Rechtsprechung
| BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB, § 252 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
- IWW
§ 252 Satz 1 BGB, § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 Satz 1, §§ 249 ff. BGB, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 251 Abs. 1 BGB, § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. ZPO, § 252 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an einem Kipplader mit Kran aufgrund eines Werkvertrags; Anspruch auf eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung für den Ausfall eines Kippladers
- Betriebs-Berater
Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines nur gewerblich genutzten Kfz
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen eines Werkmangels
- rewis.io
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; BGB § 252; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 634 Nr. 4
Kein Anspruch auf abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei ausschließlich gewerblich genutztem Fahrzeug - Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Zur Entschädigung des Nutzungsausfalls bei gewerblich genutztem Fahrzeug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs für die Folgen eines Motorschadens an einem Kipplader mit Kran aufgrund eines Werkvertrags; Anspruch auf eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung für den Ausfall eines Kippladers
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Motorschaden an Kipplader: Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung für Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kfz bei Quantifizierbarkeit der materiellen Auswirkungen des Ausfalls
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Nutzungsausfallentschädigung bei ausschließlich gewerblich genutztem Fahrzeug
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Nutzungsausfallentschädigung bei ausschließlich gewerblich genutztem Fahrzeug
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
(Motor)Schaden an gewerblich genutztem Fahrzeug: Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Nutzungsausfallentschädigung beim Geschäftsfahrzeug
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Nutzungsausfallentschädigung für gewerblich genutzte Fahrzeuge bei unmittelbarer und mittelbarer Gewinnerzielung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kfz
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nutzungsausfallentschädigung für ein ausschließlich gewerblich genutztes Fahrzeug
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen
Besprechungen u.ä. (6)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 249, 252 BGB
Nutzungsausfallentschädigung bei einem ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeug - Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)
Keine Nutzungsausfallentschädigung für mangelhaft reparierten Kipplaster
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Fahrzeug
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Nutzungsausfallschaden bei gewerbliche genutztem LKW
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Motorschaden an Kipplader: Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung! (IBR 2019, 140)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung für allein erwerbswirtschaftlich genutzte Sachen! (IBR 2019, 1008)
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 12.06.2015 - 3 O 285/14
- OLG Karlsruhe, 14.11.2017 - 8 U 103/15
- BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
Papierfundstellen
- BGHZ 220, 270
- NJW 2019, 1064
- ZIP 2019, 179
- MDR 2019, 159
- VersR 2019, 368
- WM 2019, 421
- ZfBR 2019, 258
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86
Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
Die Rechtsprechung, wonach die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses entfallende Möglichkeit des Geschädigten, private, eigenwirtschaftlich genutzte Sachen oder Güter plangemäß verwenden oder nutzen zu können, einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen kann, ohne dass hierdurch zusätzliche Kosten entstanden oder Einnahmen entgangen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986, GSZ 1/86, BGHZ 98, 212), ist auf die Nutzung von Sachen oder Gütern, die ausschließlich erwerbswirtschaftlich genutzt werden, nicht übertragbar.Anerkannt ist, dass der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs - als Rechtsfolge sowohl eines deliktischen als auch eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs - einen Schaden darstellen kann, wenn der Ausfall mit einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung einhergeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 1, DAR 2014, 144;… Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 Rn. 10, NJW 2008, 913;… Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2741, juris Rn. 8; vgl. auch grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).
Zwar kann nach der spätestens seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) etablierten Rechtsprechung die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses entfallende Möglichkeit eines Geschädigten, eine Sache plangemäß verwenden oder nutzen zu können, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen, als Vermögensschaden bewertet werden (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 12, BGHZ 200, 203).
Diese Rechtsprechung, nach der zum Ausgleich der Gebrauchsentbehrung eine Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen werden kann, bezieht sich ausdrücklich nur auf Sachen und Güter des privaten, eigenwirtschaftlichen Gebrauchs mit zentraler allgemeiner Bedeutung, deren Ausfall sich typischerweise signifikant auf die Lebenshaltung auswirkt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).
Das Erfordernis, den Ausfall von Gütern mit zentraler allgemeiner Bedeutung für die Lebenshaltung, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise angewiesen ist, durch einen Geldersatz auszugleichen, ist vor allem damit begründet worden, dass für den privaten Gebrauch eine § 252 BGB entsprechende Vorschrift fehlt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, juris Rn. 32).
- BGH, 21.01.2014 - VI ZR 366/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsentschädigung bei gewerblich genutzten …
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
Anerkannt ist, dass der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs - als Rechtsfolge sowohl eines deliktischen als auch eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs - einen Schaden darstellen kann, wenn der Ausfall mit einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung einhergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 1, DAR 2014, 144;… Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 Rn. 10, NJW 2008, 913;… Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2741, juris Rn. 8; vgl. auch grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).b) Macht der Geschädigte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann er nach § 251 Abs. 1 BGB eine Entschädigung in Geld für die wirtschaftliche Beeinträchtigung verlangen, die er durch den Entzug der Nutzungsmöglichkeit erlitten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 5, DAR 2014, 144;… Urteil vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, juris Rn. 17;… Staudinger/Schiemann, 2017, BGB, § 251 Rn. 73;… Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl., 4. Kapitel Rn. 97).
a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Erbringung gewerblicher Transportleistungen dient, wie etwa ein Taxi oder ein Lastkraftwagen eines Fuhrunternehmens, der Geschädigte den durch den Ausfall entgangenen Gewinn konkret darlegen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 1 und 3, DAR 2014, 144;… Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 18;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 47).
b) Ob die Notwendigkeit, den entgangenen Gewinn konkret darzulegen, auch dann besteht, wenn das nicht zur Verfügung stehende Fahrzeug lediglich unterstützend bei der Gewinnerzielung aus anderen als ausschließlichen Transportleistungen zum Einsatz kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 3, DAR 2014, 144;… MünchKommBGB/Oetker, 7. Aufl., § 249 Rn. 67) oder ob stattdessen als Schadensersatz eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden kann, ist bislang nicht ausdrücklich entschieden.
e) Ob beim Ausfall gewerblich genutzter Fahrzeuge eine Nutzungsausfallentschädigung überhaupt in Betracht kommt oder sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemisst, hat der Bundesgerichtshof bislang offengelassen (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 4, DAR 2014, 144;… Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 Rn. 9 f. m.w.N., NJW 2008, 913).
