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   LG München I, 07.10.2004 - 5 HK O 16202/03   

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https://dejure.org/2004,19785
LG München I, 07.10.2004 - 5 HK O 16202/03 (https://dejure.org/2004,19785)
LG München I, Entscheidung vom 07.10.2004 - 5 HK O 16202/03 (https://dejure.org/2004,19785)
LG München I, Entscheidung vom 07. Oktober 2004 - 5 HK O 16202/03 (https://dejure.org/2004,19785)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • spruchverfahren-direkt.de PDF

    Squeeze-out HVB Real Estate Bank AG

  • spruchverfahren-direkt.de PDF
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Squeeze-out: Spruchverfahren nach §§ 304 ff. AktG a. F. bei Stellung des Antrags vor dem 1. 9. 2003 ? Keine Unzulässigkeit des Antrags bei Stellung vor Handelsregistereintragung des Ausschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SpruchG § 17 Abs. 2; AktG § 306; ZPO § 280
    Anwendbarkeit alten Rechts im aktienrechtlichen Spruchverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 168
  • DB 2004, 2631
  • NZG 2005, 91
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 12.10.2005 - 3Z BR 238/04

    Squeeze-out Hypo Real Estate Bank

    Auszug aus LG München I, 07.10.2004 - 5 HKO 16202/03
    Die Beschwerde ist anhängig beim BayObLG unter dem Az. 3Z BR 238/04.
  • BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 87/04

    Auswirkungen eines Delistings auf den Fortgang eines aktienrechtlichen

    Auszug aus LG München I, 07.10.2004 - 5 HKO 16202/03
    II.1.Die Kammer kann gem. § 280 ZPO analog im Spruchverfahren über die Zulässigkeit der Anträge durch eine Zwischenentscheidung vorab beschließen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 28.7.2004 - 3Z BR 087/04, ZIP 2004, 1952).
  • OLG Frankfurt, 11.10.2005 - 20 W 149/04

    Spruchstellenverfahren: Anwendbarkeit des alten Verfahrensrechts

    Aus all diesen Gründen folgt der Senat der Rechtsauffassung, welcher für die Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG im Einklang mit dem Wortlaut der Vorschrift nur auf den Eingang des ersten Antrages auf gerichtliche Überprüfung einer bereits wirksam gewordenen Strukturmaßnahme bei Gericht abstellt (ebenso LG München ZIP 2005, 168; Klöcker/Frowein, SpruchG, § 17 Rn. 23; Fritzsche/Dreier/ Verfürth, SpruchG, § 17 Rn. 10).
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