Rechtsprechung
BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 826 BGB
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Nachweis der Kausalität auch einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers
- rabüro.de
Auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation ist Nachweis von deren Kausalität für Willensentschluss des Anlegers erforderlich
- Betriebs-Berater
Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers
- rewis.io
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 826
Konkrete Kausalität einer Kapitalmarktinformation für Willensentschluss des Anlegers muss auch bei extrem unseriöser Werbeaussage bewiesen werden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 31; BGB § 826; BGB § 830
Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Banken & Finanzen - Falsche Werbeaussage: Nicht generell kausal für Entschluss!
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zum Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Konkrete Kausalität einer falschen Kapitalmarktinformation für Schadensersatz eines Anlegers nach § 826 BGB erforderlich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unseriöse Kapitalmarktinformationen - und ihre Kausalität für die Anlageentscheidung
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 826
Nachweis der Kausalität auch einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Konkrete Kausalität ist auch bei extrem unseriösen Kapitalmarktinformationen unverzichtbar
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Nachweis der Kausalität einer unzutreffenden Kapitalmarktinformation
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Sittenwidrige Schädigung eines Anlegers durch eine Kapitalmarktinformation erfordert deren Kausalität für seinen Willensentschluss
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation muss Kausalität für Willensentschluss des Anlegers bewiesen werden
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1448
- ZIP 2013, 1429
- MDR 2013, 906
- VersR 2013, 1144
- WM 2013, 1310
- BB 2013, 1665
- BB 2013, 2004
- DB 2013, 1604
- NZG 2013, 992
Wird zitiert von ... (249) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09
Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Das Berufungsgericht hat zutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des § 32 ZPO hergeleitet (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, VersR 2010, 910 Rn. 8 ff.).Auch richtet sich nach dem am Gerichtsstand geltenden deutschen Recht, ob das der Klage zugrunde gelegte, von der Klägerin behauptete Geschehen als unerlaubte Handlung einzuordnen ist (Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 12 f. mwN).
b) Bei der Beurteilung des Verhaltens der Beklagten als sittenwidrig lässt das Berufungsgericht die Besonderheiten außer Betracht, die darin bestehen, dass es sich bei den von der Beklagten verkauften Anteilen um eine religiösen Grundsätzen folgende Anlageform handelt, die im Inland von der Beklagten allerdings in nicht herkömmlicher Weise mit großem Erfolg vertrieben wurde (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 15 ff.).
Die Beklagte verfolgt nach ihrer Satzung einen wertneutralen Geschäftszweck und das Ziel, mit den Anlagegeldern Gewinne durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen zu erwirtschaften (vgl. hierzu Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 26 und 29 ff.).
Der Vorsatz, den die Klägerin als Anspruchstellerin vorzutragen und zu beweisen hat (vgl. Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 38 …und vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, VersR 2012, 454 Rn. 8 mwN), enthält ein "Wissens-" und ein "Wollenselement".
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Der Vorsatz, den die Klägerin als Anspruchstellerin vorzutragen und zu beweisen hat (…vgl. Senatsurteile vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09, aaO Rn. 38 und vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, VersR 2012, 454 Rn. 8 mwN), enthält ein "Wissens-" und ein "Wollenselement".In einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, aaO Rn. 10 mwN).
Vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, aaO Rn. 11, mwN).
- BGH, 03.03.2008 - II ZR 310/06
ComROAD VIII
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB kann auf den Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation nicht verzichtet werden und dementsprechend das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen auf die Erfüllung der in die Anlage gesetzten Erwartungen nicht ausreichend sein (vgl. zu fehlerhaften Ad-hoc-Meldungen BGH, Urteil vom 3. März 2008 - II ZR 310/06, VersR 2008, 1694 Rn. 16 mwN; RGZ 80, 196, 205).Im Sinne einer "Dauerkausalität" würde sie auf unabsehbare Zeit jedem beliebigen Erwerber der Anteile zugutekommen, ohne dass dessen Willensentschließung überhaupt berührt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2008 - II ZR 310/06, VersR 2008, 1694 Rn. 20).
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 248/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
aa) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f. mwN; vom 13. Juli 2003 - VI ZR 136/03, VersR 2004, 1273, 1275 und vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 248/08, juris Rn. 12 f.).Es müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, VersR 2010, 1659 Rn. 12 und - vom selben Tag - VI ZR 248/08, juris Rn. 13 jeweils mwN …und vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 25).
- BGH, 22.04.1955 - 5 StR 35/55
Lederriemen - § 15 StGB, dolus eventualis
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Vertraut der Täter darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (…vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370). - BGH, 17.09.1985 - VI ZR 73/84
Haftung eines Steuerbevollmächtigten gegenüber einem Unternehmenskäufer
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Erforderlich, aber auch ausreichend ist danach im Streitfall für den bedingten Vorsatz, dass der Vorstand der Beklagten zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch die Klägerin mit der Möglichkeit rechnete, dass diese durch sein Verhalten geschädigt würde und er dieses Ergebnis billigend in Kauf nahm (vgl. Senatsurteil vom 17. September 1985 - VI ZR 73/84, VersR 1986, 158, 159). - BGH, 14.05.1992 - II ZR 299/90
Anwaltshaftung bei Abfindungsvertrag über Rücknahme aktienrechtlicher …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 361 mwN; vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 157; vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1186 mwN und vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670). - BGH, 13.06.1996 - IX ZR 172/95
Anwendbares Recht auf die Garantie einer Mindestausschüttung aus einer erworbenen …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
Dass die Beklagte gegenüber den Anlegern rechtlich unbedingt für die Rücknahme der Anteile und die Rückgabe des Kapitals einstehen wollte und sich als Garant verpflichtete, stets, also auch künftig, die Gefahr der wertentsprechenden Veräußerlichkeit der Anteile zu übernehmen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - IX ZR 172/95, NJW 1996, 2569, 2570 mwN), kann nicht aufgrund der nach ihrem Inhalt nicht präzise feststellbaren und jahrelang zurückliegenden Äußerungen des früheren Vorstandsvorsitzenden B. in den Schulungen der Vermittler angenommen werden. - BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97
Zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
In diese rechtliche Beurteilung ist einzubeziehen, ob es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 361 mwN; vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02, BGHZ 160, 149, 157; vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1186 mwN und vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670). - BGH, 25.03.2003 - VI ZR 175/02
Haftung einer Prozeßpartei für Schäden des Prozeßgegners aufgrund des Einleitens …
Auszug aus BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12
aa) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (Senatsurteile vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f. mwN; vom 13. Juli 2003 - VI ZR 136/03, VersR 2004, 1273, 1275 …und vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 248/08, juris Rn. 12 f.). - BGH, 13.07.2004 - VI ZR 136/03
Haftung des Brokers für Schinden von Provisionen durch den Anlageberater und - …
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
- BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07
Begriff des vorsätzlichen Verhaltens
- BGH, 09.06.2009 - VI ZR 261/08
Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess; Begriff des groben …
- BGH, 06.07.2010 - VI ZR 198/09
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer …
- BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09
Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
- RG, 11.10.1912 - II 106/12
Börsengesetz. ; Haftung des Emittenten.
