Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer unwirksam im Darlehensvertrag vereinbarten Bearbeitungsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB §§ 199, 307, 488, 812
  Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer unwirksam im Darlehensvertrag vereinbarten Bearbeitungsgebühr

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verjährungsfrist für Anspruch auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr beginnt in der Regel mit Valutierung des Darlehens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verjährungsfrist für Anspruch auf Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr beginnt in der Regel mit Valutierung des Darlehens

Papierfundstellen

• ZIP 2014, 410

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (33)

• LG Bonn, 11.07.2013 - 8 S 91/13

  Bearbeitungsentgelt, Darlehensvertrag, Verjährung, Verbraucherkreditvertrag, …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Der Einbehalt dient nur der Verkürzung des Leistungsweges, so dass der Fall nicht anders zu beurteilen ist, als wenn der Darlehensgeber nicht nur den Nettokreditbetrag, sondern den Bruttokreditbetrag an den Darlehensnehmer ausgezahlt und anschließend von ihm das Bearbeitungsentgelt erhalten hätte (LG Bonn WM 2013, 1942, 1943).

  Dass die Kläger in dem anzustrengenden Prozess möglicherweise unterliegen werden, ist das allgemeine Prozessrisiko einer jeden Partei (vgl. LG Bonn WM 2013, 1942, 1943; Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2083 ff. m.w.N.).

  Darüber hinaus folgt die grundsätzliche Bedeutung daraus, dass verschiedene Ansichten zur Frage bestehen, ob die Bearbeitungsgebühr - wie vom LG Bonn (WM 2013, 1942), vom LG Stuttgart (…Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 65/13 -, juris Rn. 31) und hier vertreten - im Zeitpunkt der Valutierung im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt wird oder ob sie anteilig mit den jeweiligen Raten der Kläger gezahlt wird (so LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 - 23 S 391/12 -, bisher nicht veröffentlicht).

• LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Diese Ansicht wird ebenso von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (http://www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte, zuletzt abgerufen am 15.11.2013), dem LG Stuttgart (Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 65/13 -, juris Rn. 30 ff.) und dem AG Stuttgart (…Urteil vom 20.03.2013 - 1 C 39/13 -, juris Rn. 32 f.) vertreten.

  Darüber hinaus folgt die grundsätzliche Bedeutung daraus, dass verschiedene Ansichten zur Frage bestehen, ob die Bearbeitungsgebühr - wie vom LG Bonn (WM 2013, 1942), vom LG Stuttgart (Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 65/13 -, juris Rn. 31) und hier vertreten - im Zeitpunkt der Valutierung im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt wird oder ob sie anteilig mit den jeweiligen Raten der Kläger gezahlt wird (so LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 - 23 S 391/12 -, bisher nicht veröffentlicht).

• OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Unerheblich für die Verjährung ist, wenn die Rechtslage erst später - nach bereits eingetretener Verjährung - aufgrund der Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahre 2010 (Az. 3 W 109/09) für kurze Zeit unsicher geworden wäre.

  Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass die Rechtslage aufgrund der beiden Entscheidungen des OLG Celle aus den Jahren 2010 und 2011 (Az. 3 W 109/09 und 3 W 86/11) unklar gewesen und deshalb vor Ablauf des Jahres 2011 eine Klageerhebung nicht zumutbar gewesen sei.

 
• OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11

  Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Eine Klageerhebung sei ihnen vor der Veröffentlichung des Beschlusses des OLG Celle vom 13. Oktober 2011 (Az. 3 W 86/11) nicht zumutbar gewesen.

  Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass die Rechtslage aufgrund der beiden Entscheidungen des OLG Celle aus den Jahren 2010 und 2011 (Az. 3 W 109/09 und 3 W 86/11) unklar gewesen und deshalb vor Ablauf des Jahres 2011 eine Klageerhebung nicht zumutbar gewesen sei.

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere (tatsächliche oder wirtschaftliche) Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (BT-Drucks. 14/4722, S. 105; BGH NJW-RR 2004, 537, 538; BGH NJW 2003, 1943;… Heßler, in: Zöller, ZPO, § 543 Rn. 13).
• BGH, 10.12.2003 - IV ZR 319/02

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung einer Klausel in Allgemeinen …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Eine Sache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfragen aufwirft, die sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen können und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung sind, oder wenn andere (tatsächliche oder wirtschaftliche) Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren (BT-Drucks. 14/4722, S. 105; BGH NJW-RR 2004, 537, 538; BGH NJW 2003, 1943;… Heßler, in: Zöller, ZPO, § 543 Rn. 13).
• BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94

  Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Die Rechtslage war auch nicht etwa deshalb unklar, weil der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen Bearbeitungsgebühren nicht beanstandet hat (etwa BGH NJW 2011, 1870; BGH NJW 1995, 1019, 1020 ff.; BGH NJW 1990, 1599, 1600 ff.; NJW-RR 1990, 179).
• OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

  Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (…vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33);… BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 -, BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 -, BeckRS 86417).
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (…vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33); BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 -, BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 -, BeckRS 86417).
• BGH, 13.03.1990 - XI ZR 254/89

  Sittenwidrigkeitsprüfung - Ratenkreditvertrag - Kreditverlängerung

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Die Rechtslage war auch nicht etwa deshalb unklar, weil der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen Bearbeitungsgebühren nicht beanstandet hat (etwa BGH NJW 2011, 1870; BGH NJW 1995, 1019, 1020 ff.; BGH NJW 1990, 1599, 1600 ff.; NJW-RR 1990, 179).
• BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09

  Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- …
• LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Berufen eines Darlehensnehmers auf eine unsichere Rechtslage kann ausgeschlossen …
• BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …
• BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge
• BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96

  Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des …
• BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

  Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …
• BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97

  Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides nach § 826 …
• BGH, 02.11.1989 - III ZR 144/88

  Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)
• OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10

  Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …
• BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93

  Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; …
• BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

  Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

  Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11

  Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
• BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04

  Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
• OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

  Anteilige Rückerstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens
• BGH, 12.10.1993 - XI ZR 11/93

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines …
• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

  BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  (1) Die überwiegende Auffassung geht davon aus, das Bearbeitungsentgelt werde, sofern es - wie regelmäßig - mitkreditiert wird, mit Auszahlung der Darlehensvaluta sofort fällig und der Anspruch der Bank auf das Entgelt sogleich im Verrechnungswege in vollem Umfang erfüllt (LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Mönchengladbach, ZIP 2014, 410, 411; LG Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 S 147/13, S. 7, n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 6 f., n.v.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Göhrmann, BKR 2013, 275, 279; Maier, VuR 2014, 30, 31 f., anders noch ders., VuR 2013, 397, 399).
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  (1) Die überwiegende Auffassung geht davon aus, das Bearbeitungsentgelt werde, sofern es - wie regelmäßig - mitkreditiert wird, mit Auszahlung der Darlehensvaluta sofort fällig und der Anspruch der Bank auf das Entgelt sogleich im Verrechnungswege in vollem Umfang erfüllt (LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Mönchengladbach, ZIP 2014, 410, 411; LG Mannheim, Urteil vom 28. Februar 2014 - 1 S 147/13, S. 7, n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30. Mai 2014 - 10 S 9217/13, S. 6 f., n.v.; Becher/Krepold, BKR 2014, 45, 57; Göhrmann, BKR 2013, 275, 279; Maier, VuR 2014, 30, 31 f., anders noch ders., VuR 2013, 397, 399).

  Dass die Rechtslage zu einem späteren Zeitpunkt unsicher wird, nachdem die Verjährung erst einmal zu laufen begonnen hat, vermag die Verjährungsfrist entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht zu verlängern (abzulehnen auch LG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juli 2014 - 13 S 36/14, juris Rn. 21; zutreffend insoweit LG Mönchengladbach, ZIP 2014, 410, 412).

• AG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 36 C 443/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …

  Dazu, wann und wie die in Darlehensverträgen ausgewiesenen Bearbeitungsgebühren üblicherweise gezahlt werden, werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten (vgl. LG Mönchengladbach, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13 einerseits u. LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12, sowie AG Mönchengladbach, U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, andererseits; jeweils abrufbar über www.nrwe.de).

  Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war nicht wegen einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage bis in das Jahr 0000 oder das Jahr 0000 hinausgezögert (LG Bonn, U. v. 11.07.2013, 8 S 91/13; LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12; LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13 u. 2 S 55/13, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13; AG Düsseldorf, U. v. 01.10.2012, 55 C 3594/12; AG Bonn, U. v. 14.02.2013, 116 C 325; AG Mönchengladbach, U. v. 07.03,2013, 3 C 600/12, U. v. 24.04.2013, 36 C 147/13, U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, jeweils abrufbar über www.nrwe.de; AG Mannheim, U. v. 01.02.2013, 3 C 465/12; abrufbar über Beck-online u. juris; des Weiteren LG Köln, B. v. 20.08.2013, 3 S 19/13, nicht veröffentlicht; anders LG Stuttgart, U. v. 23.10.2013, 13 S 65/13; U. v. 05.02.2014, 13 S 126/13, jeweils abrufbar über juris).

