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   FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17   

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FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17 (https://dejure.org/2019,20800)
FG Köln, Entscheidung vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17 (https://dejure.org/2019,20800)
FG Köln, Entscheidung vom 19. Juli 2019 - 2 K 2672/17 (https://dejure.org/2019,20800)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Betriebs-Berater

    Urteil zu "Cum/Ex-Verfahren"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Aktienkäufers auf Erstattung der Kapitalertragsteuer bei Cum/ex-Geschäften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klageabweisung in einem sog. "cum/ex-Verfahren"

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Urteil zu "cum/ex-Verfahren"

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Cum/ex-Verfahren: Keine mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Cum-ex-Urteil: Eine Steuer kann auch nur einmal erstattet werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Cum/ex-Verfahren: Mehrere parallele wirtschaftliche Eigentümer an derselben Aktie logisch unmöglich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urteil zu "Cum/Ex-Verfahren"

  • datev.de (Pressemitteilung)

    Klage in einem sog. cum/ex-Verfahren abgewiesen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Cum-Ex war eine kriminelle Glanzleistung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cum-ex Deals - Banken vorgeladen - Schadensersatz für Anleger

  • datev.de (Kurzinformation)

    Urteil zu "cum/ex-Verfahren" veröffentlicht

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Cum-Ex: Keine mehrfache Erstattung einer nur einmal abgeführten Kapitalertragsteuer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cum-Ex: Verteidigung und Möglichkeiten der Strafabwehr im Steuerstrafverfahren

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 19.07.2019)

    Klage auf Steuererstattungen bei Cum-Ex-Handel abgewiesen - mit deutlichen Worten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kapitalertragsteuer: Anrechnung - "cum/ex-Verfahren": Mehrfache Erstattung von nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuer ausgeschlossen"

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 217
  • WM 2020, 371
  • BB 2020, 666
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (51)

  • BFH, 16.04.2014 - I R 2/12

    Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

    Auszug aus FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
     Zunächst sei der Gesetzgeber des JStG 2007 ausdrücklich von einem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums gemäß § 39 AO auf den Erwerber auch im Fall des Leerverkaufs ausgegangen (vgl. Müller/Schade, BB 2017, 1238; BFH-Urteil vom 16. April 2012 - I R 2/12 Rz. 31).

     Vom steuerrechtlichen Gleichlauf zwischen Börsen- und OTC-Geschäften würden zu Recht auch der BFH (vgl. Urteil vom 16. April 2014 - I R 2/12, Rz. 31) und die Begründung des JStG 2007 (vgl. BT-Drucks. 16/2712, S. 46 ff,48 re. Sp. a.E.) ausgehen.

    Von einer Gleichstellung von Börsen- und OTC-Geschäften gingen deshalb ganz zu Recht auch der BFH (vgl. Urteil vom 16. April 2014 - I R 2/12, Rz. 13) und - wie der BFH anmerke - das Jahressteuergesetz 2007 (s. BT-Drucks. 16/2712, Seite 48 re. Sp. a.E.) aus.

    Beispielhaft dafür sei es, wenn das Geschäft auf der Grundlage eines von einem Initiator standardisierten Vertragsgeflechts erfolge, der Anteilserwerb fremdfinanziert werde und schließlich das Marktpreisrisiko der Aktien auf andere Personen übertragen werde und die Aktien unmittelbar nach dem Erwerb zurückgereicht würden (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 2014 - I R 2/12).

    In seinem für die Cum-Ex Geschäfte maßgeblichen Urteil vom 16. April 2014 (I R 2/12) habe der BFH die Frage der Erstreckung seiner früheren Aussagen auf OTC-Geschäfte schließlich mangels Erheblichkeit offen lassen können.

    (6) Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich zur Beurteilung von außerbörslichen (OTC-)Geschäften auch nichts anderes aus dem Urteil des BFH vom 16. April 2014 (I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813).

    (a) Der BFH hat es in seinem Urteil vom 16. April 2014 (I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813) ohne nähere Begründung lediglich für denkbar gehalten, dass die auf den Börsenhandel bezogene Rechtsprechung aus dem Jahr 1999 (Urteil vom 15. Dezember 1999 - I R 29/97, BStBl II 2000, 527, bestätigt durch Urteil vom 20. November 2007 - I R 85/05, BStBl II 2013, 287) auf OTC-Geschäfte erstreckt werden "kann".

    Auch soweit der BFH zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums in seinem Urteil vom 16. April 2014 (I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813) auf die damalige Gesetzesbegründung hinweist, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.

    Er führt mit Blick auf das BFH-Urteil vom 16. April 2014 (I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813) zwar aus, dass zu erwägen sei, dass alleine die Art der Handelsplattform angesichts des weitgehend virtuellen Markts und der Geschäftsabwicklung unter Beteiligung der Depotbanken keinen tragfähigen Differenzierungsgrund für die Frage nach dem (nach der gesetzlichen Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO auf den Regelfall des konkreten Geschäfts abstellenden) Übergang wirtschaftlichen Eigentums darstellen könnte (Brandis, FS Gosch, S. 37, 42).

    Allerdings weist er ausdrücklich darauf hin, dass diese Rechtsfrage im Urteil I R 2/12 nicht entscheidungserheblich war und ebenfalls in das "prinzipiell" eingebunden ist.

    (7) Ungeachtet der vorstehenden Erwägungen hat der BFH in seinem Urteil vom 16. April 2014 (I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813) jedenfalls herausgestellt, dass - unabhängig von der Frage, ob bei außerbörslichen Geschäften grundsätzlich bereits mit Vertragsschluss wirtschaftliches Eigentum erworben werden kann - das für die Zuweisung wirtschaftlichen Eigentums maßgebende "Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall" (z. B. BFH-Urteil vom 5.10.2011 - IX R 57/10, BStBl. II 2012, 318) dazu führt, dass jedenfalls ein modellhaft aufgelegtes Gesamtvertragskonzept dem Erwerb von wirtschaftlichem Eigentum vor dem Dividendenstichtag - mit Blick auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG oder zu einem späteren Zeitpunkt mit Blick auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V. m. Satz 4 EStG - von vornherein entgegensteht.

