Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

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  • rws-verlag.de

    Haftung der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit und Täuschung durch außerhalb des Verbundes stehende Fondsinitiatoren

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 563 Abs. 2; BGB a.F. §§ 123, 276 Fb; VerbrkrG § 7 Abs. 2; HaustürWG § 32 Abs. 1
    Einwendungsdurchgriff bei verbundenem Geschäft bei arglistiger Täschung durch Fondsinitiator

  • NWB SteuerXpert START

    ZPO § 563 Abs. 2; BGB a.F. § 123, § 276 Fb

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; Schadensersatzansprüche des Erwerbers einer kreditfinanzierten Immobilienkapitalanlage bei Täuschung durch außerhalb des Verbunds stehenden Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilienanlagen - Haftung der Bank bei kreditfinanzierter Immobilienanlage

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kreditfinanzierte Immobilienfondsanlage: Haftung der Bank für Fehlverhalten Dritter aus eigenem Aufklärungsverschulden wegen Wissensvorsprungs auch bei verbundenem Geschäft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit und Täuschung durch außerhalb des Verbundes stehende Fondsinitiatoren

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 563 Abs. 2; BGB §§ 123, 276 a. F.
    Haftung der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit und Täuschung durch außerhalb des Verbundes stehende Fondsinitiatoren

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die finanzierende Bank wegen Wissensvorsprungs bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit und Täuschung durch außerhalb des Verbundes stehenden Fondsinitiatoren

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom BGH vom 21.11.2006, Az.: IX ZR 347/05 (Haftung der finanzierenden Bank für Täuschung durch außerhalb des Verbundes stehenden Fondsinitiatoren)" von RA Martin Wolters, original erschienen in: ZfIR 2007, 135 - 136.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.11.2006, Az.: XI ZR 347/05 (Kreditfinanzierte Immobilienfondsanlage: Haftung der Bank für Fehlverhalten Dritter aus eigenem Aufklärungsverschulden)" von RA Dr. Christoph Schmitt, original erschienen in: BB 2007, 287 - 292.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 1127
  • ZIP 2007, 264
  • MDR 2007, 415
  • NZM 2007, 170
  • FamRZ 2007, 391
  • VersR 2007, 654
  • WM 2007, 200
  • BB 2007, 287
  • BauR 2007, 766


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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06  

    Nichtige Vollmacht wg. Verstoß gg. Rechtsberatungsgesetz

    a) Das Berufungsgericht ist noch zutreffend davon ausgegangen, dass zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2079, 2085 f. Tz. 94 ff. - Schulte und WM 2005, 2086, 2089 Tz. 48 f. - Crailsheimer Volksbank) in nationales Recht ein Schadensersatzanspruch des Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 Abs. 1 HWiG a.F. gegeben sein kann, weil diese Vorschrift eine Rechtspflicht des Unternehmers begründet (Senat BGHZ 169, 109, 120 Tz. 41) und die hier in dem Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG a.F. den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F. nicht genügte (st.Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63 und vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 25).
  • BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07  

    Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, dass allein unter dem Gesichtspunkt eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG (in der Fassung vom 17. Dezember 1990), dessen Vorliegen das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revisionserwiderung nicht angegriffen festgestellt hat (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 167, 252, Tz. 15; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 16; vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 15; vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, Tz. 22 ff. und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 18), die Beklagte ohne das Hinzutreten weiterer, ihr zurechenbarer Umstände, nicht für Ansprüche der Kläger gegen Fondsinitiatoren, Gründungsgesellschafter oder sonstige Prospektverantwortliche wegen einer arglistigen Täuschung durch falsche Angaben im Vertriebsprospekt einzustehen hat.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 167, 239, Tz. 28 und Urteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 22 m.w.N.) kann ein Anleger sich wegen Ansprüchen gegen Fondsinitiatoren, die nicht Vertragspartei des finanzierten Geschäfts sind, nicht auf § 9 VerbrKrG berufen, weil es an dem insofern erforderlichen Finanzierungszusammenhang fehlt.

