Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 05.04.2006

Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2006 - II ZR 209/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1085
BGH, 10.05.2006 - II ZR 209/04 (https://dejure.org/2006,1085)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2006 - II ZR 209/04 (https://dejure.org/2006,1085)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2006 - II ZR 209/04 (https://dejure.org/2006,1085)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 15 Abs. 5 ; BGB § 182
    Konkludente Zustimmung der Gesellschaft zu Treuhandvertrag über GmbH-Geschäftsanteil

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Konkludente Erteilung einer Zustimmung zu einem Treuhandvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil; Beweislast für eine die schwebende Unwirksamkeit eines Treuhandvertrages beseitigende Zustimmungsverweigerung

  • Judicialis

    GmbHG § 15 Abs. 5

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 15 Abs. 5
    Konkludente Erteilung der Zustimmung zu einem Treuhandvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil; Darlegungs- und Beweislast für die beidseitige Verweigerung der Zustimmung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konkludente Zustimmung zu Treuhandvertrag

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Konkludente Erteilung der Zustimmung zu einem Treuhandvertrag über einen GmbH-Geschäftsanteil wirksam ? Treuhandvertrag bis zur Entscheidung über Zustimmung schwebend unwirksam ? Verteilung der Beweislast für Zustimmungsverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    § 15 Abs 5 GmbHG
    Geschäftsanteil, Treuhandverhältnis, Treuhandvertrag und Zustimmungserfordernis

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Konkludente Erteilung eines Treuhandvertrages über GmbH-Geschäftsanteil

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1414
  • ZIP 2006, 1343
  • MDR 2007, 96
  • WM 2006, 1523
  • BB 2006, 1647
  • DB 2006, 1672
  • NZG 2006, 627
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 44/88

    Beweislast für Genehmigung eines Vertrages

    Auszug aus BGH, 10.05.2006 - II ZR 209/04
    Dabei ist zu beachten, dass der Beklagte die Beweislast für eine die schwebende Unwirksamkeit des Treuhandvertrages (BGHZ 13, 179, 186) beseitigende Zustimmungsverweigerung trägt (BGH, Urt. v. 25. Januar 1989 - IVb ZR 44/88, FamRZ 1989, 476, 478).
  • BGH, 28.04.1954 - II ZR 8/53

    Abtretung eines Gesellschaftsanteils

    Auszug aus BGH, 10.05.2006 - II ZR 209/04
    Dabei ist zu beachten, dass der Beklagte die Beweislast für eine die schwebende Unwirksamkeit des Treuhandvertrages (BGHZ 13, 179, 186) beseitigende Zustimmungsverweigerung trägt (BGH, Urt. v. 25. Januar 1989 - IVb ZR 44/88, FamRZ 1989, 476, 478).
  • BGH, 01.12.1954 - II ZR 285/53

    Abtretungsgenehmigung bei GmbH

    Auszug aus BGH, 10.05.2006 - II ZR 209/04
    Diese Umstände hat das Berufungsgericht lediglich isoliert betrachtet, aber unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG keiner Gesamtwürdigung unterzogen und damit die Anforderungen an den Nachweis der Zustimmung - die auch konkludent erteilt werden konnte, indem die Gesellschafter den Kläger als Treugeber behandeln (BGHZ 15, 324, 329; 22, 101, 108) - überspannt.
  • BGH, 29.10.1956 - II ZR 130/55

    Abtretung von Geschäftsanteilen

    Auszug aus BGH, 10.05.2006 - II ZR 209/04
    Diese Umstände hat das Berufungsgericht lediglich isoliert betrachtet, aber unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG keiner Gesamtwürdigung unterzogen und damit die Anforderungen an den Nachweis der Zustimmung - die auch konkludent erteilt werden konnte, indem die Gesellschafter den Kläger als Treugeber behandeln (BGHZ 15, 324, 329; 22, 101, 108) - überspannt.
  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    Eine Genehmigung kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 148/01, BGHR BGB § 177 Abs. 1 Genehmigung 2; Beschluss vom 10. Mai 2006 - II ZR 209/04, ZIP 2006, 1343 Rn. 4; Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 146/07, BGHZ 184, 35 Rn. 18 ff).
  • OLG Brandenburg, 06.04.2016 - 7 U 119/14

