Weitere Entscheidung unten: LG München I, 20.01.2011

Rechtsprechung
   OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11   

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https://dejure.org/2011,510
OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11 (https://dejure.org/2011,510)
OLG München, Entscheidung vom 28.09.2011 - 7 U 711/11 (https://dejure.org/2011,510)
OLG München, Entscheidung vom 28. September 2011 - 7 U 711/11 (https://dejure.org/2011,510)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Finanzmarktstabilisierungsfonds; "Enteignung" der Minderheitsaktionäre; Zusammensetzung des Aufsichtsrats und dessen Beschlussfähigkeit; Aufnahme eines ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kriterien zur Einstufung von § 12 Abs. 4 FMStBG als verbotenes Einzelfallgesetz; Voraussetzungen für einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre i.R.d. § 12 Abs. 4 FMStBG als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; Anforderungen an die Beschlussfähigkeit ...

  • Betriebs-Berater

    Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE ist rechtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kriterien zur Einstufung von § 12 Abs. 4 FMStBG als verbotenes Einzelfallgesetz; Voraussetzungen für einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre i.R.d. § 12 Abs. 4 FMStBG als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG; Anforderungen an die Beschlussfähigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hypo Real Estate - und ihre früheren Aktionäre

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Aktionär, Aufsichtsrat, Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Hauptversammlung, Informationsrechte, Mindestaktienbesitz, Redezeitbeschränkung, Satzungsänderung, Squeeze-out, Versammlungsleiter, Vorstand

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    FMStBG § 12 Abs. 4, § 13; FMStFG § 5a; AktG §§ 108, 121, 131, 161, 327a ff.; GG Art. 14; EG Art. 56, 58, 87, 88
    Verfassungsmäßigkeit des Squeeze-out bei der Hypo Real Estate zu Gunsten des SoFFin ("HRE")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE rechtens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE ist rechtens

  • fr-online.de (Pressebericht, 28.09.2011)

    Ehemalige HRE-Aktionäre scheitern vor Gericht

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Zwangsausschluss (Squeeze out) der früheren Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG rechtens

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1955
  • ZIP 2011, 376
  • WM 2011, 2048
  • BB 2011, 2498
  • BB 2011, 3021
  • NZG 2011, 1227
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (52)

  • BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

    Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz

    Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
    Die gesellschaftsrechtliche Möglichkeit des Hinausdrängens der Minderheitsaktionäre durch den Hauptaktionär nach den Vorschriften der §§ 327a ff. AktG stellt keine Enteignung dar, sondern ist Ausfluss der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen des GG entspricht (bereits BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574; bereits zuvor BGH BB 2005, 2651, 2652, sowie zur Vermögensübertragung BVerfG NJW 2001, 279/280).

    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat (etwa BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574) verstoßen die Vorschriften der §§ 327a ff. AktG nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

    Ein weitergehendes, anerkennenswertes Interesse an der Beteiligung an der Beklagten - das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang etwa Aktionäre aus dem Familienkreis bei Familienunternehmen genannt (BVerfG ZIP 2007, 1261, 1263) -haben die Kläger nicht vorgebracht.

    Soweit nun der SoFFin als Sachwalter des Staates bei seinem Handeln die Grundrechte zu beachten hat, ist jedoch Folgendes zu berücksichtigen: Für Minderheitsaktionäre, die wie hier keinen relevanten Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben können, stellt die Aktie typischerweise eher eine Kapitalanlage als eine unternehmerische Beteiligung dar, so dass der vermögensrechtliche Schutz im Vordergrund steht (siehe BVerfG ZIP 2007, 1261, 1263).

  • BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

    Prüfingenieure

    Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
    Soll doch damit dem Gesetzgeber eindringlich vor Augen geführt werden, dass und in welchem Maße er Grundrechtseingriffe anordnet oder ermöglicht (etwa BVerfGE 5, 13, 16; 35, 185, 188/189; 64, 72, 79/80; 85, 386, 404; 113, 348, 366; 120, 274, 343), auch um einer schleichenden Aushöhlung der Grundrechte vorzubeugen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat aber in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396 ff.; 28, 36, 46; 28, 55, 62; 64, 72, 79/80; 83, 130, 154; 113, 348, 366) den Anwendungsbereich des Zitiergebots auf solche Grundrechte beschränkt, in die aufgrund eines besonderen Gesetzesvorbehalts eingegriffen wird, bei denen die gesetzlichen Beschränkungen also über die im Grundgesetz selbst angelegten Grenzen hinausgehen.

