Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 27.03.2008 - 6 U 66/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§ 4 UWG
- Justiz Hessen
§ 4 Nr 4 UWG
Verkaufsförderungsmaßnahme: Werbung für einen Insolvenzverkauf ohne Angabe des Verkaufszeitraumes - Betriebs-Berater
Ankündigung eines Insolvenzverkaufs
- Judicialis
UWG § 4 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 4
Zulässigkeit der Ankündigung eines Insolvenzverkaufs ohne Angabe eines Zeitraumes der Verkaufsveranstaltung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Preisnachlass und Verkaufsförderungsmaßnahme i.S.v. § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als Inhalt der Ankündigung eines Insolvenzverkaufs; Betragsmäßig oder prozentual festgelegter Abschlag vom angekündigten oder allgemein geforderten Preis als ...
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ankündigung eines Insolvenzverkaufs
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 20.12.2006 - 10 O 176/06
- OLG Frankfurt, 27.03.2008 - 6 U 66/07
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 1092
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 23.05.2006 - 4 U 56/06
Wettbewerbswidrige Werbung mit Preisnachlässen ohne Angabe des Endzeitpunktes
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2008 - 6 U 66/07
Vielmehr ist auch aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs die infolge der Insolvenz eingetretene Zwangslage lediglich die Erklärung für die ermäßigten Preise, bei denen es sich gewissermaßen um die neuen allgemein geforderten Preise handelt; insbesondere ist unter diesen Umständen eine Rückkehr zu den zuvor geforderten Preisen ausgeschlossen (ebenso für den Fall des insoweit vergleichbaren Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe OLG Hamm, Urt. v. 23.5.2006 - 4 U 56/06; zitiert nach juris, Tz. 5). - OLG Oldenburg, 15.03.2007 - 1 U 109/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung im Rahmen eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2008 - 6 U 66/07
Die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 15.3.2007 (1 U 109/06; zitiert nach juris) betrifft den Fall eines vorübergehenden Räumungsverkaufs zum Zwecke des Umbaus, der mit dem hier zugrunde liegenden Sachverhalt eines Insolvenzverkaufs nicht vergleichbar ist (…so auch - in Abgrenzung zu einem Totalräumungsverkauf wegen endgültiger Geschäftsaufgabe - OLG Oldenburg a.a.O. Tz. 48).
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07
Räumungsverkauf wegen Umbau
Nach dem Schutzzweck des § 4 Nr. 4 UWG ist es dagegen - anders als die Revision im Anschluss an die vom Oberlandesgericht Hamm (Beschl. v. 23.5.2006 - 4 U 56/06, [...]) vertretene Auffassung meint (ebenso OLG Frankfurt a.M. OLG-Rep 2008, 897, 898 = ZIP 2008, 1092; Dembowski, jurisPR-WettbR 5/2007 Anm. 1; Just/Neumüller, EWiR 2008, 671, 672) - unerheblich, dass der Verbraucher bei Räumungsverkäufen, auch wenn diese nicht aus Anlass der Schließung des Geschäftsbetriebs erfolgen, vielfach Anlass hat anzunehmen, dass der Anbieter nach der Verkaufsaktion nicht mehr zum früher verlangten Preis zurückkehren wird und der herabgesetzte Preis daher den neuen Normalpreis darstellt.