- RG, 11.04.1901 - VI 443/00
Illoyale Handlungen.; Klage auf Unterlassung.
- LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16
Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
v. 04.06.2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn .v. 04.06.2013 - VI ZR 288/12, WM 2013, 1310 Rn .
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
Knüpfe man an das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität der Marktpreisbildung an, führe dies zu einer uferlosen Ausweitung des ohnehin offenen Haftungstatbestands nach § 826 BGB (BGH…, Urteil vom 04.06.2007 - II ZR 173/05 (ComROAD V), juris Rn. 16) bzw. bei genereller Bejahung der Kausalität unabhängig von der Kenntnis des Anlegers zu einer regelrechten "Dauerkausalität" (BGH, Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12, juris Rn. 25). - BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
2018, § 826 Rn. 59) oder, wie es hier das Berufungsgericht getan hat, nur auf den des Schadenseintritts (…so unter anderem auch OLG Celle, ZIP 2019, 2012 Rn. 20; OLG Köln…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 24 U 5/19, juris Rn. 44, 46; teilweise unter Berufung auf das Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 13) abzustellen.Danach verbietet es sich lediglich, im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten aus der ex post-Perspektive zu bewerten, es also - unter Zugrundelegung heutiger Anschauungen und Verhältnisse - rückwirkend als sittenwidrig einzustufen (Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 Rn. 13; ebenso schon RGZ 155, 257, 282).
- OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik
Nicht bei jedem Pflichtverstoß sind diese Voraussetzungen zu bejahen, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen, die im Falle einer Pflichtverletzung durch Unterlassen erfordert, dass das geforderte Handeln einem sittlichen Gebot entsprechen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2014 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, R. 49, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12 -, R. 14, zitiert nach juris). - OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18
Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
(1) Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 -, juris Rn. 8 mwN; Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - juris Rn. 14 mwN;… Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 25 mwN). - BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (…Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, aaO Rn. 7; vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, VersR 2010, 1659 Rn. 12).Auch hier müssen besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (Senatsurteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO Rn. 14;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 124/09, aaO Rn. 12; vom 10. Juli 2001 - VI ZR 160/00, VersR 2001, 1431, 1432).
Gegen die guten Sitten verstößt ein Prospektverantwortlicher aber beispielsweise dann, wenn er Anlageinteressenten durch eine bewusste Täuschung zur Beteiligung bewegt, etwa dadurch, dass er einen ihm bekannten Umstand bewusst verschweigt, um unter Ausnutzung der Unkenntnis der Anlageinteressenten möglichst viele Beitritte zu erreichen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO Rn. 15, 18).
Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (…Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12, aaO Rn. 12; vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO Rn. 22;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 10).
Insbesondere kommt es darauf an, was er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Prospektherausgabe gewusst und gewollt hat (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, aaO Rn. 23;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, aaO Rn. 8).
- OLG Köln, 29.04.2019 - 16 U 30/19
Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten KFZ mit Dieselmotor des Typs EA
Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (BGH, Urteil vom 09.07.2004 - II ZR 217/03 -, NJW 2004, 2668 ff., Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12 - , NJW-RR 2013, 1448 ff., Urteil vom 15.10.2013 - VI ZR 124/12 -, NJW 2014, 1380 ff., Urteil vom 20.11.2012 - VI ZR 268/11 -, NJW-RR 2013, 550 ff.- Urteil vom 19.11.2013 - VI ZR 336/12 -, NJW 2014, 383 ff.).Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das schädigende Verhalten nach den Maßstäben der allgemeinen Geschäftsmoral und des als "anständig" Geltenden verwerflich machen (BGH, Urteil vom 10.07.2001 - VI ZR 160/00 -, NJW 2001, 3702 f., Urteil vom 19.10.2010 - VI ZR 124/09 -, MDR 2011, 34 f.; Urteil vom 04.06.2013 - VI ZR 288/12 -, NJW-RR 2013, 1448 ff.).
- BGH, 18.04.2018 - XII ZR 76/17
Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
Ob das vom Berufungsgericht festgestellte Verhalten der Klägerin als sittenwidrig anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (…vgl. BGH Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 - NJW 2014, 1380 Rn. 7 mwN und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - NJW-RR 2013, 1448 Rn. 14 mwN).Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (…vgl. BGH Urteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 - NJW 2014, 1380 Rn. 8 mwN und vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 - NJW-RR 2013, 1448 Rn. 14 mwN).
- OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
(1) Sittenwidrig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, juris Rn. 16 mwN; BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 124/12 -, juris Rn. 8 mwN; Urteil vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12 -, juris Rn. 14 mwN;… Urteil vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11 -, juris Rn. 25 mwN). - BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
a) Ob das vom Berufungsgericht festgestellte Verhalten des K. als sittenwidrig anzusehen ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14; vom 25. März 2003 - VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, 274 f., jeweils mwN).b) Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (vgl. Senatsurteile vom 4. Juni 2013 - VI ZR 288/12, VersR 2013, 1144 Rn. 14;… vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 25; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03, NJW 2004, 2668, 2670;… Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, BGB, 2. Aufl., § 826 Rn. 2 f.;… Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 826 Rn. 4, jeweils mwN).
- BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20
Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …
- OLG Karlsruhe, 21.01.2020 - 17 U 2/19
Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem …
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
- BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12
Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen …
- OLG Dresden, 17.01.2019 - 8 U 1020/18
Haftung des Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 219/19
Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12
Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- OLG Celle, 01.07.2019 - 7 U 33/19
Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug im Februar 2016 nach …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19
Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
- OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14
Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
- BGH, 26.04.2022 - X ZR 3/20
Anforderungen an die Darlegung von Geschäftsunfähigkeit wegen einer Störung der …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2022 - 12 U 285/21
Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers
- OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 3 Kap 1/16
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18
Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 …
- OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 13 U 13/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
- LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
- OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16
Sittenwidrige Schädigung durch rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 16/19
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 8 U 1249/17
Haftung der Vorstände der Aufsichtsräte und der Prokuristen einer KGaA wegen …
- OLG Köln, 01.03.2019 - 16 U 146/18
Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW
- OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21
Vorlage- und Aussetzungsvoraussetzungen im Kapitalanlegermusterverfahren
- LG Lübeck, 07.12.2018 - 3 O 143/18
Abgasskandal: Ansprüche trotz laufender Finanzierung?