    Ferner wird nach der neueren Rechtsprechung des Senats in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens von Fondsinitiatoren bzw. Gründungsgesellschaftern und finanzierender Bank widerleglich vermutet, dass die Bank Kenntnis von der arglistigen Täuschung durch die Fondsinitiatoren hat, wenn evident grob falsche Angaben im Prospekt enthalten sind (Senatsurteile BGHZ 168, 1, Tz. 51 ff.; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 29 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 17 m.w.N.).

  • BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05  

    Verbraucherrecht - Kein Rückforderungsdurchgriff ohne Finanzierungszusammenhang

    Die besonderen Regelungen über das verbundene Geschäft in § 9 VerbrKrG scheiden als Anknüpfungspunkt für einen sogenannten Rückforderungsdurchgriff - wenn ein solcher überhaupt rechtlich begründbar wäre (zweifelnd Senatsurteile vom 13. Februar 2007 - XI ZR 145/06, Umdruck S. 14 Tz. 24 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, Umdruck S. 11 Tz. 24) - gegenüber der eine Kapitalanlage finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche eines Anlegers und Kreditnehmers gegen Fondsinitiatoren und/oder Gründungsgesellschafter von vornherein aus, weil es an einem Finanzierungszusammenhang, wie ihn § 9 VerbrKrG voraussetzt, in Bezug auf diese, außerhalb des finanzierten Geschäfts stehenden Personen, fehlt (Fortführung Senatsurteile BGHZ 167, 239, 250 Tz. 28; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 22 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, Umdruck S. 13 Tz. 27).*).

    Ein Finanzierungszusammenhang, wie ihn die besonderen Regelungen über das verbundene Geschäft in § 9 VerbrKrG voraussetzen, besteht in Bezug auf diese Personen nicht (Senatsurteile vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 22 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, Umdruck S. 13 Tz. 27 m.w.Nachw.).

    Nur dann können die Kläger nicht nur ihre Fondsbeteiligung fristlos kündigen, sondern auch den mit dem Fondsbeitritt verbundenen Darlehensvertrag als solchen nach § 123 BGB anfechten, wenn die Täuschung auch für den Abschluss kausal war, oder, etwa wenn die Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB verstrichen ist, einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlichem Verschulden bei Vertragsschluss gegen die Beklagte geltend machen (Senatsurteile BGHZ 167, 239, 251 Tz. 30 und vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 28).

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  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08  

    Verbraucherrecht - Widerruf: Rückforderungsdurchgriff beim verbundenen Geschäft

    Vielmehr gibt es anderweitig ein angemessenes Sanktionssystem, da den Anlegern und Darlehensnehmern weitergehende Rechte gegen die finanzierende Bank aus zugerechnetem Verschulden (BGHZ 167, 239, Tz. 29 ff.) sowie aus eigenem Aufklärungsverschulden (BGHZ 168, 1 ff., Tz. 50 ff. und Senatsurteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 29) zustehen, mit denen sie unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen auch eine Rückzahlung der von ihnen geleisteten Beträge erreichen können.
  • BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06  

    Immobilienanlagen - Haftung der Bank für Täuschung durch Vermittler

    Aus der Beziehung des Anlegers zu der genannten Person resultiert ersichtlich keine Forderung gegen den Anleger, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Bank sein könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202, Tz. 22 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1259, Tz. 27, jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Schleswig, 25.10.2007 - 5 U 196/00  

    Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem …

    Diese Entscheidung ist mit Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 21. November 2006 (XI ZR 347/05) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den 7. Zivilsenat des OLG Schleswig zurückverwiesen worden.

    Die Bindung ist hier entfallen, wie sich gerade aus dem Urteil des XI. Zivilsenats des BGH vom 21. November 2006 (XI ZR 347/05, WM 2007, 200) in der Parallelsache ergibt (vgl. auch bereits Urteil des XI. Zivilsenats vom 25. April 2006, XI ZR 193/04, WM 2006, 1003).

