Rechtsprechung
OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Finanzmarktstabilisierungsfonds; "Enteignung" der Minderheitsaktionäre; Zusammensetzung des Aufsichtsrats und dessen Beschlussfähigkeit; Aufnahme eines ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kriterien zur Einstufung von § 12 Abs. 4 FMStBG als verbotenes Einzelfallgesetz; Voraussetzungen für einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre i.R.d. § 12 Abs. 4 FMStBG als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; Anforderungen an die Beschlussfähigkeit ...
- Betriebs-Berater
Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE ist rechtens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kriterien zur Einstufung von § 12 Abs. 4 FMStBG als verbotenes Einzelfallgesetz; Voraussetzungen für einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre i.R.d. § 12 Abs. 4 FMStBG als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; Anforderungen an die Beschlussfähigkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hypo Real Estate - und ihre früheren Aktionäre
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Aktienrecht, Aktionär, Aufsichtsrat, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Hauptversammlung, Informationsrechte, Mindestaktienbesitz, Redezeitbeschränkung, Satzungsänderung, Squeeze-out, Versammlungsleiter, Vorstand
- zbb-online.com (Leitsatz)
FMStBG § 12 Abs. 4, § 13; FMStFG § 5a; AktG §§ 108, 121, 131, 161, 327a ff.; GG Art. 14; EG Art. 56, 58, 87, 88
Verfassungsmäßigkeit des Squeeze-out bei der Hypo Real Estate zu Gunsten des SoFFin ("HRE")
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE rechtens
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE ist rechtens
- fr-online.de (Pressebericht, 28.09.2011)
Ehemalige HRE-Aktionäre scheitern vor Gericht
- blogspot.com (Kurzinformation)
Zwangsausschluss (Squeeze out) der früheren Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG rechtens
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Squeeze-out
Verfahrensgang
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKo 18800/09
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
- BGH, 11.12.2012 - II ZA 7/11
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 1955
- ZIP 2011, 376
- WM 2011, 2048
- BB 2011, 2498
- BB 2011, 3021
- NZG 2011, 1227
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (52)
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Die gesellschaftsrechtliche Möglichkeit des Hinausdrängens der Minderheitsaktionäre durch den Hauptaktionär nach den Vorschriften der §§ 327a ff. AktG stellt keine Enteignung dar, sondern ist Ausfluss der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen des GG entspricht (bereits BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574; bereits zuvor BGH BB 2005, 2651, 2652, sowie zur Vermögensübertragung BVerfG NJW 2001, 279/280).Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat (etwa BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574) verstoßen die Vorschriften der §§ 327a ff. AktG nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
Ein weitergehendes, anerkennenswertes Interesse an der Beteiligung an der Beklagten - das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang etwa Aktionäre aus dem Familienkreis bei Familienunternehmen genannt (BVerfG ZIP 2007, 1261, 1263) -haben die Kläger nicht vorgebracht.
Soweit nun der SoFFin als Sachwalter des Staates bei seinem Handeln die Grundrechte zu beachten hat, ist jedoch Folgendes zu berücksichtigen: Für Minderheitsaktionäre, die wie hier keinen relevanten Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben können, stellt die Aktie typischerweise eher eine Kapitalanlage als eine unternehmerische Beteiligung dar, so dass der vermögensrechtliche Schutz im Vordergrund steht (siehe BVerfG ZIP 2007, 1261, 1263).
- BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Soll doch damit dem Gesetzgeber eindringlich vor Augen geführt werden, dass und in welchem Maße er Grundrechtseingriffe anordnet oder ermöglicht (etwa BVerfGE 5, 13, 16; 35, 185, 188/189; 64, 72, 79/80; 85, 386, 404; 113, 348, 366; 120, 274, 343), auch um einer schleichenden Aushöhlung der Grundrechte vorzubeugen.Das Bundesverfassungsgericht hat aber in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396 ff.; 28, 36, 46; 28, 55, 62; 64, 72, 79/80; 83, 130, 154; 113, 348, 366) den Anwendungsbereich des Zitiergebots auf solche Grundrechte beschränkt, in die aufgrund eines besonderen Gesetzesvorbehalts eingegriffen wird, bei denen die gesetzlichen Beschränkungen also über die im Grundgesetz selbst angelegten Grenzen hinausgehen.
Daher gilt das Zitiergebot dort nicht, wo der Gesetzgeber im Grundgesetz bereits enthaltene Schranken aktualisiert bzw. entsprechende Inhaltsbestimmungen vornimmt (so BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396; 64, 72, 80).
