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   BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09   

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BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09 (https://dejure.org/2010,110)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.2010 - 1 BvR 230/09 (https://dejure.org/2010,110)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 (https://dejure.org/2010,110)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 613a Abs 4 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 234 Abs 3 EG, Art 2 EGRL 59/98
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf - hier: Zum Ablauf der ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende der Konsultationen mit dem Betriebsrat; Vorlagepflichtigkeit i.S.v. Art. 234 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Frage ...

  • unalex.eu

    Art. 267 AEUV

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Unterlassen einer Vorlage an den EuGH; Anzeige von Massenentlassungen

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Unterlassen einer Vorlage an den EuGH; Anzeige von Massenentlassungen

  • Anwaltsblatt

    Art 101 GG
    Der EuGH darf nicht umgangen werden...

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf - hier: Zum Ablauf der ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH - Zu den Voraussetzungen, unter denen ein nationales Gericht von einem Vorabentscheidungsersuchen absehen darf - hier: Zum Ablauf der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis der Anzeige eines Massenentlassungen beabsichtigenden Arbeitgebers bei der Agentur für Arbeit während oder nach Ende der Konsultationen mit dem Betriebsrat; Vorlagepflichtigkeit i.S.v. Art. 234 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) zur Frage ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vorlagepflicht an den EuGH und der gesetzliche Richter

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Art 101 GG
    Der EuGH darf nicht umgangen werden...

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    BVerfG rügt BAG wegen Verletzung der Vorlagepflicht zum EuGH

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsgericht rügt Bundesrichter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 108
  • NJW 2010, 1268
  • NJW 2010, 8
  • ZIP 2008, 1499
  • ZIP 2010, 642
  • NZA 2010, 14
  • NZA 2010, 439
  • NZI 2010, 54
  • AnwBl 2010, 372
  • AnwBl Online 2010, 110
  • NZG 2010, 461
 
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Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
    Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; stRspr).

    Es beanstandet vielmehr die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 8, 401 ).

    Hinsichtlich der Vorlagepflicht nach Art. 234 EG wurde dieser Maßstab vom Bundesverfassungsgericht durch bestimmte beispielhafte Fallgruppen näher präzisiert (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).

    Die Vorlagepflicht nach Art. 234 EG zur Klärung der Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften wird in verfassungswidriger Weise gehandhabt, wenn ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hat (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 ).

    Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 75, 223 ; 82, 159 ).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).

  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
    Hinsichtlich der Vorlagepflicht nach Art. 234 EG wurde dieser Maßstab vom Bundesverfassungsgericht durch bestimmte beispielhafte Fallgruppen näher präzisiert (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).

    Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, juris Rn. 21).

    Dann erscheint die fachgerichtliche Rechtsanwendung des Art. 234 Abs. 3 EG nicht mehr verständlich und ist offensichtlich unhaltbar (vgl. zu diesem Maßstab BVerfGK 10, 19 ).

  • EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

    Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) habe der Gerichtshof klargestellt, dass der Arbeitgeber Arbeitsverträge nicht kündigen dürfe, bevor er das Konsultationsverfahren im Sinne des Art. 2 MERL und das Anzeigeverfahren (Art. 3 und 4 MERL) "eingeleitet hat".

    Das Urteil vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) besagt nur, dass der Arbeitgeber die Arbeitsverträge erst "nach Ende des Konsultationsverfahrens" und "nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung" kündigen darf.

    Die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige sind nach der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) vorgegebenen Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch noch nicht abschließend geklärt (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/96 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95; Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -, juris;… Weigand, in: KR, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 101;… Lembke/Oberwinter, in: Thüsing/Laux/Lembke, KSchG, § 17 Rn. 135 ff.;… Pfeiffer, in: Fiebig/Gallner/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl. 2007, § 17 KSchG Rn. 82).

     
  • BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassens einer Vorlage an den EuGH - …

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
    Es beanstandet vielmehr die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 8, 401 ).

    Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, juris Rn. 21).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
    Hiernach muss ein Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in dem bei ihm anhängigen Verfahren eine entscheidungserhebliche Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die betreffende Bestimmung des Gemeinschaftsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung des Gerichtshofs war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 -, Slg. 1982, S. 03415, Rn. 21;… Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03 -, Rn. 33;… Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 -, Rn. 16; stRspr).

    Nur dann darf das Gericht von einer Vorlage absehen und die Frage in eigener Verantwortung lösen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 -, Slg. 1982, S. 03415, Rn. 16).

  • EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

    Intermodal Transports

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
    Hiernach muss ein Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in dem bei ihm anhängigen Verfahren eine entscheidungserhebliche Frage des Gemeinschaftsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die betreffende Bestimmung des Gemeinschaftsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung des Gerichtshofs war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81 -, Slg. 1982, S. 03415, Rn. 21; Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03 -, Rn. 33;… Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 -, Rn. 16; stRspr).

    Denn Art. 234 Abs. 3 EG soll insbesondere verhindern, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03 -, Rn. 29).

  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
    Die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige sind nach der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) vorgegebenen Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch noch nicht abschließend geklärt (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/96 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95; Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -, juris;… Weigand, in: KR, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 101;… Lembke/Oberwinter, in: Thüsing/Laux/Lembke, KSchG, § 17 Rn. 135 ff.;… Pfeiffer, in: Fiebig/Gallner/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl. 2007, § 17 KSchG Rn. 82).
  • BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06

    Kündigung vor Massenentlassungsanzeige

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
    Die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige sind nach der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) vorgegebenen Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch noch nicht abschließend geklärt (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/96 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95; Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -, juris;… Weigand, in: KR, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 101;… Lembke/Oberwinter, in: Thüsing/Laux/Lembke, KSchG, § 17 Rn. 135 ff.;… Pfeiffer, in: Fiebig/Gallner/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl. 2007, § 17 KSchG Rn. 82).
  • BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 763/06

    Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
    Die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige sind nach der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) vorgegebenen Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch noch nicht abschließend geklärt (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/96 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95; Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -, juris;… Weigand, in: KR, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 101;… Lembke/Oberwinter, in: Thüsing/Laux/Lembke, KSchG, § 17 Rn. 135 ff.;… Pfeiffer, in: Fiebig/Gallner/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl. 2007, § 17 KSchG Rn. 82).
  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

    Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

    Auszug aus BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
    Die Rechtsfolgen einer nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige sind nach der durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 ) vorgegebenen Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch noch nicht abschließend geklärt (vgl. BAG, Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21; Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/96 -, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22; Urteil vom 29. November 2007 - 2 AZR 763/06 -, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 95; Urteil vom 28. Mai 2009 - 8 AZR 273/08 -, juris;… Weigand, in: KR, 9. Aufl. 2009, § 17 KSchG Rn. 101;… Lembke/Oberwinter, in: Thüsing/Laux/Lembke, KSchG, § 17 Rn. 135 ff.;… Pfeiffer, in: Fiebig/Gallner/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl. 2007, § 17 KSchG Rn. 82).
  • ArbG Berlin, 21.02.2006 - 79 Ca 22399/05

    Vorlagebeschluss; EuGH; Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG; Massenentlassung

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-250/97

    Dansk Metalarbejderforbund, handelnd für John Lauge u. a., gegen Lønmodtagernes …

  • BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07

    Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des …

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

  • BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99

    Zur Vorlagepflicht an den EuGH

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …

  • EuGH, 06.12.2005 - C-461/03

    Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

    Es verkennt dann regelmäßig die Bedingungen für die Vorlagepflicht (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 11, 189 ; 13, 303 ; 17, 108 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Dezember 2014 - 2 BvR 1549/07 -, juris, Rn. 21).
  • BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19

    EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …

    Zudem hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGE 147, 364 ; BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, Rn. 21; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, Rn. 19).

    Für die Frage nach einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union kommt es im Ausgangspunkt nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts - hier der DSGVO - an, sondern auf die Beachtung oder Verkennung der Voraussetzungen der Vorlagepflicht nach der Vorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV, die den gesetzlichen Richter im Streitfall bestimmt (vgl. BVerfGE 128, 157 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, Rn. 20;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, Rn. 48).

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Den Parteien wird deswegen der gesetzliche Richter entzogen, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV, den EuGH zur Vorabentscheidung anzurufen, nicht nachkommt (vgl. für die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 15 mwN, NZA 2010, 439).

    Das Gericht hat zudem Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 18 f. mwN, NZA 2010, 439).

    Das gilt selbst dann, wenn die strittigen Fragen nicht vollkommen identisch sind (vgl. grundlegend EuGH 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 14, Slg. 1982, 3415; fortgeführt von EuGH 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Expéditeur] Rn. 16, Slg. 2005, I-10513; siehe auch BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 20, NZA 2010, 439).

    Das innerstaatliche Gericht darf jedoch nur dann von einer offenkundigen Beantwortung ausgehen, wenn es davon überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den EuGH die gleiche Gewissheit bestünde (vgl. EuGH 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Expéditeur] Rn. 16, Slg. 2005, I-10513; 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 16, Slg. 1982, 3415; BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 20, NZA 2010, 439).

    Die vom Gerichtshof in der Sache Merino Gómez entschiedene Auslegungsfrage braucht nicht völlig identisch mit der nun zu beantwortenden Rechtsfrage zu sein, um eine gesicherte Rspr. des EuGH annehmen zu können (vgl. EuGH 6. Dezember 2005 - C-461/03 - [Gaston Schul Douane-Expéditeur] Rn. 16, Slg. 2005, I-10513; 15. September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 33, Slg. 2005, I-8151; 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Rn. 14, Slg. 1982, 3415; siehe auch BVerfG 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 - Rn. 20, NZA 2010, 439).

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Rechtsprechung
   BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07   

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BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07 (https://dejure.org/2008,1868)
BAG, Entscheidung vom 21.05.2008 - 8 AZR 84/07 (https://dejure.org/2008,1868)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 (https://dejure.org/2008,1868)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des Konsultationsverfahrens nach Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Massenentlassung; Ende des Konsultationsverfahrens nach Art 2 EGRL 59/98

  • IWW
     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde nach Maßgabe des § 174 S. 1 BGB bei Kündigung durch einen im Handelsregister eingetragen Prokuristen des Arbeitgebers; Bekanntmachung des Arbeitgebers über die von einer Prokura umfasste Kündigungsberechtigung an die ...

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Massenentlassung - Ende des Konsultationsverfahrens nach Art 2 EGRL 59/98

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BGB § 613a; ; KSchG § 1 Abs. 3; ; KSchG § 17; ; Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) Art. 2; ; BetrVG § 102

  • rechtsportal.de

    Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Umstrukturierung - Betriebsübergang: Indiztatsachen; Massenentlassung: Ende des Konsultationsverfahrens nach Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Betriebsübergang bei Ende eines Lizenzverhältnisses, wenn Linzenz nicht in alleiniger Nutzung ? Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige kann nachgereicht werden ? Keine Einigung über Interessenausgleich und/oder Sozialplan vor Durchführung einer ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1499
  • NZA 2008, 753
  • DB 2009, 293
 
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Wird zitiert von ... (104)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

    Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der …

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] EuGHE I 2005, 885 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 = EzA KSchG § 17 Nr. 13) und der daraufhin geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16) kommt es nach richtlinienkonformer Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen für die Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch der Kündigung an.

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] EuGHE I 2005, 885 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 = EzA KSchG § 17 Nr. 13) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass der Arbeitgeber Arbeitsverträge nicht kündigen darf, bevor er das Konsultationsverfahren iSd. Art. 2 MERL und das Anzeigeverfahren (Art. 3 und 4 MERL) "eingeleitet hat".

  • BAG, 24.02.2005 - 2 AZR 214/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
    Eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl ist nicht nur dann nicht vorzunehmen, wenn ein Gemeinschaftsbetrieb im Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr besteht (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 954/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72 = EzA KSchG § 1 Nr. 48); gleiches gilt vielmehr auch dann, wenn im Zeitpunkt der Kündigung der eine der Betriebe, die zusammen einen Gemeinschaftsbetrieb gebildet haben, zwar noch nicht stillgelegt ist, auf Grund einer unternehmerischen Entscheidung, die bereits greifbare Formen angenommen hat, aber feststeht, dass er bei Ablauf der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers stillgelegt sein wird (BAG 24. Februar 2005 - 2 AZR 214/04 - AP KSchG 1969 § 1 Gemeinschaftsbetrieb Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 59).

    Es fehlt für eine Sozialauswahl zwischen den Arbeitnehmern des ursprünglichen Gemeinschaftsbetriebs an der Vergleichbarkeit (BAG 24. Februar 2005 - 2 AZR 214/04 - aaO, zu B II 2 b der Gründe mwN).

  • BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 198/06

    Kündigung vor Massenentlassungsanzeige

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
    Der Betriebsrat muss unterrichtet und es muss mit ihm beraten worden sein, dagegen muss eine Einigung vor Durchführung der Massenentlassung mit ihm nicht erzielt werden (BAG 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - BAGE 119, 66 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17, zu II 2 a bb der Gründe).
     
  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06

    Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen - …

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
    Insoweit fehlt ihr ein Verweis auf innerstaatliche Rechtsvorschriften oder Praktiken, wie er zwar in Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der MERL enthalten ist, dort aber beschränkt auf die Heranziehung von Sachverständigen (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 64 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 70, zu B V 3 der Gründe).
  • BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 79/02

    Massenentlassung

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
    Dagegen ist es weder nach nationalem Recht noch nach Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 MERL Voraussetzung, dass außer der Unterrichtung des Betriebsrats und Beratung mit dem Betriebsrat auch eine Einigung vor "Durchführung der Massenentlassung" erzielt worden sein muss (BAG 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 14 = EzA KSchG § 17 Nr. 11, zu B III 1 b und c der Gründe; 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - BAGE 110, 122 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 113 Nr. 4, zu II 2 b aa und bb der Gründe).
  • BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03

    Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 111 S. …

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
    Dagegen ist es weder nach nationalem Recht noch nach Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 MERL Voraussetzung, dass außer der Unterrichtung des Betriebsrats und Beratung mit dem Betriebsrat auch eine Einigung vor "Durchführung der Massenentlassung" erzielt worden sein muss (BAG 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 14 = EzA KSchG § 17 Nr. 11, zu B III 1 b und c der Gründe; 30. März 2004 - 1 AZR 7/03 - BAGE 110, 122 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 47 = EzA BetrVG 2001 § 113 Nr. 4, zu II 2 b aa und bb der Gründe).
  • BAG, 23.03.2006 - 2 AZR 343/05

    Anzeigepflicht bei einer Massenentlassung

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] EuGHE I 2005, 885 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 = EzA KSchG § 17 Nr. 13) und der daraufhin geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - BAGE 117, 281 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16) kommt es nach richtlinienkonformer Auslegung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen für die Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch der Kündigung an.
  • BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 565/00

    Gesetzlicher Richter bei kammerübergreifender Verbindung durch das LArbG

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
    Insbesondere müssen die Arbeitgeberfunktionen in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen sein (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 565/00 - AP GG Art. 101 Nr. 59 = EzA GG Art. 101 Nr. 5).
  • BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, …

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
    Der Arbeitgeber kann Kündigungen dann vor Ablauf der dem Betriebsrat eingeräumten Äußerungsfristen des § 102 Abs. 2 BetrVG aussprechen, wenn der Betriebsrat, ohne sachlich zu der Kündigungsabsicht Stellung zu nehmen, erklärt hat, er werde sich zu der Kündigung nicht äußern und darin eine abschließende Stellungnahme zu sehen ist (BAG 12. März 1987 - 2 AZR 176/86 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 71; 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209 = AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 14).
  • BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 107/91

    Kündigung durch Prokuristen ohne Vorlage einer Vollmachtsurkunde

    Auszug aus BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
    Dies gilt auch, wenn der Prokurist entgegen § 51 HGB nicht mit einem die Prokura andeutenden Zusatz zeichnet (BAG 11. Juli 1991 - 2 AZR 107/91 - AP BGB § 174 Nr. 9 = EzA BGB § 174 Nr. 9).
  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 803/06

    Betriebsübergang - Übernahme der Kundenbeziehungen - Frischelager

  • BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 3/85

    Sondertatbestand der betriebsbedingten Kündigung - Voraussetzungen des …

  • BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 954/94

    Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb

  • BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

    Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …

  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 556/05

    Betriebsteilübergang - Kaufmännische Verwaltung

  • LAG Berlin, 05.07.2006 - 4 Sa 268/06
  • BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 176/86

    Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor fristloser Kündigung

  • BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07

    Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei

    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ein Betriebsübergang vorliegt, auch darauf abzustellen ist, ob der Kundenstamm eines Betriebes auf einen Erwerber übergegangen ist (vgl. Senat 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 - NZA 2008, 753).
  • BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit die Revision im Rechtsstreit gegen die Beklagte zu 1) zurückgewiesen wurde.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18

    Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen - Konsultationsverfahren - …

    (aa) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 21. Mai 2008 - 8 AZR 84/07 - Rn. 49;… BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 - Rn. 43 ) und der überwiegenden Literatur (…dazu ErfK/Kiel, 19. Aufl. KSchG § 17 Rn. 25a) zu folgen ist, dass das Konsultationsverfahren mit dem Scheitern der Verhandlungen der Betriebsparteien beendet ist und es nicht der EinschaL.ng der Einigungsstelle bedarf.
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Rechtsprechung
   BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,822
BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07 (https://dejure.org/2008,822)
BAG, Entscheidung vom 27.02.2008 - 5 AZB 43/07 (https://dejure.org/2008,822)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07 (https://dejure.org/2008,822)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung einer vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung seitens eines Insolvenzverwalters; Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten in derartigen Fällen; Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger ...

  • Wolters Kluwer

    Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten bei Aufforderung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung von einem Schuldner vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung durch den Insolvenzverwalter; Insolvenzverwalter als Rechtsnachfolger eines Arbeitgebers; Begriff des ...

