Rechtsprechung
BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
AktG §§ 262 ff.; §§ 327 a ff.
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AktG §§ 327a ff.
Squeeze-out-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit des Ausschlusses von Minderheitsaktionären durch Übertragung ihrer Aktien auf den Hauptaktionär gegen angemessene Barabfindung gemäß §§ 327 a ff. Aktiengesetz (AktG) (sog. "Squeeze out") auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft; Zulässigkeit einer ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG §§ 262 ff. § § 327a ff.
Zulässigkeit des sog. Squeeze-Out in der Liquidation; Parallelprüfung der Angemessenheit der Barabfindung durch den gerichtlichen Prüfer. - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Liquidation: Ausschluss von Minderheitsaktionären
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zulässigkeit eines ?Squeeze out? während der Liquidation der Gesellschaft ? Keine Bedenken gegen eine vor Abschluss der Unternehmensbewertung vorgenommene Parallelprüfung ? Bestellung des sachverständigen Prüfers auf Vorschlag des Hauptaktionärs unbedenklich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Squeezeout-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Squeeze-out in der Liquidation
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Squeeze-out während der Liquidation
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Squeeze-out in der Liquidation
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prüfungen bei einem Squeeze-out
- zbb-online.com (Leitsatz)
AktG §§ 262 ff, 327a ff
Zulässigkeit des Squeeze out auch im Liquidationsstadium der AG - juraforum.de (Kurzinformation)
Squeeze-out-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig
Verfahrensgang
- LG Bonn, 04.02.2004 - 16 O 49/03
- OLG Köln, 26.08.2004 - 18 U 48/04
- BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 99
- ZIP 2006, 2080
- NZI 2007, 128 (Ls.)
- BB 2006, 2543
- DB 2006, 17 (Ls.)
- DB 2006, 2506
- DB 2543, 2545
- NZG 2006, 905
Wird zitiert von ... (104) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Auszug aus BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
Auf der Grundlage der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2000 (ZIP 2000, 1670 - "Moto-Meter") und vom 27. April 1999 (BVerfGE 100, 289 - "Dat/Altana") ist das Hinausdrängen von Minderheitsaktionären auch im Verfahren gemäß §§ 327 a ff. AktG unter dem Blickwinkel des Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Aktionäre dafür "wirtschaftlich voll entschädigt" werden.Da es grundsätzlich genügt, dass der den Squeeze out betreibende Hauptaktionär den Ausschluss der Minderheit für unternehmerisch geboten hält, kann ihm auch nicht vorgeschrieben werden, die Liquidation der Gesellschaft mit unverändertem Gesellschafterbestand bis zum Ende durchzuführen (vgl. zur Beachtlichkeit einer möglichst einfachen Unternehmensführung auch: BVerfGE 100, 289, 303).
Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, dass der Gesetzgeber mit dem Spruchverfahren eine weitere gerichtliche Überprüfungsmöglichkeit geschaffen hat, die schon für sich allein die gebotene Sicherung dafür bietet, "dass ein zum Ausscheiden gezwungener Aktionär erhält, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist" (vgl. BVerfGE 100, 289, 303).
- BGH, 25.07.2005 - II ZR 327/03
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über das Hinausdrängen von …
Auszug aus BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
Wie der Senat durch Beschluss nach § 552 a ZPO vom 25. Oktober 2005 (in Verbindung mit dem Hinweisbeschluss vom 25. Juli 2005 - II ZR 327/03, ZIP 2005, 2107) klargestellt hat, ergibt sich die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den sog. Squeeze out (§§ 327 a ff. AktG) bereits aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.Wie der Senat bereits im Beschluss vom 25. Juli 2005 (aaO S. 2107 f.) ausgeführt hat, ist es hierfür ohne Bedeutung, dass die Abfindung in einem ersten Schritt von dem Hauptaktionär als Schuldner festgelegt wird (§ 327 b Abs. 1 Satz 1 AktG), weil ihre Angemessenheit in einem weiteren Schritt gemäß § 327 c Abs. 2 Satz 2, 3 AktG durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer zu prüfen ist, die auch nicht von dem Hauptaktionär, sondern auf seinen Antrag vom Gericht - ohne Bindung an den Vorschlag - ausgewählt und bestellt werden.
- BFH, 18.12.2002 - I R 17/02
Vereinnahmte Optionsprämien
Auszug aus BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
Unabhängig davon, ob hieraus sogar ein eigenes Vorschlagsrecht des Hauptaktionärs abzuleiten ist (vgl. Büchel NZG 2003, 739, 801;… Hasselbach in Kölner Komm.z.WPÜG 2. Aufl. § 327 c Rdn. 19;… im Ergebnis auch Koppensteiner aaO § 327 c Rdn. 11), war ein solcher Vorschlag nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des Gesetzes dem Hauptaktionär jedenfalls nicht verboten; denn dadurch wird die Unabhängigkeit der allein dem Gericht obliegenden Auswahl- bzw. Bestellungsentscheidung und damit zugleich die bestmögliche Gewähr für die Unabhängigkeit des Prüfers nicht tangiert.
- BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
Auszug aus BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
Soweit die Revision um eine Überprüfung des vom Senat für den Vergleich zwischen Unternehmenswert und Börsenwert angesetzten Dreimonatszeitraums (BGHZ 147, 108, 118) nachsucht, zeigt sie bereits keine Gründe auf, die dazu Veranlassung geben könnten; insbesondere legt sie auch nicht hinreichend dar, welche Relevanz eine solche Überprüfung für den vorliegenden Fall haben sollte. - OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03
Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des …
Auszug aus BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
In dieser sog. Parallelprüfung liegt keine entsprechend § 319 Abs. 2 Nr. 5 a.F. HGB unzulässige Mitwirkung am Bericht der Hauptaktionärin, sondern ein sinnvolles Vorgehen, das eine frühzeitige Fehlerkorrektur durch den Prüfer ermöglicht und dessen Unabhängigkeit nicht in Frage stellt (so schon zutreffend OLG Stuttgart, ZIP 2003, 2363, 2365). - BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95
Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
Auszug aus BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
Auf der Grundlage der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2000 (ZIP 2000, 1670 - "Moto-Meter") und vom 27. April 1999 (BVerfGE 100, 289 - "Dat/Altana") ist das Hinausdrängen von Minderheitsaktionären auch im Verfahren gemäß §§ 327 a ff. AktG unter dem Blickwinkel des Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Aktionäre dafür "wirtschaftlich voll entschädigt" werden. - BGH, 21.04.1997 - II ZR 317/95
Unzulässige Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers
Auszug aus BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
Selbst eine Beratungstätigkeit durch den Prüfer wäre unter dem Blickwinkel einer verbotenen Mitwirkung im Sinne des § 319 Abs. 2 Nr. 5 a.F. HGB erst dann unzulässig, wenn sich diese auf unternehmerische Zweckmäßigkeitsentscheidungen erstreckt (vgl. BGHZ 135, 260). - OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 W 63/03
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung …
Auszug aus BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
Das ist aber allein aus der Tatsache einer Parallelprüfung, die durchaus sinnvoll ist, nicht zu entnehmen (vgl. dazu schon OLG Düsseldorf AG 2004, 207, 210 f.; AG 2005, 293, 297; Puszkajler, ZIP 2003, 518, 521; Ott, DB 2003, 1615, 1617; Schautes, DB 2004, 591, 593;… Grunewald aaO, § 327 c Rdn. 13). - OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 16 U 59/04
Ausschluss von Minderheitsaktionären
Auszug aus BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
Das ist aber allein aus der Tatsache einer Parallelprüfung, die durchaus sinnvoll ist, nicht zu entnehmen (vgl. dazu schon OLG Düsseldorf AG 2004, 207, 210 f.; AG 2005, 293, 297; Puszkajler, ZIP 2003, 518, 521; Ott, DB 2003, 1615, 1617; Schautes, DB 2004, 591, 593;… Grunewald aaO, § 327 c Rdn. 13).
- LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13
Höhere Barabfindung für Aktionäre
Durch ihn soll jeder Minderheitsaktionär in die Lage versetzt werden, die der Festlegung der Barabfindung zugrunde liegenden Überlegungen nachzuvollziehen (…vgl. BT-Drucks. 14/7034, S. 73; BGH NZG 2006, 905, 906 f. = AG 2006, 887, 889 = ZIP 2006, 2080, 2083 = DB 2005, 2506, 2508 = DB 2543, 2545 = NJW-RR 2007, 99, 100; LG München I AG 2009, 632, 634 = Der Konzern 2009, 364, 369). - BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R
Krankenversicherung - Krankenhausträger
Auch eine GmbH in Liquidation, die - wie die Klägerin - noch nicht vollständig beendet ist, ist als juristische Person beteiligtenfähig (§ 70 Nr. 1 SGG; vgl zB Wagner in: Hennig, SGG, Stand August 2007, § 70 RdNr 19; ähnlich zum Rechtsstreit betreffend eine Gewerbeuntersagung für eine GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens BVerwG, Beschluss vom 18.1.2006 - 6 C 21/05 - NVwZ 2006, 599 f = Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 53; zur Wirksamkeit des sog Squeeze out trotz Auflösung der Aktiengesellschaft vgl BGH, BB 2006, 2543, RdNr 10 mwN). - BGH, 16.03.2009 - II ZR 302/06
Wertpapierdarlehen
Davon abgesehen liegt in der zeitlich mit der Aufstellung des Berichts durch den Hauptaktionär (§ 327 c Abs. 2 Satz 1 AktG) einhergehenden "Parallelprüfung" gemäß § 327 c Abs. 2 Satz 2 AktG ohnehin kein Verstoß gegen § 327 c Abs. 2 Satz 4, § 293 d Abs. 1 AktG, § 319 Abs. 3 HGB (vgl. Sen. Urt. v. 18. September 2006 - II ZR 225/04, AG 2006, 887 f. Tz. 14;… Hüffer aaO § 327 c Rdn. 5 m.w.Nachw.).
- OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
Durch Vorschläge der Vorstände der am BGV beteiligten Gesellschaften wird die Unabhängigkeit der allein dem Gericht obliegenden Auswahl- bzw. Bestellungsentscheidung aber nicht tangiert (BGH, ZIP 2006, 2080 [juris Rn. 13]).(2) Der Umstand, dass der Prüfungsbericht der ESP und das Unternehmenswertgutachten der IVA zeitlich teilweise parallel erstellt wurden, schadet nicht (…vgl. OLG Stuttgart, NZG 2004, 146 [juris Rn. 21 ff.];… OLG Stuttgart, NZG 2007, 114 [juris Rn. 26]; BGH ZIP 2006, 2080 [juris Rn. 14]).
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und …
Hinsichtlich der von der Rechtsprechung nicht angezweifelten Verfassungskonformität der Regelungen der §§ 327a AktG (vgl. nur BVerfG AG 2007, 544; BGH ZIP 2006, 2080; OLG Düsseldorf AG 2006, 202; AG 2004, 207) wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen, die keiner Ergänzung bedürfen.Denn bereits der Gesetzgeber hat die erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen vorgenommen, und zwar zugunsten des Hauptaktionärs für die Ausschlussmöglichkeit gegen Barabfindung, wie die Ausgestaltung des Verfahrens zeigt, so dass der Übertragungsbeschluss seine Rechtfertigung in sich trägt (vgl. BGH ZIP 2006, 2080; OLG Düsseldorf AG 2006, 202; AG 2004, 207;… Spindler/Stilz-Singhof a.a.O.;… Hüffer a.a.O., jeweils m.w.N.).
Eine derartige Parallelprüfung ist nach der Rechtsprechung des BGH (AG 2006, 887) und der überwiegenden Mehrzahl der Instanzgerichte (…OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG Düsseldorf AG 2006, 202; AG 2005, 293; OLG Stuttgart AG 2004, 109; OLG Köln ZIP 2005, 1179; OLG Hamburg AG 2005, 253) kein Anfechtungsgrund.
Der nach § 327c Abs. 2 Satz 1 AktG notwendige Berichtsinhalt ist allerdings schlüssig und plausibel darzulegen (vgl. BGH AG 2006, 887; Spindler/Stilz-Singhof § 327c Rn 5).
Dezidierte Beanstandungen gegen diese Unternehmensbewertung, deren sachliche Berechtigung die Angemessenheit der Barabfindung betrifft, sind auch nach der Rechtsprechung des BGH (AG 2006, 887) im Einzelnen nicht im vorliegenden Anfechtungsprozess, sondern im Spruchverfahren zu klären (§ 327f Satz 1, 2 AktG).
Schließlich hat der BGH (AG 2006, 887) klargestellt, dass der Bericht den Aktionären eine Plausibilitätsprüfung, nicht aber eine eigene Unternehmensbewertung ermöglichen muss.
- OLG Stuttgart, 18.12.2009 - 20 W 2/08
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Berechnung des Börsenwertes zur …
Durch Vorschläge der Vorstände der am BGV beteiligten Gesellschaften wird die Unabhängigkeit der allein dem Gericht obliegenden Auswahl- bzw. Bestellungsentscheidung aber nicht tangiert (BGH, ZIP 2006, 2080 [juris Rn. 13]).(2) Der Umstand, dass der Prüfungsbericht der A und das Unternehmenswertgutachten der V zeitlich teilweise parallel erstellt wurden, ist nicht zu beanstanden (…vgl. OLG Stuttgart, NZG 2004, 146 [juris Rn. 21 ff.];… OLG Stuttgart, NZG 2007, 114 [juris Rn. 26]; BGH ZIP 2006, 2080 [juris Rn. 14]).
- BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …
Beide Fragen hat der Senat - anders als die Klägerin zu 1 für richtig hält - entschieden (vgl. Sen.Urt. v. 18. September 2006 - II ZR 225/04, ZIP 2006, 2080, 2082, sowie schon BGHZ 135, 260). - LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08
Grundsätze der angemessenen Barabfindung
Durch ihn soll jeder Minderheitsaktionär in die Lage versetzt werden, die Berechnung des Schwellenwerts als wesentliche Voraussetzung des Squeeze out und vor allem auch die der Festlegung der Abfindung zugrunde liegenden Überlegungen nachzuvollziehen (…vgl. BT-Drucks. 14/7034, S. 73; BGH NZG 2006, 905, 906 f. = AG 2006, 887, 889 = ZIP 2006, 2080, 2083 = DB 2005, 2506, 2508 = DB 2543, 2545 = NJW-RR 2007, 99, 100; LG München I AG 2009, 632, 634 = Der Konzern 2009, 364, 369). - LG Berlin, 11.03.2009 - 100 O 17/07
Form der Stimmrechtsvollmacht in der Hauptversammlungseinladung - weitere …
Dieser muss vielmehr die o. g. Inhalte schlüssig und plausibel so darlegen, dass für die Aktionäre die erforderliche Plausibilitätskontrolle gewährleistet ist (vgl. BGH ZIP 06, 2080;… Münchner Kommentar, aaO, § 327 c Rn. 7 f.).Die sachliche Berechtigung dieser Rügen (z. B. unrichtige, unvollständige oder unzureichende Information im Übertragungsbericht) ist, da sie die Angemessenheit der Barabfindung betreffen, ausschließlich im Spruchverfahren zu klären (siehe oben; BGH ZIP 06, 2080; OLG Karlsruhe, AG 07, 92).
Dass dies auf Vorschlag der Hauptaktionärin geschah, schadet nicht, da insbesondere nicht ersichtlich ist, dass das LG sich bei seiner Entscheidung an den Vorschlag der Hauptaktionärin, die im Übrigen drei verschiedene Prüfer zur Auswahl vorgeschlagen hatte, gebunden gefühlt hätte (vgl. BGH, ZIP 06, 2080).
b) Die von den Klägern als unzulässig gerügte so genannte "Parallelprüfung", das heißt die Tätigkeit der Prüfer vor der Vorlage eines Gutachtens zur Höhe der Abfindung durch den Bewertungsgutachter und damit zeitgleich mit dessen Ermittlungen, ist grundsätzlich zulässig, weil zweckmäßig (vgl. BGH ZIP 06, 2080; s. auch OLG Karlsruhe, AG 07, 472, das die von den Klägern in Bezug genommene Entscheidung des LG Heidelberg mit überzeugenden Gründen aufgehoben hat).
Zum Anderen sind "Absprachen" in dem Sinne, dass letztlich eine angemessene Abfindung ermittelt wird, im Verlauf einer parallelen Prüfung ja gerade für sinnvoll und zweckmäßig erachtet worden (s. oben, insbesondere BGH ZIP 06, 2080).
b) Etwa unrichtige, unzureichende oder unvollständige Antworten auf Fragen zum Abfindungswert begründen von vornherein schon kein Anfechtungsrecht, sondern sind im Zusammenhang mit der Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung im Spruchverfahren geltend zu machen, da die Fragen bewertungsrelevante Umstände betreffen, § 327 f AktG i.V.m. § 243 Abs. 4 Satz 2 AktG (vgl. OLG Frankfurt, AG 06, 249; OLG Hamm DB 05, 2259; BGH ZIP 06, 2080).
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11
Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung
Hiermit überdehnen sie jedoch die Darstellungslast der Antragsgegnerin (vgl. zur Darstellungstiefe im Vertragsbericht BGH, AG 2006, 887). - OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08
Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …
- OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08
Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …
- OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
- OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 3/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung …
- LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07
Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von …
- LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11
Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
- OLG Stuttgart, 19.01.2011 - 20 W 2/07
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Heranziehung der zum Entscheidungszeitpunkt …
- BFH, 13.10.2010 - I R 79/09
Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § …
- OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Squeeze-Out Beschlusses wegen fehlerhafter …
- LG München I, 28.06.2013 - 5 HKO 18685/11
Squeeze-out A. Moksel
- OLG Frankfurt, 07.06.2011 - 21 W 2/11
Bemessung der Abfindung nach § 327 b AktG
- LG Berlin, 03.05.2007 - 93 O 187/06
Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
- OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des …
- OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15
Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08
Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines …
- OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14
Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; …
- OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08
Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …
- LG München I, 28.06.2013 - 5 HK 9122/14
- OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 5 W 46/06
Übertragungsbeschluss: Eintragung im Handelsregister bei erhobenen …
- LG Koblenz, 08.06.2017 - 4 HKO 97/15
Squeeze-out Winkler+Dünnebier AG
- LG Düsseldorf, 25.04.2008 - 39 O 229/07
Klageerhebung von Minderheitsaktionären steht der Eintragung des streitigen …
- OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20
Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG
- LG Düsseldorf, 25.04.2008 - 39 O 144/07
Unzulässigkeit der Nebenintervention eines Streithelfers bei verspäteter …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 26 W 7/20
Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen in einem aktienrechtlichen Spruchverfahren
- LG Hamburg, 16.09.2011 - 417 HKO 19/07
Verschmelzung Phoenix AG
- OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 21 W 3/11
Zur Angemessenheit einer Abfindung für Minderheitsaktionäre nach der …
- LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 55/08
Entscheidung im Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
- LG München I, 23.04.2009 - 5 HKO 542/09
Anfechtungsklage gegen einen Squeeze-out-Beschluss einer Aktiengesellschaft: …
- LG Berlin, 23.04.2013 - 102 O 134/06
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Schering AG
- KG, 16.10.2023 - 2 AktG 1/23
Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
- LG München I, 28.08.2008 - 5 HKO 2522/08
Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des …
- LG Koblenz, 17.03.2015 - 4 HKO 166/12
IBS Aktiengesellschaft excellence, collaboration, manufacturing: Spruchverfahren …
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10
Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung
- KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07
Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines …
- LG Köln, 22.03.2016 - 91 O 30/14
Squeeze-out Sedo Holding AG
- LG Hamburg, 21.03.2014 - 417 HKO 205/12
Höhe der Barabfindung gemäß § 327b AktG nach einem Squeeze-Out
- OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 17 U 63/08
Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der …
- OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 20 W 187/07
Antrag gemäß § 315 AktG nach Verschmelzung
- LG Köln, 15.01.2016 - 91 O 64/12
Squeeze-out Solarparc AG
- OLG Stuttgart, 22.09.2009 - 20 W 20/06
Konzerninterne Verschmelzung von Bausparkassen: Anspruch auf bare Zuzahlung wegen …
- LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16
Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …
- LG München I, 29.08.2018 - 5 HK 16585/15
Unternehmensbewertung
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 U 22/09
Aktiengesellschaft: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen außenstehender Aktionäre …
- LG München I, 28.03.2014 - 5 HKO 18925/08
Squeeze-out Knürr AG
- LG Hamburg, 23.02.2016 - 403 HKO 152/14
Angemessenheit der Barabfindung nach einem Squeeze-out
- LG Stuttgart, 05.11.2012 - 31 O 173/09
Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
- LG München I, 26.11.2014 - 5 HKO 6680/10
Squeeze-out Lindner Holding KGaA
- OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17
Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die …
- LG Hamburg, 17.02.2020 - 403 HKO 144/18
Spruchverfahren wegen Squeeze-out anhängig
- LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2011 - 1 HKO 3309/09
Verschmelzung Hama Tech AG
- OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 5 W 8/09
Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …
- LG Berlin, 11.10.2016 - 102 O 105/11
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Gameforge Berlin AG
- OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - 6 W 30/08
Zum Inhalt des Freigabeverfahrens - Keine normative Ergänzung des § 21 Abs. 1 …
- LG Hamburg, 23.04.2014 - 417 HKO 111/12
Bemessung der Höhe der Barabfindung bei Durchführung eines Squeeze-Out
- LG München I, 06.11.2013 - 5 HKO 2665/12
Squeeze-out Triumph International AG
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 69/08
Anforderungen an die Mitteilung des Mehrheitsaktionärs an die …
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2008 - 5 O 211/07
Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktionäre einer Spezialbank …
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 275/07
Squeeze out: Ausschlussverlangen des Hauptaktionärs mit Widerrufsvorbehalt; …
- OLG Hamburg, 01.02.2008 - 11 U 288/05
Zur Anfechtung eines einen Squeeze out vorbereitenden Verschmelzungsbeschlusses …
- OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine …
- LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17
Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG
- OLG München, 11.05.2010 - 31 Wx 14/10
Aktiengesellschaft: Rechtsfolge für einen Antrag auf gerichtliche Bestellung von …
- OLG Jena, 23.01.2013 - 7 U 336/12
Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz; Kommunalaufsichtliche …
- LG München I, 04.06.2009 - 5 HKO 591/09
Aktienrecht: Rechtmäßigkeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages; …
- LG Düsseldorf, 10.02.2015 - 39 O 97/07
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Schwarz Pharma AG
- LG Stuttgart, 29.06.2011 - 31 O 179/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Antragsfrist und Anforderungen an …
- LG Mannheim, 28.05.2015 - 21 AktE 1/03
Squeeze-out ABB AG
- LG Kiel, 21.04.2015 - 16 O 75/12
Damp Holding AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out beendet - keine höhere …
- LG Kiel, 13.08.2013 - 16 O 54/07
Verschmelzung freenet AG
- LG Frankfurt/Main, 12.01.2010 - 5 O 72/09
Squeeze-out RSE Grundbesitz und Beteiligungs-AG
- LG Potsdam, 30.09.2009 - 52 O 21/08
