Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  GmbHG § 55

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 55
  Enge Voraussetzungen für ausnahmsweise Tilgungswirkung einer bei Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung bereits verbrauchten Voreinzahlung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Tilgungswirkung einer Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung; Anerkennung als wirksame Erfüllung einer später übernommenen Einlageschuld; Rettung einer sanierungsfähigen Gesellschaft; Durchführung einer Kapitalerhöhungsmaßnahme

• Judicialis

  GmbHG § 55

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 55
  Rechtswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voreinzahlung auf künftige Kapitalerhöhung: Tilgungswirkung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erbringung der Stammeinlage: Leistung auf künftige Einlageverpflichtung nur wirksam, wenn Zahlung bei Beschlussfassung über Kapitalerhöhung noch im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist ? Ausnahme: Akuter Sanierungsfall ? Abweichung von den Kapitalaufbringungsregeln, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Voreinzahlungen bei Kapitalerhöhung

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GmbHG § 55
  Enge Voraussetzungen für ausnahmsweise Tilgungswirkung einer bei Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung bereits verbrauchten Voreinzahlung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Voreinzahlungen bei Kapitalerhöhung

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Beschlussfassung, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhöhung, Voreinzahlung

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Gesellschafter können ihre Einlageschuld auf eine Kapitalerhöhung regelmäßig nicht mit einer Voreinzahlung tilgen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Tilgungswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Problematische Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Gesellschaftsrecht - Voreinzahlung auf Kapitalerhöhung in Sanierungsfällen

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Enge Voraussetzungen für die Tilgungswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung

Papierfundstellen

• BGHZ 168, 201
• NJW 2007, 515
• ZIP 2006, 2214
• DNotZ 2007, 138
• NZI 2007, 41
• NZI 2007, 421
• NZI 2008, 39
• WM 2006, 2305
• BB 2006, 2707
• DB 2006, 2621
• NZG 2007, 23

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 07.11.1994 - II ZR 248/93

  Wirksamkeit einer Kapitalerhöhung im Konkurs der Aktiengesellschaft; Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05

  Der Senat hat bislang offengelassen, ob abweichend von diesem Grundsatz eine Vorleistung im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung nicht mehr vorhandener Bareinlagen unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen ausnahmsweise als gültig erachtet werden kann (vgl. bereits zu den sog. "Mindestvoraussetzungen" Sen.Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 248/93, ZIP 1995, 28 ff.;… Sen.Urt. v. 10. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466; BGHZ 145, 150, 154).

  aa) Für die Anerkennung der Tilgungswirkung von vor der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung erbrachten Voreinzahlungen besteht allenfalls in akuten Sanierungsfällen, in denen die Kapitalmaßnahme eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit abwenden soll, und nur dann ein billigenswertes Bedürfnis, wenn andere Maßnahmen wie die Einzahlung von Mitteln in die Kapitalrücklage oder auf ein gesondertes, der Haftung für einen bestehenden Bankkredit nach den bankrechtlichen Regeln nicht unterliegendes Sonderkonto nicht zum Ziel führen und die Gesellschaft wegen des engen zeitlichen Rahmens des § 64 Abs. 1 GmbHG sofort über die frischen Mittel verfügen muss (vgl. schon Sen.Urt. v. 7. November 1994 aaO).

  dd) Zwischen der Voreinzahlung und der folgenden formgerechten Kapitalerhöhung muss - wie der Senat bereits ausgesprochen hat (Sen.Urt. v. 7. November 1994 aaO S. 28 ff.; BGHZ 145, 150, 154) - ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen.

  Die Durchbrechung der gesetzlichen Abfolge einer Kapitalerhöhung kann auch in Sanierungsfällen nur hingenommen werden, sofern die Kapitalerhöhung im Zahlungszeitpunkt bereits konkret - etwa, wie der Senat entschieden hat (Sen.Urt. v. 7. November 1994 aaO), durch die Einberufung der Gesellschafterversammlung - in die Wege geleitet worden ist (…Lamb aaO S. 66; Priester in FS Fleck 1988 S. 231, 237 ff.;… Hachenburg/Ulmer aaO § 56 a Rdn. 20, 23;… großzügiger Ehlke aaO S. 444 ff.;… Groß aaO S. 851 f.;… Karollus aaO S. 1067;… Kort aaO S. 1226), die Gesellschafterversammlung mit aller gebotenen Beschleunigung, d.h. innerhalb der durch die Satzung oder mangels einer Satzungsbestimmung durch das Gesetz (§ 51 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) vorgegebenen Mindestladungsfrist, zur Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung zusammentritt und - wie bei einer regulären Kapitalerhöhung üblich (oben II 2 a) - der betroffene Gesellschafter im Rahmen dieser Gesellschafterversammlung zugleich die förmliche Übernahmeerklärung abgibt.