    (aa) Ein solches den Erwerb von wirtschaftlichem Eigentum jedenfalls hinderndes Gesamtvertragskonzept liegt etwa vor, wenn die Wertpapiererwerbe im untrennbaren Zusammenhang mit Finanzierungs-, Wertpapierleih- und (Total-Return-) Swapgeschäften sowie einem kurzfristigen Rückverkauf stehen, denn dann ist eine nennenswerte Inanspruchnahme der mit dem Innehaben der Wertpapiere verbundenen Rechte durch den Erwerber ausgeschlossen und es liegt ein bloßer Durchgangsverkehr vor (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 2014 - I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813).

    Der Bundesfinanzhof hat dies auch in der Folgezeit nicht entschieden, er hielt stets an den Grundsätzen seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1999 fest (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2007 - I R 85/05, BStBl II 2013, 287; vom 20. November 2007 - I R 102/05, IStR 2008, 336 ff.; vom 16. April 2014 - I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813 ff.).

    (d) Nichts anderes zum (Nicht-)Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums ergibt sich aus dem von den Beteiligten zitierten BFH-Urteil vom 16. April 2014 (I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813).

    (dd) Auch der BFH hebt in seinem Urteil vom 16. April 2014 (I R 2/12) hervor, dass es sich bei der Besteuerung von Dividenden und der Besteuerung von Kompensationsleistungen um zwei "alternativ" zu prüfende Steuertatbestände handelt (Urteil vom 16. April 2014 - I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813).

  • BFH, 15.12.1999 - I R 29/97

    Keine Anwendung des § 42 AO beim sog. Dividendenstripping

    Auszug aus FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
    Die von dem Kläger zu seinen Gunsten zitierten Urteile des BFH vom 15. Dezember 1999 (I R 29/97) und vom 20. November 2007 (I R 85/05) seien ausschließlich für den Erwerb im anonymen regulären Börsenhandel ergangen und würden die Situation des Streitfalls daher nicht treffen.

    Die Übertragung des Eigentums erfolgt entsprechend den sachenrechtlichen Grundsätzen bei girosammelverwahrten Wertpapieren mit der Übertragung des Mitbesitzes an den Wertpapieren bzw. der Globalurkunde gemäß § 930 BGB durch Umstellung des Besitzmittlungsverhältnisses (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 - I R 29/97, BStBl II 2000, 527).

    Die für die Eigentumsübertragung erforderliche Übergabe wird bei der Übertragung von girosammelverwahrten Aktien somit durch eine Umbuchung durch die Wertpapiersammelbank ersetzt (vgl. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1999 - I R 29/97, BStBl II 2000, 527; Schön, Schön, RdF 2015, 115, 119).

    In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527, betr. Streitjahre 1989-1991; bestätigt mit Urteil vom 20. November 2007 - I R 85/05, BStBl II 2013, 287, betr. Streitjahr 1988), die zum Dividendenstripping ergangen ist, hat der BFH für über die Börse abgeschlossene Aktiengeschäfte den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Aktienkaufvertrages bejaht, da bereits ab diesem Zeitpunkt dem Aktienerwerber ein entsprechender Besitzmittlungsanspruch (§ 929 Satz 2 BGB) von der girosammelverwahrenden Stelle (Clearstream) eingeräumt und dadurch ein Besitzmittlungskonstitut (§ 930 BGB) vereinbart worden sei.

    Auf außerbörsliche (OTC-)Geschäfte sind die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 15. Dezember 1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) nicht anwendbar.

    (2) Ungeachtet dessen sind die vom BFH im Urteil vom 15. Dezember 1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) aufgestellten Grundsätze aber auch aus weiteren Gesichtspunkten nicht auf außerbörsliche (OTC-) Geschäfte übertragbar.

    Die Börsenmechanismen, die dem börslichen Handel anhaften und die der BFH seinem Urteil vom 15. Dezember 1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) zugrunde gelegt hat, gelten nicht gleichermaßen im außerbörslichen (OTC-)Handel.

    Das vom BFH in seinem Urteil vom 15. Dezember 1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums geforderte Merkmal, dass dem Erwerber die mit den Anteilen verbundenen Gewinnansprüche nicht mehr entzogen werden können, ist demzufolge bei OTC-Geschäften gerade nicht erfüllt.

    (3) Schließlich ist zu bedenken, dass das BFH-Urteil zum Dividendenstripping (15. Dezember 1999 - I R 29/97, BStBl II 2000, 527) als Ausnahmeentscheidung vom Grundsatz des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums verstanden werden muss und dementsprechend restriktiv auszulegen ist.

    (a) Der BFH hat es in seinem Urteil vom 16. April 2014 (I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813) ohne nähere Begründung lediglich für denkbar gehalten, dass die auf den Börsenhandel bezogene Rechtsprechung aus dem Jahr 1999 (Urteil vom 15. Dezember 1999 - I R 29/97, BStBl II 2000, 527, bestätigt durch Urteil vom 20. November 2007 - I R 85/05, BStBl II 2013, 287) auf OTC-Geschäfte erstreckt werden "kann".

    (c) Auch soweit sich der Kläger, ... und Stimmen im Schrifttum zum Erwerb wirtschaftlichen Eigentums vom Leerverkäufer auf das Urteil des BFH vom 15. Dezember 1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) beziehen, vermag dies nicht zu überzeugen.

    (bb) Indes lässt sich aus der Entscheidung des BFH vom 15. Dezember 1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) nicht die vom Kläger und dem entsprechenden Teil des Schrifttums vertretene Auffassung ableiten.

    (ee) Letztlich vertritt der BFH in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) also lediglich die Auffassung, dass es möglich ist, dass bei Veräußerungsgeschäften, die durch den Aktieninhaber über Börsen abgewickelt werden, das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien bereits vor deren tatsächlicher Lieferung auf den Käufer übergehen kann.

    Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 19. Dezember 1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527) sind dabei nicht anwendbar.

  • FG Hessen, 10.03.2017 - 4 K 977/14

    Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei cum-/ex-Aktiengeschäften

    Auszug aus FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
    Diese Mechanismen, insbesondere den Sperrvermerk - oder andere Vorkehrungen, die dafür sorgen, dass der Verkäufer den gleichen Aktienbestand nicht mehrfach verkaufen kann -, gibt es bei OTC-Geschäften nicht (so auch FG Hessen, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14, EFG 2017, 656).