    Daher gilt das Zitiergebot dort nicht, wo der Gesetzgeber im Grundgesetz bereits enthaltene Schranken aktualisiert bzw. entsprechende Inhaltsbestimmungen vornimmt (so BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396; 64, 72, 80).

    Würde man das Zitiergebot auch auf solche Regelungen erstrecken, würde es zu einer leeren Förmelei verkommen (siehe BVerfGE 64, 72, 80).

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 94/08

    Redezeitbeschränkung

    Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
    Aufgabe des Versammlungsleiters ist unter anderem, für einen geordneten Auflauf der Hauptversammlung zu sorgen, welche dem Informations- und Mitwirkungsinteresse der Aktionäre gerecht wird, ihre Funktionsfähigkeit und inhaltliche Qualität aber nicht in Frage stellt (vgl. BVerfG NJW 2000, 349, 351; BGH NZG 2010, 423, 424; Hüffer, AktG, a. a. O., § 131 Rdnr. 22a; Spindler, in: Schmidt/Lutter, AktG, a. a. O., § 131 Rdnr. 56).

    Dabei ist der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre (§ 53a AktG) zu beachten (ebenso BGH NZG 2010, 423, 425; Drinhausen, in: Hölters, AktG, a. a. O., § 131 Rdnr. 27).

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
    Grundsätzlichkeit ist nur dann gegeben, wenn eine Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, wobei insbesondere erforderlich ist, dass die betreffende Rechtsfrage in einem gewissen Umfang umstritten ist (vgl. BGHZ 151, 221, 223; 154, 288, 291; BGH NJW 2003, 65, 67 und 2319; NZG 2010, 61).

    Das ist nur dann der Fall, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen und hieran ein abstraktes Interesse besteht, wenn es also für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGHZ 154, 288, 292; BGH NJW 2002, 3029, 3030; 2004, 289, 290).

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
    Grundsätzlichkeit ist nur dann gegeben, wenn eine Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und die deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, wobei insbesondere erforderlich ist, dass die betreffende Rechtsfrage in einem gewissen Umfang umstritten ist (vgl. BGHZ 151, 221, 223; 154, 288, 291; BGH NJW 2003, 65, 67 und 2319; NZG 2010, 61).

    Das ist nur dann der Fall, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen und hieran ein abstraktes Interesse besteht, wenn es also für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (vgl. BGHZ 154, 288, 292; BGH NJW 2002, 3029, 3030; 2004, 289, 290).

  • BGH, 26.04.2004 - II ZR 154/02

    Zu "ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeit" bei grundlegenden

    Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
    Die Kläger können sich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur ungeschriebenen Zuständigkeit der Hauptversammlung (etwa BGH NJW 1982, 1703 ["Holzmüller"]); 2004, 1860 und NZG 2004, 575 ["Gelatine I und II"]) berufen.

    Danach kommt "eine im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Mitwirkung der Hauptversammlung bei Geschäftsführungsmaßnahmen nur in engen Grenzen, nämlich dann in Betracht ..., wenn sie an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, über die Verfassung der Gesellschaft zu bestimmen, rühren und in ihren Auswirkungen einem Zustand nahezu entsprechen, der allein durch eine Satzungsänderung herbeigeführt werden kann" (BGH NJW 2004, 1860, 1864; NZG 2004, 575, 579), wenn also die Maßnahme "angesichts der tief in die mitgliedschaftliche Stellung der Aktionäre eingreifenden Wirkung [einer Satzungsänderung] so nahe kommt, dass die an sich gegebene Gestaltungsmacht des Vorstands hinter der gebotenen Mitwirkung der Hauptversammlung zurücktreten muss" (BGH ebenda).

  • BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06

    Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung

    Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
    Die gesellschaftsrechtliche Möglichkeit des Hinausdrängens der Minderheitsaktionäre durch den Hauptaktionär nach den Vorschriften der §§ 327a ff. AktG stellt keine Enteignung dar, sondern ist Ausfluss der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen des GG entspricht (bereits BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574; bereits zuvor BGH BB 2005, 2651, 2652, sowie zur Vermögensübertragung BVerfG NJW 2001, 279/280).

    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat (etwa BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574) verstoßen die Vorschriften der §§ 327a ff. AktG nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 168/64

    Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GrdstVG

    Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
    Das Bundesverfassungsgericht hat aber in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396 ff.; 28, 36, 46; 28, 55, 62; 64, 72, 79/80; 83, 130, 154; 113, 348, 366) den Anwendungsbereich des Zitiergebots auf solche Grundrechte beschränkt, in die aufgrund eines besonderen Gesetzesvorbehalts eingegriffen wird, bei denen die gesetzlichen Beschränkungen also über die im Grundgesetz selbst angelegten Grenzen hinausgehen.

