Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 14.12.2015

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   BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16   

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https://dejure.org/2019,6600
BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16 (https://dejure.org/2019,6600)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2019 - II ZB 2/16 (https://dejure.org/2019,6600)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - II ZB 2/16 (https://dejure.org/2019,6600)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de

    § 240 ZPO; § 308 Abs. 2 UmwG; § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 85 FamFG, § ... 104 Abs. 3, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, § 104 Abs. 3 ZPO, §§ 574 ff. ZPO, § 6 Abs. 2 SpruchG, § 308 Abs. 2 UmwG, § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG, § 17 Abs. 1 SpruchG, § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG, § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 87 InsO, §§ 85, 86 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 210 InsO, § 104 ZPO, §§ 240, 249 ZPO, § 240 ZPO, § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO, § 305 UmwG, § 15 UmwG, § 1 Nr. 4 SpruchG, § 180 Abs. 1 InsO, § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SpruchG, § 7 SchVG, § 38 InsO, §§ 174 ff. InsO, § 53 InsO, § 306 AktG, §§ 305 ff. AktG, §§ 305 ff. UmwG, § 53 Fall 1 InsO, § 54 InsO, § 54 Nr. 1 InsO, § 54 Nr. 2 InsO, § 1 Satz 1 InsO, § 69 Satz 1 InsO, § 308 UmwG, § 311 Satz 2 UmwG, § 13 Satz 2 SpruchG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SpruchG, § 53 Fall 2, § 55 InsO, § 35 Abs. 1 InsO, § 250 ZPO, § 86 Abs. 2 InsO, § 308 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 UmwG, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 97 Abs. 1 ZPO, §§ 91 ff. ZPO, §§ 81 ff. FamFG

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen ...

  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen ...

  • rewis.io

    Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre: Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners; Anspruch des gemeinsamen Vertreters als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners; Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren als Insolvenzforderung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fortführung des Spruchverfahrens nach Insolvenzeröffnung: Vergütungsforderung des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Leitsatz)

    Spruchverfahren trotz Insolvenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spruchverfahren - Festsetzungsverfahren - Rechtsbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aktienrechtliches Spruchverfahren - und die Insolvenz der Aktiengesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das durch Insolvenzeröffnung unterbrochene Spruchverfahren - und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Ersatzforderung eines gemeinsamen Vertreters

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens wegen Insolvenzverfahren des Antragsgegners

  • blogspot.com (Leitsatz)

    Keine Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch Insolvenz des Antragsgegners

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens wegen Insolvenzverfahren des Antragsgegners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 940
  • ZIP 2019, 722
  • MDR 2019, 700
  • NZI 2019, 499
  • WM 2019, 643
  • DB 2019, 960
  • Rpfleger 2019, 416
  • NZG 2019, 470
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 12.01.2017 - IX ZR 87/16

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs

    Auszug aus BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16
    Der Anspruch des gemeinsamen Vertreters aus § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SpruchG auf Ersatz seiner Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit im Spruchverfahren gegen den Antragsgegner als Vergütungsschuldner ist keine Masseverbindlichkeit, sondern der gemeinsame Vertreter ist - ebenso wie im Ergebnis der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger nach § 7 SchVG (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 11 f.) - Insolvenzgläubiger i.S.v. § 38 InsO.

    Für die Beurteilung, ob die Vergütungs- und Auslagenforderung eines gemeinsamen Vertreters in der Insolvenz des Antragsgegners zur Tabelle anzumelden oder als Masseverbindlichkeit vorab aus der Masse zu berichtigen ist, sind deshalb die Normen des Insolvenzrechts maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 14).

    Die in § 54 InsO getroffene Bestimmung, welche Kosten als Kosten des Insolvenzverfahrens gelten und vorrangig aus der Masse zu berichtigen sind, ist grundsätzlich abschließend (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 16).

    Eine Tätigkeit, die allenfalls mittelbar einen effektiven Ablauf des Insolvenzverfahrens fördert, stellt den erforderlichen Massebezug aber nicht her (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 21).

    Der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO verwendete und in § 35 Abs. 1 InsO definierte Begriff der Insolvenzmasse umfasst das Vermögen des Schuldners im Sinne der Aktiva, nicht seine Verbindlichkeiten (BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 21).

    Der zu beurteilende Sachverhalt ist mit dem in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2 InsO geregelten Sachverhalt nicht soweit vergleichbar, dass angenommen werden könnte, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie beim Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 24 mwN).

    Eine vergleichbare Lage besteht bei dem nur den keinen Antrag stellenden Anteilsinhabern, nicht aber der Schuldnerin verpflichteten gemeinsamen Vertreter nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - IX ZR 87/16, ZIP 2017, 383 Rn. 25).