    Es gilt der Grundsatz, dass sich die Praxis nach dem Recht richten muss und nicht das Recht nach der Praxis (so auch FG Hessen, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14, EFG 2017, 656) .

    (c) Die Annahme, dass es zwei wirtschaftliche Eigentümer auf einmal geben könne, nämlich einen kraft dinglicher Hoheit über die Aktie und einen kraft Vertrags mit einem Nichtberechtigten, ist schließlich auch logisch unmöglich (vgl. FG Hessen, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14, EFG 2017, 656; Schön, RdF 2015, 115, 121; Anzinger, RdF 2012, 394, 401; Weber-Grellet in Schmidt, EStG, 35. Aufl., § 44 Rn. 4; so i.E. auch FG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 6 K 1544/11 K,AO, abrufbar unter Juris).

    Deshalb geht das wirtschaftliche Eigentum erst im Zeitpunkt der Lieferung der Aktien über (vgl. Spengel/Eisgruber, DStR 2015, 785, 791; so auch FG Hessen, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14, EFG 2017, 656).

    Entsprechende Sicherungsmechanismen, die eine weitere wirksame Verfügung des Wertpapierinhabers verhindern, bestehen bei den börslichen Geschäften eines institutionellen Anlegers über den zentralen Kontrahenten nicht (so auch FG Hessen, 4 K 977/14, EFG 2017, 656).

    Entscheidet sich der Anleger dennoch für das Geschäft, weiß er, was er tut und ist nicht schutzwürdig (vgl. FG Hessen, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14, EFG 2017, 656; Spengel/Eisgruber, DStR 2015, 785).

    Bleibt ungeklärt, ob es sich um einen Inhaberverkäufer oder um einen Leerverkäufer handelt und ob dieser sich einer in- oder ausländischen Verkäuferbank bediente, ist die Erstattung zu versagen (vgl. FG Hessen, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14, EFG 2017, 656).

    Vielmehr ist in § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG - wie sich aus dem Wortlaut der Norm ergibt: "...Einnahmen, die an Stelle der Bezüge im Sinne des Satzes 1..." - ein zusätzlicher Einnahmetatbestand für den Leerkäufer, nämlich der Bezug von Kompensationszahlungen geschaffen worden, der einer eigenständigen Kapitalertragsteuerpflicht unterliegt (vgl. FG Hessen, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14, EFG 2017, 656; Schön, RdF 2015, 115, 123).

  • BFH, 20.11.2007 - I R 85/05

    Bestätigung der Rechtsprechung zum Dividendenstripping - Wirtschaftliches

    Auszug aus FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
    Aufgrund dieser maßgeblichen Aspekte habe die BFH-Rechtsprechung den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktien ab dem Kaufvertragsabschluss im Rahmen eines verfeinerten wirtschaftlichen Eigentumsbegriffs durch seine ständige bisherige Rechtsprechung - selbst bei Vorliegen von Leerverkäufen (s. BFH-Beschluss vom 20. November 2011 - I R 85/05 Rz. 15) - angenommen.

    Die von dem Kläger zu seinen Gunsten zitierten Urteile des BFH vom 15. Dezember 1999 (I R 29/97) und vom 20. November 2007 (I R 85/05) seien ausschließlich für den Erwerb im anonymen regulären Börsenhandel ergangen und würden die Situation des Streitfalls daher nicht treffen.

    In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1999 (I R 29/97, BStBl II 2000, 527, betr. Streitjahre 1989-1991; bestätigt mit Urteil vom 20. November 2007 - I R 85/05, BStBl II 2013, 287, betr. Streitjahr 1988), die zum Dividendenstripping ergangen ist, hat der BFH für über die Börse abgeschlossene Aktiengeschäfte den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Aktienkaufvertrages bejaht, da bereits ab diesem Zeitpunkt dem Aktienerwerber ein entsprechender Besitzmittlungsanspruch (§ 929 Satz 2 BGB) von der girosammelverwahrenden Stelle (Clearstream) eingeräumt und dadurch ein Besitzmittlungskonstitut (§ 930 BGB) vereinbart worden sei.

    (a) Der BFH hat es in seinem Urteil vom 16. April 2014 (I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813) ohne nähere Begründung lediglich für denkbar gehalten, dass die auf den Börsenhandel bezogene Rechtsprechung aus dem Jahr 1999 (Urteil vom 15. Dezember 1999 - I R 29/97, BStBl II 2000, 527, bestätigt durch Urteil vom 20. November 2007 - I R 85/05, BStBl II 2013, 287) auf OTC-Geschäfte erstreckt werden "kann".

    Der Bundesfinanzhof hat dies auch in der Folgezeit nicht entschieden, er hielt stets an den Grundsätzen seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1999 fest (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 2007 - I R 85/05, BStBl II 2013, 287; vom 20. November 2007 - I R 102/05, IStR 2008, 336 ff.; vom 16. April 2014 - I R 2/12, BFH/NV 2014, 1813 ff.).

    Das diese Entscheidung bestätigende Urteil vom 20. November 2007 (I R 85/05, BStBl II 2013, 287) betrifft mit dem Streitjahr 1988 ein noch älteres Jahr.

  • BFH, 24.08.2011 - I R 85/10

    Freistellungsbescheinigung und Erstattung von Steuerabzugsbeträgen

    Auszug aus FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
    (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2011 - I R 85/10, BFH/NV 2012, 559).

    § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG fordert, dass die Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt wurde (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 24. August 2011 - I R 85/10, BFH/NV 2012, 559; Vorinstanz FG Köln, Urteil vom 23. Juni 2010 - 2 K 1274/06, EFG 2011, 334).

    Dies allein korrespondiert mit dem in § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG angelegten Zweck der Abzugsteuer, das inländische Besteuerungssubstrat (vorerst) zu sichern und die (nachfolgende) Erstattung von einer näheren Prüfung der Erstattungsvoraussetzungen abhängig zu machen (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2011 - I R 85/10, BFH/NV 2012, 559; Rn. 12).

