Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer angemessenen Barabfindung für die außenstehenden Aktionäre im Zusammenhang mit der Liquidation einer Aktiengesellschaft; Grundlagen eines gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens zur Überprüfung des Anspruchs auf ...

• Judicialis

  AktG § 305; ; SpruchG § 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Überprüfbarkeit von Abfindungsansprüchen der Minderheitsaktionäre bei Liquidation einer Aktiengesellschaft im Spruchverfahren

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Liquidation einer AG zehn Jahre nach Übertragung des Vermögens auf den Mehrheitsaktionär: Spruchverfahren wegen übertragender Auflösung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2005, 948
• WM 2005, 1416
• DB 2005, 1678
• NZG 2005, 935

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat in der "Moto Meter-Entscheidung (Beschluss vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 [BGH] und 1 BvR 147/97 [OLG Stuttgart] -, veröffentlicht in NZG 2000, 1117) klargestellt, dass in solchen Fällen es das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG erfordert, die Minderheitsaktionäre, die gegen ihren Willen aus der Gesellschaft, an der sie beteiligt sind, gedrängt werden, wirtschaftlich "voll" zu entschädigen.

  Die Hauptversammlungsbeschlüsse, mit denen Vermögensgegenstände und zuletzt der gesamte Geschäftsbetrieb übertragen wurden, hätten jeweils mit der aktienrechtlichen Anfechtungsklage angegriffen werden können (vgl. Bauer, NZG 2000, 1214, 1215; Roth NZG 2003, 998, 1003).

• BGH, 17.09.2001 - II ZR 178/99

  Frage einer Haftung der ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung (BGHZ 149, 10) die Haftung aus qualifiziert faktischem Konzern für die GmbH (für die dieses Institut zunächst entwickelt worden war) aufgegeben.
• BGH, 18.12.2000 - II ZR 1/99

  Ausschluß des Klagerechts bei Informations-, Auskunfts- und Berichtsmängeln im …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Dies hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seinem Bericht durch die Aufnahme eines gegenteiligen Hinweises, der auf den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zum "Delisting" (BGHZ 146, 179) Bezug nimmt, klargestellt [BTDrS 15/838, S. 16 (re. Spalte)]).

 
• BVerwG, 25.09.2003 - 4 B 68.03

  Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung.

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Von einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat konnte im Streitfall auch unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 EMRK abgesehen werden, da eine solche in erster Instanz stattgefunden hat und im vorliegenden Verfahren nur über Rechtsfragen zu befinden ist (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, NVwZ 2004, 108 mit Nachweisen zur einschlägigen Rechtsprechung des EGMR).
• BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

  Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Auch der zum "Delisting" ergangenen "Macrotron"- Entscheidung des BGH (ZIP 2003, 387 ff) kann nicht entnommen werden, dass das Spruchverfahren auch im Fall einer übertragenden Auflösung einer Anfechtungsklage vorzuziehen ist.
• OLG Zweibrücken, 02.03.2004 - 3 W 167/03

  Aktienrechtliches Spruchstellenverfahren: Erledigung nach Nichtigerklärung des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Danach sind einem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, die er durch die Einlegung eines unbegründeten Rechtsmittels veranlasst hat (vgl. auch Senat, Beschluss vom 2. März 2004 - 3 W 167/03 -, abgedr. u. a. in OLGR 2004, 278, 282 ff m. zahlr. w. N.).
• BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84

  Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Dies ist der Fall, wenn sich infolge der Dichte der Einflussnahme des herrschenden Unternehmens einzelne schädigende (und als solche an sich zu kompensierende) Eingriffe nicht mehr isolieren lassen und es an einem Beherrschungsvertrag fehlt (BGH NJW 1986, 188, 190).
• OLG Stuttgart, 04.02.2000 - 4 W 15/98

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Selbst wenn man die (frühere) Rechtsprechung zum qualifiziert faktischen Konzern auf den vorliegenden Fall weiterhin für anwendbar hielte, würde die Berücksichtigung der Tatsache des Bestehens des so genannten qualifiziert faktischen Konzerns im Spruchverfahren voraussetzen, dass dies zuvor rechtskräftig im ordentlichen Zivilverfahren festgestellt worden ist (OLG Stuttgart, DB 2000, 709;… Emmerich/Habersack aaO.;… MüKo/Kropff, aaO, § 317 Anh. Randnr. 129).

• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  Demgemäß entspricht es der herrschenden Meinung in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, dass die Aufzählung der Anwendungsfälle des Spruchverfahrens in § 1 SpruchG nicht abschließend ist (vgl. OLG Zweibrücken, ZIP 2005, S. 948 ;… Drescher, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, § 1 SpruchG Rn. 16 f.;… Hüffer, AktG, 9. Aufl. 2010, Anh. § 305, § 1 SpruchG Rn. 6 m.w.N.;… Volhard, in: Semler/Stengel, UmwG, 2. Aufl. 2007, § 1 SpruchG Rn. 3, m.w.N.;… siehe zur entsprechenden Anwendbarkeit des Spruchverfahrens - damals noch in § 306 AktG a.F. verankert - auch den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 - "Moto-Meter", NJW 2001, S. 279 ).
• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

  Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

  230 In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob § 15 Abs. 4 SpruchG als abschließend zu verstehen ist mit der Folge, dass für einen Rückgriff auf § 13a Abs. 1 FGG a.F. kein Raum ist, oder ob insbesondere die Vorschrift des § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG a.F. über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG a.F. zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443; OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951; OLG München…, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 31 Wx 148/09 -, Juris Rdn. 10; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 5 W 33/09 - Juris Rdn. 67; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 W 136/04 - Juris Rdn. 32;… KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53;… Krieger/Mennicke, in: Lutter, UmwG, 4. Aufl., Anhang I SpruchG, § 15 SpruchG Rdn. 16;… ähnlich MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 21;… Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 für eine Anwendbarkeit von § 13a Abs. 1 Satz 2 im Gegensatz zur Nichtanwendbarkeit von § 13a Abs. 1 Satz 2 SpruchG; aA OLG Stuttgart…, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08 -, Juris Rdn. 348;… Beschluss vom 5. Mai 2009 - 20 W 13/08 -, Juris Rdn. 281;… Drescher, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 22;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 21a;… Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 305 Anh, § 15 SpruchG Rdn. 6; Meilicke/Heidel, DB 2003, 2267, 2275; zweifelnd auch BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2011 - II ZB 7/07 -, Juris Rdn. 5).
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …

  Hat das Landgericht einen Antrag als unzulässig verworfen, weil es ein Spruchverfahren für nicht eröffnet hielt, ist hiergegen die sofortige Beschwerde statthaft (vgl. OLG Stuttgart, AG 1997, 136, 136; OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948 [juris Rn. 10];… Drescher in Spindler/Stilz, AktG, SpruchG § 1 Rn. 29).

  Das Beschwerdeverfahren ist in analoger Anwendung des SpruchG durchzuführen (im Ergebnis ebenso OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948 [juris Rn. 38 f.]).

  a) Die Auferlegung von jeweils einem Sechstel der Gerichtskosten entspricht der Billigkeit, da die Antragsteller ihr Begehren im Beschwerdeverfahren weiterverfolgt haben, obwohl das Landgericht ihre Anträge mit zutreffender Begründung verworfen hat (vgl. OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948 [juris Rn. 38]).