    Umfang der Sicherungsabrede bei Abtretung einer Arbeitnehmerdirektversicherung;

    Der Empfänger muss es wirklich als Ausdruck des Zustimmungswillens verstanden haben (s. m. N. Staudinger/Gursky, 2014, § 182 BGB Rn. 10; BGH v. 10.05.2006 II ZR 209/04 NJW-RR 2006, 1414 betr. Zustimmung zu Treuhandvertrag).
  • FG München, 05.10.2006 - 5 K 1214/03

    Wesentliche Beteiligung und verdeckte Treuhand

    Freilich kann die Genehmigung auch konkludent erteilt werden, indem der Treugeber von der Gesellschaft entsprechend dieser Funktion behandelt wird (Beschluss des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 10. Mai 2006 II ZR 209/04, Der Betrieb -DB- 2006, 1672; juris).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 U 156/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3100
OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 U 156/05 (https://dejure.org/2006,3100)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05.04.2006 - 4 U 156/05 (https://dejure.org/2006,3100)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 05. April 2006 - 4 U 156/05 (https://dejure.org/2006,3100)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweislastverteilung im Hinblick auf die Erfüllung einer Einlageverpflichtung; Indizwirkung einer eine Einlageschuld nicht ausweisenden Bilanz; Wirtschaftsprüfungsbericht als Indiz für den Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage; Bemessung der zeitlichen Komponente ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    GmbHG § 5 Abs. 4; ; GmbHG § ... 7; ; GmbHG § 8; ; GmbHG § 9 Abs. 2; ; GmbHG § 16 Abs. 2; ; GmbHG § 16 Abs. 3; ; GmbHG § 19 Abs. 1; ; GmbHG § 19 Abs. 6; ; HGB § 257 Abs. 4; ; ZPO § 296 a; ; ZPO § 373; ; ZPO § 533 Nr. 1; ; BGB § 12 Abs. 2; ; BGB § 195 n.F.; ; BGB § 267; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 826; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1; ; EGBGB Art. 229 § 12 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de

    Erfüllung der Einlageverpflichtung durch die Gesellschafter einer GmbH

  • Der Betrieb

    Erbringung der Stammeinlage ? Beweislast der Gesellschafter für Einlagenzahlung ? Beweiserleichterungen, wenn Zahlung 20 Jahre zurückliegt ? Bilanz der Gesellschaft und Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers stellen keine ausreichenden Indizien für den Nachweis der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1343
  • NZI 2007, 42
  • DB 2006, 996
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 137/02

    Zulässigkeit der Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 U 156/05
    Es entspricht herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Beweislast für die Erfüllung der Einlageverpflichtung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter liegt (BGH NJW 1992, 2698, 2699; BGH, DStR 2004, 2112, 2113; OLG Koblenz, NZG 2002, 821, 822; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 402, 403; OLG Frankfurt am Main, NZG 2002, 822, 823; OLG Köln, NZG 2000, 489, KG NZG 2005, 46, 47; Großkommentar zum GmHG, Bearbeiter Ulmer , § 19 GmbHG, Rz. 12; Lutter/Hommelhoff, 16. Aufl., § 19 GmbHG, Rz. 12; Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 19 GmbHG, Rz. 9).

    Dies gilt nicht nur für behauptete Einzahlungen und das Erbringen von vereinbarten Sacheinlagen, sondern auch für die Erfüllungswirkung anderer Leistungsvorgänge wie z.B. die Zahlung an einen Gläubiger der Gesellschaft (Großkommentar zum GmbHG, Bearbeiter Ulmer, a.a.O.), und zwar grundsätzlich auch dann, wenn die Zahlungsvorgänge sehr lange Zeit zurückliegen (BGH, DStR 2004, 2112 f).

    Das OLG Koblenz hat indessen in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (NZG 2002, 821 f), die Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 13.09.2004 (DStR 2004, 2112 f) war, hinsichtlich der Beweiskraft von nach Begründung der Einzahlungsverpflichtung erstellten Bilanzen und Jahresabschlüssen eine strengere Auffassung vertreten und diese auch bei lange zurückliegenden Zahlungsvorgängen als Nachweis der Einzahlung nicht ausreichen lassen.