    Wortlaut, Regelungszweck und Sachzusammenhang der Vorschrift sind sonach eindeutig: ohne eine vorhergehende Abführung der Abzugsteuer kann eine Erstattung nicht erfolgen (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2011 - I R 85/10, BFH/NV 2012, 559; Rn. 12).

  • BFH, 20.06.2016 - X B 167/15

    Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des

    Auszug aus FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
    Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 2016 - X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577; vom 10. März 2015 V B 108/14, BFH/NV 2015, 849).

    Ist das Ablehnungsgesuch in Ausnahmefällen indes wegen Rechtsmissbrauchs oder aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig, so kann der Ablehnungsantrag in den Gründen der Hauptsacheentscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesen werden (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 2016 - X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577; vom 4. März 2014 - VII B 131/13, BFH/NV 2014, 1055).

    Denn über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich ein abgelehnter Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2016 - X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577 mit Verweis auf die Beschlüsse des BVerfG vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01, 2 BvR 638/01, BVerfGE 5, 269, unter IV.2.a, und vom 15. Juni 2015 - 1 BvR 1288/14 , abrufbar über Juris, unter II.2.a).

    Denn bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs erübrigt sich diese (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20. Juni 2016 - X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577 m.w.N.).

  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 30/93

    Kapitalertragsteuer - Steuerschuldner

    Auszug aus FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
    Nur eine einbehaltene Steuer könne erstattet werden (so der eindeutige Gesetzeswortlaut und zudem BFH-Urteile vom 23. Oktober 2012 - VII R 18/11 Rn. 17 und vom 23. April 1996 - VIII R 30/93, BFHE 181, 7).

    (2) Die mangelnde Beweiskraft des Zahlungsempfangs in Höhe der "Nettodividende" für die Abführung der Kapitalertragsteuer wird auch nicht durch das Urteil des BFH vom 23. April 1996 (VIII R 30/93, BB 1997, 133) nahegelegt, in welchem der BFH das Risiko, dass die einbehaltene Kapitalertragsteuer von einer Kapitalgesellschaft nicht an das zuständige Finanzamt abgeführt worden ist, der Finanzverwaltung und nicht dem Steuerpflichtigen zuweist.

    Der BFH stellt in dem Urteil vom 23. April 1996 (VIII R 30/93) fest, dass die im Tatbestand des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG vorausgesetzte "Erhebung" der Einkommensteuer jedenfalls voraussetzt, dass diese Steuer ordnungsgemäß "einbehalten" worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 18. Juni 1993 - VI R 67/90, BStBl. II 1994, 182, 185; vom 20. Oktober 2010 - I R 54/09, BFH/ NV 2011, 641, 643; Schön, RdF 2015, 115, 126; Lammers, in Herrmann/ Heuer/ Raupach, EStG/ KStG, § 36 EStG, Rn. 39; ähnlich Gosch, in Kirchhof, EStG, § 36 EStG, Rn. 7a).

  • BFH, 26.03.1980 - I B 23/80

    Richterablehnungsgesuch - Abänderung des Richterablehnungsgesuch

    Auszug aus FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
    Der Kläger trägt hierzu vor, dass der Antrag zulässig sei, da der Richter seine richterliche Tätigkeit noch nicht beendet habe (vgl. BFH-Beschluss vom 26. März 1980 - I B 23/80 und vom 14. September 2007 - VIII S 5/07), da die Entscheidung, die die Instanz beendet, noch nicht erlassen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. März 1980 - I B 23/80; vom 10. Juni 1998 - IV B 114/97; vom 19. August 1998 - I B 74/98) bzw. das Urteil noch nicht begründet sei (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1993 - XI B 95/92).

    Im Beschluss vom 26. März 1980 (I B 23/80, BStBl II 1980, 335) stellt der BFH darauf ab, dass eine Richterablehnung jedenfalls dann nicht mehr zulässig ist, wenn die Entscheidung von dem Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, - wie im Streitfall - nicht mehr abgeändert werden kann.

  • BFH, 29.10.1993 - XI B 95/92

    Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden - Ablehnung eines Richters wegen

    Auszug aus FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
    Der Kläger trägt hierzu vor, dass der Antrag zulässig sei, da der Richter seine richterliche Tätigkeit noch nicht beendet habe (vgl. BFH-Beschluss vom 26. März 1980 - I B 23/80 und vom 14. September 2007 - VIII S 5/07), da die Entscheidung, die die Instanz beendet, noch nicht erlassen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. März 1980 - I B 23/80; vom 10. Juni 1998 - IV B 114/97; vom 19. August 1998 - I B 74/98) bzw. das Urteil noch nicht begründet sei (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1993 - XI B 95/92).

    Im Beschluss vom 29. Oktober 1993 (XI B 95/92, BFH/NV 1994, 565) wird zwar im Zusammenhang mit der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses erwähnt, dass das Urteil noch zu begründen ist, jedoch bestand dort die Besonderheit, dass dort noch weitere Entscheidungen in dem Verfahren zu treffen waren.

  • BFH, 28.01.1971 - V R 101/70

    Privatnutzung - Unternehmerischer Telefonanschluß - Eigenverbrauch -

    Auszug aus FG Köln, 19.07.2019 - 2 K 2672/17
    Die Feststellungslast für steuermindernde Tatsachen trägt hingegen der Steuerpflichtige (vgl. grundlegend BFH, Urteil vom 28.1.1971, V R 101/70, BStBl II 1971, 218).

    Nach den Grundsätzen der Feststellungslast trifft bei nicht mehr behebbarer Ungewissheit über den Sachverhalt die Feststellungslast für die steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen die Finanzbehörde, während den Steuerpflichtigen die Feststellungslast für die steuerentlastenden oder -mindernden Tatsachen obliegt (BFH-Urteil vom 28. Januar 1971 - V R 101/70, BStBl II 1971, 218).

