Rechtsprechung
BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 282 a. F.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arglistige Täuschung durch den Vermittler eines Immobilienfonds als Voraussetzung für die Haftung einer Bank; Beweislast des Darlehensnehmers bzw. Anlegers bei der Haftung einer Bank für die arglistige Täuschung des Vermittlers eines Immobilienfonds; Anspruch aus ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Verschuldensvermutung bei Anspruch gegen die den Erwerb von Immobilienfonds finanzierende Bank wegen arglistiger Täuschung des Vermittlers
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückforderungsdurchgriff bei verbundenen Geschäften; Haftung der kreditgebenden Bank für arglistige Täuschung des Fonds- und Kreditvermittlers über Fondsbeteiligung; Prospekthaftung
- Judicialis
BGB § 282 a.F.
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 282 a. F.
Anleger trägt Beweislast für Arglist des Vermittlers bei Ansprüchen gegen die Bank wegen verbundenen Geschäfts gem. § 9 Abs. 1 VerbrKrG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 282 (a.F.)
Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung der Bank für Täuschung durch Vermittler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 282 a. F.
Keine Verschuldensvermutung für Anspruch gegen die finanzierende Bank wegen arglistiger Täuschung des Vermittlers - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
- kanzlei-klumpe.de , S. 8 (Kurzinformation)
Für die Behauptung einer arglistigen Täuschung trägt der Darlehensnehmer/Anleger die Beweislast
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten - Überblick und Anmerkungen zur jüngeren BGH-Rechtsprechung (2008-2010)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beweislast bei Bankenhaftung: Anleger muss Vorsatz des Vermittlers beweisen! (IMR 2008, 358)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 17.01.2006 - 8 O 343/05
- OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06
- BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2912
- ZIP 2008, 1673
- MDR 2008, 1226
- NZM 2008, 698
- VersR 2009, 1368
- WM 2008, 1596
- NZG 2008, 747 (Ls.)
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
Eine Haftung der Bank nach den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, 250 f., Tz. 29 f.) setzt zwingend eine arglistige Täuschung durch den Vermittler voraus.Daneben bestehe ein identischer Anspruch auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 167, 239, 251, Tz. 30).
Diese Rechtsprechung, die der erkennende Senat entgegen der nicht nachvollziehbaren Ansicht des Berufungsgerichts schon im Ansatz niemals geteilt hat, ist mittlerweile im Einvernehmen mit dem II. Zivilsenat durch den erkennenden Senat aufgegeben worden (BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; Senatsurteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12 und vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 28).
Aus der Beziehung des Anlegers zu der genannten Person resultiert ersichtlich keine Forderung gegen den Anleger, die Gegen-stand einer Finanzierung durch die Bank sein könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202, Tz. 22 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1259, Tz. 27, jeweils m.w.Nachw.).
Rechtsfehlerhaft sind auch die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es auf der Grundlage des Senatsurteils vom 25. April 2006 (BGHZ 167, 239, 250, Tz. 29 ff.) eine Haftung der Beklagten wegen einer zurechenbaren arglistigen Täuschung durch den Vermittler D. angenommen hat.
Im Falle einer solchen Täuschung und einem verbundenen Geschäft erschöpfen sich die Rechte des Anlegers und Darlehensnehmers nicht in der Möglichkeit der Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung und dem ihm nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zustehenden Anspruch auf ein Abfindungsguthaben (BGHZ 156, 46, 53; 167, 239, 250, Tz. 28) gegen die Fondsgesellschaft, den er gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG der kreditgebenden Bank entgegenhalten könnte.
Zur Vermeidung eines unvertretbaren Wertungswiderspruchs ist es deshalb geboten, bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) der kreditgebenden Bank nicht nur die arglistige Täuschung des Fonds- und Kreditvermittlers über die Fondsbeteiligung, sondern auch ein darin liegendes vorsätzliches Verschulden bei Vertragsschluss zuzurechnen (BGHZ 167, 239, 250 f., Tz. 29 f. m.w. Nachw.).
- BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02
Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
Auf der Grundlage der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 156, 46, 54 f. und Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520) könne der Kläger von der Beklagten nach § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG analog die Rückzahlung der aus seinem eigenen Vermögen ab dem Jahr 2000 erbrachten Zinszahlungen von 18.784,58 EUR abzüglich einer Vorteilsausgleichung in Höhe von 4.292,04 EUR, mithin also 14.492,54 EUR, sowie die Freistellung aus dem Darlehensvertrag und Rückübertragung der sicherungshalber hingegebenen Lebensversicherungen Zug um Zug gegen Abtretung seiner Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds und seiner Gesellschaftsbeteiligung an die Beklagte verlangen.Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte allerdings einen Rückforderungsdurchgriff aus einer entsprechenden Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG hergeleitet (BGHZ 156, 46, 54 ff.) und auf außerhalb der verbundenen Geschäfte stehende Dritte (z.B. Fondsinitiatoren und Gründungsgesellschafter) erweitert (BGH, Urteil vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845 f.).
