Rechtsprechung
BGH, 17.03.2008 - II ZR 24/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
GmbHG § 31
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 31
Ausnahmsweise kein Anspruch auf Ersatz der Wertminderung eines von der GmbH verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstandes, wenn Wertminderung auch ohne die Weggabe eingetreten wäre - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausgleichspflicht eines Gesellschafters bezüglich einer nach der verbotswidrigen Weggabe eines Gegenstandes eingetretenen Wertminderung bei fehlender Kausalität zwischen Wertverlust und Weggabe; Pflicht zur Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstandes ...
- Betriebs-Berater
Verbotswidrige Weggabe eines Vermögensgegenstandes durch GmbH-Gesellschafter - Rückgewähr und generelle Ersatzpflicht bei Wertverlust
- Judicialis
GmbHG § 31
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kapitalschutz in der GmbH
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 31
Umfang des Anspruchs auf Rückgabe weggegebener Vermögensgegenstände; Ausgleich von Wertminderungen von Kapitalbeteiligungen wegen Insolvenz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erstattung von Zahlungen an Gesellschaft
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Übertragung einer GmbH-Beteiligung an Erfüllungs statt zur Tilgung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen ? Rückforderungsanspruch nach den Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz ? Gesellschafter muss einen Wertverlust der GmbH-Anteile, der nach Übertragung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Auszahlungsverbot: Zur Ausgleichspflicht von Wertminderungen
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Gesellschafter braucht unter gewissen Umständen eine Wertminderung gemäß §§ 30, 31 GmbHG nicht auszugleichen
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Vermögensauszahlung an GmbH-Gesellschafter durch Übertragung von Anteilen an Tochter-GmbH
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Gesellschafters für die Wertminderung eines entgegen § 30 GmbHG weggegebenen Vermögensgegenstandes
Verfahrensgang
- LG Verden, 10.10.2005 - 9 O 7/05
- OLG Celle, 17.05.2006 - 9 U 172/05
- BGH, 17.03.2008 - II ZR 24/07
Papierfundstellen
- BGHZ 176, 62
- NJW 2008, 2118
- ZIP 2006, 1399
- ZIP 2008, 922
- MDR 2008, 809
- DNotZ 2008, 787
- NZI 2008, 456
- WM 2008, 925
- BB 2008, 1192
- DB 2008, 1090
- NZG 2008, 467
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.05.1993 - II ZR 74/92
Ersatzpflicht bei Forderungsverrechnung und Wertverlust infolge Vermögensverfalls
Auszug aus BGH, 17.03.2008 - II ZR 24/07
b) Tritt nach der Weggabe eine Wertminderung ein, hat der Gesellschafter neben der Rückgabe des Vermögensgegenstandes grundsätzlich die Wertminderung in Geld auszugleichen (Bestätigung von BGHZ 122, 333).Wie der Senat bereits in BGHZ 122, 333, 338 f. entschieden hat, ist der Gesellschafter vielmehr verpflichtet, einen zwischenzeitlichen Wertverlust durch eine Geldzahlung auszugleichen.
Ob auch in einem solchen Fall der Gesellschafter den Wertverlust ersetzen muss, hat der Senat bislang offen lassen können (BGHZ 122, 333, 339).
- BGH, 29.05.2000 - II ZR 118/98
Grundsatzentscheidung zum Kapitalehaltungsrecht bei der GmbH
Auszug aus BGH, 17.03.2008 - II ZR 24/07
Diese Rechtslage steht entgegen der Auffassung der Revision nicht in Widerspruch zu der Senatsentscheidung BGHZ 144, 336, 340 ff., Balsam/Procedo. - BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01
Verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Kreditgewährung an …
Auszug aus BGH, 17.03.2008 - II ZR 24/07
Nur diese Auslegung wird dem Zweck des § 31 Abs. 1 GmbHG gerecht, das Vermögen der GmbH in Höhe der gesetzlichen oder satzungsmäßigen Stammkapitalziffer vor Zugriffen der Gesellschafter zu bewahren und so als ihren Bestand schützendes Mindestbetriebsvermögen und als Befriedigungsreserve für die Gesellschaftsgläubiger zu erhalten (BGHZ 157, 72, 75). - BGH, 26.11.1979 - II ZR 104/77
Stehenlassen von Darlehen als Eigenkapitalersatz
Auszug aus BGH, 17.03.2008 - II ZR 24/07
Leistungen auf die Darlehen waren danach unzulässig und haben zu einem Rückgewähranspruch entsprechend § 31 GmbHG geführt (st.Rspr. s. etwa BGHZ 75, 334).