Würde man das Zitiergebot auch auf solche Regelungen erstrecken, würde es zu einer leeren Förmelei verkommen (siehe BVerfGE 64, 72, 80).
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 94/08
Redezeitbeschränkung
Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Aufgabe des Versammlungsleiters ist unter anderem, für einen geordneten Auflauf der Hauptversammlung zu sorgen, welche dem Informations- und Mitwirkungsinteresse der Aktionäre gerecht wird, ihre Funktionsfähigkeit und inhaltliche Qualität aber nicht in Frage stellt (vgl. BVerfG NJW 2000, 349, 351; BGH NZG 2010, 423, 424;… Hüffer, AktG, a. a. O., § 131 Rdnr. 22a;… Spindler, in: Schmidt/Lutter, AktG, a. a. O., § 131 Rdnr. 56).Dabei ist der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre (§ 53a AktG) zu beachten (ebenso BGH NZG 2010, 423, 425;… Drinhausen, in: Hölters, AktG, a. a. O., § 131 Rdnr. 27).
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Grundsätzlichkeit ist nur dann gegeben, wenn eine Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, wobei insbesondere erforderlich ist, dass die betreffende Rechtsfrage in einem gewissen Umfang umstritten ist (vgl. BGHZ 151, 221, 223; 154, 288, 291; BGH NJW 2003, 65, 67 und 2319; NZG 2010, 61).Das ist nur dann der Fall, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen und hieran ein abstraktes Interesse besteht, wenn es also für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGHZ 154, 288, 292; BGH NJW 2002, 3029, 3030; 2004, 289, 290).
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Grundsätzlichkeit ist nur dann gegeben, wenn eine Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, wobei insbesondere erforderlich ist, dass die betreffende Rechtsfrage in einem gewissen Umfang umstritten ist (vgl. BGHZ 151, 221, 223; 154, 288, 291; BGH NJW 2003, 65, 67 und 2319; NZG 2010, 61).Das ist nur dann der Fall, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen und hieran ein abstraktes Interesse besteht, wenn es also für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGHZ 154, 288, 292; BGH NJW 2002, 3029, 3030; 2004, 289, 290).
- BGH, 26.04.2004 - II ZR 154/02
Zu "ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeit" bei grundlegenden …
Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Die Kläger können sich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur ungeschriebenen Zuständigkeit der Hauptversammlung (etwa BGH NJW 1982, 1703 ["Holzmüller"]); 2004, 1860 und NZG 2004, 575 ["Gelatine I und II"]) berufen.Danach kommt "eine im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Mitwirkung der Hauptversammlung bei Geschäftsführungsmaßnahmen nur in engen Grenzen, nämlich dann in Betracht ..., wenn sie an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, über die Verfassung der Gesellschaft zu bestimmen, rühren und in ihren Auswirkungen einem Zustand nahezu entsprechen, der allein durch eine Satzungsänderung herbeigeführt werden kann" (BGH NJW 2004, 1860, 1864; NZG 2004, 575, 579), wenn also die Maßnahme "angesichts der tief in die mitgliedschaftliche Stellung der Aktionäre eingreifenden Wirkung [einer Satzungsänderung] so nahe kommt, dass die an sich gegebene Gestaltungsmacht des Vorstands hinter der gebotenen Mitwirkung der Hauptversammlung zurücktreten muss" (BGH ebenda).
- BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06
Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Die gesellschaftsrechtliche Möglichkeit des Hinausdrängens der Minderheitsaktionäre durch den Hauptaktionär nach den Vorschriften der §§ 327a ff. AktG stellt keine Enteignung dar, sondern ist Ausfluss der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen des GG entspricht (bereits BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574; bereits zuvor BGH BB 2005, 2651, 2652, sowie zur Vermögensübertragung BVerfG NJW 2001, 279/280).Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat (etwa BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574) verstoßen die Vorschriften der §§ 327a ff. AktG nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 168/64
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GrdstVG
Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Das Bundesverfassungsgericht hat aber in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396 ff.; 28, 36, 46; 28, 55, 62; 64, 72, 79/80; 83, 130, 154; 113, 348, 366) den Anwendungsbereich des Zitiergebots auf solche Grundrechte beschränkt, in die aufgrund eines besonderen Gesetzesvorbehalts eingegriffen wird, bei denen die gesetzlichen Beschränkungen also über die im Grundgesetz selbst angelegten Grenzen hinausgehen.Daher gilt das Zitiergebot dort nicht, wo der Gesetzgeber im Grundgesetz bereits enthaltene Schranken aktualisiert bzw. entsprechende Inhaltsbestimmungen vornimmt (so BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396; 64, 72, 80).
