Weitere Entscheidung unten: KG, 08.02.2017

Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,48747
BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17 (https://dejure.org/2017,48747)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2017 - XI ZR 152/17 (https://dejure.org/2017,48747)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 (https://dejure.org/2017,48747)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,48747) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 488 Abs 1 BGB
    Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die ...

  • IWW

    § 488 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 2 BGB, § 138 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 488 BGB, § 247 BGB, § 134 BGB, § 86 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, § 280 Abs. 1 BGB, § 564 Satz 1 ZPO, § 249 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verzinsung wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Ersatz der durch die ...

  • rewis.io

    Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Aa; BGB § 280 Abs. 1 S. 1
    Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verzinsung wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Ersatz der durch die ...

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verzinsung wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Ersatz der durch die ...

  • datenbank.nwb.de

    Finanzierungsberatungsvertrag: Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank gegenüber einer Gemeinde bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags; Anspruch auf Ersatz der durch die ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung einer Bank wegen Aufklärungspflichtverletzung im Rahmen eines Finanzierungsberatungsvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strukturierte Darlehen - und die Beratungspflichten der Bank

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beratungspflichten bei Darlehensverträgen: Banken müssen Zinsrisiken darlegen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beratungspflichten bei Darlehensverträgen: Banken müssen Zinsrisiken darlegen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufklärungspflichten bei Koppelung eines Kredits an Wechselkurse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zinsfalle Wechselkurs - Bank muss über Risiko bei Darlehen aufklären

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zinssatz von 18,99 Prozent - Bank muss über Wechselkursrisiko aufklären

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zinsfalle Wechselkurs - BGH: Bank muss über Risiko bei Darlehen aufklären

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz auch bei synthetischen Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beratungspflicht der Banken bei Zinsvereinbarungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken und Sparkassen haften bei Darlehen mit Swap-Verträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Fremdwährungsdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    CHF-Kredit - Ausstieg aus Baufinanzierung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strukturiertes Darlehen: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflichten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankhaftung bei Fremdwährungsdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beratungspflicht verletzt bei strukturiertem Darlehen: Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken müssen über Wechselkursrisiken bei Krediten mit Fremdwährungsbezug aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung zu Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Beratung bei Abschluss eines Darlehensvertrages - Beratungspflichten einer Bank

Sonstiges (2)

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zinsfalle Wechselkurs - Bank muss über Risiko bei Darlehen aufklären

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zinssatz von 18,99 Prozent - Bank muss über Wechselkursrisiko aufklären

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 848
  • ZIP 2017, 559
  • ZIP 2018, 264
  • MDR 2018, 287
  • WM 2018, 268
  • DB 2018, 1010
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
    a) Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB und damit nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (BGH, Urteile vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301 und vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 69, jeweils mwN).

    Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 54/77, BGHZ 72, 308, 314 und vom 28. April 2015, aaO, jeweils mwN).

    Für Finanztermingeschäfte als typische Verträge mit Spiel- oder Wettcharakter hat der Senat entschieden, dass diese allein wegen ihres spekulativen Charakters nicht sittenwidrig sind, sondern weitere Umstände hinzukommen müssen (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 70 mwN).

    In Anlehnung an die vom Senat entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Terminoptionsgeschäften hat er des Weiteren entschieden, dass ein Swap-Geschäft erst dann sittenwidrig ist, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen (vgl. nur Senatsurteile vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 26 und vom 28. April 2015, aaO mwN).

    Zutreffend und von der Revision nicht mehr in Zweifel gezogen hat das Berufungsgericht ferner angenommen, dass der Darlehensvertrag nicht deswegen unwirksam ist, weil sein Abschluss nicht von dem der Klägerin gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreis umfasst wäre; dies ist nicht der Fall (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 56 ff.).

    Wie der Senat bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, enthält das nordrhein-westfälische Gemeinderecht kein Spekulationsverbot, das nach § 134 BGB zur Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrags führt (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015, aaO Rn. 63 ff.).

    Insbesondere musste die Beklagte der Klägerin die Konsequenzen des Fehlens einer Zinsobergrenze anhand des Szenarios einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro hinreichend klar erläutern und dabei auch gegebenenfalls weitere mit der Zinsformel verbundene Effekte verdeutlichen (so auch OLG Düsseldorf, WM 2017, 2059, 2061; siehe auch Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 78 für Swap-Geschäft).