Aktienrechtliches Freigabeverfahren: Offensichtliche Unbegründetheit von …
- LG Berlin, 22.11.2011 - 102 O 228/07
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag MME Moviement AG
- LG Nürnberg-Fürth, 13.10.2011 - 1 HKO 2436/09
Beherrschungsvertrag WaveLight AG
- OLG Frankfurt, 30.03.2009 - 20 W 101/04
Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung
- LG Nürnberg-Fürth, 30.01.2014 - 1 HKO 383/11
Squeeze-out Geneart AG
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 5 W 58/09
Squeeze-out: Angemessenheit der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre
- LG Berlin, 05.06.2012 - 102 O 154/02
Squeeze-out Kempinski AG
- LG Krefeld, 20.08.2008 - 11 O 14/08
Keine Meldepflicht nach § 21 WpHG bei Umfirmierung des Aktionärs
- OLG Düsseldorf, 05.02.2007 - 15 U 35/06
Keine grundsätzliche Bedeutung trotz abweichender Rechtsmeinung eines anderen OLG …
- LG Hamburg, 22.09.2008 - 417 O 102/07
Squeeze-out NFZ Norddeutsche Fleischzentrale AG
- LG Berlin, 23.01.2007 - 102 O 12/03
Squeeze-out Berliner Kindl Brauerei AG
- LG Stuttgart, 28.01.2014 - 31 O 155/08
Squeeze-out Allianz Lebensversicherungs AG
- OLG Hamburg, 27.03.2012 - 13 W 20/09
Squeeze-out Systematics AG
- LG Stuttgart, 01.09.2008 - 34 O 156/07
Squeeze-out Kolbenschmidt Pierburg AG
- LG Nürnberg-Fürth, 21.11.2006 - 1 HKO 27/03
Squeeze-out Consors Discount Broker AG
- LG Köln, 18.07.2008 - 82 O 63/07
Übertragung von Stückaktien auf eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft unter …
- LG Bonn, 08.01.2008 - 11 O 132/06
- LG Berlin, 14.07.2008 - 102 O 130/03
Squeeze-out Condat AG
- OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 20 W 403/04
Squeeze-out AGAB AG für Anlagen und Beteiligungen
- OLG Hamburg, 18.10.2011 - 13 W 17/09
Squeeze-out Euler Hermes Kreditversicherungs AG
- LG Hamburg, 27.11.2008 - 420 O 72/08
Aktienrecht: (Un-)Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses im Zusammenhang …
- LG Stuttgart, 27.11.2006 - 34 AktE 16/05
Squeeze-out WERBAS AG
Rechtsprechung
BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Minderheitsaktionären gegen eine Barabfindung (Squeeze out) im Stadium der Abwicklung einer Aktiengesellschaft (AG); Gewährleistung des in der Aktie verkörperten Anteilseigentums durch das Grundrecht auf Eigentum; Erstreckung des ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; AktG § 305 Abs. 3 Satz 3; ; AktG § 327a; ; AktG § 327b; ; AktG § 327c; ; AktG § 327d; ; AktG § 327e; ; AktG § 327f; ; UmwG § 15 Abs. 2
- rechtsportal.de
GG Art. 14 Abs. 1; AktG § 327a
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Squeeze-out im Liquidationsstadium
Verfahrensgang
- LG Bonn, 04.02.2004 - 16 O 49/03
- OLG Köln, 26.08.2004 - 18 U 48/04
- BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Papierfundstellen
- ZIP 2006, 2080
- ZIP 2007, 2121
- WM 2007, 2199
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
Auszug aus BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Die Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären (Squeeze out) nach den §§ 327a ff. AktG sind mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -, ZIP 2007, S. 1261).Darüber hinaus hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass die Minderheitsaktionäre vollen Wertersatz für den Verlust der Aktien erhalten und zudem effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -, ZIP 2007, S. 1261, unter Bezugnahme auf BVerfGE 100, 289 ).
Sie steht im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht zum Squeeze out im Allgemeinen herausgearbeiteten Grundsätzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -, ZIP 2007, S. 1261) und lässt die wertsetzende Bedeutung des Eigentumsgrundrechts nicht außer Acht.
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Auszug aus BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
a) Das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gewährleistet das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist (vgl. BVerfGE 25, 371 ; 50, 290 ; 100, 289 ).Aus dieser Stellung erwachsen dem Aktionär im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Gesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch vermögensrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 100, 289 ).
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass die Minderheitsaktionäre vollen Wertersatz für den Verlust der Aktien erhalten und zudem effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -, ZIP 2007, S. 1261, unter Bezugnahme auf BVerfGE 100, 289 ).
- BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
Squeezeout-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig
Auszug aus BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2006 - II ZR 225/04 -,.Dies entspricht im Übrigen der ganz herrschenden Auffassung in der Literatur (…MünchKommAktG/Grunewald, 2. Aufl., § 327a Rn. 4;… Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 327a Rn. 6;… Fleischer, in: Großkomm. z. AktG, 4. Aufl., § 327a Rn. 5;… Habersack, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 3. Aufl., § 327a Rn. 12;… Buchta, sj 2007, S. 42;… ders., sj 2006, S. 43 ;… Bungert, BB 2006, S. 2761;… Wilsing/Siebmann, DB 2006, S. 2509; Döser, LMK 2006, 204395; Goslar, EWiR 2006, S. 673;… Buchta/Sasse, DStR 2004, S. 958 ;… a.A. Koppensteiner, in: Kölner Komm. z. AktG, 3. Aufl., Vor § 327a Rn. 6).