- BGH, 15.05.2012 - 3 StR 118/11
Aufgabe der Interessentheorie (Merkmalsüberwälzung; Ziel des § 14 StGB; …
Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kapitalschutz nach § 30 GmbHG nicht ausschließlich den Gläubigern eine Befriedigungsreserve, sondern überdies der GmbH nach Möglichkeit ein ihren Bestand schützendes Mindestbetriebsvermögen sichern soll (s. BGH, Urteile vom 24. November 2003 - II ZR 171/01, BGHZ 157, 72, 75; vom 17. März 2008 - II ZR 24/07, BGHZ 176, 62, 65;… Hommelhoff in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 30 Rn. 1). - BGH, 12.03.2013 - II ZR 179/12
Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Erfüllungs- und/oder Verpflichtungsgeschäfts …
Ein Anspruch auf Rückgewähr des verbotswidrig weggegebenen Gegenstandes kann sich trotz des auf einen nur wertmäßigen Kapitalschutz gerichteten Zwecks des § 57 AktG auch aus § 62 Abs. 1 AktG ergeben (vgl. zu § 31 GmbHG BGH, Urteil vom 17. März 2008 - II ZR 24/07, BGHZ 176, 62 Rn. 9), ohne dass das Erfüllungsgeschäft für nichtig erachtet werden muss. - BGH, 20.07.2009 - II ZR 36/08
Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines Gesellschafters für Bankdarlehen
Zwar ist der Anspruch aus § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 GmbHG a.F. analog vorrangig auf die Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen Gegenstandes gerichtet (vgl. zuletzt BGHZ 176, 62 Tz. 9 m.w.Nachw.). - OLG Jena, 14.03.2012 - 2 U 259/11 Der Bundesgerichtshof (BGHZ 176, 62 ff.) hat aus dem Zweck der Parallelnorm in § 31 Abs. 1 GmbHG einen Anspruch auf verschuldensunabhängigen Ausgleich einer etwaigen Wertminderung abgeleitet.
Rechtsprechung
OLG Celle, 17.05.2006 - 9 U 172/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
GmbH: Keine Eigenkapitalersatzhaftung des Gesellschafters für Wertverlust eines Gegenstandes, der auch beim Verbleib im GmbH-Vermögen eingetreten wäre; Anspruch auf Erstattung des Wertverlustes nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 133 InsO; § 134 Abs. 1 InsO; § 135 Nr. 2 InsO; § 143 Abs. 1 S. 2 InsO; § 30 GmbHG; § 31 GmbHG; § 32b GmbHG; § 292 BGB; § 433 Abs. 2 BGB; § 818 Abs. 4 BGB; § 989 BGB
Anspruch auf Wiederherstellung des Wertes eines Gesellschaftsvermögens bei der vorherigen Übertragung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Überschuldung einer Gesellschaft; Pflicht eines Gesellschafters zur Auffüllung des Gesellschaftsvermögens; Risikoverteilung ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Wiederherstellung des Wertes eines Gesellschaftsvermögens bei der vorherigen Übertragung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Überschuldung einer Gesellschaft; Pflicht eines Gesellschafters zur Auffüllung des Gesellschaftsvermögens; Risikoverteilung ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
GmbHG § 30 § 31
Keine "Besserstellung" durch Kapitalschutzregeln - Der Betrieb
Übertragung einer Beteiligung aus dem GmbH-Vermögen an Gesellschafter zur Tilgung eines kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens an Erfüllungs statt ? Anspruch auf Ersatz für Wertminderung der Beteiligung im Rahmen der Eigenkapitalersatzhaftung analog §§ 30, 31 GmbHG? ? ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Kapitalerhaltung, Vermögensübertra, Wertersatz
Verfahrensgang
- LG Verden, 10.10.2005 - 9 O 7/05
- OLG Celle, 17.05.2006 - 9 U 172/05
- BGH, 17.03.2008 - II ZR 24/07
Papierfundstellen
- ZIP 2006, 1399
- NZI 2007, 42