- OLG Stuttgart, 23.01.2020 - 13 U 244/18
Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. …
- OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19
Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
- LG Hamburg, 21.08.2020 - 321 O 220/15
Schadensersatz wegen der Zeichnung einer verlustbringenden …
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18
VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …
- OLG München, 18.05.2022 - 3 U 8421/21
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines Vorlagebeschlusses in Parallelverfahren
- LG Bonn, 19.01.2021 - 7 O 304/20
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 95/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19
"Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter …
- OLG Stuttgart, 11.05.2022 - 9 U 28/21
Haftung des Prüfverbands der Genossenschaft gegenüber Kapitalanlegern bei …
- OLG Köln, 26.05.2020 - 4 U 188/19
Diesel-Skandal
- BGH, 15.11.2022 - X ZR 40/20
Annahme der Sittenwidrigkeit bei einer Schenkung
- OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 948/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines von Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 5 U 110/19
- OLG München, 18.05.2022 - 3 U 1342/22
Schadensersatzanspruch in einem Musterverfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb …
- LG Köln, 26.02.2018 - 19 O 109/17
Schadensersatzpflicht eines Automobilherstellers im Zuge des sogenannten …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19
VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 7 U 39/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Celle, 27.05.2019 - 7 U 335/18
Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW als Gebrauchtfahrzeug nach Bekanntwerden …
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1785/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation
- OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 7 U 185/18
- OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11
Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
- OLG München, 19.09.2022 - 8 U 8302/21
Aussetzung einer Schadensersatzklage gegen die Abschlussprüferin wegen Beihilfe …
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 411/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
- OLG Naumburg, 21.02.2020 - 7 U 62/19
Deliktische Schadensersatzhaftung des Fahrzeugherstellers bei Erwerb eines von …
- LG Coburg, 21.02.2019 - 15 O 449/18
Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer …
- KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09
Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3466/19
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA …
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 410/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
- OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 7 U 40/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2013 - 7 U 36/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 92/19
Konkludente Täuschung; Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit; …
- OLG Köln, 15.04.2015 - 18 U 229/14
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 7 U 46/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 7 U 42/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 343/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 13/13
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 7 U 43/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 7 U 38/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2220/19
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2420/19
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit …
- BGH, 19.11.2013 - VI ZR 344/12
Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 4851/19
Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2020 - 17 U 122/19
Abgasskandal: Feststellungsinteresse für einen bestimmten Antrag des Käufers …
- OLG München, 06.04.2020 - 21 U 3039/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Automobilherstellerin beim …
- OLG Köln, 25.03.2020 - 16 U 177/19
Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern, deliktische Zinsen zugesprochen
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3015/18
Begründeter Anspruch über den Rücktritt vom Kaufvertrag bei einem Fahrzeug mit …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4570/19
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- LG Regensburg, 02.10.2018 - 61 O 496/18
Schadenersatzpflicht des Mutterkonzerns bei Inverkehrbringen einer …
- LG Köln, 25.01.2017 - 17 O 84/16
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3985/19
(Kein) Schadensersatz wegen von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 17 U 635/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 240/19
- OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19
Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3129/19
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus …
- OLG Koblenz, 02.12.2019 - 12 U 957/19
Diesel-Abgasskandal-Gebrauchtwagenkauf Anfang 2016 - Sittenwidrigkeit
- LG Köln, 07.05.2019 - 5 O 127/18
- OLG Köln, 24.06.2020 - 16 U 288/19
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19
Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
- OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4075/18
Sittenwidrige Schädigung durch Motorhersteller im Abgasskandal
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 209/19
- OLG Dresden, 11.05.2018 - 8 U 1618/17
Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Koblenz, 11.11.2019 - 12 U 957/19
Vom Dieselskandal betroffenen Pkw der Marke Audi mit Motor der Baureihe EA 189
- LG Bamberg, 13.08.2020 - 41 O 97/20
Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 214/19
- LG Saarbrücken, 13.03.2020 - 12 O 23/19
Haftung eines Porscheherstellers auf Schadensersatz bei Inverkehrbringen von …
- OLG Köln, 10.03.2020 - 4 U 204/19
- LG Regensburg, 13.01.2020 - 15 O 689/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit EA 189-Dieselmotor
- OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 1695/11
Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
- LG Köln, 24.03.2020 - 32 O 308/18
- LG München I, 06.12.2019 - 34 O 5316/19
Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Übereignung eines mit …
- OLG München, 11.09.2019 - 17 U 3109/19
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des …
- LG Aurich, 29.06.2020 - 5 O 1183/19
Unzulässige Abschalteinrichtung (Abgas bei KfZ)
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG Hamm, 13.03.2020 - 7 U 82/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 3723/18
Begründeter Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor bei …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3913/19
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. "Abgasskandal" …
- OLG Köln, 04.11.2019 - 16 U 129/19
- LG Köln, 20.08.2019 - 5 O 549/18
- OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19
Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
- LG Coburg, 17.01.2020 - 22 O 476/19
Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs im sog. Diesel-Abgasskandal
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3984/19
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal …
- OLG Köln, 04.11.2019 - 16 U 199/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen gebrauchten KFZ
- LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 16 U 187/20
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages über nicht verdiente Provisionsvorschüsse …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3051/19
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem …
- LG Coburg, 03.06.2020 - 11 O 910/19
Sittenwidrige Schädigung durch Täuschung mittels Einbau einer unerlaubten …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4840/19
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei …
- LG Bonn, 13.06.2019 - 7 O 397/18
- OLG Düsseldorf, 06.12.2013 - 7 U 35/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22
Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
- OLG München, 29.01.2020 - 20 U 4231/18
Haftung des Herstellers von Motoren mit Abschaltvorrichtung
- BGH, 27.08.2020 - III ZR 105/19
Kenntnisnahme des Vortrags einer Partei durch das Gericht bzgl. des Nachweises …
- OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 216/19
- OLG München, 10.01.2020 - 3 U 5980/19
Kein Schadensersatz wegen vermeintlicher Abgasmanipulation mittels eines sog. …
- LG Hildesheim, 20.11.2018 - 3 O 43/18
- LG Köln, 25.01.2017 - 17 O 84/15
- OLG Schleswig, 20.03.2020 - 1 U 111/19
Sittenwidrige Schädigung des Käufers eines mit einem EA 189-Moitor ausgestatteten …
- OLG Nürnberg, 27.02.2019 - 2 U 826/16
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in Form einer …
- OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 5 U 58/18
Keine Prozesskostensicherheit nach § 110 ZPO für Klägerin mit Sitz in …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 16 U 250/19
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals: …
- OLG München, 14.04.2020 - 3 U 138/20
Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller wegen Kauf eines vom Abgasskandal …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 64/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 14 U 28/13
Haftung des Kapitalanlagevermittlers aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Zurechnung des …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
- OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19
Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 286/17
Schadensersatzanspruch eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von sog. …
- OLG München, 04.07.2022 - 8 U 2069/22
Kapitalanleger-Musterverfahren, Bestätigungsvermerk, Vorlagebeschluß, …
- OLG München, 08.11.2021 - 17 U 6346/20
Schadensersatz, Abtretung, Patent, Schadensersatzanspruch, Berufung, …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20
Hinweisbeschluss zu OLG Köln 16 U 116/20 v. 29.04.2021
- LG Landshut, 03.04.2020 - 54 O 3169/19
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei …
- OLG Rostock, 04.07.2019 - 3 U 75/17
Wann liegt Schuldübernahme, wann Novation vor?