- OLG Köln, 26.08.2004 - 18 U 48/04
Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären; Übertragung der Aktien der …
Auszug aus BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26. August 2004 - 18 U 48/04 -,.Die Berufungen der Beschwerdeführer blieben ohne Erfolg (OLG Köln, DStR 2005, S. 1953).
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
Auszug aus BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Beurteilung der Gerichte wenden, wonach Auswahl, Bestellung und Tätigkeit des sachverständigen Prüfers (§ 327c Abs. 2 Satz 3 AktG) nicht zu beanstanden sei, genügt ihr Vorbringen mangels hinreichend differenzierter (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 83, 82 ) und insbesondere verfassungsrechtlich erheblicher Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Begründungserfordernissen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 9, 109 ; 81, 208 ). - BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90
Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
Auszug aus BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Beurteilung der Gerichte wenden, wonach Auswahl, Bestellung und Tätigkeit des sachverständigen Prüfers (§ 327c Abs. 2 Satz 3 AktG) nicht zu beanstanden sei, genügt ihr Vorbringen mangels hinreichend differenzierter (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 83, 82 ) und insbesondere verfassungsrechtlich erheblicher Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Begründungserfordernissen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 9, 109 ; 81, 208 ). - BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 296/57
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei gerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Beurteilung der Gerichte wenden, wonach Auswahl, Bestellung und Tätigkeit des sachverständigen Prüfers (§ 327c Abs. 2 Satz 3 AktG) nicht zu beanstanden sei, genügt ihr Vorbringen mangels hinreichend differenzierter (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 83, 82 ) und insbesondere verfassungsrechtlich erheblicher Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Begründungserfordernissen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 9, 109 ; 81, 208 ). - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
Auszug aus BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Beurteilung der Gerichte wenden, wonach Auswahl, Bestellung und Tätigkeit des sachverständigen Prüfers (§ 327c Abs. 2 Satz 3 AktG) nicht zu beanstanden sei, genügt ihr Vorbringen mangels hinreichend differenzierter (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 83, 82 ) und insbesondere verfassungsrechtlich erheblicher Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Begründungserfordernissen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 9, 109 ; 81, 208 ). - BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
Auszug aus BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Beurteilung der Gerichte wenden, wonach Auswahl, Bestellung und Tätigkeit des sachverständigen Prüfers (§ 327c Abs. 2 Satz 3 AktG) nicht zu beanstanden sei, genügt ihr Vorbringen mangels hinreichend differenzierter (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 83, 82 ) und insbesondere verfassungsrechtlich erheblicher Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Begründungserfordernissen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 6, 132 ; 9, 109 ; 81, 208 ). - BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95
Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
Auszug aus BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) schließt es indessen nicht grundsätzlich aus, Aktien einer Minderheit auch gegen deren Willen auf den Hauptaktionär zu übertragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 -, NJW 2001, S. 279 f.). - LG Bonn, 04.02.2004 - 16 O 49/03
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
- BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01
Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 302/06
Wertpapierdarlehen
Die auf Kostenersparnis und Missbrauchseindämmung ausgerichtete Zielsetzung hat auch das Bundesverfassungsgericht gebilligt und ausgeführt, ein Missbrauch könne nicht allein darin gesehen werden, dass ein Mehrheitsaktionär das Ziel verfolge, sich weniger verbliebener Minderheitsaktionäre zu entledigen (BVerfG NJW 2001, 279, 281 "Moto-Meter"; BVerfG ZIP 2007, 1261; 2007, 2121).Der von einem unmittelbar oder mittelbar (vgl. § 327 a Abs. 2 i.V.m. § 16 Abs. 4 AktG) wenigstens 95 % des Grundkapitals haltenden Hauptaktionär verfolgte Zweck, mittels eines Squeeze out Behinderungen bei der Unternehmensführung (einschließlich der Konzernführung) durch die übrigen Inhaber von Klein- und Kleinstbeteiligungen zu vermeiden, ist grundsätzlich legitim, ohne dass es auf das Vorliegen zusätzlicher (übergeordneter) unternehmerischer Gründe im Einzelfall ankommt (vgl. BVerfG ZIP 2007, 2121).