  • BGH, 22.10.2013 - II ZB 4/13

    Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der

    Auszug aus BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16
    Gegen die Beschwerdeentscheidung im Festsetzungsverfahren nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG findet über § 104 Abs. 3 ZPO entsprechend §§ 574 ff. ZPO die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der ZPO statt, wenn das Beschwerdegericht sie nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 4/13, ZIP 2013, 2426 Rn. 12 mwN).

    Die von Amts wegen vorzunehmende Festsetzung der endgültigen Vergütung ist keine bloße Zwischen- oder Nebenentscheidung des Hauptsacheverfahrens, sondern geschieht in einem davon getrennten selbstständigen Verfahren, an dem nur der gemeinsame Vertreter und der Antragsgegner als Schuldner der Vergütung (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG) beteiligt sind (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 4/13, ZIP 2013, 2426 Rn. 5 f.).

    Der Senat hat das bereits für ein Festsetzungsverfahren entschieden, in dem das zugrundeliegende Spruchverfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz (SpruchG) vor dem Inkrafttreten des FamFG eingeleitet worden war, das Festsetzungsverfahren auf Grundlage von § 6 Abs. 2 SpruchG aber - wie hier - erst danach (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 4/13, ZIP 2013, 2426 Rn. 4 ff. mwN).

    Vor dem Ende des Spruchverfahrens kann ein Festsetzungsverfahren nicht beginnen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 4/13, ZIP 2013, 2426 Rn. 7).

    Der gemeinsame Vertreter hat auch nicht die Aufgabe, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird (vgl. § 1 Satz 1 InsO), oder den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen (§ 69 Satz 1 InsO), sondern er vertritt ausschließlich die Interessen der von ihm vertretenen Gläubiger, nämlich der keinen Antrag stellenden Anteilsinhaber (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 4/13, ZIP 2013, 2426 Rn. 19 mwN; KK-AktG/Wasmann, 3. Aufl., § 6 SpruchG Rn. 11 auch zu § 308 UmwG aF).

    Obwohl die Vorschriften über die Kostentragung (§§ 91 ff. ZPO) in § 85 FamFG nicht ausdrücklich aufgeführt sind, erfasst die dortige Verweisung auch die Kostenvorschriften der ZPO, da diese auf das kontradiktorische Verfahren besser passen als die §§ 81 ff. FamFG (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 4/13, ZIP 2013, 2426 Rn. 21 mwN).

  • OLG Frankfurt, 09.04.2010 - 5 W 75/09

    Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre -

    Auszug aus BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16
    3 Z 148/76">BayObLGZ 1978, 209, 211 f.; 278, 280 aE; BayObLG, ZInsO 2002, 829, 830; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2011 - I-26 W 4/10 [AktE], juris Rn. 16; AG 2012, 797, 798; OLG Frankfurt a.M., ZInsO 2018, 2749, 2750; AG 2016, 667, 668; Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 75/09, juris Rn. 8; Beschluss vom 5. November 2009 - 5 W 48/09, juris Rn. 7 ff.; ZIP 2006, 203, 204; OLG Schleswig, ZIP 2008, 2326, 2327; HansOLG Hamburg, AG 2002, 406, 407; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 8; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 2; MünchKommAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1; Simon/Leuering, SpruchG, § 5 Rn. 15; Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 5; Klöcker in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 25; Klöcker/Frowein, SpruchG, § 11 Rn. 31; Mennicke in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 18; Cranshaw, jurisPR-InsR 5/2009, Anm. 4; R. Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1263; vgl. auch Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 1 Rn. 39, § 21 Rn. 39; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., § 21 Rn. 7; BeckOK-FamFG/Burschel, 28. Ed. 01.10.2018, § 21 Rn. 7; Münch KommFamFG/Pabst, 3. Aufl., § 21 Rn. 21; Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 21 Rn. 5 f.; BeckOK-ZPO/Jaspersen, 31. Ed. 01.12.2018, § 240 Rn. 2.4; Hirte in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl., § 11 Rn. 406; Braun/Kroth, InsO, 7. Aufl., vor §§ 85-87 Rn. 9; MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., vor §§ 85-87 Rn. 48; Graf-Schlicker/Webel, InsO, 4. Aufl., vor § 85 Rn. 2 mit Fn. 14; Jarchow in HamK-InsO, 7. Aufl., § 55 Rn. 63; Jaeger/Henckel, InsO, § 55 Rn. 24), da im Spruchverfahren keine Zahlungsansprüche verfolgt werden.

    Auch ein eingeschränktes oder sogar fehlendes wirtschaftliches Interesse der Antragsteller würde ihr Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich nicht entfallen lassen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 75/09, juris Rn. 13 f.; AG 2016, 667, 668, jeweils mwN; vgl. auch OLG Stuttgart, ZIP 2010, 1641, 1643).

    Eine solche gestaltende Wirkung kann aber der bei einer Unterbrechung des Spruchverfahrens erforderlichen normalen Klage, die auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle gerichtet wäre, nicht beigemessen werden (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 75/09, juris Rn. 17 mwN).