    Daher gilt das Zitiergebot dort nicht, wo der Gesetzgeber im Grundgesetz bereits enthaltene Schranken aktualisiert bzw. entsprechende Inhaltsbestimmungen vornimmt (so BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396; 64, 72, 80).

  • BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von

    Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
    Die gesellschaftsrechtliche Möglichkeit des Hinausdrängens der Minderheitsaktionäre durch den Hauptaktionär nach den Vorschriften der §§ 327a ff. AktG stellt keine Enteignung dar, sondern ist Ausfluss der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen des GG entspricht (bereits BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574; bereits zuvor BGH BB 2005, 2651, 2652, sowie zur Vermögensübertragung BVerfG NJW 2001, 279/280).

    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat (etwa BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262; 2007, 2121, 2122; 2010, 571, 574) verstoßen die Vorschriften der §§ 327a ff. AktG nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

  • BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

    Auszug aus OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
    Soll doch damit dem Gesetzgeber eindringlich vor Augen geführt werden, dass und in welchem Maße er Grundrechtseingriffe anordnet oder ermöglicht (etwa BVerfGE 5, 13, 16; 35, 185, 188/189; 64, 72, 79/80; 85, 386, 404; 113, 348, 366; 120, 274, 343), auch um einer schleichenden Aushöhlung der Grundrechte vorzubeugen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat aber in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396 ff.; 28, 36, 46; 28, 55, 62; 64, 72, 79/80; 83, 130, 154; 113, 348, 366) den Anwendungsbereich des Zitiergebots auf solche Grundrechte beschränkt, in die aufgrund eines besonderen Gesetzesvorbehalts eingegriffen wird, bei denen die gesetzlichen Beschränkungen also über die im Grundgesetz selbst angelegten Grenzen hinausgehen.

  • BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55

    Blutgruppenuntersuchung

  • BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

    lex Rheinstahl

  • BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73

    Haftgrund Wiederholungsgefahr

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

    Fraport

  • BGH, 21.09.2009 - II ZR 264/08

    Kein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität

  • OLG Düsseldorf, 05.11.1987 - 19 W 6/87

    Aktionäre; Konzernmutterunternehmen; Auskunftsanspruch; Gesamteinkünfte

  • LG Frankfurt/Main, 28.11.2006 - 5 O 93/06

    Satzungsmäßige Beschränkung der Rede- und Fragezeit zulässig

  • OLG Koblenz, 26.04.2001 - 6 U 746/95

    Angabe der voraussichtlichen Dauer der Hauptversammlung in der Einberufung;

  • OLG München, 04.07.2001 - 7 U 5285/00

    Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen der Hauptversammlung bei Verletzung der

  • BayObLG, 29.03.2000 - 3Z BR 11/00

    Geschäftswert für das Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  • BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 636/95

    Einschränkung des Auskunftsrechts eines Aktionärs durch Redezeitbegrenzung nach

  • BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99

    Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  • BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02

    Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts in der Zusatzversorgung des

  • BGH, 26.04.2004 - II ZR 155/02

    Gelatine - Ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit bei grundlegenden

  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

    Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

  • BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80

    Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit

  • BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 11/99

    Zum Recht eines Aktionärs, in der Hauptversammlung Auskunft über eine andere

  • LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

    Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des

  • BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft

  • BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

    Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

  • BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57

    Bahnhofsapotheke Frankfurt

  • BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63

    AKU-Beschluß

  • BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

    Zitiergebot

  • BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68

    Leserbrief

  • BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

    Fischereibezirke

  • BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

    Stichtagsregelung

  • BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 2/91

    Montan Mitbestimmung

  • BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

    Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

    Baulandumlegung

  • BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

    Akademie-Auflösung

  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

    Pflichtexemplar

  • BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

    Altlasten

  • BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55

    Platow-Amnestie

  • BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79

    Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag

  • BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

    Straßenverkehrslärm

  • BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

    Fangschaltungen

  • BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56

    lex Schörner

  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

  • LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine

    Gerade das Rettungsgesetz vom 7.4.2009 hätte eine Enteignung der Aktionäre ermöglicht, während es sich beim Squeeze Out demgegenüber nicht um eine an Art. 14 Abs. 3 GG zu messende Enteignung, sondern um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt, wobei dies auch für den auf § 12 Abs. 4 FMStBG gestützten Squeeze out gilt (vgl. OLG München ZIP 2011, 1955, 1957 f. = WM 2011, 2048, 2051 = NZG 2011, 1227, 1228 = AG 2011, 840, 841 = BB 2011, 3021, 3023 f. = Der Konzern 2011, 559, 563 f.).
  • OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20

    Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG

    Unter diesem Tagesordnungspunkt, dessen Rahmen durch § 62 Abs. 5 UmwG, § 327a Abs. 1, § 327d AktG vorgegeben wird (OLG München, Urteil vom 28. September 2011 - 7 U 711/11, WM 2011, 2048, 2055 f.), kommen Fragen zum Verhältnis zwischen Gesellschaft und Hauptaktionär in Betracht, soweit sie für die Voraussetzungen des Squeeze-out oder die Bewertung der Abfindung relevant sind (vgl. Schorbus, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 327d Rn. 10).
  • LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09

    Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als

    Auch bei einer deutlich in Aktionärsrechte eingreifenden Hauptversammlung durfte die Beklagte aus der maßgeblichen Sicht ex ante davon ausgehen, dass die am 2.6.2009 verbleibenden 14 Stunden für eine ausreichende Behandlung des einzigen Tagesordnungspunktes ausreichen (vgl. auch OLG München AG 2011, 840, 841 f.).
  • OLG Hamburg, 14.06.2012 - 11 AktG 1/12

    Aktiengesellschaft: Verfassungsmäßigkeit des verschmelzungsrechtlichen Squeeze

    Soweit das Oberlandesgericht München in seiner Entscheidung zu § 12 Abs. 4 FMStBG für den Finanzsektor die Herabsetzung auf ein Quorum von 90 % für verfassungsgemäß erachtet hat (OLG München 7 U 711/11 - juris Tz. 57), die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Absenkung des Quorums für alle Fälle eines Squeeze-out ausdrücklich offen gelassen hat, kann für den vorliegenden Fall festgestellt werden, dass gerade durch die Sicherstellung der Verbindung von Verschmelzung und Squeeze-out in § 62 Abs. 5 S. 7 UmwG verhindert werden kann, dass nach Durchführung des Squeeze-out von der Verschmelzung Abstand genommen wird; diese Vorschrift ist eingeführt worden, nachdem die Abstandnahme von der Verschmelzung nach Durchführung des Squeeze-out in der Literatur diskutiert worden ist (z.B. Heckschen NZG 2010, 1041 (1044); Austmann NZG 2011, 684 (688); Kiefner/Brügel, AG 2011, 525 (528); dazu BT-Drs.
  • LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 93/12

    Anfechtbarkeit einer Beschlussfassung in einer Hauptversammlung einer AG wegen

    21 Soweit sich die Beklagte auf eine Entscheidung des LG München I (BeckRS 2011, 03164) und des OLG München (Schlussurteil vom 28.09.2011 - 7 U 711/11. BeckRS 2011, 23448) beruft, woraus sie folgert, dass hier eine Nichtzulassung von Rechtsanwalt Y statthaft gewesen wäre, weil eine Aufnahme in die Rednerliste keinen Anspruch begründe, tatsächlich reden zu dürfen, greift dies nicht durch.
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Rechtsprechung
   LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4554
LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09 (https://dejure.org/2011,4554)
LG München I, Entscheidung vom 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09 (https://dejure.org/2011,4554)
LG München I, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 5 HKO 18800/09 (https://dejure.org/2011,4554)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bayern.de (Pressemitteilung)

    HRE - Squeeze out

  • faz.net (Pressebericht, 20.01.2011)

    "Squeeze out" gebilligt - Frühere HRE-Aktionäre scheitern mit Klage

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ehemalige HRE-Aktionäre scheitern mit Anfechtungsklage gegen Squeeze-out-Beschluss

  • bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Terminshinweis (HRE)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 376
  • NZG 2011, 390
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (71)

  • LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09

    Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo

    Auszug aus LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
    Gegen diesen Beschluss erhoben mehrere Aktionäre Anfechtungsklagen, die beim Landgericht München I unter dem Aktenzeichen 5HK O 12377/09 geführt werden.

    Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Bankenkrise des Jahres 1931 erhellen, dass der Zusammenbruch eines Großinstitutes das Wirtschaftsgefüge eines ganzen Landes in schwere Gefahr bringen kann (vgl. BVerfGE 124, 235, 246 = WM 2010, 17, 20 = ZIP 2010, 168, 171 = VersR 2010, 500, 503 f.; auch LG München I ZIP 2010, 779, 782).