    Weder der Prüfbericht noch die Bilanz sind schlechthin geeignet, den vom Beklagten zu 1. - und den weiteren Beklagten - als Gesellschafter zu führende Nachweis der Einzahlung der Stammeinlagen als erbracht anzusehen (so - allgemein - auch Goette in Anmerkung zu BGH, DStR 2004, 2112, 2113).

    Die Voraussetzungen, unter denen der BGH in seiner Entscheidung vom 13.09.2004 (DStR 2004, 2112 f) eine Beweiserhebung über die Behauptung des dortigen beklagten Gesellschafters, im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse habe der Prüfer auch die inhaltliche Richtigkeit der Bilanzpositionen anhand der ihm vorgelegten Belege geprüft, gefordert hat, sind im Streitfall nicht gegeben.

  • OLG Frankfurt, 26.07.2000 - 23 U 118/99

    Beweisanforderungen für 20 Jahre alte Tatsache

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 U 156/05
    Es entspricht herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Beweislast für die Erfüllung der Einlageverpflichtung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter liegt (BGH NJW 1992, 2698, 2699; BGH, DStR 2004, 2112, 2113; OLG Koblenz, NZG 2002, 821, 822; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 402, 403; OLG Frankfurt am Main, NZG 2002, 822, 823; OLG Köln, NZG 2000, 489, KG NZG 2005, 46, 47; Großkommentar zum GmHG, Bearbeiter Ulmer , § 19 GmbHG, Rz. 12; Lutter/Hommelhoff, 16. Aufl., § 19 GmbHG, Rz. 12; Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 19 GmbHG, Rz. 9).

    So haben der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 26.07.2000 (NJW-RR 2001, 402 f) sowie der 16. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in der Entscheidung vom 28.02.2002 (NZG 2002, 822 f) in derartigen Fällen als Indizien für die Erfüllung der Einlagepflichten Bilanzen und geprüfte Jahresabschlüsse der Gesellschaft, aus den sich keine ausstehenden Einlageforderungen der Gesellschaft gegen die Gesellschafter ergaben, genügen lassen.

  • OLG Frankfurt, 28.02.2002 - 16 U 57/01

    Indizien für den Beweis und zum Nachweis der Einzahlung eines Geschäftsanteils i.

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 U 156/05
    Es entspricht herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Beweislast für die Erfüllung der Einlageverpflichtung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter liegt (BGH NJW 1992, 2698, 2699; BGH, DStR 2004, 2112, 2113; OLG Koblenz, NZG 2002, 821, 822; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 402, 403; OLG Frankfurt am Main, NZG 2002, 822, 823; OLG Köln, NZG 2000, 489, KG NZG 2005, 46, 47; Großkommentar zum GmHG, Bearbeiter Ulmer , § 19 GmbHG, Rz. 12; Lutter/Hommelhoff, 16. Aufl., § 19 GmbHG, Rz. 12; Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 19 GmbHG, Rz. 9).

    So haben der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in seiner Entscheidung vom 26.07.2000 (NJW-RR 2001, 402 f) sowie der 16. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main in der Entscheidung vom 28.02.2002 (NZG 2002, 822 f) in derartigen Fällen als Indizien für die Erfüllung der Einlagepflichten Bilanzen und geprüfte Jahresabschlüsse der Gesellschaft, aus den sich keine ausstehenden Einlageforderungen der Gesellschaft gegen die Gesellschafter ergaben, genügen lassen.

  • OLG Koblenz, 07.03.2002 - 6 U 1220/00
    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 U 156/05
    Es entspricht herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Beweislast für die Erfüllung der Einlageverpflichtung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter liegt (BGH NJW 1992, 2698, 2699; BGH, DStR 2004, 2112, 2113; OLG Koblenz, NZG 2002, 821, 822; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 402, 403; OLG Frankfurt am Main, NZG 2002, 822, 823; OLG Köln, NZG 2000, 489, KG NZG 2005, 46, 47; Großkommentar zum GmHG, Bearbeiter Ulmer , § 19 GmbHG, Rz. 12; Lutter/Hommelhoff, 16. Aufl., § 19 GmbHG, Rz. 12; Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 19 GmbHG, Rz. 9).