  • BGH, 28.09.2006 - IX ZB 312/04

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Anspruchs auf Feststellung einer

    Auszug aus BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16
    (b) Die Vergütungsforderung des gemeinsamen Vertreters ist auch nicht durch den Grundsatz des einheitlichen Kostenerstattungsanspruchs (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13, ZIP 2016, 1490 Rn. 10 f. mwN; Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 13 f.; Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576 Rn. 15, jeweils mwN) zur Masseverbindlichkeit geworden.

    Eine Aufteilung der Forderung aus dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch in eine Insolvenzforderung für den Zeitraum bis zur Unterbrechung und eine Masseverbindlichkeit für den Zeitraum nach Aufnahme erfolgt innerhalb derselben Instanz nicht (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 14; Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13, ZIP 2016, 1490 Rn. 10 mwN).

  • BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 35/05

    Insolvenzrechtliche Einordnung von Kostenforderungen

    Auszug aus BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16
    Werden einem Insolvenzverwalter als Partei die Kosten des Verfahrens - ganz oder teilweise - auferlegt, soll dies zwar grundsätzlich so zu verstehen sein, dass diese Kostenforderungen nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Masseverbindlichkeiten sein sollen (BAG, ZIP 2007, 2141 Rn. 21).

    Aus der Parteistellung des Insolvenzverwalters ergebe sich materiellrechtlich, dass die von ihm als Partei zu tragenden Verfahrenskosten - vom Ausnahmefall des § 86 Abs. 2 InsO abgesehen - Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind, da sie durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet würden (BAG, ZIP 2007, 2141 Rn. 18).

  • BGH, 06.02.2014 - IX ZB 57/12

    Abgrenzung von Insolvenzgläubigern und Neugläubigern: Einzelzwangsvollstreckung

    Auszug aus BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16
    Unerheblich ist, ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 6. November 1978 - VIII ZR 179/77, BGHZ 72, 263, 265 f.; Beschluss vom 22. September 2011 - IX ZB 121/11, NZI 2011, 953 Rn. 3; Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, ZIP 2014, 480 Rn. 10).

    Er entsteht aufschiebend bedingt erst mit der wirksamen Bestellung nach Einleitung des Spruchverfahrens und ist deshalb dann eine Insolvenzforderung i.S.v. § 38 InsO, wenn - wie hier - das Spruchverfahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12, ZIP 2014, 480 Rn. 14 mwN; Urteil vom 1. Dezember 2005 - IX ZR 115/01, ZIP 2006, 194 Rn. 25 mwN).

  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für

    Auszug aus BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16
    Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, BGHZ 207, 114, 123 Rn. 23 mwN).

    Der gemeinsame Vertreter nimmt gerade nicht als eine Partei kraft Amtes die Rechte der Antragsberechtigten wahr, die nicht selbst Antragsteller sind, sondern ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SpruchG lediglich deren gesetzlicher Vertreter (BVerfG, ZIP 2007, 1600; BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, BGHZ 207, 114 Rn. 21).

  • BGH, 28.06.2016 - II ZR 364/13

    Insolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im

    Auszug aus BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16
    (b) Die Vergütungsforderung des gemeinsamen Vertreters ist auch nicht durch den Grundsatz des einheitlichen Kostenerstattungsanspruchs (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13, ZIP 2016, 1490 Rn. 10 f. mwN; Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 13 f.; Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 160/04, ZIP 2006, 576 Rn. 15, jeweils mwN) zur Masseverbindlichkeit geworden.

    Eine Aufteilung der Forderung aus dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch in eine Insolvenzforderung für den Zeitraum bis zur Unterbrechung und eine Masseverbindlichkeit für den Zeitraum nach Aufnahme erfolgt innerhalb derselben Instanz nicht (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132 Rn. 14; Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13, ZIP 2016, 1490 Rn. 10 mwN).

  • OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 21 W 22/13

    Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe

    Auszug aus BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16
    3 Z 148/76">BayObLGZ 1978, 209, 211 f.; 278, 280 aE; BayObLG, ZInsO 2002, 829, 830; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2011 - I-26 W 4/10 [AktE], juris Rn. 16; AG 2012, 797, 798; OLG Frankfurt a.M., ZInsO 2018, 2749, 2750; AG 2016, 667, 668; Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 75/09, juris Rn. 8; Beschluss vom 5. November 2009 - 5 W 48/09, juris Rn. 7 ff.; ZIP 2006, 203, 204; OLG Schleswig, ZIP 2008, 2326, 2327; HansOLG Hamburg, AG 2002, 406, 407; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 8; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 2; MünchKommAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1; Simon/Leuering, SpruchG, § 5 Rn. 15; Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 5; Klöcker in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 25; Klöcker/Frowein, SpruchG, § 11 Rn. 31; Mennicke in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 18; Cranshaw, jurisPR-InsR 5/2009, Anm. 4; R. Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1263; vgl. auch Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 1 Rn. 39, § 21 Rn. 39; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., § 21 Rn. 7; BeckOK-FamFG/Burschel, 28. Ed. 01.10.2018, § 21 Rn. 7; Münch KommFamFG/Pabst, 3. Aufl., § 21 Rn. 21; Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 21 Rn. 5 f.; BeckOK-ZPO/Jaspersen, 31. Ed. 01.12.2018, § 240 Rn. 2.4; Hirte in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl., § 11 Rn. 406; Braun/Kroth, InsO, 7. Aufl., vor §§ 85-87 Rn. 9; MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., vor §§ 85-87 Rn. 48; Graf-Schlicker/Webel, InsO, 4. Aufl., vor § 85 Rn. 2 mit Fn. 14; Jarchow in HamK-InsO, 7. Aufl., § 55 Rn. 63; Jaeger/Henckel, InsO, § 55 Rn. 24), da im Spruchverfahren keine Zahlungsansprüche verfolgt werden.