    Die Kapitalerhöhung aus der Hauptversammlung vom 2.6.2009 erfolgte in Anwendung verfassungskonformer Rechtsgrundlagen (vgl. hierzu ausführlich LG München I ZIP 2010, 779, 781 ff. = AG 2010, 378, 380 f.) und diente der Kapitalisierung der Beklagten.

    Sie können ungeachtet der kraft Gesetzes angeordneten Bestandskraft Anfechtungsklage gegen den Beschluss erheben, was vorliegend auch im Verfahren vor dem Landgericht München I, Az. 5HK O 12377/09 geschah.

    Die hier gegebene Situation des Sanierungserfordernisses der Beklagten mit den bereits genannten negativen Folgen für die Aktiengesellschaft stellt sich als hinreichender Grund dafür dar, dass vorliegend von der Möglichkeit des § 7 Abs. 3 Satz 3 FMStBG gebrauch gemacht wurde (vgl. LG München I ZIP 2010, 779, 785 = AG 2010, 378, 382).

    Da das Gesetz versammlungsleitende Maßnahmen seit dem Inkrafttreten des UMAG ausdrücklich zulässt, konnte der Vorstand davon ausgehen, die Hauptversammlung könne ohne unverhältnismäßige Beschneidung von Aktionärsrechten innerhalb eines Tages beendet werden (vgl. LG München I ZIP 2010, 779, 784 = AG 2010, 378, 391,) zumal es nur einen Tagesordnungspunkt gab und ein Teil der für die Entscheidung maßgeblichen Überlegungen bereits aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in den auszulegenden Unterlagen enthalten ist.

  • LG München I, 28.08.2008 - 5 HKO 12861/07

    Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer Aktiengesellschaft im

    Auszug aus LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
    Dabei ist er nicht an die zeitliche Reihenfolge der Wortmeldungen gebunden, sondern er kann hiervon abweichen, wenn er dies im Interesse eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Hauptversammlung für sinnvoll erachtet (vgl. LG München I, Urteil vom 28.8.2008, Az. 5HK O 12861/07, S. 152; Mülbert in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Vor § 118 - 147 Rdn. 110; Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 135 zu § 119; Stützle/Walgenbach ZHR 155 [1991], 516, 527 f.; Max AG 1991, 77, 85).

    Zum anderen muss davon ausgegangen werden, dass die Vorschrift des § 327 b Abs. 1 Satz 2 AktG lex specialis zu § 131 Abs. 4 AktG und letztgenannte Norm daher unanwendbar ist (vgl. nur LG München I, Urteil vom 28.8.2008, Az. 5HK O 12861/07, S. 181 ff.; LG Saarbrücken NZG 2004, 1012, 1013; Grunewald in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 5 zu § 131; Fleischer in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 10 zu § 327 b; Singhof in: Spindler/Stilz, AktG, Rdn. 6 zu § 327 b; Schnorbus in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., Rdn. 9 zu § 327 d und Rdn. 25 zu § 327 b; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 7 zu 327 b; Habersack in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, a.a.O., Rdn. 5 zu § 327 b; Hasselbach in: Kölner Kommentar zum WpÜG, Rdn. 9 zu § 327 b AktG).

    Der Umstand, dass die Gesellschaft einem Aktionär während der Hauptversammlung Einsicht in vorbereitete Unterlagen gewähren kann , ist nicht geeignet, einen Anspruch auf ein solches Vorgehen zu begründen (so ausdrücklich BGH NJW 1993, 1976, 1982; 1997, 1985, 1986 f.; LG München I, Urteil vom 28.8.2008, Az. 5HK O 12861/07, S. 192 ff.; LG Karlsruhe AG 1998, 99, 100; Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 78 zu § 131; Decher in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 93 zu § 131; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 22 zu § 131 Spindler in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., Rdn. 51 zu § 131; Groß AG 1997, 97, 103 f.).

    Dies entspricht einer vor allem in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. OLG Frankfurt AG 2007, 451, 452; LG München I AG 1993, 519; Urteil vom 28.8.2008, Az. 5HK O 12861/07, S. 198; Hüffer, AktG; a.a.O., Rdn. 8 zu § 131;a.A. nicht überzeugend Heidel in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, a.a.O., Rdn. 11 zu § 131; Decher in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 98 zu § 131).