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13
Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
- OLG Hamm, 17.03.2020 - 7 U 86/19
- OLG München, 14.01.2020 - 18 U 4601/19
Urteil im sog. Abgasskandal: Zur Subsidiarität der Feststellungsklage und zur …
- OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
- OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 199/19
- OLG Düsseldorf, 18.03.2020 - 18 U 146/19
Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
- OLG Hamm, 18.02.2020 - 19 U 871/19
- OLG Stuttgart, 11.12.2019 - 9 U 260/19
Schadensersatzanspruch bei vom Dieselskandal betroffenem Auto
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 313/17
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 962/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 462/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 363/19
Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Vorliegen …
- LG Deggendorf, 26.03.2020 - 33 O 559/19
Kein Schadensersatz gegen Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 221/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- LG Mönchengladbach, 30.11.2018 - 11 O 330/17
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 998/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 9153/16
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt zu einer Publikums-KG
- OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 3 U 96/21
Deliktische Schadenersatzansprüche wegen des behaupteten Diebstahls eines …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2020 - 5 U 318/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne mit einem Motor der …
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 183/19
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- OLG Köln, 17.06.2020 - 27 U 62/19
- OLG München, 07.04.2020 - 18 U 6509/19
Schadensersatzanspruch der Käuferin gegen die Fahrzeugherstellerin wegen des …
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 230/19
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 222/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi Q3 TDI mit einem Motor der …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 170/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 218/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der …
- OLG München, 04.12.2019 - 3 U 290/19
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1709/17
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligung an Fondsgesellschaft bei …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2017 - 10 O 1414/17
Prospekthaftung bei Forfaitierung
- BGH, 14.01.2014 - VI ZR 469/12
Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einer …
- OLG Hamm, 12.05.2020 - 19 U 689/19
- OLG München, 31.03.2020 - 18 U 6194/19
Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen …
- LG Mönchengladbach, 11.03.2020 - 2 O 167/18
Abgasskandal Audi A6 - Audi zu Schadensersatz verurteilt
- OLG Hamm, 28.02.2020 - 19 U 161/19
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 176/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Stuttgart, 08.07.2020 - 9 U 513/19
Gebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes …
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
- OLG Düsseldorf, 08.04.2020 - 18 U 217/19
- OLG Stuttgart, 05.02.2020 - 4 U 154/19
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 18 U 212/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
- OLG Hamm, 28.04.2020 - 19 U 192/19
- OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 223/18
- LG Köln, 14.02.2020 - 8 O 54/19
- LG Wuppertal, 21.08.2020 - 6 O 196/19
- OLG Köln, 21.10.2019 - 1 U 66/19
- LG Mönchengladbach, 31.07.2019 - 6 O 381/18
Wie Pferdefleisch in Lasagne - VW im Abgasskandal verurteilt
- LG Regensburg, 04.06.2019 - 43 O 2569/18
Schadensersatz gegen den Hersteller eines mit einer unzulässigen …
- LG Düsseldorf, 20.03.2019 - 13 O 275/17
- LG Verden, 13.10.2020 - 5 O 35/20
Die Klägerin macht Rückabwicklungs-, Schadensersatz- und Feststellungsansprüche …
- OLG Köln, 24.08.2020 - 16 U 66/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der …
- OLG Köln, 22.07.2020 - 16 U 123/19
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 290/19
- OLG Stuttgart, 13.04.2022 - 9 U 307/21
Diesel-Abgasskandal: Anwendbarkeit und Umfang des Restschadensersatzanspruches
- LG Köln, 28.12.2020 - 15 O 392/19
- OLG Koblenz, 10.05.2022 - 12 U 1809/21
Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
- OLG Köln, 17.06.2020 - 16 U 192/19
- LG Aschaffenburg, 29.11.2019 - 32 O 110/19
Keine Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im …
- OLG Rostock, 20.09.2018 - 3 U 37/17
Mitwirkung eines Dritten an dem Vertragsbruch einer Partei: Voraussetzungen für …
- LG Schwerin, 28.05.2019 - 5a O 53/17
Schadensersatz aus einer Kapitalanlage aufgrund Prospekthaftung
- LG Landshut, 13.09.2018 - 22 O 2740/17
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei …
- OLG Frankfurt, 27.04.2020 - 3 U 289/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung wegen sittenwidrigen Verhaltens bei Kaufvertrag …
- OLG München, 17.12.2019 - 27 U 5086/19
Keine Rückabwicklung im Abgasskandal für Käufe ab Herbst 2015
- OLG München, 10.12.2019 - 18 U 5070/19
Kein Schadensersatz bei Dieselabgasskandal
- LG Coburg, 30.11.2018 - 22 O 115/18
- OLG Köln, 18.05.2015 - 18 U 229/14
- OLG München, 27.04.2020 - 18 U 65/20
Diesel - Abgasskandal
- OLG München, 27.04.2020 - 18 U 7091/19
Diesel-Abgasskandal
- OLG München, 22.04.2020 - 13 U 3807/19
Kausalität zwischen Täuschung und eingegangener Verpflichtung beim Kauf eines …
- OLG München, 17.04.2020 - 18 U 181/20
Diesel-Abgasskandal
- OLG München, 19.02.2020 - 18 U 6174/19
Diesel-Abgasskandal
- OLG München, 03.12.2019 - 18 U 4044/19
Keine Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs im Abgasskandal
- OLG München, 02.12.2019 - 20 U 4561/19
VW-Abgasskandal: Keine deliktischen Ansprüche gegen den Hersteller bei Kenntnis …
- OLG Stuttgart, 28.11.2019 - 13 U 173/19
VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch bei Kauf des Gebrauchtwagens in Kenntnis …
- LG Köln, 15.11.2019 - 8 O 289/19
- OLG München, 16.09.2019 - 27 U 3017/19
Keine Schadensersatzansprüche bei Ende November 2015 erworbenem, vom Abgasskandal …
- OLG München, 28.08.2019 - 18 U 2526/19
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf eines Gebrauchtwagens mit dem Motor des …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 7 U 45/13
- LG Stuttgart, 29.06.2022 - 27 O 268/21
Haftung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands auf Ersatz des …
- LG Mönchengladbach, 15.06.2022 - 6 O 396/21
Dieselskandal: Audi AG wieder für Porsche-Manipulationen schadenersatzpflichtig
- OLG München, 16.12.2019 - 20 U 579/19
Kausalität der Täuschung im "VW-Dieselskandal" bei Kauf im Jahr 2016
- LG Landshut, 29.11.2019 - 53 O 155/19
Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein …
- LG Mönchengladbach, 18.08.2021 - 6 O 418/20
- LG Mönchengladbach, 28.07.2021 - 6 O 404/20
Dieselabgasskandal der Audi AG: Immer wieder der Audi A6 Avant 3.0 TDI!
- LG Mönchengladbach, 26.05.2021 - 6 O 376/20
- LG Münster, 06.05.2021 - 8 O 241/20
- LG Mönchengladbach, 13.01.2021 - 6 O 375/19
- LG Köln, 30.04.2020 - 36 O 53/19
- LG Stuttgart, 06.09.2019 - 19 O 74/19
Haftung des Herstellers wegen "Abgasskandal" für nach 2015 bei Dritten erworbene …
- LG Landshut, 25.03.2020 - 22 O 2860/19
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufpreis, Sittenwidrigkeit, …
Rechtsprechung
BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 59a Abs 1 BRAO
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Partnerschaft von Anwälten, Ärzten und Apotheker zulässig?