• BGH, 15.03.2004 - II ZR 210/01

  Erfüllung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Voreinzahlungen auf die …

  Auszug aus BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05

  Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (Bestätigung von BGHZ 158, 283).

  Davon macht der Senat nur dann eine Ausnahme, wenn die Zahlung als solche im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung noch zweifelsfrei im Gesellschaftsvermögen vorhanden ist (BGHZ 158, 283 ff.).

  Würde man derartige Vorleistungen allgemein zulassen, bestünde die Gefahr, dass die geschuldete Bareinlage durch die als Sacheinlage anzusehende Rückzahlungsforderung des Gesellschafters aus der rechtsgrundlosen, verfrühten Leistung ersetzt würde (BGHZ 158, 283, 285), ohne dass die der Sicherstellung und Kontrolle der Werthaltigkeit der Sacheinlage dienenden Vorschriften beachtet werden müssten.

• BGH, 10.06.1996 - II ZR 98/95

  Einordnung einer Einzahlung als Voreinlage auf eine Einlageforderung aus einer …

  Auszug aus BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05

  Der Senat hat bislang offengelassen, ob abweichend von diesem Grundsatz eine Vorleistung im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung nicht mehr vorhandener Bareinlagen unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen ausnahmsweise als gültig erachtet werden kann (…vgl. bereits zu den sog. "Mindestvoraussetzungen" Sen.Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 248/93, ZIP 1995, 28 ff.; Sen.Urt. v. 10. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466; BGHZ 145, 150, 154).

  (aa) Die Feststellungen des Oberlandesgerichts tragen bereits nicht die Annahme, dass sich die Schuldnerin im Zeitpunkt der Vorauszahlungen wegen drohender bzw. bereits eingetretener Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit in einer akuten Krise befunden hat (vgl. Sen.Urt. v. 10. Juni 1996 aaO).

 
• BGH, 18.09.2000 - II ZR 365/98

  Einbringung von Sacheinlagen nach Kapitalerhöhungsbeschluss

  Auszug aus BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05

  Der Senat hat bislang offengelassen, ob abweichend von diesem Grundsatz eine Vorleistung im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung nicht mehr vorhandener Bareinlagen unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen ausnahmsweise als gültig erachtet werden kann (…vgl. bereits zu den sog. "Mindestvoraussetzungen" Sen.Urt. v. 7. November 1994 - II ZR 248/93, ZIP 1995, 28 ff.;… Sen.Urt. v. 10. Juni 1996 - II ZR 98/95, ZIP 1996, 1466; BGHZ 145, 150, 154).

  dd) Zwischen der Voreinzahlung und der folgenden formgerechten Kapitalerhöhung muss - wie der Senat bereits ausgesprochen hat (…Sen.Urt. v. 7. November 1994 aaO S. 28 ff.; BGHZ 145, 150, 154) - ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen.

• BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93

  Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …

  Auszug aus BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05

  Davon abgesehen können zur Feststellung einer drohenden Überschuldung nicht die Wertansätze der Jahresbilanz herangezogen werden, sondern es bedürfte einer die Verkehrswerte einschließlich der stillen Reserven ausweisenden Liquidationsbilanz (BGHZ 125, 141, 146).
• BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02

  Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung …

  Auszug aus BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05

  Im Interesse hinreichender Publizität und vor allem einer wirksamen Registerkontrolle ist - ähnlich wie dies der Senat auch bei der Verwendung eines GmbH-Mantels entschieden hat (BGHZ 153, 158, 162; 155, 318, 323) - die Voreinzahlung sowohl in dem Kapitalerhöhungsbeschluss als auch in der Anmeldung offen zu legen (…Lamb aaO S. 91 f., 111 ff.;… Priester FS Fleck aaO S. 239 ff.;… Lutter/Hommelhoff aaO § 56 Rdn. 21;… Hachenburg/Ulmer § 56 a Rdn. 23;… Baumbach/Hueck/Zöllner aaO § 56 a Rdn. 12;… a.A. Ehlke aaO S. 452 ff.).
• BGH, 07.07.2003 - II ZB 4/02

  Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines "alten" Mantels

  Auszug aus BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05

  Im Interesse hinreichender Publizität und vor allem einer wirksamen Registerkontrolle ist - ähnlich wie dies der Senat auch bei der Verwendung eines GmbH-Mantels entschieden hat (BGHZ 153, 158, 162; 155, 318, 323) - die Voreinzahlung sowohl in dem Kapitalerhöhungsbeschluss als auch in der Anmeldung offen zu legen (…Lamb aaO S. 91 f., 111 ff.;… Priester FS Fleck aaO S. 239 ff.;… Lutter/Hommelhoff aaO § 56 Rdn. 21;… Hachenburg/Ulmer § 56 a Rdn. 23;… Baumbach/Hueck/Zöllner aaO § 56 a Rdn. 12;… a.A. Ehlke aaO S. 452 ff.).
• BGH, 18.03.2002 - II ZR 363/00

  Leistung der Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein debitorisch geführtes …

  Auszug aus BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05

  Da der Kapitalerhöhungsbeschluss, mit dem die förmliche Übernahme üblicherweise verbunden wird, die maßgebliche Zäsur bildet (BGHZ 150, 197, 201;… Sen.Urt. v. 8. November 2004 - II ZR 362/02, ZIP 2005, 121 f.), kann grundsätzlich erst nach Eintritt dieser Voraussetzung die Einlage geleistet werden (Ehlke, ZGR 1995, 426, 428; Kort, DStR 2002, 1223, 1227).
• BGH, 08.11.2004 - II ZR 362/02

  Bindung an die Feststellungen eines Urteils im Kaduzierungsverfahren bei …

  Auszug aus BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05

  Da der Kapitalerhöhungsbeschluss, mit dem die förmliche Übernahme üblicherweise verbunden wird, die maßgebliche Zäsur bildet (BGHZ 150, 197, 201; Sen.Urt. v. 8. November 2004 - II ZR 362/02, ZIP 2005, 121 f.), kann grundsätzlich erst nach Eintritt dieser Voraussetzung die Einlage geleistet werden (Ehlke, ZGR 1995, 426, 428; Kort, DStR 2002, 1223, 1227).
• BGH, 13.04.1992 - II ZR 277/90

  BGB -Gesellschaft als AG-Gesellschafter - Haftung der BGB -Gesellschafter für …

  Auszug aus BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05

  Die Leistungsbestimmung braucht freilich nicht wegen der Möglichkeit eines Scheiterns der Kapitalerhöhung zusätzlich mit einem Rangrücktritt versehen zu werden, weil die auf die Sanierung bezogene Zweckbestimmung der Leistung als (künftiges) Stammkapital - anders als bei einer darlehensähnlich ausgestalteten Vorleistung (vgl. Senat BGHZ 118, 83, 90 f.) - bereits den Rangrücktritt in sich trägt (…Lutter/Hommelhoff aaO § 56 Rdn. 22;… Ehlke aaO S. 451 f.;… Karollus aaO S. 1069;… Kort aaO S. 1226 f.;… Werner aaO S. 533).
• BGH, 24.10.1988 - II ZR 176/88

  Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Mehrleistungen; Verjährung des Anspruchs …
• BGH, 21.11.2005 - II ZR 277/03

  Voraussetzungen des Sanierungsprivilegs

• BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten …

  Zwar sind die Voraussetzungen eines absoluten Revisionsgrundes im Sinne des § 547 Nr. 1 ZPO zu bejahen, wenn der Einzelrichter unbefugt allein entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2001 - X ZR 21/00, BGHZ 147, 397, 398; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, NJW 2007, 515 Rn. 8, insoweit in BGHZ 168, 201 nicht abgedruckt).
• BGH, 10.07.2012 - II ZR 212/10

  Rechtsstreit um die Zahlung einer "Stammkapitalerhöhung" für eine insolvente …

  a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Voreinzahlung der GbR auf die Kapitalerhöhung nicht zum Erlöschen der Einlageforderung geführt hat (st.Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 ff.).
• BGH, 19.01.2016 - II ZR 61/15

  GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung noch als solcher im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 284 f.; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201, 203 ff.;… Urteil vom 24. April 2008 - III ZR 223/06, ZIP 2008, 1928 Rn. 14;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZB 25/12, ZIP 2013, 1422 Rn. 14).