  • BGH, 26.04.2004 - II ZR 155/02

    Gelatine - Ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit bei grundlegenden

    Auszug aus LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
    Im Wege einer richterlichen Rechtsfortbildung (vgl. BGH NZG 2004, 571, 574; 575, 578 - Gelatine I und II) gelangt der BGH zu dem Ergebnis, dass es über die im Gesetz geregelten Fälle hinaus ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeiten gibt.

    Danach kann eine im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Mitwirkung der Hauptversammlung bei Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes nur in engen Grenzen dann in Betracht kommen, wenn diese an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, über die Verfassung der Gesellschaft zu bestimmen, rühren und in ihren Auswirkungen einem Zustand nahezu entsprechen, der allein durch eine Satzungsänderung herbeigeführt werden kann (vgl. BGH NZG 2004, 571, 574; 575, 578 f. - Gelatine I und II in Fortentwicklung von BGH NJW 1982, 1703 ff. - Holzmüller; ähnlich auch Böttcher/Blasche NZG 2006, 569, 571 ff. unter Ableitung der ungeschriebenen Zuständigkeit aus Art. 14 Abs. 1 GG; Mayer in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Anhang 5 Rdn. 918 ff.).

    Angesichts dessen wird davon auszugehen sein, dass mindestens 75% der maßgeblichen Parameter von der Ausgliederung berührt sein müssen, um eine ungeschriebene Zustimmungspflicht zu bejahen (vgl. BGH NZG 2004, 571, 574; 575, 579 - Gelatine I und II; LG München I ZIP 2006, 2036, 2039 f. = BB 2006, 1928, 1930; ähnlich Simon DStR 2004, 1482, 1485; Hüffer, AktG, 7. Aufl., Rdn. 18 b zu § 119).

  • LG München I, 21.06.2013 - 5 HKO 19183/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren nach Squeeze-out: Anforderungen an eine

    Dieser Umstand sei zum Stichtag der Hauptversammlung bereits in der Wurzel angelegt gewesen, wie sich bereits aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Landgerichts München I vom 20.1.2011, Az. 5 HK O 18800/09 ergebe.

    (bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen der materiellen Rechtskraft und der Bindungswirkung des Urteils des Landgerichts München I vom 20.1.2011, Az. 5 HK O 18800/09, mit dem die Anfechtungsklagen gegen den Squeeze out-Beschluss der Hauptversammlung vom 5.10.2009 abgewiesen wurden.

    Unterstützungsmaßnahmen waren zwingend erforderlich, um die Insolvenz eines systemrelevanten Kreditinstitut, wie es die H. Holding AG zweifelsohne war (vgl. hierzu insbesondere auch LG München I ZIP 2011, 376, 382 = AG 2011, 211, 213 f.), zu vermeiden.

  • OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

    Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG:

    Die Berufungen der Kläger zu 12), 20), 24), 25), 27), 34) und 35) sowie des Nebenintervenienten B. gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 20.01.2011, Az. 5 HK O 18800/09, werden zurückgewiesen.
  • LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 93/12

    Anfechtbarkeit einer Beschlussfassung in einer Hauptversammlung einer AG wegen

    21 Soweit sich die Beklagte auf eine Entscheidung des LG München I (BeckRS 2011, 03164) und des OLG München (Schlussurteil vom 28.09.2011 - 7 U 711/11. BeckRS 2011, 23448) beruft, woraus sie folgert, dass hier eine Nichtzulassung von Rechtsanwalt Y statthaft gewesen wäre, weil eine Aufnahme in die Rednerliste keinen Anspruch begründe, tatsächlich reden zu dürfen, greift dies nicht durch.
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2011 - 5 O 37/11

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der Aktiengesellschaft: Ablehnung

    Nicht erkennbar ist ferner, dass es ermessensfehlerhaft war, die Rede- und Fragezeit später dann weiter auf 5 Minuten bzw. 3 und 2 Minuten zu beschränken (vgl. auch LG München Urt. v. 20.1.2011- 5 HKO 18800/09 - BeckRS 2011, 03164)".
  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2013 - 5 O 157/13

    Kein unzulässiger Sondervorteil des SoFFin durch Kapitalerhöhung zur Rückführung

    Nicht erkennbar ist ferner, dass es ermessensfehlerhaft war, die Rede- und Fragezeit später dann weiter auf 5 Minuten beschränken (vgl. auch LG München Urt. v. 20.1.2011- 5 HKO 18800/09 - BeckRS 2011, 03164).
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