soweit dies nicht schon in dem Senatsbeschluss vom 29. Juni 2005 geschehen ist - hat sich der Senat nach den vom V. Zivilsenat mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 (V ZR 343/02 - NJW 2004, 1048) entwickellten Grundsätzen ausgerichtet. - BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte und der überwiegenden Meinung im steuerrechtlichen Schrifttum erfüllt die bloße Rückgewähr eines Wirtschaftsgutes im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung des ursprünglichen Ankaufsvertrages durch Rücktritt, Wandlung oder Anfechtung nicht den Tatbestand des § 23 EStG (Spekulationsgewinn) (FG RhPf DStRE 2005, 156 f unter Hinweis auf BFH BStBl II 1993, 897 zu § 16 Abs. 1 und 2 EStG und BFH BStBl II 1983, 315 zu § 7b EStG; Fischer FR 2000, 393, 394;… Kube in Kirchhof EStG 5. Aufl. § 23 Rn. 17;… Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach EStG § 23 [Stand November 2002] Rn. 57;… Schmidt/Weber-Grellet aaO § 23 Rn. 48). - BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 76/84
Stillschweigender Abschluss eines Beratungsvertrages - Haftung nach den …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 aaO; vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84 - NJW-RR 1986, 1102, 1103; vom 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88 - NJW-RR 1990, 229, 230). - FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 1144/03
Privates Veräußerungsgeschäft bei Erlangung lediglich des wirtschaftlichen …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte und der überwiegenden Meinung im steuerrechtlichen Schrifttum erfüllt die bloße Rückgewähr eines Wirtschaftsgutes im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung des ursprünglichen Ankaufsvertrages durch Rücktritt, Wandlung oder Anfechtung nicht den Tatbestand des § 23 EStG (Spekulationsgewinn) (FG RhPf DStRE 2005, 156 f unter Hinweis auf BFH BStBl II 1993, 897 zu § 16 Abs. 1 und 2 EStG und BFH BStBl II 1983, 315 zu § 7b EStG; Fischer FR 2000, 393, 394;… Kube in Kirchhof EStG 5. Aufl. § 23 Rn. 17;… Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach EStG § 23 [Stand November 2002] Rn. 57;… Schmidt/Weber-Grellet aaO § 23 Rn. 48). - BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84
Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen wäre das zur Einkünfteerzielung dienende Vermögen nicht in die Ermittlung der Überschusseinkünfte einzubeziehen, so dass die Gegenleistungen zum Erwerb einer Kapitalanlage grundsätzlich nicht absetzbar wären (vgl. BFH BStBl. II 1986, 747, 748 ;… Blümich/Thürmer EStG § 9 [Stand Januar 2002] Rn. 135;… Lademann/Söffing/Brockhoff EStG § 9 [Stand Juli 2001] Rn. 9;… Schmidt/Drenseck aaO § 9 Rn. 24; Wüllenkemper, Rückfluss von Aufwendungen im Einkommensteuerrecht S. 17 f). - BFH, 15.10.1996 - IX R 72/92
In das Verlustausgleichsvolumen bei den Einkünften einer KG aus Vermietung und …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Ist eine Personengesellschaft nur in dieser Weise vermögensverwaltend tätig, fällt sie nicht unter § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, hat also keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb (…vgl. Schmidt/Wacker EStG 24. Aufl. § 15 Rn. 200), sondern erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (…vgl. Schmidt/Drenseck aaO § 21 Rn. 107, 108; zu Fällen solcher Art vgl. etwa BFHE 169, 418 = BStBl. 1993 II S. 281; BFHE 181, 462 = BStBl. 1997 II S. 250). - BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke?
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGHZ 74, 103, 113 f; Senatsurteil BGHZ 109, 380, 392). - BFH, 08.09.1992 - IX R 335/87
Zurechnung von Werbungskostenüberschussanteilen
- BFH, 01.12.1992 - IX R 189/85
Zeitpunkt für Abzug von AfaA eines Mietwohnhauses als Werbungskosten
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
- BGH, 09.10.1989 - II ZR 257/88
Haftung für Stellvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluß für Vertrieb von …
- BGH, 06.11.1989 - II ZR 235/88
Vorteilsausgleich bei Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung
- LG München I, 10.11.2003 - 13 S 17388/03
Fristverlängerung wegen Arbeitsüberlastung
- BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98
Geschlossene Fonds - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
- BFH, 15.12.1976 - I R 4/75
Schadensersatzforderung - Steuerlicher Berater - Körperschaftsteuerfestsetzung - …
- BFH, 14.12.1982 - VIII R 54/81
Zulässigkeit einer Revision - Fortsetzungsfeststellungsklage - …
- BFH, 23.03.1993 - IX R 67/88
Ersatzleistungen für nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des § 21a EStG …
- BFH, 26.10.1972 - I R 229/70
Gewinnfeststellungsbescheid - Gesamtgewinn - Außerordentliche Einkünfte - …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Insbesondere ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Anlageziele des Klägers bei der Schätzung der erzielbaren Rendite berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175 f.; vgl. auch OLG Stuttgart, WM 2011, 360, 364; OLG Karlsruhe, WM 2010, 1264, 1270 f.). - BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind auf diesen Schaden im Wege des Vorteilsausgleichs die aufgrund der Anlage erzielten, dauerhaften Steuervorteile anzurechnen, sofern die Ersatzleistung nicht ihrerseits zu versteuern ist (BGHZ 159, 280, 294;… Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1400; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 257 - "Securenta AG/Göttinger Gruppe II"; ebenso BGH, Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 und v. 24. April 2007 - XI ZR 17/06, BGHZ 172, 147 = ZIP 1200, 1202). - BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …
Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67 - BGHZ 53, 132, 134;… vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77 - aaO S. 114; Senatsurteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04 - NJW 2006, 499 Rn. 7).Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - aaO; vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84 - NJW-RR 1986, 1102, 1103; vom 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88 - NJW-RR 1990, 229, 230; Senatsurteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04 - aaO Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 9. April 2009 - III ZR 89/08 - juris und BeckRS 2009, 11192 Rn. 10).