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Anfechtung von Vergütungszahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 117
  • ZIP 2008, 1499
  • ZIP 2008, 667
  • NZA 2008, 549
  • NZA 2009, 85
  • NZI 2008, 29
  • NZI 2008, 44
  • NZI 2008, 455
  • DB 2008, 2844
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 28.10.1997 - 9 AZB 34/97

    Rechtsweg - Rückabwicklung irrtümlich erbrachter Leistungen

    Auszug aus BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07
    Nach anfänglicher Unsicherheit (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 308/91 - BAGE 70, 350) geht die Rechtsprechung seit Jahren davon aus, dass der Begriff des Rechtsnachfolgers iSv. § 3 ArbGG nicht streng wörtlich, sondern in einem weiten Sinne zu verstehen ist (BAG 13. Juni 1997 - 9 AZB 38/96 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 1; 28. Oktober 1997 - 9 AZB 34/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 56 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 41; Senat 15. März 2000 - 5 AZB 70/99 - BAGE 94, 52; 7. April 2003 - 5 AZB 2/03 - BAGE 106, 10; 9. Juli 2003 - 5 AZB 34/03 - EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 5; BGH 16. November 2006 - IX ZB 57/06 - ZIP 2007, 94).
  • BAG, 23.06.1992 - 9 AZR 308/91

    Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

    Auszug aus BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07
    Nach anfänglicher Unsicherheit (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 308/91 - BAGE 70, 350) geht die Rechtsprechung seit Jahren davon aus, dass der Begriff des Rechtsnachfolgers iSv. § 3 ArbGG nicht streng wörtlich, sondern in einem weiten Sinne zu verstehen ist (BAG 13. Juni 1997 - 9 AZB 38/96 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 1; 28. Oktober 1997 - 9 AZB 34/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 56 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 41; Senat 15. März 2000 - 5 AZB 70/99 - BAGE 94, 52; 7. April 2003 - 5 AZB 2/03 - BAGE 106, 10; 9. Juli 2003 - 5 AZB 34/03 - EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 5; BGH 16. November 2006 - IX ZB 57/06 - ZIP 2007, 94).
  • LAG Thüringen, 20.08.2007 - 8 Ta 44/07

    Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts bei Betrachtung eines ernannten …

    Auszug aus BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07
    Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten werden die Beschlüsse des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2007 - 8 Ta 44/07 - und des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 15. März 2007 - 3 Ca 1184/06 - aufgehoben.
     
  • BAG, 13.06.1997 - 9 AZB 38/96

    Rechtsweg bei Durchgriffshaftung

    Auszug aus BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07
    Nach anfänglicher Unsicherheit (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 308/91 - BAGE 70, 350) geht die Rechtsprechung seit Jahren davon aus, dass der Begriff des Rechtsnachfolgers iSv. § 3 ArbGG nicht streng wörtlich, sondern in einem weiten Sinne zu verstehen ist (BAG 13. Juni 1997 - 9 AZB 38/96 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 1; 28. Oktober 1997 - 9 AZB 34/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 56 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 41; Senat 15. März 2000 - 5 AZB 70/99 - BAGE 94, 52; 7. April 2003 - 5 AZB 2/03 - BAGE 106, 10; 9. Juli 2003 - 5 AZB 34/03 - EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 5; BGH 16. November 2006 - IX ZB 57/06 - ZIP 2007, 94).
  • BAG, 07.04.2003 - 5 AZB 2/03

    Rechtsweg - Vertreter ohne Vertretungsmacht

    Auszug aus BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07
    Nach anfänglicher Unsicherheit (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 308/91 - BAGE 70, 350) geht die Rechtsprechung seit Jahren davon aus, dass der Begriff des Rechtsnachfolgers iSv. § 3 ArbGG nicht streng wörtlich, sondern in einem weiten Sinne zu verstehen ist (BAG 13. Juni 1997 - 9 AZB 38/96 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 1; 28. Oktober 1997 - 9 AZB 34/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 56 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 41; Senat 15. März 2000 - 5 AZB 70/99 - BAGE 94, 52; 7. April 2003 - 5 AZB 2/03 - BAGE 106, 10; 9. Juli 2003 - 5 AZB 34/03 - EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 5; BGH 16. November 2006 - IX ZB 57/06 - ZIP 2007, 94).
  • BGH, 16.11.2006 - IX ZB 57/06

    Rechtsweg für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der …

    Auszug aus BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07
    Nach anfänglicher Unsicherheit (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 308/91 - BAGE 70, 350) geht die Rechtsprechung seit Jahren davon aus, dass der Begriff des Rechtsnachfolgers iSv. § 3 ArbGG nicht streng wörtlich, sondern in einem weiten Sinne zu verstehen ist (BAG 13. Juni 1997 - 9 AZB 38/96 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 1; 28. Oktober 1997 - 9 AZB 34/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 56 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 41; Senat 15. März 2000 - 5 AZB 70/99 - BAGE 94, 52; 7. April 2003 - 5 AZB 2/03 - BAGE 106, 10; 9. Juli 2003 - 5 AZB 34/03 - EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 5; BGH 16. November 2006 - IX ZB 57/06 - ZIP 2007, 94).
  • BGH, 07.05.1991 - IX ZR 30/90

    Benachteiligung der Konkursgläubiger bei Bestehen von Ansprüchen anderer …

    Auszug aus BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07
    Dieser Erstattungsanspruch ist bürgerlich-rechtlicher Natur (vgl. BGH 7. Mai 1991 - IX ZR 30/90 - BGHZ 114, 315 noch zur Konkursanfechtung).
  • BAG, 15.03.2000 - 5 AZB 70/99

    Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bei Inanspruchnahme der …

    Auszug aus BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07
    Nach anfänglicher Unsicherheit (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 308/91 - BAGE 70, 350) geht die Rechtsprechung seit Jahren davon aus, dass der Begriff des Rechtsnachfolgers iSv. § 3 ArbGG nicht streng wörtlich, sondern in einem weiten Sinne zu verstehen ist (BAG 13. Juni 1997 - 9 AZB 38/96 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 1; 28. Oktober 1997 - 9 AZB 34/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 56 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 41; Senat 15. März 2000 - 5 AZB 70/99 - BAGE 94, 52; 7. April 2003 - 5 AZB 2/03 - BAGE 106, 10; 9. Juli 2003 - 5 AZB 34/03 - EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 5; BGH 16. November 2006 - IX ZB 57/06 - ZIP 2007, 94).
  • BAG, 09.07.2003 - 5 AZB 34/03

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Rechtsweg

    Auszug aus BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07
    Nach anfänglicher Unsicherheit (vgl. BAG 23. Juni 1992 - 9 AZR 308/91 - BAGE 70, 350) geht die Rechtsprechung seit Jahren davon aus, dass der Begriff des Rechtsnachfolgers iSv. § 3 ArbGG nicht streng wörtlich, sondern in einem weiten Sinne zu verstehen ist (BAG 13. Juni 1997 - 9 AZB 38/96 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 5 = EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 1; 28. Oktober 1997 - 9 AZB 34/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 56 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 41; Senat 15. März 2000 - 5 AZB 70/99 - BAGE 94, 52; 7. April 2003 - 5 AZB 2/03 - BAGE 106, 10; 9. Juli 2003 - 5 AZB 34/03 - EzA ArbGG 1979 § 3 Nr. 5; BGH 16. November 2006 - IX ZB 57/06 - ZIP 2007, 94).
  • ArbG Nordhausen, 15.03.2007 - 3 Ca 1184/06

