Rechtsprechung
EuGH, 16.12.2008 - C-210/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister Ablehnung Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts Art. ...
- webshoprecht.de
Zur Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat
- Europäischer Gerichtshof
Cartesio
Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat - Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister - Ablehnung - Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts ...
- EU-Kommission
Art. 234 EG
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofs - Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 234 EG - Begriff - EU-Kommission
Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaa
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht
Europarechtliche Niederlassungsfreiheit verlangt nicht, Sitzverlegung einer Gesellschaft in das EU-Ausland unter Beibehaltung der inländischen Rechtsform zuzulassen - Wolters Kluwer
Vorlagebefugnis eines Gerichts ohne streitiges Verfahren im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 Vertrag über die Europäische Gemeinschaft (EG); Nähere Bestimmung des Begriffs "Gericht" i.S.d. Art. 234 EG; Voraussetzungen der Zurückweisung einer Vorlagefrage eines ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Wegzugsbeschränkungen trotz Niederlassungsfreiheit
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Niederlassungsfreiheit: Ablehnung des Antrags auf Eintragung der Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen EU-Mitgliedstaat - Beibehaltung der sog. "Daily Mail"-Rechtsprechung
- Betriebs-Berater
Cartesio - EuGH lehnt freie Verwaltungssitzverlegung ab
- Judicialis
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Beschränkung des Wegzugs von Gesellschaften
- datenbank.nwb.de
Keine Wegzugsfreiheit für Gesellschaften
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verlegung des Sitzes in anderen Staat als Gründungsstaat?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verbot der Sitzverlegung einer nach nationalem Recht gegründeten Gesellschaft (hier: ungarische KG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat unter Aufrechterhaltung der bestehenden Gesellschaftsform ? Ablehnung der Eintragung des neuen Sitzes ins ungarische Handelsregister ? ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Union verhindern
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Cartesio
Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat - Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister - Ablehnung - Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts ...
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EG Art. 43, 48, 243; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht
Europarechtliche Niederlassungsfreiheit verlangt nicht, die Sitzverlegung einer Gesellschaft in das EU-Ausland unter Beibehaltung der inländischen Rechtsform zuzulassen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
EuGH zur Sitzverlegung ins EU-Ausland
- gewrs.de , S. 61 (Kurzinformation)
Keine Wegzugsfreiheit für Gesellschaften in der EU
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
EuGH Generalanwalt Maduro: Eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann ihren operativen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EU-Mitgliedstaat darf Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat verhindern
Besprechungen u.ä. (11)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Sitzverlegung einer Gesellschaft innerhalb der EU - Zulässigkeit von nationalen Hindernissen
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
EG-rechtlich zulässige nationale Beschränkung der Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 43, 48, 234 EG
Sitzverlegung von Gesellschaften innerhalb der EU - Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV ("Cartesio")
- heuking.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Reisefreiheit auch für Personengesellschaften innerhalb der EU? (Michael Pauli, LL.M.)
- dr-hoek.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wie verlege ich den Sitz einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Ausland? (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)
- notbz.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Wegzugsbeschränkungen für Gesellschaften in Deutschland nach Cartesio (RA Dr. Ekkehard Nolting, Dresden; NotBZ 4/2009, S. 109)
- uni-halle.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 20.3.2009)
Unbegrenzte Mobilität auch für Personengesellschaften?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verlegung des Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat? (IBR 2009, 1197)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Ítélötábla, eingereicht am 5. Mai 2006 - Cartesio Oktató és Szolgáltató Bt.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Ítél?'tábla (Ungarn) - Auslegung der Artikel 43 EG, 48 EG und 234 EG - Keine Möglichkeit zur Verlegung des Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat ohne vorherige Liquidation ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
- EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Papierfundstellen
- NJW 2009, 569
- ZIP 2006, 1536
- ZIP 2009, 24
- DNotZ 2009, 553
- EuZW 2009, 75
- FGPrax 2009, 78 (Ls.)