 
• BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

  Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des …

  In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren wird eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners teilweise angeordnet (vgl. neben dem OLG Hamburg OLG München, Beschluss vom 3. Februar 2010 - 31 Wx 135/09, juris; OLGR Düsseldorf, 2009, 438, 443; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 W 136/04, juris; OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951) und teilweise abgelehnt (vgl. außer dem Kammergericht BayObLG, NZG 2004, 1111, 1114; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 20 W 13/08, juris).
• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05

  Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag

  Außerdem sei es ungerechtfertigt, den Kläger von seiner im Zivilprozess geltenden Darlegungs- und Beweislast zu entbinden (vgl. auch OLG Zweibrücken NZG 2005, 935 ; OLG Stuttgart NZG 2000, 744 ).

  Es entspricht der Billigkeit, ausnahmsweise den Antragstellern die Kosten aufzuerlegen, weil ihre Anträge unstatthaft sind (OLG Zweibrücken ZIP 2005, 948, 951;… Bürgers/Körber/Simmler aaO. § 15 SpruchG Rn. 5).

• OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 W 22/05

  Nebenintervention: Weitere Aktionäre im Schadensersatzprozess eines Aktionärs …

  Die begehrte Feststellung sei erforderlich, weil nach Auffassung des OLG Zweibrücken (ZIP 2005, 948, 950) und des OLG Stuttgart (DB 2000, 709, 710) die Existenz eines faktischen Konzerns im Spruchstellenverfahren nur berücksichtigt werden können, wenn zuvor in einem Zivilprozess eine entsprechende Feststellung getroffen worden sei.
• OLG Frankfurt, 29.04.2011 - 21 W 13/11

  Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen …

  Dies ergibt sich aus § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG a. F., der im Beschwerdeverfahren über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443; OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951 sowie KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53, Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 jeweils mwNachw).
• KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Spruchverfahren: analoge Anwendung des Spruchgesetzes auf das Delisting; …

  Aus den Gesetzesmaterialien lässt sich kein Anhaltspunkt für einen Willen gewinnen, ausschließlich die im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Angelegenheiten dem Spruchverfahren zugänglich zu machen (OLG Zweibrücken ZIP 2005, 948, 950).
• OLG Frankfurt, 20.12.2011 - 21 W 8/11

  Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der …

  Dies ergibt sich aus § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG a. F., der im Beschwerdeverfahren über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG zur Anwendung gelangt (vgl. Senat, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11 -, bislang unveröffentlicht; OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443; OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951 sowie KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53, Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 jeweils mwNachw).
• OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11

  Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der …

  Richtiger Ansicht nach ist nämlich § 15 Abs. 4 SpruchG a.F. insoweit als nicht abschließend zu verstehen, so dass die Vorschrift über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG a.F. zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443; OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951 sowie KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53, Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 jeweils mwNachw).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2009 - 26 W 7/07

  Höhe des Ausgleichs bei negativer Ertragsprognose; Festsetzung des Geschäftswerts …
• OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 5 W 33/09

  Spruchverfahren nach Verschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses
• OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

  Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren
• OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11

  Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
• OLG Frankfurt, 20.12.2010 - 5 W 51/09

  Zur Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre beim Squeeze-out
• OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 5 W 15/10

  Squeeze out bei einer Aktiengesellschaft: Referenzzeitraum für die Bestimmung des …
• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 65/06

  Festsetzung des Mindestgeschäftswerts nach § 15 I 2 SpruchG bei unzulässigem …
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
• LAG Köln, 16.06.2006 - 12 Sa 168/06

  Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 5 W 35/09

  Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
• OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 5 W 75/09

  Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre - …
• LAG Köln, 16.08.2006 - 12 Sa 168/06

  Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX
• OLG Düsseldorf, 28.02.2011 - 26 W 13/06

  Referenzzeitraum für die Ermittlung des relevanten Börsenkurses für die …
• OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 5 W 48/09

  Squeeze-out: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz eines …
• LG Flensburg, 12.08.2005 - 6 O 139/03

  Spruchstellenverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …
• OLG Frankfurt, 04.03.2011 - 21 W 1/11

  Unternehmensverschmelzung: Bestimmung der Unternehmenswerte zur Ermittlung des …
• OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09

  Squeeze-out: Angemessenheit der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre