Rechtsprechung
| AG Hamburg, 24.10.2000 - 67 c IN 56/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Verwalters
Papierfundstellen
- ZInsO 2001, 69
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.04.2000 - IX ZR 144/99
Begriff der Zahlungseinstellung
Auszug aus AG Hamburg, 24.10.2000 - 67c IN 56/00
Nach Definition der Rechtsprechung zum Begriff der Zahlungsunfähigkeit (BGH, ZIP 2000, 1016/AG Köln, ZIP 2000, 1889 f.) war diese und ist diese daher nach wie vor gegeben. - AG Köln, 09.06.1999 - 73 IN 16/99
Erledigung des Insolvenzverfahrens
Auszug aus AG Hamburg, 24.10.2000 - 67c IN 56/00
Auf weitere gerichtliche Nachfrage unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Zahlungsunfähigkeit (z.B. AG Köln, ZIP 1999, 1889 f.) teilte der vorläufige Verwalter mit, es sei doch von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Antragstellung auszugehen gewesen, jedoch habe dieser bei Anordnung der vorläufigen Verwaltung bereits Forderungen gegen Drittschuldner realisiert gehabt, welche zum Wegfall der Zahlungsunfähigkeit führten, da der Schuldner alle bekannten und ermittelten Verbindlichkeiten nunmehr bedienen könne.
- BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02
Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …
Dem Konkurs- oder Insolvenzverwalter wurde der Vergütungsanspruch aberkannt, wenn er besonders schwerwiegende schuldhafte Pflichtverletzungen in Form von strafbaren Handlungen (z.B. Unterschlagungen) zum Nachteil der Masse begangen hatte (OLG Karlsruhe ZInsO 2000, 617; LG Konstanz ZInsO 1999, 589; AG Wolfratshausen ZInsO 2000, 517, 518; AG Hamburg ZInsO 2001, 69, 70;… vgl. auch Eickmann, Vergütungsrecht/InsVV 2. Aufl. vor § 1, Rn. 16a;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, aaO § 3 Rn. 78). - AG Hamburg, 23.04.2003 - 67c IN 62/02
Voraussetzungen für die Verwirkung eines Vergütungsanspruchs
Das AG Hamburg hat einen vergleichbaren Fall hinsichtlich der dann festzusetzenden Vergütung bereits am 24.10.2000 rechtskräftig entschieden (AG Hamburg, ZInsO 2001, 69 [AG Hamburg 24.10.2000 - 67c IN 56/00] ).Zu Recht hat Förster in seiner diesbezüglichen Anmerkung ( ZInsO 2001, 70 [AG Hamburg 24.10.2000 - 67c IN 56/00] ) darauf hingewiesen, dass in einem solchen Fall weniger von "Schlechterfüllung" als vielmehr von "Nichterfüllung" der Tätigkeit des vorläufigen Verwalters ausgegangen werden müsse.
- LG Magdeburg, 10.01.2013 - 11 T 507/11
Herabsetzung der Vergütungsansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters auf Null …
Auch dem Konkurs- oder Insolvenzverwalter hat die Rechtsprechung den Vergütungsanspruch aberkannt, wenn er besonders schwerwiegende schuldhafte Pflichtverletzungen zum Nachteil der Masse begangen hat (OLG Karlsruhe ZInsO 2000, 617; LG Konstanz ZInsO 1999, 589; AG W ZInsO 2000, 517, 518; AG Hamburg ZInsO 2001, 69, 70), wobei es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausreicht, dass der Insolvenzverwalter eine Straftat begangen hat, die ihn als charakterlich ungeeignet hat erscheinen lassen, die Tätigkeit des Insolvenzverwalters auszuüben (BGHZ 159, 322). - LG Cottbus, 30.04.2007 - 7 T 373/04 Dem Insolvenzverwalter wurde insoweit der Vergütungsanspruch aberkannt, wenn er besonders schwerwiegende schuldhafte Pflichtverletzungen in Form von strafbaren Handlungen (z.B. Unterschlagungen) zum Nachteil der Masse begangen hatte ( OLG Karlsruhe ZInsO 2000, 617 ; LG Konstanz ZInsO 1999, 589 ; AG Wolfratshausen ZInsO 2000, 517, 518 ; AG Hamburg ZInsO 2001, 69, 70 ;… vgl. auch Haarmann/Wutzke/Förster a.a.O.).