- WM 2009, 223
- BB 2009, 11
- DB 2009, 52
- NZG 2009, 61
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (16)
- EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Im Urteil vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 70), hat der Gerichtshof unter Bestätigung dieser Erwägungen festgestellt, dass sich die Möglichkeit für eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, ohne die ihr durch die Rechtsordnung des Gründungsmitgliedstaats zuerkannte Rechtspersönlichkeit zu verlieren, und gegebenenfalls die Modalitäten dieser Verlegung nach den nationalen Rechtsvorschriften beurteilen, nach denen diese Gesellschaft gegründet worden ist.Denn bei der Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, in dieser Vorschrift betrachtet der EWG-Vertrag die Unterschiede, die die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ihre Gesellschaften erforderlichen Anknüpfung sowie der Möglichkeit und gegebenenfalls der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder wahren Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen aufweisen, als Probleme, die durch die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtsetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen; dazu ist es jedoch bisher noch nicht gekommen (vgl. in diesem Sinne Urteile Daily Mail and General Trust, Randnrn. 21 bis 23, und Überseering, Randnr. 69).
Damit ähnelt der Fall, um den es in der Rechtssache SEVIC Systems ging, anderen Urteilen des Gerichtshofs zugrunde liegenden Fällen (vgl. Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Urteil Überseering, Urteil vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155).
- EuGH, 13.12.2005 - C-411/03
DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, Slg. 2005, I-10805), machte Cartesio vor dem vorlegenden Gericht geltend, dass das ungarische Gesetz insoweit, als es Handelsgesellschaften unterschiedlich behandele, je nachdem, in welchem Mitgliedstaat sich ihr Sitz befinde, gegen die Art. 43 EG und 48 EG verstoße.Außerdem habe der Gerichtshof im Urteil SEVIC Systems entschieden, dass die Art. 43 EG und 48 EG dem entgegenstünden, dass in einem Mitgliedstaat die Eintragung einer Verschmelzung durch Auflösung ohne Abwicklung einer Gesellschaft und durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf eine andere Gesellschaft im nationalen Handelsregister generell verweigert werde, wenn eine der beiden Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat habe, während eine solche Eintragung, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien, möglich sei, wenn beide an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ihren Sitz im erstgenannten Mitgliedstaat hätten.
Daher ist das Berufungsgericht in einem solchen Fall grundsätzlich als Gericht im Sinne von Art. 234 EG anzusehen, das zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist (vgl. zu diesen Fallkonstellationen insbesondere Urteil vom 15. Mai 2003, Salzmann, C-300/01, Slg. 2003, I-4899, Urteil SEVIC Systems und Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf u. a., C-117/06, Slg. 2007, I-8361).
- EuGH, 07.06.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die für Vorabentscheidungsersuchen sprechende Vermutung der Entscheidungserheblichkeit wird daher in Bezug auf die erste Frage durch den Einwand der Kommission nicht widerlegt (vgl. insbesondere Urteil van der Weerd u. a., Randnrn.
- EuGH, 12.02.2008 - C-2/06
Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Der Gerichtshof hat weiter entschieden, dass das System, das mit Art. 234 EG geschaffen wurde, um die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten durch ein Verfahren einführt, das der Parteiherrschaft entzogen ist (Urteil vom 12. Februar 2008, Kempter, C-2/06, Slg. 2008, I-411, Randnr. 41).Die Vorlage zur Vorabentscheidung beruht nämlich auf einem Dialog des einen mit dem anderen Gericht, dessen Aufnahme ausschließlich von der Beurteilung der Erheblichkeit und der Notwendigkeit der Vorlage durch das nationale Gericht abhängt (Urteil Kempter, Randnr. 42).
- EuGH, 04.06.2002 - C-99/00
Lyckeskog
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Außerdem hat der Gerichtshof bereits eine Frage zur Art des vorlegenden Gerichts im Hinblick auf Art. 234 Abs. 3 EG in einem Zusammenhang beantwortet, der eindeutige Ähnlichkeiten mit dem hier vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen aufweist, ohne dass er die Zulässigkeit dieser Frage bezweifelt hätte (Urteil vom 4. Juni 2002, Lyckeskog, C-99/00, Slg. 2002, I-4839).Der Umstand, dass eine solche Anfechtung nur nach vorheriger Zulassungserklärung durch das oberste Gericht in der Sache geprüft werden kann, bewirkt nicht, dass den Parteien das Rechtsmittel entzogen wird (Urteil Lyckeskog, Randnr. 16).