    Arbeitsgerichtsbarkeit oder Zivilgerichtsbarkeit bei Klage eines …

    Auszug aus BAG, 27.02.2008 - 5 AZB 43/07
    Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten werden die Beschlüsse des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2007 - 8 Ta 44/07 - und des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 15. März 2007 - 3 Ca 1184/06 - aufgehoben.
  • BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08

    Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines …

    Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 27. Februar 2008 (5 AZB 43/07, ZIP 2008, 1499 f, z.V.b. in BAGE) entschieden, der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen sei eröffnet, wenn der Insolvenzverwalter des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer Rückzahlung der vor Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung wegen Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung fordere.

    Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei dem Anfechtungsrechtsstreit um einen Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG), jedenfalls aber um eine Streitigkeit, die damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a ArbGG in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht (BAG, Beschl. v. 27. Februar 2008, aaO S. 1500 Rn. 8).

    Auch arbeitsrechtliche Rechtshandlungen betreffende Anfechtungsansprüche sind nicht die Umkehrung von Ansprüchen aus dem Arbeitsrecht (Kreft ZInsO 2009, 578, 579; Barth EWiR 1995, 1157, 1158; Stiller EWiR 2008, 641, 642; Weitzmann EWiR 2008, 259, 260).

    Diese Grundsätze sind bis zu der Entscheidung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2008 (aaO S. 1500) weder für die Konkursordnung noch für das neue Insolvenzrecht in Frage gestellt worden.

    Nach Inkrafttreten der Neuregelungen entsprach es bis zu dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2008 (aaO S. 1500) ebenfalls der ganz überwiegenden Auffassung, dass gegen Arbeitnehmer gerichtete Klagen aus Insolvenzanfechtung vor die ordentlichen Gerichte gehören (LAG Rheinland-Pfalz NZI 2005, 644 ; AG Gera ZIP 2007, 2231 f;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 146 Rn. 30;… HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 129 Rn. 94;… Jaeger/Henckel, InsO § 143 Rn. 169;… FK-InsO/Dauernheim, 4. Aufl. § 143 Rn. 45;… HmbKomm-InsO/Rogge, 2. Aufl. § 143 Rn. 110;… Braun/de Bra, InsO 3. Aufl. § 129 Rn. 49;… Paulus in Kübler/Prütting, InsO § 143 Rn. 41;… Nerlich/ Römermann, InsO § 129 Rn. 120;… Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 143 Rn. 63;… Hess/Weis, Anfechtungsrecht 2. Aufl. § 129 Rn. 99 f;… Kissel/Mayer, GVG 5. Aufl. § 13 Rn. 176, 372a; Bork/Jacoby, Handbuch des Insolvenzanfechtungsrechts (2006) S. 472;… Gottwald/Huber, Insolvenzrechts-Handbuch, 3. Aufl. § 51 Rn. 30;… Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 21.106;… Zeuner, Die Anfechtung in der Insolvenz, 2. Aufl. Rn. 522;… Schwab/Weth/Walker, ArbGG 2. Aufl. § 2 Rn. 96;… Ziemann in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar 3. Aufl. § 2 Rn. 72;… ErfK-ArbR/Müller-Glöge, 8. Aufl. InsO Einführung Rn. 25;… Tschöpe/Rolfs, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht 5. Aufl. S. 2434; Ries ZInsO 2007, 1037 [bei Fußn. 1]; Reichold EWiR 2004, 299, 300; Zenker NJW 2008, 1038, 1039; a.A. nur LAG Thüringen, Beschl. v. 6. Februar 2008 - 1 Ta 157/07, n.v.;… Zwanziger, Das Arbeitsrecht der InsO 3. Aufl. Einführung Rn. 327; ders. BB 2007, 42, 46).

    Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2008 (aaO S. 1500) weicht von dieser als geklärt geltenden Frage ab (Kreft ZInsO 2009, 578, 579 f;… Kirchhof aaO S. 1293; Humberg ZInsO 2008, 487, 491; Weitzmann EWiR 2008, 259).

    Die in der Entscheidung vertretene Auffassung ist mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen (…HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 97;… FK-InsO/ Dauernheim, 5. Aufl. § 143 Rn. 45;… Jacoby in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 143 Anh. Rn. 3; Gerhardt in FS für Karsten Schmidt (2009), 457, 460; Kreft ZInsO 2009, 578, 580 ff;… Kirchhof aaO S. 1294 f; Stiller EWiR 2008, 641 f; Weitzmann EWiR 2008, 259, 260;… Humberg aaO S. 490 f; Bork ZIP 2008, 1041, 1049; Ries FD-InsR 2008 256843; zustimmend hingegen LG Essen ZVI 2008, 539 f; ArbG Marburg ZIP 2008, 2432;… ErfK-ArbR/Koch, 9. Aufl. § 3 ArbGG Rn. 3;… ErfK-ArbR/Müller-Glöge, aaO Einführung InsO Rn. 25; Berkowsky NZI 2008, 422; ders. NZI 2008, 669, 671; Cranshaw jurisPR-InsR 23/2008 unter C. 1.).

    Das Bundesarbeitsgericht führt aus (Beschl. v. 27. Februar 2008, aaO S. 1500 Rn. 9), die Insolvenzanfechtung begründe zwar ein gesetzliches Schuldverhältnis, dieses sei aber auf die Rückabwicklung einer arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung gerichtet.

    Für eine Auslegung, die durch "spezifisch arbeitsrechtliche Fragestellungen" entscheidend beeinflusst wird (vgl. BAG, Beschl. v. 27. Februar 2008, aaO Rn. 9 a.E.), ist angesichts des Umstandes, dass in der Insolvenz die Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts diejenigen des schuldrechtlichen Leistungsrechts verdrängen, kein Raum.

    Von einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis geht offenbar auch das Bundesarbeitsgericht nicht aus, welches sich lediglich auf eine wirtschaftliche Betrachtung stützt (Beschl. v. 27. Februar 2008, aaO S. 1500 Rn. 9).