- BGH, 26.03.1985 - VI ZR 267/83
Nutzungsausfall für Fahrzeuge von Behörden oder gemeinnützigen Einrichtungen
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
Anerkannt ist, dass der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs - als Rechtsfolge sowohl eines deliktischen als auch eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs - einen Schaden darstellen kann, wenn der Ausfall mit einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung einhergeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 1, DAR 2014, 144;… Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 Rn. 10, NJW 2008, 913; Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2741, juris Rn. 8; vgl. auch grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).aa) Verfügt der Geschädigte über ein Reservefahrzeug und kann er den Verlust durch Rückgriff auf diese Betriebsreserve auffangen, kann er in der Regel die Vorhaltekosten des Reservefahrzeugs als Schadensersatz ersetzt verlangen (BGH…, Urteil vom 10. Mai 1960 - VI ZR 35/59, BGHZ 32, 280, juris Rn. 14;… Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 10; Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2471, juris Rn. 13;… Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl., Kapitel 4 Rn. 98;… vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 47, 62).
Wenn kein konkret bezifferbarer Verdienstentgang vorliege, sei es dem Geschädigten grundsätzlich nicht verwehrt, an Stelle des Verdienstentgangs eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn deren Voraussetzungen vorlägen, also insbesondere ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil für den Geschädigten eingetreten sei (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 Rn. 6, 9 m.w.N; Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2471, juris Rn. 8).
Der Betriebsbereitschaft eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs, also seiner ständigen Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit, kommt aber kein eigenständiger Vermögenswert zu (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2471, juris Rn. 12), weshalb der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit als solcher kein Schaden ist.
- BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06
Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
Anerkannt ist, dass der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs - als Rechtsfolge sowohl eines deliktischen als auch eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs - einen Schaden darstellen kann, wenn der Ausfall mit einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung einhergeht (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 1, DAR 2014, 144; Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 Rn. 10, NJW 2008, 913;… Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2741, juris Rn. 8; vgl. auch grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212).a) Dem Geschädigten, der trotz Nutzungswillens und hypothetischer Nutzungsmöglichkeit sein Fahrzeug nicht erwerbswirtschaftlich einsetzen kann, wird deshalb zugestanden, zu Lasten des Schädigers ein Ersatzfahrzeug anzumieten, um den Ausfall zu kompensieren und Erwerbsschäden zu vermeiden, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 Rn. 10, NJW 2008, 913;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 39).
e) Ob beim Ausfall gewerblich genutzter Fahrzeuge eine Nutzungsausfallentschädigung überhaupt in Betracht kommt oder sich in diesen Fällen der Schaden nur nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder den Mietkosten für ein Ersatzfahrzeug bemisst, hat der Bundesgerichtshof bislang offengelassen (BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 4, DAR 2014, 144; Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 Rn. 9 f. m.w.N., NJW 2008, 913).
Wenn kein konkret bezifferbarer Verdienstentgang vorliege, sei es dem Geschädigten grundsätzlich nicht verwehrt, an Stelle des Verdienstentgangs eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, wenn deren Voraussetzungen vorlägen, also insbesondere ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil für den Geschädigten eingetreten sei (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06 Rn. 6, 9 m.w.N;… Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2471, juris Rn. 8).
- BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75
Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines …
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
aa) Verfügt der Geschädigte über ein Reservefahrzeug und kann er den Verlust durch Rückgriff auf diese Betriebsreserve auffangen, kann er in der Regel die Vorhaltekosten des Reservefahrzeugs als Schadensersatz ersetzt verlangen (BGH…, Urteil vom 10. Mai 1960 - VI ZR 35/59, BGHZ 32, 280, juris Rn. 14; Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 10;… Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2471, juris Rn. 13;… Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl., Kapitel 4 Rn. 98;… vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 47, 62).a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Erbringung gewerblicher Transportleistungen dient, wie etwa ein Taxi oder ein Lastkraftwagen eines Fuhrunternehmens, der Geschädigte den durch den Ausfall entgangenen Gewinn konkret darlegen muss (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 1 und 3, DAR 2014, 144; Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 18;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 47).
Der VI. Zivilsenat hat die Zubilligung einer Nutzungsausfallentschädigung in Fällen erwogen, in denen ein Verdienstentgang nicht konkret beziffert werden konnte, etwa weil es infolge persönlicher Anstrengungen und Verzichte des Geschädigten nicht zu einem Niederschlag im Gewerbeertrag gekommen war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 18 f.).
- BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85
Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
Zur Bemessung dieses Anspruchs hat der Geschädigte grundsätzlich im Wege einer Vermögensbilanz das Vermögen, welches er hypothetisch ohne den mangelbedingten Ausfall gehabt hätte, mit dem Vermögensstand zu vergleichen, welchen er nach Wiederherstellung der Nutzungsmöglichkeit tatsächlich hat (BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, juris Rn. 46).Diese auf Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung anwendbare Beweisregel, wonach das Erfüllungsinteresse eines Gläubigers im Zweifel mindestens so hoch ist wie der für den Erfüllungsanspruch aufgewendete Betrag (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85, BGHZ 99, 182, juris Rn. 47;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 281 Rn. 23;… Staudinger/Schiemann, 2017, BGB, § 249 Rn. 126), betrifft das Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung und lässt sich auf die hiesige, einen Mangelfolgeschaden betreffende Schadensersatzforderung nicht übertragen, weil nicht der Wert des Fahrzeugs oder seiner Reparatur, sondern seine Nutzungsmöglichkeit bemessen werden soll.
- BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13
Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
Zwar kann nach der spätestens seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, BGHZ 98, 212) etablierten Rechtsprechung die infolge eines zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignisses entfallende Möglichkeit eines Geschädigten, eine Sache plangemäß verwenden oder nutzen zu können, ohne dass ihm hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen, als Vermögensschaden bewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - VII ZR 172/13 Rn. 12, BGHZ 200, 203). - BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59
Straßenbahn-Ersatzwagen - § 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
aa) Verfügt der Geschädigte über ein Reservefahrzeug und kann er den Verlust durch Rückgriff auf diese Betriebsreserve auffangen, kann er in der Regel die Vorhaltekosten des Reservefahrzeugs als Schadensersatz ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 10. Mai 1960 - VI ZR 35/59, BGHZ 32, 280, juris Rn. 14;… Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75, BGHZ 70, 199, juris Rn. 10;… Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83, NJW 1985, 2471, juris Rn. 13;… Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl., Kapitel 4 Rn. 98;… vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 249 Rn. 47, 62). - OLG Hamm, 03.03.2004 - 13 U 162/03
Abrechnung bei Ausfall eines Behördenfahrzeugs
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
Die Differenz stellt den Vermögensschaden dar, also den Betrag, um den das Vermögen durch das Schadensereignis vermindert ist oder um den sich ein bestehender Verlust erhöht hat (…vgl. Staudinger/Schiemann, 2017, BGB, vor § 249 Rn. 35; OLG Hamm, NJW-RR 2004, 1094, juris Rn. 25). - BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64
Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …
Auszug aus BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17
b) Macht der Geschädigte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, kann er nach § 251 Abs. 1 BGB eine Entschädigung in Geld für die wirtschaftliche Beeinträchtigung verlangen, die er durch den Entzug der Nutzungsmöglichkeit erlitten hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 Rn. 5, DAR 2014, 144; Urteil vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, juris Rn. 17;… Staudinger/Schiemann, 2017, BGB, § 251 Rn. 73;… Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl., 4. Kapitel Rn. 97).
- OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20
Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden
a) Die nach § 249 Abs. 1 BGB geschuldete Wiederherstellung des ohne das Schadenereignis bestehenden Zustandes kann beim schadensbedingten Ausfall eines Kraftfahrzeuges, unabhängig davon, ob dieses privat oder gewerblich genutzt wird, in der Regel am ehesten dadurch erfolgen, dass der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug anmietet (BGH, Urt. v. 06.12.2018, Az.: VII ZR 285/17, VersR 2019, 368, 369 Tz. 12), wobei der Schädiger die hierdurch entstehenden Kosten zu ersetzen hat (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). - OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 2 U 165/21
Verbotene Eigenmacht bei Selbstabholung eines vermieteten Fahrzeugs und …
Falls der Eigentümer eines privat genutzten Pkw der die Nutzungsmöglichkeit zur Nutzung eines Pkws eingebüßt hat nach ständiger Rechtsprechung auch dann einen Schadensersatzanspruch haben soll, "wenn er kein Ersatzkraftfahrzeug mietet", ist nach dem Verständnis des Senats allerdings der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Pkws, und zwar gleichgültig ob die Ersatzpflicht auf Delikt oder Vertrag beruht, als ein solcher Vermögensschaden anzusehen (…vgl. zuletzt BGH NJW 2010, S. 2126; BGH, Urt. v. 06.12.2018, Az.: VII ZR 285/17, NJW 2019, S. 1064). - OLG Celle, 07.06.2023 - 14 U 137/22
Bahnunfall; Vorhaltekosten; Betriebsreserve; Nutzungsausfallentschädigung; …
Die Nutzungsausfallentschädigung ist demgegenüber abstrakt ( BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 , BGHZ 220, 270-280 ).a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren, einen Ausfallschaden - etwa durch Verlust von Einnahmen, durch Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs oder durch arbeitsaufwendige und kostenaufwendige Behelfsmaßnahmen - zu vermeiden, ersatzfähig, soweit der Geschädigte die Reservehaltung allgemein mit Rücksicht auf fremdverschuldete Ausfälle messbar erhöht hatte und sich diese Vorsorge dann schadensmindernd ausgewirkt hat ( BGH…, Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75 , BGHZ 70, 199-205 , Rn. 10, juris; s. auch BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 , BGHZ 220, 270-280, Rn. 15 mwN, juris).
Soweit die Beklagte auf BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 , BGHZ 220, 270-280 , verweist, ändert dies im Ausgangspunkt nichts.
Die Nutzungsausfallentschädigung ist abstrakt ( BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 , BGHZ 220, 270-280 ).
Eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung könnte die Klägerin im Übrigen nicht verlangen, weil es sich bei den beschädigten Wagen nicht um private, eigenwirtschaftlich, sondern ausschließlich erwerbswirtschaftlich genutzte Sachen handelt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 , BGHZ 220, 270-280 ).
Die Entscheidung des 7. Zivilsenats des Bundesgerichthofs vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 , BGHZ 220, 270-280 , die auf den Beschluss vom 21. Januar 2014 - VI ZR 366/13 im Übrigen Bezug nimmt ( BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 , BGHZ 220, 270-280, Rn. 20 ), steht zu der Auffassung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichthofs nicht im Widerspruch.
Zudem hat der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass ein Rückgriff auf das vorgehaltene Reservefahrzeug zur Vermeidung bzw. Reduzierung des Ausfallschadens erfolgt sein müsse (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 10. Januar 1978 - VI ZR 164/75 , BGHZ 70, 199-205 , Rn. 10, juris, BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 , BGHZ 220, 270-280 , Rn. 15, BGH…, Urteil vom 26. März 1985 - VI ZR 267/83 , Rn. 13, juris).
- BGH, 29.02.2024 - VII ZR 902/21 Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. Dezember 2018 (VII ZR 285/17 Rn. 25 ff., BGHZ 220, 270).