    Auch ein eingeschränktes oder sogar fehlendes wirtschaftliches Interesse der Antragsteller würde ihr Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich nicht entfallen lassen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 75/09, juris Rn. 13 f.; AG 2016, 667, 668, jeweils mwN; vgl. auch OLG Stuttgart, ZIP 2010, 1641, 1643).

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 26 W 4/10

    Insolvenzrechtliche Einordnung des Kostenvorschussanspruchs des gemeinsamen

    Auszug aus BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16
    3 Z 148/76">BayObLGZ 1978, 209, 211 f.; 278, 280 aE; BayObLG, ZInsO 2002, 829, 830; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2011 - I-26 W 4/10 [AktE], juris Rn. 16; AG 2012, 797, 798; OLG Frankfurt a.M., ZInsO 2018, 2749, 2750; AG 2016, 667, 668; Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 75/09, juris Rn. 8; Beschluss vom 5. November 2009 - 5 W 48/09, juris Rn. 7 ff.; ZIP 2006, 203, 204; OLG Schleswig, ZIP 2008, 2326, 2327; HansOLG Hamburg, AG 2002, 406, 407; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 8; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 2; MünchKommAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1; Simon/Leuering, SpruchG, § 5 Rn. 15; Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 5; Klöcker in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 25; Klöcker/Frowein, SpruchG, § 11 Rn. 31; Mennicke in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 18; Cranshaw, jurisPR-InsR 5/2009, Anm. 4; R. Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1263; vgl. auch Keidel/Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 1 Rn. 39, § 21 Rn. 39; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 11. Aufl., § 21 Rn. 7; BeckOK-FamFG/Burschel, 28. Ed. 01.10.2018, § 21 Rn. 7; Münch KommFamFG/Pabst, 3. Aufl., § 21 Rn. 21; Ahn-Roth in Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 21 Rn. 5 f.; BeckOK-ZPO/Jaspersen, 31. Ed. 01.12.2018, § 240 Rn. 2.4; Hirte in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl., § 11 Rn. 406; Braun/Kroth, InsO, 7. Aufl., vor §§ 85-87 Rn. 9; MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., vor §§ 85-87 Rn. 48; Graf-Schlicker/Webel, InsO, 4. Aufl., vor § 85 Rn. 2 mit Fn. 14; Jarchow in HamK-InsO, 7. Aufl., § 55 Rn. 63; Jaeger/Henckel, InsO, § 55 Rn. 24), da im Spruchverfahren keine Zahlungsansprüche verfolgt werden.

    Die - auch vom Beschwerdegericht vertretene (OLG Düsseldorf, ZIP 2016, 940, 941) - Gegenauffassung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Mai 2011 - I-26 W 4/10 (AktE), juris Rn. 17 [zum Kostenvorschussanspruch]; OLG München, WM 2010, 1605, 1609; Dreier, in Dreier/Fritzsche/ Verfürth, 2. Aufl., § 6 Rn. 65; für den Kostenvorschussanspruch - indes jeweils ohne ausdrückliche rechtliche Festlegung - wohl auch BayObLG, ZIP 1998, 1876, 1877; ZIP 1998, 1877; OLG Schleswig, ZIP 2008, 2326, 2327 f.; zustimmend MünchKommAktG/Bilda, 2. Aufl., § 306 aF Rn. 96 Fn. 129 aE; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH Konzernrecht, 8. Aufl., § 11 SpruchG Rn. 17; Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 306 aF Rn. 17 aE; Hacker/Kamke, NZI 2016, 602 f.; Hirte in Uhlenbruck, InsO, 15. Aufl., § 11 Rn. 406; KK-AktG/Wasmann, 3. Aufl., § 6 SpruchG Rn. 37; Nordmeyer, Die Institution des gemeinsamen Vertreters im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren, S. 199) stellt im Wesentlichen auf eine Ähnlichkeit zur Stellung des Insolvenzverwalters und praktische Erwägungen im Hinblick auf die reibungslose Durchführung eines Spruchverfahrens ab und ordnet die Vergütungsforderung als vorab aus der Masse zu befriedigende Masseverbindlichkeit ein.

  • OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 250/05

    Spruchverfahren nach altem Recht: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung

  • BayObLG, 27.05.2002 - 3Z BR 41/02

    Keine Kostenfestsetzung bei Erstattungspflicht der Konkursverwalter im

  • BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

    Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung

  • BayObLG, 18.07.1978 - BReg. 3 Z 148/76
  • BGH, 11.09.2000 - II ZB 21/99

    Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluß

  • BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03

    Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01

    Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten

  • BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04

    Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen

  • BGH, 17.03.2008 - II ZR 45/06

    EKU

  • BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 159/94
  • BGH, 06.11.1978 - VIII ZR 179/77

    Erstattungsanspruch des Vermieters im Konkurs des Mieters

  • BayObLG, 17.10.1991 - BReg. 3 Z 17/90
  • OLG München, 26.05.2010 - 7 U 5707/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflichtwidrigkeit der Verfahrensbeendigung

  • OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09

    Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung:

  • BGH, 22.09.2011 - IX ZB 121/11

    Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer vor Verfahrenseröffnung begründeten

  • BAG, 11.03.2015 - 10 AZB 101/14

    Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14

    Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren als

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15

    Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des

  • BGH, 27.04.2017 - IX ZR 198/16

    Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  • BGH, 14.08.2008 - VII ZB 3/08

    Unterbrechung des Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage durch Insolvenz

  • BayObLG, 10.12.1998 - 3Z BR 159/94

    Bestimmung des Geschäftswerts im aktienrechtlichen Spruchstellenverfahren

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

    Berechnung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren; Maßgeblichkeit des

  • OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 5 W 48/09

    Squeeze-out: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz eines

  • BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

    Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf

    Gleiches gilt für die Forderung des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2019 - II ZB 2/16, WM 2019, 643 Rn. 34 ff).
  • BGH, 23.11.2021 - II ZB 14/21

    Zur Frage, ob bei der dem gemeinsamen Vertreter der außenstehenden Aktionäre zu

    Es handelt sich bei der Festsetzung um einen rechtlich selbstständigen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, der im Prozessrechtsverhältnis wurzelt und verschuldensunabhängig an die Veranlassung der Kosten anknüpft (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2019 - II ZB 2/16, ZIP 2019, 722 Rn. 41).

    Obwohl die Vorschriften über die Kostentragung (§§ 91 ff. ZPO) in § 85 FamFG nicht ausdrücklich aufgeführt sind, erfasst die dortige Verweisung auch die Kostenvorschriften der ZPO, da diese auf das kontradiktorische Verfahren besser passen als die §§ 81 ff. FamFG (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 4/13, ZIP 2013, 2426 Rn. 21; Beschluss vom 15. Januar 2019 - II ZB 2/16, ZIP 2019, 722 Rn. 52).

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 11/20

    Keine Abänderung des als Gegenstandswert für die Vergütung der gemeinsamen

    2.1 Wie der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 15.01.2019 - II ZB 2/16 Rn. 9, AG 2019, 388 ff.) bezogen auf ein - wie hier - vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes zum 1.09.2003 eingeleitetes Spruchverfahren entschieden hat, richtet sich die Vergütung des gemeinsamen Vertreters nach § 6 Abs. 2 SpruchG, nicht etwa nach den bis dahin geltenden Vorgängerregelungen in § 308 Abs. 2 UmwG a.F. bzw. § 306 Abs. 4 AktG a.F.

    Wie die Antragsgegnerinnen selbst im Ansatz richtig sehen, sind die seinerzeit geltenden Vorgängerregelungen in § 308 Abs. 2 UmwG a.F. bzw. § 306 Abs. 4 AktG a.F. für die Vergütung der gemeinsamen Vertreter im vorliegenden Verfahren gerade nicht einschlägig (vgl. Beschluss v. 15.01.2019 - II ZB 2/16 Rn. 9, aaO).

  • OLG Nürnberg, 15.03.2021 - 12 W 488/21

    Zulässigkeit einer virtuellen Hauptversammlung einer Körperschaft öffentlichen

    Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2019 - II ZB 2/16, ZIP 2019, 722; Rn. 26 bei juris; Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, BGHZ 207, 114, 123, Rn. 23 bei juris).
  • OLG Brandenburg, 26.08.2022 - 7 W 82/18

    Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von

    Der Kostenerstattungsanspruch des besonderen Vertreters entsteht gemäß § 6 Abs. 2 SpruchG mit dessen Bestellung (BGH, Beschluss vom 15.01.2019 - II ZB 2/16, NZG 2019, 470).
  • OLG München, 24.10.2019 - 31 Wx 213/17