Zwar hat der Senat für einen Immobilienfonds, der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, entschieden, die mit der Schadensersatzklage im Erfolgsfall verbundene Übertragung der Gesellschaftsanteile sei kein Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, was der Bundesfinanzhof nachfolgend ebenso gesehen hat (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04 - aaO S. 501 Rn. 16; BFHE 214, 267, 269).
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Im Wege des Vorteilsausgleichs sind die aufgrund der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile anzurechnen, sofern nicht die Ersatzleistung oder eine Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehene Übertragung der Beteiligung ihrerseits etwa als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert wird (Senat, BGHZ 159, 280, 294; BGHZ 74, 103, 114 ff.;… Sen. Urt. v. 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Tz. 27; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 257; v. 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, DStR 2002, 778, 779;… BGH, Urt. v. 6. März 2008 - III ZR 298/05, ZIP 2008, 838 Tz. 28; v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Tz. 8).Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat (…Sen. Urt. v. 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88, WM 1990, 145, 148; BGH, Urt. v. 17. November 2005 aaO;… v. 6. März 2008 aaO).
- BFH, 27.06.2006 - IX R 47/04
Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges …
Denn die Herausgabe des zuvor angeschafften Wirtschaftsgutes stellt hierbei keinen gesonderten marktoffenbaren Vorgang, sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung dar (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. November 2005 III ZR 350/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 499, BFH/NV 2006, Beilage 2, 187). - BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines …
Eine solche Anrechnung im Wege der Vorteilsausgleichung scheidet nämlich aus, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (std. Rspr., vgl. BGHZ 74, 103, 114;… BGH, Urt. v. 13. Januar 2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870; Urt. v. 17. November 2006, III ZR 350/04, NJW 2006, 499; jeweils m.w.N.).Der gegenteiligen Rechtsauffassung - wonach ein Veräußerungsgewinn im Sinne der genannten Vorschrift darin liegen soll, dass der zurückgezahlte Kaufpreis höher sei als die um die Gebäudeabschreibungen verminderten Anschaffungskosten (so etwa OFD Frankfurt a.M., Rundverfügung v. 12. Juli 2001, S 2256 A-19-St II 27, DStR 2001, 1753, 1754) - ist der Bundesfinanzhof mit der überzeugenden Erwägung entgegen getreten, dass die schadensersatzrechtliche Rückgewähr eines Wirtschaftsgutes nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung darstellt und damit nicht als "marktoffenbarer Vorgang" angesehen werden kann, der für eine Veräußerung nach § 23 EStG kennzeichnend ist (BFHE 214, 267, 268 f.; vgl. auch BGH, Urt. v. 17. November 2005, III ZR 350/04, NJW 2006, 499, 501; jeweils m.w.N.).
Das ändert indessen nichts daran, dass erstattete Werbungskosten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 EStG) als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren sind, in der sie zuvor geltend gemacht wurden (vgl. nur BFHE 171, 183, 184; 175, 546, 547; 198, 425, 427 f.;… BFH/NV 1991, 316; 2005, 188, 189 f. m.w.N.;… ebenso BGH, Urt. v. 25. Februar 1988, VII ZR 152/87, NJW-RR 1988, 788, 789; vgl. auch BGH, Urt. v. 17. November 2006, aaO, NJW 2006, 499, 500) und dies auch dann gilt, wenn eine solche Erstattung als Rechnungsposten in einen Rückkaufpreis eingegangen ist (…BFH, BFH/NV 1995, 499, 500).
b) Soweit die Revision argumentiert, die Käufer hätten nicht dargetan, dass die Schadensersatzleistung zu versteuern sei, wird nicht bedacht, dass die Erwerber - anders als in dem vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 17. November 2006 entschiedenen Fall (III ZR 350/04, NJW 2006, 499 ff.) - bereits in der Berufungsinstanz vorgebracht haben, ihnen würden die Steuervorteile wegen des in der Schadensersatzzahlung enthaltenen Werbungskostenrückflusses wieder genommen.
Dass sie weder die erzielten Steuervorteile noch die aus einer Versteuerung der ihnen im Zuge von Schadensersatzzahlungen resultierenden Nachteile konkret dargestellt und rechnerisch gegenüber gestellt haben, ist schon deshalb unschädlich, weil Feststellungen dazu, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der zu erstattenden Werbungskosten auswirkt, in der Regel nicht getroffen werden müssen (vgl. nur BGHZ 74, 103, 114;… BGH, Urt. v. 13. Januar 2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870; Urt. v. 17. November 2006, III ZR 350/04, NJW 2006, 499; jeweils m.w.N.).
- OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09
Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
In diesem Fall sind dem Geschädigten seine Einlage und die Vorteile zu ersetzen, die er durch eine anderweitige Anlage hätte erzielen können; der Geschädigte seinerseits ist verpflichtet, dem Schädiger Zug um Zug die Rechte zu überlassen, die er aus dem Beitritt erlangt hat (sog. großer Schadensersatz; vgl. BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NZG 2008, 661 ff.; BGH NJW 2007, 2401 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2006, 499 ff., BGH NZG 2003, 920 ff.; BGH NJW 2002, 2553 ff.; BGH NJW 1992, 1223 ff.; OLGR Hamm 2006, 863 ff.; Senat, Urteil vom 08.09.2008, Az.: 8 U 161/07; OLG Stuttgart EWiR 2005, 335;… Palandt/Heinrichs, § 280 BGB, Rdnr. 50).Die Anrechnung von Vorteilen ist allerdings nur möglich, wenn dies dem Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder der Geschädigte unzumutbar belastet noch der Schädiger unbillig begünstigt wird (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2007, 2695 f.; BGH NJW 2007, 2401 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NZG 2003, 920 ff.; BGH NJW-RR 2004, 79 ff.; OLG Stuttgart EWiR 2005, 335;… Münchener Kommentar/Oetker § 249 BGB, Rdnr. 239;… Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB, Rdnr. 144).
