Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 11.12.2008

Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09   

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https://dejure.org/2010,330
BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09 (https://dejure.org/2010,330)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2010 - II ZR 13/09 (https://dejure.org/2010,330)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2010 - II ZR 13/09 (https://dejure.org/2010,330)
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Volltextveröffentlichungen (19)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30 GmbHG vom 22.03.2005, § 31 GmbHG vom 09.12.2004, MoMiG
    GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 30; GmbHG § 31
    Passivierung "gesplitteter Einlagen" in der Überschuldungsbilanz, soweit ausdrückliche Erklärung eines - bis zum Inkrafttreten des MoMiG qualifizierten - Rangrücktritts fehlt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit der Passivierung eines durch einen Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährten Darlehens; Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Erklärung des qualifizierten Rangrücktritts zur Vermeidung einer ...

  • Betriebs-Berater

    Passivierung gesplitteter Einlagen in der Überschuldungsbilanz

  • rewis.io

    GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts

  • ra.de
  • rewis.io

    GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten Einlage mangels ausdrücklichen qualifizierten Rangrücktritts

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gesplittete Einlage ist in der Überschuldungsbilanz zu passivieren, soweit nicht ausdrücklich ein Rangrücktritt erklärt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Passivierung eines durch einen Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährten Darlehens; Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Erklärung des qualifizierten Rangrücktritts zur Vermeidung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Passivierung gesplitteter Einlagen in Überschuldungsbilanz

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Passivierungspflicht für im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesplittete Einlagen in der Überschuldungsbilanz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesplittete Einlagen in der Überschuldungsbilanz der GmbH

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG a. F. §§ 30, 31
    Passivierung von im Rahmen einer gesplitteten Einlage gewährtem Gesellschafterdarlehen ohne Rangrücktritt in der Überschuldungsbilanz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 955
  • ZIP 2009, 315
  • ZIP 2010, 1078
  • MDR 2010, 878
  • NZI 2010, 48
  • NZI 2010, 867
  • WM 2010, 1080
  • BB 2010, 1850
  • DB 2010, 1233
  • NZG 2010, 701
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

    Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
    Für eigenkapitalersetzende Darlehen ist geklärt, dass sie in der Überschuldungsbilanz als Verbindlichkeiten zu passivieren sind, außer es liegt ein sog. qualifizierter Rangrücktritt vor (BGHZ 146, 264, 271).

    Auch bei materiellem Nachrang ist eine ausdrückliche Rangrücktrittserklärung notwendig, um den Rangrücktritt außer Streit zu stellen und dem Geschäftsführer eine zweifelsfreie und rechtssichere Beurteilungsgrundlage zu geben (BGHZ 146, 264, 273).

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
    Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, wobei insbesondere erforderlich ist, dass die betreffende Rechtsfrage in einem gewissen Umfang umstritten ist (st. Rspr. siehe nur BGHZ 154, 288, 291).
  • BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

    Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
    Ein Rücktritt in den Rang von § 39 Abs. 2 InsO a.F. genügt jedoch den Anforderungen an einen qualifizierten Rangrücktritt solange nicht, wie der Gesellschafter in dieser Klasse nicht an die letzte Stelle tritt (vgl. Sen.Urt. v. 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Tz. 10).
     
  • BGH, 28.06.1999 - II ZR 272/98

    Pflicht des Gesellschafters zur Erhaltung der Liquidität der GmbH; …

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
    Der Senat hat bereits entschieden, dass auf das erfüllte Finanzplankreditversprechen die Regeln des Eigenkapitalersatzrechts angewandt werden und der Finanzplankredit keine eigenständige Kategorie des Eigenkapitalersatzrechts ist, vielmehr für die Qualifizierung von Darlehen, die auf Grund einer Vereinbarung der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wurden, die allgemeinen Grundsätze über eigenkapitalersetzende Leistungen gelten (BGHZ 142, 116, 122).
  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 217/07