- DB 2006, 2056
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.05.1993 - II ZR 74/92
Ersatzpflicht bei Forderungsverrechnung und Wertverlust infolge Vermögensverfalls
Auszug aus OLG Celle, 17.05.2006 - 9 U 172/05
Dass der Gesellschafter auch in diesen Fällen zum Wertersatz verpflichtet wäre, hat auch der Bundesgerichtshof bisher nicht angenommen, diese Frage vielmehr offengelassen (BGHZ 122, 333, 339). - BGH, 09.03.1992 - II ZR 168/91
Eigenkapitalersetzender Charakter eines selbständigen Schuldversprechens bei GmbH …
Auszug aus OLG Celle, 17.05.2006 - 9 U 172/05
Ebenso bedarf es keiner Klärung, ob der Beklagte diese Voraussetzungen erkennen konnte, was erforderlich ist, da sich die Finanzierungsfolgenverantwortung des Gesellschafters auf seine Entscheidung und sein Verhalten gründet (…Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., §§ 32 a/b, Rdnr. 5; zur Möglichkeit des Erkennenkönnens BGH ZIP 1992, 616). - KG, 23.05.2000 - 14 U 6481/98
Auszug aus OLG Celle, 17.05.2006 - 9 U 172/05
Der Gesellschafter kann sich insbesondere auch nicht durch den Nachweis entlasten, dass zwischenzeitlich ohne sein Verschulden eine Wertminderung des ausgeschiedenen Gegenstandes eingetreten ist (vgl. dazu KG NZG 2000, 1032, 1033); §§ 30, 31 GmbHG begründen - anders als § 143 Abs. 1 InsO (mit der Verweisung letztlich auf § 989 BGB) - keine verschuldensabhängige Haftung bzw. keine Haftung, von der sich der Schuldner durch den Nachweis fehlenden Verschuldens befreien könnte.
- LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07
Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …
Die Bestätigung eines richtigen Ergebnisses kann zudem nicht vom Zeitpunkt der Prüfung abhängen (vgl. BGH NZG 2006, 905, 906 =DB 2006, 2056, 2057 m. zust. Anm. Wilsing/Siebmann; OLG Düsseldorf NZG 2005, 347, 351; WM 2005, 1948, 1952; OLG Stuttgart NZG 2004, 146 ff.; LG München I Der Konzern 2007, 448, 453;…Fleischer in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 28 zu § 327 c;… Heidel/Lochner in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., Rdn. 6 zu § 327 c; Schautes DB 2004, 591, 593; Leuering NZG 2004, 328, 333; Buchte/Sasse DStR 2004, 958, 961). - LG München I, 26.04.2007 - 5 HKO 12848/06
Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung betreffend die Wahl von …
Die Bestätigung eines richtigen Ergebnisses kann zudem nicht vom Zeitpunkt der Prüfung abhängen (vgl. BGH DB 2006, 2056, 2057 m. zust. Anm. Wilsing/Siebmann; OLG Düsseldorf NZG 2005, 347, 351; WM 2005, 1948, 1952; OLG Stuttgart NZG 2004, 146 ff.; Schautes DB 2004, 591, 593;… Heidel/Lochner in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., Rdn. 6 zu § 327 c; Leuering NZG 2004, 328, 333 [OLG Düsseldorf 16.01.2004 - I-16 W 63/03] ; Buchte/Sasse DStR 2004, 958, 961). - LG München I, 28.08.2008 - 5 HKO 2522/08
Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des …
Die Bestätigung eines richtigen Ergebnisses kann zudem nicht vom Zeitpunkt der Prüfung abhängen (vgl. BGH NZG 2006, 905, 906 =DB 2006, 2056, 2057 m. zust. Anm. Wilsing/Siebmann; OLG Düsseldorf NZG 2005, 347, 351; WM 2005, 1948, 1952; OLG Stuttgart NZG 2004, 146 ff.; LG München I Der Konzern 2007, 448, 453;…Fleischer in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 28 zu § 327 c;… Heidel/Lochner in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., Rdn. 6 zu § 327 c; Schautes DB 2004, 591, 593; Leuering NZG 2004, 328, 333; Buchte/Sasse DStR 2004, 958, 961).