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit des § 59a Abs. 1 BRAO
- Anwaltsblatt
Art 12 GG, § 59a BRAO
BGH legt vor: Sozietätsverbot zwischen Anwälten und Ärzten verfassungswidrig? - Anwaltsblatt
Art 12 GG, § 59a BRAO
BGH legt vor: Sozietätsverbot zwischen Anwälten und Ärzten verfassungswidrig? - rewis.io
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung des Verbots der beruflichen Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
- ra.de
- BRAK-Mitteilungen
Zur Sozietätsfähigkeit von Ärzten und Apothekern
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lto.de (Kurzinformation)
Zusammenschluss von Anwälten, Ärzten und Apothekern
- zip-online.de (Leitsatz)
BVerfG-Vorlage zum Verbot des Zusammenschlusses von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der gemeinschaftlichen Berufsausübung von Rechtsanwälten und Apothekern fraglich
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
BRAO §§ 43, 59 a Abs. 1; PartGG §§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 2 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 1, 12 Abs. 1
Interprofessionelle Sozietät von Anwälten mit Ärzten und Apothekern - anwaltverein.de (Kurzinformation)
Sozietätsverbot der Anwalts-Arzt-Kanzlei verfassungswidrig
- haufe.de (Kurzinformation)
BGH gibt Sozietät aus Anwälten, Ärzten und Apothekern grünes Licht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kommt die Sozietät zwischen Rechtsanwälten und Architekten/Ingenieuren? (IBR 2013, 577)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2013, 2674
- ZIP 2011, 1413
- ZIP 2013, 1429 (Ls.)
- ZIP 2013, 55
- NJ 2013, 477
- WM 2013, 1417
- AnwBl 2013, 660
- AnwBl Online 2013, 313
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (70)
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Art. 12 Abs. 1 GG schützt jede berufliche Tätigkeit, gleichgültig, ob sie selbstständig oder unselbstständig ausgeübt wird (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2520, 2522; BVerfGE 7, 377, 398 f.), und gilt für alle Tätigkeiten, die Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind (BVerfG, NJW 1980, 2123).Zur Berufsausübung gehört auch das Recht, sich beruflich zusammenzuschließen (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2522; vgl. BVerfGE 80, 269, 278 f.).
Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521 mwN).
Das in erster Linie durch persönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung charakterisierte Verhältnis zum Mandanten wird durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verändert (BVerfG, NJW 2003, 2520; für den Strafverteidiger BVerfGE 43, 79, 91 f.).
Sinn und Zweck der Regelung des § 59a BRAO ist es danach, im Interesse einer funktionsfähigen Rechtspflege, insbesondere im Interesse des rechtsuchenden Publikums, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und den besonderen Schutz zu gewährleisten, den das Mandatsverhältnis durch die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten des Rechtsanwalts, die flankierenden Straf- und Strafverfahrensvorschriften sowie durch die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern erfährt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269; BVerfG, NJW 2003, 2520).
Diese Grundpflichten und das in § 43a Abs. 1 BRAO enthaltene Gebot an den Rechtsanwalt, keine Bindungen einzugehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden, garantieren dem Mandanten, dass ihm als Rechtsuchendem unabhängige Anwälte als berufene Berater und Vertreter gegenüber dem Staat oder gegenüber Dritten zur Seite stehen (§§ 1, 3 BRAO; vgl. BVerfG, NJW 2003, 2520).
Als unabhängige Organe der Rechtspflege und als berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden haben Anwälte die Aufgabe, sachgerechte Konfliktlösungen herbeizuführen, vor Gericht zu Gunsten ihrer Mandanten den Kampf um das Recht zu führen und dabei zugleich staatliche Stellen möglichst vor Fehlentscheidungen zu Lasten ihrer Mandanten zu bewahren (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521; vgl. ferner BVerfG, NJW 1988, 191, 193).
Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521).
Der Rechtsverkehr muss sich darauf verlassen können, dass der Pflichtenkanon des § 43a BRAO befolgt wird, damit die angestrebte Chancen- und Waffengleichheit der Bürger untereinander und gegenüber dem Staat gewährt wird und die Rechtspflege funktionsfähig bleibt (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521; vgl. weiter BVerfG, NJW 1996, 709, 710; NJW 1983, 1535, 1538).
Das in erster Linie durch persönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung charakterisierte Verhältnis zum Mandanten wird durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verändert (BVerfG, NJW 2003, 2520; für den Strafverteidiger BVerfGE 43, 79, 91 f.).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 1295/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist weiter geklärt, dass die anwaltliche Berufsausübung durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnet ist, der einer staatlichen Kontrolle und Bevormundung grundsätzlich entgegensteht (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 25; NJW 1988, 191, 192; NJW 1979, 1159, 1160).Die Förderung der Rechtspflege ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als wichtiges Gemeinschaftsgut anerkannt (BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 41; NJW 1982, 1687, 1688).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Mittel jedoch bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 45; ZIP 2001, 1066, 1070; NJW 1985, 121, 123).
Ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist nur dann erforderlich, wenn ein anderes, in jeder Hinsicht gleich wirksames (vgl . BVerfG, NJW 2002, 3009, 3011), die Berufsfreiheit aber weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht; auch soweit die Freiheit der Berufsausübung betroffen ist, dürfen Eingriffe nicht weiter gehen, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (vgl. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 48; NJW 2002, 3765; BVerfGE 101, 331, 347).
Dieser Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 48; vgl. weiter BVerfG, WM 2007, 853, 854; NVwZ 2004, 597, 599).
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Der Respekt vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber gebietet es zwar, eine Vorschrift durch Auslegung so weit aufrecht zu erhalten, wie dies in den Grenzen des Grundgesetzes möglich ist, ohne dass sie ihren Sinn verliert (BVerfG, NJW 2007, 2977 Rn. 91).Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet aber dort, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (st.Rspr., BVerfG, NJW 2007, 2977 Rn. 91 mwN; NJW 2000, 347, 349; ZIP 1998, 1763, 1771; NJW 1994, 2475, 2476; BVerfGE 18, 97, 111) .
Eine solche Korrektur des Gesetzes würde nicht zuletzt Art. 100 Abs. 1 GG zuwiderlaufen, der die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung wahren soll (BVerfG, NJW 2007, 2977 Rn. 91; BVerfGE 86, 71, 77).
Nach deutschem Recht ist eine Auslegung gegen den Wortlaut und gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht zulässig (…BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 56;… ZIP 2010, 1711 Rn. 64; NJW 2007, 2977 Rn. 121;… vgl. Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV, 48. ErgLfg., Rn. 134).