    Bestimmung der Zahlung zur Tilgung der Einlageforderung steht Umdeutung in eine …

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils bereits mehrfach entschieden, dass die Rechtsprechungsregeln jedenfalls dann weiterhin gelten, wenn das Insolvenzverfahren vor dem 1. November 2008 eröffnet wurde (BGHZ 179, 249 Tz. 15 ff. "Gut Buschow"; BGHZ 179, 285 Tz. 8;… Urt. v. 6. April 2009 - II ZR 277/07, ZIP 2009, 1273; v. 20. Juli 2009 - II ZR 36/08, ZIP 2009, 1806).
  • BGH, 06.04.2009 - II ZR 277/07

    Anwendung des Eigenkapitalersatzrechts auf Angehörige eines Gesellschafters

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils bereits mehrfach entschieden, dass die Rechtsprechungsregeln jedenfalls dann weiterhin gelten, wenn das Insolvenzverfahren vor dem 1. November 2008 eröffnet wurde (BGHZ 179, 249 Tz. 15 ff. "Gut Buschow"; BGHZ 179, 285 Tz. 8; Urt. v. 6. April 2009 - II ZR 277/07, ZIP 2009, 1273; v. 20. Juli 2009 - II ZR 36/08, ZIP 2009, 1806).
  • BGH, 20.07.2009 - II ZR 36/08

    Eigenkapitalersetzende Bürgschaft eines Gesellschafters für Bankdarlehen

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils bereits mehrfach entschieden, dass die Rechtsprechungsregeln jedenfalls dann weiterhin gelten, wenn das Insolvenzverfahren vor dem 1. November 2008 eröffnet wurde (BGHZ 179, 249 Tz. 15 ff. "Gut Buschow"; BGHZ 179, 285 Tz. 8;… Urt. v. 6. April 2009 - II ZR 277/07, ZIP 2009, 1273; v. 20. Juli 2009 - II ZR 36/08, ZIP 2009, 1806).
  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 255/02

    SIM-Lock II

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
    Ob ein Zulassungsgrund besteht, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts, nicht dem Erlass des Berufungsurteils zu beurteilen (BGH, Urt. v. 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650).
  • BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07

    "Gut Buschow" - Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des …

    Auszug aus BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
    Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils bereits mehrfach entschieden, dass die Rechtsprechungsregeln jedenfalls dann weiterhin gelten, wenn das Insolvenzverfahren vor dem 1. November 2008 eröffnet wurde (BGHZ 179, 249 Tz. 15 ff. "Gut Buschow"; BGHZ 179, 285 Tz. 8;… Urt. v. 6. April 2009 - II ZR 277/07, ZIP 2009, 1273; v. 20. Juli 2009 - II ZR 36/08, ZIP 2009, 1806).
  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

    Ein Rücktritt in den Rang von § 39 Abs. 2 InsO aF genügt den Anforderungen an einen qualifizierten Rangrücktritt, wenn der Gesellschafter in dieser Klasse an die letzte Stelle tritt (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12; vgl. auch Röhricht, VGR Band 5, 2002, 3, 19 f).

    Der Überschuldungsstatus würde die Schuldendeckungsfähigkeit nicht zutreffend abbilden, wenn eine vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre fehlte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 10; Röhricht, VGR Band 5, 2002, 3, 19).

    b) Die im Streitfall vereinbarten Vertragsklauseln sind in dem von der Rechtsprechung verlangten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271; Beschluss, vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12) Sinn eines qualifizierten Rangrücktritts zu verstehen.

    Nach dem Inhalt der Abrede ist die Beklagte in Einklang mit den Anforderungen der Rechtsprechung an die letzte Stelle im Rang des § 39 Abs. 2 InsO aF getreten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12).

    Auch die Annahme eines pactum de non petendo erscheint nicht sachgerecht, weil dadurch ein bloßes, in seiner Ausübung vom Belieben des Schuldners abhängiges Leistungsverweigerungsrecht begründet wird und die Forderung ungeachtet der Stundungsvereinbarung weiterhin im Überschuldungsstatus zu berücksichtigen ist (…Fleischer, aaO S. 286;… Serick, aaO S. 14; Knobbe-Keuk, ZIP 1983, 127, 129;… Schulze-Osterloh, aaO S. 98 f;… Habersack, aaO; Priester, DB 1991, 1917, 1920; Meyer-Löwy/Schmidt/Shubina, ZIP 2014, 2478, 2480;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 48; vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12).

    Im Interesse des Gläubigerschutzes ist es unumgänglich, eine Bindung der Vertragsparteien an eine Rangrücktrittserklärung anzuerkennen, die eine freie Aufhebung des Übereinkommens ausschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 10).

    Deshalb wird die Begründung eines selbständigen Rechts der Gläubiger bei einem Rangrücktritt stets miterklärt (…Fleischer, Finanzplankredite und Eigenkapitalersatz im Gesellschaftsrecht, 1995, S. 291 f; ders. DStR 1999, 1774, 1779; Duss, AG 1974, 133, 134, 135; Pesch, WM 1998, 1609 ff;… im Ergebnis ebenso Ulmer/Habersack, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 30 Rn. 184; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. März 1982 - II ZR 86/81, WM 1982, 507, 509; Urteil vom 28. Juni 1999 - II ZR 272/98, BGHZ 142, 116, 121; Beschluss vom 1. März 2010, aaO; a.A. insbesondere auf der Grundlage eines pactum de non petendo K. Schmidt in FS Goerdeler, 1987, 487, 500; ders. ZIP 1999, 1241, 1247; Bitter, ZIP 2013, 2, 5;… Scholz/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., Anh. § 64 Rn. 368, aber einschränkend aaO Rn. 369).

  • BGH, 20.09.2010 - II ZR 296/08

    STAR 21

    (1) Allerdings hat der Senat entschieden, dass Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft, einer GmbH & Co. KG oder einer GmbH sich verpflichten können, neben ihrer Einlage der Gesellschaft ein Darlehen zu gewähren, das je nach Ausgestaltung der Abreden einlageähnlichen Charakter haben und ggf. die Pflicht begründen kann, auch bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Gesellschaft das Darlehensversprechen zu erfüllen (sog. "Finanzplankredit", BGH, Urteil vom 28. Juni 1999 - II ZR 272/98, BGHZ 142, 116, 121; vgl. auch BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, DStR 2010, 1245 Rn. 6).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10

    Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des …

    Rangrücktritte der Beklagten zu 1 sind bei dieser Beurteilung zu berücksichtigen, sofern sie die Voraussetzungen eines so genannten qualifizierten Rücktritts erfüllen; in diesem Fall sind die betroffenen Darlehensverbindlichkeiten nicht zu passivieren (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271 f; vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, ZIP 2010, 1078 Rn. 6).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07   

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https://dejure.org/2008,2670
OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07 (https://dejure.org/2008,2670)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.12.2008 - 18 U 138/07 (https://dejure.org/2008,2670)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - 18 U 138/07 (https://dejure.org/2008,2670)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Ausnahme des Grundsatzes der Kapitalerhaltung für Rückzahlungen auf ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ein GmbH-Vermögen vor Neufassung der Norm; Passivierung eines im Gesellschaftsvertrag neben ...