- OLG Frankfurt, 16.02.2022 - 26 U 45/21
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der …
Es besteht kein Anlass, die Gebrauchsentbehrung eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs genauso zu behandeln wie die eines eigenwirtschaftlich genutzten Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 -, NJW 2019, 1064, 1066; Schwab, JuS 2019, 484, 485 f.).Zwar kann auch der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs einen Schaden darstellen, wenn der Ausfall mit einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung einhergeht (s. BGH, Urteil vom 04.12.2007 - VI ZR 241/06 -, NJW 2008, 913, 914; Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 -, NJW 2019, 1064, 1065;… Ahrens, in: Deutsch/Ahrens, Deliktsrecht, 6. Aufl. 2014, Rdnr. 660).
Der Betriebsbereitschaft eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs, also seiner ständigen Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit, kommt aber kein eigenständiger Vermögenswert zu (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 -, NJW 2019, 1064, 1066), weshalb der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit als solcher kein Schaden ist.
Ein solcher wird erst messbar, wenn sich die Gebrauchsentbehrung konkret ausgewirkt hat, weil die unterbundene Sachnutzung im Ausfallzeitraum zu einem Erwerbsschaden geführt hat (s. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 -, NJW 2019, 1064, 1066).
Auch könnten ihr Gewinne aus Aufträgen entgangen sein, die sie in Ermangelung des zu ihrer Ausführung benötigten Fahrzeugs nicht annehmen oder ausführen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 285/17 -, NJW 2019, 1064, 1066).
- OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 83/21
Verzögerungen wegen Abwartens der Reparaturfreigabe des gegnerischen …
Außerdem können alternativ sog. Vorhaltekosten erstattungsfähig sein (vgl. BGH, Urt. v. 06.12.2018 - VII ZR 285/17 - juris-Rn 12). - OLG Hamm, 28.10.2020 - 7 U 58/20
Parkplatzunfall; Rückwärtsfahrt; Anscheinsbeweis; keine Umsatzsteuer bei …
Bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug kann die Nutzungsentschädigung nicht pauschal, sondern nur konkret geltend gemacht werden (im Anschluss an BGH Urt. v. 6.12.2018 - VII ZR 285/17, BGHZ 220, 270 Rn. 30 f.).Bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug kann die Nutzungsentschädigung nicht pauschal, sondern nur konkret geltend gemacht werden, vgl. BGH, Urteil vom 06. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 -, BGHZ 220, 270.
- OLG Celle, 10.02.2021 - 14 U 12/20
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahninfrastrukturunternehmens; …
Verfügt der Geschädigte über ein Reservefahrzeug und kann er den Verlust durch Rückgriff auf diese Betriebsreserve auffangen, kann er in der Regel die Vorhaltekosten des Reservefahrzeugs als Schadensersatz ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 -, BGHZ 220, 270-280, Rn. 15, ju-ris).Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs sind allerdings nur insoweit erstattungsfähig, als ihr prozentualer Anteil auf fremdverschuldete Unfälle betroffen ist.a) Verfügt der Geschädigte über ein Reservefahrzeug und kann er den Verlust durch Rückgriff auf diese Betriebsreserve auffangen, kann er in der Regel die Vorhaltekosten des Reservefahrzeugs als Schadensersatz ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 06. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 -, BGHZ 220, 270-280, Rn. 15, juris).
- OLG Celle, 07.02.2024 - 14 U 113/23
Verkehrssicherungspflicht als vertragliche Nebenpflicht im Werkvertrag bei …
Eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung kann die Klägerin nicht verlangen, weil es sich bei der beschädigten Betankungsanlage nicht um eine private, eigenwirtschaftlich, sondern ausschließlich erwerbswirtschaftlich genutzte Sache handelt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 , BGHZ 220, 270-280 ; Senat…, Urteil vom 7. Juni 2023 - 14 U 137/22 -, Rn. 33, juris). - LG Oldenburg, 14.06.2019 - 1 O 2175/18
Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung nach tatsächlicher Fahrzeugreparatur
Auch den Nutzungsausfall für ihr Taxi kann die Klägerin nicht abstrakt, sondern nur gem. § 252 BGB in Höhe des ihr hierdurch konkret entstandenen Gewinnausfalles geltend machen (so schon jetzt st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 06. Dezember 2018 - VII ZR 285/17 -, Rn. 18, juris m.w.N.). - OLG Hamburg, 12.12.2019 - 4 U 40/19
Schadensersatzanspruch gegen den Werkunternehmer wegen mangelhafter Leistung: …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2021 - 7 Sa 70/21
Rückzahlung einbehaltener Gelder - Schadensersatzansprüche im beendeten …
- OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 10/23
Verkehrsunfall zwischen Schienenbahn und LKW-Gespann - Haftungsverteilung
- OLG Saarbrücken, 13.10.2022 - 4 U 111/21
Verkehrsunfallprozess: Aufzeichnung einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als …
- OLG Hamm, 14.12.2021 - 7 U 86/20
Streitgegenstände bei Sachschäden; Beweismaß konkrete Ersatzmiete; …
- OLG Celle, 08.05.2019 - 14 U 5/19
- OLG Celle, 07.06.2023 - 14 U 146/22
Bahnunfall; Bahnübergang; Zusammenstoß von Zug und Lkw; Betriebsgefahr; …
- KG, 07.12.2020 - 22 U 123/19
Anspruch auf Nutzungsausfall wegen Beschädigung eines Fahrzeugs
- OLG Dresden, 17.06.2021 - 18 U 313/21
- LG Limburg, 11.10.2023 - 1 O 423/21
- LG Dortmund, 08.11.2022 - 21 O 363/21
- AG Stade, 09.06.2022 - 61 C 346/21
- LG Karlsruhe, 25.01.2019 - 6 O 165/18
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zusammenstoß mit Rechtsüberholer beim …
- LG Tübingen, 12.03.2021 - 3 O 28/19
Ersatzansprüche nach der Beschädigung eines Fahrzeugs durch ein transportiertes …
- LG Berlin, 13.10.2021 - 46 S 26/21
Verkehrsunfallhaftung: Fiktive Schadensabrechnung; Erstattung von Nutzungsausfall
- LG Mainz, 17.05.2022 - 3 S 61/21
Kein pauschaler Nutzungsausfall eines (auch) gewerblich genutzten Fahrzeugs bei …
- LG Potsdam, 12.04.2021 - 6 S 7/21
- AG Potsdam, 10.12.2020 - 24 C 247/20
Rechtsprechung
| OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UmwG § 15 Abs. 1, § 29; FamFG § 42; SpruchG § 6, § 7 Abs. 6, § 15 Abs. 1
Angemessenheit des Umtauschverhältnisses anlässlich der Verschmelzung von zwei Gesellschaften - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Betriebs-Berater
Angemessenheit des Umtauschverhältnisses anlässlich der Verschmelzung von zwei Gesellschaften
- Betriebs-Berater
Beschluss vom 13.11.2018 - 31 Wx 372/15
- rewis.io
Angemessenheit des Umtauschverhältnisses anlässlich der Verschmelzung von zwei Gesellschaften
- ra.de
- rechtsportal.de
Ermittlung des Umtauschwerts bei Verschmelzung zweier Unternehmen
- rechtsportal.de
Aktie; Barabfindung; Beschwerde; Betafaktor; Eintragung; Ertragswertmethode; Gesellschaft; Grundkapital; Immobilienfonds; Marktrisikoprämie; Prospekt; Umtauschverhältnis; Verkauf; Verschmelzungsprüfer; Fremdkapitalrisiko; Eigenkapitalrisiko; Bewertungsmethode
- ZIP-online.de
Zur Bemessung des Verschuldensgrads des Betafaktors
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Richterliches Schätzungsermessen zu Berechnungsmethode von Unternehmenswerten bei Verschmelzung
- die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)
Verhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital bei der Bemessung des Verschuldensgrads des Betafaktors
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Richterliches Schätzungsermessen zu Berechnungsmethode von Unternehmenswerten bei Verschmelzung
- drik.de (Tenor)
Prime Office REIT-AG / alstria office Prime Portfolio GmbH & Co. KG: Spruchverfahren zur Verschmelzung abgeschlossen
- blogspot.com (Kurzinformation)
Spruchverfahren zur Verschmelzung der Prime Office REIT-AG auf die OCM ohne Zuzahlung beendet
- blogspot.com (Tenor)
Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zur Verschmelzung der Prime Office REIT-AG
- blogspot.com (Auszüge)
Beteiligtenfähigkeit einer Erbengemeinschaft in Spruchverfahren
- blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Spruchverfahren zur Verschmelzung der Prime Office REIT-AG auf die OCM
- blogspot.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Spruchverfahren zur Verschmelzung der Prime Office REIT-AG auf die OCM: OLG bittet Verschmelzungsprüfer um ergänzende Stellungnahme
Verfahrensgang
- LG München I, 21.08.2015 - 5 HK 1913/14
- LG München I, 21.08.2015 - 5 HKO 1913/14
- OLG München, 22.05.2018 - 31 Wx 372/15
- OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 179
- NZG 2019, 312
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14
Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …
Auszug aus OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15
Diese mögen zwar durch die gerichtliche Entscheidung im materiellen Sinne beschwert sein, da sie keine höhere Abfindung erhalten, ihnen fehlt jedoch mangels Antrags die Beschwerdebefugnis (BGHZ 207, 114-135, Rn. 19 ff. m.w.N.).Lediglich bei der sich daran anschließenden Frage, ob die vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, handelt es sich um eine Rechtsfrage (vgl. BGHZ 207, 114-135, Rn. 12;… BGHZ 208, 265-278, Rn. 14).
Entscheidend ist demnach zunächst, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre grundsätzlich anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist, was bei der Ertragswertmethode zur Bewertung werbender Unternehmen grundsätzlich zu bejahen ist (BGHZ 207, 114-135, Rn. 33 ff.).
Hinsichtlich des gemeinsamen Vertreters hat der BGH die umstrittene Frage der Beschwerdebefugnis erstmals nach Einlegung der hiesigen Beschwerde beantwortet (vgl. BGHZ 207, 114-135 Rn. 19 ff.) und auch der Antrag auf Barabfindung erreicht (noch) nicht die Schwelle des Rechtsmissbrauchs.
- BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
Auszug aus OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15
Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10;… BGHZ 208, 265-278, Rn. 23).Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10, Rn. 30; OLG München…, Beschluss vom 14.07.2009 - 31 Wx 121/06, Rn. 12).
- BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94
Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …
Auszug aus OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15
Eine geringere Abfindung würde der Dispositionsfreiheit über das Eigentum und damit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung tragen; die Aktionäre dürfen nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der Maßnahme erhalten hätten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94; BVerfG, Beschl v. 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10).In der Praxis hat sich diese für die Bestimmung der angemessenen Kompensationsleistungen durchgesetzt (BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94 - Rn. 61 a.a.O.;… vgl. auch BGHZ 207 a.a.O.); zudem findet sie regelmäßig Anwendung in Bezug auf Immobilien, die zur Ertragserzielung durch Vermietung und Verpachtung bestimmt sind, da hier der Grundstückswert im Wesentlichen durch den nachhaltig erzielbaren Grundstücksertrag bestimmt wird (…vgl. Schulte/Leopoldsberger in: Drukarczyk, Branchenorientierte Unternehmensbewertung, 3. Aufl., S. 509; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.8.2016 - I-26 W 17/13).
- BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
Auszug aus OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15
Eine geringere Abfindung würde der Dispositionsfreiheit über das Eigentum und damit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung tragen; die Aktionäre dürfen nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der Maßnahme erhalten hätten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94; BVerfG, Beschl v. 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10).Selbst dann ist aber der Net-Asset-Value-Ansatz nicht zwingend besser geeignet als das Ertragswertverfahren, zumal es nicht geboten ist, zur Bestimmung des "wahren" Wertes stets jede denkbare Methode der Unternehmensbewertung heranzuziehen oder die Abfindung nach dem Meistbegünstigungsprinzip zu berechnen (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10. Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13).
- BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14
Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …
Auszug aus OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15
Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10; BGHZ 208, 265-278, Rn. 23).Lediglich bei der sich daran anschließenden Frage, ob die vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, handelt es sich um eine Rechtsfrage (…vgl. BGHZ 207, 114-135, Rn. 12; BGHZ 208, 265-278, Rn. 14).
- OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13
Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung …
Auszug aus OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15
Selbst dann ist aber der Net-Asset-Value-Ansatz nicht zwingend besser geeignet als das Ertragswertverfahren, zumal es nicht geboten ist, zur Bestimmung des "wahren" Wertes stets jede denkbare Methode der Unternehmensbewertung heranzuziehen oder die Abfindung nach dem Meistbegünstigungsprinzip zu berechnen (BVerfG…, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10. Rn. 23; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13).In der Praxis hat sich diese für die Bestimmung der angemessenen Kompensationsleistungen durchgesetzt (BVerfG…, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94 - Rn. 61 a.a.O.;… vgl. auch BGHZ 207 a.a.O.); zudem findet sie regelmäßig Anwendung in Bezug auf Immobilien, die zur Ertragserzielung durch Vermietung und Verpachtung bestimmt sind, da hier der Grundstückswert im Wesentlichen durch den nachhaltig erzielbaren Grundstücksertrag bestimmt wird (…vgl. Schulte/Leopoldsberger in: Drukarczyk, Branchenorientierte Unternehmensbewertung, 3. Aufl., S. 509; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.8.2016 - I-26 W 17/13).
- OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von …
Auszug aus OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15
Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10, Rn. 30; OLG München, Beschluss vom 14.07.2009 - 31 Wx 121/06, Rn. 12). - BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11
Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des …
Auszug aus OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15
Rechtsmissbrauch hat der BGH z.B. im Fall eines offensichtlich von vorneherein erfolglosen Rechtsmittels in einer Konstellation bejaht, in der die Antragsbegründung eindeutig nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 2 Nr. 4 SpruchG entsprochen und das Landgericht hierauf hingewiesen hat (BGH, Beschluss vom 13.12.2011 - II ZB 12/11 (KG), NZG 2012, 191, Rn. 23). - OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11
Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre
Auszug aus OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15
Nach der gesetzlichen Konzeption des Spruchverfahrens ist vorrangig auf eine ergänzende Stellungnahme des Prüfers nach § 7 Abs. 6 SpruchG und auf dessen etwaige mündliche Anhörung zurückzugreifen; ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist nur dann einzuholen, wenn gleichwohl weiterer Aufklärungsbedarf besteht (vgl. OLG München, Beschluss vom 18.02.2014 - 31 Wx 211/13; OLG Frankfurt v. 30.8.2012 - 21 W 14/11 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 26 W 19/12
Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Erlass eines Beweisbeschlusses und die …
Auszug aus OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15
Selbst wenn man eine solche Vorrangigkeit dem gesetzlichen Konzept nicht entnehmen wollte (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2012 - I-26 W 19/12), ist ein solches Vorgehen des Gerichts nicht zu beanstanden, falls kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht. - OLG München, 18.02.2014 - 31 Wx 211/13
Minderheitsaktionär-Squeeze-out: Gründe für die Vertretbarkeit eines …
- OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15
Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …
- OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15
MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …
- OLG Frankfurt, 08.09.2016 - 21 W 36/15
Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Net Asset Value (NAV)
- LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08
Grundsätze der angemessenen Barabfindung
Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur BGHZ 208, 265, 272 = NZG 2016, 461, 462 = AG 2016, 359, 360 f. = ZIP 2016, 666, 668 = WM 2016, 711, 713 f. = DB 2016, 883, 885 = MDR 2016, 658 f. = NJW-RR 2016, 610, 611 f.; OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; NZG 2022, 362, 364 f.; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG München, Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; Beschluss vom 9.4.2021, Az. 31 Wx 2/19; OLG S2.Allerdings haben die Antragsteller die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen nicht plausibel dargelegt, was indes zwingende Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung wäre (so BayObLG, Beschluss vom 18.5.2022, Az. 101 ZBR 97/20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2010, Az. 20 W 17/06; OLG München, Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; LG München I, Beschluss vom 7.5.2014, Az. 5HK O 21386/12; Beschluss vom 25.4.2016, Az. 5HK O 20672/14; Beschluss vom 30.6.2017, Az. 5HK O 13182/15; Beschluss vom 16.4.2021, Az. 5HK O 5711/19;… Dorn in: Kölner Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 7 SpruchG Rdn. 67).
