Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB a. F. §§ 123, 276

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 488 ff., 491, 123, 358 Abs. 3
  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken eines Mietpools nur beikonkreter Kenntnis spezifischer Risiken, noch nicht bei bloßem Verlangen derfinanzierenden Bank nach Beitritt des Darlehensnehmers zu Mietpool

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem kreditfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung; Pflicht zur Aufklärung über die Nachteile und Risiken einer Mietpoolkonstruktion, die Gefahr überhöht kalkulierter Mietpoolausschüttungen und die Unseriosität des ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Bauherren- und Erwerbermodell - Aufklärungspflichten der Bank

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vermutung der Kenntnis der kreditgebenden Bank von unwirtschaftlicher Finanzierungskonstruktion (hier: Mietpool) bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit Bauträger; Immobilienfonds; Schrottimmobilien; Mietgarantien

• Judicialis

  BGB a.F. § 123; ; BGB a.F. § 276 (Fb)

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 123; BGB § 276 a. F.
  Aufklärungspflichten einer finanzierenden Bank wegen bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands (Beitritt zu Mietpool)

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Darlehensrecht: Aufklärungspflichten über Mietpoolrisiken

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  BGB (a.F.) § 123 § 276
  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen steuersparender Bauherren- und Erwerbermodelle

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufklärungspflichten über Risiken eines Mietpools?

• Der Betrieb

  Schrottimmobilien: Steuersparende Bauherren- und Erwerbermodelle mit Pflicht zum Beitritt zu einem Mietpool ? Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank wegen eines bewusst geschaffenen oder begünstigten Gefährungstatbestands ? Umfang der Haftung der Bank bei ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Mietpools bei Schrottimmobilien

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mietpools bei Schrottimmobilien

 
• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 123, 276 a. F.
  Keine generelle Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Risiken eines Erwerbermodells mit Mietpoolbeitritt

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Böse Schlappe für Badenia

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Käufer von "Schrottimmobilien" können sich bei Zusammenwirken von Banken und Anlagevermittlern auf Beweiserleichterungen berufen

• kanzlei-klumpe.de , S. 3 (Kurzinformation)

  Aufklärungs- und Hinweispflichten einer Bausparkasse bei der Finanzierung sog. "Schrott-Immobilien"

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  BGH stärkt Verbraucherrechte beim Erwerb von "Schrottimmobilien"

• juraforum.de (Kurzinformation)

  "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

• 123recht.net (Kurzinformation, 22.3.2007)

  Schrottimmobilien // Im Falle Badenia Ruinierte Anleger in den Startlöchern

Besprechungen u.ä. (6)

• IWW (Kurzanmerkung)

  Prozesstaktik - Beitritt zu Mietpool: Aufklärungspflicht der Bank?

• nomos.de , S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Schadensersatzhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei realkreditfinanzierten Immobilien(fonds)geschäften

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Aufklärungspflicht des Kreditinstituts bei Schrottimmobilien mit Mietpool-Konstruktion

 
• ansp.de (Entscheidungsanmerkung)

  Mietpools

• streifler.de (Kurzanmerkung)

  Schrottimmobilie und Mietpools

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mietpoolbeitritt schafft nicht ohne weiteres Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank! (IMR 2007, 199)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2396
• ZIP 2005, 698
• ZIP 2007, 2352
• ZIP 2007, 954
• NZM 2007, 540
• VersR 2007, 1518
• WM 2007, 876
• BB 2007, 1681
• BB 2007, 1687
• DB 2007, 1462
• BauR 2007, 1111

Wird zitiert von ... (146)Neu Zitiert selbst (44)

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Urteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 Tz. 41, für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).

  Der Beitritt zu einem Mietpool ist daher für den Darlehensnehmer nicht notwendigerweise nachteilig, sondern führt auch zu einer Risikoreduzierung (vgl. Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 Tz. 44, für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen, und vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 192/04 Umdruck S. 14).

  Zugleich trägt er dem banküblichen Bestreben des finanzierenden Kreditinstituts nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements Rechnung (BGH, Senatsurteile vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 905 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 Tz. 43, für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).

  Da die genannten Risiken nicht nur einen Aspekt, sondern die gesamte Rentabilität und Finanzierbarkeit des Anlagegeschäfts betreffen, ist der Ersatzanspruch bei einer unzureichenden Aufklärung in diesem Fall - anders als die Revision meint - nicht durch den Schutzzweck der Pflicht auf einen Differenzschaden begrenzt (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 424 f. und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1201 Tz. 61, für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs prüfen und ermitteln Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302, vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 Tz. 45, für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).

  Dementsprechend kann sich grundsätzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 aaO; a.A. OLG Celle, Urteil vom 13. Februar 2007 - 16 U 5/06, Umdruck S. 30 ff.).

  Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Umständen im Einzelfall insoweit überhaupt eine Pflicht der finanzierenden Bank, ungefragt über die spezifischen Vor- und Nachteile dieser Konstruktion aufzuklären, in Betracht kommt, rechtfertigt eine etwaige Aufklärungspflichtverletzung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die von der Klägerin begehrte Rückabwicklung des Darlehens- oder gar des Kaufvertrages schon deshalb nicht, weil sie nur zum Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten führt (st.Rspr., siehe etwa Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 Tz. 49 m.w.Nachw., für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).

  bb) Nach dieser Rechtsprechung (Urteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen, vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 401/03, Umdruck S. 12) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.

  cc) Bei Anwendung dieser im Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 53-55, für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen) näher dargelegten Grundsätze besteht nach dem revisionsrechtlich maßgeblichen Sachverhalt eine widerlegliche Vermutung, dass die Beklagte von der arglistigen Täuschung der Klägerin über die erzielte Miete Kenntnis hatte.

• OLG Celle, 13.02.2007 - 16 U 5/06

  Pflicht der kreditgebenden Bank zur Risikoaufklärung über das finanzierte …

  Auszug aus BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Entscheidendes Beurteilungskriterium für die Schaffung eines besonderen Gefährdungstatbestands ist nicht die (statistische) Marktüblichkeit der Klausel über den Beitritt zu einem Mietpool, sondern die aus der Bedingung resultierende besondere Gefährdung (ebenso OLG Celle, Urteil vom 13. Februar 2007 - 16 U 5/06, Umdruck S. 19 f.).

  Eine weitergehende Aufklärung über die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen schuldete die Beklagte hierzu nicht (vgl. KG, Urteil vom 8. November 2005 - 4 U 175/04, juris Tz. 82, insoweit in ZIP 2006, 605 und ZflR 2006, 136 nicht abgedruckt; a.A. OLG Celle, Urteil vom 13. Februar 2007 - 16 U 5/06, Umdruck S. 20 ff.).

  (3) Von Rechtsirrtum beeinflusst ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso OLG Celle, Urteil vom 13. Februar 2007 - 16 U 5/06, Umdruck S. 27), die Verletzung einer Aufklärungspflicht über die allgemeinen Folgen eines Mietpoolbeitritts rechtfertige einen Anspruch auf Rückabwicklung sämtlicher Verträge.

  Da eine Aufklärungspflicht über die allgemeinen Nachteile einer Mietpoolbeteiligung auch nur vor diesen, nicht aber vor speziellen Risiken des gesamten Objekts/Anlagegeschäfts schützen soll, folgt aus ihrer Verletzung nur ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten/Mindereinnahmen, die sich durch die Mietpoolbeteiligung gegenüber einer eigenständigen Verwaltung ergeben haben (a.A. OLG Celle, Urteil vom 13. Februar 2007 - 16 U 5/06, Umdruck S. 27 f.).

  Dementsprechend kann sich grundsätzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (…Senatsurteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 aaO; a.A. OLG Celle, Urteil vom 13. Februar 2007 - 16 U 5/06, Umdruck S. 30 ff.).

• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …

  Auszug aus BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Eine Aufklärungspflichtverletzung führt grundsätzlich nur zum Ersatz des Schadens, dessen Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern sollte (st.Rspr., vgl. etwa Senat, BGHZ 116, 209, 212 f. und Urteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 sowie BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, WM 2003, 1621, 1622).

  Diese Annahme beruht auf einem Verstoß des Berufungsgerichts gegen das aus § 286 Abs. 1, § 525 ZPO folgende Gebot, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinanderzusetzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise möglichst vollständig aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 202/90, NJW 1992, 1768, 1769; Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01, WM 2002, 557, vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 31 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524).

  Letzteres gilt schon deshalb, weil die Veräußerung der Immobilie zu einem überteuerten Kaufpreis nach ständiger Rechsprechung des Bundesgerichtshofs selbst für den Verkäufer nicht ohne Weiteres einen zur Aufklärung verpflichtenden Umstand darstellt (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688; Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524).

  Sie ist nur dann ausnahmsweise zur Aufklärung über die Unangemessenheit eines Kaufpreises verpflichtet, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteil vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw.), wenn also der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 …und vom 23. März 2004 aaO, jeweils m.w.Nachw.).

 
• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01

  Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu …

  Auszug aus BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Ein zur Aufklärung verpflichtender besonderer Gefährdungstatbestand ist nur anzunehmen, wenn das Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert und diesen bewusst mit einem Risiko belastet, das über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinausgeht (vgl. Senat, Urteile vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311 und vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 174; BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 680 f.).

  (5) Als mit der gegebenen Begründung rechtsfehlerhaft erweist sich jedoch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die Klägerin durch ihr Verlangen nach einem Beitritt zu dem Mietpool bewusst oder jedenfalls bedingt vorsätzlich mit diesem spezifischen Risiko des Mietpools belastet (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 680; Senatsurteil vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173).

  Das Berufungsgericht verkennt insoweit die Unterschiede zwischen einer schuldhaften Aufklärungspflichtverletzung und einer Beratungspflichtverletzung, die nur in Betracht kommen kann, wenn zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag geschlossen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173 und vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 424).

• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …

  Auszug aus BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Da die genannten Risiken nicht nur einen Aspekt, sondern die gesamte Rentabilität und Finanzierbarkeit des Anlagegeschäfts betreffen, ist der Ersatzanspruch bei einer unzureichenden Aufklärung in diesem Fall - anders als die Revision meint - nicht durch den Schutzzweck der Pflicht auf einen Differenzschaden begrenzt (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 424 f. und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1201 Tz. 61, für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).

  Das Berufungsgericht verkennt insoweit die Unterschiede zwischen einer schuldhaften Aufklärungspflichtverletzung und einer Beratungspflichtverletzung, die nur in Betracht kommen kann, wenn zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag geschlossen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173 und vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 424).

• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

  Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde

  Auszug aus BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Eine Aufklärungspflichtverletzung führt grundsätzlich nur zum Ersatz des Schadens, dessen Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern sollte (st.Rspr., vgl. etwa Senat, BGHZ 116, 209, 212 f. und Urteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 sowie BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, WM 2003, 1621, 1622).

  Letzteres gilt schon deshalb, weil die Veräußerung der Immobilie zu einem überteuerten Kaufpreis nach ständiger Rechsprechung des Bundesgerichtshofs selbst für den Verkäufer nicht ohne Weiteres einen zur Aufklärung verpflichtenden Umstand darstellt (BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688; Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524).

• BGH, 11.02.1999 - IX ZR 352/97

  Haftung eines Kreditinstituts für das Verschweigen von wesentlichen Eigenschaften …

  Auszug aus BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Ein zur Aufklärung verpflichtender besonderer Gefährdungstatbestand ist nur anzunehmen, wenn das Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert und diesen bewusst mit einem Risiko belastet, das über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinausgeht (vgl. Senat, Urteile vom 28. April 1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311 und vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 174; BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 680 f.).

  (5) Als mit der gegebenen Begründung rechtsfehlerhaft erweist sich jedoch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die Klägerin durch ihr Verlangen nach einem Beitritt zu dem Mietpool bewusst oder jedenfalls bedingt vorsätzlich mit diesem spezifischen Risiko des Mietpools belastet (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 680; Senatsurteil vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173).

• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

  Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …

  Auszug aus BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Urteile vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1199 Tz. 41, für BGHZ 168, 1 ff. vorgesehen).

  Hierfür reicht es nicht aus, dass die kreditgebende Bank zugleich Kreditgeberin des Bauträgers oder Verkäufers einer Immobilie ist oder ihm eine globale Finanzierungszusage erteilt hat (BGHZ 161, 15, 21; BGH, Senatsurteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 624).

• BGH, 03.12.1991 - XI ZR 300/90

  Begrenzung des Haftungsumfangs durch den Schutzzweck der Norm

  Auszug aus BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Eine Aufklärungspflichtverletzung führt grundsätzlich nur zum Ersatz des Schadens, dessen Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern sollte (st.Rspr., vgl. etwa Senat, BGHZ 116, 209, 212 f. und Urteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 sowie BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - IX ZR 62/02, WM 2003, 1621, 1622).

  In solchen Fällen darf der Geschädigte grundsätzlich nicht besser gestellt werden als er bei zutreffender Auskunft stünde (BGHZ 116, 209, 213).