  • Judicialis

    GmbHG § 30; ; GmbHG § 31

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    GmbHG § 30 Abs. 1 S. 3; GmbHG § 31 Abs. 1
    Rückforderung der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen in Übergangsfällen; Bilanzielle Behandlung eines Gesellschaftersdarlehens

  • Der Betrieb

    Anwendbarkeit der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz auf Altfälle nach Inkrafttreten des MoMiG ? Pflicht des Kommanditisten zur Erstattung von Rückzahlungen auf eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen gem. § 31 GmbH analog ? Passivierungspflicht der im ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG §§ 30, 31
    Keine Rückwirkung des MoMiG auf kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen vor dem 1. 11. 2008

  • gewrs.de PDF, S. 61 (Kurzinformation)

    Eigenkapitalersatzrecht findet auf Altfälle Anwendung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Rückwirkung des MoMiG bei insolvenzrechtlicher Behandlung von Gesellschafterdarlehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 315
  • NZI 2009, 128
  • DB 2009, 442
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 238/87

    Anspruch des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr eines Darlehens

    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
    Ob ein im Gesellschaftsvertrag vereinbartes Darlehen in der Insolvenz wie Eigenkapital zu behandeln ist, richtet sich nach der Auslegung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte (BGH Urt. v. 21.3.1988 - II ZR 238/87 -, NJW 1988, 1841 zu einem Darlehen, welches der Kommanditist neben seiner Einlage zu erbringen hatte; Jaeger/Henckel, Großkommentar zur Insolvenzordnung, § 39 Rn 77).

    Indizien für die Eigenkapitalfunktion solcher Gesellschafterdarlehen können besonders günstige Kreditkonditionen für die Gesellschaft, Pflicht zur langfristigen Belassung des Darlehens oder Fehlen einseitiger Kündigungsmöglichkeiten, die eine Rückforderung nur als Abfindungs- oder Liquidationsguthaben ermöglichen, sowie die nach Einschätzung der Gesellschafter gegebene Unentbehrlichkeit der Mittel für die Verwirklichung der Ziele der Gesellschaft sein (BGH Urt. v. 21.3.1988 - II ZR 238/87 -, NJW 1988, 1841;… Jaeger/Henckel, a.a.O., § 39 Rn 77).

  • BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

    Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …

    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
    Die Erwägungen, die für die Passivierung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen bei fehlendem Rangrücktritt sprechen (grundlegend BGH Urt. v. 8.1.2001 - II ZR II ZR 88/99 - BGHZ 146, 264), gelten auch für die im Gesellschaftsvertrag der Insolvenzschuldnerin vereinbarten Darlehen der Kommanditisten.

    Auch Ansprüche der Gesellschafter auf Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen sind zu passivieren, sofern nicht eine qualifizierte Rangrücktrittserklärung vorliegt (BGH Urt. v. 8.1.2001 - II ZR 88/99 - BGHZ 146, 264).

  • BGH, 07.03.2005 - II ZR 138/03

    Rückforderung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Leistungen in der Insolvenz …

    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
    Grundsätzlich ist die Überschuldung anhand eines Überschuldungsstatus darzulegen, in dem die Vermögensgegenstände zu Veräußerungswerten anzusetzen und stille Reserven aufzudecken sind (BGH Urt. v. 7.3.2005 - II ZR 138/03 - ZIP 2005, 807).

    Die Vorlage der Handelsbilanz genügt (nur) dann, wenn der Insolvenzverwalter gleichzeitig darlegt und nachweist, dass stille Reserven und sonstige Veräußerungswerte, die sich aus der Handelsbilanz nicht ergeben, nicht vorhanden sind (BGH Urt. v. 7.3.2005 - II ZR 138/03 - ZIP 2005, 807; BGH Beschl. v. 7.11.2007 - II ZR 262/06 - DStR 2008, 1246).