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von …
Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Die gesellschaftsrechtliche Möglichkeit des Hinausdrängens der Minderheitsaktionäre durch den Hauptaktionär nach den Vorschriften der §§ 327a ff. AktG stellt keine Enteignung dar, sondern ist Ausfluss der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen des GG entspricht (bereits BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574; bereits zuvor BGH BB 2005, 2651, 2652, sowie zur Vermögensübertragung BVerfG NJW 2001, 279/280).Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat (etwa BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574) verstoßen die Vorschriften der §§ 327a ff. AktG nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Soll doch damit dem Gesetzgeber eindringlich vor Augen geführt werden, dass und in welchem Maße er Grundrechtseingriffe anordnet oder ermöglicht (etwa BVerfGE 5, 13, 16; 35, 185, 188/189; 64, 72, 79/80; 85, 386, 404; 113, 348, 366; 120, 274, 343), auch um einer schleichenden Aushöhlung der Grundrechte vorzubeugen.Das Bundesverfassungsgericht hat aber in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396 ff.; 28, 36, 46; 28, 55, 62; 64, 72, 79/80; 83, 130, 154; 113, 348, 366) den Anwendungsbereich des Zitiergebots auf solche Grundrechte beschränkt, in die aufgrund eines besonderen Gesetzesvorbehalts eingegriffen wird, bei denen die gesetzlichen Beschränkungen also über die im Grundgesetz selbst angelegten Grenzen hinausgehen.
- BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55
Blutgruppenuntersuchung
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
- BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08
Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität
- OLG Düsseldorf, 05.11.1987 - 19 W 6/87
Aktionäre; Konzernmutterunternehmen; Auskunftsanspruch; Gesamteinkünfte
- LG Frankfurt/Main, 28.11.2006 - 5 O 93/06
Satzungsmäßige Beschränkung der Rede- und Fragezeit zulässig
- OLG Koblenz, 26.04.2001 - 6 U 746/95
Angabe der voraussichtlichen Dauer der Hauptversammlung in der Einberufung; …
- OLG München, 04.07.2001 - 7 U 5285/00
Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen der Hauptversammlung bei Verletzung der …
- BayObLG, 29.03.2000 - 3Z BR 11/00
Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
- BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95
Einschränkung des Auskunftsrechts eines Aktionärs durch Redezeitbegrenzung nach …
- BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
- BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02
Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts in der Zusatzversorgung des …
- BGH, 26.04.2004 - II ZR 155/02
Gelatine - Ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit bei grundlegenden …
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02
Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …
- BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80
Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit …
- BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 11/99
Zum Recht eines Aktionärs, in der Hauptversammlung Auskunft über eine andere …
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
- BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68
Leserbrief
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91
Montan Mitbestimmung
- BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95
Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Pflichtexemplar
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
- BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Platow-Amnestie
- BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56
lex Schörner
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
- LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine …
Gerade das Rettungsgesetz vom 7.4.2009 hätte eine Enteignung der Aktionäre ermöglicht, während es sich beim Squeeze Out demgegenüber nicht um eine an Art. 14 Abs. 3 GG zu messende Enteignung, sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt, wobei dies auch für den auf § 12 Abs. 4 FMStBG gestützten Squeeze out gilt (vgl. OLG München ZIP 2011, 1955, 1957 f. = WM 2011, 2048, 2051 = NZG 2011, 1227, 1228 = AG 2011, 840, 841 = BB 2011, 3021, 3023 f. = Der Konzern 2011, 559, 563 f.). - OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20
Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG
Unter diesem Tagesordnungspunkt, dessen Rahmen durch § 62 Abs. 5 UmwG, § 327a Abs. 1, § 327d AktG vorgegeben wird (OLG München, Urteil vom 28. September 2011 - 7 U 711/11, WM 2011, 2048, 2055 f.), kommen Fragen zum Verhältnis zwischen Gesellschaft und Hauptaktionär in Betracht, soweit sie für die Voraussetzungen des Squeeze-out oder die Bewertung der Abfindung relevant sind (…vgl. Schorbus, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 327d Rn. 10). - LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09
Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
Auch bei einer deutlich in Aktionärsrechte eingreifenden Hauptversammlung durfte die Beklagte aus der maßgeblichen Sicht ex ante davon ausgehen, dass die am 2.6.2009 verbleibenden 14 Stunden für eine ausreichende Behandlung des einzigen Tagesordnungspunktes ausreichen (vgl. auch OLG München AG 2011, 840, 841 f.). - OLG Hamburg, 14.06.2012 - 11 AktG 1/12
Aktiengesellschaft: Verfassungsmäßigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze …
Soweit das Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung zu § 12 Abs. 4 FMStBG für den Finanzsektor die Herabsetzung auf ein Quorum von 90 % für verfassungsgemäß erachtet hat (OLG München 7 U 711/11 - juris Tz. 57), die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Absenkung des Quorums für alle Fälle eines Squeeze-out ausdrücklich offen gelassen hat, kann für den vorliegenden Fall festgestellt werden, dass gerade durch die Sicherstellung der Verbindung von Verschmelzung und Squeeze-out in § 62 Abs. 5 S. 7 UmwG verhindert werden kann, dass nach Durchführung des Squeeze-out von der Verschmelzung Abstand genommen wird; diese Vorschrift ist eingeführt worden, nachdem die Abstandnahme von der Verschmelzung nach Durchführung des Squeeze-out in der Literatur diskutiert worden ist (z.B. Heckschen NZG 2010, 1041 (1044); Austmann NZG 2011, 684 (688); Kiefner/Brügel, AG 2011, 525 (528); dazu BT-Drs. - LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 93/12
Anfechtbarkeit einer Beschlussfassung in einer Hauptversammlung einer AG wegen …
21 Soweit sich die Beklagte auf eine Entscheidung des LG München I (BeckRS 2011, 03164) und des OLG München (Schlussurteil vom 28.09.2011 - 7 U 711/11. BeckRS 2011, 23448) beruft, woraus sie folgert, dass hier eine Nichtzulassung von Rechtsanwalt Y statthaft gewesen wäre, weil eine Aufnahme in die Rednerliste keinen Anspruch begründe, tatsächlich reden zu dürfen, greift dies nicht durch.
Rechtsprechung
LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ewir-online.de
Zum Squeeze out bei der HRE
- der-konzern.com
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bayern.de (Pressemitteilung)
HRE - Squeeze out
- faz.net (Pressebericht, 20.01.2011)
"Squeeze out" gebilligt - Frühere HRE-Aktionäre scheitern mit Klage
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Ehemalige HRE-Aktionäre scheitern mit Anfechtungsklage gegen Squeeze-out-Beschluss
- bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Terminshinweis (HRE)
Verfahrensgang
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKo 18800/09
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
- BGH, 11.12.2012 - II ZA 7/11
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 376
- NZG 2011, 390
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (71)
- LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
Auszug aus LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Gegen diesen Beschluss erhoben mehrere Aktionäre Anfechtungsklagen, die beim Landgericht München I unter dem Aktenzeichen 5HK O 12377/09 geführt werden.Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Bankenkrise des Jahres 1931 erhellen, dass der Zusammenbruch eines Großinstitutes das Wirtschaftsgefüge eines ganzen Landes in schwere Gefahr bringen kann (vgl. BVerfGE 124, 235, 246 = WM 2010, 17, 20 = ZIP 2010, 168, 171 = VersR 2010, 500, 503 f.; auch LG München I ZIP 2010, 779, 782).
Die Kapitalerhöhung aus der Hauptversammlung vom 2.6.2009 erfolgte in Anwendung verfassungskonformer Rechtsgrundlagen (vgl. hierzu ausführlich LG München I ZIP 2010, 779, 781 ff. = AG 2010, 378, 380 f.) und diente der Kapitalisierung der Beklagten.
Sie können ungeachtet der kraft Gesetzes angeordneten Bestandskraft Anfechtungsklage gegen den Beschluss erheben, was vorliegend auch im Verfahren vor dem Landgericht München I, Az. 5HK O 12377/09 geschah.
Die hier gegebene Situation des Sanierungserfordernisses der Beklagten mit den bereits genannten negativen Folgen für die Aktiengesellschaft stellt sich als hinreichender Grund dafür dar, dass vorliegend von der Möglichkeit des § 7 Abs. 3 Satz 3 FMStBG gebrauch gemacht wurde (vgl. LG München I ZIP 2010, 779, 785 = AG 2010, 378, 382).
Da das Gesetz versammlungsleitende Maßnahmen seit dem Inkrafttreten des UMAG ausdrücklich zulässt, konnte der Vorstand davon ausgehen, die Hauptversammlung könne ohne unverhältnismäßige Beschneidung von Aktionärsrechten innerhalb eines Tages beendet werden (vgl. LG München I ZIP 2010, 779, 784 = AG 2010, 378, 391,) zumal es nur einen Tagesordnungspunkt gab und ein Teil der für die Entscheidung maßgeblichen Überlegungen bereits aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in den auszulegenden Unterlagen enthalten ist.