• BGH, 24.03.1992 - XI ZR 133/91

  Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren Urkunde wegen einer Forderung - …

  Auszug aus BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Ob im Einzelfall eine frühere Information geboten sein kann, wenn die Vertragsverhandlungen bereits eine gewisse Intensität erreicht haben (vgl. Senatsurteil vom 24. März 1992 - XI ZR 133/91, juris Tz. 34), kann dahinstehen, weil dies auch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Zeitpunkt des Beitritts der Klägerin zu dem Mietpool am 7. Februar 1997 nicht der Fall war.

  (b) Denn eine Aufklärung über die Risiken des Mietpools wäre hier auch mit der Übersendung des Darlehensangebots vom 28. Februar 1997 für die Klägerin zur Vermeidung eventueller Schäden aus dem Mietpoolbeitritt noch rechtzeitig gewesen, weil sie sich in diesem Zeitpunkt noch von dem Mietpoolbeitritt hätte lösen können (vgl. Senat, Urteile vom 24. April 1990 - XI ZR 236/89, WM 1990, 920, 924 und vom 24. März 1992 - XI ZR 133/91, juris Tz. 33 ff.).

• BGH, 24.09.1996 - XI ZR 318/95

  Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von …
• BGH, 09.03.1989 - III ZR 269/87

  Aufklärungspflicht einer Bank beim Abschluß eines mit einer …
• BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99

  Bausparkasse haftet für Untervermittler
• OLG Karlsruhe, 24.11.2004 - 15 U 4/01

  Haftung einer Bausparkasse: Finanzierung des Erwerbs einer "Schrottimmobilie"
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 401/03

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• BGH, 11.11.2003 - XI ZR 21/03

  Erfüllung der Aufklärungspflichten von Discount-Brokern; Schutzpflichten von …
• BGH, 29.01.1992 - VIII ZR 202/90

  Beweisaufnahme bei Ausbleiben des erklärungsbereiten Auslandszeugen
• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
• BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

  Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02

  Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …
• OLG Brandenburg, 06.09.2006 - 4 U 175/05

  Aufklärungs- und Hinweispflichten bei kreditfinanzierter …
• BGH, 21.10.1997 - XI ZR 25/97

  Drittbezogenheit der Prüfungspflichten einer Bank im Hinblick auf die …
• BGH, 31.10.2003 - V ZR 423/02

  Voraussetzungen eines zu einem Kaufvertrag hinzutretenden Beratungsvertrages; …
• BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03

  Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit
• BGH, 14.01.2005 - V ZR 260/03

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Immobilie
• BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05

  Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung beim …
• BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90

  Anforderungen an die Würdigung von Indizien
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

  Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
• BGH, 08.05.2001 - XI ZR 192/00

  Ausführung von Stillhalteroptionsgeschäften ohne Sicherheitsleistung
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
• BGH, 29.01.2002 - XI ZR 86/01

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unzureichender Aufklärung über die …
• BGH, 07.04.1992 - XI ZR 200/91

  Prüfungspflicht der kreditgebenden Bank bezüglich angebotener Sicherheiten
• BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94

  Produktwerbung
• BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91

  Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei …
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 192/04

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Realkreditvertrages; Schadensersatzansprüche des …
• BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03

  Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
• BGH, 24.04.1990 - XI ZR 236/89

  Aufklärungspflicht des Darlehensgebers im Bauherrenmodell
• BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

  Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

  Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
• KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

  Finanzierter Wohnungskaufvertrag: Bestellung einer Grundschuld; Widerruf eines …
• BGH, 13.02.2003 - IX ZR 62/02

  Umfang der Haftung für fehlerhafte Beratung über steuerliche Vorteile einer …

• BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

  Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  Allerdings führt der Verstoß gegen eine Rechtspflicht nur zum Ersatz desjenigen Schadens, dessen Eintritt die Einhaltung der Pflicht verhindern soll (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1990 - XI ZR 63/89, NJW 1990, 2057, 2058, vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 300/90, BGHZ 116, 209, 212 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 21 f., 28, 42).
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …

  Außerdem muss die Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte Sittenwidrigkeit der Kaufpreisvereinbarung hinweisen (Senatsurteil vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881 Tz. 41 m.w.Nachw.).

  Die finanzierende Bank ist allerdings nur ausnahmsweise zur Aufklärung über die Unangemessenheit des Kaufpreises verpflichtet, wenn es zu einer so wesentlichen Verschiebung der Relation zwischen Kaufpreis und Verkehrswert kommt, dass die Bank von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Senatsurteile vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225 m.w.Nachw. und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881 Tz. 41).

  a) Nach dieser Rechtsprechung (Senat BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff. sowie Urteile vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, WM 2006, 2343, 2345 Tz. 23, für BGHZ 169, 109 vorgesehen, vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418 Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2006, 876, 882 Tz. 53 f.) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Verkaufsprospekts über das Anlageprojekt berufen.

• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …

  Abgesehen davon könnte sich an die vom Landgericht angenommene Pflichtverletzung allenfalls ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten anknüpfen, die gegenüber einer bei ordnungsgemäßer Aufklärung in Anspruch genommenen Finanzierung entstehen, nicht aber ein Anspruch auf vollständige Rückabwicklung des Immobilienerwerbes (in diesem Sinne BGH, Urt.v.20.3.2007, XI ZR 414/04, Rdnr. 42).

  Darüber hinaus würde ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung über die Finanzierungskonditionen - wie bereits ausgeführt - nur zu einem Ersatz der durch die ungünstige Finanzierung entstehenden Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Annuitätenkredit führen (BGH WM 2003, 1370; BGH WM 2004, 172; BGH WM 2004, 417; BGH WM 2004, 521; BGH WM 2006, 1194; BGH, Urt. v. 20.3.07 XI ZR 414/04).

  Das gilt angesichts des Schutzzwecks der Aufklärungspflicht auch dann, wenn der Anleger bei Aufklärung über die Nachteile der Finanzierung mit Hilfe eines durch eine Kapitallebensversicherung oder durch anzusparende Bauverträge zu tilgenden Festkredits mangels einer anderweitigen Finanzierungsmöglichkeit von der gesamten Anlage abgesehen hätte (BGH, Urt. v. 20.3.07, XI ZR 414/04).

  Die Bank trifft insbesondere grundsätzlich keine Pflicht, den Kreditnehmer ungefragt über die steuerliche Sinnlosigkeit der Anlage, Bedenken gegen Werthaltigkeit oder Rentabilität der kreditfinanzierten Immobilie oder die im überhöhten Kaufpreis enthaltene versteckte hohe Provision von mehr als 15 % für den Vermittler (BGH WM 2004, 521 und 1221 und 2349; BGH WM 2006, 1194; BGH, Urt. v. 20.3.07, XI ZR 414/04) aufzuklären, da man anderenfalls das Kreditverwendungsrisiko auf die Bank verlagern würde.

  Ein solcher Fall ist aber nicht schon deshalb zu bejahen, weil eine finanzierende Bank zugleich Kreditgeberin des Bauträgers oder Verkäufers und des Erwerbers ist (BGH WM 1988, 561; BGH WM 2003, 918; BGH WM 2004, 620 ) oder der Veräußererseite eine globale Finanzierungszusage erteilt hat (BGH WM 2005, 127; BGH Urt. V. 20.3.2007, XI ZR 414/04).

  Diese sind etwa anzunehmen, wenn die Bank ihr aus einer drohenden Insolvenz des Verkäufers oder auch Anlagevermittlers resultierendes eigenes wirtschaftliches Wagnis - etwa ihr Risiko aus einem eigenen notleidenden Kreditengagement - auf den Erwerber verlagert und diesen so mit einem Risiko belastet, das über die mit der Beteiligung an einem solchen Projekt normaler Weise verbundenen Gefahren deutlich hinausgeht (BGH ZIP 1992, 990; BGH NJW 1995, 2218; BGH Urt. V. 20.3.2007, XI ZR 414/04).

  Ob der Haftungstatbestand des schwerwiegenden Interessenkonfliktes entgegen der Auffassung der Beklagten auch eine solche Konstellation erfassen kann, kann letztlich dahinstehen (dies in der Tendenz wohl bejahend : BGH Urt. V. 20.3.2007, XI ZR 414/04, Rdnr. 50), denn allein eine Liquiditätshilfe durch Darlehensgewährungen der Beklagten an die Hnnnnnnnn Gruppe reicht für die Annahme, die Beklagten hätten hier ihr wirtschaftliches Risiko auf die Kapitalanleger abgewälzt, nicht aus.

  Das kann aber wiederum nicht durch Wissenszurechnung etwa nach § 278 BGB unterstellt werden, denn die Wissenszurechnung kann nur Folge eines eine Aufklärungspflicht begründenden Tatbestandes sein, nicht aber zu seiner Begründung dienen (so auch für die Haftung wegen Schaffung oder Begünstigung eines Gefährdungstatbestandes: BGH, Urteil vom 20.3.2007 - XI ZR 414/04 Rdnr. 39).

  Anders als einen Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten zu wahrheitsgemäßer, richtiger und vollständiger Information über alle für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände vertraglich verpflichtet ist und der den Anlageinteressenten deshalb jedenfalls über eine im Anlageprospekt nicht ausgewiesene, an den Vermittler gezahlte Innenprovision von 15% und mehr unterrichten muss (vgl. BGH WM 2004, 631 und 1221), trifft eine Bank, die eine kreditfinanzierte Anlage nicht empfiehlt, sondern sich auf ihre Rolle als Kreditgeberin beschränkt, eine solche Pflicht nicht (BGH WM 2004, 521 und 1221 und 2349; BGH WM 2005, 127; BGH WM 2006, 1194, 1200; BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04, OLG Frankfurt WM 2006, 2170 und 2207).

  Diese Steigerung, die noch erheblich über dem höher als bei Mietwohngrundstücken anzusetzenden Wagnis bei gewerblich genutzten Räumen von bis zu 6 % liegt, lässt sich jedenfalls nicht damit begründen, dass der Kläger einer Mieteinnahmegemeinschaft beigetreten war, denn da das Mietausfallwagnis im Regelfall nicht einzelwohnungsbezogen ermittelt wird, sondern als Durchschnittswert aus mehreren vergleichbaren Wohnungen, kann die Mitgliedschaft in einem Mietpool nicht ohne weiteres eine Erhöhung des Mietausfallwagnisses bewirken (BGH, Urt. V. 20.3.2007, XI ZR 414/04, Rdnr. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 6.9.2006, 4 U 175/05, veröffentlicht in juris).

  Auch der Bundesgerichtshof teilt diese Einschätzung, in dem er in seiner Entscheidung vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04) eindeutig feststellt, dass in der vorsätzlich überhöhten Angabe einer Mietausschüttung, der unter Berücksichtigung anfallender Kosten keine tatsächlich erzielte Miete zugrunde lag, eine arglistige Täuschung über die Rentabilität des Anlagenobjektes zu sehen sei (Rdnr.55).

  Insofern ist zu beachten, dass sich die arglistige Täuschung als eine konkrete, dem Beweis zugängliche objektiv evident unrichtige Angabe des Vermittlers oder Verkäufers über gegenwärtige aber auch zukünftige (…Münchner Kommentar- Kramer, BGB, 5. Aufl.,2006, Rdnr. 15 zu § 123) Tatsachen darstellen muss (BGH WM 2006, 2343; BGH BKR 07, 152;… BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05; BGH, Urt. v. 19.12.06 - XI ZR 401/03 und XI ZR 192/04, BGH, Urt. v. 20.3.07 -XI ZR 414/04) und subjektive Werturteile oder marktschreierische Anpreisungen sowie entsprechende Prognosen hierfür nicht ausreichen (…BGH, Urt. v. 19.9.06 - XI ZR 209/04;… BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein zur Aufklärung verpflichtender besonderer Gefährdungstatbestand nur dann anzunehmen, wenn ein Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert und diesen bewusst mit einem Risiko belastet, das über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinausgeht (BGH WM 1992, 1310; BGH WM 1999, 1032; BGH WM 2004, 172; BGH Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).

  Dabei reicht etwa die in einem Darlehensvertrag vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Valuta von einem Beitritt des Darlehensnehmers zu einem Mietpool abhängig gemacht wird, allein ohne Hinzutreten spezifischer Gefahren für die Annahme eines besonderen Gefährdungstatbestand, der zur Aufklärung über die damit verbundenen Risiken verpflichtet, nicht aus (BGH WM 2006, 1194; BGH BKR 2007, 152;… BGH, Urt. v. 19.12.06 - XI ZR 192/04; BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).

  Nur das Hinzutreten spezifischer Gefahren des konkreten Mietpools, dem der Anleger beizutreten hat, kann eine Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank begründet (BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).

  Die Zurechnung eines entsprechenden Wissens des Vermittlers/Verkäufers nach § 278 BGB scheidet jedenfalls aus, da die Wissenszurechnung allenfalls Folge eines besonderen Gefährdungstatbestandes sein, nicht aber zu seiner Begründung dienen kann (BGH, Urt.v. 20.3.2007, XI ZR 414/04, Rdnr. 39).