    Das OLG Koblenz hat indessen in seiner Entscheidung vom 07.03.2002 (NZG 2002, 821 f), die Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 13.09.2004 (DStR 2004, 2112 f) war, hinsichtlich der Beweiskraft von nach Begründung der Einzahlungsverpflichtung erstellten Bilanzen und Jahresabschlüssen eine strengere Auffassung vertreten und diese auch bei lange zurückliegenden Zahlungsvorgängen als Nachweis der Einzahlung nicht ausreichen lassen.

  • KG, 13.08.2004 - 14 U 23/03

    GmbH-Gesellschafter: Darlegungslast für Stammeinlageeinzahlung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 U 156/05
    Es entspricht herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Beweislast für die Erfüllung der Einlageverpflichtung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter liegt (BGH NJW 1992, 2698, 2699; BGH, DStR 2004, 2112, 2113; OLG Koblenz, NZG 2002, 821, 822; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 402, 403; OLG Frankfurt am Main, NZG 2002, 822, 823; OLG Köln, NZG 2000, 489, KG NZG 2005, 46, 47; Großkommentar zum GmHG, Bearbeiter Ulmer , § 19 GmbHG, Rz. 12; Lutter/Hommelhoff, 16. Aufl., § 19 GmbHG, Rz. 12; Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 19 GmbHG, Rz. 9).

    Das Kammergericht (Urteil vom 13.08.2004, NZG 2005, 46 f) hat es in einem Fall, in dem seit den behaupteten Stammeinlageeinzahlungen mehr als 20 Jahre vergangen waren, es bezüglich der Einzahlung der Mindesteinlagen im Sinne des § 7 GmbHG ausreichen lassen, dass der Gesellschafter sich im Wege des Anscheinsbeweises auf die von Mitgesellschaftern oder Dritten als Geschäftsführer nach § 8 GmbHG abzugebende Versicherung berufen hat.

  • BGH, 22.06.1992 - II ZR 30/91

    Bareinlageverpflichtung bei Zahlung der Stammeinlage vor GmbH-Gründung -

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 U 156/05
    Es entspricht herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Beweislast für die Erfüllung der Einlageverpflichtung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter liegt (BGH NJW 1992, 2698, 2699; BGH, DStR 2004, 2112, 2113; OLG Koblenz, NZG 2002, 821, 822; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 402, 403; OLG Frankfurt am Main, NZG 2002, 822, 823; OLG Köln, NZG 2000, 489, KG NZG 2005, 46, 47; Großkommentar zum GmHG, Bearbeiter Ulmer , § 19 GmbHG, Rz. 12; Lutter/Hommelhoff, 16. Aufl., § 19 GmbHG, Rz. 12; Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 19 GmbHG, Rz. 9).
  • OLG Köln, 10.11.1999 - 26 U 19/99

    Handels- und Gesellschaftsrecht: Umgehung der Bareinlageverpflichtung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 U 156/05
    Es entspricht herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Beweislast für die Erfüllung der Einlageverpflichtung entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter liegt (BGH NJW 1992, 2698, 2699; BGH, DStR 2004, 2112, 2113; OLG Koblenz, NZG 2002, 821, 822; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 402, 403; OLG Frankfurt am Main, NZG 2002, 822, 823; OLG Köln, NZG 2000, 489, KG NZG 2005, 46, 47; Großkommentar zum GmHG, Bearbeiter Ulmer , § 19 GmbHG, Rz. 12; Lutter/Hommelhoff, 16. Aufl., § 19 GmbHG, Rz. 12; Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 19 GmbHG, Rz. 9).
  • BGH, 24.07.2000 - II ZR 202/98

    Gründung einer GmbH durch Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft

    Auszug aus OLG Brandenburg, 05.04.2006 - 4 U 156/05
    Eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 2 GmbHG wurde vom Bundesgerichtshof abgelehnt (BGH, NZG 2000, 1226, 1228).
  • OLG Karlsruhe, 18.11.2013 - 7 W 45/13

    Geltendmachung einer Stammeinlageforderung gegen den Gründungsgesellschafter

    Denn diese Urkunden sind allenfalls zum Beweis der Abgabe der Erklärungen der Veräußerer geeignet, nicht aber zum Vollbeweis der Vorgänge, die Gegenstand der Erklärungen sind (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2007, Az. 7 U 185/06, juris Tz. 19 f./24; OLG Brandenburg, ZIP 2006, 1343 ff., juris Tz. 54/60).