Sie haben nicht hinreichend begründet, warum ihnen nur mit Hilfe der Vorlage der Arbeitspapiere eine hinreichend substantiierte Rüge namentlich in Bezug auf die Planung möglich sein sollen
; dies wäre indes erforderlich gewesen (vgl. OLG K2. AG 2006, 463, 464 = NZG 2006, 670, 671 f.; OLG München WM 2019, 2014, 2119 f.; Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; LG München I, Beschluss vom 30.6.2017, Az. 5HK O 13182/15; Beschluss vom 29.11.2019, Az. 5HK O 6321/14; Beschluss vom 28.3.2019, Az. 5HK O 3374/18; Beschluss vom 16.4.2021, Az. 5HK O 5711/19;… Dorn in: Kölner Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 7 SpruchG Rdn. 67;… Drescher in: BeckOGK SpruchG, a.a.O., § 7 Rdn. 10;… Klöcker/Wittgens in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 13). - LG München I, 28.03.2019 - 5 HKO 3374/18
Angemessene Abfindung nach Squeeze-out
Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur BGHZ 208, 265, 272 = NZG 2016, 461, 462 = AG 2016, 359, 360 f. = ZIP 2016, 666, 668 = WM 2016, 711, 713 f. = DB 2016, 883, 885 = MDR 2016, 658 f. = NJW-RR 2016, 610, 611 f.; OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG München, Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 130; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; AG 2016, 329 = ZIP 2016, 71, 72 = WM 2016, 1685, 1687; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189; AG 2016, 51, 52 = ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 28.6.2013, Az. 5HK O 18685/11; Beschluss vom 28.4.2017, Az. 5HK O 16513/11; Beschluss vom 30.5.2018, Az. 5HK O 10044/16; Beschluss vom 29.8.2018, Az. 5HK O 15685/15).(a) Ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss nur dann eingeholt werden, wenn nach der Anhörung des Prüfers, die sachlich auf § 8 Abs. 2 Satz 1 SpruchG gestützt wurde, weiterer Aufklärungsbedarf besteht (vgl. OLG München Der Konzern 2014, 172, 173; AG 2015, 508, 512 = ZIP 2015, 1166, 1172; Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; OLG Düsseldorf AG 2015, 573, 575 = ZIP 2015, 1336, 1338 = Der Konzern 2016, 94, 96;… Klöcker in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 8 Rdn. 4 Fn. 7;… Winter in: Simon, SpruchG, a.a.O., § 8 Rdn. 21;… im Grundsatz auch Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 8 SpruchG Rdn. 8).
Allerdings haben die Antragsteller die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen nicht plausibel dargelegt, was indes zwingende Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung wäre (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2010, Az. 20 W 17/06; OLG München, Beschluss vom 30.7.18, Az. 31 Wx 122/16; Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; LG München I, Beschluss vom 7.5.2014, Az. 5HK O 21386/12; Beschluss vom 25.4.2016, Az. 5HK O 20672/14; Beschluss vom 30.6.2017, Az. 5HK O 13182/15;… Puszkajler in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 57).
Sie haben nicht hinreichend begründet, warum ihnen nur mit Hilfe der Vorlage der Arbeitspapiere eine hinreichend substantiierte Rüge namentlich in Bezug auf die Planung möglich sein sollen; dies wäre indes erforderlich gewesen (vgl. OLG Karlsruhe AG 2006, 463, 464 = NZG 2006, 670, 671 f.; OLG München, Beschluss vom 30.7.18, Az. 31 Wx 122/16; Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; LG München I, Beschluss vom 30.6.2017, Az. 5HK O 13182/15;… Puszkajler in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 57;… Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 9;… Klöcker in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 13).
- LG München I, 28.03.2019 - 5 HK 3374/18
FIDOR Bank AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der Abfindung …
Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur BGHZ 208, 265, 272 = NZG 2016, 461, 462 = AG 2016, 359, 360 f. = ZIP 2016, 666, 668 = WM 2016, 711, 713 f. = DB 2016, 883, 885 = MDR 2016, 658 f. = NJW-RR 2016, 610, 611 f.; OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG München, Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 130; OLG Düsseldorf WM 2009, 2220, 2224; AG 2016, 329 = ZIP 2016, 71, 72 = WM 2016, 1685, 1687; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189; AG 2016, 51, 52 = ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 28.6.2013, Az. 5HK O 18685/11; Beschluss vom 28.4.2017, Az. 5HK O 16513/11; Beschluss vom 30.5.2018, Az. 5HK O 10044/16; Beschluss vom 29.8.2018, Az. 5HK O 15685/15).(a) Ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss nur dann eingeholt werden, wenn nach der Anhörung des Prüfers, die sachlich auf § 8 Abs. 2 Satz 1 SpruchG gestützt wurde, weiterer Aufklärungsbedarf besteht (vgl. OLG München Der Konzern 2014, 172, 173; AG 2015, 508, 512 = ZIP 2015, 1166, 1172; Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; OLG Düsseldorf AG 2015, 573, 575 = ZIP 2015, 1336, 1338 = Der Konzern 2016, 94, 96;… Klöcker in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 8 Rdn. 4 Fn. 7;… Winter in: Simon, SpruchG, a.a.O., § 8 Rdn. 21;… im Grundsatz auch Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 8 SpruchG Rdn. 8).
Allerdings haben die Antragsteller die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen nicht plausibel dargelegt, was indes zwingende Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung wäre (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2010, Az. 20 W 17/06; OLG München, Beschluss vom 30.7.18, Az. 31 Wx 122/16; Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; LG München I, Beschluss vom 7.5.2014, Az. 5HK O 21386/12; Beschluss vom 25.4.2016, Az. 5HK O 20672/14; Beschluss vom 30.6.2017, Az. 5HK O 13182/15;… Puszkajler in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 57).
Sie haben nicht hinreichend begründet, warum ihnen nur mit Hilfe der Vorlage der Arbeitspapiere eine hinreichend substantiierte Rüge namentlich in Bezug auf die Planung möglich sein sollen; dies wäre indes erforderlich gewesen (vgl. OLG Karlsruhe AG 2006, 463, 464 = NZG 2006, 670, 671 f.; OLG München, Beschluss vom 30.7.18, Az. 31 Wx 122/16; Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; LG München I, Beschluss vom 30.6.2017, Az. 5HK O 13182/15;… Puszkajler in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 57;… Drescher in: Spindler/Stilz, AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 9;… Klöcker in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 13).
- OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17
Barabfindung der Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
Es ist darüber hinaus nicht geboten, zur Bestimmung des "wahren" Wertes stets jede denkbare Methode der Unternehmensbewertung heranzuziehen oder die Abfindung nach dem Meistbegünstigungsprinzip zu berechnen (BVerfG…, Beschluss vom 26.04.2011 -1 BvR 2658/10. Rn. 23; OLG München, Beschluss vom 13.11.2018 - 31 Wx 372/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13).Die NAV-Bewertung im Rahmen von Spruchverfahren ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt (OLG München, Beschluss vom 13.11.2018 - 31 Wx 372/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2016 - 21 W 36/15;… Böttcher/Habighorst/Schulte/Jaspers/Posch, UmwandlungsR, 2. Aufl. § 11 SpruchG Rn. 88a; Creutzmann, BewertungsPraktiker 3/2017 S. 74 ff.), wenn auch nicht so weit verbreitet wie das Ertragswertverfahren, dessen Anwendung jedoch keinesfalls zwingend geboten ist (BGH…, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, Rn. 21).