  Ein Wissen der Beklagten ist schließlich nicht kraft institutionalisierten Zusammenwirkens mit den Vermittlern zu vermuten, denn diese Vermutung, die der Bundesgerichtshof im Interesse einer Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen erstmals in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2006 (WM 2206, 1194) angenommen hat, greift nur im Falle einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch den Vermittler oder Verkäufer ein (BGH WM 2006, 1194 und 2343 und 2347; BGH WM 2007, 114 und 440;… BGH Urt. v. 19.12.06 - XI ZR XI ZR 401/04;BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04, n.n.v.;… BGH, Urt. v. 24.4.07 - XI ZR 340/05) und setzt konkrete, dem Beweis zugängliche objektiv evident unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (BGH WM 2006, 2343;… BGH, Urt. v. 13.3.07 - XI ZR 159/05).

  Auch eine den Beklagten vorgeworfene bewusst überhöhte Festsetzung des Beleihungswertes der Wohnung in den dem Kläger nicht zugänglich gemachten Unterlagen der Beklagten vermag keinen besonderen Gefährdungstatbestand zu begründen, der zu einer Aufklärungspflicht der Kredit gebenden Bank führen kann, denn der Wert von Sicherheiten wird von der Kredit gebenden Bank nur im eigenen Interesse und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse ermittelt (BGH WM 2001, 1758; BGH WM 2004, 24; BGH WM 2006, 1194; BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).

  Aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung kann sich grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Darlehensnehmer und damit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (BGH WM 2006, 1194; BGH, Urt. v. 20.3.07 - XI ZR 414/04).

  Ein Schadensersatzanspruch des Klägers ergibt sich ferner nicht aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263 StGB, 826 BGB, denn mangels vorvertraglicher Pflichtverletzung, insbesondere mangels Darlegung von Unregelmäßigkeiten im Bereich der Mietpoolverwaltung und einer entsprechenden Kenntnis der Beklagten hiervon und mangels Darlegung einer den Beklagten zurechenbaren arglistigen Täuschung über den Mietertrag der vom Kläger erworbenen Wohnung, scheidet auch eine deliktische Haftung aus (vgl. auch BGH Urt.v. 20.3.2007, XI ZR 414/04, Rdnr. 45).

  Der Anwendung von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG stehen auch nicht die an die Beklagten geleisteten Zinssubventionen entgegen, denn für die Beurteilung der Üblichkeit der mit dem Verbraucher vereinbarten Konditionen ist es unerheblich, wie sie intern durch den Kreditgeber kalkuliert wurden (vgl. BGH, Urt.v.20.3.2007, XI ZR 414/04; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 6. September 2006 - 4 U 175/05, beide veröffentlich in juris).

 
• KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
  Abgesehen davon könnte sich an die vom Landgericht angenommene Pflichtverletzung allenfalls ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten anknüpfen, die gegenüber einer bei ordnungsgemäßer Aufklärung in Anspruch genommenen Finanzierung entstehen, nicht aber ein Anspruch auf vollständige Rückabwicklung des Immobilienerwerbes (in diesem Sinne BGH, Urt.v. 20.3.2007, XI ZR 414/04 , Rdnr. 42).

  (cc) Darüber hinaus würde ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung über die Finanzierungskonditionen - wie bereits ausgeführt - nur zu einem Ersatz der durch die ungünstige Finanzierung entstehenden Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Annuitätenkredit führen ( BGH WM 2003, 1370 [BGH 20.05.2003 - XI ZR 248/02] ; BGH WM 2004, 172; BGH WM 2004, 417 [BGH 02.12.2003 - XI ZR 53/02] ; BGH WM 2004, 521 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 XI ZR 414/04 ).

  Das gilt angesichts des Schutzzwecks der Aufklärungspflicht auch dann, wenn der Anleger bei Aufklärung über die Nachteile der Finanzierung mit Hilfe eines durch eine Kapitallebensversicherung oder durch an zu sparende Bauverträge zu tilgenden Festkredits mangels einer anderweitigen Finanzierungsmöglichkeit von der gesamten Anlage abgesehen hätte ( BGH, Urt.v. 20.3.07, XI ZR 414/04 ).

  Die Bank trifft insbesondere grundsätzlich keine Pflicht, den Kreditnehmer ungefragt über die steuerliche Sinnlosigkeit der Anlage, Bedenken gegen Werthaltigkeit oder Rentabilität der kreditfinanzierten Immobilie oder die im überhöhten Kaufpreis enthaltene versteckte hohe Provision von mehr als 15 % für den Vermittler ( BGH WM 2004, 521 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] und 1221 und 2349; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 XI ZR 414/04 ) aufzuklären, da man anderenfalls das Kreditverwendungsrisiko auf die Bank verlagern würde.

  Ein solcher Fall ist aber nicht schon deshalb zu bejahen, weil eine finanzierende Bank zugleich Kreditgeberin des Bauträgers oder Verkäufers und des Erwerbers ist ( BGH WM 1988, 561; BGH WM 2003, 918 [BGH 18.03.2003 - XI ZR 188/02] ; BGH WM 2004, 620 [BGH 27.01.2004 - XI ZR 37/03] ) oder der Veräußererseite eine globale Finanzierungszusage erteilt hat ( BGH WM 2005, 127 [BGH 26.10.2004 - XI ZR 255/03] ; BGH Urt.V. 20.3.2007, XI ZR 414/04 ).

  Diese sind etwa anzunehmen, wenn die Bank ihr aus einer drohenden Insolvenz des Verkäufers oder auch Anlagevermittlers resultierendes eigenes wirtschaftliches Wagnis - etwa ihr Risiko aus einem eigenen notleidenden Kreditengagement - auf den Erwerber verlagert und diesen so mit einem Risiko belastet, das über die mit der Beteiligung an einem solchen Projekt normaler Weise verbundenen Gefahren deutlich hinausgeht ( BGH ZIP 1992, 990 [BGH 28.04.1992 - XI ZR 165/91] ; BGH NJW 1995, 2218 [BGH 30.05.1995 - XI ZR 180/94] ; BGH Urt.v. 20.3.2007, XI ZR 414/04 ).

  Ob der Haftungstatbestand des schwerwiegenden Interessenkonfliktes entgegen der Auffassung der Beklagten auch eine solche Konstellation erfassen kann, kann letztlich dahinstehen (dies in der Tendenz wohl bejahend: BGH Urt.v. 20.3.2007, XI ZR 414/04 , Rdnr. 50), denn alleine eine Liquiditätshilfe durch nicht besicherte Darlehensgewährungen der Beklagten an die ... B.

  Das kann aber wiederum nicht durch Wissenszurechnung etwa nach § 278 BGB unterstellt werden, denn die Wissenszurechnung kann nur Folge eines eine Aufklärungspflicht begründenden Tatbestandes sein, nicht aber zu seiner Begründung dienen (so auch für die Haftung wegen Schaffung oder Begünstigung eines Gefährdungstatbestandes: BGH, Urteil vom 20.3.2007, XI ZR 414/04 , Rdnr. 39).

  Anders als einen Anlagevermittler, der dem Anlageinteressenten zu wahrheitsgemäßer, richtiger und vollständiger Information über alle für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände vertraglich verpflichtet ist und der den Anlageinteressenten deshalb jedenfalls über eine im Anlageprospekt nicht ausgewiesene, an den Vermittler gezahlte Innenprovision von 15 % und mehr unterrichten muss (vgl. BGH WM 2004, 631 [BGH 12.02.2004 - III ZR 359/02] und 1221), trifft eine Bank, die eine kreditfinanzierte Anlage nicht empfiehlt, sondern sich auf ihre Rolle als Kreditgeberin beschränkt, eine solche Pflicht nicht ( BGH WM 2004, 521 [BGH 20.01.2004 - XI ZR 460/02] und 1221 und 2349; BGH WM 2005, 127 [BGH 26.10.2004 - XI ZR 255/03] ; BGH WM 2006, 1194, 1200 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 , OLG Frankfurt WM 2006, 2170 und 2207).

  Diese Steigerung, die noch erheblich über dem höher als bei Mietwohngrundstücken anzusetzenden Wagnis bei gewerblich genutzten Räumen von bis zu 6 % liegt, lässt sich jedenfalls nicht damit begründen, dass die Kläger einer - im Übrigen nie abrechneten und jedenfalls seit 2000 offenbar nicht mehr existierenden - Mieteinnahmegemeinschaft beigetreten waren, denn da das Mietausfallwagnis im Regelfall nicht einzelwohnungsbezogen ermittelt wird, sondern als Durchschnittswert aus mehreren vergleichbaren Wohnungen, kann die Mitgliedschaft in einem Mietpool nicht ohne weiteres eine Erhöhung des Mietausfallwagnisses bewirken ( BGH, Urt.v. 20.3.2007, XI ZR 414/04 , Rdnr. 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 6.9.2006, 4 U 175/05 , veröffentlicht in juris).

  Auch der Bundesgerichtshof teilt diese Einschätzung, in dem er in seiner Entscheidung vom 20. März 2007 ( XI ZR 414/04 ) eindeutig feststellt, dass in der vorsätzlich überhöhten Angabe einer Mietausschüttung, der unter Berücksichtigung anfallender Kosten keine tatsächlich erzielte Miete zugrunde lag, eine arglistige Täuschung über die Rentabilität des Anlageobjektes zu sehen sei (…Rdnr. 55).

  (aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein zur Aufklärung verpflichtender besonderer Gefährdungstatbestand nur dann anzunehmen, wenn ein Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert und diesen bewusst mit einem Risiko belastet, das über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinausgeht ( BGH WM 1992, 1310 [BGH 28.04.1992 - XI ZR 165/91] ; BGH WM 1999, 1032 [BGH 02.04.1998 - III ZR 245/96] ; BGH WM 2004, 172; BGH Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 ).

  Dabei reicht etwa die in einem Darlehensvertrag vorgesehene Bedingung, nach der die Auszahlung der Valuta von einem Beitritt des Darlehensnehmers zu einem Mietpool abhängig gemacht wird, allein ohne Hinzutreten spezifischer Gefahren für die Annahme eines besonderen Gefährdungstatbestandes, der zur Aufklärung über die damit verbundenen Risiken verpflichtet, nicht aus ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH BKR 2007, 152 [BGH 19.12.2006 - XI ZR 374/04] ; BGH, Urt.v. 19.12.06 - XI ZR 192/04 ; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 ).

  Nur das Hinzutreten spezifischer Gefahren des konkreten Mietpools, dem der Anleger beizutreten hat, kann eine Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank begründet ( BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 ).

  Die Zurechnung eines entsprechenden Wissens des Vermittlers/Verkäufers nach § 278 BGB scheidet jedenfalls aus, da die Wissenszurechnung allenfalls Folge eines besonderen Gefährdungstatbestandes sein, nicht aber zu seiner Begründung dienen kann ( BGH, Urt.v. 20.3.2007, XI ZR 414/04 , Rdnr. 39).

  Auch die von den Klägern in Bezug genommenen eigenen Unterlagen der Beklagten (Gesprächnotizen der Beklagten vom 15.8.1994 und 16.3.1995) oder die von den Beklagten durchgeführte Beleihungswertermittlungen reichten nicht aus, ein entsprechendes Wissen der Beklagten zu unterstellen ( BGH Urt.v. 20.3.2007, XI ZR 414/04 , Rdnr. 37, 40 ff).

  Ein Wissen der Beklagten ist schließlich auch nicht kraft institutionalisierten Zusammenwirkens mit den Vermittlern zu vermuten ist, denn diese Vermutung, die der Bundesgerichtshof im Interesse einer Effektivierung des Verbraucherschutzes bei realkreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilienfondsbeteiligungen erstmals in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2006 ( WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ) angenommen hat, greift nur im Falle einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch den Vermittler oder Verkäufer ein ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] und 2343 und 2347; BGH WM 2007, 114 [BGH 17.10.2006 - XI ZR 205/05] und 440; BGH Urt.v. 19.12.06 - XI ZR XI ZR 401/04; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 , n.n.v.; BGH, Urt.v. 24.4.07 - XI ZR 340/05 ) und setzt konkrete, dem Beweis zugängliche objektiv evident unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus ( BGH WM 2006, 2343 [BGH 19.09.2006 - XI ZR 204/04] ; BGH, Urt.v. 13.3.07 - XI ZR 159/05 ).

  Schließlich fehlt es auch an der Kausalität der streitgegenständlichen Mietpoolbeitrittsverpflichtung in § 3 des Vorausdarlehensvertrages für die Mietpoolbeteiligung eines Erwerbers, wenn - wie hier - der Mietpoolbeitritt bereits vor dem Abschluss des Darlehensvertrags erfolgte und dem Parteienvortrag nicht zu entnehmen ist, dass sich der Erwerber im Fall einer Aufklärung über etwaige Risiken noch von dem Mietpool hätte lösen können (vgl. BGH Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 -, WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.2007, XI ZR 414/04 , Rz. 44).