     
  • LG Aachen, 13.07.2007 - 43 O 10/07

    Rechtsfolgen der Gewährung eines Darlehens durch einen Kommanditisten an eine …

    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
    Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.7.2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O 10/07 - wird zurückgewiesen.

    das am 13. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen, Az. 43 O 10/07, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • BGH, 27.09.1976 - II ZR 162/75

    Kapitalersetzende Gesellschafterleistungen bei GmbH & Co. KG

    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
    Die Rechtsprechungsregeln gelten auch für Darlehen des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, wenn dadurch mittelbar das Vermögen der Komplementär-GmbH unter den Nennwert des Stammkapitals absinkt (…BGH Urt. v. 29.3.1973 - II ZR 25/70, 60, 324; Urt. v. 27.9.1976 - II ZR 162/75 - BGHZ 67, 171;… Urt. v. 19.2.1990 - II ZR 268/88 -, BGHZ 110, 342;… zum Ganzen Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn 185 ff.).
  • BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

    Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
    Die Rechtsprechungsregeln gelten auch für Darlehen des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, wenn dadurch mittelbar das Vermögen der Komplementär-GmbH unter den Nennwert des Stammkapitals absinkt (…BGH Urt. v. 29.3.1973 - II ZR 25/70, 60, 324;… Urt. v. 27.9.1976 - II ZR 162/75 - BGHZ 67, 171; Urt. v. 19.2.1990 - II ZR 268/88 -, BGHZ 110, 342;… zum Ganzen Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn 185 ff.).
  • BGH, 29.03.1973 - II ZR 25/70

    Haftung für überhöhte Entnahmen in der GmbH & Co. KG

    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
    Die Rechtsprechungsregeln gelten auch für Darlehen des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, wenn dadurch mittelbar das Vermögen der Komplementär-GmbH unter den Nennwert des Stammkapitals absinkt (BGH Urt. v. 29.3.1973 - II ZR 25/70, 60, 324;… Urt. v. 27.9.1976 - II ZR 162/75 - BGHZ 67, 171;… Urt. v. 19.2.1990 - II ZR 268/88 -, BGHZ 110, 342;… zum Ganzen Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn 185 ff.).
  • BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

    Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife …

    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
    Die Vorlage der Handelsbilanz genügt (nur) dann, wenn der Insolvenzverwalter gleichzeitig darlegt und nachweist, dass stille Reserven und sonstige Veräußerungswerte, die sich aus der Handelsbilanz nicht ergeben, nicht vorhanden sind (…BGH Urt. v. 7.3.2005 - II ZR 138/03 - ZIP 2005, 807; BGH Beschl. v. 7.11.2007 - II ZR 262/06 - DStR 2008, 1246).
  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 303/05

    Begriff der Überschuldung; Prüfung nach Liquidations- und nach Fortführungswerten

    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
    Er hat vielmehr die Buchwerte zu Grunde gelegt, obwohl die hierfür erforderliche positive Fortführungsprognose - die, da sie nach § 19 InsO a.F. den Ausnahmefall darstellt, von der Beklagten darzulegen wäre (Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn 41 unter Bezugnahme auf BGH Beschl. v. 9.10.2006 - II ZR 303/05 - DStR 2006, 2186 …und Urt. v. 5.2.2007 - II ZR 234/05 - DStR 2007, 728) - nicht vorliegt.
  • BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …

    Auszug aus OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
    Er hat vielmehr die Buchwerte zu Grunde gelegt, obwohl die hierfür erforderliche positive Fortführungsprognose - die, da sie nach § 19 InsO a.F. den Ausnahmefall darstellt, von der Beklagten darzulegen wäre (…Goette/Kleindiek, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rn 41 unter Bezugnahme auf BGH Beschl. v. 9.10.2006 - II ZR 303/05 - DStR 2006, 2186 und Urt. v. 5.2.2007 - II ZR 234/05 - DStR 2007, 728) - nicht vorliegt.
  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 236/06

    Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unterfällt nicht dem BetrAVG

  • OLG Jena, 18.03.2009 - 6 U 761/07

    Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen …

    dd) Der zeitliche Anwendungsbereich der Rechtsprechungsregeln ist mangels Übergangsvorschrift vielmehr nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu bestimmen (so auch OLG Köln GmbHR 2009, 256, 257; Wedemann GmbHR 2008, 1131, 1134; Gutmann/Nawroth ZInsO 2009, 174, 176).

