Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.11.1994

Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.12.1994 - 12 U 75/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des VerbrKrG beim Neuwagenkauf

Verfahrensgang

  • LG Köln, 24.02.1994 - 2 O 497/93
  • OLG Köln, 05.12.1994 - 12 U 75/94

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1008
  • ZIP 1995, 21
  • WM 1995, 611



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 24 U 75/07  

    Sittenwidrigkeit eines anlässlich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei

    Es entspricht ganz herrschender Meinung, dass der Dienstleister im Falle des Widerrufs keinen Gewinnanspruch auf geleistete Dienste hat (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 506; OLG Köln NJW-RR 1995, 1008; OLG Hamburg NJW-RR 1989, 1521, 1522; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 357 Rn. 15 und § 346 Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - 24 U 91/07  

    Haustürwiderruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages bei nicht auf

    Zu berücksichtigen ist, dass nach ganz herrschender Meinung der Dienstleister im Falle des Widerrufs keinen Anspruch auf Gewinn für geleistete Dienste hat (OLG Köln, NJW-RR 1995, 1008; OLG Hamburg, NJW-RR 1989, 1521 (1522); Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 357 Rn. 15 und § 346 Rn. 10).
  • LG Berlin, 06.10.2004 - 4 O 125/03  
    Dies ist aus der Sicht und Stellung des Verbrauchers zu beurteilen (OLG Köln ZIP 1995, 21; Paländt / Heinrichs, a. a. O,, § 358 Rn, 11).
  • OLG Naumburg, 25.07.2002 - 4 U 62/02  

    Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag bei direkter Zahlung finanzierender Bank den

    Die Höhe richtet sich nach der üblichen und angemessenen Miete für einen vergleichbaren PKW (BGH, NJW 1985, 1544, 1546 zu § 1 AbzG), aber vermindert um die in der Miete enthaltenen Gewinn- und Betriebskostenanteile (Köln, ZIP 1995, 21, 22).
  • LG Bonn, 01.08.2007 - 2 O 380/06  
    Die zeitliche Reihenfolge der Verträge ist unerheblich, wenn sich die Verknüpfung beider Verträge aus den Umständen ergibt und der eine Vertrag ohne den anderen nicht geschlossen worden wäre (vgl. OLG Köln WM 1995, 611; Grüneberg in: Palandt, § 358 Rn. 11; Lwowski in: Schimansky/ Bunte/ Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band II, § 81 Rn. 119).
  • AG Aachen, 26.03.2009 - 104 C 350/08  
    Dabei ist allerdings bei der Wertermittlung die Gewinnspanne herauszurechnen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 506; OLG Köln NJW-RR 1995, 1008; OLG Hamburg NJW-RR 1989, 1521; Palandt/H, a.a.O., § 357 Rn. 15 und § 346 Rn. 10).
  • LG Köln, 19.06.2008 - 21 O 107/08  
    Ausschlaggebend ist hierbei, ob Unternehmer und Leasinggeber gemeinsam als eine Vertragspartei auftreten (OLG Köln ZIP 1995, 21; Grüneberg, in: Palandt, § 358 Rn. 12).
  • LG Mönchengladbach, 29.05.2012 - 3 O 314/11  

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags und eines mit dem Darlehensvertrag

    Das ist auch dann der Fall, wenn eine nur lockere, gelegentliche oder einmalige Verbindung zwischen Darlehensgeber und Verkäufer besteht (OLG Oldenburg WM 2009, 1835, 1839; OLG Köln NJW-RR 1995, 1008).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1994 - II ZR 77/93   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Kapitalersatz - Stehenlassen - Kredithilfe

  • ZIP-online.de

    Umqualifizierung von monatelang gestundeten Lieferantenforderungen eines Gesellschafters an die GmbH als Kredithilfe nur bei Erkennbarkeit der Konkursreife

  • rechtsportal.de

    Eigenkapitalersatz durch Stehenlassen von Forderungen

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Ständige verspätete Begleichung von Forderungen des Gesellschafters gegen die GmbH aus Warenlieferungen: Durchschnittlicher offener Forderungssaldo als kapitalersetzende Darlehensgewährung?

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Offener Forderungssaldo als Eigenkapitalersatz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1995, 457
  • ZIP 1995, 21
  • ZIP 1995, 23
  • DNotZ 1995, 482
  • BB 1995, 60
  • DB 1995, 206



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Wird zitiert von ... (35)  

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