    Denn dabei handelt es sich um reines Innenrecht, dessen Einhaltung allein durch die staatliche Rechtsaufsicht sicherzustellen ist (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 67).

    Es ist nämlich für den Kunden bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, so dass darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss (vgl. nur Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 28 und vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 37, jeweils mwN).

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 6 U 57/16

    Pflichten der darlehensgebenden Bank bei Abschluss eines

    Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
    Alleine die Tatsache, dass die Zinsberechnungsformel auch in Swap-Geschäften Anwendung findet, führt nicht dazu, den Charakter des streitgegenständlichen Vertrags als Darlehensvertrag in Frage zu stellen oder gar in ein - unentgeltliches - Darlehen einerseits und ein Swap- oder Optionsgeschäft andererseits aufzuteilen (so auch OLG Düsseldorf, WM 2017, 2059, 2060 f.; die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist vom Senat durch Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 8/17 - zurückgewiesen worden).

    Insbesondere musste die Beklagte der Klägerin die Konsequenzen des Fehlens einer Zinsobergrenze anhand des Szenarios einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro hinreichend klar erläutern und dabei auch gegebenenfalls weitere mit der Zinsformel verbundene Effekte verdeutlichen (so auch OLG Düsseldorf, WM 2017, 2059, 2061; siehe auch Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 78 für Swap-Geschäft).

    Ganz im Gegenteil hat sie das Wechselkursrisiko durch die deutlich hervorgehobenen Hinweise auf die Politik der Schweizerischen Nationalbank und das Wechselkursniveau der vergangenen Jahre im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens verharmlost und diesen Eindruck durch die einseitige Darstellung der Vorteile des empfohlenen Darlehens im Vergleich zu einer Fortführung des bestehenden Darlehens noch verstärkt (ebenso OLG Düsseldorf, WM 2017, 2059, 2062).

  • BGH, 01.07.2014 - XI ZR 247/12

    Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für

    Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist Gegenstand einer Kapitalanlageberatung die Investition von Finanzmitteln durch den Anleger (vgl. nur Senatsurteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 21).

    Entgegen der Auffassung der Revision sind dabei die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank, wie etwa über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen oder die Risiken eines Swap-Geschäfts, auf Finanzierungsberatungen durch eine Bank nicht übertragbar (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 39 und vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 20).

    Es ist nämlich für den Kunden bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, so dass darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss (vgl. nur Senatsurteile vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 28 und vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 37, jeweils mwN).

  • BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

    Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des

    Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

    Diese Pflicht soll nach ihrem Schutzzweck den Darlehensnehmer aber lediglich vor den durch die empfohlene ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten bewahren, nicht aber vor der Finanzierung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 20. Mai 2003, aaO, und vom 20. Januar 2004, aaO).

  • BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

    Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in

    Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

    Diese Pflicht soll nach ihrem Schutzzweck den Darlehensnehmer aber lediglich vor den durch die empfohlene ungünstige Finanzierung entstandenen Mehrkosten bewahren, nicht aber vor der Finanzierung als solcher (vgl. Senatsurteile vom 20. Mai 2003, aaO, und vom 20. Januar 2004, aaO).

  • BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06

    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum

    Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
    Die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag führt lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (Bestätigung von BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49 mwN, vom 20. März 2007, XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008, XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
    Die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag führt lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (Bestätigung von BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49 mwN, vom 20. März 2007, XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008, XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

  • BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

    Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

    Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
    Die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag führt lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (Bestätigung von BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49 mwN, vom 20. März 2007, XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008, XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10

    Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung

    Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
    Ein auffälliges Missverhältnis ist im Allgemeinen zu bejahen, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um etwa 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte überschreitet, wobei in Einzelfällen die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB auf Grund einer Gesamtwürdigung aller weiteren Geschäftsumstände auch zu bejahen sein können, wenn die relative Zinsdifferenz nur zwischen 90% und 100% beträgt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Januar 1987 - III ZR 217/85, BGHZ 99, 333, 336, vom 13. März 1990 - XI ZR 252/89, BGHZ 110, 336, 338 und vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 10 mwN).

    Entgegen der Auffassung der Revision sind dabei die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank, wie etwa über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen oder die Risiken eines Swap-Geschäfts, auf Finanzierungsberatungen durch eine Bank nicht übertragbar (vgl. Senatsurteile vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10, WM 2012, 30 Rn. 39 und vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, WM 2014, 1621 Rn. 20).