    Das Bundesarbeitsgericht meint (Beschl. v. 27. Februar 2008, aaO S. 1500 Rn. 7), der Insolvenzverwalter handele als Rechtsnachfolger des insolventen Vertragsarbeitgebers (§ 3 ArbGG).

    Das Bundesarbeitsgericht erkennt an, dass der Insolvenzverwalter einen Zahlungsanspruch erhebt, der in der Person des Vertragsarbeitgebers niemals entstehen kann (Beschl. v. 27. Februar 2008, aaO S. 1500 Rn. 9).

    In sämtlichen hierzu ergangenen Entscheidungen stand die arbeitsrechtliche Natur des Anspruchs nicht in Streit; deren Fehlen ist vor der Entscheidung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 2008 (aaO S. 1500) niemals durch die Anwendung des § 3 ArbGG überspielt worden.

    Die in dem Beschluss vom 27. Februar 2008 (aaO, S. 1500 Rn. 7) vom 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts vertretene Auffassung, eine Rechtsnachfolge sei unabhängig davon anzunehmen, ob der jeweilige Arbeitgeber oder Arbeitnehmer unter denselben tatsächlichen Voraussetzungen die Leistung fordern könnte oder sie schuldete oder für sie haften müsste, lässt sich deshalb aus der zu § 3 ArbGG ergangenen Rechtsprechung nicht ableiten.

  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

    Er ist Rechtsnachfolger der Schuldnerin (vgl. BAG 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07 - Rn. 7, BAGE 126, 117; BGH 28. März 2007 - VII ZB 25/05 - Rn. 7, BGHZ 172, 16) .
  • GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09

    Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners …

    Er hat sich an einer solchen Entscheidung gehindert gesehen, weil er damit von der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07, BAGE 126, 117 und vom 31. März 2009 - 5 AZB 98/08, ZIP 2009, 831) abgewichen wäre.
     
  • OLG Stuttgart, 15.01.2009 - 2 W 64/08

    Insolvenzanfechtung: Rechtsweg bei Rückforderung von Abfindungszahlungen an einen …

    Sie hat ferner unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2008 (5 AZB 43/07) gerügt, das Landgericht Stuttgart sei nicht zuständig, vielmehr sei der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (Schriftsatz vom 14.10.2008, Bl. 71 d. A.).

    Dennoch ist in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2008 (5 AZB 43/07, veröffentlicht etwa in NZA 2008, 549) und entgegen der Auffassung des Landgerichts dann, wenn, wie hier im Wege der Insolvenzanfechtung, der Insolvenzverwalter die Rückgewähr von Leistungen begehrt, welche die jetzige Insolvenzschuldnerin als Arbeitgeberin an einen (früheren) Arbeitnehmer erbracht hat, der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und nicht der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

    Mit anderen Worten: Die Streitigkeit über die Anfechtung ist in einem solchen Falle zwar bürgerlich-rechtlich, aber den Arbeitsgerichten zugewiesen (so auch Cranshaw, juris PR-InsR 23/2008 Anm. 4 zu ArbG Marburg, Urteil vom 26.09.2008 - 2 Ca 204/08), und zwar nach § 2 Abs. 1 Nr. 3a) ArbGG, zumindest aber nach § 2 Abs. 1 Nr. 4a) ArbGG, jeweils i. V. m. § 3 ArbGG (BAG, NZA 2008, 549 - Tz. 8).

    Der Insolvenzverwalter erhebe zwar einen Zahlungsanspruch, den der Arbeitgeber nicht auf die hier einschlägige Anspruchsgrundlage (also die Insolvenzanfechtung) hätte stützen können, doch gehe es bei wirtschaftlicher Betrachtung um die Rückabwicklung einer ansonsten wirksamen Erfüllungshandlung in einem Arbeitsverhältnis (NZA 2008, 549 - Tz. 9).

    d) Dem schließt sich der Senat im Ergebnis an, weil die Erstreckung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit auf derartige Fälle der Insolvenzanfechtung angesichts der zwischenzeitlich anerkannten weiten Auslegung des Begriffs des Rechtsnachfolgers i. S. von § 3 ArbGG durch das Bundesarbeitsgericht (etwa BAG NJW 2003, 254; weitere Nachweise bei BAG NZA 2008, 549 - Tz. 7), welche sowohl vom Bundesgerichtshof (Beschluss vom 16.11.2006, IX ZB 57/06; veröffentlicht etwa in ZIP 2007, 94) als auch vom Schrifttum (…etwa Germelmann/Matthes/Müller-Glöge/Prütting, ArbGG, 6. Auflage, § 3 Rn. 13 und 5: "Der Begriff der Rechtsnachfolge ist im weitesten Sinne zu verstehen") gebilligt wurde, konsequent ist.

    Die Kritik, die an der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.2.2008 in der zivil- und insolvenzrechtlichen Literatur geübt worden ist (etwa Stiller, EWiR 2008, 641; Weitzmann, EWiR 2008, 259; Humberg, ZIP 2000, 487) berücksichtigt diesen Umstand und insbesondere die Billigung der weiten Auslegung der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte über § 3 ArbGG durch den BGH in dem Beschluss vom 16.11.2006 (ZIP 2007, 94) nicht hinreichend, während in der neueren arbeitsrechtlichen Kommentarliteratur - wohl aus diesem Grunde - das Bundesarbeitsgericht keinen Widerspruch gefunden hat (…etwa Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht - Koch, 9. Auflage, § 3 ArbGG Rn. 3;… Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht - Poeche, § 3 ArbGG Rn. 1 und 14; zustimmend auch Cranshaw , juris PR-InsR 23/2008 Anm. 4 unter Bezugnahme auf den Beschluss des BGH vom 16.11.2006).

    Orientiert man sich konsequent an dem Ziel, alle Rechtsstreitigkeiten mit einem arbeitsrechtlichen Bezug den Arbeitsgerichten zuzuweisen, so muss es weiter mit dem Bundesarbeitsgericht (NZA 2008, 549 - Tz. 9) genügen, dass es bei wirtschaftlicher Betrachtung um die Rückabwicklung einer ansonsten wirksamen Erfüllungshandlung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis geht, denn dann ist der Rückgewähranspruch infolge Insolvenzanfechtung letztlich Folge von Umständen, die in dem Vertragsverhältnis mit dem Arbeitgeber begründet sind (…vgl. BGH a.a.O. Tz. 11).