  (bb) Auch eine den Beklagten vorgeworfene bewusst überhöhte Festsetzung des Beleihungswertes der Wohnung in den den Kläger nicht zugänglich gemachten Unterlagen der Beklagten vermag keinen besonderen Gefährdungstatbestand zu begründen, der zu einer Aufklärungspflicht der Kredit gebenden Bank führen kann, denn der Wert von Sicherheiten wird von der Kredit gebenden Bank nur im eigenen Interesse und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse ermittelt ( BGH WM 2001, 1758 [BGH 08.05.2001 - XI ZR 192/00] ; BGH WM 2004, 24 [BGH 11.11.2003 - XI ZR 21/03] ; BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 ).

  Aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung kann sich grundsätzlich keine Pflichtverletzung gegenüber dem Darlehensnehmer und damit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben ( BGH WM 2006, 1194 [BGH 16.05.2006 - XI ZR 6/04] ; BGH, Urt.v. 20.3.07 - XI ZR 414/04 ).

  Ein Schadensersatzanspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263 StGB , 826 BGB , denn mangels vorvertraglicher Pflichtverletzung, insbesondere mangels Darlegung von Unregelmäßigkeiten im Bereich der Mietpoolverwaltung und einer entsprechenden Kenntnis der Beklagten hiervon und mangels Darlegung einer den Beklagten zurechenbaren arglistigen Täuschung über den Mietertrag der von ihnen erworbenen Wohnung, scheidet auch eine deliktische Haftung aus (vgl. auch BGH Urt.v. 20.3.2007, XI ZR 414/04 , Rdnr. 45).

• BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

  Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

  Die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag führt lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49 mwN, vom 20. März 2007, XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 …und vom 18. März 2008, XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524…, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 …und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07

  Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung

  a) Bei Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres über die damit verbundenen Risiken Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. März 2007 XI ZR 414/04, WM 2007, 876 ff.).

  b) Rechtsfolge einer etwaigen Verletzung einer Aufklärungspflicht über die allgemeinen Folgen eines Mietpoolbeitritts kann lediglich ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten oder Mindereinnahmen sein, die sich durch die Mietpoolbeteiligung ergeben, nicht hingegen ein Anspruch auf Rückabwicklung sämtlicher Verträge (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. März 2007 XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 878, Tz. 21).

  c) Da Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse prüfen und ermitteln, kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung grundsätzlich keine Pflichtverletzung der Bank gegenüber dem Kreditnehmer ergeben (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. März 2007 XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41).

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile BGHZ 168, 1, 19 f., Tz. 41 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 sowie vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877, Tz. 15).

  Dieser Auffassung hat der erkennende Senat - unter ausdrücklichem Hinweis auf das vorliegende Urteil des Berufungsgerichts - bereits mit Urteil vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 878, Tz. 20), dem eine vergleichbare Beitrittsvereinbarung zugrunde lag, eine Absage erteilt.

  Eine weitergehende Aufklärung über die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen schuldete die Beklagte hierzu nicht (Senatsurteil vom 20. März 2007 aaO m.w.Nachw.).

  Die entgegenstehende Auffassung des Berufungsgerichts berücksichtigt zudem nicht, dass die Konstruktion der Mietpools dem Umstand Rechnung trägt, dass Anleger, die wie die Klägerin eine Eigentumswohnung an einem weit entfernten Ort erwerben, in aller Regel weder den Willen noch die Möglichkeit haben, sich selbst um die Verwaltung der Wohnung zu kümmern (Senatsurteil vom 20. März 2007 aaO).

  Aus einer solchen Aufklärungspflichtverletzung würde, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 878, Tz. 20 f.) im Einzelnen dargelegt hat, lediglich ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten oder Mindereinnahmen folgen, die sich durch die Mietpoolbeteiligung gegenüber einer eigenständigen Verwaltung ergeben.

  Vielmehr trägt die Forderung nach Beitritt der Kunden zu einem Mietpool dem banküblichen Bestreben des finanzierenden Kreditinstituts nach einer genügenden Absicherung des Kreditengagements Rechnung (Senatsurteile BGHZ 168, 1, 20, Tz. 43 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 878, Tz. 19).

  Insbesondere hat es nicht festgestellt, dass die Beklagte bereits im Sommer 1994 etwa das Risiko eines eigenen notleidenden Kreditengagements bei der H. Gruppe auf die Erwerber abgewälzt hat (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2007 aaO).

  (1) Richtig an diesen Ausführungen ist, dass im Anschluss an die Urteile des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.) und vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 f., Tz. 52 ff.) eine erleichterte Haftung der Beklagten für eigenes Aufklärungsverschulden unter dem Gesichtspunkt eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs in Betracht kommt, sofern die Klägerin von dem Vermittler mit evident falschen Angaben durch arglistige Täuschung zum Vertragsabschluss veranlasst worden ist.

  In Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts wird nach dieser Rechtsprechung (…BGHZ 168 aaO; 169, 109, 115, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) vermutet, dass die finanzierende Bank von einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch evident unrichtige Angaben des Verkäufers oder Vertreibers Kenntnis hatte.

  Dass die Beklagte mit der H. GmbH in institutionalisierter Weise zusammengearbeitet hat, hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 56 und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Umdruck S. 15 f., Tz. 27).

  Wie der Senat mit Urteil vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41 m.w.Nachw.) bestätigt und noch einmal im Einzelnen - unter ausdrücklichem Hinweis gerade auch auf die entgegenstehenden Ausführungen des Berufungsurteils - dargelegt hat, prüfen und ermitteln Kreditinstitute nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f., Tz. 45; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27).

  Dementsprechend kann sich grundsätzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (…Senatsurteile BGHZ 168 aaO S. 21, Tz. 45, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 41 und vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 119, Tz. 43).

  Eine solche hätte den Abschluss eines Beratungsvertrages zwischen den Parteien vorausgesetzt (vgl. Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173, vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02, WM 2004, 422, 424 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 44).

  Wie der erkennende Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879 f., Tz. 27 ff.) entschieden hat, können die finanzierende Bank, die - wie die Beklagte - den Beitritt zu einem Mietpool zur Bedingung der Darlehensauszahlung gemacht hat, bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands treffen, deren Verletzung einen umfassenden Rückabwicklungsanspruch der Darlehensnehmer zur Folge haben kann.

  Gleiches gilt, wenn die finanzierende Bank den Beitritt verlangt, obwohl sie weiß, dass die Ausschüttungen des Pools konstant überhöht sind, d.h. nicht auf nachhaltig erzielbaren Einnahmen beruhen, so dass der Anleger nicht nur einen falschen Eindruck von der Rentabilität und Finanzierbarkeit des Vorhabens erhält, sondern darüber hinaus seine gesamte Finanzierung Gefahr läuft, wegen ständig erforderlicher Nachzahlungen zu scheitern (Senatsurteil vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04 aaO S. 879, Tz. 27).

• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum …

  a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools treffen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 ff.).

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile BGHZ 168, 1, 19 f., Tz. 41 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 sowie vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877, Tz. 15).

  Dies hat der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877 f., Tz. 17-22), dem in den wesentlichen Punkten dieselbe - weitgehend wortgleiche - Begründung des Berufungsgerichts und eine vergleichbare Beitrittsvereinbarung zugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begründet.

  bb) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 20. März 2007 (aaO S. 879 f., Tz. 27 ff.) ebenfalls entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist hingegen der weitere Ansatz des Berufungsgerichts zutreffend, dass die finanzierende Bank, die - wie die Beklagte - den Beitritt zu einem Mietpool zur Bedingung der Darlehensauszahlung gemacht hat, bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands treffen können, deren Verletzung einen umfassenden Rückabwicklungsanspruch der Darlehensnehmer zur Folge haben kann.

  Gleiches gilt, wenn die finanzierende Bank den Beitritt verlangt, obwohl sie weiß, dass die Ausschüttungen des Pools konstant überhöht sind, d.h. nicht auf nachhaltig erzielbaren Einnahmen beruhen, so dass der Anleger nicht nur einen falschen Eindruck von der Rentabilität und Finanzierbarkeit des Vorhabens erhält, sondern darüber hinaus seine gesamte Finanzierung Gefahr läuft, wegen ständig erforderlicher Nachzahlungen zu scheitern (Senatsurteil vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879, Tz. 27).

  Anders als zum Mietpool Sch. in dem Rechtsstreit XI ZR 414/04 (…aaO S. 879, Tz. 32 f.) erweisen sich die Feststellungen des Berufungsgerichts, das den spezifischen Umständen des einzelnen Mietpools angesichts der von ihm verfolgten generellen Lösung keine ausreichende Aufmerksamkeit geschenkt hat, auch in diesem Zusammenhang als lückenhaft und nicht ausreichend.

  Selbst wenn man die vom Berufungsgericht ermittelte Zahl zugrunde legt, steht - anders als in dem Verfahren XI ZR 414/04, in dem aus einer Aktennotiz hervorging, dass für jenen Mietpool die Ausschüttungen von Beginn an bewusst weit überhöht festgesetzt worden waren - hier auch angesichts der nicht sehr erheblichen nicht berücksichtigten Beträge für Renovierungsaufwand eine zwangsläufig entstehende erhebliche Unterdeckung des Mietpools noch nicht fest.

  (2) Als mit der gegebenen Begründung rechtsfehlerhaft erweist sich auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe den Kläger und seine Ehefrau durch ihr Verlangen nach einem Beitritt zu dem Mietpool bewusst oder jedenfalls bedingt vorsätzlich mit spezifischen Risiken des Mietpools belastet (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 680; Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880, Tz. 34).

  Wie der erkennende Senat bereits in dem eine vergleichbare Begründung desselben Senats des Berufungsgerichts betreffenden Urteil vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04 aaO, Tz. 34 ff.) näher ausgeführt hat, beruht diese Annahme auf einem Verstoß des Berufungsgerichts gegen das aus § 286 Abs. 1, § 525 ZPO folgende Gebot, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinander zu setzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise möglichst vollständig aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 202/90, NJW 1992, 1768, 1769; Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01, WM 2002, 557, vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 31 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524).

  Wie der Senat mit Urteil vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41) bestätigt und noch einmal im Einzelnen dargelegt hat, prüfen und ermitteln Kreditinstitute nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f., Tz. 45; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27).

  Dementsprechend kann sich grundsätzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (…Senatsurteile BGHZ 168 aaO S. 21, Tz. 45 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 41; a.A. OLG Celle ZGS 2007, 152, 156 f.).

  Der Senat hat auch bereits darauf hingewiesen, dass es auf die Frage, ob die Bank mit der überhöhten Verkehrswertfestsetzung eigene wirtschaftliche Vorteile erstrebt, ebenso wenig ankommt wie auf die Frage, ob das finanzierende Kreditinstitut es dem Verkäufer durch die überhöhte Wertermittlung und Finanzierung ermöglicht, das Objekt zu einem überteuerten Kaufpreis zu veräußern (Senatsurteil vom 20. März 2007 aaO).

  Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Umständen im Einzelfall insoweit überhaupt eine Pflicht der finanzierenden Bank, ungefragt über die spezifischen Vor- und Nachteile dieser Konstruktion aufzuklären, in Betracht kommt, rechtfertigt eine etwaige Aufklärungspflichtverletzung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die vom Kläger begehrte Rückabwicklung des Darlehens- oder gar des Kaufvertrages schon deshalb nicht, weil sie nur zum Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten führt (st.Rspr., siehe etwa Senatsurteil vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 42 m.w.Nachw.).

  Dies hat der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - bereits mit Urteil vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04 aaO, Tz. 43) zu den dort zugrunde liegenden identischen Ausführungen des Berufungsgerichts entschieden und näher begründet.

  Das Berufungsgericht verkennt insoweit die Unterschiede zwischen einer schuldhaften Aufklärungspflichtverletzung und einer Beratungspflichtverletzung, die nur in Betracht kommen kann, wenn zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag geschlossen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2007 aaO, Tz. 44 m.w.Nachw.).

  Ob im Anschluss an die Urteile des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.) und vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 f., Tz. 52 ff.) eine Haftung der Beklagten für eigenes Aufklärungsverschulden unter dem Gesichtspunkt eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs im Hinblick auf den von der Beklagten veranlassten Mietpoolbeitritt des Klägers und seiner Ehefrau besteht, lässt sich nicht abschließend beurteilen, nachdem sich das Berufungsgericht ausdrücklich nicht veranlasst gesehen hat, im Anschluss an das Urteil vom 16. Mai 2006, mit dem der erkennende Senat seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank ergänzt hat, entsprechende Feststellungen zu treffen.

  a) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.; 169, 109, 115, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.

  Dies hat der Senat bereits wiederholt zu vergleichbaren Sachverhalten ausgeführt (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 56 und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Umdruck S. 15 f., Tz. 27).

• BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

  Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

  a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein deren Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten auslösender Wissensvorsprung der finanzierenden Bank vermutet, wenn Verkäufer, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGHZ 168, 1, 23; 169, 109, 115; Urt. v. 20. März 2007, XI ZR 414/04, NJW 2007, 2396, 2400 f.).
• OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11

  Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen …

  Eine Haftung wegen unterbliebener Aufklärung über eine ggf. unzureichende Konstruktion des Mietpools trifft die Beklagte nicht unter dem Gesichtspunkt der Begründung eines besonderen Gefährdungstatbestands (vgl. oben zu 2.), da nicht einmal festzustellen ist, dass sie den Beitritt zum Mietpool zur Bedingung der Darlehensauszahlung gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 20.03.2007 - XI ZR 414/04 - NZM 2007, 540, Tz. 19).

  Eine arglistige Täuschung unter Vorspiegelung evident unrichtiger Tatsachen setzt voraus, dass dem Kunden eine Mietpoolausschüttung in bestimmter Höhe versprochen wird, ohne dass auf die systematische Unterdeckung des Mietpools hingewiesen wird (…BGH, Urt. v. 27.05.2008 - XI ZR 132/07 - zitiert nach juris, Tz. 25; Urt. v. 20.03.2007 XI ZR 414/04 - NZM 2007, 540, 542).

  Denn die der Rechtsprechung hierfür zu entnehmende Schwelle einer Abweichung beträgt ca. 30 % (vgl. Schoppmeyer , WM 2009, 10, 16; BGH, Urt. v. 20.03.2007 - XI ZR 414/04 - NZM 2005, 540, Tz. 55: Evidenz bei 40 %-iger Überhöhung;… Urt. v. 18.03.2008 -XI ZR 241/06 - zitiert nach juris, Tz. 42: Keine Evidenz bei um 11, 1 % oder 13, 4 % überhöhter Kalkulation der Nettomiete) und ist bei einer Abweichung von 60 % deutlich überschritten.

• BGH, 18.03.2008 - XI ZR 241/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei finanziertem Immobilienkauf mit …

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa BGHZ 159, 294, 316; 161, 15, 20 sowie Senatsurteile BGHZ 168, 1, 19 f., Tz. 41 und vom 9. November 2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 76, vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 sowie vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877, Tz. 15).

  Dies hat der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 877 f., Tz. 17-22), dem in den wesentlichen Punkten dieselbe - weitgehend wortgleiche - Begründung des Berufungsgerichts und eine vergleichbare Beitrittsvereinbarung zugrunde lag, entschieden und im Einzelnen begründet.

  bb) Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 20. März 2007 (aaO S. 879 f., Tz. 27 ff.) ebenfalls entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist hingegen der weitere Ansatz des Berufungsgerichts zutreffend, dass die finanzierende Bank, die - wie die Beklagte - den Beitritt zu einem Mietpool zur Bedingung der Darlehensauszahlung gemacht hat, bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands treffen können, deren Verletzung einen umfassenden Rückabwicklungsanspruch der Darlehensnehmer zur Folge haben kann.

  Gleiches gilt, wenn die finanzierende Bank den Beitritt verlangt, obwohl sie weiß, dass die Ausschüttungen des Pools konstant überhöht sind, d.h. nicht auf nachhaltig erzielbaren Einnahmen beruhen, so dass der Anleger nicht nur einen falschen Eindruck von der Rentabilität und Finanzierbarkeit des Vorhabens erhält, sondern darüber hinaus seine gesamte Finanzierung Gefahr läuft, wegen ständig erforderlicher Nachzahlungen zu scheitern (Senatsurteil vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 879, Tz. 27).

  Anders als zum Mietpool Sch. in dem Rechtsstreit XI ZR 414/04 (…aaO S. 879, Tz. 32 f.) erweisen sich die Feststellungen des Berufungsgerichts, das den spezifischen Umständen des einzelnen Mietpools angesichts der von ihm verfolgten generellen Lösung keine ausreichende Aufmerksamkeit geschenkt hat, auch in diesem Zusammenhang als lückenhaft und nicht ausreichend.

  Anders als in dem Verfahren XI ZR 414/04, in dem aus einer Aktennotiz hervorging, dass für jenen Mietpool die Ausschüttungen von Beginn an bewusst weit überhöht festgesetzt worden waren, steht damit - bezogen auf den streitgegenständlichen Mietpool - auch angesichts der nicht sehr erheblichen nicht berücksichtigten Beträge für Renovierungsaufwand eine zwangsläufig entstehende erhebliche Unterdeckung des Mietpools noch nicht fest.

  (2) Als mit der gegebenen Begründung rechtsfehlerhaft erweist sich auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe die Kläger durch ihr Verlangen nach einem Beitritt zu dem Mietpool bewusst oder jedenfalls bedingt vorsätzlich mit spezifischen Risiken des Mietpools belastet (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - IX ZR 352/97, WM 1999, 678, 680; Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 173 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880, Tz. 34).

  Wie der erkennende Senat bereits in dem eine vergleichbare Begründung desselben Senats des Berufungsgerichts betreffenden Urteil vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04 aaO, Tz. 34 ff.) näher ausgeführt hat, beruht diese Annahme auf einem Verstoß des Berufungsgerichts gegen das aus § 286 Abs. 1, § 525 ZPO folgende Gebot, sich mit dem Streitstoff umfassend auseinander zu setzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise möglichst vollständig aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 202/90, NJW 1992, 1768, 1769; Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - XI ZR 86/01, WM 2002, 557, vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 31 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524).

  Wie der Senat mit Urteil vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 880 f., Tz. 41) bestätigt und noch einmal im Einzelnen dargelegt hat, prüfen und ermitteln Kreditinstitute nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse (BGHZ 147, 343, 349; 168, 1, 20 f., Tz. 45; BGH, Senatsurteile vom 7. April 1992 - XI ZR 200/91, WM 1992, 977, vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 25/97, WM 1997, 2301, 2302 und vom 11. November 2003 - XI ZR 21/03, WM 2004, 24, 27).

  Dementsprechend kann sich grundsätzlich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung keine Pflichtverletzung gegenüber dem Kreditnehmer und somit auch keine diesbezügliche Aufklärungspflicht ergeben (…Senatsurteile BGHZ 168 aaO S. 21, Tz. 45 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 881, Tz. 41; aA OLG Celle ZGS 2007, 152, 156 f.).

  Ob im Anschluss an die Urteile des erkennenden Senats vom 16. Mai 2006 (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.) und vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 f., Tz. 52 ff.) eine Haftung der Beklagten für eigenes Aufklärungsverschulden unter dem Gesichtspunkt eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs im Hinblick auf den von der Beklagten veranlassten Mietpoolbeitritt der Kläger besteht, lässt sich nicht abschließend beurteilen, nachdem sich das Berufungsgericht ausdrücklich nicht veranlasst gesehen hat, im Anschluss an das Urteil vom 16. Mai 2006, mit dem der erkennende Senat seine Rechtsprechung zum Bestehen von Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank ergänzt hat, entsprechende Feststellungen zu treffen.

  a) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 50 ff.; 169, 109, 115, Tz. 23; Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115, Tz. 17 f., vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, ZIP 2007, 414, 418, Tz. 29 und vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 53) können sich die Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.

  Dies hat der Senat bereits wiederholt zu vergleichbaren Sachverhalten ausgeführt (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882, Tz. 56 und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Umdruck S. 15 f., Tz. 27).

• BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03

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• BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05

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• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 274/05

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• BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

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• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05

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  Zur Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über sittenwidrige Überteuerung
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• BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09

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• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 220/08

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  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
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  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …
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• OLG Hamm, 29.06.2009 - 31 U 173/06

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• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 3/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 16/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13

  Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu …
• OLG Hamm, 08.12.2008 - 31 U 263/04

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in …
• BGH, 17.06.2008 - XI ZR 79/07

  Haftung der finanzierenden Bank im Rahmen eines Erwerbs einer Immobilie zur …
• BGH, 22.01.2008 - XI ZR 34/06

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07

  Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …
• OLG Karlsruhe, 10.12.2007 - 17 U 85/07

  Nichterhebung von Verfahrenskosten: Leichter Verfahrensverstoß als unrichtige …
• OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag
• KG, 06.11.2007 - 13 U 84/06

  Formelle Rechtswidrigkeit eines Doppelhauses: Welche Ansprüche?
• BGH, 25.09.2007 - XI ZR 340/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne …
• BGH, 13.06.2023 - XI ZR 464/21

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von …
• KG, 30.10.2007 - 17 U 10/07
• BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06

  Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 326/08

  Arglistige Täuschung über Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines "Objekt- …
• OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 204/06

  Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen …
• OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 4 U 145/06

  Voraussetzungen für eine Risikoaufklärung seitens der Bank bei der Finanzierung …
• OLG Saarbrücken, 14.06.2007 - 8 U 333/06

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch des Kreditinstituts nach Widerruf …
• OLG Koblenz, 07.05.2009 - 2 U 1389/08

  Schrottimmobilien
• OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12

  Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung …
• VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
• OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

  "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
• BGH, 18.11.2008 - XI ZR 157/07

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 94/08

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank bei steuersparenden Bauherren-, …
• OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
• OLG Braunschweig, 01.07.2008 - 7 U 99/07
• OLG Brandenburg, 26.03.2008 - 3 U 46/06

  Kapitalanlage: Bankenhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung bei einem …
• OLG Brandenburg, 25.06.2008 - 4 U 30/07

  Kein konkludenter Beratungsvertrag bei Festlegung auf eine bestimmte Anlage - Zu …
• OLG Celle, 18.07.2007 - 3 U 162/04

  Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …
• OLG Karlsruhe, 18.12.2007 - 17 U 73/07

  Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Voraussetzungen einer …
• OLG Koblenz, 01.04.2014 - 3 U 752/13

  Gesellschafterhaftung in der Insolvenz der GbR: Anwendbarkeit des RBerG bei …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 114/09

  Finanzierter Immobilienerwerb: Arglistige Täuschung über die Höhe der …
• OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 114/08

  Kapitalanlage: Mietpoolrefinanzierter Immobilienkauf; Verschulden bei …
• OLG Bamberg, 22.04.2009 - 3 U 38/07

  Finanzierte Kapitalanlage: Rückzahlungsanspruch der kreditierenden Bank unter …
• OLG Karlsruhe, 28.12.2007 - 17 U 347/06
• OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 4 U 208/06

  Kreditfinanzierter Immobilienkauf: Kausalitätsvermutung einer vorangegangenen …
• BGH, 31.05.2011 - XI ZR 190/08

  Anspruch von Wohnungseigentümern gegen einen Darlehensgeber wegen arglistiger …
• OLG Celle, 11.10.2007 - 8 U 126/07

  Fehlerhafte Angaben über das Wertsteigerungspotential einer Immobilie sowie über …
• OLG Karlsruhe, 24.09.2013 - 17 U 281/12

  Schadensersatzklage wegen Aufklarungspflichtverletzung der Bank bei …
• OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 4 U 85/08

  Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach …
• OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 17 U 133/09

  Bankenhaftung bei Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnung: Haftung wegen …
• OLG Koblenz, 09.03.2010 - 2 U 910/09

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Werthaltigkeit des …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07

  Pflichten eines Anlageberaters
• OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Verbraucherrisiko - Vom eigenen Vermögensberater übervorteilt? Finanzierendes …
• OLG Karlsruhe, 27.11.2012 - 17 U 236/11

  Kapitalanlage: Vorvertragliche Pflichtverletzung wegen arglistiger Täuschung im …
• OLG Naumburg, 08.05.2008 - 2 U 172/07

  Zur Überwachungspflicht der Bank im Rahmen eines Baukredits
• OLG Frankfurt, 01.10.2008 - 9 U 64/06

  Bankdarlehen zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Beweiswürdigung hinsichtlich …
• OLG Schleswig, 13.12.2007 - 5 U 60/07

  Geltendmachung von Einwendungen aus einer Immobilienfondsbeteiligung gegenüber …
• VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 1487/07

  Informationsanspruch gegen Behörde; vorherige Klärung einer Rechtsfrage
• OLG Karlsruhe, 29.05.2012 - 17 W 36/12

  Kreditfinanzierter Immobilienkauf zu Steuersparzwecken: Verjährung von …
• OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 37/07

  Bankdarlehen; Haustürgeschäft: Rückabwicklungsanspruch auf Grund eines Widerrufs; …
• OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06

  Finanzierter Immobilienerwerb: Wirksamkeit des durch den vollmachtlosen …
• LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 11/07

  Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen …
• OLG München, 27.07.2010 - 5 U 3796/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Mietprognosen in einem …
• OLG München, 12.07.2010 - 19 U 5540/09

  Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
• OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09

  Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte …
• LG Berlin, 24.05.2007 - 21 O 10/07

  Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen …
• OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
• OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 1 U 284/11

  Darlegung der Überteuerung des Kaufpreises einer Wohnung - Vorzugswürdigkeit der …
• LG Düsseldorf, 17.08.2012 - 8 O 300/11

  Haftung eines Rechtsanwalts gegenüber einer Rechtschutzversicherung bei Erhebung …
• BGH, 25.07.2008 - XI ZB 18/08

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters
• OLG Celle, 14.05.2008 - 3 U 232/07

  Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung bei Kenntnis der Bank …
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 24 U 189/06

  Leasing einer Fernsehanlage nebst Programm: Keine Verantwortung für mangelhafte …
• OLG Köln, 05.10.2012 - 20 U 71/11

  Lebensversicherung: Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2007 - 24 U 100/07

  Leasingvertrag über eine Fernsehanlage
• OLG Karlsruhe, 23.11.2007 - 17 U 85/07

  Schrottimmobilien: Badenia erkennt Ansprüche einer Anlegerin an
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 327/08

  Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht über …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 271/08

  Aufklärungsverschulden bei bewusster Fehlinformation über im Gegensatz zu den als …
• BGH, 31.05.2011 - XI ZR 90/09

  Ansprüche wegen unzureichender Aufklärung über die Höhe möglicher Mieteinnahmen …
• OLG Frankfurt, 25.02.2011 - 25 U 162/03
• OLG Frankfurt, 26.03.2008 - 9 U 71/07

  Finanzierter Immobilenkauf: Haftung der finanzierenden Bank aus culpa in …
• OLG Brandenburg, 26.09.2007 - 3 U 161/05

  Darlehensrückzahlungsanspruch wegen Widerrufs der Vertragserklärung, …
• OLG Hamm, 07.08.2013 - 20 U 242/11

  Umfang der Beratungspflichten des Versicherers bei Abschluss einer …
• OLG Köln, 02.11.2012 - 20 U 47/12

  Anforderungen an die Aufklärung des Versicherungsnehmers bzw. Anlegers bei …
• KG, 31.05.2012 - 12 U 218/10

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf - Falschangaben eines Vermittlers
• LG Braunschweig, 28.04.2010 - 5 O 2158/06

  Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld und aus einem notariellen Kauf- und …
• OLG Karlsruhe, 02.12.2009 - 17 U 562/08

  Bankenhaftung bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen: …
• KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
• OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3877/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
• OLG München, 14.02.2011 - 19 U 4576/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 357/08

  Hinweis auf im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provisionen …
• BGH, 11.01.2011 - XI ZR 58/09

  Ansprüche im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung …
• OLG München, 22.11.2010 - 19 U 3843/10

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Schadensersatzanspruch des Kunden wegen …
• OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09

  Aufklärungsverschulden einer Bank
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 7 U 217/11

  Notwendige Aufklärung des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer …
• OLG Karlsruhe, 30.03.2011 - 17 U 51/10

  Kapitalanlage: Aufklärungspflicht einer Bank bei einer grundschuldgesicherten …
• OLG Koblenz, 04.06.2009 - 2 U 1389/08

  Schrottimmobilien
• LG Berlin, 18.02.2011 - 4 O 476/09

  Sittenwidrige Überteuerung bei Cah-Back-Geschäften; keine …
• OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01

  Bankenhaftung beim vollfinanzierten Erwerb einer Immobilie im Bauträger- und …
• OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 3 U 107/06

  Bankenhaftung für die Kreditgewährung im Rahmen eines durch Dritte vermittelten …
• OLG Dresden, 10.03.2008 - 8 U 26/08
• LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12

  Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers …
• KG, 27.02.2020 - 8 U 150/19

  Schadensersatz gegen Kreditinstitut wegen Vorwurfs einer sittenwidrigen …
• OLG München, 05.12.2012 - 19 U 2682/12

  Haftung eines Vermögensverwalters für Halteentscheidungen zu Lehman-Zertifikaten
• OLG München, 06.02.2012 - 19 U 3373/11

  Gerichtliche Schätzung der entgangenen Anlagezinsen: Darlegungslast des …
• BGH, 16.12.2009 - IV ZR 126/09
• OLG Frankfurt, 29.07.2021 - 16 U 153/20
• OLG Schleswig, 25.09.2013 - 5 U 74/13

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken: Haftung der …
• OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08

  Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des …
• KG, 19.03.2008 - 24 U 91/07

  Bankenhaftung beim finanzierten Eigentumswohnungskauf: Voraussetzungen für …
• OLG München, 24.10.2011 - 19 U 1704/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über erhaltene …
• KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10

  Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell: …
• LG Karlsruhe, 14.07.2009 - 6 O 330/08

  Bankenhaftung bei Beratungsvertrag anlässlich des Erwerbs einer Eigentumswohnung: …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesellschaftsrechtliche Folgen des Delisting von Aktien; Verkehrswert und dessen Realisierbarkeit als verfassungsrechtliche geschützte "Eigenschaften des Aktieneigentums"; Abwägung zwischen den Grundrechtspositionen der Aktiengesellschaft und denen der Aktionäre; ...

• Betriebs-Berater

  Nachweis der Aktionärsstellung durch Urkunden im Spruchstellenverfahren - Divergenzvorlage

 
• Judicialis

  SpruchG § 4 Abs. 1

• rechtsportal.de

  SpruchG § 4 Abs. 1
  Unzulässiger Antrag im Spruchstellenverfahren wegen nicht rechtzeitigem Nachweis der Aktionärseigenschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Aktionäre müssen ihre Aktionärseigenschaft im Spruchverfahren innerhalb der Frist des § 4 Abs.1 SpruchG nachweisen

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 2352
• WM 2008, 125
• BB 2008, 354

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

  Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

  Auszug aus KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Sofern der Bundesgerichtshof in seiner Macrotron-Entscheidung (BGHZ 153, 47 ff. = NJW 2003, 1032 ff.) Gegenteiliges vertreten habe, sei diese Rechtsprechung verfassungswidrig.

  Dieser Ausgleich bestehe nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 153, 47 ff. = NJW 2003, 1032 ff. - Macrotron) darin, dass ein Pflichtangebot durch die Gesellschaft oder durch den Großaktionär zu erfolgen habe.

  Der Senat schließt sich insoweit im Ergebnis den Ausführungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 153, 47 ff. = NJW 2003, 1032 ff. - Macrotron) an.

  Dabei handelt es sich indessen nicht um eine abschließende Regelung (BGHZ 153, 47, 56 f. = NJW 2003, 1032; BayObLG ZIP 2005, 205, 210;… Hüffer, AktG, 7. Aufl. 2006, § 119 Rn. 23; a.A. Krämer/Theiss AG 2003, 225, 240).

  Der Verkehrswert und seine jederzeitige Realisierbarkeit sind nämlich "Eigenschaften des Aktieneigentums", die ebenso wie dieses selbst verfassungsrechtlichen Schutz genießen (BVerfGE 100, 289, 305 ff. = ZIP 1999, 1436, 1439 - DAT/Altana; BGHZ 153, 47, 55 = NJW 2003, 1032; BayObLG ZIP 2004, 1952, 1953).

  Wie der BGH (BGHZ 153, 47, 55 = NJW 2003, 1032) überzeugend dargelegt hat, ist der verfassungsrechtliche Schutz der Verkehrsfähigkeit als Ausprägung des Aktieneigentums auch im Verhältnis der Gesellschaft zu den Aktionären zu beachten.

  Ein übermäßiger Eingriff in die gegenläufigen Interessen der Gesellschaft wird dadurch vermieden, dass der Hauptversammlungsbeschluss keiner sachlichen Rechtfertigung bedarf und im Hinblick auf eine Überprüfung des Wertausgleichs nicht mit der Anfechtungsklage angreifbar ist (BGHZ 153, 47, 58 f. = NJW 2003, 1032), so dass die von der Gesellschaft mit dem Delisting angestrebte Kostenersparnis rasch erreichbar ist.

  Aus dem Schweigen des Gesetzgebers lässt sich demnach nicht darauf schließen, dass das SpruchG keiner analogen Anwendung auf das Delisting zugänglich sein sollte (BGHZ 153, 47, 57 ff. = NJW 2003, 1032 - Macrotron; LG München I AG 2004, 393, 394; Büchel AG 2004, 682, 683; Grunewald ZIP 2004, 542, 543;… Hüffer, AktG, § 1 SpruchG Rn. 7;… Neye, Das neue Spruchverfahrensrecht, 2003, S. 19;… Vollrath, in Widmann/Mayer, UmwG, § 1 SpruchG Rn. 58; Wittgens, Das Spruchverfahrensgesetz, S. 37 ff.; zweifelnd Bungert/Mennicke, BB 2003, 2021, 2022; a.A. Krämer/Theiss AG 2003, 225, 240; Wilsing/Kruse WM 2003, 1110, 1114).

  Der Senat schließt sich auch insoweit den Ausführungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 153, 47, 57 ff. = NJW 2003, 1032 ff. - Macrotron) an.

  Der BGH (BGHZ 153, 47 ff. = NJW 2003, 1032 ff. - Macrotron) hat sich zu der Frage bislang nicht geäußert.

  Zudem passt ein Widerspruchserfordernis nicht zu der vom BGH (BGHZ 153, 47, 59 f. = NJW 2003, 1032 - Macrotron) ausdrücklich und überzeugend für zulässig erachteten Möglichkeit, ein Delisting im Wege eines Ermächtigungsbeschlusses durchzuführen (Krolop, Der Rückzug vom organisierten Kapitalmarkt (Delisting), S. 265).

  Überdies steht der Abfindungsanspruch materiell-rechtlich allen Aktionären zu, also auch denjenigen, die nicht selbst das Verfahren nach dem SpruchG betreiben (BGHZ 153, 47, 58 = NJW 2003, 1032 ff. - Macrotron).

• OLG Stuttgart, 13.09.2004 - 20 W 13/04

  Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung; …

  Auszug aus KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Weist der Antragsteller im Spruchstellenverfahren seine Aktionärseigenschaft nicht innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG durch Urkunden nach, ist sein Antrag unzulässig (Abweichung von OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1908;… OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 7 ff., zit. nach juris; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370).

  Eine solche Zwischenentscheidung ist analog § 280 ZPO zulässig (BayObLG ZIP 2004, 1952; ZIP 2005, 205, 206; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 300, 301) und analog § 17 Abs. 1 SpruchG gemäß § 19 Abs. 1 FGG mit der Beschwerde angreifbar (…Klöcker/Frowein, SpruchG, 2004, § 12 Rn. 3).

  Da die Zwei-Wochen-Frist des § 22 FGG gewahrt ist, kann dahin stehen, ob es sich um eine einfache Beschwerde (so BayObLG ZIP 2005, 205, 206 f.; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl. 2005, § 12 SpruchG Rn. 18) oder eine sofortige Beschwerde (so OLG Düsseldorf ZIP 2005, 300, 301 - ohne Begründung; offen lassend BayObLG ZIP 2002, 935, 936) handelt.

  Dieser Mangel führt zur Unzulässigkeit und nicht zur Unbegründetheit (insoweit wie hier OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1910; LG Frankfurt/M. ZIP 2005, 215, 216;… Klöckner/Frowein, § 3 Rn. 2;… Volhard, in MünchKomm-AktG, 2. Aufl. 2004, § 3 SpruchG Rn. 11;… für Unbegründetheit hingegen Leube, in: Deilmann/Lorenz, Die börsennotierte Aktiengesellschaft, 2005, § 8 Rn. 31).

  Die vom Landgericht geteilte Gegenansicht (OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1908;… OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 7 ff., zit. nach juris; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370; Bungert/Mennicke, BB 2003, 2021, 2024 f.; Luttermann EWiR § 327b AktG 2/05, 193 f.) vermag nicht zu überzeugen.

  In dieser Aussage kommt der Wille des Gesetzgebers, für die Antragsberechtigung einen fristgebundenen Nachweis der Aktionärsstellung zu verlangen, klar und eindeutig zum Ausdruck (LG Frankfurt/M. ZIP 2005, 859, 860; Wasmann/Gayk, BB 2005, 955, 956; Wittgens, Das Spruchverfahrensgesetz, S. 85; a.A. OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1908;… OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 12, zit. nach juris; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370).

  Indessen führt der vom OLG Stuttgart (ZIP 2004, 1907, 1909) vorgeschlagene Weg, dass die Antragsteller mit der Stellungnahme zur Erwiderung gemäß § 7 Abs. 4 SpruchG ihre Antragsberechtigung bei entsprechender Rüge des Antragsgegners nachweisen, zu weiterem Aufwand.

  Dies übergeht die Gegenansicht, wenn sie meint, ein Verzicht auf den fristgerechten Nachweis durch Urkunden beschleunige das Verfahren (so OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370;… OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 14, zit. nach juris; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1908).

  Der Senat teilt insoweit nicht die in der Rechtsprechung teils geäußerten Bedenken (OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370;… OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 15, zit. nach juris; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1909), sondern schließt sich der Einschätzung der Regierungsbegründung (…BT-Drucks. 15/371, S. 13) an, wonach ein Antragsteller zu dem geforderten fristgemäßen Urkundsnachweis ohne Weiteres in der Lage ist.