- BGH, 29.09.2003 - AnwZ (B) 24/00
Zulässigkeit der Partnerschaft eines Rechtsanwalts mit einer …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
§ 59a Abs. 1 BRAO ist auch in der Folgezeit einhellig als abschließende Regelung verstanden und angewandt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268 f.; AGH Celle, NJW-RR 2006, 927, 928 ; AGH Celle, NJW-RR 2003, 129 f.; AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018;… Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 59a BRAO Rn. 85;… Hartung/v. Wedel, BRAO, 5. Aufl., § 59a Rn. 1, 3;… Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 28, 129-131;… Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 59a Rn. 9;… Feuerich/Braun, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 1;… Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 2. Aufl., S. 42, Rn. 42; Damm/v. Mickwitz, JZ 2001, 76).cc) Auch der Sinn und Zweck der Regelung des § 59a Abs. 1 BRAO, im Interesse des rechtsuchenden Publikums zu gewährleisten, dass der Rechtsanwalt nur mit Angehörigen der im Gesetz genannten rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zusammenarbeitet, die in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/4993, S. 34), stehen einem abschließenden Verständnis der Aufzählung in § 59a Abs. 1 BRAO jedenfalls nicht entgegen.
Sinn und Zweck der Regelung des § 59a BRAO ist es danach, im Interesse einer funktionsfähigen Rechtspflege, insbesondere im Interesse des rechtsuchenden Publikums, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und den besonderen Schutz zu gewährleisten, den das Mandatsverhältnis durch die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten des Rechtsanwalts, die flankierenden Straf- und Strafverfahrensvorschriften sowie durch die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern erfährt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269; BVerfG, NJW 2003, 2520).
Zu diesem anerkennenswerten Gemeinwohlzweck regelt § 59a BRAO, dass der Rechtsanwalt sich nur mit Angehörigen der ausdrücklich genannten rechtsberatenden, steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe zur gemeinschaftlichen Berufsausübung verbinden darf, die in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten unterfallen sowie der Aufsicht durch eigene Berufskammern unterliegen wie der Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/4993 S. 34).
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1773/96
Sozietätsverbot
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
(5) Vor allem erschließt sich nicht, inwiefern eine (lose) Kooperation zwischen Rechtsanwalt und Arzt oder Apotheker, die im Rahmen der medizinrechtlichen Rechtsberatung üblich ist, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts weniger gefährden sollte als eine Sozietät oder Partnerschaft (vgl. BVerfGE 98, 49, 69 zum Verbot einer Sozietät zwischen Anwaltsnotaren und Wirtschaftsprüfern).a) Der Schutzbereich der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereinigungsfreiheit ist nach Ansicht des Senats eröffnet (offen gelassen von BVerfGE 98, 49, 59), weil Art. 9 Abs. 1 GG einen eigenen Schutzgehalt für den beruflichen Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern neben dem Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG aufweist, in den durch das uneingeschränkte Verbot einer Berufsausübungsgesellschaft in § 59a Abs. 1 BRAO eingegriffen wird (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - IX ZR 44/10, ZIP 2011, 129 Rn. 8).
Die Unterschiede zwischen einem Arzt oder Apotheker einerseits und Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer, Mitgliedern einer Patentanwaltskammer, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern andererseits sind nicht von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie - unter Berücksichtigung des Normzwecks - die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (vgl. zum Prüfungsmaßstab BVerfG, ZIP 1997, 694, 704 f.; BVerfGE 98, 49, 62).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier durch die Anknüpfung an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe - der Schutzbereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten freien Berufsausübung beeinträchtigt ist (…st. Rspr., BVerfG, NJW 2012, 833 Rn. 253; NJW 2008, 2409, Rn. 150, jew. mwN).Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409 Rn. 151; BVerfGE 116, 164, 180 mwN).
Der allgemeine Gleichheitssatz ist in diesen Fällen verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (…st. Rspr., BVerfG, NJW 2012, 833 Rn. 253; NJW 2008, 2409, Rn. 150, jew. mwN).
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83|LG Deggendorf; 18.03.1983; T 14/83">14/83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 = ZIP 1984, 1386, 1388 - von Colson und Kamann/Nordrhein-Westfalen; Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I S. 8835 = EuZW 2004, 691 Rn. 110, 113 - Pfeiffer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.; BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 46).Jedenfalls aber findet die richtlinienkonforme Auslegung einer staatlichen Vorschrift ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 47) und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts - contra legem dienen (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-12/08, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61 - Mono Car Styling; BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 47).
Nach deutschem Recht ist eine Auslegung gegen den Wortlaut und gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht zulässig (BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 56;… ZIP 2010, 1711 Rn. 64;… NJW 2007, 2977 Rn. 121;… vgl. Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV, 48. ErgLfg., Rn. 134).
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987, nach der die Standesrichtlinien der Rechtsanwälte weder weiterhin als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO in Betracht kamen und auch die Generalklausel selbst dem Gesetzesvorbehalt nicht genügte (NJW 1988, 191, 192 f.), war eine Regelung der statusbildenden grundsätzlichen Pflichten des Rechtsanwalts durch den Gesetzgeber veranlasst (…vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 19. Mai 1993, BT-Drucks. 12/4993, S. 22).In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist weiter geklärt, dass die anwaltliche Berufsausübung durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnet ist, der einer staatlichen Kontrolle und Bevormundung grundsätzlich entgegensteht (…vgl. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 25; NJW 1988, 191, 192; NJW 1979, 1159, 1160).
Als unabhängige Organe der Rechtspflege und als berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden haben Anwälte die Aufgabe, sachgerechte Konfliktlösungen herbeizuführen, vor Gericht zu Gunsten ihrer Mandanten den Kampf um das Recht zu führen und dabei zugleich staatliche Stellen möglichst vor Fehlentscheidungen zu Lasten ihrer Mandanten zu bewahren (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521; vgl. ferner BVerfG, NJW 1988, 191, 193).
- AGH Baden-Württemberg, 18.03.1995 - AGH 1/95
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Bis zur gesetzlichen Regelung durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) sah man das grundsätzliche Verbot interprofessioneller Assoziation von Rechtsanwälten nicht nur in § 30 der Standesrichtlinien (Richtlinien gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO a.F.) geregelt, wonach der Rechtsanwalt mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, nicht aber mit Angehörigen anderer Berufe eine Sozietät eingehen durfte, sondern leitete es direkt aus § 43 BRAO im Zusammenhang mit dem sich aus den einzelnen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (§§ 1, 2, 7 Nr. 8, § 14 Nr. 9) und deren Regelungszusammenhang ergebenden Berufsbild her (vgl. AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018;… Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 1993, Rn. 30).Maßgebliche Gesichtspunkte für die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts mit anderen Berufsgruppen seien im Hinblick auf die Frage, ob die Zusammenarbeit wegen der Zurechnung der Tätigkeit seiner Sozien (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 1978 - Stb StR 1/78, BGHSt 28, 199, 204 f.) die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und seinen freiberuflichen nicht-gewerblichen Status gefährde und mit seinem Beruf vereinbar sei (BGH, Beschluss vom 30. Juni 1986 - AnwZ (B) 17/86, BRAK-Mitt. 1986, 223;… Feuerich, BRAO, 2. Aufl., § 45 Rn. 149 ff.), die Artverwandtschaft oder die Artverschiedenheit der Berufe (BGH, Beschluss vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 10/75, BGHZ 65, 276, 279 f.; Beschluss vom 27. Februar 1978 - AnwSt (R) 7/77, BGHSt 27, 390 f.; Beschluss vom 4. Januar 1968 - AnwZ (B) 10/67, BGHZ 49, 244, 246 ff.; AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Jähnke, NJW 1988, 1888, 1893; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 1993, S. 33 Rn. 30).