 
• LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung …

  Fortführung der Kammerrechtsprechung (vgl. 13 S 65/13) in Auseinandersetzung mit dem Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 20.11.2013 (2 S 77/13).

  d) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der immer wieder zitierten, nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach (Urteil vom 20.11.2013, 2 S 77/13).

• AG Mönchengladbach, 25.11.2013 - 5 C 600/13

  Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aufgrund Abschlusses eines …

  Der Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers entsteht nicht abschnittsweise, sondern - wie hier - in seinem vollen Umfang im Zeitpunkt der Valutierung und wird in diesem Zeitpunkt auch sogleich im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt (BGH NJW-RR 2005, 482, 484 f.; BGH NJW 1993, 3257, 3258; LG Mönchengladbach, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13 [bisher nicht veröffentlicht]; 04.09.2013, 2 S 55/13; U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13; Göhrmann BKR 2013, 275, 278 f.).

  Der Einbehalt dient nur der Verkürzung des Leistungsweges, so dass der Fall nicht anders zu beurteilen ist, als wenn der Darlehensgeber nicht nur den Nettokreditbetrag, sondern den Bruttokreditbetrag an den Darlehensnehmer ausgezahlt und anschließend von ihm das Bearbeitungsentgelt erhalten hätte (LG Mönchengladbach, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13 [bisher nicht veröffentlicht]; LG Bonn WM 2013, 1942, 1943).

  Dass die Bearbeitungsgebühr vorliegend Teil der Zinskalkulation geworden wäre und damit zu den sog. laufzeitabhängigen Kosten zu zählen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. LG Mönchengladbach, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13 [bisher nicht veröffentlicht]).

• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …

  Ein Teil der ordentlichen Gerichte nahm eine strikt am Wortlaut von § 199 Abs. 1 BGB orientierte Auslegung vor und lehnte es ab, den Beginn der Verjährungsfrist aufgrund der Unzumutbarkeit der Klageerhebung wegen unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage beziehungsweise einer entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung hinauszuschieben (vgl. LG Mönchengladbach…, Urteil vom 4. September 2013 - 2 S 48/13 -, juris Rn. 22 ff.;… vom 4. September 2013 - 2 S 55/13 -, juris Rn. 19 ff.; vom 20. November 2013 - 2 S 77/13 -, juris Rn. 31 ff.;… vom 4. Juni 2014 - 2 S 115/13 -, juris Rn. 35 ff.; vgl. auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 4 U 83/13 -, juris Rn. 89 ff.; LG Braunschweig, Urteil vom 5. März 2014 - 2 S 405/13 -, BeckRS 2014, 06199;… LG Düsseldorf, Teilurteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12 -, juris Rn. 61 ff.; zu den Stimmen in der Literatur vgl. BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, NJW 2014, S. 3713 m.w.N.).
• LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13

  Belehrung für einen Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag richtet sich auch bei …

  Die Forderung der Klägerseite ist jedoch - wie das LG Mönchengladbach bereits in früheren vergleichbaren Entscheidungen ausgeführt hat (LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 48/13 -, BeckRS 2013, 15957, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 348/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 55/13 -, BeckRS 2013, 18074, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 380/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.11.2013 - 2 S 77/13 -, BeckRS 2013, 20214) - verjährt, § 214 Abs. 1 BGB.
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr

  Die Forderung der Klägerseite ist jedoch - wie das LG Mönchengladbach bereits in früheren vergleichbaren Entscheidungen ausgeführt hat (LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 48/13 -, BeckRS 2013, 15957, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 348/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 - 2 S 55/13 -, BeckRS 2013, 18074, die Revision ist beim BGH unter dem Az. XI ZR 380/13 anhängig; LG Mönchengladbach, Urteil vom 20.11.2013 - 2 S 77/13 -, BeckRS 2013, 20214) - verjährt, § 214 Abs. 1 BGB.
• LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14

  Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen …

  Auch das dortige Urteil vom 20.11.2013, 2 S 77/13 erkennt grundsätzlich an, dass im Einzelfall ausnahmsweise die unklare Rechtslage der Verjährung entgegenstehen kann (…aaO juris Rn.32).
• LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 36/14

  Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines …

  Auch das dortige Urteil vom 20.11.2013, 2 S 77/13 erkennt grundsätzlich an, dass im Einzelfall ausnahmsweise die unklare Rechtslage der Verjährung entgegenstehen kann (…aaO juris Rn.32).
• LG Mönchengladbach, 05.06.2014 - 10 O 229/13

  Rückabwicklung von Kreditverträgen wegen Widerrufs i.R.d. Widerrufsrechts