    Denn bis zur Einführung des § 19 Abs. 6 GmbHG in der Fassung vom 09.12.2004 unterlag der Einlageanspruch der Gesellschaft gegen den Gründungsgesellschafter der regelmäßigen dreißigjährigen Verjährung des § 195 BGB a.F. Deshalb entsprach es dem offensichtlichen privaten Interesse des Gründungsgesellschafters, entsprechende Belege über die handelsrechtliche Aufbewahrungspflicht hinaus aufzubewahren (OLG Jena, ZIP 2013, 1378 f., juris Tz. 9 m.w.N.; vgl. OLG Brandenburg, ZIP 2006, 1343 ff., juris Tz. 62).

    Bereits diese Umstände rechtfertigen den Schluss, dass das Bestreiten des Antragstellers entgegen dem angefochtenen Beschluss nicht "ins Blaue hinein" erfolgt (vgl. OLG Jena, ZIP 2013, 1378 f., juris Tz. 9 m.w.N.; OLG Brandenburg, ZIP 2006, 1343 ff., juris Tz. 63).

  • BFH, 08.02.2011 - IX R 44/10

    Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage - Indizienbeweis

    Demgegenüber kann angesichts des langen Zeitablaufs seit der Eintragung der GmbH jedenfalls daraus, dass die Klägerin keinen Einzahlungsbeleg mehr vorweisen kann, kein Indiz dafür abgeleitet werden, dass keine Einzahlung erfolgt ist (vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 5. April 2006  4 U 156/05, Der Betrieb 2006, 996).
  • OLG Jena, 09.04.2013 - 2 U 905/12

    Übernahme der Pflicht eines Gründungsgesellschafters zur Einzahlung einer

    Es entsprach daher dem offensichtlichen privaten Interesse des Beklagten, entsprechende Belege über die handelsrechtliche Aufbewahrungspflicht hinaus aufzubewahren; insofern befand er sich in derselben Lage wie sonstige Schuldner auch, und es wird ihm damit nichts Unmögliches abverlangt (vgl. a. Brandenburgisches OLG, Urteil vom 5. April 2006, 4 U 156/05, zitiert nach [...], Rn. 62).

    Da der Beklagte keinerlei substantiierten Sachvortrag dazu gehalten hat, wann und auf welche Weise er die Beträge eingezahlt haben will, ist dem Kläger eine weitergehende Stellungnahme nicht möglich (in diesem Sinne auch Brandenburgisches OLG, Urteil vom 5. April 2006, 4 U 156/05, zitiert nach [...], Rn. 63; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 12. September 2006, 6 U 29/06, zitiert nach [...], Rn. 21; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 14. August 2009, 6 U 833/08, zitiert nach [...], Rn. 33, 35).

    Ohne dies erlauben die Darstellungen in den Jahresabschlüssen dem Gericht keine eigenständige Bewertung der Zahlungsvorgänge und reichen für sich zum Nachweis der Erfüllung der Einlageforderung nicht aus (vgl. a. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 14. August 2009, 6 U 833/08, zitiert nach [...], Rn. 42; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 5. April 2006, 4 U 156/05, zitiert nach [...], Rn. 54).

  • OLG Jena, 14.08.2009 - 6 U 833/08

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erbringung der Stammeinlage in der

    Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur tragen im Rechtsstreit zwischen Gesellschaft bzw. Insolvenzverwalter und Gesellschaftern grundsätzlich die sich darauf berufenden Gesellschafter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Einlage erbracht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 9.7.2007, II ZR 222/06; BGH, Urteil vom 22.6.1992, II ZR 30/91, OLG Brandenburg, Urteil vom 5.4.2006, 4 U 156/05; OLG Frankfurt, Urteil vom 26.7.2000, 23 U 118/99; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG , 17. Aufl., § 19 Rn. 8; Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG , 16. Aufl., § 19 , Rn. 12; Ulmer/Habersack, GmbHG , 2005 , § 19 , Rn. 12).