- EuGH, 05.10.2004 - C-442/02
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE FRANZÖSISCHE REGELUNG, DIE DIE VERZINSUNG VON …
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
In diesem Zusammenhang weist es auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, wonach Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften alle Maßnahmen seien, die die Ausübung dieser Freiheit verböten, behinderten oder weniger attraktiv machten, und bezieht sich dabei insbesondere auf das Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, Slg. 2004, I-8961, Randnrn.Ein solches Hemmnis für die tatsächliche Umwandlung, ohne vorherige Auflösung und Liquidation, einer solchen Gesellschaft in eine Gesellschaft des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, in den sie sich begeben möchte, stellt eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Gesellschaft dar, die, wenn sie nicht zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entspricht, nach Art. 43 EG verboten ist (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil CaixaBank France, Randnrn.
- EuGH, 15.01.2002 - C-182/00
Lutz u.a.
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Aus diesem Artikel ergibt sich aber, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 15. Januar 2002, Lutz u. a., C-182/00, Slg. 2002, I-547, Randnr. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).Das ist z. B. der Fall, wenn es über den Antrag auf Eintragung einer Gesellschaft im Register in einem Verfahren entscheidet, das nicht die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, von dem geltend gemacht wird, dass er ein Recht des Antragstellers verletze (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Lutz u. a., Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Damit ähnelt der Fall, um den es in der Rechtssache SEVIC Systems ging, anderen Urteilen des Gerichtshofs zugrunde liegenden Fällen (vgl. Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Urteil Überseering, Urteil vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155). - EuGH, 12.02.1974 - 146/73
Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Der Gerichtshof ist jedoch im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit an die Vorlageentscheidung gebunden; diese muss ihre Wirkungen entfalten, solange sie nicht aufgehoben ist (Urteil vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 146/73, Slg. 1974, 139, Randnr. 3). - EuGH, 16.01.1974 - 166/73
Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Daraus folgt, dass die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass eine bei ihnen anhängige Rechtssache Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (Urteil vom 16. Januar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 166/73, Slg. 1974, 33, Randnr. 3). - EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
- EuGH, 27.09.1988 - 81/87
The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …
- EuGH, 15.05.2003 - C-300/01
Salzmann
- EuGH, 26.06.2008 - C-284/06
Burda - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 90/435/EWG - …
- EuGH, 11.10.2007 - C-117/06
und Sicherheitspolitik - EIN GRUNDSTÜCKSVERKAUF DARF NICHT VOLLZOGEN WERDEN, WENN …
- EuGH, 27.04.2006 - C-96/04
Familiensache : Standesamt Stadt Niebüll - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …
48 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 93). - EuGH, 25.10.2017 - C-106/16
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …
Die polnische Regierung nimmt u. a. Bezug auf die Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), um ihre Schlussfolgerung, wonach eine Sitzverlegung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht in den Anwendungsbereich der Art. 49 und 54 AEUV fällt, zu rechtfertigen.Zweitens geht entgegen den Ausführungen der polnischen Regierung aus den Urteilen vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), nicht hervor, dass mit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft zwangsläufig auch die Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes einhergehen müsste, damit sie von der Niederlassungsfreiheit erfasst wird.
Insbesondere rechtfertigt sie es nicht, dass der Gründungsmitgliedstaat die betroffene Gesellschaft u. a. dadurch daran hindert oder davon abhält, eine solche grenzüberschreitende Umwandlung vorzunehmen, dass er diese Umwandlung Voraussetzungen unterwirft, die strenger als diejenigen sind, die in diesem Mitgliedstaat für innerstaatliche Umwandlungen gelten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, EU:C:1988:456, Rn. 19 bis 21, vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 109 bis 112, …und vom 12. Juli 2012, VALE, C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 32).
Folglich stellt sie eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 112 und 113).
- EuGH, 12.07.2012 - C-378/10
Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer …
Der Gerichtshof habe aber in seinem Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641), diesen Unterschied eindeutig anerkannt.Es hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit derartiger Rechtsvorschriften mit der Niederlassungsfreiheit, wobei es hervorhebt, dass sich der vorliegende Fall von der Rechtssache, die zum Urteil Cartesio geführt habe, insofern unterscheide, als es hier um die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft unter Auswechslung des anwendbaren nationalen Rechts und Beibehaltung der Rechtspersönlichkeit gehe, d. h. um eine grenzüberschreitende Umwandlung.