  Diese Rückzahlungsforderung hätte auf dem Wege einer offen zu legenden und der registergerichtlichen Prüfung zu unterwerfenden Sacheinlage eingebracht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1968 - II ZR 144/67, BGHZ 51, 157, 159; Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201, 204).

 
• OLG Nürnberg, 13.10.2010 - 12 U 1528/09

  Kapitalerhöhung der GmbH: Tilgung der Einlageschuld durch Voreinzahlung auf eine …

  Durch derartige Voreinzahlungen wird die spätere Einlageschuld des Gesellschafters deshalb grundsätzlich nur dann getilgt, wenn die vorab eingezahlten Mittel im Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses der Gesellschaft noch unverbraucht zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.1994 - II ZR 248/93, GmbHR 1995, 113; Urteil vom 15.03.2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283; Urteil vom 26.06.2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201; OLG Stuttgart GmbHR 1995, 115).

  Würde man derartige Vorleistungen allgemein zulassen, bestünde die Gefahr, dass die geschuldete Bareinlage durch die als Sacheinlage anzusehende Rückzahlungsforderung des Gesellschafters aus der rechtsgrundlosen, verfrühten Leistung ersetzt würde, ohne dass die der Sicherstellung und Kontrolle der Werthaltigkeit der Sacheinlage dienenden Vorschriften beachtet werden müssten (BGH, Urteil vom 26.06.2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201).

  Die Frage, unter welchen Voraussetzungen schuldbefreiende Voreinzahlungen auf künftige Einlageschulden ausnahmsweise auch dann als zulässig anzuerkennen sind, wenn sie bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses der Gesellschaft nicht mehr zur Verfügung stehen, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.06.2006 (II ZR 43/05, BGHZ 168, 201) geklärt (vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung auch BGH, Urteil vom 07.11.1994 - II ZR 248/93, GmbHR 1995, 113; Urteil vom 10.06.1996 - II ZR 98/95, GmbHR 1996, 772; Urteil vom 15.03.2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283).

  Die Darlegungs- und Beweislast für die abweichend von dem gesetzlichen Leitbild eine Voreinzahlung rechtfertigenden Umstände trägt der Gesellschafter (BGH, Urteil vom 26.06.2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201).

  Da mithin den Publizitätserfordernissen nicht ausreichend Genüge getan ist, kommt den Voreinzahlungen vom 25./26.09.2000, soweit diese - in Höhe der Klageforderung - zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung bereits verbraucht waren, keine Tilgungswirkung zu (BGH, Urteil vom 26.06.2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201).

  Diese Überweisungen sind damit ohne Rechtsgrund erfolgt und begründen einen Rückzahlungsanspruch des Inferenten wegen des mit der Zahlung verbundenen Sanierungszwecks (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB - condictio causa data causa non secuta) (vgl. BGH…, Urteil vom 13.04.1992 - II ZR 277/90, BGHZ 118, 83, Rn. 20; Urteil vom 26.06.2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201, Rn. 19).

• BGH, 11.06.2013 - II ZB 25/12

  Handelsregisteranmeldung einer Kapitalerhöhung bei der GmbH: Erfordernis der …

  a) Die Leistungspflicht des Übernehmers knüpft - wie sich schon aus dem Wortlaut der §§ 56a, 57 Abs. 2 Satz 1 GmbHG ergibt - an die mit der Übernahmeerklärung nach § 55 Abs. 1 GmbHG übernommene Einlagepflicht an und nicht an den erhöhten Geschäftsanteil als solchen (…Michalski/Hermanns, GmbHG, 2. Aufl., § 56a Rn. 40;… MünchKommGmbHG/Lieder, § 56a Rn. 7;… Scholz/Priester, GmbHG, 10. Aufl., § 56a Rn. 4;… Ulmer/Ulmer, GmbHG, § 56a Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 Rn. 13; aA Pastor/Werner, DB 1968, 1935, 1936;… Gersch/Herget/Marsch/Stützle, GmbH-Reform 1980, Rn. 10).

