Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer Aufrechnung des Insolvenzgläubigers gegenüber dem Gemeinschuldner mit einer in der Phase der vorläufigen Insolvenzverwaltung erworbenen Forderung; Anwendbarkeit der insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote; Analoge Anwendbarkeit des § 394 S. 1 ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZInsO 2002, 1092

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 13.06.1995 - IX ZR 137/94

  Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung

  Auszug aus LG Gera, 24.06.2002 - 2 O 2078/01

  Eine solche Regelungswirkung hat der Gesetzgeber der InsO deren Normen nicht beigelegt; vielmehr können sich Aufrechnungsverbote auch für diese Konstellationen aus anderen Vorschriften ergeben (vgl. BGHZ 130, 76).

  Demgemäß sind solche Aufrechnungen zumindest in entsprechender Anwendung dem Aufrechnungsverbot des § 394 S. 1 BGB zu unterstellen (grundlegend BGHZ 130, 76).

  Dabei ist es unerheblich, ob zunächst - gegebenenfalls schon vor Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung - die Forderung des Gläubigers gegen die Gemeinschuldnerin bestand und erst in der vorläufigen Verwaltung Gegenansprüche der Gemeinschuldnerin begründet wurden (so der Sachverhalt in BGHZ 130, 76), oder ob umgekehrt zunächst die Forderung der Gemeinschuldnerin bestand, während die Gegenforderungen des Gläubigers erst im Verlaufe der vorläufigen Verwaltung entstanden (so der Sachverhalt in BGHZ 140, 270 [BGH 14.01.1999 - IX ZR 208/97] ).

• OLG Jena, 14.03.1995 - 5 U 508/94

  Anfechtung der im Rahmen des mit dem Schuldner bestehenden Girovertrags durch die …

  Auszug aus LG Gera, 24.06.2002 - 2 O 2078/01

  Der insoweit eindeutige Gesetzeswortlaut verbietet es dabei auch, die Anwendung der genannten Vorschrift auf zeitlich davor liegende Forderungsabtretungen auszuweiten (vgl. OLG Jena, WM 1995, 858 [OLG Jena 14.03.1995 - 5 U 508/94] zur gleichartigen Vorgängerregelung der GesO).
• BGH, 14.01.1999 - IX ZR 208/97

  Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; …

  Auszug aus LG Gera, 24.06.2002 - 2 O 2078/01

  Dabei ist es unerheblich, ob zunächst - gegebenenfalls schon vor Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung - die Forderung des Gläubigers gegen die Gemeinschuldnerin bestand und erst in der vorläufigen Verwaltung Gegenansprüche der Gemeinschuldnerin begründet wurden (so der Sachverhalt in BGHZ 130, 76), oder ob umgekehrt zunächst die Forderung der Gemeinschuldnerin bestand, während die Gegenforderungen des Gläubigers erst im Verlaufe der vorläufigen Verwaltung entstanden (so der Sachverhalt in BGHZ 140, 270 [BGH 14.01.1999 - IX ZR 208/97] ).

• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …

  Entgegen einer von den Instanzgerichten teilweise vertretenen Meinung (KG NZI 2000, 221; LG Gera ZInsO 2002, 1092, 1093) läßt sich die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Aufrechnungen nach § 394 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 4 GesO daher nicht auf die Insolvenzordnung übertragen.
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …

  Entgegen einer von den Instanzgerichten teilweise vertretenen Meinung (KG NZI 2000, 221; LG Gera, ZInsO 2002, 1092, 1093) läßt sich die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Aufrechnungen nach § 394 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 4 GesO schon aus diesen Gründen nicht auf die Insolvenzordnung übertragen.
• OLG Rostock, 21.08.2003 - 1 U 197/01

  Zulässigkeit und Anfechtung der Verrechnung eingehender Gutschriften mit einem …

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