Nach ständiger Rechtsprechung existiert zwar eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften, die für ihre Gründung und ihre Funktionsweise maßgebend sind (vgl. Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, Slg. 1988, 5483, Randnr. 19, und Cartesio, Randnr. 104).
Schließlich kann ein Mitgliedstaat somit unbestreitbar sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung, die erforderlich ist, damit diese Eigenschaft später erhalten bleibt (Urteile Cartesio, Randnr. 110, und National Grid Indus, Randnr. 27).
Eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft existiert aber nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften, die für ihre Gründung und ihre Funktionsweise maßgebend sind (vgl. Urteile Daily Mail and General Trust, Randnr. 19, und Cartesio, Randnr. 104).
- EuGH, 22.06.2010 - C-188/10
Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …
Daraus folgt erstens, dass es zwar je nach der Gestaltung des Falles von Vorteil sein kann, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage an den Gerichtshof die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen geklärt sind (vgl. Urteil vom 10. März 1981, 1rish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, Slg. 1981, 735, Randnr. 6), dass aber die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass ein bei ihnen anhängiges Verfahren Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Januar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 166/73, Slg. 1974, 33, Randnr. 3, vom 27. Juni 1991, Mecanarte, C-348/89, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 44, und vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-9641, Randnr. 88).Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass eine innerstaatliche Rechtsnorm, die die nicht in letzter Instanz entscheidenden Gerichte an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten Gerichts bindet, diesen Gerichten nicht schon aus diesem Grund das in Art. 267 AEUV vorgesehene Recht nimmt, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Rheinmühlen-Düsseldorf, Randnrn. 4 und 5, sowie Cartesio, Randnr. 94).
- EuGH, 29.11.2011 - C-371/10
Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …
Da das Bestehen und Funktionieren dieser nach niederländischem Recht gegründeten Gesellschaft durch die in Rede stehende nationale Regelung nicht beeinträchtigt werde, unterscheide sich die vorliegende Rechtssache von denjenigen, in denen die Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641), ergangen seien.67 bis 70, sowie Cartesio, Randnr. 109).
Ein Mitgliedstaat kann somit sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung, die für den Erhalt dieser Eigenschaft verlangt wird (Urteil Cartesio, Randnr. 110).
Die in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils angeführte Befugnis impliziert jedoch keineswegs, dass die Vorschriften des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nicht für das nationale Recht über die Gründung und Auflösung von Gesellschaften gelten (vgl. Urteil Cartesio, Randnr. 112).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16
POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Vorgang unter die Niederlassungsfreiheit fällt, bei dem eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft mit dem Ziel der Umwandlung in eine Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ihren satzungsmäßigen Sitz in diesen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne den "Hauptsitz des Unternehmens" - d. h., anknüpfend an den Sprachgebrauch des Gerichtshofs im Urteil Cartesio(10), den tatsächlichen Sitz - zu ändern, der im Herkunftsmitgliedstaat verbleibt.- Zum Urteil Cartesio.
Nichts anderes lässt sich insbesondere aus dem Urteil Cartesio(22) schließen.
2 Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, EU:C:1999:126), vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, EU:C:2002:632), vom 30. September 2003, 1nspire Art (C-167/01, EU:C:2003:512), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, EU:C:2005:762), vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), und vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440).
10 Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 47).
12 Vgl. Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 109 und 110), vom 29. November 2011, National Grid Indus (…C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 26 und 27), und vom 12. Juli 2012, VALE (…C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 28 und 29).
22 Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723).
23 Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 110).
24 Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 111).
30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 112 f.).
Siehe auch Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 113).
- LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
Die Vorlagebefugnis kann auch nicht durch ein Rechtsmittelverfahren eingeschränkt werden kann (EuGH, Urteil vom 16.12.2008 - C-210/06 - CARTESIO Oktató és Szolgáltató bt.). - BGH, 12.07.2011 - II ZR 28/10
Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung …
Hieran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Cartesio" (Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-9641 = ZIP 2009, 24) festzuhalten.In dieser Entscheidung hat der Gerichtshof, anknüpfend an die Entscheidung "Daily Mail" (Urteil vom 27. September 1988 - C-81/87, Slg. 1988, 5483 = NJW 1989, 2186), das Recht des Herkunftsstaates bekräftigt, die Voraussetzungen festzulegen, die eine Gesellschaft erfüllen muss, um als eine nach seinem Recht gegründete Gesellschaft die Niederlassungsfreiheit zu erlangen und zu erhalten (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-9641 = ZIP 2009, 24 Rn. 99 ff., 110 - Cartesio;… siehe dazu auch MünchKomm-GmbHG/Weller, Einl. Rn. 361; Goette, DStR 2009, 128; Kindler, NZG 2009, 130).