    Die Erklärungen erlauben dem Senat keine eigenständige Bewertung der Zahlungsvorgänge und scheiden deshalb als Nachweis der Erfüllung der Einlageforderung aus (so auch Brandenburgischen OLG, Urteil vom 5.4.2006, 4 U 156/05).

  • OLG Jena, 19.04.2017 - 2 U 18/15

    Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung der Stammeinlagenschuld durch den

    Ohne dies erlauben die Darstellungen in den Jahresabschlüssen dem Gericht keine eigenständige Bewertung der Zahlungsvorgänge und reichen für sich zum Nachweis der Erfüllung der Einlageforderung nicht aus (vgl. a. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 14. August 2009, 6 U 833/08, zitiert nach juris, Rn. 42; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 5. April 2006, 4 U 156/05, zitiert nach juris, Rn. 54).
  • OLG Brandenburg, 27.09.2006 - 4 U 60/06

    Restitutionsklage: Urkundenvorlage nach Verhandlungsschluss im Vorprozess

    Die Restitutionsklägerin möchte im Wege der Restitutionsklage die Aufhebung des Urteils des Senats vom 05.04.2006 - Az.: 4 U 156/05 - und die Abweisung der gegen sie gerichteten Klage auf Zahlung von insgesamt 8.947,61 EUR erreichen.

    das rechtskräftige Urteil umgekehrten Rubrums des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 05.04.2006, Az. 4 U 156/05, aufzuheben,.

  • FG Köln, 10.03.2010 - 5 K 305/09

    Keine Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei nicht nachweisbarer

    Die Beweislast für die Erfüllung der Einlageverpflichtung liegt entsprechend den allgemeinen Grundsätzen bei dem sich darauf berufenden Gesellschafter (Urteile des BGH vom 22.06.1992 II ZR 30/91, NJW 1992, 2698, 2699 und vom 13.09.2004 II ZR 137/02, DStR 2004, 2112, 2113; Urteil des Brandenburgischen OLG vom 05.04.2006 4 U 156/05, DB 2006, 996; Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 19 GmbHG, Rz. 9).
  • OLG Brandenburg, 30.07.2008 - 7 U 192/07

    Zivilprozess: Beweiswert von Urkunden bei Zweifeln an der Authentizität und

    Das ist hier jedoch nicht der Fall; der seit der behaupteten Zahlung im August 2002 vergangene Zeitraum von rund sechs Jahren rechtfertigt Beweiserleichterungen nicht (vgl. Senat ZIP 2006, 1343, 1346).
  • LG Frankfurt/Oder, 07.11.2007 - 11 O 111/07

    GmbH: Unwirksame Umgehung der Stammeinlagepflicht durch verdeckte Sacheinlage

    Nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 12 Abs. 2 BGB gilt für die Verjährung am 15.12.2004 noch nicht verjährter Einlageansprüche, für die nach Ansicht des Gesetzgebers zuvor die kurze Regelverjährung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes galt, nunmehr die längere Frist von 10 Jahren des § 19 Abs. 6 GmbHG, wobei Art. 229 § 12 Abs. 2 Satz 2 EGBGB bestimmt, dass die bereits vor dem 15.12.2004 verstrichenen Verjährungszeiträume auf die 10 Jahresfrist anzurechnen sind (Baumbach/Hueck, 18. Auflage, § 19 GmbHG, Rz. 12; OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2006, Az.: 4 U 156/05; OLG Brandenburg, ZinsO 2007, 106, 107; OLG Jena, ZIP 2006, 1862, 1864).
  • LG Mainz, 25.08.2006 - 12 HKS 1/06

    GmbH: Beweisanforderungen bezüglich der Einzahlung der Stammeinlage im Fall lange

    Insoweit können auch die Grundsätze der sekundären Behauptungslast eingreifen (vergleiche Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbH-Gesetz, 18. Auflage, § 19, Randnr. 9 m.w.N.; vergleiche auch OLG Brandenburg, ZIP 2006, 1343 zur Reduzierung der Beweisanforderungen bei lange zurückliegenden Einzahlungsvorgängen).
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