Im Falle einer solchen Täuschung und einem verbundenen Geschäft erschöpfen sich die Rechte des Anlegers und Darlehensnehmers nicht in der Möglichkeit der Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung und dem ihm nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft zustehenden Anspruch auf ein Abfindungsguthaben (BGHZ 156, 46, 53; 167, 239, 250, Tz. 28) gegen die Fondsgesellschaft, den er gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG der kreditgebenden Bank entgegenhalten könnte.
- BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06
Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813 BGB bei …
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
Diese Rechtsprechung, die der erkennende Senat entgegen der nicht nachvollziehbaren Ansicht des Berufungsgerichts schon im Ansatz niemals geteilt hat, ist mittlerweile im Einvernehmen mit dem II. Zivilsenat durch den erkennenden Senat aufgegeben worden (BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; Senatsurteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12 und vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 28).Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann zum einen ein Rückforderungsdurchgriff bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts mangels Regelungslücke nicht auf eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG gestützt werden, sondern allein auf § 813 BGB (Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 30, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 334 vorgesehen und vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, 968, Tz. 20).
- BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05
Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
Diese Rechtsprechung, die der erkennende Senat entgegen der nicht nachvollziehbaren Ansicht des Berufungsgerichts schon im Ansatz niemals geteilt hat, ist mittlerweile im Einvernehmen mit dem II. Zivilsenat durch den erkennenden Senat aufgegeben worden (BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; Senatsurteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12 und vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 28).Es fehlt daher, was das Berufungsgericht verkennt, an jeglichem tragfähigen Anknüpfungspunkt für einen auf die Verbundregelung des § 9 VerbrKrG gestützten Rückforderungsdurchgriff (Senatsurteil vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, 1368, Tz. 12).
- BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03
Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
Das Berufungsgericht wird weiter zu beachten haben, dass es bei Vorliegen einer objektiv fehlerhaften Angabe des Vermittlers nach der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 120, Tz. 49) für die subjektive Komponente der Arglist ausreichend sein kann, wenn die entsprechende Angabe ins Blaue hinein gemacht worden ist. - BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
Es ist dementsprechend anerkannt, dass bei Ansprüchen, bei denen Vorsatz Voraussetzung der Norm selbst ist (vgl. dazu BVerfG, WM 2008, 721, 722 m.w.Nachw.), § 282 BGB a.F. (jetzt § 280 BGB) keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714;… MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl. § 280 Rdn. 35). - BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97
Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen …
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
Es ist dementsprechend anerkannt, dass bei Ansprüchen, bei denen Vorsatz Voraussetzung der Norm selbst ist (vgl. dazu BVerfG, WM 2008, 721, 722 m.w.Nachw.), § 282 BGB a.F. (jetzt § 280 BGB) keine Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1998 - VI ZR 388/97, NJW 1999, 714;… MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl. § 280 Rdn. 35). - BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06
Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken …
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann zum einen ein Rückforderungsdurchgriff bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts mangels Regelungslücke nicht auf eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG gestützt werden, sondern allein auf § 813 BGB (Senatsurteil vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 246, Tz. 30, zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 334 vorgesehen und vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, 968, Tz. 20). - OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06
Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von …
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - seine in WM 2007, 203 ff. veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:. - BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05
Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
Auszug aus BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
Aus der Beziehung des Anlegers zu der genannten Person resultiert ersichtlich keine Forderung gegen den Anleger, die Gegen-stand einer Finanzierung durch die Bank sein könnte (vgl. Senatsurteile BGHZ 167, 239, 250, Tz. 28; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, 202, Tz. 22 und vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1259, Tz. 27, jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02
Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft
- BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05
Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung beim …
- BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05
Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
Dieser an die Beweislastverteilung nach § 282 BGB aF (jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) angelehnte Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn der Schadensersatzanspruch - wie im Streitfall - Vorsatz voraussetzt (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 220/10, ZIP 2013, 412 Rn. 15; Urteil vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, ZIP 2008, 1673 Rn. 23;… Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, ZIP 2010, 1122 Rn. 38). - BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen
cc) Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Senatsurteil vom 1. Juli 2008 (XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 23), dessen Aussagen zur Beweislast nicht die allgemeine Vorsatzhaftung nach § 276 BGB betreffen. - BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19
Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den …
Der Senat hat für den Fall der anfänglichen Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts einen Rückforderungsdurchgriff in analoger Anwendung von § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, der inhaltlich - soweit hier von Belang - § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB aF sowie § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB entspricht, abgelehnt, weil es für eine analoge Anwendung an dem Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sowie an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt (…Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334 Rn. 30, vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 16…, vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 50 ff. …und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 53/08, WM 2011, 261 Rn. 25).
- OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11
Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen …
Ebenso scheidet vorliegend eine Zurechnung unter dem Gesichtspunkt eines verbundenen Geschäfts (vgl. BGH, Urt. v. 01.07.2008 - XI ZR 411/06 - NJW 2008, 2912, Tz. 19) aus. - BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 167, 239, Tz. 30; Urteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 14, vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, Tz. 25 und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 19) muss sich die das Anlagegeschäft des Verbrauchers finanzierende Bank bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG eine arglistige Täuschung des Vermittlers über das Anlageobjekt zurechnen lassen. - BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für …
Im Ausgangspunkt zutreffend ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, dass allein unter dem Gesichtspunkt eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG (in der Fassung vom 17. Dezember 1990), dessen Vorliegen das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei und von der Revisionserwiderung nicht angegriffen festgestellt hat (vgl. auch Senatsurteile BGHZ 167, 252, Tz. 15; vom 21. November 2006 - XI ZR 347/05, WM 2007, 200, Tz. 16; vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 15; vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, Tz. 22 ff. und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 18), die Beklagte ohne das Hinzutreten weiterer, ihr zurechenbarer Umstände, nicht für Ansprüche der Kläger gegen Fondsinitiatoren, Gründungsgesellschafter oder sonstige Prospektverantwortliche wegen einer arglistigen Täuschung durch falsche Angaben im Vertriebsprospekt einzustehen hat. - BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 167, 239, Tz. 30; Urteile vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367, Tz. 14, vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, Tz. 25 und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596, Tz. 19) muss sich die das Anlagegeschäft des Verbrauchers finanzierende Bank bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne des § 9 VerbrKrG eine arglistige Täuschung des Vermittlers über das Anlageobjekt zurechnen lassen. - BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09
Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …
Dass Vorsatz im Rahmen der deliktischen Ansprüche grundsätzlich nicht nach § 282 BGB a.F. (jetzt § 280 BGB) vermutet wird, entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Dezember 1984 - III ZR 20/83 - VersR 1985, 452 und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06 - NJW 2008, 2912, 2914;… Palandt/Sprau, aaO, § 823 Rn. 81;… § 826 Rn. 10, 18). - BGH, 18.12.2012 - II ZR 220/10
Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von …
Dieser an die Beweislastverteilung nach § 282 BGB aF (jetzt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) angelehnte Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn der Schadensersatzanspruch - wie im Streitfall - Vorsatz voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, ZIP 2008, 1673 Rn. 23;… Urteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, ZIP 2010, 1122 Rn. 38). - BGH, 19.10.2010 - XI ZR 376/09
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der …
Wie auch die Revision nicht verkennt, hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden, dass der finanzierenden Bank auch in Fällen eines verbundenen Geschäfts nur ein vorsätzliches Verhalten des Vermittlers zuzurechnen ist (…Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 ff., vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367 Rn. 21 und vom 1. Juli 2008 - XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 19; aA OLG Stuttgart, ZIP 2008, 1570, 1571 f.;… dem folgend Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 705 Rn. 19b). - BGH, 23.04.2013 - XI ZR 405/11
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: …
- OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09
Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08
Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
- BGH, 13.11.2018 - EnZR 39/17
Bestehen eines Entschädigungsanspruchs durch Festlegung des verbindlichen …
- OLG Brandenburg, 28.09.2011 - 4 U 196/10
Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz; Schadensersatz …
- OLG München, 19.04.2010 - 19 U 5010/06
Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: Wegfall …
- OLG Karlsruhe, 03.07.2009 - 14 U 51/08
Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft für arglistige …
- OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 118/12
Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf
- OLG Köln, 20.06.2012 - 13 U 194/08
Wirksamkeit einer umfassenden Geschäftsbesorgungsvollmacht; Haftung des …
- OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11
Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs
- OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09
Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 162/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
- KG, 16.05.2012 - 24 U 103/10
Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: …
- OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
- OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 139/08
Bankenhaftung bei Kreditgewährung für den Erwerb einer noch zu errichtenden …
- OLG Stuttgart, 31.03.2009 - 6 U 156/08
Unerlaubte Rechtsberatung: Nichtigkeit einer Vollmacht betreffend einen Beitritt …
- OLG Brandenburg, 02.12.2009 - 4 U 28/09
Haftung bei Kapitalanlageschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der den …
- OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 37/08
Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb: Wirksamkeit des …
- OLG Frankfurt, 02.06.2009 - 23 U 207/07
Wirksamkeit eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 17 U 107/08
Rückabwicklung einer "glaubenskonformen" Kapitalanlage
- OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 182/07
Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …
- OLG Frankfurt, 15.07.2014 - 11 U 120/12
Voraussetzungen für Schadenersatz auf der Grundlage von Geldwäschevorwurf
- OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 183/07
Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …
- OLG München, 06.09.2010 - 5 W 1997/10
Steuersparende Anlagemodelle: Darlegungslast des Anlegers für arglistige …
- OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09
Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
- OLG Brandenburg, 28.10.2009 - 4 U 47/08
Darlehensvertrag: Rückzahlung eines zur Ablösung eines Darlehensvertrages …
- LG Frankfurt/Main, 14.09.2012 - 10 O 502/11
- OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10
Haftung des Anlage- und Kreditvermittlers eines in der Schweiz voll finanzierten …
- LG Dortmund, 29.01.2010 - 3 O 461/08
Rückgewähranspruch eines Schuldners gem. § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) nach …