Außerdem ist sie auf eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch den Aufnahmestaat gerichtet, nicht durch den Herkunftsstaat, der hierzu in weiterem Umfang befugt wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-9641 = ZIP 2009, 24 Rn. 99 ff., 110 - Cartesio).
- EuGH, 04.06.2015 - C-5/14
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Aus Art. 267 AEUV folgt erstens, dass es zwar je nach der Gestaltung des Falles von Vorteil sein kann, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage an den Gerichtshof der Sachverhalt der Rechtssache und die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen geklärt sind (…vgl. Urteile Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, EU:C:1981:62, Rn. 6, Meilicke, C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 26, sowie JämO, C-236/98, EU:C:2000:173, Rn. 31), dass aber die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass ein bei ihnen anhängiges Verfahren Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (vgl. u. a. Urteile Mecanarte, C-348/89, EU:C:1991:278, Rn. 44, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 88, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 41, sowie A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 35). - BGH, 14.11.2017 - VI ZR 73/17
Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen …
Geltung und zulässigen Inhalt der Gesellschaftssatzung regelt insoweit das nationale Recht (…vgl. EuGH, Urteile vom 29. November 2011 - C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Rn. 26 - National Grid Indus; vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-964, Rn. 104 ff. - Cartesio;… vom 25. Oktober 2017 - C-106/16, Rn. 34, 43;… Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR 4. Aufl., Art. 24 Brüssel Ia-VO Rn. 63).Ein Mitgliedstaat hat daher die Möglichkeit, einer nach seiner Rechtsordnung gegründeten Gesellschaft Beschränkungen hinsichtlich der Verlegung ihres Sitzes aus seinem Hoheitsgebiet aufzuerlegen, damit sie die ihr nach dem Recht dieses Staates zuerkannte Rechtspersönlichkeit behalten kann (…EuGH, Urteile vom 29. November 2011 - C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Rn. 27 - National Grid Indus; vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-964, Rn. 110 - Cartesio).
- OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 20 W 88/15
"Herausformwechsel" deutscher GmbH nach Italien
- EuGH, 11.09.2014 - C-47/12
Kronos International - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - …
- EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09
Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
- EuGH, 25.02.2010 - C-337/08
X Holding - Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Aus einer …
- EuGH, 21.07.2011 - C-104/10
Kelly - Richtlinien 76/207/EWG, 97/80/EG und 2002/73/EG - Zugang zur …
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
- EuGH, 24.11.2011 - C-404/09
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 05.10.2010 - C-173/09
Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11
Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes …
- OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein …
- EuGH, 09.11.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10
Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-564/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des …
- LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 315/20
- EuGH, 23.11.2021 - C-564/19
Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13
PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
- LG Erfurt, 09.08.2021 - 8 O 481/21
Vorlage an den EuGH: Individualschützende Wirkung der europarechtlichen …
- EuGH, 27.02.2014 - C-470/12
Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …
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Für ein gesundes Immunsystem
- EuGH, 18.07.2013 - C-136/12
Consiglio nazionale dei geologi und Autorità garante della concorrenza e del …
- EuGH, 02.07.2009 - C-343/07
DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER …
- EuGH, 25.06.2009 - C-14/08
AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE WIE NOTARIELLE URKUNDEN, DIE AUSSERHALB EINES …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu …
- BGH, 25.01.2022 - II ZR 215/20
Tatrichterliche Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts; …
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Anwendung gläubigerschützender Vorschriften bei grenzüberschreitendem …
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Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
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- EuGH, 16.07.2020 - C-658/18
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- EuGH, 12.02.2019 - C-8/19
RH
- EuGH, 22.03.2012 - C-190/10
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- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20
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- OLG Jena, 14.03.2022 - 6 W 414/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Festhaltens an einem …
- LG Berlin, 20.12.2022 - 67 S 259/21
Abänderungskompetenz für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-824/18
Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10
EuGH-Vorlage zur Frage eines europarechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08
Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht, …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18
UX (Statut des juges de paix italiens) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EGMR, 11.04.2019 - 50053/16
Keine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-791/19
Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14
Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
- LSG Hessen, 04.02.2011 - L 6 EG 24/09
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Elterngeld - Bedienstete der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13
Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-276/22
Edil Work 2 und S.T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- EuGH, 05.04.2011 - C-119/09
Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von …
- LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
- OLG Stuttgart, 10.08.2022 - 23 W 42/21
Fehlende Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der …
- BVerwG, 19.12.2018 - 3 B 39.18
Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen
- BVerwG, 13.05.2019 - 3 B 2.19
Amtliche Lebensmittelkontrolle; Bestandskraft; Fehlerfolge; Festsetzungszeitraum; …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19
Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
- EuGH, 08.11.2012 - C-342/10
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- LG Köln, 15.07.2014 - 2 O 534/13
Beweglicher französischer Nachlass; Erbstatut; deutsche Staatsangehörigkeit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12
Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14
Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-371/10
National Grid Indus - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - …
- OLG München, 27.04.2023 - 29 U 7344/21
Irische Impotenzfernbehandlung
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-436/08
Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15
AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17
Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- BSG, 27.10.2023 - B 1 KR 69/22 B
- EuGH, 13.01.2022 - C-55/20
Minister Sprawiedliwosci - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- BVerwG, 20.05.2019 - 3 B 3.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-551/15
Pula Parking
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2014 - C-226/13
Fahnenbrock - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken - …
- OLG Zweibrücken, 11.07.2022 - 3 W 12/22
Löschung einer GmbH im Handelsregister nach einer "Sitzverlegung" in die Türkei
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20
Randstad Italia
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10
VALE Építési - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Verlegung des …
- EuGH, 20.12.2017 - C-516/16
Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 9.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 8.19
Unionsrechtliche Vorgaben zur Erhebung von Gebühren für amtliche …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 6.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- EuGH, 20.05.2010 - C-160/09
Ioannis Katsivardas - Nikolaos Tsitsikas - Verordnung (EWG) Nr. 1591/84 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08
Bruno und Pettini - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung über …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 5.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 7.19
Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; Festsetzung einer …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 10.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- BVerwG, 21.05.2019 - 3 B 4.19
Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15
Biuro podrózy Partner
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12
Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …
- VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 1480/10
Ausbildungsförderung: Residenzpflicht im Inland - Ausbildung im Ausland
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2019 - C-347/18
Salvoni
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16
Global Starnet
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13
Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19
Viesgo Infraestructuras Energéticas
- OLG München, 18.02.2021 - 29 U 853/20
Pflicht zur Angabe des Ursprungslandes bei einem Angebot von Obst und Gemüse über …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2015 - C-5/14
Kernkraftwerke Lippe-Ems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regelung eines …
- EuGH, 13.07.2017 - C-261/17
Ccc Event Management / Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15
Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09
Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-203/20
Generalanwältin Kokott: Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie …
- EuGH, 13.09.2018 - C-23/18
Ccc Event Management/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15
Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden …
- EuGH, 05.07.2017 - C-87/17
CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Gerichtshof der Europäischen Union - …
- LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-38/10
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-261/08
Zurita García - Schengen-Besitzstand - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Schengener …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-470/19
Friends of the Irish Environment
- VG Stuttgart, 10.10.2018 - 14 K 3142/16
(Vorlagefrage zur Pflicht, für die Verbringung von restentleerten Abfällen aus …
- OLG München, 20.07.2023 - 29 U 680/22
Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel zur Gewichtsabnahme
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-546/14
Degano Trasporti - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Handelsunternehmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-616/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet können die Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-197/10
Unió de Pagesos de Catalunya - Gemeinsame Agrarpolitik - Einheitliche …
- LG Wiesbaden, 05.05.2011 - 2 O 66/10
Zur anleger- und anlagegerechten Kundenberatung durch Banken beim Vertrieb von …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-477/09
Defossez - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-15/19
Azienda Municipale Ambiente - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Abfälle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2019 - C-678/18
Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden
- VG Köln, 29.04.2019 - 13 K 2642/16
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-348/08
D. Aurelio Choque Cabrera / Delegación del Gobierno en Murcia - …