  • BAG, 31.03.2009 - 5 AZB 98/08

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bei Rückforderung von …

    Auch wenn die maßgeblichen Regelungen der InsO für alle Rechtsverhältnisse des Schuldners gelten, enthalten sie eine Mehrzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, deren Anwendung durch spezifisch arbeitsrechtliche Fragestellungen beeinflusst wird (Senat 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07 - zu III 2 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 8 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 69).

    Damit ist der Insolvenzverwalter Rechtsnachfolger des Arbeitgebers (Senat 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07 - zu III 1 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 8 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 69).

  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09

    Insolvenzanfechtung

    Es trifft zwar zu, dass der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07 - BAGE 126, 117, 119) angenommen hat, der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung geleisteter Arbeitsvergütung bestimme sich nach den Regelungen der InsO, die zwar für alle Rechtsverhältnisse des Schuldners gölten, aber eine Mehrzahl unbestimmter Rechtsbegriffe enthielten, deren Anwendung durch spezifisch arbeitsrechtliche Fragestellungen beeinflusst werde.
  • BAG, 15.07.2009 - GmS-OGB 1/09

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung

    Der Fünfte Senat hält an der im Beschluss vom 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07 - vertretenen Rechtsauffassung fest.
  • LAG Nürnberg, 08.12.2008 - 2 Ta 187/08

    Rechtsweg - Rückforderung von Arbeitsvergütung durch Insolvenzverwalter

    Entgegen der Auffassung des BAG vom 27.02.2008, Az.: 5 AZB 43/07 (NZA 2008, 549) sowie des Thüringer Landesarbeitsgerichts (Beschluss vom 06.02.2008, Az.: 1 Ta 157/07) komme es für die Rechtswegzuständigkeit entscheidend darauf an, in welchem Rechtsgebiet der Rechtsstreit wurzle, vorliegend also im Insolvenzrecht, welches zur Zuständigkeit der Zivilgerichte gehöre, nicht etwa auf eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise aus Sicht des betroffenen Arbeitnehmers.

    Das Beschwerdegericht folgt zunächst der Entscheidung des BAG vom 27.02.2008, Az.: 5 AZB 43/07 = AP Nr. 8 zu § 3 ArbGG 1979.

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZB 84/12

    Insolvenzanfechtung: Rechtsweg für Anfechtung von Beitragszahlungen des …

    (3) Überdies entnehmen der Gemeinsame Senat und das Bundesarbeitsgericht der Vorschrift des § 108 Abs. 1 InsO, nach deren Inhalt Arbeitsverträge mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen, einen maßgeblichen Wertungsgesichtspunkt für den Übergang der Arbeitgeberfunktion von dem Schuldner auf den Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen gegen Arbeitnehmer (…vgl. Gemeinsamer Senat, aaO Rn. 18; BAG, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07, ZIP 2008, 1499 Rn. 6 f).
  • BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09

    Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz

    b) Da der Verweisungsbeschluss nicht angefochten wurde, ist nicht zu prüfen, ob für Rechtsstreitigkeiten, die die Insolvenzanfechtung von Leistungen arbeitsrechtlicher Art zum Gegenstand haben, der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist (§ 93 Abs. 2, § 65 ArbGG; vgl. zur Anfechtung von Vergütungszahlungen BAG 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07 - BAGE 126, 117 sowie 31. März 2009 - 5 AZB 98/08 - ZIP 2009, 831 einerseits und BGH 2. April 2009 - IX ZB 182/08 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 10 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 73 andererseits, dazu wiederum: BAG 15. Juli 2009 - GmS-OGB 1/09 - AP ArbGG 1979 § 3 Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 74) .
  • LAG Hamm, 12.02.2009 - 2 Ta 538/08

    Rechtsweg: Hat der Arbeitnehmer mit dem ihm von seinem Arbeitgeber zur Verfügung …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.07.2009 - 6 Sa 146/09

    Anfechtung von Abfindungszahlungen an einen Arbeitnehmer wegen Inkongruenz

  • BGH, 06.12.2012 - IX ZB 89/12

    Verfahrensrecht - Zivilrechtlicher Rechtsweg für Anfechtungsrechtsstreit

  • OLG Rostock, 19.02.2009 - 5 W 7/09

    Insolvenzanfechtung: Rechtsweg bei Rückforderung von Arbeitsvergütung durch den …

  • LAG Thüringen, 12.05.2009 - 7 Sa 413/07

    Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

  • LAG Hessen, 31.05.2021 - 7 Ta 12/21
  • OLG Schleswig, 02.02.2009 - 1 W 15/08

    Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei …

  • ArbG Marburg, 26.09.2008 - 2 Ca 204/08

    Insolvenzanfechtung - verspätete Lohnzahlung vor Insolvenzeröffnung - …

  • ArbG Essen, 12.06.2014 - 1 Ca 703/14

    Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung bei fehlen gleichartiger …

  • OLG München, 05.02.2009 - 14 W 18/09

    Prozesskostenhilfeverfahren: Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als …

  • ArbG Jena, 31.07.2009 - 1 Ca 421/08
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Rechtsprechung
   LAG Köln, 19.09.2007 - 7 Sa 410/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7390
LAG Köln, 19.09.2007 - 7 Sa 410/07 (https://dejure.org/2007,7390)
LAG Köln, Entscheidung vom 19.09.2007 - 7 Sa 410/07 (https://dejure.org/2007,7390)
LAG Köln, Entscheidung vom 19. September 2007 - 7 Sa 410/07 (https://dejure.org/2007,7390)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Arbeitgeberdarlehen; Unternehmensbeteiligung; Abwicklungsvereinbarung; Ausgleichsklausel; Insolvenzverwalter; Unklarheitenregelung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 133, 157, 305 c, 310 BGB; § 77 BetrVG
    Arbeitgeberdarlehen; Unternehmensbeteiligung; Abwicklungsvereinbarung; Ausgleichsklausel; Insolvenzverwalter; Unklarheitenregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit der Erfüllung eines Darlehensvertrages im Wege der Aufrechnung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben; Ansprüche aus einem vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährten Darlehen zur freien Verwendung im privaten Lebenskreis; Anwendung der Vorschriften des ...