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
Die gesellschaftsrechtliche Möglichkeit des Hinausdrängens der Minderheitsaktionäre durch den Hauptaktionär nach den Vorschriften der §§ 327a ff. AktG stellt keine Enteignung dar, sondern ist Ausfluss der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen des GG entspricht (bereits BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574; bereits zuvor BGH BB 2005, 2651, 2652, sowie zur Vermögensübertragung BVerfG NJW 2001, 279/280).Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat (etwa BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574) verstoßen die Vorschriften der §§ 327a ff. AktG nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
- KG, 16.10.2023 - 2 AktG 1/23
Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
Der von einem wenigstens 95 % des Grundkapitals haltenden Hauptaktionär verfolgte Zweck, mittels Squeeze Out Behinderungen bei der Unternehmensführung durch die Inhaber von Klein- und Kleinstbeteiligungen zu vermeiden, ist daher grundsätzlich legitim, ohne dass es auf das Vorliegen zusätzlicher (übergeordneter) unternehmerischer Gründe im Einzelfall ankommt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.9.2007 - 1 BvR 2984/06 -, Rn. 8 nach juris).Den gesetzlichen Vorschriften über den Squeeze Out liegt gerade der Gedanke zugrunde, Behinderungen bei der Unternehmensführung durch die Inhaber von Klein- und Kleinstbeteiligungen zu verhindern, ohne dass es auf das Vorliegen zusätzlicher (übergeordneter) unternehmerischer Gründe im Einzelfall ankommt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.9.2007 - 1 BvR 2984/06 -, Rn. 8 nach juris).
Nochmals: Der von einem Hauptaktionär verfolgte Zweck, mittels eines Squeeze Out Behinderungen bei der Unternehmensführung (einschließlich der Konzernführung) durch die Inhaber von Klein- und Kleinstbeteiligungen zu vermeiden, ist grundsätzlich legitim, ohne dass es auf das Vorliegen zusätzlicher (übergeordneter) unternehmerischer Gründe im Einzelfall ankommt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.9.2007 - 1 BvR 2984/06 -, Rn. 8 nach juris).
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 1577/11
Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines …
Diese zielte auf eine anteilige Ausgleichszahlung wegen des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (vgl. im Übrigen zur Vereinbarkeit der Verzinsungsregel des § 327b AktG mit Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGK 11, 253 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2007 - 1 BvR 2984/06 -, WM 2007, S. 2199). - BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1460/10
Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden …
Aus dieser Stellung erwachsen dem Aktionär im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Gesellschaftssatzung sowohl Leitungsbefugnisse als auch vermögensrechtliche Ansprüche (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 100, 289 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2007 - 1 BvR 2984/06 -, WM 2007, S. 2199 ). - BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06
Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
Zudem ist sicherzustellen, dass die Minderheitsaktionäre vollen Wertersatz für den Verlust ihrer Aktien erhalten, und schließlich ist effektiver Rechtsschutz gegen den Ausschluss zu gewährleisten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -, ZIP 2007, S. 1261 [1262] unter Bezug auf BVerfGE 100, 289 [303]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 und 1 BvR 147/97 -, NJW 2001 S. 279 f.; vgl. ferner Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. September 2007 - 1 BvR 2984/06 -, ZIP 2007, S. 2121 [2122]). - OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09
Squeeze-Out: Angemessenheit einer Barabfindung
Darüber hinaus bestehen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer zudem keine durchgreifenden Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der angewandten gesetzlichen Verzinsungsregel (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3268, 3271 = ZIP 2007, 1261, wenngleich sich dort keine Ausführungen zum Zinsbeginn, sondern nur zur Sicherung des Zinsanspruchs befinden; vgl. ebenso BVerfG ZIP 2007, 2121; ZIP 2007, 1987 sowie OLG Stuttgart, ZIP 2007, 27, 30 f.; OLG Düsseldorf, AG 2008, 822). - OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
a) Die Regelungen in §§ 327a ff. AktG sind verfassungsmäßig (vgl. nur BVerfG AG 2008, 27; ZIP 2007, 1261 f.; BGH BB 2005, 2651). - LG Nürnberg-Fürth, 05.05.2011 - 1 HKO 3309/09
Verschmelzung Hama Tech AG
In der Parallelprüfung liegt keine unzulässige Mitwirkung der Prüfer am Bericht der Verschmelzungspartner, sondern ein sinnvolles Vorgehen, das eine frühzeitige Fehlerkorrektur durch den Prüfer ermöglicht und dessen Unabhängigkeit nicht in Frage stellt (st. Rechtsprechung, vgl. BGH in ZIP 2006, 2080, 2082 und nachfolgend Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 19.09.2007, 1 BvR 2984/06, zitiert nach juris/ das Rechtsportal, OLG München in AG 2007, 287, OLG Stuttgart in ZIP 2003, 2363 und OLG Hamburg in ZIP 2004, 2288). - KG, 10.12.2009 - 23 AktG 1/09
Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass es im Hinblick auf die vermögensrechtliche Komponente der Aktie als Kapitalanlage dem Gesetzgeber nicht verwehrt ist, die Schutzvorkehrungen zugunsten des Minderheitsaktionärs auf die vermögensrechtliche Komponente der Anlage zu konzentrieren (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.05.2007 - 1 BvR 390/04 in ZIP 2007, 1261 ff.; bestätigt im Nichtannahmebeschluss vom 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06 in ZIP 2007, 2121 f.).