- LG München I, 28.08.2008 - 5 HKO 12861/07
Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft im …
Auszug aus LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Dabei ist er nicht an die zeitliche Reihenfolge der Wortmeldungen gebunden, sondern er kann hiervon abweichen, wenn er dies im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Hauptversammlung für sinnvoll erachtet (vgl. LG München I, Urteil vom 28.8.2008, Az. 5HK O 12861/07, S. 152;… Mülbert in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Vor § 118 - 147 Rdn. 110;… Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 135 zu § 119; Stützle/Walgenbach ZHR 155 [1991], 516, 527 f.; Max AG 1991, 77, 85).Zum anderen muss davon ausgegangen werden, dass die Vorschrift des § 327 b Abs. 1 Satz 2 AktG lex specialis zu § 131 Abs. 4 AktG und letztgenannte Norm daher unanwendbar ist (vgl. nur LG München I, Urteil vom 28.8.2008, Az. 5HK O 12861/07, S. 181 ff.; LG Saarbrücken NZG 2004, 1012, 1013;… Grunewald in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 5 zu § 131;… Fleischer in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 10 zu § 327 b;… Singhof in: Spindler/Stilz, AktG, Rdn. 6 zu § 327 b;… Schnorbus in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., Rdn. 9 zu § 327 d und Rdn. 25 zu § 327 b;… Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 7 zu 327 b;… Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., Rdn. 5 zu § 327 b;… Hasselbach in: Kölner Kommentar zum WpÜG, Rdn. 9 zu § 327 b AktG).
Der Umstand, dass die Gesellschaft einem Aktionär während der Hauptversammlung Einsicht in vorbereitete Unterlagen gewähren kann , ist nicht geeignet, einen Anspruch auf ein solches Vorgehen zu begründen (so ausdrücklich BGH NJW 1993, 1976, 1982; 1997, 1985, 1986 f.; LG München I, Urteil vom 28.8.2008, Az. 5HK O 12861/07, S. 192 ff.; LG Karlsruhe AG 1998, 99, 100;… Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 78 zu § 131;… Decher in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 93 zu § 131;… Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 22 zu § 131 Spindler in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., Rdn. 51 zu § 131; Groß AG 1997, 97, 103 f.).
Dies entspricht einer vor allem in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. OLG Frankfurt AG 2007, 451, 452; LG München I AG 1993, 519; Urteil vom 28.8.2008, Az. 5HK O 12861/07, S. 198; Hüffer, AktG;… a.a.O., Rdn. 8 zu § 131;…a.A. nicht überzeugend Heidel in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., Rdn. 11 zu § 131;… Decher in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 98 zu § 131).
- BGH, 26.04.2004 - II ZR 155/02
Gelatine - Ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit bei grundlegenden …
Auszug aus LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Im Wege einer richterlichen Rechtsfortbildung (vgl. BGH NZG 2004, 571, 574; 575, 578 - Gelatine I und II) gelangt der BGH zu dem Ergebnis, dass es über die im Gesetz geregelten Fälle hinaus ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeiten gibt.Danach kann eine im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Mitwirkung der Hauptversammlung bei Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes nur in engen Grenzen dann in Betracht kommen, wenn diese an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, über die Verfassung der Gesellschaft zu bestimmen, rühren und in ihren Auswirkungen einem Zustand nahezu entsprechen, der allein durch eine Satzungsänderung herbeigeführt werden kann (vgl. BGH NZG 2004, 571, 574; 575, 578 f. - Gelatine I und II in Fortentwicklung von BGH NJW 1982, 1703 ff. - Holzmüller; ähnlich auch Böttcher/Blasche NZG 2006, 569, 571 ff. unter Ableitung der ungeschriebenen Zuständigkeit aus Art. 14 Abs. 1 GG;… Mayer in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Anhang 5 Rdn. 918 ff.).
Angesichts dessen wird davon auszugehen sein, dass mindestens 75% der maßgeblichen Parameter von der Ausgliederung berührt sein müssen, um eine ungeschriebene Zustimmungspflicht zu bejahen (vgl. BGH NZG 2004, 571, 574; 575, 579 - Gelatine I und II; LG München I ZIP 2006, 2036, 2039 f. = BB 2006, 1928, 1930; ähnlich Simon DStR 2004, 1482, 1485;… Hüffer, AktG, 7. Aufl., Rdn. 18 b zu § 119).
- BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
Auszug aus LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Die gesetzliche Regelung eines Einzelfalls ist hingegen selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen Fall dieser Art gibt und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen ist (vgl. BVerfGE 25, 371, 399; 85, 360, 374).Ein konstitutiver Eingriff in das Grundrecht des Eigentums ist mit einer Inhalts- und Schrankenbestimmung nicht verbunden; dies wäre indes Voraussetzung für die Geltung des Zitiergebotes (vgl. BVerfGE 21, 92, 93; 25, 371, 399;… Menger in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Zweitbearbeitung Stand Juni 1979, Rdn. 178 zu Art. 19 Abs. 1;… Hofmann in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG 12. Aufl., Rdn. 13 zu Art. 19;… Krebs in: von Münch/Kunik, GG, 5. Aufl., Rdn. 16 zu Art. 19).
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Auszug aus LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
(d) Der Gesetzgeber hat einen effektiven Rechtsschutz gegen den Ausschluss der Minderheitsaktionäre nach § 12 Abs. 4 Satz 1 FMStBG gewährleistet (vgl. zu diesem Erfordernis insbesondere BVerfGE 100, 289, 303 = NJW 1999, 3769 = AG 1999, 566, 567; BVerfG NJW 2007, 3268, 3270 = AG 2007, 544, 545 = ZIP 2007, 1261, 1262 = NZG 2007, 587, 589).Zum einen ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 100, 289, 300 ff. - DAT/Altana; BVerfG NJW 2007, 828 = AG 2007, 119 f. = NZG 2007, 228, 229 - Siemens/SNI) aus Art. 14 Abs. 1 GG zwar der Börsenwert als Untergrenze des Unternehmenswerts als Basis für die Berechnung der Abfindung vorgegeben ist, andererseits aber die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG gerade nicht vorschreibt, welcher Referenzzeitraum zu wählen ist.
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
Auszug aus LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
(d) Der Gesetzgeber hat einen effektiven Rechtsschutz gegen den Ausschluss der Minderheitsaktionäre nach § 12 Abs. 4 Satz 1 FMStBG gewährleistet (vgl. zu diesem Erfordernis insbesondere BVerfGE 100, 289, 303 = NJW 1999, 3769 = AG 1999, 566, 567; BVerfG NJW 2007, 3268, 3270 = AG 2007, 544, 545 = ZIP 2007, 1261, 1262 = NZG 2007, 587, 589).Dies kann jedoch in gleicher Art und Weise im Spruchverfahren erfolgen (vgl. BVerfG AG 2007, 544, 546 = NZG 2007, 587, 590), das von seiner Systematik und Rechtsfolge hierfür ohnehin deutlich besser geeignet ist als das auf eine kassatorische Wirkung zielende Anfechtungsverfahren.
- EGMR, 05.12.2002 - 53871/00
Individualbeschwerde einer mit einer Spende der PDS begünstigten …
Auszug aus LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Die demgemäß vorzunehmende Prüfung, ob mit dem Ziel des Eingriffs ein allgemeines Interesse verfolgt wird (vgl. hierzu nur EMRK NJW 2001, 1558, 1559; NJW 2004, 669, 670 = VIZ 2004, 82), muss wegen des Ziels der Stabilisierung des Finanzmarktes aus den Bereits oben genannten Gründen bejaht werden.Somit gewährt Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls den Staaten einen großen Gestaltungsspielraum sowohl in Bezug auf die Durchführungsmodalitäten als auch in der Bewertung dessen, ob die Auswirkungen im Allgemeininteresse gerechtfertigt erscheinen in dem Bestreben, die Ziele des Gesetzes zu verwirklichen (vgl. EGMR NJW 2001, 1558, 1559; NJW 2004, 669, 670 f. = VIZ 2004, 84, 85;… Mayer-Ladewig, EMRK, a.a.O., Rdn. 34 zu Art. 1 Zusatzprotokoll).
- EuGH, 23.10.2007 - C-112/05
DAS VOLKSWAGENGESETZ BESCHRÄNKT DEN FREIEN KAPITALVERKEHR
Auszug aus LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Zudem muss es auch Rechtschutzmöglichkeiten für die von den Maßnahmen Betroffenen geben (vgl. EuGH NJW 2007, 3481, 3485 = NZG 2007, 942, 947 = AG 2007, 817, 820 f.; EuZW 2006, 722, 724 = NZG 2006, 942, 944).Zwar muss davon ausgegangen werden, dass nationale Maßnahmen als Beschränkungen des Art. 56 Abs. 1 EGV angesehen werden können, wenn sie geeignet sind, Investoren anderer Mitgliedstaaten davon abzuhalten, in das Kapital dieser Unternehmen zu investieren (vgl. nur EuGH NJW 2007, 3481, 3482 = NZG 2007, 941, 943 = AG 2007, 817, 818 = ZIP 2007, 2068, 2069 = WM 2007, 2060, 2061 = BB 2007, 2423, 2424 = DB 2007, 2418, 2419 m.w.N.).
- LG München I, 23.04.2009 - 5 HKO 542/09
Anfechtungsklage gegen einen Squeeze-out-Beschluss einer Aktiengesellschaft: …
Auszug aus LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Wenn nun ein Aktionär hierzu Gelegenheit hatte und diese nicht nutzt, um eine unzureichende Antwort zu bemängeln, so setzt er sich dem Vorwurf des widersprüchlichen Verhaltens aus und verwirkt somit in Bezug auf diese Frage sein Anfechtungsrecht (vgl. LG München I AG 2007, 255, 259 = MittBayNot 2007, 142, 145; Der Konzern 2009, 364, 371 = AG 2009, 632, 635; LG Krefeld AG 2008, 754, 757 = NZG 2009, 265, 268;LG Braunschweig BB 1991, 856, 858).Der Vortrag über die Zugrundelegung eines falschen Referenzzeitraums für die Ermittlung des Börsenkurses ist kein Gegenstand einer Rüge, die im Anfechtungsprozess geltend gemacht werden kann, wie sich aus §§ 12 Abs. 4 Satz 5 FMStBG, 327 f Satz 1 AktG ergibt (vgl. LG München I AG 2009, 632, 635 f.).
- OLG Frankfurt, 20.10.2010 - 23 U 121/08
Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: …
Auszug aus LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Die durch das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22.9.2005, BGBl. I S. 2802 eingeführte Neuregelung lässt es zu, nicht nur - wie schon zu vor weithin anerkannt - das Rederecht, sondern nunmehr auch das Fragerecht auch zeitlich zu beschränken (vgl. OLG Frankfurt AG 2011, 36, 41).Vielmehr muss hinzukommen, dass es sich aus Sicht des objektiv urteilenden Aktionärs um eine wesentliche Information handelt, die dann vorliegt, wenn der objektiv urteilende Aktionär ohne die vorherige ordnungsgemäße Erteilung der erfragten Information sich eine sachgerechte Meinung zur Beschlussvorlage nicht hätte bilden können (vgl. OLG Frankfurt AG 2011, 36, 42 f. - Deutsche Bank/Kirch;… Göz in: Bürgers/Körber, AktG, Rdn. 8 zu § 243; Spindler NZG 2005, 825, 828; Veil AG 2005, 567, 569).
- EGMR, 25.05.1999 - 37592/97
Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bestellung zum Steuerberater; Voraussetzungen …
- LG München I, 13.04.2006 - 5 HKO 4326/05
Satzungsregelung zur ausschließlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02
Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
- OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05
Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
- OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03
Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des …
- OLG Stuttgart, 18.02.2005 - 20 U 19/04
Hauptversammlungsbeschluss: Ausschließung der Minderheitsaktionäre; …
- EuGH, 01.06.1999 - C-302/97
Konle
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BayObLG, 28.03.2003 - 3Z BR 199/02
Beschlussfähigkeit eines aus drei Personen bestehenden Aufsichtsrats bei Antrag …
- BGH, 28.02.1956 - I ZR 84/54
Wirkungskreis juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- BGH, 15.07.1969 - NotZ 3/69
Beiträge zur Notarkammer
- BGH, 19.04.1982 - II ZR 55/81
Holzmann - Bezugsrechtsausschluss bei genehmigtem Kapital
- BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87
Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer …
- BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91
Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94
Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
- BGH, 14.03.2005 - II ZR 153/03
Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters ohne wichtigen Grund
- BGH, 24.09.2007 - II ZR 284/05
Rechtsfolgen des Unterbleibens der Eintragung des Ausscheidens eines …
- BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07
Kirch/Deutsche Bank
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 302/06
Wertpapierdarlehen
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 94/08
Redezeitbeschränkung
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 168/64
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GrdstVG
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerfG, 29.11.2006 - 1 BvR 704/03
Bemessung der Abfindungshöhe für im Rahmen von Eingliederungsmaßnahmen (§§ 319 ff …
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
- BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07
Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
- BVerfG, 24.11.2009 - 2 BvR 1387/04
Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und …
- BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
- EuGH, 07.05.1998 - C-52/97
Viscido
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