  • BGH, 13.07.1989 - III ZR 201/88

    Sittenwidrigkeit - Ratenkredit - Gewerblicher Kredit - Rechtsprechungsgrundsätze

    Auszug aus BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17
    Bei der Prüfung der objektiven Voraussetzungen des wucherähnlichen Kreditgeschäfts kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Unterschied zwischen einem reinen Privatkredit und einem gewerblichen Kredit objektiv auf das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung an (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1989 - III ZR 201/88, NJW-RR 1989, 1068).

    Besonderheiten eines gewerblichen Kredits können und müssen im Rahmen der Gesamtwürdigung berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1989, aaO).

  • EuGH, 20.09.2017 - C-186/16

    Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  • BGH, 21.10.2003 - XI ZR 453/02

    Aufklärung über die Risiken von Börsentermingeschäften

  • BGH, 24.09.1996 - XI ZR 244/95

    Schadensersatz für Verluste aus Börsentermingeschäften wegen Verschulden bei

  • BGH, 09.03.1989 - III ZR 269/87

    Aufklärungspflicht einer Bank beim Abschluß eines mit einer

  • BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

    Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde

  • BGH, 28.09.2004 - XI ZR 259/03

    Börsentermingeschäftsfähigkeit eines Rechtsanwalts und Notars

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 8/17
  • KG, 08.02.2017 - 26 U 32/15

    Bankkreditvertrag einer Gemeinde: Sittenwidrigkeit bei Vereinbarung eines

  • BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09

    BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen

  • BGH, 09.11.1978 - VII ZR 54/77

    Sittenwidrigkeit einer Globalzession mit schuldrechtlicher Teilverzichtsklausel

  • BGH, 15.01.1987 - III ZR 217/85

    Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages auf einen

  • BGH, 13.03.1990 - XI ZR 252/89

    Auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim

  • BGH, 18.01.2005 - XI ZR 17/04

    Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein durch eine

  • BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

    Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines

    Entsprechende tatsächliche Vermutungen bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei anderen Vertragsarten in den Fällen grober Äquivalenzmissverhältnisse (vgl. für Kreditverträge BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 178; Urteil vom 24. März 1988 - III ZR 30/87, BGHZ 104, 102, 107; Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17, NJW 2018, 848 Rn. 25; für Maklerverträge BGH, Urteil vom 16. Februar 1994 - IV ZR 35/93, BGHZ 125, 135, 140; sowie für weitere Vertragsarten die Übersicht bei Laumen, MDR 2015, 1, 2).
  • OLG Braunschweig, 03.06.2022 - 4 U 264/21

    Ansprüche aus einem Avalkreditvertrag zur Ablösung eines anderen

    Darüber hinaus gälten für eine Finanzierungsberatung die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank nicht (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 34, juris).

    Das Landgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Beratungspflichten einer Bank aus einem Finanzierungsberatungsvertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017, WM 2018, 268 ff., Rn. 34) deutlich hinter den Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Anlageberatungsvertrages zurückblieben.

    In diesem Falle ist Gegenstand der Beratung die Investition von Finanzmitteln durch den Anleger (BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12 -, Rn. 21, juris; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 33, juris).

    Der Kläger hat in erster Instanz unter Berufung auf BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, die Ansicht vertreten, dass zwischen den Parteien ein Finanzierungsberatungsvertrag zustande gekommen sei, sodass die Beklagte verpflichtet gewesen sei, ihn über die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform eines Fremdwährungsdarlehens aufzuklären (Seite 15 des Urteils, 2. Absatz sub. bb).

    Denn Kern der Berufungsbegründung ist vorliegend weniger, dass der Kläger behaupte, über die Risiken der gewählten Finanzierungsform nicht im Bilde gewesen zu sein - was das ganz klassische Aufklärungs- und Beratungsprogramm im Rahmen eines Finanzierungsberatungsvertrages darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 34, juris).

    Ganz im Gegenteil hat sie das Wechselkursrisiko durch die deutlich hervorgehobenen Hinweise auf die Politik der Schweizerischen Nationalbank und das Wechselkursniveau der vergangenen Jahre im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens verharmlost und diesen Eindruck durch die einseitige Darstellung der Vorteile des empfohlenen Darlehens im Vergleich zu einer Fortführung des bestehenden Darlehens noch verstärkt (ebenso OLG Düsseldorf, WM 2017, 2059, 2062)" (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 45, juris, Hervorhebung des Senats).

