Rechtsprechung
OLG Jena, 25.04.2007 - 6 U 947/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Darlehensgewährung einer abhängigen Aktiengesellschaft an Mehrheitsaktionärin ohne Besicherung ? Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr ? Haftung der Aufsichtsratsmitglieder der abhängigen Gesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
AktG § 318 Abs. 2, §§ 317, 311, 117, 93, 57, 62
Vergabe ungesicherter Darlehen der abhängigen AG an das herrschende Unternehmen als verbotene Einlagenrückgewähr - gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Aufsichtsrat, Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsrecht, Haftung, Kapitalerhaltung
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 09.09.2005 - 10 O 611/04
- OLG Jena, 25.04.2007 - 6 U 947/05
- BGH, 01.12.2008 - II ZR 102/07
Papierfundstellen
- ZIP 2007, 1314
- DB 2007, 2079
- NZG 2008, 275
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01
Verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Kreditgewährung an …
Auszug aus OLG Jena, 25.04.2007 - 6 U 947/05
Die Grundsätze, die der BGH im sog. November-Urteil (ZIP 2004, 263) zur Vermögensbindung in der GmbH entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend im Aktienrecht.Dies wird auch durch das Urteil des BGH vom 24.11.2003 (BGHZ 157, 72 ff. = ZIP 2004, 263 (m. Bespr. Wessels, S. 793) , dazu EWiR 2004, 911 (Schöne/Stolze) ) bestätigt, wonach Kreditgewährungen an Gesellschafter auch dann grundsätzlich als verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen zu beurteilen sind, wenn der Rückzahlungsanspruch gegen den Gesellschafter im Einzelfall vollwertig sein sollte.
- BGH, 11.12.2006 - II ZR 243/05
Pflichten des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH
Auszug aus OLG Jena, 25.04.2007 - 6 U 947/05
Ergeben sich Hinweise auf solche Gefahren bzw. auf nachteilige Rechtsgeschäfte, müssen sie diesen Hinweisen auch nachgehen (vgl. auch BGH ZIP 2007, 224). - OLG Hamm, 10.05.1995 - 8 U 59/94
Auszug aus OLG Jena, 25.04.2007 - 6 U 947/05
Nach h.M. (…Hüffer , a.a.O., § 57 Rz. 3a;… MünchKomm-Bayer , AktG, § 57 Rz. 81; Habersack/Schürnbrand , NZG 2004, 689, 690; OLG Hamm ZIP 1995, 1263; LG Dortmund DB 1995, 2591) sind Darlehen, die nicht angemessen verzinst und banküblich abgesichert sind, als Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 57 AktG anzusehen.
- BGH, 01.12.2008 - II ZR 102/07
MPS - Zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Das Berufungsgericht (ZIP 2007, 1314 = NZG 2008, 275; dazu Dieckmann/Knebel, EWiR 2007, 483) meint, die MPS GmbH habe die von ihr beherrschte Schuldnerin durch Abschluss der Darlehensverträge ohne Besicherung zu für sie nachteiligen Rechtsgeschäften i.S. von § 311 Abs. 1 AktG veranlasst. - BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09
Dritter Börsengang - Haftung der KfW gegenüber der Deutschen Telekom
Das Berufungsgericht wird jedoch zu berücksichtigen haben, dass ein Beweis des ersten Anscheins (so OLG Jena, ZIP 2007, 1314, 1316;… Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 311 Rn. 33;… Koppensteiner in KK-AktG, 3. Aufl., § 311 Rn. 10;… Müller in Spindler/ Stilz, AktG, 2. Aufl., § 311 Rn. 25;… J. Vetter in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 311 Rn. 30) oder eine Vermutung (…so Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 311 Rn. 21;… MünchHdbGesR IV/Krieger, 3. Aufl., § 69 Rn. 76;… differenzierend MünchKommAktG/Altmeppen, 3. Aufl., § 311 Rn. 90 ff.) für die Veranlassung besteht, jedenfalls wenn wie hier mit der Beklagten zu 2 ein verbundenes Unternehmen einen Vorteil erhalten hat und die Beklagte zu 1 an der Vereinbarung vom 17. Juni 2000 zum dritten Börsengang der Klägerin und den vorangegangenen Verhandlungen unmittelbar beteiligt war. - LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15 Ein Nachteil liegt nicht vor, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer unabhängigen Gesellschaft sich ebenso verhalten hätte wie der Vorstand einer abhängigen Gesellschaft; § 317 Abs. 2 AktG (OLG Jena; NZG 2008, 275).
Dabei kann offen bleiben, ob für die Veranlassung der nachteiligen Maßnahme durch das beherrschende Unternehmen ein Beweis des ersten Anscheins (so OLG Jena, NZG 2008, 275 ;… Hüffer in Hüffer/Koch, a.a.O., § 311 Rn 21;… Müller in: Spindler/Stilz, a.a.O., § 311 Rn 25) oder eine Vermutung (…Altmeppen in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, a.a.O., § 311 Rn 90 ff.) spricht (offen gelassen in BGH NJW 2011, 2719).
- OLG Hamm, 14.01.2008 - 8 U 19/06
Haftung des Aufsichtsrats wegen Genehmigung eines eine unzulässige …
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Vorstand kritische Rechtsgeschäfte veranlassen und die Entscheidungskompetenz des Aufsichtsrats übergehen wird, muss letzterer aktiv werden und die Einhaltung des ordnungsgemäßen Weges sicherstellen (vgl. z.B. OLG Jena, DB 2007, 2079 betreffend die Haftung nach § 318 AktG bei der Ausreichung unzureichend gesicherter Kredite an verbundene Unternehmen). - LG München I, 20.12.2007 - 5 HKO 11783/07
Zum Vorliegen von die Nichtigkeitkeit des Jahresabschlusses begründenden …
Insoweit liegt ein wesentlicher Unterschied zu der Sachverhaltsgestaltung vor, die der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des OLG Jena (veröffentlicht in: ZIP 2007, 1314 ff.) zugrunde lag.