Zwar können auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat, zu den Vorteilen im o. g. Sinn gehören (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2007, 2401 ff.; BGH NJ 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NZG 2003, 920 ff.; OLG Stuttgart EWiR 2005, 335;… Münchener Kommentar/Oetker § 249 BGB, Rdnr. 239;… Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB, Rdnr. 144).
Die entsprechende Vorteilsausgleichung ist hier jedoch deswegen zu Lasten des Beklagten zu 1) unbillig und entfällt, weil die Schadensersatzleistung ihrerseits zu versteuern ist (vgl. dazu BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.;… Münchner Kommentar/Oetker § 249 BGB, Rdnr. 239;… Palandt/Heinrichs vor § 249 BGB, Rdnr. 144).
Obwohl es sich bei der Schadensersatzleistung nicht unmittelbar um Einkommen aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 I Nr. 1 EStG handelt, kann eine einkommenssteuerrechtliche Zuordnung zu der genannten Einkommensart gleichwohl deswegen erfolgen, weil die Schadensersatzleistung als Rückerstattung von Werbungskosten i. S. d. § 9 EStG zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung solcher Einnahmen zu qualifizieren ist (BGH NJW 2006, 499 ff.).
aa) Steuerrechtlich unterfallen Einnahmen einer bestimmten Einkunftsart auch die Rückflüsse von Aufwendungen, die zuvor bei der Ermittlung der Einkünfte dieser Einkunftsart als Werbungskosten abgezogen worden sind (BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NJW WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2008, 2773 ff.).
Fließen Beträge zurück, die Werbungskosten ersetzen, sind diese - wie bereits dargestellt - im Jahre des Zuflusses (§ 11 EStG) als steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart anzusehen, bei der die Aufwendungen zuvor als Werbungskosten abgezogen worden waren (BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH NJW 2006, 2042 ff.; BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.).
Diesem Einwand steht entgegen, dass sowohl von der Finanzgerichtsbarkeit als auch dem Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten wird, dass Werbungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds nicht im Rahmen von betrieblichen Einnahmen berücksichtigt werden, sondern im Rahmen von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (z. B. BGH NJW 2006, 499 ff.; BFHE 181, 462).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach einer Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH NJW 2008, 2773 ff.; BGH WM 2008, 350 f.; BGH NJW 2006, 499 ff.; BGH BauR 2005, 400 ff.).
- BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
Danach muss sich der Anleger im Wege des Vorteilsausgleichs die im Zusammenhang mit der Anlage erzielten, dauerhaften Steuervorteile auf seinen Schaden anrechnen lassen, sofern nicht die Ersatzleistung ihrerseits, etwa als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, besteuert wird (Senat, BGHZ 159, 280, 294; 74, 103, 114 ff.; 53, 132, 138;… BGH, Sen.Urt. v.7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 31; v. 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Tz. 27; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 257; v. 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, DStR 2002, 778, 779; BGH, Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Tz. 8;… Urt. v. 6. März 2008 - III ZR 298/05, ZIP 2008, 838 Tz. 28; Beschl. v. 9. April 2009 - III ZR 89/08, BeckRS 2009, 11192 Tz. 10).Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile demgegenüber aber anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…z.B. BGH, Sen.Urt. v. 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88, WM 1990, 145, 148; v. 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1654;… Urt. v. 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84, ZIP 1986, 562, 565; v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Tz. 8; v. 6. März 2008 - III ZR 298/05, ZIP 2008, 838 Tz. 28; Beschl. v. 9. April 2009 - III ZR 89/08, BeckRS 2009, 11192 Tz. 10;… Urt. v. 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Tz. 13).
- BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
Allein die generelle Annahme, im Regelfall hätte der Geschädigte eine andere steuerbegünstigte Anlage getätigt, kann die Nichtanrechnung der Vorteile nicht rechtfertigen (Anschluss an BGH, Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174).Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der der Senat folgt, gibt es zwar keinen Erfahrungssatz, dass der Geschädigte seine Geldmittel in einer anderen steuerbegünstigten Form angelegt hätte (Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174).
- BFH, 06.09.2016 - IX R 44/14
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
Dies ist u.a. der Fall, wenn das (auf die Anschaffung eines Grundstücks gerichtete) Erwerbsgeschäft wegen Vertragsstörung keinen Bestand hat und die Vertragspartner sich die gegenseitig erbrachten Leistungen vollständig zurückgewähren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162, unter II.2.b; vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, unter II.2.a, …und vom 16. Juni 2015 IX R 21/14, BFH/NV 2015, 1567, unter II.2.a; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2005 III ZR 350/04, BFH/NV 2006, Beilage 2, 187, unter II.3.c bb; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 23 Rz 49; Musil in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 23 EStG Rz 57; Kube in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 23 Rz 17; Blümich/ Glenk, § 23 EStG Rz 151, 153; Berninghaus, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 624, 625; Lampe, Betriebs-Berater 2008, 2599, 2603; P. Fischer, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 393, 394). - BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06
Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09
Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05
Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
- BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …
- BGH, 19.02.2015 - III ZR 90/14
Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines …
- OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
- BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11
Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07
Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …
- BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
- FG Köln, 01.06.2016 - 14 K 545/14
Einkommensteuerliche Ermittlung der Entstehung sowie der Höhe steuerpflichtiger …
- BFH, 06.09.2016 - IX R 27/15
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 348/05
Prospekthaftung: Pflicht zur Angabe der Höhe eines Mietausfallwagnisses und zu …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
- OLG Hamm, 24.09.2012 - 6 U 16/12
Ablösen von Gabäudeteilen; Pflicht zur Aussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB
- BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08
Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 70/12
Umfang des Schadensersatzes bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 76/04
Pflichten des Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
- BFH, 16.06.2015 - IX R 21/14
Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG - Keine Anwendung von § …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12
Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von …
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Bankenhaftung: Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08
Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls …
- LG Wiesbaden, 23.11.2012 - 4 O 57/11
Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung über …
- OLG Hamm, 14.10.2009 - 8 U 12/09
Höhe des Schadensersatzes wegen des Beitritts zu einem geschlossenen …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 33/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14
Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen …
- BGH, 17.07.2014 - III ZR 218/13
Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer …
- BGH, 31.07.2007 - 5 StR 347/06
Untreue (Rückabwicklung eines Steuersparimmobilienfonds; Vermögensnachteil: …
- BFH, 06.09.2016 - IX R 45/14
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …
- OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14
Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
- LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05
Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach …
- BFH, 31.01.2017 - IX R 26/16
Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Oldenburg, 24.09.2008 - 3 U 54/07
Rechtliche Ausgestaltung der Prospekthaftung i.R.d. Anlageberatung durch eine …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- OLG Köln, 19.08.2008 - 24 U 28/08
Hinweispflicht eines Anlageberaters auf die Risiken von Fondsanlagen; …
- OLG München, 18.01.2008 - 20 U 3657/07
Kapitalanlagevermittlung: Beratungsfehler eines Anlagevermittlers durch …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08
Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts …
- BGH, 09.04.2009 - III ZR 89/08
Beratungspflichten der Bank im Rahmen der Anlageberatung
- OLG München, 14.07.2011 - 23 U 5060/10
Haftung für fehlerhaften Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds: Beitritt …
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 42/08
Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch …
- OLG München, 18.02.2009 - 20 U 3899/06
Anlageberatung: Schadensersatz wegen fehlerhaften Beteiligungsprospekts bei …
- OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15
Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
- OLG München, 26.05.2011 - 23 U 5060/10
Haftungsverpflichtung der Gründungsgesellschafter einer Fonds-KG gegenüber einem …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 32/09
§ 32 Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 …
- KG, 29.02.2008 - 13 U 32/07
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche …
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2084/11
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im …
- OLG München, 27.06.2012 - 20 U 4561/11
Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unklarer …
- KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank
- OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 17 U 197/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds
- OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08
Haftung des Anlageberaters: Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 58/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 75/07
Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- KG, 20.11.2007 - 13 U 8/07
- KG, 24.05.2007 - 20 U 107/05
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen …
- OLG Köln, 25.08.2009 - 24 U 154/08
Haftung eines Anlageberaters
- OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 7 U 247/05
Kapitalanlageberatungsvertrag: Ausgleich von Mängeln des Anlagegesprächs durch …
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 149/07
Schadenersatz für verschwiegene Provision
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 41/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 115/08
Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäft …
- OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07
Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
- OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10
Haftung des Kapitalanlageberaters: Ungenügende Prospektangaben zur Eignung der …
- OLG München, 11.09.2009 - 20 U 1566/09
Beteiligung an einem Medienfons: Hinweis- und Aufklärungspflicht bzw. …
- OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 23 U 64/07
Prospekthaftung: Anforderungen an die Darstellung der "weichen Kosten" im …
- LG Bonn, 24.04.2019 - 1 O 234/18
Abgasskandal VW Touareg 3.0 TDI - Audi muss als Motorenhersteller Schadensersatz …
- OLG München, 29.04.2010 - 23 U 2234/07
Haftung bei Kapitalanlagen: Schadensersatzpflicht des Treuhandkommanditisten …
- OLG München, 12.12.2011 - 21 U 2765/11
Prospekthaftung der Gründungsmitglieder eines geschlossenen Immobilienfonds …
- OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 4 U 40/09
Kapitalanlagevermittlung: Schadensersatz auf Grund Zustandekommens eines …
- OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 23 U 42/09
Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung
- OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07
Pflichten eines Anlageberaters
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 322/08
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1568/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG München, 28.07.2011 - 23 U 126/11
Haftung für fehlerhaften Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds: …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 122/08
Haftung eines hinter einer Gesellschaft stehenden sog. Hintermannes als …
- OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06
Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von …
- OLG Karlsruhe, 08.09.2006 - 17 U 273/05
- OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 22 U 115/12
Anforderungen an die anlegergerechte Beratung bei einer Kapitalanlage in einem …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2897/08
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 47/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 434/06
- OLG München, 28.10.2011 - 5 U 5544/10
Schadensrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 27.08.2010 - 19 U 21/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beratung auf Grundlage eines fehlerhaften …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 391/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 434/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- OLG München, 23.01.2009 - 25 U 5602/07
Beteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des Treuhandkommanditisten
- OLG München, 17.03.2010 - 7 U 4466/09
Haftung für Kapitalanlegerverluste durch Beteiligung an einem Filmfonds: …
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 2706/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2350/08
Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten des …
- OLG Schleswig, 25.10.2007 - 5 U 196/00
Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem …
- OLG Köln, 08.03.2007 - 8 U 19/06
Berechtigte Steuernachforderungen sind regelmäßig kein Schaden des Mandanten
- OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 451/06
- OLG Celle, 29.03.2007 - 8 U 143/06
Verletzung eines Beratungsvertrages beim Verkauf sog. Schrottimmobilien; Pflicht …
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2085/11
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung und Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 …
- BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2014 - 9 U 159/11
Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhaftem Prospekt für einen …
- OLG Frankfurt, 11.10.2011 - 14 U 174/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Zustandekommen des Beratungsvertrages bei …
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1553/09
Haftung für Kapitalanlegerverluste durch Beteiligung an einem Filmfonds: …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 347/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 376/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 486/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 483/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 441/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 461/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 451/06
Prospekthaftung eines Anlagevermittlers für Fonds bei irreführender und …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 373/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 482/06
Haftung eines Anlagenvermittlers aus Prospekthaftung wegen fehlender Mitteilung …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 460/06
Schadensersatzansprüche aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds; …
- BGH, 16.03.2006 - III ZR 127/05
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
- OLG München, 14.01.2015 - 13 U 1188/14
Anspruch auf Kaufpreis aus einem notariellen Kaufvertrag
- OLG München, 11.02.2010 - 23 U 3872/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 499/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 448/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
- OLG Köln, 20.07.2011 - 13 U 89/10
Pflicht der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds zu zutreffenden …
- OLG Nürnberg, 02.02.2005 - 6 U 3751/03
Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Unterrichtung des Käufers über mögliche …
- OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 23 U 165/12
Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung entgangenen Gewinns
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 5611/07
Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten der …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 54/08
Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Wirksamkeit …
- LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05
Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
- OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 159/06
Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen …
- LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04
Rechtliche Ausgestaltung eines erleichterten Berufens von Anlegern auf einen die …
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05
Badenia, CIC, Zahlung
- OLG Hamm, 07.09.2006 - 22 U 55/06
Pflichtverletzung aus Beratervertrag vor Abschluß eines notariellen …
- LG Münster, 22.11.2012 - 114 O 146/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung …
- LG Wuppertal, 13.06.2012 - 3 O 12/12
Vorliegen einer Verletzung der Aufklärungspflichten eines Anlageberaters i.R.e. …
- LG Wuppertal, 16.11.2011 - 3 O 194/11
Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 424/06
Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 16/05
Anrechnung von Steuervorteilen als Vorteil im Rahmen des Schadensersatzes
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von …
- LG Wuppertal, 30.09.2013 - 3 O 481/11
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 4 U 187/09
Kapitalanlage: Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung durch den Aufbau …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2693/08
Beteiligung an einem Medienfonds: Aufklärungspflichten des …
- OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender …
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 228/08
Entgangener Gewinn; Zinsanspruch: Substantiierungspflicht hinsichtlich der …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 477/06
Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds bzgl. …
- OLG Frankfurt, 30.05.2007 - 23 U 203/05
Anlageberatungsvertrag: Beratungsfehler wegen unterlassenen Hinweises bzgl. der …
- OLG Jena, 05.07.2005 - 8 U 1045/04
Rechtsfolgen von Zusagen von Vertretern einer Gemeinde bei Vertragsverhandlungen …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG München, 30.08.2011 - 5 U 5544/10
Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung eines Anlegers; …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 323/08
Unterrichtungspflicht durch ein Werbeprospekt über ein Beteiligungsangebot an …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5267/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06
Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
- OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 6 U 84/05
Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrag - …
- OLG München, 06.11.2013 - 20 U 1753/13
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für die …
- BGH, 22.04.2010 - III ZR 324/08
Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Celle, 11.10.2007 - 8 U 126/07
Fehlerhafte Angaben über das Wertsteigerungspotential einer Immobilie sowie über …
- OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11
Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen …
- KG, 09.04.2010 - 14 U 156/07
Haftung des Gründungsgesellschafters einer Publikums-KG wegen Prospektfehlern
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 3039/07
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 458/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 444/06
Anspruchsmindernde Berücksichtigung von einem Anleger endgültig verbleibenden …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 466/06
- OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 30/07
Beratungspflichten des Vermittlers von Beteiligungen an Windkraftwerken
- OLG Celle, 14.11.2012 - 3 U 90/12
Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11
Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten …
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 78/09
Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 5587/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 467/06
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Beteiligungen an einem …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 392/06
Schadensersatzansprüche der Anleger aus Beteiligungen an geschlossenen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 393/06
Haftung eines Vermittlers unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung bei …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 572/06
Anspruchsmindernde Berücksichtigung von einem Anleger endgültig verbleibenden …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 478/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 466/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- OLG München, 13.06.2005 - 19 U 2464/05
- BGH, 19.05.2004 - II ZR 21/06
Kapitalanlagemodell - Nachteile und Risikoaufklärung
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 4537/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 400/06
- OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12
Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung
- OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 82/10
- OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 9 U 99/09
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
- LG Berlin, 11.09.2007 - 10a O 641/05
- OLG München, 17.03.2006 - 19 U 2464/05
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …
- LG Stuttgart, 12.11.2010 - 14 O 249/10
Verletzung der Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag bei fehlender Aufklärung …
- LG Bochum, 04.02.2010 - 1 O 19/09
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts i.S.d. Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) bei …
- OLG Hamm, 19.05.2009 - 28 U 9/09
Haftung des Vermittlers einer Anlage in Kapitallebensversicherungen mit einem …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 5529/06
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 400/06
Anspruchsmindernde Berücksichtigung von einem Anleger endgültig verbleibenden …
- OLG München, 18.11.2008 - 5 U 2856/08
Treuhandfondsgesellschaft: Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung von Anlegern …
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3041/07
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters …
- OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 9 U 30/10
Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP …
- LG Bonn, 09.06.2009 - 10 O 355/08
Schadensersatz wegen des Verkaufs eines zu Wohnzwecken illegal genutzten …
- OLG Celle, 14.02.2008 - 8 U 148/07
- OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 106/18
Haftung aus steuerlicher Fehlberatung bezüglich eines Sonderausgabenabzugs …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Frankfurt, 19.07.2012 - 3 U 24/12
Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung; …
- OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09
Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3457/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
- OLG München, 16.03.2011 - 20 U 3799/10
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über ein …
- LG Magdeburg, 17.01.2011 - 5 O 2116/09
Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG München, 14.12.2009 - 19 U 2131/06
Kapitalanlegerverlust bei Beteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: …
- OLG München, 06.02.2009 - 25 U 5551/07
Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …
- OLG München, 16.09.2008 - 5 U 2503/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin gegenüber den …
- OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
- OLG Frankfurt, 08.05.2007 - 10 U 105/06
Persönliche Haftung des Kapitalanlageberaters: Beratungsfehler bei Empfehlung …
- OLG Hamm, 15.01.2007 - 22 U 125/04
Beratungsvertrag bei Kauf einer Immobilie - pVV bei schuldhaft zu niedrig …
- OLG Hamm, 24.10.2012 - 31 U 51/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich umsatzabhängiger …
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 23 U 52/11
Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 33/09
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung i.R. einer …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3960/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
- OLG Frankfurt, 26.02.2009 - 26 U 2/07
Schadenersatz für nicht erhaltenen Bauwerklohn
- OLG München, 23.01.2009 - 25 U 3376/07
Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 175/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Medienfonds: Fehlerhaftigkeit des …
- OLG Frankfurt, 26.09.2007 - 23 U 101/06
Rückabwicklung eines Immobilienfondsbeitritts: Berücksichtigung von …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 69/13
Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus …
- OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 48/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Beraters zur Aufklärung über …
- OLG München, 14.12.2009 - 19 U 1667/05
Kapitalanlegerverlust bei Beteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: …
- OLG Karlsruhe, 02.12.2009 - 17 U 562/08
Bankenhaftung bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen: …
- OLG Frankfurt, 01.08.2012 - 23 U 51/11
Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)
- OLG Frankfurt, 18.07.2012 - 23 U 48/11
Fehler im Prospekt einer Publikums-KG (DG-Fonds Nr. 34)
- LG Bielefeld, 31.05.2012 - 6 O 625/11
Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem …
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 5/11
Prospekthaftungsansprüche gegen Gründungskommanditisten
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2966/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2097/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 24.02.2009 - 5 U 2354/08
Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 2353/08
Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen …
- OLG München, 26.05.2008 - 17 U 5392/05
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Hintermanns einer Kapitalanlagegesellschaft …