    Vergütungsfestsetzung für gemeinsamen Vertreter

    Dementsprechend kommt es insofern maßgeblich allein auf den Zeitpunkt der Einleitung des Festsetzungsverfahrens an (vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2019 - II ZB 2/16 Rn. 9 u. Beschluss vom 22.10.2013 - II ZB 4/13 Rn. 5).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - I-26 W 17/14 (AktE)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,54296
OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - I-26 W 17/14 (AktE) (https://dejure.org/2015,54296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.2015 - I-26 W 17/14 (AktE) (https://dejure.org/2015,54296)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 2015 - I-26 W 17/14 (AktE) (https://dejure.org/2015,54296)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 940
  • WM 2016, 1550
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • BayObLG, 27.05.2002 - 3Z BR 41/02

    Keine Kostenfestsetzung bei Erstattungspflicht der Konkursverwalter im

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14
    Daher steht § 87 InsO seiner Geltendmachung und Durchsetzung nicht entgegen, denn diese vollziehen sich nach den außerhalb des Insolvenzverfahrens geltenden Vorschriften (vgl. Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 87 Rn. 9; MüKoInsO/Breuer, 3. Aufl. § 87 Rn. 12; A. Schmidt/ Kuleisa , Hamb. Kommentar zum Insolvenzrecht, 5. Aufl., § 87 InsO Rn. 3; anders ein etwaiger Kostenerstattungsanspruch der Antragsteller, vgl. dazu BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 12 ff.).

    Gegenstand des Verfahrens ist - anders als bei Leistungsklagen - nicht der Zahlungsanspruch, der die Insolvenzmasse unmittelbar betrifft, vielmehr dient das Verfahren ausschließlich der Bestimmung seiner Höhe und ist von daher fortzusetzen (Senat, Beschl. v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 [AktE], juris Rn. 34; BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.12.2005 - 20 W 250/05 = AG 2006, 206 f. m.w.N.; OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.06.2010 - 20 W 2/09, juris, Rz. 75; Spindler/Stilz/Drescher, SpruchG § 5 Rn. 8; MüKoAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1; Hüffer/ Koch AktG, 11. Aufl., Anh. § 305, § 5 SpruchG Rn. 2; Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 1. Aufl., 152. Lieferung, § 5 SpruchG Rn. 12; BeckOK ZPO/Jaspersen, 18. Ed., § 240 Rn. 2.4; Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1260; zweifelnd: Emmerich /Habersack, § 11 SpruchG Rn. 17; a.A. KK-AktG/Puszkajler, 3. Aufl. § 11 SpruchG Rn. 57; Stürner in: Festschr.

    f. Uhlenbruck [2000], S. 669, 672 ff.; Malitz, EWiR 2003, 71, 72).

    Vor diesem Hintergrund sind die Kosten der Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters insgesamt als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren (Senat, Beschl. v. 30.05.2011 - I-26 W 4/10 [AktE], n.v.; ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829; BayObLG, Beschl. v. 20.08.1997 - 3Z BR 159/94 = ZIP 1998, 1877; insoweit bestätigt in BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 16; OLG München, Urt. v. 26.05.2010 - 7 U 5707/09, juris Rn. 97).

  • BGH, 22.10.2013 - II ZB 4/13

    Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14
    Das anwendbare Verfahrensrecht richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt der Einleitung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens, sondern der Einleitung des Kostenfestsetzungsverfahrens selbst (BGH, Beschl. v. 22.10.2013 - II ZB 4/13 = NZG 2014, 33, 34 Tz. 5 ff.; Beschl. v. 28.01.2014 - II ZB 13/13 = NZG 2014, 352 Tz. 5).

    Die entsprechende Anwendung der Rechtsmittelvorschriften über die Anfechtung der Kostenfestsetzungsentscheidung nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist angezeigt, weil die Festsetzung der Vergütung nach der Ausgestaltung in § 6 Abs. 2 SpruchG (entsprechend in dem hier noch anwendbaren § 308 Abs. 2 UmwG) der Kostenfestsetzung im Sinn von § 85 FamFG ähnelt (BGH, Beschl. v. 22.10.2013, a.a.O. Tz. 10 f.; vgl. Spindler/Stilz/Drescher, SpruchG, 3. A., § 6 Rn. 20; MüKoAktG/Kubis, 4. Aufl., § 6 SpruchG Rn. 18; K. Schmidt/Lutter/ Klöcker , AktG, 3. Aufl., § 6 SpruchG Rn. 31; Lutter/ Mennicke , Umwandlungsgesetz, 5. Aufl., § 6 SpruchG Rn. 15; Emmerich /Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. Aufl., § 6 SpruchG Rn. 19).

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen (§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) (vgl. BGH, Beschl. v. 22.10.2013 - II ZB 4/13 = NZG 2014, 33, 35 Tz. 21).