     
  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 305 c; ; BGB § 310; ; BetrVG § 77

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Unbegründete Rückzahlungsklage für Arbeitgeberdarlehen bei entgegenstehender Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung - Rechtskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen bei Verwendung eines Vertragsmusters aus der Anlage eines Interessenausgleichs - Auslegung einer ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1499
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Düsseldorf, 15.08.2007 - 4 Sa 884/07

    Umfang einer Ausgleichsklausel

    Auszug aus LAG Köln, 19.09.2007 - 7 Sa 410/07
    Auf die weiteren Einzelheiten der von den Parteien wechselseitig in das Berufungsverfahren eingeführten Parallelurteile des LAG Berlin/Brandenburg vom 09.02.2007, 25 Sa 10343/06, des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2007, 1 Ca 11159/05, des LAG Frankfurt vom 19.03.2007, 17 Sa 1790/06 und des LAG Düsseldorf vom 15.08.2007, 4 Sa 884/07, wird ergänzend Bezug genommen.

    Aus den vorgenannten Gründen kann keine Rede davon sein, dass die Natur der Rechtsbeziehungen der Parteien des Darlehensvertrages oder der Zweck der in diesem Vertrage geschuldeten Leistungen eine Erfüllung im Wege der Aufrechnung als mit Treu und Glauben unvereinbar erscheinen ließen (vgl. aber mit gegenteiliger Tendenz LAG Düsseldorf vom 15.08.2007, 4 Sa 884/07).

    Diese wird u. a. vom LAG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 15.08.2007 (4 Sa 884/07) geteilt.

  • ArbG Köln, 18.01.2007 - 1 Ca 11159/05
    Auszug aus LAG Köln, 19.09.2007 - 7 Sa 410/07
    Des weiteren macht sich der Beklagte die Ausführung des Arbeitsgerichts Köln in seinem Urteil vom 18.01.2007 in Sachen 1 Ca 11159/05 zu eigen, wonach der Darlehensrückforderungsanspruch wegen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 des Darlehensvertrages enthaltenen Verrechnungsklausel erloschen sei.

    Auf die weiteren Einzelheiten der von den Parteien wechselseitig in das Berufungsverfahren eingeführten Parallelurteile des LAG Berlin/Brandenburg vom 09.02.2007, 25 Sa 10343/06, des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2007, 1 Ca 11159/05, des LAG Frankfurt vom 19.03.2007, 17 Sa 1790/06 und des LAG Düsseldorf vom 15.08.2007, 4 Sa 884/07, wird ergänzend Bezug genommen.

    Zur Überzeugung des Berufungsgerichts spricht bereits viel für die Auffassung der 1. Kammer des Arbeitsgerichts Köln (Urteil vom 18.01.2007, 1 Ca 11159/05), wonach der mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Gemeinschuldnerin gemäß § 5 Ziffer 1 Satz 1 des Darlehensvertrages entstandene Darlehensrückzahlungsanspruch gemäß § 5 Ziffer 1 Satz 2 des Darlehensvertrages durch Verrechnung mit der Kapitaleinlage des Beklagten bei der Beteiligungsgesellschaft A "vollständig getilgt" und damit erloschen ist.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.02.2007 - 25 Sa 10343/06

    Auslegung - Ausgleichsklausel - Abwicklungsvertrag - Darlehen - stiller …

    Auszug aus LAG Köln, 19.09.2007 - 7 Sa 410/07
    Auf die weiteren Einzelheiten der von den Parteien wechselseitig in das Berufungsverfahren eingeführten Parallelurteile des LAG Berlin/Brandenburg vom 09.02.2007, 25 Sa 10343/06, des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2007, 1 Ca 11159/05, des LAG Frankfurt vom 19.03.2007, 17 Sa 1790/06 und des LAG Düsseldorf vom 15.08.2007, 4 Sa 884/07, wird ergänzend Bezug genommen.

    So gelangen zu der Auslegung, dass der Darlehensrückzahlungsanspruch von der Ausgleichsklausel erfasst ist, nicht nur die hier zur Entscheidung berufene Berufungskammer des LAG Köln, sondern auch das Landesarbeitsgericht Berlin/Brandenburg in seiner Entscheidung vom 09.02.2007, 25 Sa 10343/06, das Arbeitsgericht Aachen in seiner Ausgangsentscheidung zu dem vorliegenden Rechtsstreit, das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in der vom Arbeitsgericht Aachen zitierten Entscheidung 16/4 Ca 9685/05 vom 23.05.2006, sowie das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder in seiner Entscheidung 2 Ca 2768/05 vom 20.07.2006.

  • LAG Hessen, 19.03.2007 - 17 Sa 1790/06

    Stille Gesellschaft - Insolvenz - Rückerstattung der Einlage - …

    Auszug aus LAG Köln, 19.09.2007 - 7 Sa 410/07
    Hilfsweise beruft sich der Beklagte schließlich auch auf die Auffassung des LAG Frankfurt in seinem Urteil vom 19.03.2007, 17 Sa 1790/06, wonach der Darlehensrückzahlungsanspruch wegen einer Verrechnung mit dem Anspruch der Beteiligungsgesellschaft A auf Einlagenrückerstattung erloschen sei.

    Auf die weiteren Einzelheiten der von den Parteien wechselseitig in das Berufungsverfahren eingeführten Parallelurteile des LAG Berlin/Brandenburg vom 09.02.2007, 25 Sa 10343/06, des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2007, 1 Ca 11159/05, des LAG Frankfurt vom 19.03.2007, 17 Sa 1790/06 und des LAG Düsseldorf vom 15.08.2007, 4 Sa 884/07, wird ergänzend Bezug genommen.

  • BAG, 01.02.2006 - 5 AZR 187/05

    Widerruf einer Zusatzaufgabe

    Auszug aus LAG Köln, 19.09.2007 - 7 Sa 410/07
    Da es vorliegend somit um die Anwendung und Auslegung eines Vertrages zwischen dem Beklagten und dem Kläger geht und nicht um die Anwendung und Auslegung einer Betriebsvereinbarung selbst, können die Grundsätze der Entscheidung des BAG vom 01.02.2006 in Sachen 5 AZR 187/05 auf den vorliegenden Fall keineswegs übertragen werden.
  • BAG, 19.03.2009 - 6 AZR 178/08

    Arbeitgeberdarlehen; Mitarbeiterbeteiligung; Ausgleichsklausel in …

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. September 2007 - 7 Sa 410/07 - wird zurückgewiesen.
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