    Bei einem solchen ist die fehlende Aufklärung über Rückvergütungen unschädlich (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 34, juris).

  • BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem

    Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (Senatsurteile vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851 Rn. 12, vom 27. Oktober 2009 aaO und vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17, WM 2018, 268 Rn. 41).
  • OLG Frankfurt, 02.02.2022 - 17 U 19/20

    Zur Frage der Einordnung eines Zins-Swap-Vertrages als

    Ein mit dieser Zielsetzung geschlossener Vertrag ist als Finanzierungsberatungsvertrag zu qualifizieren (vgl. Senat, Urteil vom 13. Februar 2019 - 17 U 121/18 - Senat, Beschluss vom 2. November 2015 - 17 U 247/14 - BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 32ff., juris; BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12 -, Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. April 2018 - 9 U 140/17 - Rn. 29, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Mai 2021 - 16 U 82/20 -, Rn. 24 , juris).

    Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind auf den Finanzierungsberatungsvertrag die Grundsätze aus der Bond-Entscheidung zur anleger- und anlagegerechten Beratung nicht übertragbar (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 34, juris; BGH, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10 -, Rn. 39, juris; BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12 -, Rn. 20).

    Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 34.).

    Eine Pflicht zur Offenbarung von Interessenskonflikten, wie etwa die Vereinnahmung von Rückvergütungen, Provisionen oder die Aufklärung einer anfänglichen Gewinnmarge besteht hingegen nicht (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn. 34 u. 50, juris; BGH, Urteil vom 29. November 2011 - XI ZR 220/10 -, Rn. 39, juris; BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12 -, Rn. 20, 22; Assmann/Schütze/Buck-Heeb KapAnlR-HdB, 5. Aufl. 2020, § 3 Anlageberatung und Anlagevermittlung Rn. 13a, beck-online; Kern in: Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl. 2022, Anlageberatung und beratungsfreies Geschäft aus zivilrechtlicher Sicht, Rn. 17_34).

    Denn ein Umstand, der für den Kunden des aufgrund der Beratung zustande gekommenen Vertragsverhältnisses - hier des Swap-Vertrages - offensichtlich ist, lässt seine Schutzwürdigkeit im Rahmen eines Finanzierungsberatungsvertrags entfallen (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, Rn 50.).

  • BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17

    Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen

    Ein Verwaltungsakt ist danach sittenwidrig, wenn er nach seinem aus Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 - Rn. 24 mwN) .
  • OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 9 U 92/17

    Bankenhaftung: Aufklärungspflichten bei einem Cross-Currency-Swap

    Etwas anderes ergibt sich weder aus den von der Klägerin in ihrer Stellungnahme wiederholt zitierten, früheren Entscheidungen des Senats, noch aus den Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 22.03.2011 (XI ZR 33/10, zit. nach juris, etwa unter Rn. 29) und vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17, zit. nach juris, unter Rn. 37 ff.).

    Ähnlich hat auch der Bundesgerichtshof jüngst entschieden, dass der Rat zur Aufnahme eines CHF-Fremdwährungsdarlehens jedenfalls im Jahr 2007 und den Folgejahren vertretbar war (BGH, Urteil vom 19.12.2017- XI ZR 152/17, zit. nach juris, Rn. 42).

    Wie der Bundesgerichtshof erst jüngst wieder entschieden hat, sind die Grundsätze zu den für die Anlageberatungen geltenden Aufklärungspflichten auf die Finanzierungsberatung nicht übertragbar (Urteil vom 17.12.2017 - XI ZR 152/17, zit. nach juris, Rn. 34).

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17, zit. nach juris, Rn. 36 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 17 U 545/20

    Sittenwidrigkeit von hoher Bereitstellungsprovision

    Bei der Prüfung der objektiven Voraussetzungen des wucherähnlichen Kreditgeschäfts kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Unterschied zwischen einem reinen Privatkredit und einem gewerblichen Kredit objektiv auf das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung an (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17 -, juris Rn. 25 mwN).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 23 Kap 1/18

    Nordcapital Bulkerflotte 1: Anträge im Kapitalanleger-Musterverfahren

    Dies ist aber schon deshalb unbehelflich, da es nicht darum geht, ob die Prognose richtig oder falsch ist, sondern maßgeblich ist, ob diese vertretbar ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Dezember 2017, XI ZR 152/17, NJW 2018, 848, 849).
  • BGH, 13.06.2023 - XI ZR 464/21

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von

    Entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts nicht einschlägig sind dagegen die für einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung geltenden Grundsätze (vgl. dazu Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 ff. und vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 152/17, WM 2018, 268 Rn. 53).
  • LG Hamburg, 28.08.2019 - 302 O 233/14

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungspflichtverletzung im

    Dies legt die Qualifizierung als Finanzierungsberatungsvertrag nahe (siehe dazu BGH, Urteil vom 19.12.2017, XI ZR 152/17, juris, Urteil vom 01.07.2014 - XI ZR 247/12, juris).

