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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 10.08.2005 - 2 U 290/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
- rws-verlag.de
Bestellung eines Prozesspflegers für insolvente AG ohne Aufsichtsrat bei Nichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters gegen Jahresabschluss und Gewinnverwendung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestellung eines Prozesspflegers bei einer von einem Insolvenzverwalter geführte Nichtigkeitsklage einer in Insolvenz befindlichen Aktiengesellschaft
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Bestellung eines Prozesspflegers für insolvente AG ohne Aufsichtsrat bei Nichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters gegen Jahresabschluss und Gewinnverwendung
Verfahrensgang
- LG Zwickau, 25.08.2004 - 1 HKO 116/03
- OLG Dresden, 10.08.2005 - 2 U 290/05
- OLG Dresden, 16.02.2006 - 2 U 290/05
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 2005 Heft 42
- ZIP 2005, 1845
Wird zitiert von ... (5)
- ArbG Freiburg, 29.10.2007 - 2 Ca 478/04
Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO
Dagegen wird zunehmend auf die entsprechende Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 ZPO auf Fälle erst im Laufe des Rechtsstreits eintretender Prozessunfähigkeit hingewiesen (…Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 57 Rn. 3;… Stein/Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 57 Rn. 2;… MünchKommZPO/Lindacher 1. Aufl. § 57 Rn. 8; LAG Niedersachsen 25.9.2006 - 4 Ta 328/06 - AE 2007, 96; OLG Stuttgart 12.7.1995 - 9 W 69/94 - MDR 1996, 198; OLG Köln 27.7.2005 - 19 W 32/05 - OLGR Köln 2005, 684; OLG Dresden 10.8.2005 - 2 U 290/05 - ZIP 2005, 1845).Der Normzweck des § 57 Abs. 1 ZPO, die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die durch den Justizgewährleistungsanspruch an eine effektive Rechtsverfolgung gestellt sind, zu gewährleisten, trifft über den ausdrücklich geregelten Fall der bereits vor Klageerhebung bestehenden Prozessunfähigkeit auch auf den hier vorliegenden Fall der erst im Laufe des Rechtsstreits eintretenden Prozessunfähigkeit der Beklagten zu (vgl. auch OLG Dresden 10.8.2005 - 2 U 290/05 - aaO).
Ein sachlicher Grund, weshalb einer Partei die Fortführung eines infolge nachträglich eingetretener Prozessunfähigkeit ausgesetzten Prozesses nicht unter denselben Voraussetzungen eröffnet werden sollte wie die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine von vornherein prozessunfähige Partei, ist nicht ersichtlich (so auch OLG Dresden 10.8.2005 - 2 U 290/05 - aaO).
cc) Der analogen Anwendung des § 57 Abs. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass auch die Bestellung eines Notgeschäftsführers (analog) § 29 BGB in Betracht kommt (so auch OLG Zweibrücken 22.1.2007 - 4 W 6/07 - GmbHR 2007, 544;… OLG Köln 27.7.2005 - 19 W 32/05 - aaO; OLG Dresden 11.12.2001 - 2 W 1848/01 - GmbHR 2002, 163; OLG Dresden 10.8.2005 - 2 U 290/05 - aaO zu § 104 Abs. 1 AktG).
Es ist zudem nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte ausreichend bemüht, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen und so ihre Prozessfähigkeit in überschaubarer Zeit wieder zu erlangen (…vgl. hierzu OLG Zweibrücken 22.1.2007 - 4 W 6/07 - aaO; OLG Dresden 10.8.2005 - 2 U 290/05 - aaO).
- BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08
Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine …
Genügen kann, dass ein Aufschub mit erheblichen Nachteilen für den Kläger verbunden oder ein Abwarten unzumutbar wäre (OLG Dresden, AG 2005, 812, 813;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 57 Rn. 4;… Wieczorek/ Schütze/Hausmann, aaO., § 57 Rn. 10;… Musielak/Weth, aaO., § 56 Rn. 2;… MünchKommZPO/Lindacher, aaO., § 57 Rn. 9;… Käck, aaO., S. 51 ff.). - OLG Dresden, 16.02.2006 - 2 U 290/05
Nichtigkeit von Jahresabschluss und Gewinnverwendungsbeschluss einer …
Auf Antrag des Klägers hat der Senat für die Beklagte zu 1) mit Beschluss vom 10.08.2005 (AG 2005, 812 ff.) einen Prozesspfleger bestellt.
- OLG Frankfurt, 09.11.2011 - 19 W 60/11
Verhältnis Prozesspfleger - Nachlassliquidator
- AG Duisburg, 10.07.2008 - 62 IN 167/02 Dies gilt nicht nur, wenn schon zu Beginn des Verfahrens die ordnungsgemäße Anhörung des Schuldners zu einem Eröffnungsantrag zu gewährleisten ist (…dazu MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. [2007], § 4 RdNr. 45;… MünchKomm-InsO/Schmahl, 2. Aufl. [2007], § 13 RdNr. 85; Kutzer ZIP 2000, 654; Henckel ZIP 2000, 2045, 2047; ferner AG München 06.07.2007 - 1506 IN 959/07, juris), sondern auch, wenn die Notwendigkeit einer Bestellung sich erst nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses ergibt (vgl. OLG Dresden ZIP 2005, 1845; OLG München ZInsO 2006, 882; AG Hamburg ZIP 2006, 1880).