  • OLG Schleswig, 23.06.2008 - 5 W 24/08

    Stellung des Insolvenzverwalters im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14
    Gegenstand des Verfahrens ist - anders als bei Leistungsklagen - nicht der Zahlungsanspruch, der die Insolvenzmasse unmittelbar betrifft, vielmehr dient das Verfahren ausschließlich der Bestimmung seiner Höhe und ist von daher fortzusetzen (Senat, Beschl. v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 [AktE], juris Rn. 34; BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.12.2005 - 20 W 250/05 = AG 2006, 206 f. m.w.N.; OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.06.2010 - 20 W 2/09, juris, Rz. 75; Spindler/Stilz/Drescher, SpruchG § 5 Rn. 8; MüKoAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1; Hüffer/ Koch AktG, 11. Aufl., Anh. § 305, § 5 SpruchG Rn. 2; Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 1. Aufl., 152. Lieferung, § 5 SpruchG Rn. 12; BeckOK ZPO/Jaspersen, 18. Ed., § 240 Rn. 2.4; Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1260; zweifelnd: Emmerich /Habersack, § 11 SpruchG Rn. 17; a.A. KK-AktG/Puszkajler, 3. Aufl. § 11 SpruchG Rn. 57; Stürner in: Festschr.

    Vor diesem Hintergrund sind die Kosten der Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters insgesamt als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren (Senat, Beschl. v. 30.05.2011 - I-26 W 4/10 [AktE], n.v.; ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829; BayObLG, Beschl. v. 20.08.1997 - 3Z BR 159/94 = ZIP 1998, 1877; insoweit bestätigt in BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 16; OLG München, Urt. v. 26.05.2010 - 7 U 5707/09, juris Rn. 97).

  • BayObLG, 02.10.1978 - BReg. 1 Z 54/78
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14
    Fehl geht der Einwand, der gesetzlich zu bestellende gemeinsame Vertreter könne seinen erst nach Beendigung der Instanz gegenüber dem Antragsgegner festzusetzenden Vergütungsanspruch gegen die Gefahr seiner Insolvenz durch ein Vorschussverlangen ausreichend absichern (so BayObLG, Beschl. v. 02.10.1978 - BReg 1 Z 54/78 = BayObLGZ 1978, 278, zit. nach juris Rn. 23; Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1264).
  • BGH, 28.01.2014 - II ZB 13/13

    Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14
    Das anwendbare Verfahrensrecht richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt der Einleitung des vorangegangenen Hauptsacheverfahrens, sondern der Einleitung des Kostenfestsetzungsverfahrens selbst (BGH, Beschl. v. 22.10.2013 - II ZB 4/13 = NZG 2014, 33, 34 Tz. 5 ff.; Beschl. v. 28.01.2014 - II ZB 13/13 = NZG 2014, 352 Tz. 5).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14
    Gegenstand des Verfahrens ist - anders als bei Leistungsklagen - nicht der Zahlungsanspruch, der die Insolvenzmasse unmittelbar betrifft, vielmehr dient das Verfahren ausschließlich der Bestimmung seiner Höhe und ist von daher fortzusetzen (Senat, Beschl. v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 [AktE], juris Rn. 34; BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.12.2005 - 20 W 250/05 = AG 2006, 206 f. m.w.N.; OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.06.2010 - 20 W 2/09, juris, Rz. 75; Spindler/Stilz/Drescher, SpruchG § 5 Rn. 8; MüKoAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1; Hüffer/ Koch AktG, 11. Aufl., Anh. § 305, § 5 SpruchG Rn. 2; Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 1. Aufl., 152. Lieferung, § 5 SpruchG Rn. 12; BeckOK ZPO/Jaspersen, 18. Ed., § 240 Rn. 2.4; Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1260; zweifelnd: Emmerich /Habersack, § 11 SpruchG Rn. 17; a.A. KK-AktG/Puszkajler, 3. Aufl. § 11 SpruchG Rn. 57; Stürner in: Festschr.
  • OLG München, 26.05.2010 - 7 U 5707/09

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflichtwidrigkeit der Verfahrensbeendigung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14
    Vor diesem Hintergrund sind die Kosten der Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters insgesamt als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren (Senat, Beschl. v. 30.05.2011 - I-26 W 4/10 [AktE], n.v.; ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829; BayObLG, Beschl. v. 20.08.1997 - 3Z BR 159/94 = ZIP 1998, 1877; insoweit bestätigt in BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 16; OLG München, Urt. v. 26.05.2010 - 7 U 5707/09, juris Rn. 97).
  • OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09

    Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14
    Gegenstand des Verfahrens ist - anders als bei Leistungsklagen - nicht der Zahlungsanspruch, der die Insolvenzmasse unmittelbar betrifft, vielmehr dient das Verfahren ausschließlich der Bestimmung seiner Höhe und ist von daher fortzusetzen (Senat, Beschl. v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 [AktE], juris Rn. 34; BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.12.2005 - 20 W 250/05 = AG 2006, 206 f. m.w.N.; OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.06.2010 - 20 W 2/09, juris, Rz. 75; Spindler/Stilz/Drescher, SpruchG § 5 Rn. 8; MüKoAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1; Hüffer/ Koch AktG, 11. Aufl., Anh. § 305, § 5 SpruchG Rn. 2; Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 1. Aufl., 152. Lieferung, § 5 SpruchG Rn. 12; BeckOK ZPO/Jaspersen, 18. Ed., § 240 Rn. 2.4; Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1260; zweifelnd: Emmerich /Habersack, § 11 SpruchG Rn. 17; a.A. KK-AktG/Puszkajler, 3. Aufl. § 11 SpruchG Rn. 57; Stürner in: Festschr.
  • BayObLG, 20.08.1997 - 3Z BR 159/94
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14
    Vor diesem Hintergrund sind die Kosten der Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters insgesamt als Masseverbindlichkeit zu qualifizieren (Senat, Beschl. v. 30.05.2011 - I-26 W 4/10 [AktE], n.v.; ebenso OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829; BayObLG, Beschl. v. 20.08.1997 - 3Z BR 159/94 = ZIP 1998, 1877; insoweit bestätigt in BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 16; OLG München, Urt. v. 26.05.2010 - 7 U 5707/09, juris Rn. 97).
  • OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 250/05

    Spruchverfahren nach altem Recht: Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14
    Gegenstand des Verfahrens ist - anders als bei Leistungsklagen - nicht der Zahlungsanspruch, der die Insolvenzmasse unmittelbar betrifft, vielmehr dient das Verfahren ausschließlich der Bestimmung seiner Höhe und ist von daher fortzusetzen (Senat, Beschl. v. 04.07.2012 - I-26 W 8/10 [AktE], juris Rn. 34; BayObLG, Beschl. v. 27.05.2002 - 3Z BR 41/02, 3Z BR 43/02 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.12.2005 - 20 W 250/05 = AG 2006, 206 f. m.w.N.; OLG Schleswig, Beschl. v. 23.05.2008 - 5 W 24/08 = AG 2008, 828, 829; OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.06.2010 - 20 W 2/09, juris, Rz. 75; Spindler/Stilz/Drescher, SpruchG § 5 Rn. 8; MüKoAktG/Kubis, 4. Aufl., § 5 SpruchG Rn. 1; Hüffer/ Koch AktG, 11. Aufl., Anh. § 305, § 5 SpruchG Rn. 2; Wälzholz in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 1. Aufl., 152. Lieferung, § 5 SpruchG Rn. 12; BeckOK ZPO/Jaspersen, 18. Ed., § 240 Rn. 2.4; Paulus, ZInsO 2007, 1259, 1260; zweifelnd: Emmerich /Habersack, § 11 SpruchG Rn. 17; a.A. KK-AktG/Puszkajler, 3. Aufl. § 11 SpruchG Rn. 57; Stürner in: Festschr.
  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05

    Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der

  • BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03

    Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • BGH, 12.01.2017 - IX ZR 87/16

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs

    Die Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters nach § 6 des Spruchverfahrensgesetzes (vgl. dazu OLG Düsseldorf, ZIP 2016, 940, 942 mwN) weist wesentliche Unterschiede auf.
  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Paulus, EWiR 2016, 505, 506; R. Paulus, ZinsO 2007, 1259, 1264; Stürner, FS Uhlenbruck, 669, 678 ff.; vgl. auch Lüke/Blenske, EWiR 1998, 581, 582).
  • OLG Frankfurt, 20.08.2018 - 21 W 136/17

    Kostenerstattungsanspruch der Antragsteller im Spruchverfahren bei Eröffnung des

    Der Insolvenzverwalter wird mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Partei kraft Amtes Beteiligter an der Stelle der ursprünglichen Antragsgegnerin und muss insoweit die rechtlichen Interessen der Insolvenzmasse wahren (OLG Düsseldorf, AG 2016, 663,665; Drescher, aaO).

    Denn ohne die Gewährleistung einer angemessenen Vergütung des gemeinsamen Vertreters im Falle der Fortsetzung des Spruchverfahrens trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens - so die Vertreter dieser Auffassung - wäre die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens und insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene Wahrnehmung der Interessen der außenstehenden Aktionäre durch einen gemeinsamen Vertreter gefährdet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.12.2015, ZIP 2016, 940 [OLG Dresden 22.04.2016 - 13 W 69/16] ; BayOblG, Beschluss vom 20.08.1997, ZIP 1998, 1877 [BGH 16.07.1998 - VII ZR 350/96] ; OLG München, Urteil vom 26.05.2010, 7 U 5707/09, Rn 97 nach Juris).

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 14.12.2015 (26 W 17/14, aaO) die Rechtsbeschwerde nur deshalb zugelassen, weil es im Hinblick auf die Vergütungsansprüche des gemeinsamen Vertreters eine von dieser Rechtslage abweichende Betrachtung für geboten erachtet.

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