  • BFH, 14.09.2007 - VIII S 5/07

    Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Aussicht auf Erfolg; Befangenheitsantrag

  • BFH, 26.06.2013 - I R 48/12

    Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer

  • BFH, 29.10.1997 - I R 35/96

    Gestaltungsmißbrauch durch beschränkt Steuerpflichtige

  • FG Düsseldorf, 12.12.2016 - 6 K 1544/11

    Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen

  • BFH, 30.04.1971 - III R 9/70

    Vereinbarkeit mit GG - Grundstück - Ehegatten-Eigentum - Betriebliche Zwecke -

  • BFH, 01.02.2012 - I R 57/10

    Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen

  • BFH, 19.05.2010 - XI R 78/07

    Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" -

  • BFH, 08.03.2017 - IX R 5/16

    Gestaltungsmissbrauch bei An- und Verkauf von Wertpapieren

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

  • BFH, 19.08.1998 - I B 74/98

    Richterablehnung

  • BFH, 10.03.2015 - V B 108/14

    Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit

  • BFH, 10.06.1998 - IV B 114/97

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Befangenheit - Erstmalige

  • BFH, 17.08.2007 - IV B 143/06

    Anhaltspunkte für nicht ordnungsgemäße Verkündung

  • BFH, 26.04.1968 - III 6/65

    Gebäude - Errichtung vom Grundstückeigentümer - Verhältnisse am

  • BFH, 13.05.2015 - I B 64/14

    Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen - Richterablehnung nach

  • BFH, 26.01.2011 - VIII R 14/10

    Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Unentgeltliche Übertragung -

  • BFH, 02.05.1984 - VIII R 276/81

    Stille Gesellschaft - Atypische stille Gesellschaft - Sonderbetriebsvermögen -

  • BFH, 20.11.2007 - I R 102/05
  • BFH, 27.10.2009 - VII R 51/08

    Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach Steuerfestsetzung - Ermessen bei der

  • BFH, 20.10.2010 - I R 54/09

    Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts

  • BGH, 06.11.1995 - II ZR 164/94

    Aktivierung des Wertes von Gebäuden in der Jahresbilanz einer KG

  • BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14

    Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des

  • BFH, 23.10.2012 - VII R 18/11

    Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im

  • BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

    Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit

  • FG Köln, 23.06.2010 - 2 K 1274/06

    Erstattung von Abzugssteuern

  • BFH, 04.03.2014 - VII B 131/13

    Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper -

  • BFH, 05.10.2011 - IX R 57/10

    Erwerb einer wesentlichen Beteiligung Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an

  • BFH, 22.11.1996 - VI R 77/95

    Vorlagebeschluß an den Großen Senat zur AfA-Befugnis für das häusliche

  • BFH, 18.06.1993 - VI R 67/90

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "Nettolohnvereinbarung" und die

  • BFH, 18.08.2015 - I R 88/13

    Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe

  • FG Hessen, 10.02.2016 - 4 K 1684/14

    Anrechnung von Kapitalertragssteuer bei außerbörslichem Erwerb von Aktien vor dem

  • BFH, 27.01.1993 - IX R 269/87

    Steuerliche Behandlung von Immobilienfonds

  • BFH, 17.01.2017 - VIII R 7/13

    Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG

  • BFH, 14.10.2003 - VIII R 22/02

    Wesentliche Beteiligung i.S.d. § 17 EStG kann auch bei geringfügiger mittelbarer

  • BFH, 20.01.1999 - I R 69/97

    Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für

  • BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93

    Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der

  • BFH, 29.05.1984 - VIII R 29/80
  • BFH, 22.08.1990 - I R 69/89

    Stiller Gesellschafter ist Gläubiger von Kapitalerträgen i. S. des § 44 Abs. 1

  • BFH, 03.12.1991 - IX R 155/89

    Keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Unterbeteiligten an einer

  • BFH, 07.11.2001 - XI R 14/00

    Auslegung von Willenserklärungen; Antrag gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a

  • BFH, 24.11.2009 - I R 12/09

    Voraussetzungen für steuerlich beachtliches Treuhandverhältnis

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    Bei girosammelverwahrten Aktien ist der Depotinhaber nach Maßgabe der §§ 741, 1008 BGB; § 6 Abs. 1 DepotG Miteigentümer nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren derselben Art (vgl. auch FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 73; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 240; Klanten, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 5. Aufl., Band 1, § 72 Rn. 79 f.).

    Die Übertragung des Eigentums erfolgt entsprechend den sachenrechtlichen Grundsätzen bei girosammelverwahrten Aktien mit der Übertragung des Mitbesitzes an der Globalurkunde nach § 930 BGB durch Umstellung des Besitzmittlungsverhältnisses (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2016 - 6 K 1544/11, juris Rn. 64 f.; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 242; ferner BFH, Urteil vom 15.12.1999 - I R 29/97, juris Rn. 40).

    (aa) Aufbau und Wortlaut des § 39 AO lassen allein die Auslegung zu, dass ein Wirtschaftsgut (hier in Gestalt der Aktie) immer nur entweder dem zivilrechtlichen Eigentümer oder dem wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet werden kann (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2016 - 6 K 1544/11, juris Rn. 70; FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 77; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 266 ff.; Anzinger, RdF 2012, 394, 400 ff.; Brandis, FS Gosch, 2016, S. 37, 44 f.; Bruns, DStR 2010, 2061, 2062 f.; ders., DStZ 2011, 676, 680; Florstedt, FR 2016, 641 ff., 651; ders., NZG 2017, 601, 603 ff.; ders. StuW 2018, 216, 221 f.; Haarmann, BB 2018, 1623, 1635; Pflaum, StBp 2015, 185, 189; Rau, DStR 2010, 1267, 1271; ders., FR 2014, 1012, 1018 f.; ders., DStR 2017, 1852, 1854 f.; Schön, RdF 2015, 115, 121; Spengel, FR 2017, 545, 547; ders./Eisgruber, DStR 2015, 785, 787 f.; Westermann, Zivilrechtliche Folgen steuerlicher Rechtsirrtümer bei Cum-/Ex-Geschäften, 2018, S. 67 f., 76; ders., DStR 2018, 1976, 1977).

    Der Entscheidung lag erkennbar ein Fall zugrunde, in dem die Aktien im Depot des Veräußerers vorhanden waren und dieser auch zivilrechtlicher Eigentümer der Aktien war, also ein sogenannter Inhaberverkauf vorlag (hierzu FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 78; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 255, 311; Bruns, DStR 2010, 2061, 2062 f.; Florstedt, FR 2016, 641, 644; Spengel, BB 2016, 2988, 2990; ders./Eisgruber, DStR 2015, 785, 789; Westermann, Zivilrechtliche Folgen steuerlicher Rechtsirrtümer bei Cum-/Ex-Geschäften, 2018, S. 26 f.; vgl. ferner FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2016 - 6 K 1544/11, juris Rn. 75).

