Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 07.04.2010

Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10   

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https://dejure.org/2010,1811
OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10 (https://dejure.org/2010,1811)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.03.2010 - 3 U 9/10 (https://dejure.org/2010,1811)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. März 2010 - 3 U 9/10 (https://dejure.org/2010,1811)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beratungsvertrag: Beratungs- bzw. Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich eines ihr von einem Emittenten gewährten Rabatts

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Mögliche Aufklärungspflichten einer Bank über Rabatte beim Wertpapiereigengeschäft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mögliche Aufklärungspflichten einer Bank über Rabatte beim Wertpapiereigengeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Aufklärungspflichten der Bank über Rabatte beim Wertpapiereigengeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 280 Abs. 1
    Zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei der Empfehlung von Investmentzertifikaten ("Lehman Brothers")

  • weimann.de (Leitsatz und Auszüge)

Besprechungen u.ä.

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei der Beratung über Investmentzertifikate ("Lehman-Brothers")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 876
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08

    Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier:

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
    Der Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 ff., hier zitiert nach juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009, a. a. O., 2305).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmen sich Inhalt und Umfang der Beratungspflicht nicht schematisch, sondern nach dem individuellen Beratungsbedarf des Anlegers, dessen Wissensstand, seiner Risikobereitschaft und den von ihm verfolgten Anlagezielen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009, a. a. O, 2305).

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, sodass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 338/08, WM 2009, 2306, 2307).

  • BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

    Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
    Es kommt daher im Ergebnis - jedenfalls in diesem Zusammenhang - nicht darauf an, dass der Kläger behauptet, den Prospekt über die Alpha Express Zertifikate II nicht erhalten zu haben, obwohl seine Unterschrift auf der Wertpapiersammelorder anderes nahe legt, was zu widerlegen Sache des Klägers wäre (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - XI ZR 205/05).
  • OLG Celle, 30.09.2009 - 3 U 45/09

    Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Termingeschäften

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
    Dagegen ist die Bank - auch nach der Rechtsprechung des Senats - nicht verpflichtet, im Rahmen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung über ihren Gewinn bzw. die Gewinnmarge aufzuklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - 3 U 45/09, Umdruck S. 14 f.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Juli 2009 - 23 U 76/08, WM 2009, 1563 ff., hier zitiert nach juris Rn. 18 sowie OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2009 - 9 U 187/08, WM 2009, 1410 ff., hier zitiert nach juris Rn. 24).
  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
    Die bei Aufklärungspflichtverletzungen an sich bestehende tatsächliche Vermutung für ein aufklärungsrichtiges Verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - XI ZR 586/07) wird durch die hier bestehenden Besonderheiten widerlegt.
  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

    Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
    Tatsächlich hat jedenfalls eine Beratung stattgefunden (vgl. BGHZ 123, 126, 128).
  • OLG Frankfurt, 29.07.2009 - 23 U 76/08

    Schadenersatzanspruch: Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich Gewinn bzw.

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
    Dagegen ist die Bank - auch nach der Rechtsprechung des Senats - nicht verpflichtet, im Rahmen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung über ihren Gewinn bzw. die Gewinnmarge aufzuklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - 3 U 45/09, Umdruck S. 14 f.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Juli 2009 - 23 U 76/08, WM 2009, 1563 ff., hier zitiert nach juris Rn. 18 sowie OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2009 - 9 U 187/08, WM 2009, 1410 ff., hier zitiert nach juris Rn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 9 U 187/08

    Pflichten des Anlageberaters; Anforderungen an die Empfehlung eines sog.

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
    Dagegen ist die Bank - auch nach der Rechtsprechung des Senats - nicht verpflichtet, im Rahmen einer ordnungsgemäßen anleger- und objektgerechten Beratung über ihren Gewinn bzw. die Gewinnmarge aufzuklären, da es offensichtlich ist, dass die Bank mit Gewinnerzielungsabsicht handelt (vgl. Senatsurteil vom 30. September 2009 - 3 U 45/09, Umdruck S. 14 f.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 29. Juli 2009 - 23 U 76/08, WM 2009, 1563 ff., hier zitiert nach juris Rn. 18 sowie OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2009 - 9 U 187/08, WM 2009, 1410 ff., hier zitiert nach juris Rn. 24).
  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
    Der Berater schuldet dem Kunden eine zutreffende, vollständige und verständliche Mitteilung von Tatsachen sowie darüber hinaus auch eine fachmännische Bewertung, um eine dem Anleger und der Anlage gerecht werdende Empfehlung abgeben zu können (BGHZ, a. a. O., 129; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303, 2304 m. w. N.).
  • BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

    Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
    Der Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 ff., hier zitiert nach juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2009, a. a. O., 2305).
  • OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 86/09

    Umfang der Offenbarungspflicht einer Bank über Rückvergütungen für den Verkauf

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 3 U 9/10
    Dem steht das Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 (3 U 86/09) nicht entgegen.
  • OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 17 U 12/11

    Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

    a) Es kann offen bleiben, ob eine Bank, wenn sie Wertpapiere, die sie zuvor für sich zu einem günstigeren Preis erworben hat, aus ihrem eigenen Bestand zu einem höheren Betrag an den Kunden weiterverkauft (sogenanntes Eigengeschäft, vgl. die Legaldefinition in § 2 Abs. 3 Satz 2 WPHG), über ihren auf diese Weise erzielten Gewinn aufklären muss oder ob der Kunde in Kenntnis eines solchen Eigengeschäfts ohnehin mit Handelsspannen und Gewinnmargen rechnet (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 4.3.2010 - 3 U 9/10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.11.2010 - 17 U 62/10; vgl. auch OLG Frankfurt - Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10 - jeweils juris).

    Der Senat hat mit Blick auf abweichende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10; OLG Bamberg, Urteil vom 7.6.2010 - 4 U 241/09; OLG Celle, Beschluss vom 4.3.2010 - 3 U 9/10 - jeweils juris; OLG Dresden, Beschluss vom 27.9.2010 - 8 U 0713/10) die Revision gemäß § 543 ZPO zugelassen.

  • OLG Frankfurt, 18.05.2011 - 17 U 253/10

    Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

    Es kann offen bleiben, ob eine Bank, wenn sie Wertpapiere aus ihrem eigenen Bestand an ihren Kunden veräußert (sog. Eigengeschäft , vgl. die in § 2 Abs. 3, Satz 2 WpHG niedergelegte Definition), über ihre Gewinnmarge aufklären muss oder ob der Kunde bei Kenntnis von einem solchen Eigengeschäft ohnehin mit Handelsspannen und Gewinnmargen rechnet (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 4.3.2010 - 3 U 9/10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.11.2010 - 17 U 62/10; vgl. auch OLG Frankfurt -Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10- jeweils juris).

    Der Senat hat mit Blick auf abweichende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10; OLG Bamberg, Urteil vom 7.6.2010 - 4 U 241/09; OLG Celle, Beschluss vom 4.3.2010 - 3 U 9/10- jeweils juris; OLG Dresden, Beschluss vom 27.9.2010 - 8 U 0713/10) die Revision gemäß § 543 ZPO zugelassen.

  • OLG Frankfurt, 18.05.2011 - 17 U 253/11

    Anlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Aufklärungspflicht

    Es kann offen bleiben, ob eine Bank, wenn sie Wertpapiere aus ihrem eigenen Bestand an ihren Kunden veräußert (sog. Eigengeschäft , vgl. die in § 2 Abs. 3, Satz 2 WpHG niedergelegte Definition), über ihre Gewinnmarge aufklären muss oder ob der Kunde bei Kenntnis von einem solchen Eigengeschäft ohnehin mit Handelsspannen und Gewinnmargen rechnet (vgl. etwa OLG Celle, Beschluss vom 4.3.2010 - 3 U 9/10; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.11.2010 - 17 U 62/10; vgl. auch OLG Frankfurt - Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10 - jeweils juris).

    Der Senat hat mit Blick auf abweichende Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2011 - 23 U 55/10; OLG Bamberg, Urteil vom 7.6.2010 - 4 U 241/09; OLG Celle, Beschluss vom 4.3.2010 - 3 U 9/10 - jeweils juris; OLG Dresden, Beschluss vom 27.9.2010 - 8 U 0713/10) die Revision gemäß § 543 ZPO zugelassen.

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2011 - 17 U 117/10

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von

    Rz. 30; OLG Schleswig, U. vom 28.02.2011, 5 U 112/10, Rz. 14; OLG Frankfurt , 17 U 207/09, ZIP 2010, 567 = WM 2010, 613;OLG Frankfurt/M., 19. Zivilsenat, U. vom 29.12.2010, 19 U 94/10, Rz. 36ff.; OLG Düsseldorf, 9. Zivilsenat, U. vom 30.07.2010, I-9 U 236/09, WM 2010, 1943ff., Rz. 17; OLG Dresden, U. vom 11.05.2010, 5 U 1178/09, ZIP 2010, 1230ff = WM 2010, 1403; Hanseatisches OLG Hamburg, U. vom 23.04.2010, 13 U 117/09, ZIP 2010, 973ff., Rz. 41ff.; OLG Celle, B. vom 04.03.2010, 3 U 9/10, ZIP 2010, 876ff., Rz. 20ff.).
  • OLG Hamm, 14.03.2011 - 31 U 162/10
    Abgesehen davon, dass in dem Flyer ein entsprechender Hinweis enthalten ist, war die Gefahr einer Insolvenz der Emittentin im Februar bzw. März 2007 derart fernliegend, dass es einer gesonderten Aufklärung über das mit der Übernahme des Emittentenrisikos verbundene Totalverlustrisiko im Falle einer Insolvenz der Emittentin, einer Landesbank, nicht bedurfte (vgl. für Papiere von Lehman Brothers auch OLG Düsseldorf WM 2010, 1943, 1944; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2010, 17 U 207/09, Juris Rz. 64 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 11.05.2010, 5 U 1178/09, Juris Rz. 32; OLG Hamburg, Urteil vom 23.04.2010, 13 U 117/09, Juris Rz. 91; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 3 U 9/10, ZIP 2010, 876, 878).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 182/10

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von

    Rz. 30; OLG Schleswig, U. vom 28.02.2011, 5 U 112/10, Rz. 14; OLG Frankfurt/M., 19. Zivilsenat, U. vom 29.12.2010, 19 U 94/10, Rz. 36ff.; OLG Düsseldorf, 9. Zivilsenat, U. vom 30.07.2010, I-9 U 236/09, WM 2010, 1943ff., Rz. 17; OLG Dresden, U. vom 11.05.2010, 5 U 1178/09, ZIP 2010, 1230ff., Rz. 33; OLG Hamburg, U. vom 23.04.2010, 13 U 117/09, ZIP 2010, 973ff., Rz. 41ff.; OLG Celle, B. vom 04.03.2010, 3 U 9/10, ZIP 2010, 876ff., Rz. 20ff.).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2011 - 3 U 10/11

    Anlageberatung: Hinweispflicht der Bank auf konkretes Emittentenrisiko bei

    Dies ist in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.11.2010, 17 U 62/10, Rz. 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2010, I-9 236/09, Rz. 17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2010, 17 U 82/10, BeckRS 2010, 24148; OLG Bamberg, Urteil vom 07.06.2010, 4 U 241/09, Rz. 55 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 11.05.2010, 5 U 1178/09, Rz. 33; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.04.2010, 13 U 117/09, Rz. 41 ff.; OLG Celle, Urteil vom 04.03.2010, 3 U 9/10, Rz. 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009, I-9 U 187/08, Rz. 22 ff.).
  • OLG Hamm, 04.05.2011 - 31 U 167/10

    Pflichten der anlageberatenden Bank im Hinblick auf von der in Insolvenz

    Dies ist in Sachverhaltskonstellationen der vorliegenden Art, in denen der Anleger das Anlageprodukt direkt von der beratenden Bank zu einem Festpreis erwirbt, indes nicht der Fall (OLG Hamburg, Urteil vom 23.04.2010, 13 U 177/09, Juris Rz. 45 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.09.2010, 9 U 151/09, Juris Rz. 42 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 11.05.2010, 5 U 1178/09, Juris Rz. 33; OLG Bamberg, Urteil vom 17.05.2010, 4 U 241/09, ZIP 2010, 1225, 1229; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 3 U 9/10, ZIP 2010, 876, 878; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2010, 6 U 200/09, BKR 2011, 25, 31 f.).
  • OLG Frankfurt, 29.12.2010 - 19 U 94/10

    Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über einen

    39 Soweit die Beklagte im vorliegenden Fall für die Veräußerung des Fremdzertifikats zu einem Festpreis eine einmalige Vertriebsprovision von 3, 5 % aus dem Ertrag der Emittentin, also quasi einen Rabatt auf den Einkaufspreis des Finanzprodukts, erhalten hat, fehlt es bereits an vom Anleger gezahlten Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren, die er aus seiner Sicht zunächst an die Emittentin geleistet hat und die sodann zumindest zum Teil hinter seinem Rücken, also durch einen zweiten Zahlungsfluss, an die beklagte Bank zurückgeflossen sind (OLG Celle, Beschl. v. 04.03.2010, 3 U 9/10, Rn. 21).
  • OLG Frankfurt, 26.01.2011 - 9 U 25/10

    Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Differenzbetrag zwischen Ein- und

    Über eine solchermaßen erzielte Gewinnmarge musste die Beklagte den Zedenten jedoch nicht gesondert aufklären (im Ergebnis ebenso: OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.11.2010, 17 U 62/10, Rz. 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2010, I-9 236/09, Rz. 17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2010, 17 U 82/10, BeckRS 2010, 24148; OLG Bamberg, Urteil vom 07.06.2010, 4 U 241/09, Rz. 55 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 11.05.2010, 5 U 1178/09, Rz. 33; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.04.2010, 13 U 117/09, Rz. 41 ff.; OLG Celle, Urteil vom 04.03.2010, 3 U 9/10, Rz. 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2009, I-9 U 187/08, Rz. 22 ff.; alle zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 14 U 133/10

    Anlageberatung: Kein Schadensersatz der beratenden Bank wegen Empfehlung von

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   OLG Celle, 07.04.2010 - 3 U 9/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,27503
OLG Celle, 07.04.2010 - 3 U 9/10 (https://dejure.org/2010,27503)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.04.2010 - 3 U 9/10 (https://dejure.org/2010,27503)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. April 2010 - 3 U 9/10 (https://dejure.org/2010,27503)
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  • ZIP 2010, 876
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