    Zwar ist der Inhalt der Beratungspflichten bei einem Anlage- und einem Finanzierungsberatungsvertrag nicht identisch (BGH, Urteil vom 19.12.2017, XI ZR 152/17, juris) und können die Grundsätze zu den Aufklärungspflichten im Falle der Anlageberatung zumindest nicht direkt angewendet werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2016 - 6 U 57/16, juris).

    Hingegen besteht bspw. keine Pflicht der Bank, über Provisionen für die Vermittlung von Finanzdienstleistungen oder die Risiken eines Swap-Geschäfts aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2017, XI ZR 152/17, juris).

  • OLG München, 10.12.2018 - 13 U 430/18

    Empfehlung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

  • OLG Hamm, 04.09.2019 - 31 U 108/18

    Zur Wirksamkeit einer Klausel über Bereitstellungszinsen

  • OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13

    Anlageberatung im Optionshandel

  • OLG Naumburg, 14.11.2018 - 5 U 71/18

    Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in den AGB einer Bank: Wirksamkeit

  • OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13

    Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften -

  • OLG Stuttgart, 04.04.2018 - 9 U 140/17

    Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Swap-Geschäft; Verjährung

  • OLG Brandenburg, 22.08.2018 - 4 U 217/15
  • OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 9 U 270/18

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem

  • OLG Hamm, 29.09.2021 - 12 U 34/21

    Zahlung von Beraterhonorar im Zusammenhang mit dem Erwerb einer

  • OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 16 U 82/20

    Haftung wegen Beratungsfehlers im Rahmen von Finanzierungsberatungsvertrag wegen

  • OLG München, 30.07.2020 - 23 Kap 2/18

    CONTI 177. SchifffahrtsGmbH & Co. Bulker KG MS CONTI AMETRIN: Musterentscheid

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 08.02.2017 - 26 U 32/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,2053
KG, 08.02.2017 - 26 U 32/15 (https://dejure.org/2017,2053)
KG, Entscheidung vom 08.02.2017 - 26 U 32/15 (https://dejure.org/2017,2053)
KG, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 26 U 32/15 (https://dejure.org/2017,2053)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,2053) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Vereinbarung der Verzinsung eines Darlehens in Relation zum Wechselkurs des Schweizer Franken

  • rechtsportal.de

    BGB § 488 Abs. 1 ; BGB § 138 Abs. 2
    Wirksamkeit der Vereinbarung der Verzinsung eines Darlehens in Relation zum Wechselkurs des Schweizer Franken

  • ZIP-online.de

    Keine Sittenwidrigkeit eines Kommunalkredits mit Swap-Risiko

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kommunle Darlehen mit SWAP-Risiko sind nicht sittenwidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit eines Kommunalkredits mit Abhängigkeit des Zinssatzes von einem Devisen-Wechselkurs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil in Prozess über Kommunalkredite mit SWAP-Risiko

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Sittenwidrigkeit eines Kommunalkredits mit Swap-Risiko

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Urteil in Prozess über Kommunalkredite mit SWAP-Risiko

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 559
  • WM 2017, 1403
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Auszug aus KG, 08.02.2017 - 26 U 32/15
    Insoweit sind die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in dessen Urteil vom 28. April 2015 (XI ZR 378/13 - Rdnr. 70 nach juris) auch auf das streitgegenständliche Rechtsverhältnis anzuwenden, selbst wenn die Parteien hier keinen selbstständigen Swap-Vertrag geschlossen haben.

    Dass die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen den Abschluss derartiger Geschäfte nicht ausschließt, ist zudem zwischenzeitlich höchstrichterlich durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2015 (XI ZR 378/13 - Rdnrn. 60 ff. nach juris) beantwortet.