• OLG Düsseldorf, 09.02.2005 - 19 W 12/04

  Nur Darlegung, kein Nachweis der Aktionärseigenschaft im Spruchverfahren …

  Auszug aus KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Weist der Antragsteller im Spruchstellenverfahren seine Aktionärseigenschaft nicht innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG durch Urkunden nach, ist sein Antrag unzulässig (Abweichung von OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1908;… OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 7 ff., zit. nach juris; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370).

  Die vom Landgericht geteilte Gegenansicht (OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1908;… OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 7 ff., zit. nach juris; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370; Bungert/Mennicke, BB 2003, 2021, 2024 f.; Luttermann EWiR § 327b AktG 2/05, 193 f.) vermag nicht zu überzeugen.

  In dieser Aussage kommt der Wille des Gesetzgebers, für die Antragsberechtigung einen fristgebundenen Nachweis der Aktionärsstellung zu verlangen, klar und eindeutig zum Ausdruck (LG Frankfurt/M. ZIP 2005, 859, 860; Wasmann/Gayk, BB 2005, 955, 956; Wittgens, Das Spruchverfahrensgesetz, S. 85; a.A. OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1908;… OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 12, zit. nach juris; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370).

  Dies übergeht die Gegenansicht, wenn sie meint, ein Verzicht auf den fristgerechten Nachweis durch Urkunden beschleunige das Verfahren (so OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370;… OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 14, zit. nach juris; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1908).

  Sofern die Gegenansicht demgegenüber darauf verweist, das Erfordernis, die Aktionärseigenschaft durch Urkunden nachzuweisen, verkürze den Rechtsschutz der Antragsteller (OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370), vermag dies nicht zu überzeugen.

  Wenn der Antragsteller diese lange Frist voll ausschöpfen möchte, steht ihm - wie die Gegenansicht nicht verkennt (OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370) - außer der praktisch nur selten in Betracht kommenden Vorlage effektiver Stücke die Möglichkeit offen, durch eine Verfügungssperre den Nachweis der Aktionärsstellung zu erbringen.

  Der Senat teilt insoweit nicht die in der Rechtsprechung teils geäußerten Bedenken (OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370;… OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 15, zit. nach juris; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1909), sondern schließt sich der Einschätzung der Regierungsbegründung (…BT-Drucks. 15/371, S. 13) an, wonach ein Antragsteller zu dem geforderten fristgemäßen Urkundsnachweis ohne Weiteres in der Lage ist.

 
• OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 226/05

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt für den Nachweis der …

  Auszug aus KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Weist der Antragsteller im Spruchstellenverfahren seine Aktionärseigenschaft nicht innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG durch Urkunden nach, ist sein Antrag unzulässig (Abweichung von OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1908; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 7 ff., zit. nach juris; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370).

  Die vom Landgericht geteilte Gegenansicht (OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1908; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 7 ff., zit. nach juris; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370; Bungert/Mennicke, BB 2003, 2021, 2024 f.; Luttermann EWiR § 327b AktG 2/05, 193 f.) vermag nicht zu überzeugen.

  In dieser Aussage kommt der Wille des Gesetzgebers, für die Antragsberechtigung einen fristgebundenen Nachweis der Aktionärsstellung zu verlangen, klar und eindeutig zum Ausdruck (LG Frankfurt/M. ZIP 2005, 859, 860; Wasmann/Gayk, BB 2005, 955, 956; Wittgens, Das Spruchverfahrensgesetz, S. 85; a.A. OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1908; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 12, zit. nach juris; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370).

  Zu welchen Unsicherheiten dies führt, zeigt etwa eine Entscheidung des OLG OLG Frankfurt/M. (Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 18, zit. nach juris), wonach ein Vortrag, aus dem sich nur konkludent die Aktionärseigenschaft im maßgeblichen Zeitpunkt ergebe, "jedenfalls für die kurz nach einem Jahr seit der Anwendbarkeit des neuen SpruchG gestellten Anträge" als ausreichend anzusehen sein soll.

  Dies übergeht die Gegenansicht, wenn sie meint, ein Verzicht auf den fristgerechten Nachweis durch Urkunden beschleunige das Verfahren (so OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 14, zit. nach juris; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1908).

  Der Senat teilt insoweit nicht die in der Rechtsprechung teils geäußerten Bedenken (OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 15, zit. nach juris; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1909), sondern schließt sich der Einschätzung der Regierungsbegründung (…BT-Drucks. 15/371, S. 13) an, wonach ein Antragsteller zu dem geforderten fristgemäßen Urkundsnachweis ohne Weiteres in der Lage ist.

• BayObLG, 01.12.2004 - 3Z BR 106/04

  Antragstellung im Spruchverfahren bei regulärem Delisting - Anspruch auf …

  Auszug aus KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Eine solche Zwischenentscheidung ist analog § 280 ZPO zulässig (BayObLG ZIP 2004, 1952; ZIP 2005, 205, 206; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 300, 301) und analog § 17 Abs. 1 SpruchG gemäß § 19 Abs. 1 FGG mit der Beschwerde angreifbar (…Klöcker/Frowein, SpruchG, 2004, § 12 Rn. 3).

  Da die Zwei-Wochen-Frist des § 22 FGG gewahrt ist, kann dahin stehen, ob es sich um eine einfache Beschwerde (so BayObLG ZIP 2005, 205, 206 f.; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl. 2005, § 12 SpruchG Rn. 18) oder eine sofortige Beschwerde (so OLG Düsseldorf ZIP 2005, 300, 301 - ohne Begründung; offen lassend BayObLG ZIP 2002, 935, 936) handelt.

  Dabei handelt es sich indessen nicht um eine abschließende Regelung (BGHZ 153, 47, 56 f. = NJW 2003, 1032; BayObLG ZIP 2005, 205, 210;… Hüffer, AktG, 7. Aufl. 2006, § 119 Rn. 23; a.A. Krämer/Theiss AG 2003, 225, 240).

  Teils wird die Rechtsgrundlage in einer analogen Anwendung der §§ 29 Abs. 1 S. 2, 207 UmwG gesehen (BayObLG ZIP 2005, 205, 209;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 305 Rn. 9; Hellwig/Bormann ZGR 2002, 465, 488;… Hüffer, AktG, § 119 Rn. 25).

  Teils wird ein derartiger Widerspruch für erforderlich gehalten (BayObLG ZIP 2005, 205, 210 (obiter); LG Köln ZIP 2004, 220, 222).

  Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, beginnt diese Frist mit der Veröffentlichung des Widerrufs der Börsenzulassung in einem überregionalen Börsenpflichtblatt (statt vieler BayObLG ZIP 2005, 205, 207; OLG Zweibrücken ZIP 2004, 1666, 1667).

• LG Frankfurt/Main, 10.03.2005 - 5 O 169/04

  Auszug aus KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Ein Antrag ohne fristgerechten urkundlichen Nachweis ist nach jenen Vorschriften unzulässig (OLG Hamburg AG 2004, 622 (obiter); LG Dortmund DB 2004, 2685; LG Frankfurt/M. ZIP 2005, 215 f.; ZIP 2005, 859;… Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 3 Rn. 16 i.V.m. Rn. 28;… Hüffer, AktG, § 3 SpruchG Rn. 7;… Klöcker/Frowein, SpruchG, § 4 Rn. 21;… Koppensteiner, in: KK-AktG, 3. Aufl. 2004, Anh § 327 f. Rn. 10;… Volhard, in: MünchKomm-AktG, § 3 SpruchG Rn. 6;… Wasmann, in KK-SpruchG, 2005, § 3 Rn. 19, 23 und § 4 Rn. 12; ders. WM 2004, 819, 822; ders. BB 2005, 955, 956).

  In dieser Aussage kommt der Wille des Gesetzgebers, für die Antragsberechtigung einen fristgebundenen Nachweis der Aktionärsstellung zu verlangen, klar und eindeutig zum Ausdruck (LG Frankfurt/M. ZIP 2005, 859, 860; Wasmann/Gayk, BB 2005, 955, 956; Wittgens, Das Spruchverfahrensgesetz, S. 85; a.A. OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907, 1908;… OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.10.2005 - 20 W 226/05, Rn. 12, zit. nach juris; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 1369, 1370).

  Zwar lässt es sich auch in solchen Fällen nicht vermeiden, dass jedenfalls die Zustellung eines Antrags an die Antragsgegner erfolgt, da der Nachweis der Antragsberechtigung noch bis zum Ablauf der Drei-Monats-Frist erbracht werden kann (LG Frankfurt/M. ZIP 2005, 859, 860;… Hüffer, AktG, § 3 SpruchG Rn. 7;… Wasmann, in: KK-AktG, § 4 SpruchG Rn. 10; ders. BB 2005, 955, 956;… offenbar a.A. entgegen dem Wortlaut von § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SpruchG - schon bei Antragstellung sei der Nachweis zu erbringen - OLG Hamburg AG 2004, 622 (obiter), Volhard, in: MünchKomm-AktG, § 3 SpruchG Rn. 12;… Klöcker/Frowein, SpruchG, § 3 Rn. 32).

  Auf ein Bestreiten der Aktionärseigenschaft kann es auch deshalb nicht ankommen, weil in dieser Eigenschaft eine Zulässigkeitsvoraussetzung liegt, die von Amts wegen zu überprüfen ist (vgl. dazu LG Frankfurt/M. ZIP 2005, 859, auch zu weiteren Problemen der Gegenansicht bei Namensaktien, S. 860 f.).

  Bei § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 i. V. mit § 3 S. 3 SpruchG handelt es sich nach alledem nicht um eine reine Beweisregel, sondern um eine gesetzlich normierte Zulässigkeitsvoraussetzung (LG Frankfurt/M. ZIP 2005, 859; NZG 2005, 190, 191), die als solche nicht zur Disposition der Beteiligten steht.

• OLG Hamburg, 14.06.2004 - 11 W 94/03

  Angemessene Barabfindung für im Zuge eines Squeeze-Outs verlorene Aktien; …

  Auszug aus KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Ein Antrag ohne fristgerechten urkundlichen Nachweis ist nach jenen Vorschriften unzulässig (OLG Hamburg AG 2004, 622 (obiter); LG Dortmund DB 2004, 2685; LG Frankfurt/M. ZIP 2005, 215 f.; ZIP 2005, 859;… Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 3 Rn. 16 i.V.m. Rn. 28;… Hüffer, AktG, § 3 SpruchG Rn. 7;… Klöcker/Frowein, SpruchG, § 4 Rn. 21;… Koppensteiner, in: KK-AktG, 3. Aufl. 2004, Anh § 327 f. Rn. 10;… Volhard, in: MünchKomm-AktG, § 3 SpruchG Rn. 6;… Wasmann, in KK-SpruchG, 2005, § 3 Rn. 19, 23 und § 4 Rn. 12; ders. WM 2004, 819, 822; ders. BB 2005, 955, 956).

  Zwar lässt es sich auch in solchen Fällen nicht vermeiden, dass jedenfalls die Zustellung eines Antrags an die Antragsgegner erfolgt, da der Nachweis der Antragsberechtigung noch bis zum Ablauf der Drei-Monats-Frist erbracht werden kann (LG Frankfurt/M. ZIP 2005, 859, 860;… Hüffer, AktG, § 3 SpruchG Rn. 7;… Wasmann, in: KK-AktG, § 4 SpruchG Rn. 10; ders. BB 2005, 955, 956; offenbar a.A. entgegen dem Wortlaut von § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SpruchG - schon bei Antragstellung sei der Nachweis zu erbringen - OLG Hamburg AG 2004, 622 (obiter), Volhard, in: MünchKomm-AktG, § 3 SpruchG Rn. 12;… Klöcker/Frowein, SpruchG, § 3 Rn. 32).

• BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

  Auszug aus KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Der Beschwerdegegner zu 1. meint zudem, die Durchführung eines Spruchverfahrens sei auch im Hinblick auf die "Moto-Meter"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2001, 279) verfassungsgemäß.

  Dies folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur übertragenden Auflösung (NJW 2001, 279, 280 f. - Moto Meter), zur Eingliederung (…BB 2007, 343, 344 Rn. 10 - SNI) und jüngst zum Squeeze-out (…ZIP 2007, 1261, 1262 Rn. 20).

• BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 87/04

  Auswirkungen eines Delistings auf den Fortgang eines aktienrechtlichen …

  Auszug aus KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Eine solche Zwischenentscheidung ist analog § 280 ZPO zulässig (BayObLG ZIP 2004, 1952; ZIP 2005, 205, 206; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 300, 301) und analog § 17 Abs. 1 SpruchG gemäß § 19 Abs. 1 FGG mit der Beschwerde angreifbar (…Klöcker/Frowein, SpruchG, 2004, § 12 Rn. 3).

  Der Verkehrswert und seine jederzeitige Realisierbarkeit sind nämlich "Eigenschaften des Aktieneigentums", die ebenso wie dieses selbst verfassungsrechtlichen Schutz genießen (BVerfGE 100, 289, 305 ff. = ZIP 1999, 1436, 1439 - DAT/Altana; BGHZ 153, 47, 55 = NJW 2003, 1032; BayObLG ZIP 2004, 1952, 1953).

• OLG Düsseldorf, 30.12.2004 - 19 W 3/04

  Mögliches Abfindungsangebot an die Aktionäre beim sog. "kalten Delisting"

  Auszug aus KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Eine solche Zwischenentscheidung ist analog § 280 ZPO zulässig (BayObLG ZIP 2004, 1952; ZIP 2005, 205, 206; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 300, 301) und analog § 17 Abs. 1 SpruchG gemäß § 19 Abs. 1 FGG mit der Beschwerde angreifbar (…Klöcker/Frowein, SpruchG, 2004, § 12 Rn. 3).

  Da die Zwei-Wochen-Frist des § 22 FGG gewahrt ist, kann dahin stehen, ob es sich um eine einfache Beschwerde (so BayObLG ZIP 2005, 205, 206 f.; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907;… Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. Aufl. 2005, § 12 SpruchG Rn. 18) oder eine sofortige Beschwerde (so OLG Düsseldorf ZIP 2005, 300, 301 - ohne Begründung; offen lassend BayObLG ZIP 2002, 935, 936) handelt.

• OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Spruchverfahren über die Barabfindung von Minderheitsaktionären: Unzulässigkeit …
• LG Köln, 19.12.2003 - 82 O 95/03

  Angemessene Abfindung bei "kaltem Delisting" ("Rhenag Rheinische Energie AG")
• LG Frankfurt/Main, 17.12.2004 - 5 O 253/04

  Nachweis der Antragsbefugnis im Spruchverfahren über die Angemessenheit der …
• LG Dortmund, 07.10.2004 - 20 O 104/04
• OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Beginn der Antragsfrist im Falle des Delisting
• BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 704/03

  Bemessung der Abfindungshöhe für im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen (§§ 319 ff …
• BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 6/02

  Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren - Wirksamkeit des vor Fristbeginn …
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

  Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …

• LG Köln, 24.07.2009 - 82 O 10/08

  Delisting: Bei Vorliegen eines verlässlichen Marktpreises keine …

  Nach einem regulären Delisting, bei dem die Gesellschaft, die den Widerruf der Börsenzulassung beantragt, oder deren Großaktionär ein Angebot zum Kauf der Aktien unterbreitet hat, findet zur Überprüfung der Angemessenheit des gebotenen Preises ein Spruchverfahren statt, auf das die Regelungen des Spruchverfahrensgesetzes (nachfolgend " SpruchG ") entsprechend anzuwenden sind (BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, DStR 2008, 1932 Rz. 11; BGH, Urteil vom 25. November 2002 - II ZR 133/01, AG 2003, 273, 276 "Macrotron"; BVerfG, Beschluss vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 und 147/97, AG 2001, 42, "Bosch/Moto N3 AG III"; OLG N2, Beschluss vom 21. Mai 2008 - 31 Wx 62/07, NZG 2008, 755, 756; KG C4, Vorlagebeschluss vom 31. Oktober 2007 - 2 W 14/06, AG 2008, 295 ff.; OLG Y, Beschluss vom 23. August 2007 - 3 W 147/07, NZG 2007, 908, 908;… Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 305 Anh., § 1 Rn. 7 m.w.N.; OLG L3 vom 21. Juni 2007, 4 SmA 29/07, NJW 2008, 552;… Simon, SpruchG, § 1 Rdn. 44; C6, NZG 2003, 793, 794; van Kann/Hirschmann, DStR 2003, 1488, 1490; Vetter, ZHR 168 (2004), 8, 40; H2, ZIP 2004, 542, 543;… F, in: F/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Aufl., § 1 SpruchG, Rdn. 4; zweifelnd: Bungert/Mennicke, BB 2003, 2021, 2022; a. A. Krämer/Theiss, AG 2003, 225, 241).

  Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass § 4 Abs. 1 S. 1 SpruchG in diesen Fällen entsprechend anzuwenden ist mit der Folge, dass die Antragsfrist grundsätzlich drei Monate beträgt (KG, Vorlagebeschluss vom 31. Oktober 2007 - 2 W 14/06, AG 2008, 295 mwN.; OLG Y ZIP 2007, 2438 ff., jeweils mit weit. Nachweisen).

  Daher kann ein Antrag auf Durchführung eines Spruchverfahrens nach einem Delisting binnen drei Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem der Widerruf der Börsenzulassung durch die Wertpapierbörse in einem überregionalen Börsenpflichtblatt bekannt gemacht worden ist (BayObLG, Beschluss vom 1. Dezember 2004 - 3Z BR 106/04, AG 2005, 288 = ZIP 2005, 205 [207]; OLG Y, Beschluss vom 3. August 2004 - 3 W 60/04, AG 2005, 306 = ZIP 2004, 1666 [1667]).; KG, Vorlagebeschluss vom 31. Oktober 2007 - 2 W 14/06, AG 2008, 295; Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 305 Anh. § 4 SpruchG Rn. 4 mwN.).

  Der Nachweis kann auch nach Ablauf der Frist erbracht werden (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, DStR 2008, 1932 ff.; KG, Vorlagebeschluss vom 31. Oktober 2007 - 2 W 14/06, AG 2008, 295).

  Beim Delisting muss sich der Nachweis auf den Zeitpunkt der Antragstellung beziehen, das heißt auf den Tag des Eingangs des Antrags bei Gericht (BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2008 - II ZB 39/07, DStR 2008, 1932 Rz. 21; KG, Vorlagebeschluss vom 31. Oktober 2007 - 2 W 14/06, AG 2008, 295).

  Ein fehlender oder mangelhafter Nachweis der Antragsberechtigung führt zur Unzulässigkeit des Antrags und nicht zur V (KG, Vorlagebeschluss vom 31. Oktober 2007 - 2 W 14/06, AG 2008, 295; OLG T, Beschluss vom 13. September 2004 - 20 W 13/04, AG 2005, 301 = ZIP 2004, 1907 [1910]; LG G2/M., Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 3-5 O 253/04, ZIP 2005, 215 [216];… Klöcker/Frowein, 2004, § 3 SpruchG Rz. 2;… Volhard in: MünchKomm/AktG, 2. Aufl. 2004, § 3 SpruchG Rz. 11).

• BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07

  Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen

  Das Kammergericht (ZIP 2007, 2352) möchte der sofortigen Beschwerde auch hinsichtlich der Antragsteller zu 1, 4, 6, 9, 10, 11 und 12 stattgeben.
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 20 W 9/06

  Schlossgartenbau-AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …

  Wird dieses Begründungserfordernis nicht eingehalten, ist der Antrag unzulässig (vgl. OLG Stuttgart NZG 2004, 1162, 1163 m.w.N.; ebenso KG ZIP 2007, 2352, 2355).

  Lediglich der Nachweis der Antragsberechtigung kann nach Fristablauf im weiteren Verfahren nachgereicht werden (OLG Stuttgart NZG 2004, 1162; OLG Düsseldorf NZG 2005, 895; OLG Frankfurt NZG 2006, 667 m.w.N.; a.A. jetzt KG ZIP 2007, 2352, 2355 ff).

 
• OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14

  Spruchverfahren: Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung über …

  So befasste sich das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG München (31 Wx 62/07) mit dem Downgrading in den qualifizierten Freiverkehr und auf eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des KG (2 W 14/06) mit dem Delisting, was allgemein bekannt und auch im Rahmen einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2011 (PM Nr. 79/20119), in dem die mündliche Verhandlung angekündigt wurde, publik gemacht wurde.
• OLG Frankfurt, 28.01.2008 - 20 W 443/07

  Squeeze-out-Verfahren: Antragsberechtigung bei Ausgabe von Namensaktien; …

  Auf den Streit, ob das zulässige Rechtsmittel gegen eine Zwischenentscheidung im Spruchverfahren eine einfache oder eine sofortige Beschwerde ist, braucht deswegen nicht näher eingegangen zu werden (vgl. KG, ZIP 2007, 2352 ff; KK-SpruchG/ Stephan Wilske, § 12 Rn 3 - 5).

  Dagegen vertritt das Kammergericht (Beschluss vom 31.10.2007, 2 W 14/06 = ZIP 2007, 2352 ff) in einer Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nunmehr die Auffassung, dass die Aktionärseigenschaft innerhalb der Frist des § 4 Abs. 1 SpruchG durch Urkunden nachzuweisen sei (ebenso krit. Anm. zu OLG Hamburg, BB 2004, 1295 ff von Dißars, Antragsbefugnis von Namensaktionären, BB 2004, 1293 ff).

• LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09

  Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine …

  (1) Zwar wird in Teilen der Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, auch der Nachweis der Aktionärsstellung müsse innerhalb der Antragsfrist erbracht werden, weil es sich bei §§ 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 3 Satz 3 SpruchG um eine gesetzliche Zulässigkeitsvoraussetzung und nicht lediglich um eine Beweisregel handele, zumal der Gesetzgeber einen Nachweis nach Fristablauf während des Gesetzgebungsverfahrens und auch in der Folgezeit im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) abgelehnt habe (so OLG Hamburg AG 2006, 622; KG ZIP 2007, 2352, 2355 ff.; LG Frankfurt am Main ZIP 2005, 859 f.;… Klöcker/Frowein, SpruchG, 2004, Rdn. 32 zu § 3;… Wasmann in: Kölner Kommentar zum SpruchG, 1. Aufl., Rdn. 12 zu § 4; Bungert/Mennicke BB 2003, 2021, 2025; Redeke EWiR 2008, 123, 124).
• OLG Frankfurt, 05.02.2008 - 20 W 386/07

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Nachweis der Antragsbefugnis im …

  Dabei kann dahinstehen, ob gegen eine Zwischenentscheidung im Spruchverfahren die einfache oder die sofortige Beschwerde statthaft ist (vgl. hierzu KG ZIP 2007, 2352;… Köln-Komm/Wilske, SpruchG, § 12 Rn. 3 - 5;… Simon, SpruchG, § 12 Rn. 5;… Klöcker/Frowein, SpruchG, § 12 Rn. 3).

  Demgegenüber vertritt das Kammergericht mit Beschluss vom 31. Oktober 2007 (ZIP 2007, 2352) nunmehr in einer Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof die Auffassung, dass der Nachweis der Aktionärseigenschaft innerhalb der Antragsfrist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Spruchverfahrens sei (ebenso Dißars, BB 2004, 1293).

• BGH, 22.01.2008 - XI ZB 10/07

  Zulässigkeit eines Musterfeststellungsantrags

  Nur wenn es der Klage nur teilweise entspricht, kann überhaupt eine vom Kläger im Kapitalanleger-Musterverfahren hinzunehmende Belastung gegeben sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2007 - II ZB 15/07, WM 2008, 125, Tz. 10; II ZB 17/07, Umdruck S. 5 f., Tz. 10 und II ZB 18/07, Umdruck S. 5 f., Tz. 10).
• LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

  Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …

  Die schlüssige Darlegung der Aktionärseigenschaft nach § 3 Satz 1 Nr. 2 SpruchG ist eine von Amts wegen durch das Gericht zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung (KG Berlin, Beschluss vom 31. Oktober 2007 - 2 W 14/06, Rn. 46; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 13. September 2004 - 20 W 13/04 -, Rn. 22, juris).
• OLG München, 28.01.2015 - 31 Wx 292/14

  Spruchstellenverfahren: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der …

  Nachdem das Landgericht Berlin (Beschluss vom 17.1.2006), das Kammergericht (Beschluss vom 31.10.2007, AG 2008, 295) und der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 25.6.2008, NJW-RR 2008, 1355) über die aufgeworfenen Zulässigkeitsfragen entschieden hatten, hat die Antragsgegnerin Verfassungsbeschwerde eingelegt, die Gegenstand der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.7.2012 (AG 2012, 557) war.
• LG Berlin, 09.02.2016 - 102 O 88/13

  Ventegis Capital AG: Anträge im Spruchverfahren wegen Squeeze-out zurückgewiesen
• LG München I, 31.10.2014 - 5 HKO 16022/07

  Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Creaton AG
• KG, 30.04.2009 - 2 W 119/08

  Zulässigkeit des Spruchverfahrens: Wechsel vom amtlichen Markt in den Entry …
• OLG Jena, 20.03.2015 - 2 W 353/14

  Delisting CyBio AG
• LG München I, 30.03.2012 - 5 HKO 11296/06

  Squeeze-out Regentalbahn AG
• KG, 24.01.2008 - 2 W 83/07

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Wirksamkeit der Bewertungsrüge bei lediglich …
• LG München I, 29.06.2012 - 5 HKO 6138/11

  Squeeze-out Winter AG