§ 59a Abs. 1 BRAO ist auch in der Folgezeit einhellig als abschließende Regelung verstanden und angewandt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268 f.; AGH Celle, NJW-RR 2006, 927, 928 ; AGH Celle, NJW-RR 2003, 129 f.; AGH Baden-Württemberg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 59a BRAO Rn. 85; Hartung/v. Wedel, BRAO, 5. Aufl., § 59a Rn. 1, 3; Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 28, 129-131; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 59a Rn. 9; Feuerich/Braun, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 1; Kaiser/Bellstedt, Die Anwaltssozietät, 2. Aufl., S. 42, Rn. 42; Damm/v. Mickwitz, JZ 2001, 76).
- BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76
Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung
Auszug aus BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Das in erster Linie durch persönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung charakterisierte Verhältnis zum Mandanten wird durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verändert (BVerfG, NJW 2003, 2520; für den Strafverteidiger BVerfGE 43, 79, 91 f.).Das in erster Linie durch persönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung charakterisierte Verhältnis zum Mandanten wird durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verändert (BVerfG, NJW 2003, 2520; für den Strafverteidiger BVerfGE 43, 79, 91 f.).
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- AGH Niedersachsen, 17.09.2002 - AGH 6/02
Mediator als Mitglied in Rechtsanwaltssozietät; Ausdehnung der Sozietät auf …
- AGH Niedersachsen, 27.04.2006 - AGH 18/05
Werbung - Aufführung eines Diplom-Ökonomen auf dem Briefkopf
- EuGH, 05.02.1963 - 26/62
Van Gend & Loos - Direkte Anwendbarkeit von Primärrecht
- EuGH, 19.02.2002 - C-309/99
DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
- EuGH, 16.07.2009 - C-12/08
Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
- EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
Klattner / Elliniko Dimosio
- BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
- BVerfG, 29.05.2012 - 1 BvR 3201/11
Zeitratierliche Berechnung einer Betriebsrente (§§ 7 Abs 2 S 3, S 4 iVm § 2 Abs 1 …
- BGH, 17.03.2003 - AnwZ (B) 3/02
Tätigkeit eines Leitenden Arztes als Rechtsanwalt
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
- BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08
Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des …
- BGH, 09.12.2010 - IX ZR 44/10
Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern: Verpflichtung …
- BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch …
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10
Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen …
- BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72
Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78
Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85
Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
- BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89
Ehelichkeitsanfechtung
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
- BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97
Urlaubsanrechnung
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02
Singularzulassung zum BGH
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
- BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08
Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
- BVerfG, 17.01.2013 - 1 BvR 121/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der …
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- OLG Bamberg, 12.04.2011 - 4 W 9/11
Eintragung in das Partnerschaftsregister: Zulässigkeit einer …
- BFH, 09.07.1992 - IV R 116/90
Darlegungspflichten bei Erlangung ingenieurmäßiger Kenntnisse
- BGH, 14.11.1963 - III ZR 19/63
Ärztliches Zeugnisverweigerungsrecht
- BGH, 04.01.1968 - AnwZ (B) 10/67
Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit Steuerberatersozietät
- BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 10/75
Keine Rechtsanwaltszulassung für Organ eines Rechtsbeistandes
- BGH, 27.02.1978 - AnwSt (R) 7/77
Anwaltliches Standesrecht
- BGH, 20.11.1978 - StbSt (R) 1/78
Berufsbeschränkung für Steuerbevollmächtigte - Voraussetzung für das Eingehen …
- BGH, 30.06.1986 - AnwZ (B) 17/86
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1992 - 3 StR 367/92
Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts eines Arztes, der vorher als Gutachter in …
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt allerdings voraus, dass hierdurch der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22;… vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 43 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 45; BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42;… vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN). - BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist (…vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN;… BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 15. Mai 2019 - VIII ZR 134/18, ZNER 2019, 323 Rn. 30;… vom 20. März 2017- AnwZ (Brfg) 33/16, BGHZ 214, 235 Rn. 19; Beschluss vom 16. Mai 2013- II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27). - BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
Die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption ist durch das Gericht bezogen auf den konkreten Fall möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (…vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN;… BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, NJW 2017, 1681 Rn. 19 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27).
- BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16
Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …
Eine solche Korrektur des Gesetzes würde nicht zuletzt Art. 100 Abs. 1 GG zuwiderlaufen, der die Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung wahren soll (…BVerfG NJW 2007, 2977 Rn. 91; BGH Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11 - NJW 2013, 2674 Rn. 38 mwN). - BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt daher voraus, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 26. November 2008, VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28;… vom 17. Oktober 2012, VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22 und Beschluss vom 16. Mai 2013, II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; Anschluss an BVerfG, 17. Januar 2013, 1 BvR 121/11, GmbHR 2013, 598, 601 und BVerfG, 26. September 2011, 2 BvR 2216/06, NJW 2012, 669, 670 f.; BAG, 5. März 1996, 1 AZR 590/02 (A), BAGE 82, 211, 225 f. und BAG, 5. Juni 2003, 6 AZR 114/02, BAGE 106, 252, 261;… vergleiche auch EuGH, 27. Februar 2014, C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 45 - OSA;… EuGH, 15. Januar 2014, C-176/12, BB 2014, 2493 Rn. 39 mwN - Association de médiation sociale und EuGH, 16. Juli 2009, C-12/08, Slg. 2009, I-6653 Rn. 61 - Mono Car Styling).(3) Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine richtlinienkonforme Auslegung - ebenso wie die verfassungskonforme Auslegung - voraussetzt, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 28;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42;… vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 47; BGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, aaO; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
Ob es mit Blick auf die Nachfrage von Seiten der Rechtsuchenden einen "hinreichenden Bedarf" für derartige Partnerschaften gibt (insoweit zweifelnd Singer, DStR 2013, S. 1856 ), ist für den Schutz der Berufsfreiheit unerheblich. - OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18
HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend
Dementsprechend hat auch der BGH bereits entschieden, dass eine richtlinienkonforme Auslegung - ebenso wie die verfassungskonforme Auslegung - voraussetzt, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (BGH NJW 2016, 1718, 1721; NJW 2009, 427; NJW 2013, 220; NJW 2013, 2674). - BGH, 26.03.2019 - II ZR 244/17
Rechtmäßigkeit der Kündigung des Fremdgeschäftsführers einer GmbH; Ansehung des …
Nach deutschem Recht ist aber eine Auslegung gegen den Wortlaut und gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, WM 2013, 1417 Rn. 42;… Urteil vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 43, jeweils mwN).Eine europarechtskonforme Auslegung darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, WM 2013, 1417 Rn. 42 mwN).
Damit findet die europarechtskonforme Auslegung einer nationalen Vorschrift ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, WM 2013, 1417 Rn. 42;… BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 47, 56).
- BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21
Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im …
bb) Unter Anwendung dieses Maßstabs und nach den allgemeinen Grundsätzen der Gesetzesauslegung (…vgl. BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN;… BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27;… Urteil vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, BGHZ 214, 235 Rn. 19;… Urteil vom 15. Mai 2019 - VIII ZR 134/18, EnWZ 2019, 304 Rn. 30) ist der Einzug von ausländischem Sachrecht unterliegenden Forderungen entsprechend dem Geschäftsmodell der Klägerin von der Inkassodienstleistungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG umfasst. - LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18
Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist (…vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 m.w.N.;… BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 15. Mai 2019 - VIII ZR 134/18, ZNER 2019, 323 Rn. 30;… vom 20. März 2017 - AnwZ (Brfg) 33/16, BGHZ 214, 235 Rn. 19; Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27). - BGH, 18.01.2018 - III ZR 174/17
EuGH-Vorlage zur Auslegung der Anrechnungsvorschrift in § 288 Abs. 5 S. 3 BGB
- BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17
Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17
Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft …
- BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11
Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
- KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19
Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem privaten Auftraggeber: …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20
Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
- LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16
Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
- AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18
Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von …
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds …
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
- BGH, 18.12.2015 - AnwZ (Brfg) 19/15
Hinweispflicht als Berufspflicht des Rechtsanwalts: Irreführende Gestaltung des …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 2 U 68/12
- OLG Celle, 27.02.2014 - 8 U 192/13
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einem Vertrag über eine …
- LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16
Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
- BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 134/18
Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine in einem …
- AGH Niedersachsen, 22.05.2017 - AGH 16/16
Anwaltliches Standesrecht: Berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts und …
- BGH, 07.12.2021 - EnVR 6/21
Kapitalkostenaufschlag - Anreizregulierung: Berücksichtigung der Kapitalkosten …
- BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 110/18
Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz …
- BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 135/18
Rückzahlungsanspruch auf einen ausgezahlten Technologie-Bonus i.R.d. Betriebs …
- BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 51/18
Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus gemäß Anlage 1 zum EEG 2009 für den in …
- OLG Frankfurt, 28.12.2015 - 14 W 84/15
Maßgeblicher Zeitpunkt für Anfallen der Gebühr nach Nr. 207 GvKostG
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 220/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Streit um rückständige Einlageleistungen zwischen GmbH-Gesellschaftern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung abgetretener GmbH-Geschäftsanteile; Voraussetzungen für eine Veränderung der Gesellschafterliste auf Mitteilung nach § 40 Abs. 1 S. 2 GmbH
- rechtsportal.de
GmbHG § 16; GmbHG § 40 Abs. 1 S. 2
Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung abgetretener GmbH-Geschäftsanteile; Voraussetzungen der Veränderung der Gesellschafterliste - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
§ 16 GmbHG, § 40 Abs 1 S 2 GmbHG
Erwerb von Geschäftsanteilen, Geschäftsanteil, Gesellschafterliste, GmbH-Geschäftsanteilsübertragung, Liste der Gesellschafter - zip-online.de (Leitsatz)
Unwirksamkeit der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen wegen Unbestimmtheit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen kann wegen Unbestimmtheit der Abtretung unwirksam sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen kann wegen Unbestimmtheit der Abtretung unwirksam sein
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 09.10.2012 - 9 O 55/12
- OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 220/12
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 1429 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.06.2006 - II ZR 43/05
Rechtswirkung von Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 220/12
Nach den insoweit unangegriffenen wie zutreffenden Ausführungen des Landgerichts [LGU S. 8], haben nach der Rechtsprechung Voreinzahlungen auf künftige Kapitalerhöhungen nur unter bestimmten engen Voraussetzungen Tilgungswirkung (etwa BGH NZG 2007, 23 f. und Zöllner in Baumbach/Hueck, a. a. O., 19. Aufl. [2010], § 56 a Rn. 9 f.).Voraussetzung ist jedoch, dass der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Gesellschaftsvermögen als solcher noch zweifelsfrei vorhanden ist und die Zahlung eindeutig und für Dritte erkennbar mit dem Zahlungszweck der Kapitalerhöhung verbunden wurde (BGH NZG 2004, 515; NZG 2007, 23):.
- BGH, 15.03.2004 - II ZR 210/01
Erfüllung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Voreinzahlungen auf die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 220/12
Voraussetzung ist jedoch, dass der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Gesellschaftsvermögen als solcher noch zweifelsfrei vorhanden ist und die Zahlung eindeutig und für Dritte erkennbar mit dem Zahlungszweck der Kapitalerhöhung verbunden wurde (BGH NZG 2004, 515; NZG 2007, 23):. - BGH, 19.01.1987 - II ZR 81/86
Unwirksamkeit eines notariellen Geschäftsanteilskaufvertrages und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 220/12
Anderes ergibt sich auch nicht aus der von Klägerseite in mündlicher Verhandlung bezeichneten Entscheidung des BGH (vom 19.1.1987 Az. II ZR 81/86), in der doch gerade vorausgesetzt wurde, dass ernstliche Zweifel an der Bestimmbarkeit des Abtretungsgegenstandes nicht bestanden. - BGH, 19.04.2010 - II ZR 150/09
GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2013 - 5 U 220/12
Die - erstinstanzlich behauptete - Anmeldung der Beklagten bzw. deren Aufnahme in die Gesellschafterliste ist nämlich materiell unwirksam, weil schon die Abtretungsvereinbarung vom 24.10.2008 unwirksam ist (vgl. für einen solchen Fall auch BGH, GmbHR 2010, 918;… zum Ganzen die Nachweise bei Roth/Altmeppen, GmbHG 7. Aufl. [2012), § 15 Rn. 17).
- KG, 10.07.2019 - 2 W 16/19
GmbH: Leistungsklage gegen die Gesellschaft auf Einreichung einer korrigierten …
Auch wenn vereinzelt vertreten wird, dass bei einer unklaren Rechtlage eine Veränderung der Gesellschafterliste nur erfolgen dürfe, wenn der bisher Eingetragene dem zustimmt - sog. formelles Konsensprinzip - (OLG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2013 - 5 U 220/12, juris Rn. 56; OLG Hamm…, Urteil vom 13. Februar 2012 - 8 U 118/11 -, juris Rn. 53;… mit gewissen Einschränkung auch Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 16 Rn. 8), ist hierfür eine gesetzliche Grundlage nicht ersichtlich (…so auch Henssler/Strohn/Verse, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2019, GmbHG § 16 Rn. 42; Lieder, GmbHR 2016, 189 [192 f.]). - KG, 09.03.2023 - 2 U 56/19
Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund; Beachtung eines …
eine berichtigte Gesellschafterliste einreicht oder ob er den Streit zunächst unter den Gesellschafter-Prätendenten austragen lässt (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 6 W 26/19, juris Rn. 25 ff.; Senat…, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 2 W 16/19, juris Rn. 11;… Noack/Servatius/Hass/Noack, a. a. O., § 40 Rn. 38; ähnlich bereits BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, NZG 2014, 184 Rn. 33; a. A. noch OLG Frankfurt, Urteil vom 19. März 2013 - 5 U 220/12, juris Rn. 56; OLG Hamm…, Urteil vom 13. Februar 2012 - 8 U 118/11, juris Rn. 53).