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   EuGH, 03.05.2007 - C-303/05   

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https://dejure.org/2007,444
EuGH, 03.05.2007 - C-303/05 (https://dejure.org/2007,444)
EuGH, Entscheidung vom 03.05.2007 - C-303/05 (https://dejure.org/2007,444)
EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2007 - C-303/05 (https://dejure.org/2007,444)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Advocaten voor de Wereld

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften - ...

  • EU-Kommission PDF

    Advocaten voor de Wereld

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften - ...

     
  • EU-Kommission

    Advocaten voor de Wereld

    Justiz und Inneres

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Gültigkeit des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Regelung der Materie des Europäischen Haftbefehls durch ein Übereinkommen oder durch einen Rahmenbeschluss; ...

  • Judicialis

    EU Art. 35; ; EU Art. 6 Abs. 2; ; EU Art. 34 Abs. 2 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IST GÜLTIG

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Advocaten voor de Wereld

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Art. 6 Abs. 2 und 34 Abs. 2 Buchst. b EU - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften - Abschaffung ...

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Europäische Haftbefehl vor dem EuGH

  • 123recht.net (Pressebericht, 3.5.2007)

    Gültigkeit des europäischen Haftbefehls // Rechtsstaatlichkeit und Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt

  • 123recht.net (Pressebericht, 3.5.2007)

    Gültigkeit des europäischen Haftbefehls // Rechtsstaatlichkeit und Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt

Besprechungen u.ä.

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Gültigkeit des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (RA Dr. Cristina Tinkl, Düsseldorf; ZIS 2007, 419)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Schiedshof (Belgien) vom 13. Juli 2005 in dem Rechtsstreit VoG Advocaten voor de wereld gegen Ministerrat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Schiedshof (Belgien) - Auslegung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) - Vereinbarkeit mit Artikel 34 Absatz ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2237
  • EuZW 2007, 373
  • NZV 2007, 478
  • StV 2007, 362 (Ls.)
  • DVBl 2007, 897
  • ZIS 2007, 419
 
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Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 11.02.2003 - C-187/01

    Gözütok / Brügge - Transnationaler Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung …

    Auszug aus EuGH, 03.05.2007 - C-303/05
    Was zum anderen den Umstand angeht, dass die mangelnde Bestimmtheit in der Definition der fraglichen Arten von Straftaten zu einer unterschiedlichen Durchführung des Rahmenbeschlusses in den einzelnen nationalen Rechtsordnungen führen könnte, genügt der Hinweis, dass der Rahmenbeschluss nicht die Angleichung des materiellen Strafrechts der Mitgliedstaaten zum Ziel hat und dass keine der Bestimmungen des Titels VI des EU-Vertrags, dessen Art. 34 und 31 als Rechtsgrundlagen des Rahmenbeschlusses angegeben sind, die Anwendung des Europäischen Haftbefehls von der Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Bereich der betroffenen Straftaten abhängig macht (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge, C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345, Randnr. 32, sowie vom 28. September 2006, Gasparini u. a., C-467/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 29).
  • EuGH, 28.09.2006 - C-467/04

    Gasparini u.a. - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …

    Auszug aus EuGH, 03.05.2007 - C-303/05
    Was zum anderen den Umstand angeht, dass die mangelnde Bestimmtheit in der Definition der fraglichen Arten von Straftaten zu einer unterschiedlichen Durchführung des Rahmenbeschlusses in den einzelnen nationalen Rechtsordnungen führen könnte, genügt der Hinweis, dass der Rahmenbeschluss nicht die Angleichung des materiellen Strafrechts der Mitgliedstaaten zum Ziel hat und dass keine der Bestimmungen des Titels VI des EU-Vertrags, dessen Art. 34 und 31 als Rechtsgrundlagen des Rahmenbeschlusses angegeben sind, die Anwendung des Europäischen Haftbefehls von der Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Bereich der betroffenen Straftaten abhängig macht (vgl. entsprechend u. a. Urteile vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge, C-187/01 und C-385/01, Slg. 2003, I-1345, Randnr. 32, sowie vom 28. September 2006, Gasparini u. a., C-467/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 29).
  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

    Auszug aus EuGH, 03.05.2007 - C-303/05
    Es ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen (nullum crimen, nulla poena sine lege) zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, die den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen, und außerdem durch verschiedene völkerrechtliche Verträge, vor allem durch Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, gewährleistet wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Dezember 1996, X, C-74/95 und C-129/95, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.
     
  • EuGH, 27.02.2007 - C-354/04

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL VON GESTORAS PRO …

    Auszug aus EuGH, 03.05.2007 - C-303/05
    Folglich unterliegen die Organe der Kontrolle, ob ihre Handlungen mit den Verträgen und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen vereinbar sind; Gleiches gilt für die Mitgliedstaaten, wenn sie das Recht der Union durchführen (vgl. u. a. Urteile vom 27. Februar 2007, Gestoras pro amnistía u. a./Rat, C-354/04 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 51, und Segi u. a./Rat, C- 355/04 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 51).
  • EuGH, 12.12.1996 - C-74/95

    Strafverfahren gegen X

    Auszug aus EuGH, 03.05.2007 - C-303/05
    Es ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen (nullum crimen, nulla poena sine lege) zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, die den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen, und außerdem durch verschiedene völkerrechtliche Verträge, vor allem durch Art. 7 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, gewährleistet wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Dezember 1996, X, C-74/95 und C-129/95, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25, und vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn.
  • EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

    Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …

    Auszug aus EuGH, 03.05.2007 - C-303/05
    Es ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine derartige Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. u. a. Urteil vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun, C-248/04, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.03.1999 - C-422/98

    Colonia Versicherung u.a.

    Auszug aus EuGH, 03.05.2007 - C-303/05
    Es ist daran zu erinnern, dass die Angaben in den Vorlageentscheidungen nicht nur dem Gerichtshof sachdienliche Antworten ermöglichen, sondern auch den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten die Möglichkeit geben sollen, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs Erklärungen abzugeben (vgl. insbesondere Beschluss vom 2. März 1999, Colonia Versicherung u. a., C-422/98, Slg. 1999, I-1279, Randnr. 5).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

    Diese sind daher auch für die Auslegung (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, C-218/82, Slg. 1983, S. 4063, Rn. 15;… Urteil vom 16. Juni 2005, Pupino, C-105/03, Slg. 2005, I-5285, Rn. 58 ff.) und Rechtmäßigkeit (vgl. Art. 263, 267 Abs. 1 Buchstabe b AEUV; Art. 51 Abs. 1 GRCh; EuGH, Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Rn. 45;… Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, EU:C:2013:107, Rn. 48 ff.) des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl maßgeblich.
  • EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

    Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt dieser Grundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95, vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 56, und vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, Slg. 2008, I-9895, Randnr. 23).
  • EuGH, 05.12.2017 - C-42/17

    Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der …

    Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gehört im Übrigen zu den gemeinsamen verfassungsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten (…vgl. zum Rückwirkungsverbot in Strafsachen Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 42, …und vom 7. Januar 2004, X, C-60/02, EU:C:2004:10, Rn. 63) und ist in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen, u. a. in Art. 7 Abs. 1 EMRK, festgeschrieben worden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, EU:C:2007:261, Rn. 49).
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