- LG München I, 25.06.2021 - 5 HKO 9171/19
Rente, Eintragung, Gesellschaft, Immobilienfonds, Kaufpreis, Hauptversammlung, …
Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur BGHZ 208, 265, 272 = NZG 2016, 461, 462 = AG 2016, 359, 360 f. = ZIP 2016, 666, 668 = WM 2016, 711, 713 f. = DB 2016, 883, 885 = MDR 2016, 658 f. = NJW-RR 2016, 610, 611 f.; OLG München WM 2009, 1848, 1849 = ZIP 2009, 2339, 2340; AG 2007, 287, 288; Beschluss vom 11.9.2014, Az. 31 Wx 278/13; OLG München, Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; OLG Stuttgart AG 2007, 128, 130; OLG D... WM 2009, 2220, 2224; AG 2016, 329 = ZIP 2016, 71, 72 = WM 2016, 1685, 1687; OLG Frankfurt AG 2012, 513, 514 = ZIP 2012, 124, 126; LG München I Der Konzern 2010, 188, 189; AG 2016, 51, 52 = ZIP 2015, 2124, 2127; Beschluss vom 28.6.2013, Az. 5HK O 18685/11; Beschluss vom 28.4.2017, Az. 5HK O 16513/11; Beschluss vom 30.5.2018, Az. 5HK O 10044/16; Beschluss vom 29.8.2018, Az. 5HK O 15685/15; Beschluss vom 28.3.2019, Az. 5HK O 3374/18).Allerdings haben die Antragsteller die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen nicht plausibel dargelegt, was indes zwingende Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung wäre (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2010, Az. 20 W 17/06; OLG München, Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; LG München I, Beschluss vom 7.5.2014, Az. 5HK O 21386/12; Beschluss vom 25.4.2016, Az. 5HK O 20672/14; Beschluss vom 30.6.2017, Az. 5HK O 13182/15;… Puszkajler in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 57).
Sie haben nicht hinreichend begründet, warum ihnen nur mit Hilfe der Vorlage der Arbeitspapiere eine hinreichend substantiierte Rüge namentlich in Bezug auf die Planung möglich sein sollen; dies wäre indes erforderlich gewesen (vgl. OLG Karlsruhe AG 2006, 463, 464 = NZG 2006, 670, 671 f.; OLG München WM 2019, 2014, 2119 f.; Beschluss vom 13.11.2018, Az. 31 Wx 372/15; LG München I, Beschluss vom 30.6.2017, Az. 5HK O 13182/15; Beschluss vom 29.11.2019, Az. 5HK O 6321/14; Beschluss vom 28.3.2019, Az. 5HK O 3374/18;… Puszkajler in: Kölner Kommentar zum AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 57;… Drescher in: BeckOGK, Stand 1.2.2021, § 7 SpruchG Rdn. 10;… Klöcker/Wittgens in: Schmidt/Lutter, AktG, a.a.O., § 7 SpruchG Rdn. 13).
- OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17
Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
Dass in Bezug auf die Kostenentscheidung das Verbot der reformatio in peius grundsätzlich nicht gilt, da das Gericht von Amts wegen über die Kosten entscheiden muss (…vgl. Keidel/Sternal, a.a.O. § 69 Rn. 18, § 81 Rn. 61), führt nicht zur Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde, da aufgrund des anderen Ziels, das mit der Anschlussbeschwerde verfolgt wird, jedenfalls ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis der Antragsgegnerin vorliegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 12.02.2014 - XII ZB 706/12, NZFam 2014, 460 ff., Keidel/Sternal, a.a.O. § 69 Rn. 8b;… a.A. MüKo/Fischer, 3. Aufl. § 66 FamFG Rn. 17), zumal sich der Senat in der Vergangenheit jedenfalls vereinzelt der Rechtsauffassung des Landgerichts angeschlossen hat (vgl. zuletzt Senatsbeschluss v. 13.11.2018 - 31 Wx 372/15, BeckRS 2018, 22060 Rn. 96). - BayObLG, 18.05.2022 - 101 ZBR 97/20
Berechnung der Barabfindung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft
Der in § 17 Abs. 1 SpruchG i. V. m. § 26 FamFG normierte Amtsermittlungsgrundsatz verpflichtet das Gericht in Spruchverfahren zur Einholung eines Bewertungsgutachtens erst dann, wenn trotz ergänzender Stellungnahmen des gerichtlich ausgewählten und bestellten sachverständigen Prüfers weiterer Aufklärungsbedarf besteht und eine Klärung angesichts der Umstände zu erwarten ist (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 2. Juli 2020, 9 W 1/17, AG 2021, 29 [juris Rn. 46, 55];… OLG München, AG 2019, 659 [juris Rn. 81 - 84]; Beschluss vom 13. November 2018, 31 Wx 372/15, AG 2019, 401 [juris Rn. 97 f.];… Beschluss vom 5. Mai 2015, 31 Wx 366/13, AG 2015, 508 [juris Rn. 95];… Beschluss vom 18. Februar 2014, 31 Wx 211/13, AG 2014, 453 [juris Rn. 10];… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 2. Mai 2011, 21 W 3/11, AG 2011, 828 [juris Rn. 41 f.];… Drescher in BeckOGK, SpruchG § 8 Rn. 14 f. m. w. N.). - LG München I, 21.08.2015 - 5 HKO 1913/14
Prime Office REIT-AG / alstria office Prime Portfolio GmbH & Co. KG: …
Über diese Beschwerden hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 13. November 2018 (Az. 31 Wx 372/15) rechtskräftig entschieden.