- EuGH, 13.05.2003 - C-463/00
DER GERICHTSHOF BEANSTANDET DIE SPANISCHEN UND BRITISCHEN REGELUNGEN ÜBER …
- EuGH, 28.09.2006 - C-282/04
Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 …
- EuGH, 23.10.2007 - C-122/05
EU-Kommission: Deutschland erneut wegen VW-Gesetz verklagt
- LG Braunschweig, 06.04.1990 - 22 O 97/89
- LG Krefeld, 20.08.2008 - 11 O 14/08
Keine Meldepflicht nach § 21 WpHG bei Umfirmierung des Aktionärs
- LG München I, 08.06.2006 - 5 HKO 5025/06
- LG München I, 29.03.2007 - 5 HKO 11176/06
Zur Nichtigkeit von Verträgen, die auf die Ausgliederung eines Kreditportfolios …
- LG München I, 11.12.2008 - 5 HKO 15201/08
Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses bei satzungsmäßig …
- LG Saarbrücken, 28.07.2004 - 7I O 24/04
- LG Würzburg, 31.03.2008 - 62 O 661/07
Wertpapierhandel: Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Großbank bei …
- OLG Düsseldorf, 29.06.2005 - 15 W 38/05
Keine Beteiligung der Nebenintervenienten der Anfechtungsklage als …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 6 W 24/08
Zulässigkeit eines aktienrechtlichen Freigabeantrags nach Eintragung eines …
- OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 20 W 55/05
Aktienrecht: Auskunftsanspruch eines Aktionärs hinsichtlich in der …
- OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 5 W 22/07
Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach …
- EuGH, 14.03.2000 - C-54/99
Eglise de scientologie
- EuGH, 31.05.2001 - C-122/99
D / Rat
- BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80
Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit …
- LG München I, 09.06.2005 - 5 HKO 10136/03
- BGH, 11.07.1994 - II ZR 58/94
Streitwert der aktienrechtlichen Nichtigkeit- und Anfechtungsklage - Nichtigkeit …
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BGH, 06.03.1997 - II ZB 4/96
Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters
- KG, 25.10.2004 - 23 U 234/03
Wirksame Verschmelzung von Aktiengesellschaften: Anforderungen an den der …
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
- BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
- LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09
Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine …
Dieser Umstand sei zum Stichtag der Hauptversammlung bereits in der Wurzel angelegt gewesen, wie sich bereits aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Landgerichts München I vom 20.1.2011, Az. 5 HK O 18800/09 ergebe.(bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen der materiellen Rechtskraft und der Bindungswirkung des Urteils des Landgerichts München I vom 20.1.2011, Az. 5 HK O 18800/09, mit dem die Anfechtungsklagen gegen den Squeeze out-Beschluss der Hauptversammlung vom 5.10.2009 abgewiesen wurden.
Unterstützungsmaßnahmen waren zwingend erforderlich, um die Insolvenz eines systemrelevanten Kreditinstitut, wie es die H. Holding AG zweifelsohne war (vgl. hierzu insbesondere auch LG München I ZIP 2011, 376, 382 = AG 2011, 211, 213 f.), zu vermeiden.
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
Die Berufungen der Kläger zu 12), 20), 24), 25), 27), 34) und 35) sowie des Nebenintervenienten B. gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 20.01.2011, Az. 5 HK O 18800/09, werden zurückgewiesen. - LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 93/12
Anfechtbarkeit einer Beschlussfassung in einer Hauptversammlung einer AG wegen …
21 Soweit sich die Beklagte auf eine Entscheidung des LG München I (BeckRS 2011, 03164) und des OLG München (Schlussurteil vom 28.09.2011 - 7 U 711/11. BeckRS 2011, 23448) beruft, woraus sie folgert, dass hier eine Nichtzulassung von Rechtsanwalt Y statthaft gewesen wäre, weil eine Aufnahme in die Rednerliste keinen Anspruch begründe, tatsächlich reden zu dürfen, greift dies nicht durch. - LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung …
Nicht erkennbar ist ferner, dass es ermessensfehlerhaft war, die Rede- und Fragezeit später dann weiter auf 5 Minuten bzw. 3 und 2 Minuten zu beschränken (vgl. auch LG München Urt. v. 20.1.2011- 5 HKO 18800/09 - BeckRS 2011, 03164)". - LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13
Kein unzulässiger Sondervorteil des SoFFin durch Kapitalerhöhung zur Rückführung …
Nicht erkennbar ist ferner, dass es ermessensfehlerhaft war, die Rede- und Fragezeit später dann weiter auf 5 Minuten beschränken (vgl. auch LG München Urt. v. 20.1.2011- 5 HKO 18800/09 - BeckRS 2011, 03164).