    Grundsätzlich ist ein derartiger Hinweis allerdings von den Pflichten einer Bank im Rahmen eines Finanzierungsberatungsvertrages mit umfasst, selbst wenn Vertragspartei nicht ein Verbraucher, sondern eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist (BGH, Urt. v. 28. April 2015 - XI ZR 378/13 - Rdnr. 78 nach juris für einen Swap-Anlageberatungsvertrag, dem folgend OLG Düsseldorf, a. a. O., S. 22 UA).

    Zwar ist im Rahmen von Swap-Verträgen eine Bank grundsätzlich verpflichtet, den Kunden über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts aufzuklären (BGH, Urt. v. 22. März 2011 - XI ZR 33/10 - Rdnrn. 33, 38 nach juris), diese Pflicht besteht jedoch nicht, wenn das Swap-Geschäft der Absicherung gegenläufiger Zins- und Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften dient (BGH, Urt. v. 28. April 2015 - XI ZR 378/13 - Rdnrn. 42 ff. nach juris).

  • LG Berlin, 19.02.2015 - 37 O 24/14

    Bankenhaftung aus Finanzierungsberatungsvertrag: Wirksamkeit eines von einer

    Auszug aus KG, 08.02.2017 - 26 U 32/15
    Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Februar 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 24/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

    Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.02.2015, Az. 37 O 24/14, wird aufgehoben.

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Auszug aus KG, 08.02.2017 - 26 U 32/15
    Zwar ist im Rahmen von Swap-Verträgen eine Bank grundsätzlich verpflichtet, den Kunden über die Einpreisung eines anfänglichen negativen Marktwerts aufzuklären (BGH, Urt. v. 22. März 2011 - XI ZR 33/10 - Rdnrn. 33, 38 nach juris), diese Pflicht besteht jedoch nicht, wenn das Swap-Geschäft der Absicherung gegenläufiger Zins- und Währungsrisiken aus konnexen Grundgeschäften dient (BGH, Urt. v. 28. April 2015 - XI ZR 378/13 - Rdnrn. 42 ff. nach juris).
  • BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77

    Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland

    Auszug aus KG, 08.02.2017 - 26 U 32/15
    Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage ist kein Raum, wenn nach den vertraglichen Regelungen derjenige das Risiko zu tragen hat, der sich auf die Störung beruft (vgl. BGH, Urteil vom 01. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, Rn. 9 juris m. N.; KG, 4 U 200/10, Urteil vom 10.01.2013, UA S. 19).
  • LG Kleve, 16.02.2016 - 4 O 401/13

    Darlehen; Schweizer Franken; variabler Zins, Wechselkurs; Devisenkurs; Swap;

    Auszug aus KG, 08.02.2017 - 26 U 32/15
    Soweit das Landgericht Kleve mit Grund- und Teilurteil vom 16. Februar 2016 - 4 O 401/13 - die Auffassung vertreten hat, entsprechende, auch in anderen Schuldscheinmustern der Beklagten verwendete Klauseln über einen Einwendungsverzicht schlössen Einwendungen des Darlehensnehmers bezüglich des wirksamen Zustandekommens des Darlehensvertrages bzw. Schadensersatzansprüche, die sich aus der Verletzung von Pflichten als einem Finanzierungsberatungsvertrag ergeben können, aus, ist dem nicht zu folgen.
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 6 U 57/16

    Pflichten der darlehensgebenden Bank bei Abschluss eines

    Auszug aus KG, 08.02.2017 - 26 U 32/15
    Ein Verzicht auf etwaige Schadensersatzansprüche wegen den Parteien nicht bewusster Pflichtverletzungen im Rahmen der Kapitalanlageberatung oder der Einwand der Kondizierbarkeit des Schuldscheins ist hiervon nicht erfasst (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 8. Dezember 2016 - I-6 U 57/16 - S. 27 f. UA, BK 10 - in Abänderung des o.g. Urteils des LG Kleve).
  • BGH, 19.12.2017 - XI ZR 152/17

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (KG, WM 2017, 1403 und ZIP 2017, 559) im Wesentlichen ausgeführt:.
  • OLG Stuttgart, 04.04.2018 - 9 U 140/17

    Bankenhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem Swap-Geschäft; Verjährung

    Dies legt die Qualifizierung als Finanzierungsberatungsvertrag nahe (siehe dazu BGH, Urteil vom 19.12.2017, XI ZR 152/17, juris, Rn. 32; Urteil vom 01.07.2014 - XI ZR 247/12, juris, Rn. 20 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2016 - 6 U 57/16, juris, Rn. 68; KG, Urteil vom 08.02.2017 - 26 U 32/15, juris, Rn. 48).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht