Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 26.07.2001

Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.07.2001 - 2 W 79/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,4542
OLG Celle, 30.07.2001 - 2 W 79/01 (https://dejure.org/2001,4542)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.07.2001 - 2 W 79/01 (https://dejure.org/2001,4542)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. Juli 2001 - 2 W 79/01 (https://dejure.org/2001,4542)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Kostendeckungspflicht des Schuldner für die Durchführung des vereinfachten Insolvenzverfahrens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 304 InsO ; § 26 InsO
    Verbraucherinsolvenzverfahren; Durchführungskosten; Treuhänderkosten; Übergangsregelung; Restschuldbefreiung ; Gesetzesänderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbraucherinsolvenzverfahren; Durchführungskosten; Treuhänderkosten; Übergangsregelung; Restschuldbefreiung ; Gesetzesänderung

Verfahrensgang

  • AG Holzminden - 10 IK 19/00
  • LG Hildesheim - 5 T 311/01
  • OLG Celle, 30.07.2001 - 2 W 79/01

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 603 (Ls.)
  • ZInsO 2001, 799
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

    Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

    Auszug aus OLG Celle, 30.07.2001 - 2 W 79/01
    Soweit das Landgericht die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde auch mit den fehlenden Möglichkeiten begründet hat, dem Schuldner für die Durchführung des Insolvenzverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat der Senat hierüber nicht zu befinden, nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass Beschlüsse über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Verbraucherinsolvenz im Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 7InsO nicht anfechtbar sind (s. BGH, ZInsO 2000, 280 = ZIP 2000, 755).
  • BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00

    Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

    Auszug aus OLG Celle, 30.07.2001 - 2 W 79/01
    Dass der Schuldner auch im Verbraucherinsolvenzverfahren für die erforderliche Kostendeckung zu sorgen hat, und dass ihm deshalb auch die Einzahlung eines Kostenvorschusses auferlegt werden kann, wenn sein Vermögen nicht ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, ist bereits von mehreren Rechtsbeschwerdegerichten so entschieden worden (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 1435 = NZI 2000, 434; BayObLG, NZI 2000, 36; OLG Köln, NJW-RR 2000.927 = ZIP 2000, 548, OLG Köln, ZInsO 2000, 6069).
  • OLG Köln, 23.02.2000 - 2 W 21/00

    Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 30.07.2001 - 2 W 79/01
    Dass der Schuldner auch im Verbraucherinsolvenzverfahren für die erforderliche Kostendeckung zu sorgen hat, und dass ihm deshalb auch die Einzahlung eines Kostenvorschusses auferlegt werden kann, wenn sein Vermögen nicht ausreicht, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, ist bereits von mehreren Rechtsbeschwerdegerichten so entschieden worden (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 1435 = NZI 2000, 434; BayObLG, NZI 2000, 36; OLG Köln, NJW-RR 2000.927 = ZIP 2000, 548, OLG Köln, ZInsO 2000, 6069).
  • BGH, 23.07.2004 - IX ZA 9/04

    Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

    Im Anschluß hieran hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß § 4a InsO nur auf solche Insolvenzverfahren Anwendung findet, die bis zum 1. Dezember 2001 noch nicht eröffnet worden waren (vgl. OLG Celle ZInsO 2001, 799, 780; HK-InsO/Kirchhof, 3. Aufl. § 4a Rn. 4; HK-InsO/Landfermann, aaO Art. 103a EGInsO Rn. 1 f; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 2a; Göbel ZInsO 2001, 500; Vallender NZI 2001, 561, 568; a.A. nur AG Duisburg ZInsO 2003, 386).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 26.07.2001 - 4Z BR 3/01   

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https://dejure.org/2001,3901
BayObLG, 26.07.2001 - 4Z BR 3/01 (https://dejure.org/2001,3901)
BayObLG, Entscheidung vom 26.07.2001 - 4Z BR 3/01 (https://dejure.org/2001,3901)
BayObLG, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - 4Z BR 3/01 (https://dejure.org/2001,3901)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige weitere Beschwerde; Vereinfachtes Verbraucherinsolvenzverfahren; Treuhänder; Insolvenzverwalter; Pfändungsfreies Einkommen

  • Judicialis

    InsO § 313; ; InsO § 6 Abs. 1; ; InsO § 7 Abs. 1; ; ZPO § 850c Abs. 1; ; ZPO § 850c Abs. 4

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters im vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Weiden/Oberpfalz - IK 116/99
  • LG Weiden/Oberpfalz - 2 T 279/01
  • BayObLG, 26.07.2001 - 4Z BR 3/01

Papierfundstellen

  • MDR 2001, 1191
  • NZI 2001, 597
  • Rpfleger 2001, 564
  • ZInsO 2001, 799
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 155/00

    Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren

    Auszug aus BayObLG, 26.07.2001 - 4Z BR 3/01
    und vom 16.10.2000 (NZI 2000, 529 und 590) ausgelöst haben: Rechtsmittelführer war dort jeweils der Schuldner.

    Anders als in dem von dem OLG Köln am 18.2.2000 (NZI 2000, 529) entschiedenen Fall hat im vorliegenden Verfahren das Landgericht den Rechtsbehelf jedoch sachlich geprüft und als ein in Insolvenzsachen grundsätzlich zuständiges Fachgericht in der Sache selbst entschieden, so dass auch mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sich vorliegend nicht die Frage stellt, ob eine verfassungskonforme Auslegung des § 7 Abs. 1 InsO eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gebietet, wenn der rechtsfehlerhafte Standpunkt der Vorinstanz jede richterliche Sachprüfung von vornherein verhindert hat.

  • OLG Köln, 19.05.2000 - 2 W 81/00

    Sofortige weitere Beschwerde; Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Eröffnungsantrag

    Auszug aus BayObLG, 26.07.2001 - 4Z BR 3/01
    Ein Zulassungsantrag ist unzulässig, wenn dem Rechtsmittelführer die Beschwerdebefugnis fehlt (OLG Köln NJW-RR 2001, 837/838; BayObLGZ 1999, 200/202 je m. w. N.).
  • BayObLG, 28.07.1999 - 4Z BR 1/99

    Insolvenzverfahren

    Auszug aus BayObLG, 26.07.2001 - 4Z BR 3/01
    Ein Zulassungsantrag ist unzulässig, wenn dem Rechtsmittelführer die Beschwerdebefugnis fehlt (OLG Köln NJW-RR 2001, 837/838; BayObLGZ 1999, 200/202 je m. w. N.).
  • BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

    Dass gegen die Entscheidung des Rechtspflegers über den Umfang des Insolvenzbeschlags gemäß § 36 InsO kein Rechtsmittel gegeben sei, also nur eine abschließende Entscheidung des Richters nach § 11 Abs. 2 RPflG stattzufinden habe, entsprach zudem bis zur zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 2004 (aaO) der nahezu einhelligen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Frankfurt a.M. NZI 2000, 531, 533; OLG Köln ZInsO 2000, 499, 501; OLG Köln ZInsO 2000, 603 f; BayObLG ZInsO 2001, 799; OLG Hamburg ZInsO 2001, 807; OLG Stuttgart NZI 2002, 52, 53; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 6 Rn. 10; MünchKomm-InsO/Ganter, § 6 Rn. 64).
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