    Insbesondere existiert kein Mechanismus, der zur Folge hätte, dass dem zivilrechtlichen Eigentümer die Dividende nachträglich entzogen und diese sodann zu Gunsten des Leerkäufers gebucht wird (zu möglichen Abwicklungsmechanismen, die im Falle eine börslichen Inhaberverkaufs gewährleisten, dass die Originaldividende bei Geschäften über den Dividendenstichtag dem Erwerber der Aktien gutgeschrieben wird, etwa FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 79; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 257; Bruns, DStR 2010, 2061; Podewils, jurisPR-SteuerR 49/2014 Anm. 1).

    Ob ein Erwerb wirtschaftlichen Eigentums per se bereits dann ausgeschlossen ist, wenn die zugrundeliegenden Kaufverträge außerbörslich abgeschlossen wurden (so etwa FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 79; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 254 ff.; Rau, DStR 2007, 1192, 1195; ders., DStR 2010, 1267, 1270; ders., DStR 2011, 510, 511; dagegen eher BFH, Urteil vom 16.04.2014 - I R 2/12, juris Rn. 31), bedarf keiner Entscheidung.

  • LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 1/20

    Cum/ex:Haftstrafe für Ex-Banker der Warburg-Bank

    (a) Bei girosammelverwahrten Aktien ist der Depotinhaber nach Maßgabe der §§ 741, 1008 BGB; § 6 Abs. 1 DepotG Miteigentümer nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren derselben Art (vgl. auch FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 73; Beschluss vom 06.04.2021 - 4 V 723/20, juris Rn. 85; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 240; Klanten, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 5. Aufl., Band 1, § 72 Rn. 79 f.).

    Bei Verkauf der Aktien geht das Eigentum durch Änderung des Besitzmittlungswillens zu Gunsten des Erwerbers und durch die Gutschrift der Aktie auf dessen Depotkonto über (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2016 - 6 K 1544/11, juris Rn. 64 f.; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 242; FG Hessen, Beschluss vom 06.04.2021 - 5 V 723/20, juris Rn. 85; ferner BFH, Urteil vom 15.12.1999 - I R 29/97, juris Rn. 40).

    Da es sich bei diesen um Leerverkäufer ohne eigenen Aktienbestand handelte, konnten diese der HC Bank keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Aktien verschaffen, die den Anforderungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO entsprochen hätte (hierzu und im Folgenden FG Hessen, Urteile vom 10.02.2016 - 4 K 1684/14, juris Rn. 71 ff.; vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 82 ff.; Beschluss vom 06.04.2021 - 4 V 723/20, juris Rn. 89 f., 101, 104; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 301 ff.; Anzinger, RdF 2012, 394, 399 ff.; Bruns, DStR 2010, 2061, 2062 f.; Florstedt, FR 2016, 641, 645 ff.; Schön, RdF 2015, 115, 120 f.; Spengel/Eisgruber, DStR 2015, 785, 788 ff.; Westermann, Zivilrechtliche Folgen steuerlicher Rechtsirrtümer bei Cum-/Ex-Geschäften, 2018, S. 74 ff. jeweils mit weiteren Nennungen).

    Vielmehr können insbesondere Aufbau und Wortlaut der Vorschrift allein dahingehend interpretiert werden, dass ein Wirtschaftsgut immer nur entweder dem zivilrechtlichen Eigentümer oder dem wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet werden kann (vgl. BMF, Schreiben vom 24.06.2015 - IV C 1 - S 2252/13/10005 : 003, DStR 2015, 1624, 1626; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2016 - 6 K 1544/11, juris Rn. 70; FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 77; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 266 ff.; Anzinger, RdF 2012, 394, 400 ff.; Brandis, FS Gosch, 2016, S. 37, 44 f.; Bruns, DStR 2010, 2061, 2062 f.; ders., DStZ 2011, 676, 680; Florstedt, FR 2016, 641 ff., 651; ders., NZG 2017, 601, 603 ff.; ders. StuW 2018, 216, 221 f.; Fu, in: Gosch, AO/FGO, 161. Lieferung, § 39 Rn. 99; Haarmann, BB 2018, 1623, 1635; Pflaum, StBp 2015, 185, 189; Ratschow, in: Klein, AO, 15. Aufl., § 39 Rn. 52; Rau, DStR 2010, 1267, 1271; ders., FR 2014, 1012, 1018 f.; ders., DStR 2017, 1852, 1854 f.; Schön, RdF 2015, 115, 121; Spengel, FR 2017, 545, 547; ders./Eisgruber, DStR 2015, 785, 787 f.; Westermann, Zivilrechtliche Folgen steuerlicher Rechtsirrtümer bei Cum-/Ex-Geschäften, 2018, S. 67 f., 76; ders., DStR 2018, 1976, 1977; wohl auch Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 166. Lieferung, § 39 AO Rn. 24; Jachmann-Michel, jM 2020, 251, 254).

    Dann steht indes gerade fest, dass ihm die Dividende im Zeitpunkt der Hauptversammlung nicht zuzurechnen sein soll (FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 319; ferner BMF, Schreiben vom 24.06.2015 - IV C 1 - S 2252/13/10005 : 003, DStR 2015, 1624, 1626).

    Die für die Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuern sowie die Zurechnung von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Bestimmungen in § 39 AO und § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG [VZ 2007] haben durch das Jahressteuergesetz 2007 keinerlei Änderungen erfahren, so dass sich die Gesetzesbegründung auf die Beurteilung der von diesen Vorschriften erfassten Vorgänge von vornherein nicht auswirken kann (FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 87; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 274, 317; Brandis, FS Gosch, 2016, S. 37, 43 mit Fn. 45).