    Dies bedeutet hier: Erfolgte die Rückzahlung eines kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens oder einer vergleichbaren Leistung vor dem 1.11.2008, dann wird dieser Sachverhalt auch nach Inkrafttreten des MoMiG weiterhin von den früheren Eigenkapitalersatzvorschriften, speziell auch den Rechtsprechungsregeln analog §§ 30, 31 GmbHG erfasst (so auch OLG Köln GmbHR 2009, 256, 257; Altmeppen NJW 2008, 3601; Wedemann GmbHR 2008, 1131, 1134; Gutmann/Nawroth ZInsO 2009, 174, 178).

  • BGH, 18.04.2023 - II ZR 37/22

    Dolo-agit-Einwand eines Gesellschafters gegen die Inanspruchnahme aus einem …

    (3) Die instanzgerichtliche Rechtsprechung nimmt mit dem Berufungsgericht an, dass bei nicht eröffnetem Insolvenzverfahren einem auf §§ 30, 31 GmbHG aF gestützten Erstattungsverlangen der Gesellschaft entgegenstehen dürfte, dass mit Inkrafttreten des MoMiG der Darlehensrückzahlungsanspruch ungeachtet § 30 GmbHG uneingeschränkt durchsetzbar sei und der Gesellschafter den zurückgezahlten Betrag daher sofort wieder geltend machen könne (OLG Köln, NZI 2009, 128, 129 [obiter dictum]).
  • OLG Stuttgart, 14.04.2009 - 1 Ws 32/09

    Strafbarkeit eines GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue gegenüber der …

    Wenn auch die zivilrechtliche Rechtsprechung im Hinblick auf die Gesellschafterhaftung für sog. Altfälle das vor Inkrafttreten des MoMiG geltende Recht anwendet (vgl. BGH Beschluss vom 26.01.2009, II ZR 260/07 - Juris; OLG Köln, NZI 2009, 128) so hat dies für die Frage der Strafbarkeit keine unmittelbare Auswirkung, da § 2 Abs. 3 StGB jeden Wandel in der Auffassung über Recht und Unrecht und damit über die Strafwürdigkeit dem Täter auch für frühere Taten zu Gute kommen lassen will (…LK - Dannecker aaO, § 2 Rdnr. 56;… Bieneck in Müller-Guggenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 4. Auflage, § 80 Rdnr. 26).
  • OLG München, 22.12.2010 - 7 U 4960/07

    Klage gegen eine GmbH auf Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen: …

    Entsprechendes gilt, wenn die Darlehensrückzahlung vor dem 1. November 2008 erfolgt ist, der Erstattungsanspruch also bereits entstanden ist (ausdrücklich BGH NJW 2009, 1277, 1278; OLG Köln ZIP 2009, 315;… Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, Anh zu § 64 Rdnr. 147;… K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2010, Nachtrag MoMiG §§ 32a/b a.F. Rdnr. 12-14).
  • OLG Zweibrücken, 01.02.2022 - 8 U 60/14

    Rückzahlungs- und Schadensersatzansprüche einer GmbH gegen Geschäftsführer und …

    Die Darlehensrückzahlungsansprüche bestehen vielmehr fort, und es bewirkt das Gegenüberstehen von Erstattunganspruch einerseits und Darlehensrückzahlungsansprüchen andererseits, dass die Klägerin ihr erstattete (in Anbetracht bestehender wirtschaftlicher Stabilität nicht etwa zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit benötigte) Beträge auf der Stelle wieder zurückgeben müsste, mithin ein "sinnloses Hin- und Herzahlen" stattfände (…Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Auflage 2019, § 31 Rz. 17; in diesem Sinne beispielsweise auch Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, 5. Auflage 2018, Bd. 3, § 52 Rz. 9, Orlikowski-Wolf GmbHR 2009, 902, und OLG Köln GmbHR 2009, 256).
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