    In seinem Urteil vom 21. November 2006 (XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 29) betreffend eine Parallelsache des hier vorliegende Falles, hat der BGH ergänzend ausgeführt, die Grundsätze seines Urteils vom 16. Mai 2006 würden auch bei einem verbundenen Geschäft gelten (wie es hier vorliegt), wenn die außerhalb es Verbunds stehenden Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter die arglistige Täuschung begangen hätten und die Bank mit ihnen in institutionalisierter Art und Weise zusammengewirkt habe.

    In der Revisionsentscheidung in dieser Sache - nämlich dem Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.11.2006 (XI ZR 347/05, WM 2007, 200) - hat der BGH dazu (Tz. 29) angemerkt, das Berufungsgericht habe eine evidente arglistige Täuschung der Beklagten durch die Fondsinitiatoren bzw. Gründungsgesellschafter rechtsfehlerfrei festgestellt.

  • BGH, 22.11.2012 - VII ZB 42/11  

    Wechselnde Rechtsansichten

    bb) Von der Bindungswirkung sind jedoch im Revisionsrecht verschiedene Ausnahmen allgemein anerkannt: die Änderung des zugrundeliegenden Sachverhalts, eine zwischenzeitlich veröffentlichte, abweichende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Gerichtshofs der Europäischen Union oder die Aufgabe anderslautender Rechtsprechung durch das Revisionsgericht oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB 1/72 vom 6. Februar 1973, BGHZ 60, 392, 395 f.; BGH, Urteil vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, NJW 1996, 924, 925; BGH, Urteil vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, NJW 2007, 1127 Rn. 20; BAGE 85, 155;… MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 563 Rn. 12-14;… HK-ZPO/Kayser, 4. Aufl., § 563 Rn. 10, 11;… PG/Ackermann, ZPO, 4. Aufl., § 563 Rn. 8, 9; jeweils m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06  

    Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …

    Nach der Rechtsprechung des II Zivilsenats des BGH vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02 Urteil S. 11 = BGHZ 156, 46, 53; so i.Ü. auch der XI. Zivilsenat des BGH im Urteil vom 21. November 2006 XI ZR 347/05 Rdnr. 18 = ZIP 2007, 264, 265f), mit der die vorherige Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH (Urteile vom 27. Juni 2000 XI ZR 174/99 = ZIP 2000, 1430, 1432 und XI ZR 210/99 = ZIP 2000, 1483, 1485) aufgegeben wurde, genügt es nämlich, wenn der Anleger im Fall verbundener Geschäfte seine Einwendungen gegenüber der Bank geltend macht, wobei er - anders als die Beklagte meint - die Kündigung wie auch sonst bei Kündigungen nicht ausdrücklich erklären muss.

    Der XI. Zivilsenat hat - worauf der erkennende Senat in der Verfügung vom 17. April 2008 S. 2 = Bl. 316 d.A. hingewiesen hat - zwischenzeitlich klargestellt, dass er nur vorsätzliches Verhalten zurechnet (Urteil vom 21. November 2006 XI ZR 347/05 Rdnr. 28 = ZIP 2007, 264, 267) und dass es für den vom Anleger nachzuweisenden Vorsatz auch keine Beweiserleichterungen geben soll.

  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07  

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Zwar muss sich die Bank im Rahmen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG a.F. die das Anlagegeschäft betreffende arglistige Täuschung des Vermittlers nach der Wertung des § 123 Abs. 2 BGB zurechnen lassen (Senat BGHZ 167, 239, 249 ff. Tz. 26 ff.; Senatsurteile vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 28, vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368 Tz. 14, 1369 Tz. 21 und vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1459 Tz. 24 ff.).

    a) Soweit der Kläger sein Rückzahlungsbegehren auch auf Schadensersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren bzw. Gründungsgesellschafter und Prospektherausgeber wegen unzutreffender Angaben über das Anlageobjekt oder auf eine bestimmungswidrige Verwendung der Bareinlagen stützt, bieten diese Ansprüche von vornherein keine Grundlage für einen etwaigen Rückforderungsdurchgriff entsprechend § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG a.F., weil für diese Personen der nach dieser Vorschrift notwendige Finanzierungszusammenhang nicht besteht (siehe Senatsurteile vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202 Tz. 22, vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1259 Tz. 27 und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368 Tz. 12).

  • BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09  

    Aktienrecht - Vorsätzliche Falschangaben oder Fahrlässigkeit bei Anlageberatung

    Der arglistig getäuschte Anleger kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter anderem die Fondsbeteiligung fristlos kündigen und der kreditgebenden Bank den ihm zustehenden Anspruch auf ein Abfindungsguthaben gegen die Fondsgesellschaft im Wege des Einwendungsdurchgriffs gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG entgegenhalten (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 53 f.;… Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 und vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200 Rn. 28).
  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07  

    Erkennbarer Bezug zu dem früheren Vertrag als Voraussetzung für eine in der …

  • OLG Frankfurt, 27.06.2007 - 9 W 16/07  

    Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach …

  • OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09  

    Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung

  • OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09  

    Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines …

  • BGH, 04.03.2008 - XI ZR 288/06  

    Beratungspflichten einer Bank bei der Finanzierung eines Immobilienerwerbs

  • OLG Hamm, 25.08.2008 - 31 U 59/08  

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach über 3 Jahren wegen …

  • OLG Zweibrücken, 25.06.2009 - 4 U 124/08  

    Immobilienanlagen - Anspruch auf Rückerstattung einer Fondseinlage

  • BGH, 13.02.2007 - XI ZR 145/06  

    Immobilienanlagen

  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 381/07  

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 215/07  

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07  

    Immobilienanlagen - Anforderungen an Widerrufsbelehrung?

  • OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 23 U 18/07  

    Publikums-GbR: Quotenhaftung des Gesellschafters; Auslegung eines …

  • OLG München, 05.05.2009 - 5 U 4547/08  

    Schadenersatzprozess gegen eine Aktiengesellschaft und ihre Vorstandsmitglieder …

  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 104/07  

    Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …

  • OLG Celle, 07.02.2007 - 3 U 167/06  

    Immobilienanlagen - Beteiligung vor September 1999: Nur quotale Haftung!

  • OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07  

    Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …

  • OLG Hamm, 25.10.2009 - 31 U 153/07  

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht hinsichtlich der Eingehung …

  • OLG Frankfurt, 25.11.2008 - 9 U 71/01  

    Rückabwicklung eines Kreditgeschäfts: Anrechenbarkeit von aufgrund einer …

  • OLG Hamm, 20.02.2008 - 31 U 51/07  

    Zur Anrechnung gezogener Steuervorteile im Rahmen des Vorteilsausgleichs bei der …

  • OLG Hamm, 18.06.2008 - 31 U 313/06  

    Rechtsfolgen der unterbliebenen Angabe des Gesamtbetrags in einem Kreditvertrag; …

  • OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08  

    Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach …

  • OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08  
  • OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09  

    Aufklärungsverschulden einer Bank

  • OLG Brandenburg, 15.12.2011 - 5 U 13/09  

    Verletzung des Eigentums durch Fertigen von Lichtbildern und deren gewerbliche …

  • OLG Celle, 18.10.2011 - 4 AR 55/11  

    Aufhebung und Zurückverweisung, Zulässigkeitsvoraussetzungen für …

  • LG Dortmund, 06.06.2008 - 3 O 380/07  
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Kart 14/04  
  • LG Hannover, 05.12.2007 - 11 O 185/07  

    Beteiligung an einem Immobilienfonds, Schadensersatzpflicht seitens der …

  • LG Hannover, 09.01.2008 - 11 O 142/07  

    Eigenständige Aufklärungspflicht seitens der eine Fondsbeteiligung finanzierenden …

  • LG Hannover, 30.04.2008 - 11 O 126/07  
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