    Die in der Literatur aufgegriffenen Passagen der Gesetzesbegründung, wonach der Leerkäufer in CumEx-Konstellationen als "wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 39 AO" anzusehen sei und eine "Nettodividende und den Kapitalertragsteuer-Anrechnungsanspruch" erhalte (BR-Drs. 622/06, S. 77 f. und BT-Drs. 16/2712, S. 48), stellen lediglich eine Umschreibung der Börsenpraxis (FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 318), jedenfalls aber nicht mehr als eine verkürzte rechtliche Würdigung dar.

    Der in diesem Zusammenhang viel zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15.12.1999, wonach in bestimmten Konstellationen bereits der Abschluss eines Kaufvertrages über Aktien wirtschaftliches Eigentum in der Person des Käufers begründen kann (BFH, Urteil vom 15.12.1999 - I R 29/97, juris Rn. 41), lag ein Fall zugrunde, in dem die Aktien im Depot des Veräußerers vorhanden waren und dieser auch zivilrechtlicher Eigentümer der Aktien war, bei dem also ein Inhaberverkauf vorlag (hierzu FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 78; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 255, 311; Bruns, DStR 2010, 2061, 2062 f.; Florstedt, FR 2016, 641, 644; Spengel, BB 2016, 2988, 2990; ders./Eisgruber, DStR 2015, 785, 789; Westermann, Zivilrechtliche Folgen steuerlicher Rechtsirrtümer bei Cum-/Ex-Geschäften, 2018, S. 26 f.; vgl. ferner FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2016 - 6 K 1544/11, juris Rn. 75).

  • LG Bonn, 13.12.2022 - 62 KLs 2/20

    Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger muss 8 Jahre ins Gefängnis

    Kapitalerträge in Gestalt von Dividenden werden von demjenigen bezogen, dem im maßgeblichen Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses die Aktien nach § 39 Abs. 1 oder Abs. 2 AO zuzurechnen sind (FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 72; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 235).

    (1) Das zivilrechtliche Eigentum im Sinne des § 39 Abs. 1 AO ging hinsichtlich sämtlicher Aktiengattungen erst mit den tatsächlichen Aktienbuchungen im Depot der UUEE Bank und damit nach den Gewinnverteilungsbeschlüssen über (zu den Voraussetzungen des zivilrechtlichen Eigentumserwerbs bei girosammelverwahrten Aktien FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 74; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 242; ferner BGH, Urteil vom 28.07.2021 - 1 StR 519/20, juris Rn. 73; BFH, Urteil vom 02.02.2022 - I R 22/20, juris Rn. 29).

  • BFH, 02.02.2022 - I R 22/20

    Sog. Cum/Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Klage war erfolglos (Finanzgericht --FG-- Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2020, 367).

  • LG Bonn, 01.06.2021 - 62 KLs 213 Js 32/20

    AO, StGB

    (a) Bei girosammelverwahrten Aktien ist der Depotinhaber nach Maßgabe der §§ 741, 1008 1029 BGB; § 6 Abs. 1 DepotG Miteigentümer nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand des Verwahrers gehörenden Wertpapieren derselben Art (vgl. auch FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 73; Beschluss vom 06.04.2021 - 4 V 723/20, juris Rn. 85; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 240; Klanten, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 5. Aufl., Band 1, § 72 Rn. 79 f.).

    Bei Verkauf der Aktien geht das Eigentum durch Änderung des Besitzmittlungswillens zu Gunsten des Erwerbers und durch die Gutschrift der Aktie auf dessen Depotkonto über (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2016 - 6 K 1544/11, juris Rn. 64 f.; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 242; FG Hessen, Beschluss vom 06.04.2021 - 5 V 723/20, juris Rn. 85; ferner BFH, Urteil vom 15.12.1999 - I R 29/97, juris Rn. 40).

    Da es sich bei diesen um Leerverkäufer ohne eigenen Aktienbestand handelte, konnten diese der HC Bank keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Aktien verschaffen, die den Anforderungen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO entsprochen hätte (hierzu und im Folgenden FG Hessen, Urteile vom 10.02.2016 - 4 K 1684/14, juris Rn. 71 ff.; vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 82 ff.; Beschluss vom 06.04.2021 - 4 V 723/20, juris Rn. 89 f., 101, 104; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 301 ff.; Anzinger, RdF 2012, 394, 399 ff.; Bruns, DStR 2010, 2061, 2062 f.; Florstedt, FR 2016, 641, 645 ff.; Schön, RdF 2015, 115, 120 f.; Spengel/Eisgruber, DStR 2015, 785, 788 ff.; Westermann, Zivilrechtliche Folgen steuerlicher Rechtsirrtümer bei Cum-/Ex-Geschäften, 2018, S. 74 ff. jeweils mit weiteren Nennungen).

    Vielmehr können insbesondere Aufbau und Wortlaut der Vorschrift allein dahingehend interpretiert werden, dass ein Wirtschaftsgut immer nur entweder dem zivilrechtlichen Eigentümer oder dem wirtschaftlichen Eigentümer zugerechnet werden kann (vgl. BMF, Schreiben vom 24.06.2015 - IV C 1 - S 2252/13/10005 : 003, DStR 2015, 1624, 1626; FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2016 - 6 K 1544/11, juris Rn. 70; FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 77; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 266 ff.; Anzinger, RdF 2012, 394, 400 ff.; Brandis, FS Gosch, 2016, S. 37, 44 f.; Bruns, DStR 2010, 2061, 2062 f.; ders., DStZ 2011, 676, 680; Florstedt, FR 2016, 641 ff., 651; ders., NZG 2017, 601, 603 ff.; ders. StuW 2018, 216, 221 f.; Fu, in: Gosch, AO/FGO, 161. Lieferung, § 39 Rn. 99; Haarmann, BB 2018, 1623, 1635; Pflaum, StBp 2015, 185, 189; Ratschow, in: Klein, AO, 15. Aufl., § 39 Rn. 52; Rau, DStR 2010, 1267, 1271; ders., FR 2014, 1012, 1018 f.; ders., DStR 2017, 1852, 1854 f.; Schön, RdF 2015, 115, 121; Spengel, FR 2017, 545, 547; ders./Eisgruber, DStR 2015, 785, 787 f.; Westermann, Zivilrechtliche.

