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   OLG Frankfurt, 27.03.2008 - 6 U 66/07   

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https://dejure.org/2008,4549
OLG Frankfurt, 27.03.2008 - 6 U 66/07 (https://dejure.org/2008,4549)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.03.2008 - 6 U 66/07 (https://dejure.org/2008,4549)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. März 2008 - 6 U 66/07 (https://dejure.org/2008,4549)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    UWG § 4 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 4
    Zulässigkeit der Ankündigung eines Insolvenzverkaufs ohne Angabe eines Zeitraumes der Verkaufsveranstaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Preisnachlass und Verkaufsförderungsmaßnahme i.S.v. § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als Inhalt der Ankündigung eines Insolvenzverkaufs; Betragsmäßig oder prozentual festgelegter Abschlag vom angekündigten oder allgemein geforderten Preis als ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ankündigung eines Insolvenzverkaufs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1092
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 23.05.2006 - 4 U 56/06

    Wettbewerbswidrige Werbung mit Preisnachlässen ohne Angabe des Endzeitpunktes

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2008 - 6 U 66/07
    Vielmehr ist auch aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs die infolge der Insolvenz eingetretene Zwangslage lediglich die Erklärung für die ermäßigten Preise, bei denen es sich gewissermaßen um die neuen allgemein geforderten Preise handelt; insbesondere ist unter diesen Umständen eine Rückkehr zu den zuvor geforderten Preisen ausgeschlossen (ebenso für den Fall des insoweit vergleichbaren Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe OLG Hamm, Urt. v. 23.5.2006 - 4 U 56/06; zitiert nach juris, Tz. 5).
  • OLG Oldenburg, 15.03.2007 - 1 U 109/06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung im Rahmen eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2008 - 6 U 66/07
    Die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 15.3.2007 (1 U 109/06; zitiert nach juris) betrifft den Fall eines vorübergehenden Räumungsverkaufs zum Zwecke des Umbaus, der mit dem hier zugrunde liegenden Sachverhalt eines Insolvenzverkaufs nicht vergleichbar ist (so auch - in Abgrenzung zu einem Totalräumungsverkauf wegen endgültiger Geschäftsaufgabe - OLG Oldenburg a.a.O. Tz. 48).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07

    Räumungsverkauf wegen Umbau

    Nach dem Schutzzweck des § 4 Nr. 4 UWG ist es dagegen - anders als die Revision im Anschluss an die vom Oberlandesgericht Hamm (Beschl. v. 23.5.2006 - 4 U 56/06, [...]) vertretene Auffassung meint (ebenso OLG Frankfurt a.M. OLG-Rep 2008, 897, 898 = ZIP 2008, 1092; Dembowski, jurisPR-WettbR 5/2007 Anm. 1; Just/Neumüller, EWiR 2008, 671, 672) - unerheblich, dass der Verbraucher bei Räumungsverkäufen, auch wenn diese nicht aus Anlass der Schließung des Geschäftsbetriebs erfolgen, vielfach Anlass hat anzunehmen, dass der Anbieter nach der Verkaufsaktion nicht mehr zum früher verlangten Preis zurückkehren wird und der herabgesetzte Preis daher den neuen Normalpreis darstellt.
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