- OLG München, 26.05.2008 - 17 U 1697/06
Haftung bei Prospektmängeln einer Kapitalanlage: Voraussetzungen der …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 225/06
Haftung des Kapitalanlagevermittlers wegen Aufklärungspflichtverletzung: …
- OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 19 U 201/07
Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem …
- OLG Bamberg, 21.03.2007 - 3 U 17/06
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3102/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3448/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung zur kreditfinanzierten Beteiligung an …
- OLG München, 02.08.2010 - 17 U 2762/09
Haftung des Kapitalanlageberaters: Aufklärungspflicht über versteckte …
- OLG München, 08.03.2010 - 17 U 4719/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 1967/08
- OLG Zweibrücken, 22.09.2008 - 7 U 101/05
- OLG München, 19.05.2008 - 17 U 4828/07
Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Haftung der mit dem Vertrieb eines …
- OLG Hamm, 18.01.2007 - 4 U 22/06
Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflichten beim Abschluss einer …
- OLG Hamm, 21.02.2006 - 4 U 136/05
Sorgfalts - und Aufklärungspflichten von Anlagevermittlern
- LG Berlin, 12.06.2014 - 84 O 44/13
Amtspflichtverletzung seitens des Notars im Rahmen der Beurkundung eines …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3670/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2892/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3848/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3842/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf …
- OLG München, 23.09.2010 - 17 U 2482/10
Pflichten des Anlageberaters und Anlagevermittlers: Prüfung des Kapitalkonzepts …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5149/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3852/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3747/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3460/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 02.06.2008 - 17 U 5698/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über eine …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 177/06
Anlageberatungsvertrag: Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung …
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 5453/06
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Transparenzanforderungen an die Prämien …
- OLG München, 05.09.2007 - 20 U 2459/07
Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs und Freistellung von den im Zusammenhang …
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09
Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4
- LG München I, 25.02.2010 - 22 O 1797/09
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3533/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2623/09
Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei unterlassener Plausibilitätsprüfung des …
- LG Heidelberg, 14.07.2009 - 2 O 351/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages; …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 2364/08
Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen …
- LG Karlsruhe, 03.08.2007 - 4 O 675/06
- LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11
Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 1884/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 3805/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 2898/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Banküber die Höhe der Rückvergütungen für …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3889/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG Köln, 19.07.2011 - 24 U 172/10
Pflichten des Anlageberaters im Rahmen des Erwerbs von Anteilen an einem …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5542/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3088/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3816/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 2348/08
Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin; …
- LG Leipzig, 25.01.2007 - 4 O 2043/03
- KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05
Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch aus Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 55/13
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener …
- OLG München, 12.06.2012 - 18 U 4424/11
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds gegenüber dem …
- FG Hessen, 16.08.2011 - 9 K 71/10
Kein Werbungkostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer …
- LG Neuruppin, 12.08.2010 - 1 O 522/04
- OLG München, 10.11.2009 - 5 U 4784/08
Treuhändervermittelter finanzierter Beitritt zu einer …
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Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Anrechnung von Steuervorteilen
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Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
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Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
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Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
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Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers und Verjährungsbeginn: …
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Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
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- OLG Köln, 08.03.2001 - 18 U 109/00
- FG Münster, 13.12.2012 - 6 K 2989/10
Veräußerungsgeschäft bei Rückübertragung
- LG Münster, 25.07.2011 - 15 O 317/10
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Schadenersatz aus Prospekthaftung hinsichtlich Windkraftfonds
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Anspruch eines Kapitalanlegers gegenüber einem Anlageberater auf Schadenersatz …
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Schadenersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an der "Business Capital …
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Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
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Prospekthaftung: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter und …
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- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 78/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags; Anforderung an die …
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- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 84/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG München, 18.06.2010 - 25 U 1569/09
- LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13
Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs
- LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14
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Honoraransprüche eines Steuerberaters aus einem Steuerberatungsvertrag
- LG Braunschweig, 19.03.2008 - 5 O 1709/07
- LG Dortmund, 04.03.2011 - 3 O 457/09
Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei …
- LG Hechingen, 18.02.2010 - 1 O 333/08
- LG Aachen, 04.04.2006 - 10 O 599/04
- LG Berlin, 27.11.2009 - 38 O 632/08
- LG München I, 15.07.2008 - 28 O 1424/08
- LG Braunschweig, 19.03.2008 - 5 O 1603/07
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - I-6 U 158/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch gegen einen Anlagevermittler auf Rückzahlung gezahlter Einlagen im Wege des Schadensersatzes; Anwendung der Grundsätze über die Prospekthaftung; Prospektverantwortlichkeit des Ersatzpflichtigen; Umfang der Pflichten eines Anlageberaters und Anlagevermittlers; ...
- Judicialis
BGB § 195; ; BGB § ... 254; ; BGB § 278; ; BGB § 282; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 291; ; BGB § 398; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; AGBG § 3; ; AGBG § 9 Abs. 1; ; EStG § 8; ; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 264 a; ; StGB § 264 a Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de
Umfang der Prospekthaftung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 823, 675
Schadensersatzpflicht des Vermittlers von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds bei fehlender Offenlegung verdeckter Innenprovisionen ("Investor und Treuhand Beratungsgesellschaft mbH")
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 10.12.2002 - 8 O 254/02
- OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - I-6 U 158/03
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 1745
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (24)
- BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
Deren Verlust hat die Beklagte zu 2) ihnen zu ersetzen (vgl. BGHZ 74, 103, 113).Infolge der Schädigung ersparte Steuern gehören grundsätzlich zu den Vorteilen, die der Geschädigte sich auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss (vgl. BGHZ 74, 103, 113 f.; BGH NJW 1984, 2524 f.).
Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Jahre 1979 (BGHZ 74, 103, 113 ff.) in einem Fall, in dem es um die Erstattung einer Kommanditeinlage im Wege des Schadensersatzes ging, ausgeführt, dass die Schadensersatzleistung für den Kommanditisten eine Betriebseinnahme sei.
Damit wird der Vorteil der Steuerersparnis durch die die Kläger hinsichtlich der Schadensersatzleistung treffende Steuerpflicht aufgewogen, ohne dass die Steuerbeträge im Einzelnen hätten ermittelt werden müssen (BGHZ 74, 103, 116).
Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt auch dann, wenn es sich bei der Steuerersparnis um größere Summen gehandelt hat (BGHZ 74, 103, 116).
- BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99
Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Rahmen der Anlagevermittlung zwischen Anlageinteressent und Anlagevermittler ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler mit der gewünschten Tätigkeit beginnt (BGH NJW-RR 2000, 998; NJW-RR 1993, 1114; BGHZ 100, 117, 118 f.).Bei fehlender Plausibilität müssen Nachforschungen angestellt werden oder der Kapitalanlageinteressent muss über die Informationslücken unterrichtet werden (BGH NJW-RR 2000, 998; NJW-RR 1993, 1114, 1115).
Davon kann sich der Auskunftsverpflichtete nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen freizeichnen (vgl. zum Vorstehenden: BGH NJW 2002, 1711 f.; NJW-RR 2000, 998).
Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die in einem wesentlichen Punkt unvollständige oder unrichtige Auskunft für die Anlageentscheidung ursächlich gewesen ist (vgl. BGH NJW-RR 2000, 998).
dd) Die Kläger können verlangen, so gestellt zu werden, als hätten sie sich an dem jeweiligen Fonds nicht beteiligt (BGH NJW-RR 2000, 998, 999).
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
Darüber hinaus haften auch die Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (BGH WM 2004, 631, 633; NJW 1995, 1025 m.w.N.; NJW 1981, 1449, 1450).Schließlich trifft eine Prospektverantwortlichkeit diejenigen, die aufgrund besonderer beruflicher und wirtschaftlicher Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, sofern sie durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben (BGH WM 2004, 631, 633; NJW 1995, 1025).
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 12. Februar 2004 (III ZR 355/02 und III ZR 359/02 = WM 2004, 631 ff.) betreffend den Fonds I. in ähnlich gelagerten Rechtsstreitigkeiten eine Pflicht zur Ausweisung von Innenprovisionen bei dem Vertrieb von Anlagemodellen in Form der geschlossenen Immobilienfonds ab einer gewissen Größenordnung solcher Provisionen angenommen.
Damit korrespondiert die Verpflichtung der Prospektverantwortlichen und der mit dem Vertrieb Beauftragten, die sich des Prospekts bedienen, im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten Auskunftserteilung sämtliche für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände wahrheitsgemäß und vollständig darzustellen (s. zum Vorstehenden BGH WM 2004, 631, 634 f.).
- BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03
Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
Offen bleiben kann, ob die Klauseln schon deshalb nicht Vertragsbestandteil geworden sind, weil sie überraschend sind, § 3 AGB-Gesetz (s. BGH WM 2004, 278, 280f.).Die Verjährungsfrist für diesen Anspruch beträgt gemäß § 195 BGB 30 Jahre (vgl. hierzu BGH WM 2004, 278, 279;… Palandt-Heinrichs, aaO, § 195 Rn. 9).
Der Überraschungscharakter einer derart ungewöhnlichen Klausel ist im Allgemeinen nur dann beseitigt, wenn sie - wenigstens - drucktechnisch so hervorgehoben ist, dass erwartet werden kann, der Gegner des Verwenders werde von ihr Kenntnis nehmen (BGH WM 2004, 278, 280 und 281).
- BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93
Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
Darüber hinaus haften auch die Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (BGH WM 2004, 631, 633; NJW 1995, 1025 m.w.N.; NJW 1981, 1449, 1450).Schließlich trifft eine Prospektverantwortlichkeit diejenigen, die aufgrund besonderer beruflicher und wirtschaftlicher Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, sofern sie durch ihr nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben (BGH WM 2004, 631, 633; NJW 1995, 1025).
Da nicht feststellbar ist, dass die Beklagte zu 2) Mitinitiatorin der Gesellschaften ist, käme es für eine Haftung der Beklagten zu 2) im Übrigen darauf an, dass durch ein nach außen in Erscheinung tretendes Mitwirken am Prospekt ein Vertrauenstatbestand für den Anleger geschaffen worden ist (BGH NJW 1995, 1025).
- BGH, 17.10.1989 - XI ZR 173/88
Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
Eigene vorvertragliche Pflichten treffen den Vertreter nur ausnahmsweise, und zwar dann, wenn dieser entweder ein besonderes eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Abschluss des Vertrages hat oder wenn er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat (BGH NJW-RR 1992, 605, 606; NJW 1990, 506).Er erweckt dadurch nur das normale Verhandlungsvertrauen dafür, dass sein Geschäftsherr einen sachkundigen Vertreter eingesetzt hat (BGH NJW 1990, 506 f.).
- BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92
Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Rahmen der Anlagevermittlung zwischen Anlageinteressent und Anlagevermittler ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler mit der gewünschten Tätigkeit beginnt (BGH NJW-RR 2000, 998; NJW-RR 1993, 1114; BGHZ 100, 117, 118 f.).Er verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind (vgl. zum Vorstehenden: BGH NJW-RR 1993, 1114, 1115; NJW 1982, 1095, 1096).