    Dann steht indes gerade fest, dass ihm die Dividende im Zeitpunkt der Hauptversammlung nicht zuzurechnen sein soll (FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 319; ferner BMF, Schreiben vom 24.06.2015 - IV C 1 - S 2252/13/10005 : 003, DStR 2015, 1624, 1626).

    Die für die Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuern sowie die Zurechnung von 1044 Wirtschaftsgütern maßgeblichen Bestimmungen in § 39 AO und § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG [VZ 2007] haben durch das Jahressteuergesetz 2007 keinerlei Änderungen erfahren, so dass sich die Gesetzesbegründung auf die Beurteilung der von diesen Vorschriften erfassten Vorgänge von vornherein nicht auswirken kann (FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 87; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 274, 317; Brandis, FS Gosch, 2016, S. 37, 43 mit Fn. 45).

    Die in der Literatur aufgegriffenen Passagen der Gesetzesbegründung, wonach der Leerkäufer in CumEx-Konstellationen als "wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des § 39 AO" anzusehen sei und eine "Nettodividende und den Kapitalertragsteuer-Anrechnungsanspruch" erhalte (BR-Drs. 622/06, S. 77 f. und BTDrs. 16/2712, S. 48), stellen lediglich eine Umschreibung der Börsenpraxis (FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 318), jedenfalls aber nicht mehr als eine verkürzte rechtliche Würdigung dar.

    29/97, juris Rn. 41), lag ein Fall zugrunde, in dem die Aktien im Depot des Veräußerers vorhanden waren und dieser auch zivilrechtlicher Eigentümer der Aktien war, bei dem also ein Inhaberverkauf vorlag (hierzu FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 78; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 255, 311; Bruns, DStR 2010, 2061, 2062 f.; Florstedt, FR 2016, 641, 644; Spengel, BB 2016, 2988, 2990; ders./Eisgruber, DStR 2015, 785, 789; Westermann, Zivilrechtliche Folgen steuerlicher Rechtsirrtümer bei Cum-/Ex-Geschäften, 2018, S. 26 f.; vgl. ferner FG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2016 - 6 K 1544/11, juris Rn. 75).

  • LG Bonn, 09.02.2022 - 62 KLs 3/20

    Drittes Strafurteil zu Cum-Ex: Angeklagter muss wegen Steuerhinterziehung in Haft

    Kapitalerträge in Gestalt von Dividenden werden von demjenigen bezogen, dem im maßgeblichen Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses die Aktien nach § 39 Abs. 1 oder Abs. 2 AO zuzurechnen sind (FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 72; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 235).

    aa) Das zivilrechtliche Eigentum im Sinne des § 39 Abs. 1 AO ging hinsichtlich sämtlicher Aktiengattungen erst mit den tatsächlichen Aktienbuchungen im Depot des BC German Equity Special Fund und damit nach den Gewinnverteilungsbeschlüssen über (zu den Voraussetzungen des zivilrechtlichen Eigentumserwerbs bei girosammelverwahrten Aktien FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 74; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 242; ferner BGH, Urteil vom 28.07.2021 - 1 StR 519/20, juris Rn. 73; BFH, Urteil vom 02.02.2022 - I R 22/20, juris Rn. 29).

  • OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 17 U 108/20

    Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19. Juli 2019 - 2 K 2672/17 -, Rn. 321, juris, wenn es ausführt, dass § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 2007-2011 für den Bezug der Leistung nicht am wirtschaftlichen Eigentum des Leerkäufers anknüpft.

    Aus der Begründung zur Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG 2007 kann keine speziellere Regelung abweichend von den das wirtschaftliche Eigentum an girosammelverwahrten Aktien regelnden § 20 Abs. 5 EStG i.V.m. § 39 AO entnommen werden (vgl. Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 10. März 2017 - 4 K 977/14 -, Rn. 86 f., juris; FG Köln, Urteil vom 19. Juli 2019 - 2 K 2672/17 -, Rn. 317, juris).

  • LG Bonn, 16.05.2023 - 29 KLs 5/22
    Kapitalerträge in Gestalt von Dividenden werden hingegen nur von demjenigen bezogen, dem im maßgeblichen Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses die Aktien nach § 39 Abs. 1 oder Abs. 2 AO zuzurechnen sind (FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 72; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 235).

    - Das zivilrechtliche Eigentum im Sinne des § 39 Abs. 1 AO ging hinsichtlich sämtlicher Aktiengattungen erst mit den tatsächlichen Aktienbuchungen im Depot des BU Fund und damit nach den Gewinnverteilungsbeschlüssen über (zu den Voraussetzungen des zivilrechtlichen Eigentumserwerbs bei girosammelverwahrten Aktien FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14, juris Rn. 74; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 - 2 K 2672/17, juris Rn. 242; ferner BGH, Urteil vom 28.07.2021 - 1 StR 519/20, juris Rn. 73; BFH, Urteil vom 02.02.2022 - I R 22/20, juris Rn. 29).

  • FG München, 14.12.2020 - 7 K 899/19

    Abgewiesene Klage im Verfahren um Körperschaftsteuerbescheid

    bb) Der Senat folgt dieser auf den bisherigen Grundsätzen des BFH aufbauenden Rechtsprechung, der sich zwischenzeitlich auch mehrere Finanzgerichte, auch in mit dem Streitfall vergleichbaren Fallkonstellationen angeschlossen haben (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 07.06.2016 1 K 904/14, EFG 2017, 59; FG Köln, Urteil vom 19.07.2019 2 K 2672/17; Hessisches FG, Urteil vom 29.01.2020 4 K 890/17, EFG 2020, 1160) und gelangt unter Zugrundelegung der Kriterien des BFH im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass das wirtschaftliche Eigentum der von der A-Bank als Sicherheitsleistung zur Verfügung gestellten Aktien bei der A-Bank verblieben ist, so dass der A-Bank - und damit nicht der Klägerin - die Aktien als Anteilseigner zuzurechnen sind und die Dividendenerträge im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt.
  • LG Frankfurt/Main, 28.02.2022 - 5 O 602/20
    Sie ist insofern der Ansicht, dass solche Umstände nach der Rechtsprechung des FG Köln (Urteil vom 19.07.2019, Az. 2 K 2672/17) darauf deuten würden, dass ein Steuerabzug nicht stattgefunden habe.
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