  Die Einlage kann daher grundsätzlich erst nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss geleistet werden, mit dem die förmliche Übernahme üblicherweise verbunden wird (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 Rn. 13).

  Der vorher eingezahlte Betrag muss jedoch als solcher und nicht nur wertmäßig vorhanden sein (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285 f.; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201 Rn. 13).

• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

  Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …

  Hierbei ist davon auszugehen, dass die von den Beteiligten abgegebenen Einverständniserklärungen nicht die alleinige Entscheidungskompetenz des Vorsitzenden bzw Berichterstatters zwingend nach sich ziehen und dadurch den Senat von der Entscheidung ausschließen (so aber wohl BGHZ 168, 201).
• BGH, 19.01.2016 - II ZR 303/14

  Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung noch als solcher im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (BGH, Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 284 f.; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201, 203 ff.; Urteil vom 24. April 2008 - III ZR 223/06, ZIP 2008, 1928 Rn. 14; Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZB 25/12, ZIP 2013, 1422 Rn. 14).

  Diese Rückzahlungsforderung hätte auf dem Wege einer offen zu legenden und der registergerichtlichen Prüfung zu unterwerfenden Sacheinlage eingebracht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1968 - II ZR 144/67, BGHZ 51, 157, 159; Urteil vom 15. März 2004 - II ZR 210/01, BGHZ 158, 283, 285; Urteil vom 26. Juni 2006 - II ZR 43/05, BGHZ 168, 201, 204).

• BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R

  Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

  Der 2. Zivilsenat des BGH scheint dieser Ansicht zu folgen (BGH vom 26.6.2006 - II ZR 43/05 - BGHZ 168, 201 - insoweit in juris veröffentlicht und in BGH Report 2007, 115; dazu Anmerkung von Gehrlein, BGH Report 2007, 118 - 119).
• BGH, 24.04.2008 - III ZR 223/06

  Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses

  Die Zahlung auf künftige Einlagenschuld hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von denkbaren Einschränkungen aus Sanierungsgründen abgesehen (vgl. hierzu BGHZ 145, 150, 154; 158, 283, 284; 168, 201, 204 Rn. 15 ff.) - allein dann schuldtilgende Wirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt des Erhöhungsbeschlusses als solcher noch im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist (BGHZ 51, 157, 159; 158, 283, 284 f.; 168, 201, 203 Rn. 13).
• OLG Celle, 31.08.2010 - 9 U 25/10

  Reihenfolge der Stufen für den Vollzug einer Kapitalerhöhung; Zeitpunkt der …

  Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher, nicht nur wertmäßig, noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (vgl. BGHZ 168, 201ff.; BGHZ 158, 283 ff.;… Goette in: Festschrift für Priester, 2007, S. 98).

  Würde man derartige Vorleistungen allgemein zulassen, bestünde zudem die Gefahr, dass die geschuldete Bareinlage durch die als Sacheinlage anzusehende Rückzahlungsforderung des Gesellschafters aus der rechtsgrundlosen verfrühten Leistung ersetzt würde, ohne dass die der Sicherstellung und Kontrolle der Werthaltigkeit der Sacheinlage dienenden Vorschriften beachtet werden müssten (BGHZ 168, 201 ff.).

  Letztlich muss in dem Kapitalerhöhungsbeschluss unter Darlegung der finanziellen Schwierigkeiten der Gesellschaft der tatsächliche in der Vergangenheit liegende Zahlungszeitpunkt angegeben werden (BGHZ 168, 201 ff.).

• OLG Brandenburg, 28.12.2017 - 6 U 87/15

  Haftung des GmbH-Geschäftsführer: Anspruch des Insolvenzverwalters auf …
• OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 220/12

  Streit um rückständige Einlageleistungen zwischen GmbH-Gesellschaftern
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 2540/07

  Familienzulage des Kantons Thurgau (Schweiz) als dem deutschen Kindergeld …
• OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 144/06

  Einzahlung rückständiger Einlagen einer GmbH durch deren Gesellschafter
• AG Frankfurt/Oder, 24.04.2013 - HRB 9724

  Handelsregistereintragung der Kapitalerhöhung einer GmbH: Prüfung durch das …