Bei fehlender Plausibilität müssen Nachforschungen angestellt werden oder der Kapitalanlageinteressent muss über die Informationslücken unterrichtet werden (BGH NJW-RR 2000, 998; NJW-RR 1993, 1114, 1115).
- BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
Infolge der Schädigung ersparte Steuern gehören grundsätzlich zu den Vorteilen, die der Geschädigte sich auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss (vgl. BGHZ 74, 103, 113 f.; BGH NJW 1984, 2524 f.).Allerdings kommt sie in dem Fall nicht zum Tragen, dass außergewöhnlich hohe Steuervorteile erlangt worden sind, die abweichend vom Regelfall billigerweise auf die Entschädigungsleistung angerechnet werden müssten (vgl. hierzu BGH NJW 1984, 2524 f.).
- BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85
Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
aa) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Rahmen der Anlagevermittlung zwischen Anlageinteressent und Anlagevermittler ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zustande kommt, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Anlagevermittler mit der gewünschten Tätigkeit beginnt (BGH NJW-RR 2000, 998; NJW-RR 1993, 1114; BGHZ 100, 117, 118 f.).Eine Entgeltvereinbarung zwischen den Parteien ist dabei keine notwendige Voraussetzung für einen verbindlichen Vertrag (BGHZ 100, 117, 119).
- BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92
Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
Zwar verjährt der von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch aus Prospekthaftung im engeren Sinne in drei Jahren seit dem Beitritt der Gesellschaft (BGH NJW 1993, 2865, 2867). - BGH, 11.07.1988 - II ZR 355/87
Aufklärungspflichten des Vermittlers von Londoner Warenterminoptionen
- BGH, 01.02.1994 - XI ZR 125/93
Belehrungspflichten von Terminoptionsvermittlern; Rechtsstellung von …
- BGH, 23.10.1985 - VIII ZR 210/84
Eigenhaftung des Vertreters für Verschulden bei Vertragsverhandlungen; …
- BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 80/91
Eigenhaftung eines Vertreters
- BGH, 17.05.1994 - XI ZR 144/93
Haftung nach den Grundsätzen der Prospekthaftung - Aufklärungspflichten …
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
- BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98
Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder
- BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92
Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen
- BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist zur Geltendmachung von …
- BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 286/80
Beteiligungsmodell britischer Spirituosenmarkt - § 675 Abs. 2 BGB, Abgrenzung …
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 355/02
Offenlegung an einer für den Vertrieb gezahlten Innenprovision für den Beitritt …
- BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80
Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …
- BGH, 28.09.1992 - II ZR 224/91
Verschulden bei Prospekthaftung
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 93/09
Haftung des Geschäftsführers der Eigenkapitalvermittlerin eines geschlossenen …
Schließlich lässt sich - worauf bei ähnlichem Sachvortrag schon der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 15.07.2004 (I-6 U 158/03 - ZIP 2004, 1745-1752) abgestellt hat - dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen, aufgrund welcher Umstände der Beklagte zu 1) von der etwaigen erheblichen Überteuerung der Immobilien Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder dass es jedenfalls hierfür konkrete Anhaltspunkte gab.Auch lässt sich - worauf bei ähnlichem Sachvortrag schon der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 15.07.2004 (I-6 U 158/03 - ZIP 2004, 1745-1752) abgestellt hat - dem Vortrag nicht entnehmen, aufgrund welcher Umstände der Beklagte zu 1) von der etwaigen erheblichen Überteuerung der Immobilien Kenntnis hatte oder hätte haben müssen oder dass es jedenfalls hierfür konkrete Anhaltspunkte gab.
All dies trägt aber nicht die Annahme, dass er Kenntnis von etwaigen Insolvenzen gehabt hat (so auch der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Urteil vom 15. Juli 2004 - 6 U 158/03).
Insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des 6. Zivilsenates in seinem Urteil vom 15. Juli 2004 (I-6 U 158/03) unter cc) (1) an und macht sie sich zu Eigen.
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 434/06 Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.
Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 434/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., [BGH 12.02.2004 - III ZR 359/02] Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03 ) verwiesen.Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 391/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - III ZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 451/06 Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.
Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 347/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 376/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 486/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 483/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 461/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den Vorprozessen (insbesondere Urteil des BGH vom 12.02.2004 - IIIZR 359/02 = NJW 2004, 1732 ff., Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2005 - I-6 U 55/06, Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03) verwiesen.Insoweit wird in vollem Umfang auf die Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.05.2004 - I-6 U 158/03 - verwiesen, denen sich das hiesige Gericht uneingeschränkt anschließt.
Hierbei reicht nämlich das allgemeine Interesse des Geschäftsführers oder Gesellschafters am Erfolg des Unternehmens gerade nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03;… Palandt-Heinrichs, 276 Rdnr. 97).
Wie bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 15. Juni 2004 - I-6 U 158/03 - ausgeführt hat, waren für den Beklagten konkrete Anhaltspunkte, die insoweit eine Nachforschung erforderlich gemacht hätten, nicht vorhanden.
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 441/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 451/06
Prospekthaftung eines Anlagevermittlers für Fonds bei irreführender und …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 373/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 482/06
Haftung eines Anlagenvermittlers aus Prospekthaftung wegen fehlender Mitteilung …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 460/06
Schadensersatzansprüche aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds; …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 424/06
Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 499/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 448/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 477/06
Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds bzgl. …
- LG Hamburg, 18.03.2009 - 301 O 26/08
Bankenhaftung aus Anlageberatung bei finanzierten Kapitalanlagen: …
- LG Magdeburg, 04.06.2009 - 11 O 2449/08
- OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 15 U 49/09
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an dem …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 15 U 26/01
Prospekthaftung bei Beteiligung an Grundrenditefonds
- LG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14d O 180/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs …
- LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 82/08
Fehlerhafte Anlegerberatung bei Nichtaufklärung über Provisionen
- LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 84/08
Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung sowie …
- LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
- OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 15 U 14/01
Prospekthaftung bei Beteiligung am Grundrenditefonds
- LG Düsseldorf, 24.11.2009 - 16 O 398/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung …
- LG Kleve, 03.08.2010 - 4 O 93/09